SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

SGB IIDie Grundsicherung für ArbeitsuchendeEine Einführung aus der PraxisStand: Januar 2014Angela Prodan, Sozialarbeiterin in Berlin

3Kleines VorwortIn meiner beruflichen und zeitweise auch ehrenamtlichen Tätigkeit in der Sozialberatungbegleite ich seit Anfang 2005 meine Klientinnen und Klienten in ihren Belangen zurSicherung ihrer Existenz durch das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld. Oftmals war ich selbst mitihnen bei den Jobcentern, habe mich durch die Bescheide durchgekämpft und - nicht immererfolgreich - versucht, sie nachzuvollziehen.Die Gesetzgebung in diesem Bereich ist bis heute ständigen Änderungen unterworfen, auchgibt es immer noch genug strittige Fragen. Dies erschwert die tägliche Arbeit zusätzlich.Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich auch, dass immer mehr Helfer „Einzelkämpfer" sind,in den Beratungsstellen mangelt es an Austauschmöglichkeiten, Mittel für Fachliteraturstehen häufig gar nicht zur Verfügung. Abgesehen von dem Problem, dass gerade Büchermeist bei Erscheinen schon nicht mehr den aktuellen Rechtsstand wiedergeben.Die vorliegende „Einführung aus der Praxis“ ist ein Ergebnis meiner ständigenAuseinandersetzung mit dieser Rechtsproblematik, die ich allen kostenlos zur Verfügungstellen möchte. Es geht mir nicht um eine polemische Darstellung, auch wenn ich vielerleiKritikpunkte an der gesamten Arbeitsmarktreform habe, die an einigen Stellen, extragekennzeichnet, auch zum Ausdruck kommt. Die Arbeit soll aber vor allem eine fachlicheEinführung in das SGB II – die Grundsicherung für Arbeitsuchende - bieten. Sie richtet sich anBeratende und Studierende, die sich in diese Problematik einarbeiten wollen und mehr alseinen ersten Überblick bekommen möchten.Der „Systematischen Einführung" liegt der 2005 erschienene Reader „Paradigmenwechselbei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Wiedereingliederung inArbeit" (Grüne Reihe der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin zur Sozialen Arbeit- ISSN 1436) zu Grunde (2. aktualisierte Auflage zum WS 2006). Er wurde erarbeitet vonWinfried Kievel, em. Professor für Sozialrecht an der Katholischen Hochschule fürSozialwesen Berlin, und Nils Lehmann-Franßen, Professor für Sozialrecht an der AliceSalomon Hochschule Berlin. Der Teil zum SGB II stammt von Herrn Kievel, wurde zuletzt vonihm im Frühjahr 2007 für sein damaliges Seminar - als Papierfassung - überarbeitet. Daranhatte ich einen kleinen Anteil.Seitdem hat sich sehr Vieles verändert, für die vorliegende grundlegende Überarbeitung –bei mir nun auch schon wohl die fünfte - trage ich allein die Verantwortung. AlsSozialarbeiterin und Nichtjuristin und aus der Praxis heraus habe ich einige andereSchwerpunkte gesetzt (und auch ein bisschen mehr Farbe verwendet, das ist ja alles trockengenug...). Beibehalten habe ich im Großen und Ganzen die Gliederung des Ursprungswerkes,die sich meiner Meinung nach in der Praxis sehr gut bewährt hat.Diese Arbeit findet sich auch auf meiner persönlichen Internetseite„htpp://www.prosoziales.de: - Durch Verstehen zur Rechtsdurchsetzung beitragen - DieLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (,Hartz IV')“ ,die sich umfangreicher dem Thema, z.B. auch mit einem „ABC" für Betroffene, Aktuellemund ausgewählter BSG-Rechtsprechung, aber auch einem kulturellen Teil, widmet.

4Durch dieses Zeichen und helllila Hintergrund sind persönliche Anmerkungen aus denPraxiserfahrungen der täglichen Arbeit gekennzeichnet. Diese Erfahrungen stammen sowohlaus meiner eigenen Arbeit als auch zum Teil aus der von Kollegen, mit denen ich michaustausche. Da es uneinheitliche Vorgehensweisen zwischen den verschiedenen BerlinerJobcentern gibt und so manches Mal auch zwischen den Teams eines Jobcenters, stellen sienatürlich nur einen bestimmten Ausschnitt dar. Ich denke aber, dass auf diese WeiseProbleme bei der Umsetzung des SGB II deutlicher werden.Leider: Trotz besten Wollens kann ich keine Garantie für die Richtigkeit übernehmen.Ich freue mich über Kritik und Anregungen. Diese bitte an aprodan@arcor.deAnmerkung zum Schluss:Aus Gründen einer Vereinfachung und besseren Lesbarkeit wird meist auf eineDoppelnennung der Geschlechtsformen verzichtet, das jeweils nicht genannte Geschlechtmöge dies nicht als Diskriminierung verstehen.Berlin, Januar 2013Angela ProdanErgänzung September 2013:Durch einen Lehrauftrag an der Alice Salomon Hochschule im Grundsicherungsrecht fürStudenten des 3. Semesters im Studiengang Soziale Arbeit im Sommersemester 2013 konnteich Teile des Skripts in der Praxis erproben. Dies hat an einigen Stellen zu Änderungengeführt. Außerdem ist nun die neue Berliner AV Wohnen eingearbeitet. Desweiteren findetsich im Anhang 1 neu ein Schema für die Anspruchs-/Bedarfsprüfung nach dem SGB II alsVorschlag für Falllösungen.

5Mein Dank zunächst an Herrn Kievel• für die Erlaubnis, seine damaligen Ausarbeitungen als Grundlage für diese Darstellungzu benutzen,• für das Viele, was ich von ihm als Studentin lernen konnte,• dafür, dass er mir lange Zeit auch noch nach dem Studium als Ansprechpartner beiFragen zur Verfügung stand und• dass er mir als Erster Mut gemacht hat, mich an der Darstellung der Theorie zuversuchen.Mein Dank geht auch an Herrn Lehmann-Franßen• für die 2012 erfolgte Durchsicht und wertvolle Anregungen,• dem ich auch schon so manche Frage stellen konnte,• für die Möglichkeit, „seinen“ Studenten meine Erfahrungen zu präsentieren und durchihre Fragen / Bemerkungen gleichzeitig wieder zu lernen und• dass er mir Mut macht, in diesem Bereich weiterzumachen.Und mein Dank geht natürlich auch an die meiner Kolleginnen und Kollegen, die immer füreinen Fachaustausch zur Verfügung stehen, stellvertretend seien hier genannt Regina Thiele,Belinda Apicella, Thomas Rosumek-Mathes und Roger Brock.und an die vielen Klientinnen und Klienten, die mir ihr Vertrauen schenken.Meiner Freundin Ania Dzendzel Danke für den Entwurf der Männlein, die immer mal wiederim Text auftauchen.Ohne meinen Sohn Sebastian hätte ich manches Computerproblem nicht hinbekommen. Auchihm dafür meinen Dank.

7InhaltsverzeichnisAnmerkung: An dieser Stelle werden nur die Kapitelüberschriften und dessenHauptgliederungspunkte angegeben, die weitere Untergliederung ist dem Inhaltsverzeichniszu dem jeweiligen Kapitel zu entnehmen.Kapitel 1: Entwicklung der „Hartz IV“-Gesetzgebung und erster Einblick Seite 131.1 Zur Entwicklung der „Hartz IV“-Gesetzgebung1.2 Einleitende Anmerkungen1.3 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.01.2005 im Überblick1.4 Übersicht über die tragenden Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchendenach dem SGB IIKapitel 2: Aufgaben, Ziele und Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendesowie die allgemeinen Leistungsgrundsätze Seite 462.1 Aufgaben der Grundsicherung2.2 Ziele der Grundsicherung2.3 Allgemeines zu den Leistungen2.4 Allgemeine LeistungsgrundsätzeKapitel 3: Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die SGB II-Leistungen sowiezu den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende Seite 523.1 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die SGB II-Leistungen3.2 Die Gemeinsamen Einrichtungen3.3 Zur Option kommunaler TrägerschaftKapitel 4: Das Verhältnis der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendezu anderen Leistungen Seite 574.1 Allgemein zum Verhältnis zu den Leistungen Anderer4.2 Der allgemeine Nachranggrundsatz4.3 Die Zwangsverrentung ab 63. Geburtstag4.4 Das Verhältnis zu den Leistungen des SGB XII4.5 Das Verhältnis zum Wohngeldbezug

84.6 Das Verhältnis zum Kinderzuschlag nach § 6a BKGGKapitel 5: Personenbezogene Ausschlussgründe von den Leistungen derGrundsicherung für Arbeitsuchende Seite 67Vorbemerkung zur Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft5.1 Ausschlussgründe für Personen mit ausländischer StaatsangehörigkeitKleiner Exkurs: Zur rechtlichen Bindung von Gerichtsentscheidungen5.2 Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung5.3 Leistungsausschluss bei Bezug von Rente wegen Alters oderKnappschaftsausgleichleistung oder ähnlicher Leistungenöffentlich-rechtlicher Art5.4 Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit5.5 Leistungsausschluss bei Auszubildenden und StudierendenKapitel 6: Anspruchsvoraussetzungen und Antragstellung Seite 82Wer erhält Leistungen?6.1 Zu den Altersgrenzen6.2 Zur Erwerbsfähigkeit6.3 Zur HilfebedürftigkeitKleiner Exkurs: Zur Bedeutung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II(Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft)6.4 Zum gewöhnlichen Aufenthalt6.5 Die AntragstellungKapitel 7: Die Bedarfsgemeinschaft und die Haushaltsgemeinschaft mitVerwandten oder Verschwägerten sowie ihre rechtlichen Folgen Seite 947.1 Die Bedarfsgemeinschaft des § 7 Abs. 3 SGB IIKleiner Exkurs: Zur besonderen Thematik Stiefelternunterhalt7.2 Die Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägertendes § 9 Abs. 5 SGB II7.3 Die Wohngemeinschaft

97.4 Kein Zusammenleben in einem Haushalt, aber Bestehen einerUnterhaltsverpflichtungKapitel 8: Die Zumutbarkeit von Arbeit Seite 1068.1 Welche Arbeit ist zumutbar?8.2 Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil ...Kapitel 9: Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Förderungvon Arbeitsverhältnissen Seite 1099.1 Die Eingliederungsvereinbarung - § 15 SGB II9.2 Das Sofortangebot - § 15a SGB II9.3 Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 16 SGB II9.4 Leistungen, für die die kommunalen Träger zuständig sind - § 16a SGB II9.5 Das Einstiegsgeld - § 16b SGB II9.6 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen - § 16c SGB II9.7 Arbeitsgelegenheiten - § 16d SGB II9.8 Förderung von Arbeitsverhältnissen - § 16e SGB II9.9 Freie Förderung - § 16f SGB II9.10 Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit - § 16g SGB IIKapitel 10: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Überblick Seite 123Kapitel 11: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts –Teil I: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Seite 12411.1 Allgemeines zu den Leistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld11.2 Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts11.3 Leistungen für Mehrbedarfe11.4 Bedarfe für Unterkunft und Heizung und die Umsetzung in Berlin

Kapitel 12: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts –Teil II: Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen Seite 15912.1 Darlehen für einen vom Regelbedarf umfassten, im Einzelfall nicht gedecktenunabweisbaren Bedarf12.2 Leistungserbringung bei nicht zweckmäßigem Ausgabeverhalten12.3 Leistungen für einmalige Bedarfe12.4 Leistungen als Darlehen bei zu erwartendem Einkommen12.5 Leistungen als Darlehen bei Vermögen12.6 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherungund bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung12.7 Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen12.8 Leistungen für AuszubildendeKapitel 13: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts –Teil III: Leistungen für Bildung und Teilhabe Seite 17713.1 Allgemeines13.2 Umfang der Leistungen13.3 Antragsnotwendigkeit13.4 Feststellung der allgemeinen Anspruchsberechtigung13.5 Zuständigkeit der kommunalen Träger und zur Umsetzung in BerlinKapitel 14: Die Einkommensberücksichtigung Seite 19114.1 Allgemeines14.2 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen14.3 Zu berücksichtigendes Einkommen14.4 Die Einkommensbereinigung14.5 Berücksichtigung des Einkommens anderer Personen14.6 Besonderheiten bei der Einkommensberücksichtigung von Kindern10

1114.7 Ein ausführliches Beispiel für die Berechnung von Ansprüchen aufArbeitslosengeld II und SozialgeldKapitel 15: Die Vermögensberücksichtigung Seite 22515.1 Allgemeines15.2 Absetzungsbeträge vom berücksichtigungsfähigen Vermögen15.3 Das Schonvermögen15.4 Bewertung des Vermögens15.5 Berücksichtigung des Vermögens anderer Personen15.6 Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei nicht sofortverwertbarem VermögenKapitel 16: Sanktionen / Mitwirkungsobliegenheiten sowie Absenkung undWegfall des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes Seite 23516.1 Allgemeines16.2 Die Sanktionstatbestände nach § 31 Abs. 1 SGB II16.3 Die Sanktionstatbestände nach § 31 Abs. 2 SGB II16.4 Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II16.5 Die Sanktionstatbestände nach § 32 SGB II – Meldeversäumnisse - und derenRechtsfolgen16.6 Eintritt und Dauer der einzelnen Sanktion16.7 Die wiederholte Pflichtverletzung16.8 Ergänzende Sachleistungen16.9 Sozialversicherungspflicht16.10 Verfahrensrechtliches16.11 BeispieleAnhang: Die maßgebenden Vorschriften des SGB III im Wortlaut - §§ 159, 161 SGB IIIKapitel 17: Allgemeine Mitwirkungsobliegenheiten und Sanktionen Seite 25417.1 Mitwirkungsobliegenheiten bestehen in Folgendem

1217.2 Folgen bei Verletzung17.3 Grenzen der MitwirkungKapitel 18: Einige verfahrensrechtliche Vorschriften Seite 25718.1 Sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten nach § 39 SGB II18.2 Vom SGB X abweichende Verfahrensvorschriften nach § 40 SGB II18.3 Berechnung und Auszahlung der Leistungen nach § 41 f. SGB II18.4 Darlehensgewährung nach § 42a SGB II18.5 Aufrechnung nach § 43 SGB II18.6 Veränderungen (Erlass) von Ansprüchen nach § 44 SGB IIKapitel 19: Verpflichtungen Anderer Seite 26619.1 Übergang von Ansprüchen nach § 33 SGB II und Ausnahmen / Einschränkungenvom Anspruchsübergang19.2 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten19.3 Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen19.4 ErbenhaftungAnhang 1: Schema für die Anspruchs-/Bedarfsprüfung nach dem SGB II Seite 273Anhang 2: Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG Seite 275Literaturverzeichnis Seite 293

13Kapitel 1:Entwicklung der „Hartz IV“-Gesetzgebung und erster EinblickSeite1.1 Zur Entwicklung der „Hartz IV“-Gesetzgebung 141.1.1 Historische Entwicklung 141.1.2 Ausgewählte Änderungen des SGB II seit seiner Einführung – und andererGesetze, die in einem Zusammenhang mit dem SGB II stehen bzw.Auswirkungen auf es haben 161.2 Einleitende Anmerkungen 271.2.1 Allgemeines 271.2.2 Worin besteht der grundlegende Systemwandel mit Einführungdes SGB II / SGB XII 2005? 281.2.3 Einige Zahlen 29Aus den Jahrespressekonferenzen des Berliner Sozialgerichtes 2011-2013 321.3 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.01.2005 imÜberblick 401.3.1 Vergleich der Leistungssysteme vor und nach dem 01.01.2005 401.3.2 Beispiele für die Zuordnung zum gegenwärtigen System 421.4 Übersicht über die tragenden Grundlagen der Grundsicherung fürArbeitsuchende nach dem SGB II 44

141 ENTWICKLUNG DER „HARTZ IV“-GESETZGEBUNG UND ERSTER EINBLICK1.1 ZUR ENTWICKLUNG DER „HARTZ IV“-GESETZGEBUNG1.1.1 Historische EntwicklungDie Einführung des SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - und des SGB XII - Sozialhilfe– (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)stellen im Zusammenhang mit weiteren wichtigen Gesetzen die größte Sozialreform dervergangenen Jahrzehnte dar. Im Folgenden zunächst eine Darstellung dieser Entwicklung.Anschließend werden die wichtigsten Änderungen des SGB II seit seiner Einführungaufgezeigt.Mai 2002Die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Schröder setzt eineKommission ein, die Vorschläge für moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt erarbeiten soll. Dieser Kommission gehören 15 Mitglieder an.Den Vorsitz hat Dr. Peter Hartz, zum damaligen Zeitpunkt VW-Vorstandsmitglied. Darum werden die in diesem Zusammenhang eingeführtenGesetze auch kurz „Hartz-Gesetze“ genannt.16.08.2002 Die Kommission stellt ihren Bericht im Berliner Dom vor.14.03.2003 Bundeskanzler Schröder gibt unter der Überschrift „Agenda 2010“ eineRegierungserklärung zu den geplanten Modernisierungsschritten in denBereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie zum Umbaudes Sozialstaates vor dem Deutschen Bundestag ab.23.12.2002 Verkündung der ersten beiden Gesetze für moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt, die überwiegend zum 01.01.2003 in Kraft treten:• Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. IS. 4607 ff.), verbunden z.B. mit der Einführung desBildungsgutscheines und der Zeitarbeit mit Personal-Service-Agenturen,• Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. IS. 4621 ff.), verbunden z.B. mit den Begriffen „Minijob“ und „Ich-AG“.23.12.2003 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das zum01.04.2004 in Kraft tritt (BGBl. I S. 2834 ff.); zu erwähnen sind:• die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagenturfür Arbeit, die Klienten werden nun „Kunden“ genannt,• die Verkürzung der Rahmenfrist für die Anwartschaftszeit für denArbeitslosengeldbezug,• die Verschärfung der Sperrzeitregelungen,• die Ersetzung des Unterhaltsgeldes durch Arbeitslosengeld beiMaßnahmen der beruflichen Förderung.24.12.2003 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, es tritt ebenfalls zum 01.01.2004 inKraft (BGBl. I S. 3002 ff.); es erfolgte u.a.:

• die Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften - künftige Anwendungdes Kündigungsschutzgesetzes nur noch bei Betrieben, die in der Regelmehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen und• die Lockerung des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingtenKündigungen sowie• die Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei längererBeschäftigung und höherem Alter durch Änderung des § 127 Abs. 2SGB III.29.12.2003 Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (BGBl. I S. 3076 ff.) – nebenvielem Anderen:• Änderung der Einkommensgrenzen für den Bezug von Erziehungsgelddurch Art. 20 dieses Gesetzes - deutliche Absenkung derEinkommensgrenzen in den ersten sechs Monaten nach der Geburtdes Kindes.30.07.2004 Gesetz zur optimalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) (BGBl. I S. 2014 ff.)• Einführung der Experimentierklauseln §§ 6a bis 6c, nach der einigeLandkreise und kreisfreie Städte auf Antrag für alle Leistungen des SGBII zuständig sind.24.12.2004 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I S.2954 ff.) – „Hartz IV“ genannt. Durch Artikel 1 des Gesetzes erfolgt zum01.01.2005 (mit einigen Ausnahmen, die Art. 61 Abs. 2 des Gesetzes zuentnehmen sind)• die Einführung des neuen Sozialgesetzbuchs II – der Grundsicherungfür Arbeitsuchende durch Arbeitslosengeld II und Sozialgeld;Artikel 25 des Gesetzes ändert das Wohngeldgesetz dahingehend, dassBezieher von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem SGB II und von Hilfezum Lebensunterhalt und Leistungen im Alter und bei Erwerbsminderungnach dem SGB XII, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigtworden sind, vom Wohngeldbezug ausgeschlossen sind.27.12.2004 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (BGBl. IS. 3022 ff.), das ebenfalls zum 01.01.2005 in Kraft tritt (auch hier mitAusnahmen, die sich aus Art. 70 Abs. 2 des Gesetzes ergeben):• Überführung des Sozialhilferechts des bisherigenBundessozialhilfegesetzes (BSHG) in das Sozialgesetzbuch XII und• Integration des bisherigen Grundsicherungsgesetzes (GsiG) –Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und beiErwerbsminderung – in das neue SGB XII.15

1.1.2 Ausgewählte Änderungen des SGB II seit seiner Einführung – und anderer Gesetze,die in einem Zusammenhang mit dem SGB II stehen bzw. Auswirkungen auf eshaben16Das ist ja zum Haare raufen...Die folgende Aufzeichnung wird bei den einen zu Kopfschütteln führen, bei anderen zuStirnrunzeln... Ich habe sie hier aufgenommen, damit man es sich einmal vor Augen führenkann, in welcher Geschwindigkeit der Gesetzgeber Änderungen vorgenommen hat. Alle, diemit dem SGB II umgehen müssen, haben in der Vergangenheit erfahren, wie schnell geradeGelerntes schon wieder überholt war. Der Versuch, selbst immer auf dem letzten Stand zusein, ist eine ständige Herausforderung.Seit Einführung des SGB II haben zahlreiche Änderungen / Ergänzungen stattgefunden. ImFolgenden einige wesentliche mit (nicht vollständigen) inhaltlichen Anmerkungen, ansonstensei hier auf die speziellen weiteren Kapitel verwiesen. Es werden auch einige Änderungenanderer Gesetze aufgeführt, die Auswirkungen auf das SGB II haben.21.03.2005 Art. 2a und Art. 4 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahrenim Sozialrecht (BGBl. I S. 822) – in Kraft getreten zum 01.01.2005• Fortzahlung von Arbeitslosengeld II auch bei Anspruch auf Krankengeld(Änderung im SGB V) und Regelungen zum Übergangsgeld bzw.Verletztengeld (§§ 25, 26 SGB II)14.08.2005 Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähigeHilfebedürftige (BGBl. I S. 2407 f.) – in Kraft getreten zum 01.09. bzw.01.10.2005• Neue Freibetragsregelungen22.12.2005 Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.3675) – in Kraft getreten zum 01.01.2006• Neue Festlegung der Beteiligung des Bundes an den Kosten derUnterkunft24.03.2006 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und andererGesetze (BGBl. I S. 558) – in Kraft getreten zum 01.04. bzw. 01.07.2006• Ausweitung der Bedarfsgemeinschaft auf Kinder bis zur Vollendungdes 25. Lebensjahres mit entsprechender Kürzung des Regelsatzes von100 auf 80%• Auszugs-/ Umzugsverbot für unter 25-Jährige mit wenigen Ausnahmen• Möglichkeit der Mietschuldenübernahme – i.d.R. als Darlehen – nach§ 22 Abs. 5 SGB II20.07.2006 Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung fürArbeitsuchende (Bibl. I S. 1706 ff.) – in Kraft getreten zum 01.08.2006 bzw.01.01.2007

• Eine abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen /weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen (§ 3 Abs. 3 / § 23 Abs.1 SGB II)• Einrichtung eines Außendienstes (§ 6 Abs. 1 S. 2 SGB II)• Ausweitung der Bedarfsgemeinschaft auf nicht eingetragenegleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (§ 7 Abs. 3 SGB II)• Vermutungsregelung für das Vorliegen einer eheähnlichenGemeinschaft (Beweislastumkehr) (§ 7 Abs. 3a SGB II)• Grundsätzlicher Ausschluss für Personen in stationären Einrichtungen(§ 7 Abs. 4 SGB II)• Ausweitung der Gültigkeit der Erreichbarkeitsanordnung des SGB IIIauf Alg II-Empfänger (§ 7 Abs. 4 SGB II)• Erweiterung der Einkommensanrechnung auf nicht leibliche Kinderauch bei nicht verheirateten Partnern des Elternteils (§ 9 Abs. 2 S. 2SGB II)• Änderung der Vermögensfreibeträge (§ 12 SGB II)• Einführung des Sofortangebotes für neue Leistungsbezieher (§ 15a SGBII)• Neuer Zuschuss für bestimmte Auszubildende für die Kosten derUnterkunft und Heizung, die von anderen SGB II-Leistungen gemäß § 7Abs. 5 SGB II ausgeschlossen sind (§ 22 Abs. 7 SGB II)• Möglichkeit des Zuschusses für angemessene Kranken- undPflegeversicherung, soweit Personen allein durch diese Aufwendungenhilfebedürftig würden (§ 26 Abs. 3 SGB II)• Neuer Mehrbedarfszuschlag für Sozialgeldbezieher, wenn sie Inhabereines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit dem Merkzeichen G sind(§ 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II)• Ergänzungen / Verschärfungen bei den Sanktionen (§ 31 SGB II)05.12.2006 Art. 2 Abs. 16 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (BGBl. S. 2757) –in Kraft getreten zum 01.01.2007• Zur Anrechnung des Elterngeldes (§ 11 SGB II)26.03.2007 Art. 3 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichenKrankenversicherung (BGBl. I S. 442 f.) – in Kraft getreten zum 01.04.2007bzw. 01.01.2009• Änderungen bei den Zuschüssen zu Versicherungsbeiträgen ab01.01.200919.04.2007 Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen ältererMenschen – in Kraft getreten zum 01.05.2007• Ergänzung zu § 16 SGB II20.04.2007 Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an diedemographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagender gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I S. 565) in Kraft getreten zum01.05.2007 bzw. 01.01.200817

• Auswirkungen der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze auf67 Jahre19.08.2007 Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicherRichtlinien der Europäischen Union (BGBl. I S. 2008) – in Kraft getreten zum28.08.2007• Änderung § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II, neu: § 70 SGB II10.10.2007 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderenVermittlungshemmnissen – JobPerspektive (BGBl. I S. 2326 ff.) – in Kraftgetreten zum 01.10.2007• Ergänzungen im § 16 SGB II und Einführung eines neuen § 16a SGB II:Leistungen zur Beschäftigungsförderung10.10.2007 Art. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch– Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngerenMenschen mit Vermittlungshindernissen (BGBl. I S. 2331) – in Kraft getretenzum 01.10.2007• Folgeänderungen im § 16 SGB II17.12.2007 Neue Fassung der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zurNichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Alg II / Sozialgeld(Alg II-V) (BGBl. I S. 2942 ff.)20.12.2007 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der in denJobcentern praktizierten Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen undKommunen, veröffentlicht im BGBl. I 2008 S. 2721.12.2007 Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.3141) – in Kraft getreten zum 01.01.2008• Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung(§ 46 SGB II)23.12.2007 Art. 3 des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung desBundesausbildungsförderungsgesetzes (BGBl. I S. 3258) – in Kraft getretenzum 01.01.2008• Schüler einer Abendhauptschule, -realschule oder eines –gymnasiumsdie allein wegen Überschreitung der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3BAföG keine Förderung erhalten, werden nicht mehr von SGB II-Leistungen ausgeschlossen (§ 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II).08.04.2008 Art. 2 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuchund anderer Gesetze (BGBl. I S. 682 f.) – in Kraft getreten zum 01.01.2008• Änderungen / Ergänzungen, die zusammenhängen mit dem Auslaufender sog. „58-er Regelung“ und der Verlängerung desArbeitslosengeldes I nach Vollendung des 50. Lebensjahres, z.B.18

o Neuer § 3 Abs. 2a SGB II: Unverzügliche Vermittlung vonerwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 58. Lebensjahr vollendethaben, in Arbeit oder Arbeitsgelegenheito Verpflichtung zur „Rente mit Abschlägen“ ab Vollendung des 63.Lebensjahres14.04.2008 Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einervorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) (BGBl. I S.734 f.)28.07.2008 Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.1506) – in Kraft getreten zum 01.08.2008• Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung(§ 46 SGB II)24.09.2008 Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (BGBl. I S. 1854) – in Kraftgetreten zum 01.10.2008• Durch die Änderung des § 6a BKGG sind mehr Familienanspruchsberechtigt auf den Kinderzuschlag – ggf. in Verbindung mitdem Bezug von Wohngeld. Diese Familien fallen dann aus demLeistungssystem des SGB II heraus.24.09.2008 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung desSozialgesetzbuches (BGBl. I S. 1856ff.) – in Kraft getreten zum 01.01.2009• Durch die Wohngeldnovelle werden mehr Haushalteanspruchsberechtigt:o Heizkosten werden über gestaffelte Beträge, die bestimmt werdendurch die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, indie zu berücksichtigende Miete einbezogen.o Es werden einheitliche Höchstbeträge für Mieten und Belastungunabhängig vom Baualter eingeführt und zusätzlich um 10% erhöht.o Die Tabellenwerte werden um 8% erhöht.Durch Art. 2a des Gesetzes erfolgt eine Änderung des § 52a SGB II, das betrifftaber nur eine Anpassung an die Neuformulierung / Umstrukturierung desWohngeldgesetzes. § 52a SGB II betrifft den Datenaustausch zwischen derAgentur für Arbeit und den Wohngeldstellen.18.12.2008 Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung(BGBl. I S. 2780 f.)• Keine Anrechnung mehr von Krankenhaus- und häuslicher Verpflegung• Keine Anrechnung von Geldgeschenken an Minderjährige anlässlichreligiöser oder ähnlicher Feste20.12.2008 Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.2859) - in Kraft getreten zum 01.01.2009• Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung(§ 46 SGB II)19

21.12.2008 Art. 2 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischenInstrumente (BGBl. I S. 2928 ff.) – in Kraft getreten zum 01.01.2009• Die neuen Leistungen im Bereich der Vermittlung nach dem SGB IIIwerden auch in die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGBII übernommen. Die Regelungen zu den Leistungen der Eingliederungin Arbeit werden neu geordnet, vor allem siehe §§ 16, 16a-g SGB II.Einige Stichworte: Verpflichtung zum Integrationskurs für Personenmit Migrationshintergrund (§ 3 Abs. 2b SGB II), Rechtsanspruch aufÜbernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb desHauptschulabschlusses, das Vermittlungsbudget, keine Förderungmehr für ABM, Neuregelung des Einstiegsgeldes.• Neufassung des § 39 SGB II zur sofortigen Vollziehbarkeit vonVerwaltungsakten, das heißt zur Beschreibung, in welchen FällenWiderspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.22.12.2008 Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahenDienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) (BGBl. I S. 2957)• Durch Art. 2: Änderung des § 6 BKGG: Erhöhung des Kindergeldes abJanuar 2009 für das erste und zweite Kind auf 164 Euro, für das dritteauf 170 Euro und für das vierte und jedes weitere auf jeweils 195 Euro• Durch Art. 3: Zahlung einer zusätzlichen Leistung für die Schule in Höhevon 100 Euro, § 24a SGB II – in Kraft getreten zum 01.08.200902.03.2009 Art. 8 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität inDeutschland (BGBl. I S. 429)• Erhöhung der Regelleistung für Kinder von 6 bis 13 Jahren in der Zeitvom 01.07.2009 bis 31.12.2011 von bisher 60% auf 70% der nach § 20Abs. 2 Satz 1 maßgeblichen Regelleistung – neuer § 74 SGB II16.07.2009 Art. 16 des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung vonVorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz – Krankenversicherung)(BGBl. I S. 1972)• Änderung des durch das Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008eingeführten § 24a SGB II – die zusätzliche Leistung für die Schule inHöhe von 100 Euro erhalten nun auch Schüler einer berufsbildendenSchule.17.07.2009 Art. 14b des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und andererVorschriften (BGBl. I S. 2013) - in Kraft getreten zum 01.01.2009• Ausweitung des Zuschusses zu Krankenversicherungs- undPflegeversicherungsbeiträgen für gesetzlich Versicherte, wenn sieallein durch diese Beiträge hilfebedürftig würden - § 26 Abs. 2, 3 SGB II23.07.2009 Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (BGBl. I S. 2340)• Neuregelung zur Versicherungspauschale bei Minderjährigen20

29.07.2009 Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung-ESGV) (BGBl. I S. 2342)• Betrifft das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II, im Abs. 3 dieErmächtigungsgrundlage zum Erlass der Rechtsverordnung22.12.2009 Art. 8 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftwachstums –Wachstumsbeschleunigungsgesetz (BGBl. I S. 3954)• Änderung des § 6 BKGG: Erhöhung des Kindergeldes ab Januar 2010für das erste und zweite Kind auf 184 Euro, für das dritte auf 190 Euround für das vierte und jedes weitere auf jeweils 215 EuroAnm.: Zum 01.01.2010 hat sich auch der Unterhaltsvorschuss erhöht:• für Kinder bis 5 Jahre von 117 auf 133 Euro• für Kinder von 6 bis 11 Jahren von 158 auf 180 Euro09.02.2010 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtverfassungsmäßigkeitder Regelsätze, veröffentlicht im BGBl. I S. 19314.04.2010 Art. 2 des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage derSozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mitMaßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze(Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz-SozVersStabG), (BGBl. I S. 416) – inKraft getreten zum 17.04.2010• Anhebung der Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von 250Euro auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr, § 12 SGB II04.05.2010 Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (BGBl. I S. 541) – in Kraft getreten zum 01.06.2010• Höhere Freigrenzen bei Zuverdienst für Schüler bei Erwerbstätigkeit inden Ferien - § 1 Abs. 4 Alg II-V27.05.2010 Art. 3a des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zurÜbertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zurÄnderung weiterer Gesetze (BGBl. I S. 672) – in Kraft getreten zum 03.06.2010• Härtefall-Regelung zur Deckung atypischer, laufender Bedarfe – neuerAbs. 6 des § 21 SGB II21.07.2010 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BGBl. I S. 944) – in Kraft getretenzum 27.07.2010• Einfügung des Artikels 91e GG, nach dem bei der Ausführung vonBundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung fürArbeitsuchende Bund und Länder oder die nach Landesrechtzuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel ingemeinsamen Einrichtungen zusammenwirken• Weitere Berechtigung für Optionskommunen, auch Möglichkeit fürNeugründungen21

03.08.2010 Gesetz der Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung fürArbeitsuchende (BGBl. I S. 1112 ff.) – in Kraft getreten zum Teil zum11.08.2010, ansonsten zum 01.01.2011• Aus den „Arbeitsgemeinschaften“ werden die „gemeinsamenEinrichtungen“, die die Bezeichnung „Jobcenter“ tragen.24.10.2010 Art. 1a des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt(Beschäftigungschancengesetz), (BGBl. I S. 1420 f.) – in Kraft getreten zum01.01.2011• § 31, 32 SGB II – eigentlich nur sprachliche Änderungen, so wird dasWort „Absenkung“ durch „Minderung“ ersetzt24.10.2010 Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(23. BAföGÄndG), (BGBl. I S. 1422) – In Kraft getreten zum28.10.2010• § 22 Abs. 7 SGB II09.12.2010 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011), (BGBl. I S. 1885 ff.) – in Kraftgetreten zum 01.01.2011• Entfallen der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherungspflichtfür SGB II-Leistungsempfänger, das heißt, eswerden keine Beiträge mehr für die Rentenversicherung gezahlt, dieZeiten des Bezugs von Alg II gelten aber als Anwartschaftszeiten.• Wegfall des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II (ohneÜbergangsregelung)• Änderungen im BEEG:o Die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von SGB II-Leistungen wird grundsätzlich aufgehoben (auch bei SGB XII undKinderzuschlag) – einzige Ausnahme für Elterngeldberechtigte, dievor der Geburt des Kindes berufstätig waren und bei denen dasElterngeld sich auf der Basis des vorherigen Einkommens errechnet:hier bleibt das Elterngeld bis zur Höhe von 300 Euroanrechnungsfrei.o Ab einem zu berücksichtigendem Einkommen von 1.200 Euromonatlich wird die Ersatzquote von 67% auf 65% abgesenkt.o Ledige mit einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro bzw.Verheiratete mit mehr als 500.000 Jahreseinkommen erhalten keinElterngeld mehr.• Für Wohngeldbezieher: Die zum 01.01.2009 eingeführteHeizkostenkomponente wird wieder gestrichen.09.12.2010 Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.1933) - in Kraft getreten zum 01.01.2010• Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung(§ 46 SGB II)21.12.2010 Vierte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (BGBl. I S. 2321) – in Kraft getreten zum 01.01.201122

• Anfügen von § 1 Abs. 5 Alg II-V: Die Nachzahlung von Elterngeld inHöhe von 150 Euro pro Lebensmonat eines Kindes, die auf Grund einesWiderrufs der Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 BEEG vor dem01.01.2011 erfolgt, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.22.12.2010 Art. 2a des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierungder gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz-GKV - FinG)(BGBl. I S. 2316) – in Kraft getreten zum 01.01.2011• Übernahme des Zusatzbeitrages nach § 242 SGB V für Personen, dieallein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig werden würden, inerforderlicher Höhe (§ 26 Abs. 4 SGB II)24.03.2011 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten undZwölften Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S. 453 ff.) – in Kraft getretenüberwiegend rückwirkend zum 01.01.2011• Art. 1: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des ZwölftenBuches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)• Art. 2: Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch• Art. 3: Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch• Art. 5: Änderung des Bundeskindergeldgesetzes• Art. 7: Änderung Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung• Art. 8: Änderung der Einstiegsgeld-VerordnungEinige Stichpunkte:• Umfangreiche Neustrukturierung des SGB II• Aus den Regelleistungen werden Regelbedarfe, und es werdenRegelbedarfsstufen mit festen Summen eingeführt statt bisherigerprozentualer Ableitung• Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe in den §§ 28, 29SGB II29.03.2011 Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.452) - in Kraft getreten zum 01.01.2010• Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung(§ 46 SGB II)13.05.2011 Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(BGBl. I S. 850 ff.)20.06.2011 Art. 3a des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes undanderer Vorschriften (BGBl. I S. 1121)• Ergänzung durch § 77 Abs. 8 SGB II: Verlängerung der Antragsfrist biszum 30.06.2011 für Leistungen zur Bildung und Teilhabe rückwirkendzum 01.01.201121.06.2011 Fünfte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (BGBl. I S. 1175) – in Kraft getreten zum 01.07.2011• Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrenten (§ 1 Abs. 6 Alg II-V)23

• Betriebliche Darlehen bei Selbständigen sind weder Einnahmen nochAusgaben, sondern „durchlaufende Posten“ - § 3 Abs. 3 Satz 4 Alg II-V• Aufnahme des Freiwilligendienstes in § 4 Alg II-V• Festsetzen der Werbungskostenpauschale auf 15,33 Euro - § 6 Abs. 1Nr. 3a Alg II-V (vorher monatlich 1/60 der steuerrechtlichenWerbungskostenpauschale nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a desEinkommenssteuergesetzes, für 2012 wären das 16,67 Euro gewesen)17.10.2011 Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 – RBSFV 2012) (BGBl. I S. 2090)• Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII ab 01.01.201220.10.2011 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 desZweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 01. Januar 2012 (BGBl. I S.2093)• Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II ab 01.01.201219.12.2011 Sechste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (BGBl. I S. 2803) – in Kraft getreten zum 01.01.2012• Freibetrag für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst bzw.Jugendfreiwilligendienst jetzt 175 Euro – neuer § 1 Abs. 7 Alg II-V20.12.2011 Art. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen amArbeitsmarkt (BGBl. I S. 2917 ff.) – in Kraft getreten zum 01.04.2012• Durch die umfangreichen Änderungen im SGB III – vor allem durch dieNeuordnung der Arbeitsmarktinstrumente – erfolgen auchÄnderungen im SGB II, da in ihm auf viele Fördermöglichkeiten desSGB III verwiesen wird – daher besonders Änderungen in den §§ 16,16c bis 16g SGB II22.12.2011 Art. 1a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten BuchesSozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I S. 3058) – in Kraft getretenzum 01.04.2012• Anfügung eines neuen Absatzes 4 in § 26 SGB II: Für privat Versichertewerden die Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherungab April 2012 direkt vom Jobcenter an das privateVersicherungsunternehmen gezahlt.18.10.2012 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung derRegelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchmaßgeblichen Vomhundertsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 desZwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 – RBSFV 2013) (BGBl. I S. 2173)• Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII ab 01.01.201324

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 desZweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 01. Januar 2013 (BGBl. I S.2175)• Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II ab 01.01.201325Auch wenn es hier nicht direkt um das SGB II geht, habe ich das Folgendeaufgenommen, denn ich befürchte: noch mehr Minijobs und damit noch mehr„Aufstocker“:05.12.2012 Gesetz zur Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (BGBl. I S.2474 ff.)• Die Geringfügigkeitsgrenze steigt von 400 auf 450 Euro.• Personen, die vom 1. Januar 2013 an ein geringfügig entlohntesBeschäftigungsverhältnis aufnehmen, unterliegen grundsätzlich derVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.21.03.2013 Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz –EhrAmtStG) (BGBl. I S. 556) – in Kraft getreten rückwirkend zum 01.01.2013• Es erhöhen sich der so genannte „Übungsleiterfreibetrag“ nach § 3 Nr.26 Einkommenssteuergesetz (EStG) von bisher 2.100 auf 2.400 Euro imJahr und der so genannte „Ehrenamtsfreibetrag“ nach § 3 Nr. 26a EStGvon 500 auf 720 Euro im Jahr. Entsprechend verändern sich dieAbsetzbeträge in § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II von 175 auf 200 Euro undin § 1 Abs. 7 der Alg II-V in Satz 1 von 175 auf 200 Euro und in Satz 2von 115 auf 140 Euro.07.05.2013 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und andererGesetze (BGBl. I S. 1167) – in Kraft getreten zum 01.08.2013• Änderungen in Bezug auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe, §§28 bis 30 SGB II..10.2014 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung derRegelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchmaßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 desZwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2014 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 – RBSFV 2014) (BGBl. I S. )• Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII ab 01.01.2014Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 desZweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 01. Januar 2014 (BGBl. I S.• Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II ab 01.01.2014

271.2 EINLEITENDE ANMERKUNGEN1.2.1 Allgemeines• Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist 2005 als ein neuerLeistungsbereich für sogenannte erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen ineiner Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen eingeführt worden.Soweit eigene Mittel und Kräfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts nichtausreichen, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld. Hier haben wires also mit dem Bereich zu tun, in dem der Gesetzgeber auf der Grundlage derVorschläge der sogenannten Hartz-Kommission Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe„zusammengeführt“ hat.• Da sich das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld - zur Unterscheidung der BegriffeArbeitslosengeld II und Sozialgeld siehe im Kapitel 11.1 - auf demselben Niveau wiedie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bewegen, handelt es sich bei diesenLeistungen der Sache nach um Hilfe zum Lebensunterhalt unter einer anderenBezeichnung.• Träger der nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen sind nach Maßgabe von § 6 desGesetzes die Bundesagentur für Arbeit bzw. die kommunalen Träger (Landkreise undkreisfreie Städte). So ist die Bundesagentur für Arbeit z.B. für Leistungen zurEingliederung in Arbeit und das Arbeitslosengeld II zuständig, die kommunalen Trägerfür die Kosten der Unterkunft. In der Hand der kommunalen Träger liegt auch dieUmsetzung der zum 01.01.2011 eingeführten Leistungen für die Bedarfe für Bildungund Teilhabe (sog. Bildungspaket), vgl. Kapitel 13.Zur einheitlichen Wahrnehmung der Träger dienen die nach § 44b SGB IIeingerichteten „gemeinsamen Einrichtungen“. Die Bezeichnung „gemeinsameEinrichtungen“ gilt ab 01.01.2011 (durch das Gesetz zur Weiterentwicklung derGrundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 - BGBl. I S. 1112 ff.), bis zum31.12.2010 wurden sie „Arbeitsgemeinschaften“ (Argen) genannt.Eine Ausnahme hiervon bilden Landkreise und kreisfreie Städte, die nach § 6a SGB IIfür alle Leistungen allein zuständig sind. Bis zum Ende des Jahres 2010 war die Anzahldieser Optionskommunen auf 69 begrenzt, durch das weiter oben genannte Gesetzzur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende können weitereKommunen auf Antrag zugelassen werden. Die Anzahl ist auf 25% der bestehendenGemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II begrenzt.Ab 01.01.2011 tragen die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II und diezugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II die Bezeichnung „Jobcenter“ - §6d SGB II.• Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und das Gesetz über eine bedarfsorientierteGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) sind mit Ablauf des31.12.2004 außer Kraft getreten. Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Einordnung desSozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 ist das Sozialgesetzbuch XII- SGB XII – Sozialhilfe - geschaffen worden. Die Hilfe zum Lebensunterhalt findet sich

im Kapitel 3. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde alsKapitel 4 in das SGB XII integriert.1.2.2 Worin besteht der grundlegende Systemwandel mit Einführung des SGB II / SGB XII2005?War früher das Sozialhilferecht – Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG(Bundessozialhilfegesetz) – die viel zitierte unterste Ebene im sogenannten Netz der sozialenSicherung, gibt es nun auf der untersten Ebene zwei Systeme – das System SGB II:Grundsicherung für Arbeitsuchende - und das System SGB XII (Kapitel 3 und 4): Hilfe zumLebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie sehen zurSicherung des Lebensunterhalts in erster Linie Geldleistungen vor. Die Besonderheit bestehtdarin, dass beide Systeme exklusiv sind, sich also gegenseitig ausschließen. Die Hilfe zumLebensunterhalt nach dem SGB XII hat also keine ergänzende Funktion im Hinblick auf nichtbedarfsdeckende Leistungsprofile nach dem SGB II.Weiterhin bedeutet die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Hilfe zumLebensunterhalt durch das SGB II für die vom Gesetz erfassten Personen u.a. Folgendes:• Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II orientieren sichnicht mehr, wie das bei der bedürftigkeitsabhängigen Arbeitslosenhilfe der Fall war,an der Höhe des vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielten Verdienstes.• Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II –Arbeitslosengeld II für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen / Leistungsberechtigtenund Sozialgeld für die mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen –entsprechen in den meisten Bundesländern der Höhe nach der Hilfe zumLebensunterhalt nach dem SGB XII.Anm.: Das SGB XII bietet im Unterschied zum SGB II die Möglichkeit, regionaleRegelsätze durch die Träger der Sozialhilfe festzulegen, so betrug z.B. ab 01.07.2009die Regelleistung für Alleinstehende nach dem SGB XII in München 384 Euro,hingegen im SGB II bundeseinheitlich 359 Euro und für August 2012 war die Höhe inder Regelbedarfsstufe 1 nach dem SGB XII in München 393 Euro, hingegen im SGB IIbundeseinheitlich 374 Euro.• Das SGB II geht vor allem vom Grundsatz des Forderns und des Förderns aus.Nachdem sich im Gesetzestext bis zum 31.12.2010 – im Unterschied zu § 1 SGB XII -keine ausdrückliche Orientierung auf die Möglichkeit eines Lebens, das der Würdedes Menschen entspricht, fand, wurde diese allerdings zum 01.01.2011 in § 1 Abs. 1SGB II wieder verankert.• Der Grundsatz des Forderns ist im Gesetz detailliert ausgestaltet – das ist u.a. bei denZumutbarkeitsanforderungen und den Sanktionen unschwer zu erkennen. Ob derGrundsatz des Förderns genügend eingelöst wird, darüber gibt es sehr verschiedeneAnsichten.28

291.2.3 Einige ZahlenEntwicklung der Anzahl der von der Grundsicherung für Arbeitsuchende betroffenenPersonenAusgangssituation Ende 2004Ende 2004 erhielten rund 3,93 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 bisunter 65 Jahren Sozial- oder Arbeitslosenhilfe, darunter rund 1,87 Millionen Sozialhilfe und2,26 Millionen Arbeitslosenhilfe. Bei diesen Zahlen ist zu beachten, dass von den 1,87Millionen Sozialhilfeempfängern ca. 210.000 sogenannte Aufstocker waren, d.h. Personen,die ergänzende Sozialhilfe zur Arbeitslosenhilfe bzw. zu anderen Einkommen bezogen, da siesonst nicht genügend Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung hatten.Auf die Empfängerzahlen der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende waren vor allemzwei Veränderungen von Einfluss, die gegenläufig gewirkt haben. Die folgenden Angabenentstammen dem Sonderbericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Der Übergangvon der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, Nürnberg,August 2005, S. 7 ff.:• Da die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld II enger gefasst sind als dieder ehemaligen Arbeitslosenhilfe, insbesondere durch die stärkere Anrechnung vonEinkommen von Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft, hatten nicht alleArbeitslosenhilfeempfänger im Januar 2005 Anspruch auf Arbeitslosengeld II. DieSchätzung der Bundesagentur für Arbeit geht hierbei von 7% aus bzw. 150.000Arbeitslosenhilfeempfängern. Für die neuen Bundesländer ist anzunehmen, dassdiese Zahl auf alle Fälle prozentual höher liegt, da es hier meist Doppelverdiener inden Familien gab.• In der Sozialhilfestatistik wurden alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft erfasst, inder Arbeitslosenhilfestatistik jedoch nur die Bezieher von Arbeitslosenhilfe, nichtdagegen ihre Angehörigen, soweit sie keinen eigenen Anspruch hatten. Wie imVorhergehenden aufgezeigt, haben aber auf die neue Grundsicherung fürArbeitsuchende alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch aufArbeitslosengeld II, wenn sie erwerbsfähig sind, oder auf Sozialgeld, wenn sie nichterwerbsfähig sind. Letztere werden nun also auch als Leistungsempfänger statistischerfasst, was zu einem Zuwachs führte.Beginn Januar 2005Im Januar 2005 gab es 3.328.688 Bedarfsgemeinschaften mit 6.118.899Leistungsempfängern, wovon 4.502.279 Personen erwerbsfähig waren. Neben dem Einbezugvon Angehörigen ehemaliger Arbeitslosenhilfebezieher in die Grundsicherung scheintunbestritten zu sein, dass die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende insgesamt vonHilfebedürftigen mit niedrigem Einkommen stärker in Anspruch genommen wird als die alteSozialhilfe. So auch die Auffassung der Bundesagentur für Arbeit in: Sondernummer derAmtlichen Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeitsmarkt im Jahr 2005,Nürnberg, 24.08.2006, S. 77.

30Steigende Entwicklung von Januar 2005 bis Mai 2006, dann leicht rückläufigSeit Januar 2005 war ein ständiges Anwachsen der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften undPersonen zu verzeichnen, die im Mai 2006 ihren Höhepunkt erreichte. Zu diesem Zeitpunktgab es 4.129.161 Bedarfsgemeinschaften mit 7.439.116 Personen. Seitdem ist die Zahl leichtrückläufig. Zu dieser gegenwärtig zu beobachtenden Verringerung der Anzahl vonanspruchsberechtigten Personen dürfte - neben einer leichten Entspannung amArbeitsmarkt - die Ausweitung der Bedarfsgemeinschaft durch die weiter oben genanntenGesetzesänderungen vom März und Juli 2006 beigetragen haben.Eine weitere Ursache für ein leichtes Absenken ab Oktober 2008 war die sich erhöhendeZahl von Anspruchsberechtigten auf den Kinderzuschlag und die gleichzeitig wirksamwerdende Erhöhung des Wohngeldes. An dieser Stelle sei allerdings die Frage gestellt, obdurch diese Leistungen tatsächlich Armut für die Betroffenen vermieden wird oder es nichteher nur ein Verschiebebahnhof ist.Übersicht über die JahresdurchschnittswerteQuelle: Jahresberichte der Bundesagentur für Arbeit,zu finden auf der Internetseite der Bundesagentur der Arbeit – Veröffentlichungen –Statistikhttp://www.arbeitsagentur.deAnzahl der BedarfsgemeinschaftenAnzahl der Personen2005 3.717.108 6.756.0972006 3.978.753 7.347.1402007 3.725.405 7.240.5622008 3.576.005 6.906.9122009 3.558.562 6.725.1522010 3.583.624 6.712.9532011 3.422.691 6.353.4822012 3.325.078 6.142.6582013Spürbare Mehrbelastung der SozialgerichtsbarkeitDie Einführung der neuen Grundsicherung hat zu einer spürbaren Mehrbelastung derSozialgerichtsbarkeit geführt.Inhaltliche Schwerpunkte sind vor allem:• Fragen zur Feststellung der Bedarfsgemeinschaft,• der Umfang der Anrechnung von Einkommen und Vermögen und• der Umfang der Kosten der Unterkunft.Einige Zahlen des Bundessozialgerichts in KasselQuelle: Tätigkeitsberichte des Bundessozialgerichts in den Jahren 2007 bis 2013

31Anhängige Revisionen zu der Grundsicherung für Arbeitsuchende• am 01.01.2006: 3• am 01.01.2007: 58• am 31.12.2007: 84• am 31.12.2008: 84• am 31.12.2009: 78• am 31.12.2010: 99• am 31.12.2011: 54• am 31.12.2012: 44• am 31.12.2013:Anhängige Nichtzulassungsbeschwerden• am 01.01.2007: 20• am 31.12.2007: 95• am 31.12.2008: 44• am 31.12.2009: 66• am 31.12.2010: 84• am 31.12.2011: 62• am 31.12.2012 95• am 31.12.2013Gesamtübersicht2005 2006 2007 2008 2009 2010Eingänge von Revisionen 3 69 72 87 101 219Eingänge von Nichtzulassungsbeschwerden 1 73 182 145 176 189Erledigungen von Revisionen 0 14 46 87 107 198Erledigungen von Nichtzulassungsbeschwerden 0 53 107 196 153 1702011 2012 2013Eingänge von Revisionen 198 90Eingänge von Nichtzulassungsbeschwerden 272 344Erledigungen von Revisionen 243 100Erledigungen von Nichtzulassungsbeschwerden 294 311Besonders dramatisch stellt sich die Situation am Sozialgericht Berlin dar:Quelle: Übersichten auf der Internetseite des SG Berlinhttp://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lsg.Neue Verfahren zu Hartz IV pro Jahr: Jahr Verfahren2005 4.8362006 10.000

322007 16.9352008 20.1972009 25.3582010 30.3692011 29.2752012 28.6662013Das ist ja zum Haare raufen...Im Folgenden Auszüge aus den Pressekonferenzen des Berliner Sozialgerichtes für die Arbeitin den Jahren 2010 bis 2012, die sich mit der Hartz IV-Problematik in Berlin beschäftigen. Ichhabe mich entschlossen, diese hier in ihrer Ausführlichkeit aufzunehmen, weil sie sehreindringlich deutlich machen, in welch großem Ausmaß Schwierigkeiten für alle Beteiligtenbei der Umsetzung auftreten und dass unbedingter Handlungsbedarf besteht. Das„Knirschen“, das ich in der täglichen praktischen Arbeit spüre, ist also nicht nur subjektivesEmpfinden.Außerdem verfügt die Präsidentin Frau Sabine Schudoma durchaus meiner Meinungnach über einen angenehmen Humor, der das auch lesenswert macht.Am 11.01.2011 zog das Sozialgericht Berlin durch seine Präsidentin Frau Sabine Schudomaauf der Jahrespressekonferenz unter dem Titel „Hartz IV-Klageflut: Wo bleibt die Ebbe?“Bilanz:Quelle: Pressemitteilung vom 13.01.2011http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/Aus dem Bericht:„Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGBXII) haben klassische Gebiete des Sozialrechts wie die Renten- oder Krankenversicherungbinnen kürzester Zeit zahlenmäßig überholt. Inzwischen erreichen die Klagen dasSozialgericht im 12-Minuten-Takt. Rund 70% davon betreffen Hartz IV. Nach 6 Jahren HartzIV ist der Ausnahmezustand zur Regel geworden.(...) An der Nordsee folgt auf Flut die Ebbe.Am Sozialgericht Berlin steigt die Klageflut Tag und Nacht.(...) Rund 2/3 aller Fälle betreffenfolgende Punkte:• die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen• die Kosten der Unterkunft• die Verletzung gesetzlicher Fristen zur Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchendurch die Jobcenter (sogenannte Untätigkeitsklagen)• die Rückforderung zuviel bewilligter Leistungen• die Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen(...)Unmissverständlich klarstellen möchte ich noch einen weiteren Punkt: Anders als in Teilender Öffentlichkeit gern verbreitet, zeigt meine tägliche Erfahrung: Fälle von Sozialbetrug sinddie krasse Ausnahme. Schlagzeilen von Abzockern verzerren die Realität.(...) Seit Jahren hoch

ist die Hartz IV-Erfolgsquote. Im Allgemeinen enden am Sozialgericht rund 2/3 derKlageverfahren ohne Erfolg für die Kläger. Nur 1/3 der Kläger erzielt zumindest einenTeilerfolg. Ganz anders bei Hartz IV: Die Hälfte der Hartz IV-Klagen ist zumindest teilweiseberechtigt.(...) Meine Damen und Herren, eine Erfolgsquote von 50% ist ein klares Signal andie Politik: Vergesst die Praxis nicht! Jedes Gesetz ist nur so gut, wie seine Umsetzung in derPraxis. Entscheidend für das Gelingen der Reform ist die Arbeitsfähigkeit derMassenverwaltung.“33Aus der Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma,anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 11.01.2012:Quelle: Pressemitteilung vom 11.01.2012http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/Aus der Ansprache:„Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir: Niemand kann mehr mit Sicherheitsagen, wann am Berliner Hauptbahnhof die nächste S-Bahn einfährt. Wann am BerlinerSozialgericht die nächste Klage eingeht, ist hingegen klar vorhersehbar:...70% der eingehenden Klagen betreffen jedoch Hartz IV. Angelegenheiten der Grundsicherungfür Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) stellen damit die klassischen Gebietedes Sozialrechts zahlenmäßig weit in den Hintergrund.Meine Damen und Herren, noch vor einem Jahr schien ganz Deutschland um dieVerfassungsmäßigkeit des Regelsatzes zu streiten, war ein Begriff wie „Bildungspaket“ inaller Munde, wurde medienwirksam in langen Nachtsitzungen um die Neufassung des SGB IIgerungen. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Wer jedoch glaubte, auch am Sozialgerichtsei es still geworden, hat sich gewaltig geirrt. Noch in diesem Monat wird am SozialgerichtBerlin die 150.000 Hartz IV – Klage eingehen. 150.000 Klagen in sieben Jahren – eineernüchternde Bilanz. Unzählige Änderungsgesetze und die große Hartz IV-Reform vom Januarletzten Jahres haben nichts geändert: Die Hartz IV-Klageflut trifft uns weiterhin mit vollerWucht.Ebenso wie der Umstand der Klageschwemme sind auch deren Gründe über die Jahre gleichgeblieben. Kein Kläger bläst zum Sturm auf unser Sozialsystem. Kaum einer prozessiert ausPrinzip. Es sind auch nicht die Themen der Politiker, die die Hartz IV Kläger umtreiben. So gibtes bisher – ohne dass ich die Ursachen hierfür benennen könnte - kaum Streit um das Anfang2011 eingeführte Bildungspaket. Es sind auch nur wenige Klagen, die mit der angeblichenVerfassungswidrigkeit des Leistungsbetrags begründet werden. Nein, die Menschen, die dasSozialgericht anrufen, haben konkrete Anliegen aus ihrem Alltag. Wie in den Jahren zuvorstreiten sie vor allem um• die Kosten der Unterkunft• die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen• die Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen• die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die JobcenterDass es seit Jahren dieselben Probleme sind, die das Berliner Sozialgericht in Atem halten, hat

vor allem einen Grund: Verbesserungsvorschläge aus der Praxis versanden in der Politik.Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liegt bei den Jobcentern. ImVergleich zur alten Rechtslage hat die Hartz IV – Gesetzgebung die Zahl der zu erteilendenBescheide nach oben schnellen lassen. Umso wichtiger ist es, dass falsche Bescheide bereitsvor Einschaltung des Gerichts korrigiert werden. Gelegenheit hierzu bieten dieWiderspruchsverfahren, die jedem Gerichtsprozess zwingend vorgeschaltet sind. Sie habeneine wesentliche Filterfunktion. Effektive Vorverfahren verhindern Gerichtsverfahren. VieleKlagen wären vermeidbar, wenn Betroffene und Behörden bereits während desWiderspruchsverfahrens ein klärendes Gespräch führen würden. Doch viel zu oft setzt mansich erst im Gerichtssaal an einen Tisch.34Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter erleben wir alsengagiert und kompetent. Das Problem ist jedoch: Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher.Gerichtsverfahren werden verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebungnoch keine Stellungnahme abgeben kann. Allzu oft bekomme ich von Jobcentern die Antwort:„Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.“ Monat für Monaterreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen. Bürger, oftmals vertreten durchRechtsanwälte, wenden sich an das Gericht, weil die Jobcenter zwingendeBearbeitungsfristen nicht beachten. Statt Rechtsfragen zu lösen, wird das Gericht zumMahnbüro. Die Überforderung der Jobcenter führt zur Überlastung der Gerichte. Die Zechezahlt der Steuerbürger. Das ärgert mich.Vor einem Jahr habe ich angeregt, die im Jahr 2006 durch Bundesgesetz abgeschafftenGerichtsgebühren für Jobcenter wieder einzuführen. Gäbe es diese Gebührenpflicht noch,hätten die Jobcenter im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro zahlen müssen – sicherlich einstarkes Argument für die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Doch noch immermuss sich gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen nicht an den Kosten beteiligen.Ein weiteres Beispiel für politischen Reformbedarf ist der Streit um die Angemessenheit derUnterkunftskosten von Leistungsberechtigten. Ein Dauerbrenner - nach wie vor betreffen diemeisten Gerichtsverfahren diesen Themenkomplex. Das ist nicht verwunderlich: SeitEinführung von Hartz IV entscheiden die Berliner Jobcenter über Unterkunftskosten anhandeiner Tabelle (Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnunggemäß § 22 SGB II der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz desLandes Berlin vom 7. Juni 2005, Amtsblatt für Berlin 2005, 3743, in der Fassung derAusführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34SGB XII -AV Wohnen- vom 10. Februar 2009, Amtsblatt 2009, 502), die dasBundessozialgericht bereits vor über einem Jahr für rechtswidrig erklärt hat (BSG, Urteil vom19. Okt. 2010 – B 14 AS 50/10 R). Von der gesetzlichen Möglichkeit, Richtwerte für dieUnterkunftskosten per Verordnung festzulegen, hat die Berliner Politik bisher keinenGebrauch gemacht. Meine Bitte an den neuen Senat: Schaffen Sie endlich transparente,sozial ausgewogene und praxistaugliche Mietgrenzwerte! Es ist höchste Zeit! Übrigens gibtes schon ein Berechnungsmodell, das die Anforderungen erfüllt (vgl. BSG a. a. O.). Entwickeltworden ist es von Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Berlin.Schließlich könnte auch der Bundesgesetzgeber nachbessern. Ein Beispiel: Bis 2007orientierte sich das Jobcenter bei der Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

am jeweiligen Steuerbescheid. Eine pragmatische Lösung. Seit Anfang 2008 müssen sichFinanzamt und Jobcenter getrennt durch Bilanzen und Bücher kämpfen, um zu ermitteln wieviel ein Selbständiger verdient hat. Das bindet Kräfte, ist fehleranfällig und verursacht Streit.Angesichts dieser Umstände ist die seit Jahren hohe Erfolgsquote der Hartz IV Verfahrenwenig überraschend. 2011 waren über die Hälfte der Hartz IV Klagen, nämlich 54%,zumindest teilweise berechtigt. In anderen Rechtsgebieten beträgt die Erfolgsquote nur eingutes Drittel.“Aus der Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma,anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 10.01.2013:35Quelle: Pressemitteilung vom 10.01.2012http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20130110.1700.380046.html„Zu den Großereignissen des vergangenen Jahres zählen ohne Frage die Olympischen Spieleund die Paralympics in London. Millionen von Menschen in aller Welt, auch ich, bestauntensportliche Höchstleistungen, ließen sich anstecken von der Jagd nach neuen Rekorden. Höher,schneller, weiter – diese Ziele prägen den olympischen Wettkampf. Meine Damen undHerren, ich wünschte, Rekorde dieser Art würden sich auf den Sport beschränken. Doch leidermuss auch ich an dieser Stelle eine Rekordzahl verkünden: 2012 sind am Sozialgericht Berlininsgesamt 44.301 neue Verfahren eingegangen. Noch nie waren es mehr...Inzwischen geht es in rund 70 % aller Verfahren am Sozialgericht Berlin um staatlicheSozialleistungen, um Grundsicherung. Dies ist nicht nur auf die Streitanfälligkeit des zugrundeliegenden 2. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) zurückzuführen. In den steigendenKlagezahlen des Berliner Sozialgerichts spiegelt sich die sinkende Bedeutung der deutschenSozialversicherung. Längst haben nicht mehr alle Erwerbstätigen ungehinderten Zugang zumbeitragsfinanzierten Sozialsystem. Erhebliche Teile des Arbeitsmarktes werden bewusst ander Sozialversicherung vorbei organisiert. Dies findet seinen Niederschlag im sozialrechtlichenAlltag...Meine Damen und Herren, die Klagezahlen sind ein Spiegelbild wirtschaftlicher undgesellschaftlicher Realitäten in Deutschland. Das Sozialgericht Berlin ist nicht nur Hartz IV-Gericht.Auch in Bereichen wie dem Recht der Rentenversicherung oder dem Schwerbehindertenrechterreichen uns jedes Jahr mehrere Tausend Klagen. Rund 65 % der eingehenden Verfahrenbetreffen allerdings das SGB II...Zwischen der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 und 2010 hat sich die Zahl der jährlichenNeueingänge mehr als versechsfacht. Seitdem bewegt sich die Eingangssituation im Hartz IV-Bereich auf Höchstniveau. 2012 ist das dritte Jahr in Folge, in dem beim Sozialgericht Berlinmehr als 28.000 Hartz IV-Verfahren eingehen. Das heißt im Klartext: Alle 18 Minuten klagtein Berliner gegen sein Jobcenter. Tag und Nacht. 365 Tage im Jahr. Allein am SozialgerichtBerlin sind seit der Einführung von Hartz IV über 165.000 Jobcenter-Streitigkeiteneingegangen. Noch in diesem Frühjahr erwarten wir das 170.000. Hartz IV-Verfahren.Immer wieder sind es vor allem Probleme aus dem täglichen Leben, mit denen sich die

Menschen an das Sozialgericht wenden. Wie in den Jahren zuvor stritten die Kläger auch2012 vor allem um- die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter- die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen- die Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen- Streitfragen rund um die Kosten der Unterkunft."Nicht nur die Qualität der Jobcenterarbeit steht dabei auf dem Prüfstand. Immer wieder gehtes auch um die Auslegung unbestimmter Vorschriften, um offene Rechtsfragen. Oft kann nureine Entscheidung des Bundessozialgerichts die erforderliche Klärung herbeiführen. Auch diePolitik ist gefragt, wenn es darum geht, die tägliche Arbeit mit den Gesetzen zu erleichtern.Immer noch gibt es Vorschriften, deren Anwendung so kompliziert ist, dass der Streitgeradezu vorprogrammiert ist.36Die Frage, bis zu welcher Obergrenze die Jobcenter Mieten übernehmen müssen, hielt dasGericht seit Jahren in Atem. Das Gesetz bleibt in diesem Punkt schwammig. Die Auffassungenin Literatur und Rechtsprechung gingen weit auseinander. Das Bundessozialgericht hat schonvor Jahren ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Miethöhen gefordert.Tatsächlich entwickelten daraufhin Berliner Richter in Eigenregie ein entsprechendesBerechnungsmodell. Dennoch geschah in der Berliner Verwaltung nichts. Vor einem Jahr batich den Senat deshalb an dieser Stelle, Klarheit zu schaffen. Heute kann ich sagen: MeinRufen ist gehört worden. Der Senat hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit der neuenVerordnung zu den Wohnaufwendungen liegt seit Mai 2012 eine Regelung vor, die dieFestsetzung der Höchstmieten auf eine neue Grundlage gestellt hat. Das macht sichhoffentlich bald auch in sinkenden Klagezahlen bemerkbar.Häufig sind Klagen wegen der Anrechnung von Einkommen auf den Bedarf derLeistungsberechtigten. Entsprechend den Vorgaben im Gesetz werden Leistungen immer zuMonatsbeginn ausgezahlt. Nachträglich erzieltes Einkommen, zum Beispiel aus einemNebenjob, muss rückwirkend angerechnet werden. Dabei wird die Leistung nicht nur beidemjenigen gekürzt, der hinzuverdient hat, sondern das Einkommen auf alle Mitglieder einerBedarfsgemeinschaft verteilt. Umfangreiche Berechnungen sind erforderlich, schwernachvollziehbar, fehleranfällig. Das sorgt für Streit und bindet Kräfte. Würde sich derBundesgesetzgeber dazu durchringen können, Einkommen vorrangig bei demjenigen zuberücksichtigen, der es erzielt hat, könnte manch ein Prozess vermieden werden.Eine neue Fallgruppe bilden Leistungsansprüche von Arbeitsuchenden aus dem europäischenAusland. Die Euro-Krise hat auch das Sozialgericht Berlin erreicht. Die Griechin mitHochschulabschluss, die Großfamilie aus Rumänien, der spanische Künstler und diebulgarische Alleinerziehende, die Reinigungsdienste nach Hausfrauenart anbietet - sie stehenbeispielhaft für die Vielfalt von Klägern, die infolge sozialer Verwerfungen, wachsenderArmut, hoher Jugendarbeitslosigkeit ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen haben.Ob sie einen Anspruch auf Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem haben, ist hochumstritten. Die Voraussetzungen hierfür variieren nach Herkunftsland, Aufenthaltsdauer,Arbeitsleben, sozialem Status. Deutsche Gesetze sind an Europäischem Recht zu messen. DieBandbreite gerichtlicher Entscheidungen sowohl am Sozialgericht Berlin als auch in der

zweiten Instanz am Landessozialgericht in Potsdam ist hoch 2 . Nicht nur die Richter, vor allemdie Kläger warten hier auf klärende Urteile des Bundessozialgerichts.Meine Damen und Herren, es stimmt: Im Vergleich 2010-2011 sank die Zahl der Hartz IV-Verfahren am Sozialgericht Berlin um knapp 3 %. Im Vergleich 2011-2012 waren es weitere2%. Das geht in die richtige Richtung. Doch leider nur in Tippelschritten. MinimaleSchwankungen machen noch keine Trendwende. Wenn man berücksichtigt, dass nach wievor 65% aller Verfahren Jobcenter-Streitigkeiten betreffen, dann zeigt auch der Klagerekord2012 ganz deutlich: Das Hauptproblem heißt immer noch Hartz IV. Und dieses Problem löstsich nicht von allein. Es muss angepackt werden. Nach Jahren der Sturmflut brauchen wirsinkende Pegelstände.Vor diesem Hintergrund hat sich selbstverständlich auch das Sozialgericht Berlin beteiligt, alsder Senator für Justiz und Verbraucherschutz im vergangenen Jahr eine Initiative zurReduzierung der Jobcenterklagen ins Leben rief. Die Ergebnisse der gemeinsamenProjektgruppe aus Bundesagentur für Arbeit, Senatsverwaltung und Sozialgerichtsbarkeitsind Ihnen ja bereits Anfang Dezember in einem Pressegespräch vorgestellt worden. Allemvoran steht das Ziel der Jobcenter, die Klagezahlen bis Ende 2014 um25 % zu reduzieren. EinViertel weniger Klagen in 2 Jahren: Das ist ambitioniert. Ich hoffe - auch für dieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern - dass es gelingt, in den Behörden diepersonellen und organisatorischen Arbeitsbedingungen zu schaffen, die zur Umsetzung dieserVorgabe erforderlich sind. Und ich füge hinzu: Ich wäre die erste, die sich freut, wenn dieJobcenter ihr Ziel erreichen.Die geplanten Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. Ich denke, dass ein Stein ins Rollengekommen ist. Je mehr Streit bereits in den Jobcentern ausgeräumt wird, desto wenigerGrund gibt es, vor Gericht zu klagen. Ein Beispiel: In über 150.000 erledigten Hartz IV-Verfahren haben wir am Sozialgericht Berlin die Erfahrung gewonnen: Viele Klagen ließensich vermeiden, wenn die Beteiligten vor Anrufung des Gerichts ein klärendes Gesprächführen würden. In 4 von 5 Hartz IV-Fällen wurde am Sozialgericht Berlin eine einvernehmlicheLösung gefunden. Ich freue mich, dass nun auch die Jobcenter mehr Wert auf dieKommunikation mit den Leistungsempfängern legen wollen. Auch die Ankündigung, besserverständliche Bescheide zu erlassen, kann ich nur begrüßen. Und selbstverständlich sollte nunalles unternommen werden, um durch eine fristgerechte Sachbearbeitung die viel zu hoheZahl der Untätigkeitsklagen einzudämmen.Allerdings möchte ich einen Punkt betonen: Nur eine wirklich nachhaltige Verbesserung derArbeitsqualität in den Jobcentern kann die Situation am Sozialgericht entscheidendverbessern. Das heißt: Die Qualitätsoffensive muss von Dauer sein. Nur dann lassen sichKlagen langfristig vermeiden. Nur dann wird auch die seit Jahren hohe Erfolgsquote in denHartz IV-Verfahren sinken. 2012 waren 54% der Jobcenter-Streitigkeiten zumindest teilweiseberechtigt. In anderen Sparten liegt die Quote deutlich niedriger.37

1.3 DIE LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS AB 01.01.2005 IMÜBERBLICK401.3.1 Vergleich der Leistungssysteme vor und nach dem 01.01.2005Die nachstehende Übersicht bietet einen zusammenfassenden Eindruck des Systems derLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 2005 im Vergleich zum bis Ende 2004gültigen System:Sie ordnet die Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg), die früheren Bezieher von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach dem SGB III, die früheren Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem BSHG und die früheren Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und beiErwerbsminderung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG),den gegenwärtigen Gesetzbüchern des SGB III, SGB II und XII zu.Zunächst einige Erläuterungen zur Übersicht:• Die früheren Arbeitslosenhilfebezieher sind nun leistungsberechtigt nach dem SGB II– sie erhalten Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind aber auchdie mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, soweit diesePersonen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig bestreiten können und keineanderen Ausschlussgründe vorliegen (Ausschluss z.B. bei Bezug einer Altersrenteoder dauerhafter voller Erwerbsminderung). Diese erhalten ebenfallsArbeitslosengeld II oder, wenn sie nicht erwerbsfähig sind, Sozialgeld.Entsprechendes gilt für die früheren Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nachdem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), soweit sie erwerbsfähig im Sinne der Definitiondes SGB II sind und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.• Die Hilfe zum Lebensunterhalt findet sich jetzt in Kapitel 3 des neuen SGB XII. Da dieüberwiegende Anzahl der früheren Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nachdem mit Wirkung ab 31.12.2004 aufgehobenen BSHG erwerbsfähig im Sinne der inder Übersicht abgedruckten Definition ist, hat Kapitel 3 des neuen SGB XII nur nocheinen sehr kleinen Anwendungsbereich.• Das Grundsicherungsgesetz (GSiG) wurde ebenfalls mit Wirkung zum 31.12.2004aufgehoben. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist in das SGBXII integriert worden und findet sich dort im 4. Kapitel.• Die Hilfe in besonderen Lebenslagen - §§ 27 bis 75 BSHG - wurde in die Kapitel 5 bis 9des neuen SGB XII überführt.

41• Noch einmal folgende Anmerkung:Zu den BSHG-Zeiten also bis Ende 2004 – stellte die Hilfe zum Lebensunterhalt dieletzte Auffangebene im System der sozialen Sicherung dar. Das ist seit 2005 anders:Das SGB II und das SGB XII stehen auf einer Stufe nebeneinander, das heißt, diejetzige Hilfe zum Lebensunterhalt hat keine Ergänzungsfunktion zum System derGrundsicherung für Arbeitsuchende. Beide Systeme schließen einander aus.Übersicht: Vergleich der Leistungssysteme vor und nach dem 01.01.2005Die Situation ist im Vergleich zur früheren Rechtslage komplizierter geworden. Es existierenpraktisch drei Systeme von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf der unterenEbene - die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, die Hilfe zumLebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII und die Grundsicherung im Alter und beiverminderter Erwerbsfähigkeit nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Daraus ergeben sichAbgrenzungsprobleme. Bei jeder personellen / familiären Konstellation ist zunächst zuprüfen, nach welchem System die jeweiligen Personen – Hilfebedürftigkeit unterstellt –leistungsberechtigt sind oder sein können.

1.3.2 Beispiele für die Zuordnung zum gegenwärtigen SystemHier einige kleine Beispiele, bei denen es nur um die Zuordnung zum System, nicht umweitere Berechnungen, geht:42Beispiel 1:Herr und Frau K. sind verheiratet. Herr K. – 55 Jahre alt – ist erwerbsfähig und erwerbstätig.Er bezieht als in Teilzeit beschäftigter Versicherungskaufmann einen monatlichenBruttoverdienst von 1.000 Euro. Nach Abzug der Beiträge zur Sozial- undArbeitslosenversicherung – Steuern fallen nicht an – verbleiben 790 Euro.Frau K. bezieht schon seit längerem eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit –jeweils für drei Jahre bewilligt.Als sie 53 Jahre alt geworden ist, wird diese Rente auf der Grundlage von § 102 Abs. 2 Satz 5letzter Teilsatz SGB VI nach 9-jähriger Bezugsdauer in eine Dauerrente umgewandelt. DerHöhe nach beträgt diese Rente nach Abzug der Beiträge zur Kranken- undPflegeversicherung monatlich 290 Euro.Herr K. hätte als Erwerbsfähiger – Hilfebedürftigkeit unterstellt – Anspruch aufArbeitslosengeld II.Seine Ehefrau, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebt, ist voll erwerbsgemindert,aber: solange sie noch die Zeitrente bezog, war sie nicht dauerhaft vollerwerbsgemindert. In dieser Situation hätte sie Anspruch auf Sozialgeld nach § 19 Abs.1 Satz 2 SGB II gehabt.Nach Umwandlung der Rente in eine Dauerrente, erfüllt sie die persönlichenVoraussetzungen für Leistungen der Grundsicherung um Alter und bei verminderterErwerbsfähigkeit nach dem SGB XII – Kapitel 4. Sie hat jetzt Anspruch auf dieseLeistung, denn Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII gehen dem Sozialgeld vor -§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Beispiel 2:Der 61 Jahre alte Herr F. ist voll erwerbsgemindert und bezieht vomRentenversicherungsträger eine zeitlich nicht begrenzte Erwerbsunfähigkeitsrente von 350Euro im Monat – die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind bereits abgezogen.Seine 64-jährige Ehefrau, die ihn versorgt, erhält vom Rentenversicherungsträgervorgezogenes Altersruhegeld und zwar in Höhe von monatlich 450 Euro.Weiteres Einkommen ist nicht vorhanden. Die Warmmiete beträgt 400 Euro. DasEinkommen reicht zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus.Herr F. erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen der Grundsicherung imAlter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem 4. Kapitel des SGB XII.

43Seine Ehefrau ist erwerbsfähig, aber § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II bestimmt u.a., dassLeistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer eine Rente wegen Alters erhält. Daherkommen für Frau F. nur Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapiteldes SGB XII in Betracht. Wenn sie die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht,erhält sie Grundsicherung nach Kapitel 4 des SGB XII.Beispiel 3:Frau M. – 46 Jahre alt – wohnt mit ihrem 26 Jahre alten Sohn A. in einer Wohnung in Berlin-Wedding, für die eine Warmmiete von 450 Euro monatlich zu zahlen ist.A. ist von Geburt an geistig behindert. Er befindet sich im Arbeitsbereich einer Werkstatt fürbehinderte Menschen. Er erhält ein Arbeitsentgelt von 102 Euro monatlich und dasArbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX.Frau M. ist in ihrer Erwerbsfähigkeit voll gemindert. Sie bezieht vomRentenversicherungsträger eine entsprechende – auf zwei Jahre befristete - Rente inmonatlicher Höhe von 290 Euro. Außerdem bekommt sie für ihren Sohn Kindergeld - § 32Abs. 4 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG).Frau M. ist in ihrer Erwerbsfähigkeit voll gemindert und kann daher nichtleistungsberechtigt nach dem SGB II sein. Da sie aber nicht dauerhaft vollerwerbsgemindert ist, kann sie keine Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XIIGrundsicherung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit – beanspruchen,sondern nur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII.Sohn A. gilt nach § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI als vollerwerbsgemindert und über die Regelung in § 45 SGB XII auch als dauerhaft vollerwerbsgemindert. Also ist er leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des SGB XII.Beispiel 4:Es geht um das Ehepaar L.: Frau L. ist erwerbsfähig aber ohne Arbeit. Herr L. wird krank undmuss sich in stationäre Behandlung begeben. Die Ärzte prognostizieren eine stationäreBehandlung von über 6 Monaten.Frau L. ist – Hilfebedürftigkeit unterstellt – anspruchsberechtigt auf Arbeitslosengeld IInach dem SGB II. Sie lebt in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann.Herr L. gehört zwar weiterhin zur Bedarfsgemeinschaft, da die Prognose der Ärzte aberaussagt, dass sein stationärer Aufenthalt voraussichtlich den Zeitraum von sechsMonaten überschreitet, ergibt sich für ihn aus § 7 Abs. 4 SGB II ein Leistungsausschlussfür SGB II–Leistungen.Andererseits bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass nicht erwerbsfähige Angehörige, diemit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgelderhalten, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben.Einen Anspruch nach dem 4. Kapitel hat Herr L. jedoch nicht, weil, auch wenn er tatsächlichvoll erwerbsgemindert ist, die Dauerhaftigkeit dieser Eigenschaft nicht festgestellt ist.

Hier scheint ein Regelungswiderspruch oder eine Regelungslücke vorzuliegen. Die Regelungin § 7 Abs. 4 SGB II ist aber die im Verhältnis zu § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II speziellere Regelung,darum bleibt es beim Leistungsausschluss aus dem SGB II, und Herr L. ist dannanspruchsberechtigt auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII. (Diegleiche Situation würde sich ergeben, wenn Herr L. nicht krank wäre, sondern einevorgezogene Altersrente beziehen würde, auch dann Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4SGB II...)44Beispiel 5:Frau S. lebt mit ihrem 16-jährigen Sohn zusammen, der noch zur Schule geht. Sie beziehteine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf 2 Jahre befristet ist. Monatlich erhält sie480 Euro, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind schon abgezogen.Frau S. ist in ihrer Erwerbsfähigkeit voll gemindert. Da sie dies aber nicht dauerhaft ist,kann sie keine Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII beanspruchen, sondern nurHilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII. Aber: Ihr Sohn ist mitseinen 16 Jahren erwerbsfähig und darum anspruchsberechtigt nach dem SGB II (abVollendung des 15. Lebensjahres nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Er bildet mit seinerMutter eine Bedarfsgemeinschaft, darum hat Frau S. als nicht erwerbsfähigeAngehörige, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten inBedarfsgemeinschaft lebt, bei Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Sozialgeld nach § 19Abs. 1 Satz 2 SGB II.Dieses Beispiel zeigt also, dass Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II auch durchaus überein Kind gebildet werden können.1.4 Übersicht über die tragenden Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchendenach dem SGB IIDie nachstehende Übersicht gibt einen ersten Überblick über die tragenden Grundlagen desSGB II, seine Grundsätze und Strukturprinzipien, maßgebliche Definitionen sowie dieLeistungen. Der wichtige Nachranggrundsatz hat in der Übersicht keinen Platz gefunden,wird aber im Kapitel 2.4.3 vorgestellt und unter 4.2 ausführlicher behandelt.

45Die Grundsicherung für Arbeitsuchendehat die Aufgabe und das Ziel,• es den Leistungsberechtigten zu ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht - § 1 Abs. 1,• die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einerBedarfsgemeinschaft leben, zu stärken und• dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräftenbestreiten können - § 1 Abs. 2 Satz 1.Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind• entweder die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger (diese nur für Leistungen nach § 16a, dasArbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung, nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und2, § 27Abs. 3 sowie nach § 28, wobei als einheitliche Anlauf- und Entscheidungsstellen nach § 44b die „gemeinsamenEinrichtungen“ fungieren oder• die nach § 6a zugelassenen kommunalen Träger als Träger aller Leistungen nach dem Gesetz.• In beiden Fällen tragen die Träger nach § 6d den Namen Jobcenter.Leistungsberechtigt sind Personen, die• das 15. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht die gesetzliche Grenze zum Altersbezug erreicht haben - § 7 Abs. 1 Nr. 1,• erwerbsfähig sind - § 7 Abs. 1 Nr. 2, das heißt, „wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeitaußerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglicherwerbstätig zu sein“ - § 8,• hilfebedürftig sind - § 7 Abs. 1 Nr. 3, das heißt, „wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zuberücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen,insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält“ - § 9 Abs. 1• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben - § 7 Abs. 4• mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben,soweit keine speziellen weiteren Ausschlussgründe bestehen.LeistungsartenDie Leistungen werden erbracht in Form von Dienst-, Geld- und Sachleistungen - § 4 Abs. 1.LeistungsbereicheLeistungen zur Eingliederung in Arbeit• Nach dem Grundsatz des Forderns müssen„erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnenin einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alleMöglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrerHilfebedürftigkeit ausschöpfen“ - § 2 Abs. 1 Satz 1.• Zu berücksichtigen sind „1. die Eignung, 2. dieindividuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäreSituation, 3. die voraussichtliche Dauer derHilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit derEingliederung“ - § 3 Abs. 1 Satz 1.• Die Leistungen zur Eingliederung ergeben sich imEinzelnen aus den §§ 16 ff.• Der Grundsatz des Förderns bedeutet umfassendeUnterstützung mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit- § 14 Abs. 1 Satz 1. Diesem Ziel soll auch die nach § 15abzuschließende Eingliederungsvereinbarung dienen.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhaltenArbeitslosengeld II und die mit ihnen in einerBedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsfähigenLeistungsberechtigten Sozialgeld - § 19 Abs. 1.• Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, ggf.Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft undHeizung.• Ggf. besteht ein Anspruch auf Leistungen für Bildungund Teilhabe nach § 28, auf einmalige Leistungen nach§ 24 Abs. 3 und auf weitere Leistungen nach den §§ 24bis 27.• Der Grundsatz des Forderns manifestiert sich in diesemBereich durch das in den §§ 31 ff. enthalteneSanktionssystem - Absenkung und Wegfall vonLeistungen bei Pflichtverstößen.Die angegebenen Paragraphen beziehen sich ausschließlich auf das SGB II.

46Kapitel 2 :Aufgaben, Ziele und Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendesowie die allgemeinen LeistungsgrundsätzeSeite2.1 Aufgaben der Grundsicherung 472.2 Ziele der Grundsicherung 472.3 Allgemeines zu den Leistungen 482.3.1 Welche Arten von Leistungen umfasst die Grundsicherungfür Arbeitsuchende 482.3.2 In welcher Form werden die Leistungen erbracht? 482.4 Allgemeine Leistungsgrundsätze 482.4.1 Grundsatz des Forderns 482.4.2 Leistungsgrundsätze für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 492.4.3 Leistungsgrundsätze für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts50

2 AUFGABEN, ZIELE UND LEISTUNGEN DER GRUNDSICHERUNG FÜRARBEITSUCHENDE SOWIE DIE ALLGEMEINEN LEISTUNGSGRUNDSÄTZE47VORBEMERKUNG:Vieles, was in diesem Kapitel dargestellt wird, hat kaum eine praktische Bedeutung. Da dieGrundsätze aber im Gesetz verankert sind, wird hier ein Überblick über sie gegeben.Die Überschrift des Kapitels 1 des SGB II lautet „Fördern und Fordern“. Nach meinenErfahrungen steht allerdings das Fordern an erster Stelle und beim sinnvollen Fördern gibt esnoch so einigen Nachholbedarf.2.1 AUFGABEN DER GRUNDSICHERUNG - § 1 Abs. 1 und 2 SGB II• Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen,ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.• Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung vonerwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einerBedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihrenLebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln undKräften bestreiten können.• Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltungeiner Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihnnicht auf andere Weise bestreiten können.• Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zuverfolgen.2.2 ZIELE DER GRUNDSICHERUNG - § 1 Abs. 2 Satz 4 SGB IIDie Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauerder Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringertwird,2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oderwieder hergestellt wird,3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigtenentgegengewirkt wird,4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen,berücksichtigt werden,

485. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen undaufrechterhalten werden.2.3 ALLGEMEINES ZU DEN LEISTUNGEN2.3.1 Welche Arten von Leistungen umfasst die Grundsicherung für Arbeitsuchende?Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst gem. § 1 Abs. 3 SGB II zwei Arten vonLeistungen:• Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesonderedurch Eingliederung in Arbeit und• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.2.3.2 In welcher Form werden die Leistungen erbracht?Diese Leistungen werden gem. § 4 Abs. 1 SGB II erbracht in Form von:1. Dienstleistungen,2. Geldleistungen und3. Sachleistungen2.4 ALLGEMEINE LEISTUNGSGRUNDSÄTZE2.4.1 Grundsatz des Forderns - § 2 SGB II1. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaftlebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerungihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.2. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zuseiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eineEingliederungsvereinbarung abschließen.Anmerkung: Auch wenn an dieser Stelle noch die Pflicht zum Abschluss einerEingliederungsvereinbarung steht, führt ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht zu einerSanktion für den Leistungsberechtigten. Weigert sich ein Leistungsberechtigter, eineEingliederungsvereinbarung abzuschließen, so besteht für den Leistungsträger dieMöglichkeit, die Rechte und Pflichten nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verbindlich zuregeln. Der Verstoß gegen diese Pflichten kann dann aber zu einer Sanktion führen.

3. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeitnicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihmangebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.4. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaftlebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen,ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.5. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung desLebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebendenPersonen einsetzen.2.4.2 Leistungsgrundsätze für die Leistungen zur Eingliederung in ArbeitAls Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit könnenMaßnahmen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, die zur Vermeidung oderBeseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederungerforderlich sind. Es gelten dabei nach § 3 SGB II folgende Leistungsgrundsätze:• Zu berücksichtigen sind bei den Leistungen zur Eingliederung:1. die Eignung,2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederungder erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.• Vorrangig soll die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht werden.• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die noch nicht 25 Jahre alt sind, sindunverzüglich nach Antragstellung in eine Arbeit, eine Ausbildung oderArbeitsgelegenheit zu vermitteln.Können Leistungsberechtigte ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildungvermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelteArbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisseund Fähigkeiten beiträgt.• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, sindunverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht über deutsche Sprachkenntnisseentsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens fürSprachen verfügen, sollen bei dem Vorliegen weiterer aufenthaltsrechtlicherVoraussetzungen an einem Integrationskurs teilnehmen, sofern sie nicht unmittelbarin eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahmean einem Integrationskurs daneben nicht zumutbar ist. Die Verpflichtung ist alsvorrangige Maßnahme in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.49

50Der Grundsatz des FördernsDer Abschnitt 1 „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ des Dritten Kapitels „Leistungen“beginnt in § 14 SGB II mit dem Grundsatz des Förderns:„Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähigeLeistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur fürArbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner fürjede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einerBedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen. Die Träger der Leistungen nach diesemBuch erbringen unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alleim Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.“Hier gibt es Weiteres zum Thema: Die „Zumutbarkeit“ von Arbeit wird im Kapitel 8behandelt, zu den einzelnen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit siehe unter Kapitel 9.2.4.3 Leistungsgrundsätze für die Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsIn Bezug auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts stehen nach § 19 SGB IIGeldleistungen im Vordergrund und zwar:• das Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte,• das Sozialgeld für die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einerBedarfsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Personen sowie:• Weiterhin werden unter den Voraussetzungen des § 28 SGB II Leistungen für Bildungund Teilhabe durch Sach– und Dienstleistungen bzw. Geldleistungen abgedeckt.Es gelten folgende Leistungsgrundsätze:• der allgemeine Nachranggrundsatz: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsdürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigtwerden kann (§ 3 Abs. 3 SGB II),• die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Regelbedarf, Bedarfe fürUnterkunft und Heizung und ggf. Mehrbedarfe – richten sich nach den §§ 20 – 23SGB II, die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach §§ 28 ff. SGB II• der Nachranggrundsatz in Form des auf den Bedarf anzurechnenden Einkommensund Vermögens nach Maßgabe der §§ 9, 11, 11 a, 11 b und 12 SGB II,• Absenkung und Wegfall von Arbeitslosengeld II und von Sozialgeld bei Verletzung vonMitwirkungsobliegenheiten, §§ 31, 32 SGB II,

• Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten, Ersatzansprüche und Erbenhaftungnach Maßgabe von §§ 33, 34, 34 a, 34 b und 35 SGB II.51Hier gibt es Weiteres zum Thema: Zu den einzelnen Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts siehe unter Kapitel 10 ff., zu den Leistungen für Bildung und Teilhabespeziell unter Kapitel 13.

52Kapitel 3:Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die SGB II-Leistungensowie zu den Trägern der Grundsicherung für ArbeitsuchendeSeite3.1 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die SGB II-Leistungen 533.2 Die gemeinsamen Einrichtungen 543.3 Zur Option kommunaler Trägerschaft 55

3 DIE SACHLICHE UND ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE SGB II-LEISTUNGENSOWIE ZU DEN TRÄGERN DER GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE3.1 DIE SACHLICHE UND ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE SGB II-LEISTUNGENDie sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Grundsicherungsleistungen nach dem SGBII ist wie folgt geregelt:53Sachliche Zuständigkeit derBundesagentur für Arbeit für folgendeLeistungen -§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IISachliche Zuständigkeit deskommunalen Trägers (Landkreis –kreisfreie Stadt) für folgende Leistungen- § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II:• Leistungen zur Eingliederung inArbeit nach Maßgabe des SGB III -§ 16 SGB II• Einstiegsgeld, § 16b SGB II• Leistungen zur Eingliederung vonSelbständigen - § 16c SGB II• Arbeitsgelegenheiten, § 16d SGB II• Förderung von Arbeitsverhältnissen- § 16e SGB II• Freie Förderung - § 16f SGB II• nachgehende Förderung durchDarlehen bei Wegfall derHilfebedürftigkeit - § 16g SGB II• Arbeitslosengeld II und Sozialgeld,§§ 20, 23 SGB II• Mehrbedarfe gemäß § 21 SGB II• Abweichende Erbringung vonLeistungen nach § 24 Abs. 1 SGB II• Leistungen für einmalige Bedarfenach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II(Anschaffung und Reparatur vonorthop. Schuhen, therap. Geräte)• Weitere Leistungen nach den §§ 25und 26 SGB II (Rehaleistungen undZuschuss zu Versicherungsbeiträgen)• Leistungen für Auszubildende nach§ 27 Abs. 2, 4 SGB II(Mehrbedarfe/Darlehen)• Leistungen nach § 16a SGB II : Betreuung minderjährigeroder behinderter Kinder oderdie häusliche Pflege vonAngehörigen Schuldnerberatung Psychosoziale Betreuung Suchtberatung,• Bedarfe für Unterkunft undHeizung nach § 22 SGB II• Leistungen für einmalige Bedarfenach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2SGB II (Erstausstattungen für dieWohnung, für Bekleidung, beiSchwangerschaft und Geburt)• Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB II:Zuschuss zu den ungedecktenKosten der Unterkunft und Heizungfür Auszubildende• Leistungen nach § 28 SGB II :Bedarfe für Bildung und Teilhabe

54Örtlich zuständig ist die Agentur für Arbeit, inderen Bezirk die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person ihrengewöhnlichen Aufenthalt hat - § 36 Satz 1SGB II.Örtlich zuständig ist der kommunale Träger,in dessen Gebiet die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person ihrengewöhnlichen Aufenthalt hat - § 36 Satz 2SGB II.Hier gibt es Weiteres zum Thema: Zum gewöhnlichen Aufenthalt siehe im Kapitel 5.4Um eine Entscheidung aus einer Hand zu gewährleisten, sieht § 44b SGB II die Bildung von„gemeinsamen Einrichtungen“ vor, die nach § 6d SGB II den Namen „Jobcenter“ tragen.Weiteres dazu unter dem nächsten Punkt 3.2Abweichend von dieser Regelung sehen die §§ 6a – 6 c SGB II die Möglichkeit vor, dasskommunale Träger für alle Leistungen nach dem SGB II zuständig werden, hier ist die Redevom so genannten Optionsmodell. Weiteres dazu unter 3.3.3.2 DIE GEMEINSAMEN EINRICHTUNGEN NACH § 44b SGB IINach § 44b SGB II werden die gemeinsamen Einrichtungen – die Jobcenter - im Gebiet jedeskommunalen Trägers eingerichtet. Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähereAusgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung.Die gemeinsamen Einrichtungen haben nach § 44c Abs. 1 SGB II eine Trägerversammlung, inder Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertretensind. Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftlichepersonalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamenEinrichtung - § 44c Abs. 2 SGB IIRegelungen in BerlinIn Berlin ergeben sich die Vorgaben für die Errichtung der gemeinsamen Einrichtungen ausdem Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) vom15.12.2010 (GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 13.07.2011(GVBl. S. 344) mit Wirkung vom 27.07.2011.Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bildet das LandBerlin mit der Bundesagentur für Arbeit für jeden Bezirk Berlins eine gemeinsameEinrichtung nach § 44b Absatz 1 des SGB II.Eine Vereinbarung nach § 44b Absatz 2 SGB II zur Bestimmung der Standorte sowie dernäheren Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtungen im Land Berlinwurde durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung mit der Bundesagentur für Arbeitam 17.12.2010 abgeschlossen. Wie aus der Antwort des Abgeordnetenhauses Berlin vom21.11.2012 auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies von den Piraten

hervorgeht – Drucksache 17/11171 – ist die Vereinbarung bisher nicht öffentlich, es wirdjedoch erwogen, sie auf der Internetpräsenz der zuständigen Senatsverwaltung derÖffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine Kopie der abgeschlossenen Vereinbarung ist derAntwort beigefügt. Zu finden ist sie im Internet unter: http://www.parlamentberlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11171.pdfDie Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung von Leistungen deskommunalen Trägers obliegt den Bezirksämtern, soweit nicht durch besondere Vorschriftendie Zuständigkeit der Hauptverwaltung bestimmt wird.3.3 ZUR OPTION KOMMUNALER TRÄGERSCHAFTZur VorgeschichteFür die sachliche Zuständigkeit der Aufgaben, für die, nach § 6 Nr. 1 SGB II die Bundesagenturfür Arbeit der zuständige Träger ist, sah § 6a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom24.12.2003 folgende abweichende Regelung vor:„Abweichend von § 6 sind die kreisfreien Städte und Landkreise auf ihren Antrag und mitZustimmung der obersten Landesbehörde anstelle der Agenturen für Arbeit vomBundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung als Träger derAufgaben nach diesem Gesetz zuzulassen - § 6a Satz 1. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“Diese Bestimmung war ein Ergebnis des Verfahrens im Vermittlungsausschuss, nachdem dasGesetz zunächst im Bundesrat gescheitert war. Die Regelung soll es den kommunalenTrägern ermöglichen, für alle Aufgaben, die das Gesetz vorhält, zuständig zu werden und istvor allem für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen gedacht.Zunächst war durch das sogenannte Kommunale Optionsgesetz vom 30.07.2004 – BGBl. I S.2014 – das Nähere als „Experimentierklausel“ geregelt worden. Danach konnten bis zu 69Landkreise oder kreisfreie Städte – analog zu der Zahl der Sitze im Bundesrat – die alleinigeTrägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen. Zweck der Regelung wares insbesondere, alternative Modelle der Eingliederung von Arbeitsuchenden imWettbewerb zu den Eingliederungsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit auszurichten. DasModell war auf sechs Jahre befristet.Zwischen 2005 und 2010 gab es 69 Landkreise bzw. kreisfreie Städte, die die Trägerschaft ineigener Regie durchführten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersuchteparallel die Wahrnehmung der Aufgaben durch die zugelassenen kommunalen Träger imVergleich zur Aufgabenwahrnehmung durch die Agenturen für Arbeit. Die Evaluation liefertekein eindeutiges Ergebnis.Ab 01.01.2011Das Optionsmodell ist ab 01.01.2011 entfristet worden. Ab Anfang 2012 sind 41 weitereKommunen hinzugekommen, die die alleinige Trägerschaft beantragt haben. (Durchkommunale Gebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt war die Zahl von 69 auf 67zusammengeschmolzen.) Es gab nun also insgesamt 108 Optionskommunen. Voraussetzungfür eine Zulassung war, dass sich die Kommunen verpflichteten, mit der zuständigen55

Landesbehörde eine Zielvereinbarung abzuschließen, bestimmte Daten zu erheben unddiese der Bundesagentur zu übermitteln, um eine bundeseinheitliche Datenerfassung,Ergebnisberichterstattung, Wirkungsforschung und Leistungsvergleiche zu ermöglichen.Die gesetzlichen Grundlagen für die Zulassung kommunaler Träger und deren Rechtsstellungsind die §§ 6a bis 6c SGB II.56Die jeweils aktuell zugelassenen Optionskommunen können der „Verordnung zurZulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende(Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV)“ entnommen werden.

57Kapitel 4:Das Verhältnis der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendezu anderen LeistungenSeite4.1 Allgemein zum Verhältnis zu den Leistungen Anderer 584.2 Der allgemeine Nachranggrundsatz 594.3 Die „Zwangsverrentung“ ab 63. Geburtstag 594.4 Das Verhältnis zu den Leistungen des SGB XII 624.4.1 Das Verhältnis zu den Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII -Hilfe zum Lebensunterhalt 624.4.2 Das Verhältnis zu den Leistungen nach den Kapiteln 5 – 9 des SGB XII –Hilfe in besonderen Lebenslagen 634.4.3 Das Verhältnis zu den Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII –Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 634.5 Das Verhältnis zum Wohngeldbezug 644.6 Das Verhältnis zum Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 65

4 DAS VERHÄLTNIS DER LEISTUNGEN DER GRUNDSICHERUNG FÜRARBEITSUCHENDE ZU ANDEREN LEISTUNGEN4.1 ALLGEMEIN ZUM VERHÄLTNIS ZU DEN LEISTUNGEN ANDERERZunächst gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II: Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungenanderer, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, werden durch das SGB II nichtberührt.Diese Norm bezieht sich also auf rechtliche Verpflichtungen zur Leistungserbringunganderer. Diese werden durch die vorgesehenen Leistungen des SGB II „nicht berührt“.Im Satz 2 von § 5 Abs. 1 SGB II heißt es dann weiter, dass Ermessensleistungen nicht deshalbversagt werden dürfen, weil das SGB II entsprechende Leistungen vorsieht. Würden sie imHinblick auf SGB II-Leistungen versagt werden, wären die gesetzlichen Grenzen desErmessens überschritten, so dass ein Ermessensfehler vorläge, vgl. Armborst in LPK-SGB II, 5.Aufl., zu § 5, Rn. 7. Die Leistungen können aber bei Ausüben des Ermessens reduziertwerden, zum Beispiel bei kommunalen Zuschüssen zum Schülermittagessen.Bei konkurrierenden gleichartigen Leistungspflichten kommt es zu der Frage, welcher Trägervorrangig Leistungen zu erbringen hat. Für die Leistungen der Grundsicherung fürArbeitsuchende nach dem SGB II gilt grundsätzlich der allgemeine Nachranggrundsatz, dersich aus § 12a in Verbindung mit § 5 SGB II ergibt sowie auch aus § 9 Abs. 1 SGB II. Nähereshierzu siehe unter dem folgenden Punkt 4.2.58Aus der Praxis:Nicht immer ist die Frage der Vorrangigkeit des zuständigen Trägers für Sozialleistungeneindeutig zu beantworten. Damit diese Frage nicht auf dem Rücken der Hilfesuchendenausgetragen wird, sieht § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I (die allgemeinen Vorschriften des SGB I undSGB X gelten bis auf wenige im SGB II genannte Ausnahmen natürlich auch für dasSozialgesetzbuch II) vor, dass Anträge auf Sozialleistungen nicht nur beim zuständigen Trägergestellt werden können, sondern auch von allen anderen Leistungsträgernentgegengenommen werden. Diese sind nach § 16 Abs. 2 SGB I bei Unzuständigkeit dazuverpflichtet, die Anträge unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten.Kommt es zwischen verschiedenen Trägern von Sozialleistungen zu Streitigkeiten über dieZuständigkeit der Leistungserbringung, hat der zuerst angegangene Leistungsträgerspätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags Leistungen vorläufigzu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt, so § 43 Abs. 1 SGB I. Man sollte sich notfallsnicht scheuen, diesen Anspruch mit Hilfe des Sozialgerichts durchzusetzen.

594.2 DER ALLGEMEINE NACHRANGGRUNDSATZTUnter 2.4.3 wurde der allgemeine Leistungsgrundsatz für die Gewährung von Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts bereits vorgestellt:„Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit dieHilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann;...“ - § 3 Abs. 3 1. Halbsatz SGB II.Aus diesem Satz ergibt sich, dass andere Leistungen vorrangig sind, die Leistungen nach demSGB II hingegen nachrangig. Aus diesem Nachrangprinzip folgt die in § 12a SGB IIfestgeschriebene Verpflichtung für die Leistungsberechtigten:Nach § 12a SGB II gilt: Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Trägerin Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zurVermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlichist.Das Gesetz benennt zwei Ausnahmen:1. Bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres besteht keine Verpflichtung, eine Rentewegen Alters vorzeitig, das heißt mit Abschlägen, in Anspruch zu nehmen. (§ 12a Satz2 Nr. 1 SGB II), Näheres dazu unter 4.32. Es besteht keine Verpflichtung, vorrangig Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oderKinderzuschlag nach dem BKGG in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht dieHilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einenzusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde (§ 12aSatz 2 Nr. 2 SGB II), vgl. hierzu auch 4.5 und 4.6Nach § 5 Abs. 3 SGB II können die SGB II-Leistungsträger selbst Anträge auf Leistungenanderer Träger stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wennLeistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag nicht stellen.§ 9 Abs. 1 SGB II regelt, dass kein Anspruch auf Leistungen besteht für denjenigen, der sichselbst helfen kann oder der die erforderliche Hilfe von Anderen, insbesondere vonAngehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.Wenn jemand tatsächlich Leistungen zum Lebensunterhalt von Anderen erhält, kommt esnicht darauf an, ob der Hilfeleistende die Mittel mit oder ohne rechtliche Verpflichtungerbringt, sie werden auf den erforderlichen Lebensunterhalt angerechnet. Die Vorschriftbedeutet aber auch, dass nur gegengerechnet werden kann, was der Leistungsberechtigtetatsächlich erhält, also zum Beispiel kein fiktiver Unterhalt oder Kindergeld o.ä., wie es in derPraxis immer wieder vorkommt. Vgl. auch Schoch in LPK-II, 5. Aufl., zu § 9, Rn. 10.4.3 DIE „ZWANGSVERRENTUNG“ AB 63. GEBURTSTAGWie unter 4.2 gezeigt, besteht nach § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II für Leistungsberechtigte nachdem SGB II keine Verpflichtung, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegenAlters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Das heißt aber im Umkehrschluss: Ab Vollendung

des 63. Lebensjahres ist ein Leistungsberechtigter gezwungen, einen Rentenantrag zustellen, wenn er einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat, obwohl damitentsprechende Abschläge von seiner Rente lebenslang verbunden sind.Von der Zwangsverrentung vor dem Erreichen der Altersgrenze nach § 7a SGB II bleibennur verschont1. Leistungsberechtigte, die noch unter den Bestandsschutz der sogen. 58-er-Regelungnach § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 Abs. 1 SGB III fallen.Zur Erklärung:Bis zum 31.12.2007 galt die sogen. 58-er- Regelung nach § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGBIII. Hilfebedürftige Erwerbslose, die 58 Jahre und älter waren, konnten weiterhin Leistungenzur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, auch wenn sie nicht mehr arbeitsbereit warenund nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollten, ihre Hilfsbedürftigkeit durchAufnahme einer Arbeit zu beenden. Sie mussten eine entsprechende Erklärung dazuunterschreiben. Das Arbeitslosengeld wurde weiter gezahlt bis zum Anspruch aufAltersrente. Das galt allerdings ausdrücklich nicht für Altersrenten, die vor dem für denVersicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden konnten, also nichtfür Renten mit Abschlägen. In der Regel galt dies also nicht vor dem 65. Geburtstag.Diese Regelung ist zum 31.12.2007 ausgelaufen. Ein Anspruch besteht seitdem nach § 65Abs. 4 Satz 2 SGB II nur noch, wenn• der Leistungsanspruch spätestens am 31.12.2007 entstanden ist und ununterbrochenweiter besteht (wobei Zeit in Eingliederungsmaßnahmen nicht als Unterbrechung gilt,so die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II, Stand06.06.2011, Rn. 12a.27) und• der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor dem 01.01.2008 seinen 58. Geburtstaghatte.Darum kann diese Regelung nur noch wenige Personen der Jahrgänge 1947 bis 1949betreffen, ist in meiner Praxis auch schon vorgekommen (zuletzt 2011). Zu beachten ist aber,dass Arbeitslosengeld II-Bezieher, die die 58-er-Regelung nicht in Anspruch genommenhaben, bei denen aber die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme objektiv vorlagen,ebenfalls unter den Bestandsschutz fallen, vgl. auch Fachliche Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit zu § 12a, Stand 06.06.2011, Rn. 12a.23 ff.2. Leistungsberechtigte, bei denen es „unbillig“ ist, sie trotz Erreichens des 63.Geburtstages „zwangszuverrenten“Zu diesem Punkt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2008 eineVerordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenenAltersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) erlassen (BGBl. I S. 734 f.). DieErmächtigung zu dem Erlass dieser Verordnung folgt aus § 13 Abs. 2 SGB II.60

61Danach ist eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters unbillig, wenn• und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde - § 2UnbillkeitsV,Das gilt also für Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I nach dem SGB III beziehen, aber ineiner Höhe, die nicht bedarfsdeckend ist, so dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld IIerhalten.• Leistungsberechtigte in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruchnehmen können - § 3 UnbilligkeitsV,Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur zu § 12a, Stand 06.06.2011, Rn.12a.18 bedeutet “in nächster Zukunft” innerhalb der nächsten drei Monate, Geigergeht im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 155 von 6 Monaten aus.• Leistungsberechtigte, die sozialversicherungspflichtig versichert sind oder aussonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielen. Dies gilt nur,wenn die Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit den überwiegenden Teil derArbeitskraft in Anspruch nimmt. - § 4 UnbilligkeitsVEine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt vor bei einemBruttoeinkommen von mindestens 450,01 Euro. (Anmerkung: Zum 01.01.2013 wurdedie Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro angehoben. Die Personen, die biszum 31.12.2012 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, weil sie zwischen 400,01 und 450 Euro verdient haben, bleiben bei gleichem Verdienst nach einerÜbergangsregelung längstens bis zum 31.12.2014 weiter versicherungspflichtig.) Derzeitliche Umfang dieser Beschäftigung muss mindestens der Hälfte der im Rahmender Leistungsfähigkeit des Leistungsberechtigten möglichen Arbeitszeit entsprechen.Gleiches gilt für eine gleichwertige Erwerbstätigkeit, vgl. Fachliche Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II, Stand 06.06.2011, Rn. 12a.19 f.• Leistungsberechtigte durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages oder anderer ebensoverbindlicher, schriftlicher Zusagen glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunfteine Erwerbstätigkeit gemäß § 4 UnbilligkeitsV aufnehmen und nicht nurvorübergehend ausüben werden. - § 5 Abs. 1 UnbilligkeitsVo “in nächster Zukunft” bedeutet nach den Fachlichen Hinweisen derBundesagentur für Arbeit zu § 12a, Stand 06.06.2011, Rn. 12a.21, innerhalbvon längstens drei Monaten, Geiger spricht sich auch hier für sechs Monateaus, vgl. Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 155f.o es handelt sich um eine nur vorübergehende Erwerbstätigkeit unter anderemdann, wenn sie zeitlich nur für die Dauer eines Regelbewilligungszeitraumsaufgenommen wird (6 Monate), so die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II, Stand 06.06.2011, Rn. 12a.21 undLeitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 155 f.

Haben Leistungsberechtigte bereits einmal glaubhaft gemacht, dass sie alsbald eineErwerbstätigkeit nach § 5 Abs. 1 UnbilligkeitsV aufnehmen, so ist eine erneuteGlaubhaftmachung ausgeschlossen. - § 5 Abs. 2 UnbilligkeitsV. Das kann aber m.E.nur gelten, wenn der Leistungsberechtigte schuldhaft gehandelt hat.Ist bereits vor dem Zeitpunkt der geplanten Aufnahme der Beschäftigung oderErwerbstätigkeit anzunehmen, dass diese nicht zu Stande kommen wird, entfällt dieUnbilligkeit. - § 5 Abs. 3 UnbilligkeitsV62Achtung!Die Aufzählung der Unbilligkeitsverordnung ist nicht abschließend, es muss also stetsder Einzelfall geprüft werden.Nach Geiger handelt es sich z.B. auch um eine Unbilligkeit,• wenn Arbeitslosengeld II aufstockend zum Krankengeld nach § 44 SGB V bezogenwird, da ansonsten der mit eigenen Beiträgen erarbeitete Krankengeldanspruchverlorenginge.• wenn anhand der Rentenauskunft erkennbar ist, dass die vorzeitige Altersrenteim Gegensatz zur abschlagsfreien Rente nicht bedarfsdeckend ist und als Folge durcheinen notwendigen Bezug von Leistungen nach dem SGB XII Schonvermögenverlorengeht, das bei regulärem Renteneintrittsalter wegen der dannbedarfsdeckenden Rente nicht eingesetzt werden müsste.Diese Beispiele und weitere im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 155ff.4.4 DAS VERHÄLTNIS ZU DEN LEISTUNGEN DES SGB XII4.4.1 Das Verhältnis zu den Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII – Hilfe zumLebensunterhaltDer Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II schließtLeistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII aus - § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Das bedeutet, dasses auch bei Minderung oder Wegfall von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach §§ 31, 31a,31b und 32 SGB II keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gibt – so auchausdrücklich noch einmal § 31b Abs. 2 SGB II.Aber:Achtung! Siehe nachfolgend:

4.4.2 Das Verhältnis zu den Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 SGB XII – Hilfe inbesonderen LebenslagenDie Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 des SGB XII – Hilfe in besonderen Lebenslagen –stehen Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II zu, wenn die imSGB XII geregelten tatsächlichen Voraussetzungen für die jeweilige Hilfe vorliegen.Der Leistungsausschluss des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II bezieht sich nur auf das Kapitel 3 desSGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt! Ob Anspruch auf die in den Kapitel 5 – 9 geregeltenHilfen vorliegt, richtet sich allein nach den besonderen, in den jeweiligen Kapitelnenthaltenen Anspruchsvoraussetzungen und besteht unabhängig von der Frage, aus welchenQuellen sich der Finanzbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts speist. Es geht hier um dieHilfen zur Gesundheit (Fünftes Kapitel), Eingliederungshilfe für behinderte Menschen(Sechstes Kapitel), Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel), Hilfe zur Überwindung besonderersozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel) und Hilfe in anderen Lebenslagen (Neuntes Kapitel).Ob und in welchem Umfang vorhandenes Einkommen zur Finanzierung der Leistungen nachden Kapiteln 5 – 9 herangezogen werden darf, richtet sich dann nach den §§ 85 – 89 SGB XII.63Aus der Praxis:Nach meinen Erfahrungen spielt Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeitendes Achten Kapitels eine immer größere Rolle bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II, diezusätzlich einen Anspruch auf Leistungen des SGB XII haben. Gerade in Berlin benötigt einenicht unerhebliche Zahl von erwerbsfähigen Menschen zusätzliche Leistungen wie betreutesEinzelwohnen oder auch Maßnahmen zum Wohnungserhalt und zur Wohnungserlangung.4.4.3 Das Verhältnis zu den Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII - Grundsicherungim Alter und bei ErwerbsminderungDie Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII - Leistungen der Grundsicherung im Alter undbei Erwerbsminderung – sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig - § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II erhalten nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die miterwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld,soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben. ImUmkehrschluss heißt das, dass nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigenLeistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben und aber einen Anspruch aufLeistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben, z.B. bei dauerhafter vollerErwerbsminderung, Leistungen nach dem SGB XII beziehen.Es gibt aber eine Fallkonstellation, in der die Betroffenen trotzdem Anspruch auf Sozialgeldhaben und wo Satz 2 des § 5 Abs. 2 SGB II zum Tragen kommt. Sie wird in den FachlichenHinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 19 SGB II, Stand 20.05.2011, Rn. 19.5 benannt:„Werden Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII wegen zu berücksichtigendenVermögens nicht gewährt, besteht ggf. ein Anspruch auf Sozialgeld, wenn das vorhandeneVermögen die Freibeträge des SGB II nicht überschreitet. Dieser Anspruch kommt allerdings

nur für Personen in Betracht, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, oder die dieAltersgrenze nach § 7a SGB II vollendet haben und keine Altersrente beziehen. Beziehereiner Altersrente sind von Leistungen, auch von Sozialgeld nach dem SGB II, ausgeschlossen(§ 7 Abs. 4 SGB II).“Kievel ist der Auffassung, dass diese Auslegung zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht,jedoch eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Personenbedeuten dürfte, die Leistungen nur nach dem 3. Kapitel des SGB XII beanspruchen können,so z.B. die Bezieher einer Altersrente, die noch nicht die Altersgrenze nach § 7a SGB IIerreicht haben. [Quelle: Paradigmenwechsel, 2006]Mit der Formulierung bei Sozialgeldberechtigten „soweit sie keinen Anspruch nach dem 4.Kapitel des SGB XII haben“, eröffnet der Gesetzgeber auch die ergänzende Leistung vonSozialgeld für den Fall, dass die Grundsicherung im Alter und bei verminderterErwerbsfähigkeit nach dem SGB XII unterhalb des Niveaus der Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts im Sinne des SGB II liegen sollte. Dies ist zurzeit nicht der Fall, denn derEckregelsatz des SGB XII beträgt bundeseinheitlich wenigstens 382 Euro. Aber: Da dieRegelbedarfe nach dem SGB XII von den Ländern festgelegt werden können, wobei auchörtliche Abweichungen möglich sind (§ 29 SGB XII), müssen sie nicht bundeseinheitlich sein.So hatte die Stadt München z.B. ab 01.07.2009 einen Eckregelsatz von 384 Euro bestimmt(ansonsten betrug er zum damaligen Zeitpunkt 359 Euro). Im August 2012 betrug er in derRegelbedarfsstufe 1 in der Stadt München monatlich 393 Euro und im Landkreis München401 Euro, ansonsten bundeseinheitlich 374 Euro. [Quelle: Antwort auf eine e-mail-Anfrage:Regierungsrätin des Bayrischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familieund Frauen, Frau Dr. Amelie Buchner, 03.08.2012]4.5 DAS VERHÄLTNIS ZUM WOHNGELDBEZUGDa wie bereits unter 4.2 angeführt, die Leistungsberechtigten nach § 12a SGB II verpflichtetsind, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichenAnträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderungder Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, gilt dies auch für das Wohngeld. Aber – wie an gleicherStelle auch bereits aufgezeigt - nach § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II besteht keine Verpflichtung,vorrangig Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurchnicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einenzusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wohngeldgesetz sind Empfänger von Leistungen des ArbeitslosengeldsII und des Sozialgelds nach dem SGB II, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunftberücksichtigt worden sind, vom Wohngeld ausgeschlossen Da der Kreis derHaushaltsmitglieder im Sinne des Wohngeldgesetzes erheblich weiter gezogen ist als dieBedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II (siehe § 5 WoGG), kann es leicht vorkommen, dasszu einem Haushalt vom Wohngeld ausgeschlossene Familienmitglieder und vom Wohngeldnicht ausgeschlossene Familienmitglieder gehören. Für solche sogen. Mischhaushalte (dieserBegriff fand sich im § 7 Abs. 4 des alten WoGG bis zu seiner Neuregelung zum Oktober 2008)gilt, dass nur der Anteil der Miete oder Belastung, der dem Anteil der zu berücksichtigendenHaushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht, berücksichtigtwird - § 11 Abs. 3 WoGG.64

Wenn im Haushalt von Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern unverheiratete Kinder biseinschließlich 24 Jahren leben, die ihren Lebensunterhalt durch eigene Einkünfte deckenkönnen, sind diese also grundsätzlich wohngeldberechtigt.65Achtung!Wichtiger Hinweis:Durch § 8 Abs. 2 WoGG gilt folgende Regelung: Verzichtet das nach § 7 Abs. 1 vomWohngeld ausgeschlossene Familienmitglied auf eine Leistung nach Abs. 2 (dazu gehört u.a.das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld) im Zusammenhang mit der Beantragung vonWohngeld, ist § 46 Abs. 2 SGB I – Allgemeiner Teil – nicht anzuwenden. Nach § 46 Abs. 2 SGBI ist ein Verzicht auf eine Sozialleistung unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oderLeistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Durch dieNichtanwendbarkeit dieser Regelung wird Empfängern von Arbeitslosengeld II bzw.Sozialgeld praktisch ein Wahlrecht zwischen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnach dem SGB II und Wohngeld eingeräumt.4.6 DAS VERHÄLTNIS ZUM KINDERZUSCHLAG NACH § 6a BKGGDeckt der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und ggf. Wohngeld den Bedarf der Familie nach§ 19 SGB II, so ist auch dieser eine vorrangige Sozialleistung, auf dessen Bezug nicht zuGunsten von Arbeitslosengeld II verzichtet werden kann. Ausnahme auch hier die bereitsunter 4.2 erwähnte Regelung aus § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II: Es besteht keine Verpflichtung,vorrangig Kinderzuschlag nach dem BKGG in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht dieHilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängendenZeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.In § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BKGG ist ein sogen. „kleines Wahlrecht“ verankert. Wenn dieHilfebedürftigkeit nach dem SGB II nur ohne die Berücksichtigung von zustehendenMehrbedarfen vermieden wird, können diese Familien zwischen Leistungen derGrundsicherung nach dem SGB II und dem Kinderzuschlag wählen. Die Bedarfe für Bildungund Teilhabe nach § 28 SGB II bleiben bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit außer Betracht.Noch zwei Anmerkungen, die für Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag gelten:1. Ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe besteht fürKinderzuschlagsberechtigte und Wohngeldempfänger nach § 6b BKGG.2. Bei dem „kleinen Wahlrecht“ sollte bedacht werden, dass damit Vergünstigungenwie GEZ-Befreiung und Sozialticket wegfallen!Für besonders Wissbegierige...Im Anhang befindet sich eine Erarbeitung von mir zum Kinderzuschlag.

66Das ist ja zum Haare raufen...In der Praxis erlebe ich es als ein riesiges Problem, wenn Betroffene vom SGB II in dasSystem Wohngeld / Kinderzuschlag wechseln auf Grund der langen Bearbeitungszeitengerade beim Wohngeld und nicht vorhandener Abstimmung zwischen denLeistungsbehörden. Es kann dann sogar passieren, dass der eine Leistungsträger – hier dasWohngeldamt - ablehnt mit der Begründung, dass die zu bewilligende Leistung allein nichtzur Überwindung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II ausreicht, ohne wie in einem Fall imAugust 2012 erlebt, den Kinderzuschlag mit einzukalkulieren. Der Kinderzuschlag wurdedaraufhin von der Familienkasse mit der Begründung abgelehnt, dass ohne Wohngeld dieHilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden wird. Bis heute (Stand Januar 2013) gibtes keine Klärung in dem Fall.Ergänzung September 2013:Nachdem die Familienkasse dann doch den Kinderzuschlag bewilligt hat, gab es beimWohngeld erneut eine Ablehnung, wobei unseres Erachtens fehlerhaft von einem zu hohenErwerbseinkommen ausgegangen wurde. Das Widerspruchsverfahren mit anwaltlicherUnterstützung läuft. Im Frühjahr 2013 hat ein Kind der Familie eine Ausbildung begonnen,ein anderes erhält Schülerbafög, dadurch gibt es nun wieder Rückforderungen derFamilienkasse. Im August 2013 hat der Vater durch Auftragsverschlechterung beimArbeitgeber für eine seiner Arbeitsstellen eine Kündigung erhalten, wahrscheinlich ist dieFamilie nun wieder anspruchsberechtigt nach dem SGB II.Gerade bei dieser Familie mit 4 Kindern und schwankendem Einkommen (jedes Elternteilhatte bisher 2 Arbeitsstellen) zeigt sich m.E. die Unpraktikabilität des Systems. Das sind dieFälle, wo man am liebsten raten würde „Bleibt doch zu Hause und macht euch da den Tagschön.“....

67Kapitel 5:Personenbezogene Ausschlussgründe von den Leistungen derGrundsicherung für ArbeitsuchendeSeiteVorbemerkung zur Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft 685.1 Ausschlussgründe für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 685.1.1 Die gesetzlichen Regelungen im SGB II 685.1.2 Zugang für Unionsbürger zu den Leistungen des SGB II 69• Kleiner Exkurs: Zur rechtlichen Bindung von Gerichtsentscheidungen 745.2 Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung 755.3 Leistungsausschluss bei Bezug von Rente wegen Alters oderKnappschaftsausgleichleistung oder ähnlicher Leistungenöffentlich-rechtlicher Art 765.4 Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit 775.5 Leistungsausschluss bei Auszubildenden und Studierenden 785.5.1 Grundsätzliches zum Ausschluss 785.5.2 Auszubildende, die nicht vom Leistungsausschluss betroffen sind 795.5.3 Leistungen, die nicht vom Ausschluss betroffen sind 80

5 AUSSCHLUSSGRÜNDE BESONDERER PERSONENGRUPPEN VON DENLEISTUNGEN DER GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDENachdem im vorhergehenden Kapitel unter 4.2 der allgemeine Nachranggrundsatzbehandelt wurde, nach dem Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendeausgeschlossen sind, wenn und soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werdenkann - § 3 Abs. 3, erster Halbsatz SGB II, geht es in diesem Kapitel um Ausschlussgründe, diein der Person des Betreffenden liegen.68Verwiesen sei hier auch auf das nächste Kapitel 6, in dem die allgemeinenAnspruchsvoraussetzungen dargestellt werden.Vorbemerkung zur Zugehörigkeit zur BedarfsgemeinschaftDie Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist grundsätzlich davon unabhängig, ob die in derBedarfsgemeinschaft lebenden einzelnen Personen selbst leistungsberechtigt nach dem SGBII sind. Sie richtet sich allein danach, ob die Normen für eine Einbeziehung in dieBedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB II erfüllt sind. AusgeschlossenePersonen können jedoch ihrerseits keine Bedarfsgemeinschaft begründen. Eine Ausnahmehiervon bilden die nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossenen Auszubildenden undStudierenden, da es sich hier nur um einen teilweisen Ausschluss handelt, siehe dazu weiterunten unter 5.5Das Thema Bedarfsgemeinschaft wird ausführlich im Kapitel 7.1 behandelt5.1 AUSSCHLUSSGRÜNDE BEI PERSONEN MIT AUSLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT5.1.1 Die gesetzliche Regelung im SGB IINicht anspruchsberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II:• Ausländer, die weder in der BRD Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des§ 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU* freizügigkeitsberechtigt sind, und ihreFamilienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts (Nr. 1),Ausnahme: Sie halten sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 desAufenthaltsgesetzes auf (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oderpolitischen Gründen).• Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibtsowie ihre Familienangehörigen (Nr. 2),• Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (Nr. 3).

69* Zu § 2 Abs. 3 FreizügG/EU siehe unter 5.1.2Aus der PraxisAuf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in einigen europäischen Ländern und dergerade auch für junge Menschen fehlenden beruflichen Perspektive kommen in unsereBeratungsstelle – und nicht nur in unsere – beinahe täglich Unionsbürger, die sich hier eineneue Zukunft aufbauen wollen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach derMöglichkeit des Zugangs zu SGB II-Leistungen. Darum werde ich im Folgenden versuchen, diegegenwärtigen für die Praxis wichtigsten Regelungen kurz darzustellen, damit sie wenigstenseine grobe Orientierung und Einsicht in die Problematik bieten. Ich habe mich natürlich ander Berliner Praxis orientiert.Allerdings eine Vorwarnung: Dem Männlein stehen zu Recht die Haare zu Berge, dieswird eine schwere Kost! Die Auffassungen zu dieser Problematik sind äußerst umstritten, esgibt unterschiedliche Auslegungen, auch weil EU-Recht und nationales Recht hierzusammenstoßen. In der Praxis erleben wir die unterschiedlichsten Entscheidungen bei denJobcentern. Die meisten Klienten schicken wir inzwischen zu Anwälten, wenn sie eineAblehnung vom Jobcenter haben, und dann müssen die Gerichte entscheiden. Auch dieserfolgt nicht einheitlich. Eine aktuelle BSG-Rechtsprechung gibt es nicht. Es ist mehr alsunbefriedigend in der täglichen Arbeit, wenn man den Klienten nicht mehr sagen kann, wassie voraussichtlich erwartet.Quellenhinweis: Für die Darstellung habe ich das Handout einer AWO-Fachtagung zumThema vom 19.06.2012, zusammengestellt von der Referentin, Frau Rechtsanwältin KleteGrießhaber, genutzt.5.1.2 Zugang für Unionsbürger zu den Leistungen des SGB IIAllgemeines zum Aufenthalt von EU-BürgernDas Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU-FreizügG/EU) vom 30.07.2004, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes zurVerbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, BGBl. I S. 2922, regelt dieEinreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Angehörigen für Deutschland undsetzt damit als nationales Gesetz internationales Recht um.Gemäß § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besteht grundsätzlich für die ersten drei Monate einunbegrenztes Aufenthaltsrecht.Für einen Aufenthalt über die ersten drei Monate hinaus regelt § 2 Abs. 2 FreizügG/EU, werfreizügigkeitsberechtigt ist. Dies sind Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zurArbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen, Selbstständige, Erbringer vonDienstleistungen und Dienstleistungsempfänger, Nichterwerbstätige, wenn sie über einen

ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichend Existenzmittel verfügen sowieFamilienangehörige der Vorgenannten.Wer ist Arbeitnehmer, Arbeitsuchender oder ein sich zur Berufsausbildung Aufhaltender?Die Zugehörigkeit zu den genannten Personenkreisen richtet sich nach europäischemGemeinschaftsrecht.• Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist Arbeitnehmer,wer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während einer bestimmten Zeit einetatsächliche und nicht nur völlig untergeordnete Tätigkeit für einen anderen nachdessen Weisung ausübt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. DieArbeitnehmereigenschaft besteht also auch bei Teilzeit, befristeter Beschäftigungund / oder wenn das Einkommen (u.U. auch Sachbezüge!) nicht ausreicht, um denLebensunterhalt sicherzustellen. Strittig ist, wo die Untergrenze der Beschäftigungliegt – einmal 2 Stunden Babysitten in der Woche wird sicher nicht reichen, einEinkommen von 150 Euro wohl schon.• Für die Dauer des Aufenthalts zur Arbeitssuche gibt es auch keine starre Grenze, essollte sich aber um nachweisbare aktive Bemühungen handeln.• Eine Berufsausbildung ist abzugrenzen von einem Praktikum oder Volontariat, einmaßgebliches Kriterium ist eine Entgeltzahlung.Nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU bleibt das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger und ihreFamilienangehörigen bestehen bei• vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall,• unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeitoder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die derSelbstständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit,• Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früherenErwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht; der Zusammenhang ist nichterforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nachweniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer vonsechs Monaten unberührt.Wir sprechen hierbei von dem Beibehalten der Arbeitnehmereigenschaft. Auch beiSelbstständigen bleibt bei unschädlichen Unterbrechungen im Sinne des § 2 Abs. 3FreizügG/EU ihr Status bestehen.Eine Sonderregelung bestand noch bis zum 31.12.2013 für rumänische und bulgarischeStaatsangehörige. Sie unterlagen einer eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit: Für eineTätigkeit als Arbeitnehmer benötigten sie eine Arbeitserlaubnis-EU gemäß § 284 SGB III.Diese war direkt bei der Arbeitsagentur zu beantragen. Es erfolgte eine Vorrangprüfung nach§ 39 Abs. 2 AufenthG, das heißt, es wurde geprüft, ob für den gewünschten Arbeitsplatz70

deutsche Staatsangehörige oder andere EU-Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Darüberhinaus waren aber bereits bestimmte Beschäftigungen arbeitsgenehmigungsfrei, z.B. fürFachkräfte mit Hochschulabschluss bei einer entsprechend qualifizierten Beschäftigung. DieNiederlassung als Selbständiger war nicht beschränkt. Seit 01.01.2014 sind dieseBeschränkungen nun weggefallen.Freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren EU-Familienangehörigen wurde bishernach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung über dasAufenthaltsrecht ausgestellt. Im Oktober 2012 hat der Bundestag die Abschaffung derFreizügigkeitsbescheinigung beschlossen. Die Unionsbürger erhalten nun nur die auch fürInländer übliche Meldebescheinigung.§ 4a FreizügG/EU regelt, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen einDaueraufenthaltsrecht haben, wenn sie sich rechtmäßig länger als 5 Jahre im Bundesgebietaufgehalten haben. Bei einer mehr als 2-jährigen Abwesenheit geht dasDaueraufenthaltsrecht allerdings verloren, so § 4a Abs. 7 FreizügG/EU. DasDaueraufenthaltsrecht wird nur auf Antrag bescheinigt, es ist empfehlenswert, einensolchen Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen zu stellen.Zugang der EU-Bürger zu den Leistungen des SGB IIWie bereits unter 5.1.1 zu Beginn dargestellt, besteht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II einAusschluss für Ausländer, die weder Arbeitnehmer noch Selbstständige noch auf Grund von§ 2 Abs. 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind für die ersten drei Monate desAufenthalts sowie nach Nr. 2 für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus demZweck der Arbeitssuche ergibt.Zu prüfen ist bei Unionsbürgern also zunächst, ob sie• eine Arbeitnehmereigenschaft besitzen oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben. Indiesem Fall besteht bei dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Anspruchauf Leistungen nach dem SGB II. Wichtig ist hier sich noch einmal in Erinnerung zurufen, dass die Arbeitnehmereigenschaft oder der Status als Selbständiger beiunschädlichen Unterbrechungen nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU über einen bestimmtenZeitraum erhalten bleibt.• einen anderen Grund als „nur“ die Arbeitssuche haben. Auch dann besteht einLeistungsanspruch nach dem SGB II.Hier noch einmal zur „notwendigen Untergrenze“ einer Tätigkeit, die zur Freizügigkeitberechtigt:Nach einer Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007, C-213/05, zitiert aus Leitfaden zumArbeitslosengeld II, 9. Auflage, S. 147, soll dafür bereits eine Beschäftigung von monatlich 16bis 20 Stunden bei einem Verdienst von 160 Euro für Reinigungstätigkeiten ausreichen. Auchzitiert a.a.O.: Nach LSG Berlin-Brandenburg vom 14.11.2006 – L 14 B 963/06 AS ER, vom14.01.2010 – L 14 AS 1565/09 B ER und vom 01.04.2010 – L 14 AS 418/10 B ER genügt auchein Minijob.71

Gegen den Ausschluss von Unionsbürgern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts undwenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, bestehenBedenken, dass sie nicht vereinbar mit dem Europarecht sind:Kritiker sehen in dem Ausschluss vor allem einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbotgemäß Artikel 18 AEUV (Verordnung zum Vertrag über die Arbeitsweise der EU, vormals EG-Vertrag), gegen das Gleichbehandlungsgebots aus Artikel 24 Unionsbürger-Richtlinie (RL2004/38/EG vom 29.04.2004, sogen. Freizügigkeitsrichtlinie) und Artikel 4 der Verordnung883/2004 (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zurKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). Eine Entscheidung des BSG zu dieserFrage liegt noch nicht vor.So vertritt der 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung, dass sich aus der VO883/2004 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für alle Unionsbürger – also auch fürRumänen und Bulgaren – nach gleichen Maßstäben wie für Deutsche ableite, selbst wennsich die Unionsbürger allein zum Zweck der Arbeitssuche hier aufhalten – vgl.Entscheidungen vom 30.09.2011 – L 14 AS 1148/11 B, vom 24.04.2012 – L 14 AS 460/12 BER, vom 27.04.2012 – L 14 AS 763/12 B ER und vom 29.06.2012 – L 14 AS 1460/12 B ER..Anderer Auffassung ist hingegen der 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg – vgl.Entscheidung vom 29.02.2012 – L 20 AS 2347/11 B ER – und vom 21.06.2012 – L 20 AS1322/12 B ER und der 29. Senat – vgl. Entscheidungen vom 05.03.2012 – L 29 AS 414/12 B ERund vom 22.06.2012 – L 29 AS 1252 12 B ER.Sonderfall: Unionsbürger aus Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)unterzeichnet habenNach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 19.10.2010, B 14 AS 23/10 R,sind in Deutschland lebende Ausländer nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB IIausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom11.12.1953 berufen können. In diesem Fall greifen die Ausschlussregelungen des § 7 Nr. 1und 2 SGB II nicht. Sofern diese Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschlandhaben, sind sie von den Leistungen weder in den ersten drei Monaten ausgeschlossen, noch,wenn sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Grund dafür ist das inArt. 1 EFA verankerte Diskriminierungsverbot für Angehörige der anderen Vertragsstaaten inBezug auf Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge. Ein Staat muss dieFürsorgeleistungen, die auf seinem Gebiet vorgesehen sind, auch den Angehörigen deranderen Vertragsstaaten gewähren, die sich bei ihm erlaubt aufhalten und nicht überausreichende Mittel verfügen. Nach Auffassung des BSG fallen die SGB II-Leistungen unterdiese Fürsorgeleistungen.Die Länder, die das EFA unterzeichnet haben, sind neben Deutschland: Belgien, Dänemark,Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande,Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich Großbritannien undNordirland.Nach diesem sogenannten „Franzosenurteil“ waren Unionsbürger aus den EAF-Staaten bisFebruar 2012 nicht mehr vom Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II betroffen,72

so dass sich für diesen Personenkreis die weiter oben erörterte Frage nach dem Verstoßgegen EU-Richtlinien und Verordnungen gar nicht mehr stellte.Aber:Am 19.12.2011 hat die Bundesrepublik Deutschland einen Vorbehalt zum EFA erklärt, durchden Leistungen nach dem SGB II für die Staatsangehörigen der anderen EFA-Unterzeichnerstaaten ausgeschlossen werden. Am 23.02.2012 erließ die Bundesagentur fürArbeit eine Geschäftsanweisung, GZ SP II 21 / SP II 23 – II-1101.1, nach der ab 19.12.2011 dieLeistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auch auf Angehörige derEFA-Staaten wieder Anwendung finden. Inzwischen sind auch die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Stand 21.05.2012, Rn. 7.5a dahingehend abgeändertworden. Ob der neue Vorbehalt dem Völkerrecht entspricht, ist allerdings sehr umstritten.73Aus der PraxisDie Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom Februar 2012 führte dazu, dassviele unserer Klienten aus den betroffenen Ländern Bescheide vom Jobcenter erhielten, dassihre Leistungen nach dem SGB II ab dem darauf folgenden Monat eingestellt werden. Unskam es so vor, dass die Jobcenter in der Kürze der Zeit nun die Übersicht verloren hatten. VonEinstellungen waren auch Personen betroffen, die sehr wohl eine Arbeitnehmereigenschaftbesaßen oder aus einem weiteren Grund als nur zur Arbeitssuche hier waren. Fast jederNeuantragsteller aus diesen Ländern bekam auch erst mal zur Antwort, dass es für EU-Ausländer gar keinen Anspruch auf Leistungen mehr gebe und wurde wieder weggeschickt.Für die Betroffenen waren das teilweise dramatische Folgen. Inzwischen (August 2012) hatsich die Situation wieder etwas entspannt. Weiterhin unterschiedlich wird aber von denJobcentern und Gerichten gehandhabt, wo die „notwendige Untergrenze“ für eine Tätigkeitliegt und ob die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II gegen EU-Rechtverstoßen. Nach unseren Erfahrungen wenden die Jobcenter die Ausschlussklauselkonsequent an, bei den Gerichten gibt es – wie dargestellt – unterschiedliche Auffassungen.Das macht die Beratung so schwierig und unbefriedigend.Damit aber nun sich nicht jeder die Haare rauft, weil das so kompliziert ist, hier eine kleineFaustformel für die Praxis, diese aber bitte auch nur als Faustformel sehen:Tipp: Faustformel für die Praxis:• EU-Bürger hat wenigstens einen Minijob oder ist selbständig mit einem monatlichenEinkommen von ca. 200 Euro → es ist relativ sicher, dass Leistungen vom Jobcenterbewilligt werden.

• Wenn EU-Bürger zur Zeit keinen Job hat und auch nicht selbstständig ist, prüfen, obnach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU auf Grund einer früheren Erwerbstätigkeit der Status alsArbeitnehmer bzw. Selbstständiger noch existiertwenn ja → Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht, notfalls mit Hilfe des Gerichtsdurchsetzen.• EU-Bürger hat keine Arbeitnehmereigenschaft oder keinen Status als Selbständiger →wenig Aussichten auf SGB II-Leistungen, einzige Möglichkeit, dass Leistungen wegenVerstoß gegen EU-Recht vom Gericht zugesprochen werden (unterschiedlicheEntscheidungen zur Zeit).74Für besonders Wissbegierige...Kleiner Exkurs an dieser Stelle: Zur rechtlichen Bindung von Gerichtsentscheidungen„Rechtliche Bindung nur der Parteien des RechtsstreitsGerichte entscheiden in aller Regel einen Einzelfall. Gerichtsentscheidungen binden deshalbnur die Parteien des Rechtsstreits im Hinblick auf den entschiedenen Sachverhalt. AnderePersonen, andere Behörden und Gerichte sind nicht an eine gerichtliche Entscheidunggebunden. Selbst das entscheidende Gericht kann seine Rechtsauffassung in späterenVerfahren jederzeit ändern oder aufgeben.Bedeutung höchstrichterlicher Grundsatzentscheidungen für die PraxisTrotz dieser Beschränkung der Rechtswirkung können Entscheidungen der höchsten Gerichte(z.B. des EGMR, EuGH, BVerfG, BVerwG, BSG, BGH und des BAG) eine wertvolle Hilfe bei derAuslegung von Rechtsvorschriften und der Durchsetzung von Rechtsansprüchen sein; denndie unterinstanzlichen Gerichte und die Verwaltungsbehörden weichen nur bei kontroversenhöchstrichterlichen Entscheidungen oder mit sehr gewichtigen neuen Gründen von derRechtsprechung der höheren Instanz ab, um eine Aufhebung ihrer Entscheidungen zuvermeiden.Gesetzeskraft von Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsGesetzeskraft, d.h. allgemeine verbindliche Wirkung für Bürger, Verwaltung und Gerichte,haben nur die Entscheidungen, durch die das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift einesGesetzes oder ein Gesetz als mit dem GG oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oderunvereinbar oder für nichtig erklärt (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgerichtkann in einem solchen Fall auch Vollzugsanordnungen treffen, die Gesetzeskraft haben."zitiert aus: Papenheim/Baltes: Verwaltungsrecht für die soziale Praxis; Verlag Recht für diesoziale Praxis, 22. überarbeitete Aufl., 2010, S. 97

5.2 LEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI UNTERBRINGUNG IN EINER STATIONÄRENEINRICHTUNGNicht anspruchsberechtigt ist nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II, wer in einer stationärenEinrichtung untergebracht ist.Aber: Nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II besteht jedoch kein Leistungsausschluss für Personen:• die voraussichtlich für weniger als 6 Monate in einem Krankenhaus untergebrachtsind,Anmerkung:Eine getroffene Prognoseentscheidung bleibt für den gesamten Bewilligungszeitraumgültig. Zu Beginn eines neuen Bewilligungszeitraum muss eine neue Prognose gestelltwerden. Das folgende Beispiel dazu ist den Fachlichen Hinweisen der Bundesagenturfür Arbeit zu § 7 SGB II, Stand 21.05.2012, Rn. 7.41, entnommen:Beispiel:„Die Aufnahme in das Krankenhaus erfolgt am 15.02. Prognostiziert ist ein Aufenthaltvon etwa vier Monaten. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.05.Die anlässlich des Weiterbewilligungsantrages aufgestellte Prognose ergibt einevoraussichtliche verlängerte Verweildauer bis 30.09. Arbeitslosengeld II ist zubewilligen, da für die neue Entscheidung von unter sechsmonatiger Unterbringungauszugehen ist.“• oder die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und unter den üblichenBedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden wöchentlicherwerbstätig sind.75Problem: Wann handelt es sich um eine stationäre Einrichtung?o Der Gesetzgeber hat den Begriff der stationären Einrichtung nicht definiert. Nachder Rechtsprechung des BSG vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - ist nicht alleindarauf abzustellen, ob der Einrichtungsträger „von der Aufnahme desHilfeempfängers bis zu dessen Entlassung die Gesamtverantwortung für dessenLebensführung“ übernommen hat. Es muss vielmehr festgestellt werden, ob derBetroffene trotz des Aufenthalts in der Einrichtung objektiv einer Erwerbstätigkeitvon mindestens 15 Stunden nachgehen kann. Insofern ist von einemeigenständigen Begriff der Einrichtung i.S. des § 7 Abs. 4 SGB II auszugehen.Im zu entscheidenden Fall handelte es sich um eine Einrichtung für Menschen mitbesonderen sozialen Schwierigkeiten, hier eine Einrichtung für wohnungsloseFrauen.

76Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtungzum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt – § 7 Abs. 4Satz 2 SGB II.In seiner Entscheidung vom 24.02.2011, B 14 AS 81/09 R, hat das BSG klargestellt,dass auch bei Verbüßen einer Ersatzfreiheitsstrafe der LeistungsausschlussAnwendung findet.Liegt Hilfebedürftigkeit vor, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel desSGB XII.Zwar bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass nicht erwerbsfähige Angehörige, die miterwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld erhalten,soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben. EinAnspruch nach dem 4. Kapitel besteht bei vorübergehenden stationären Aufenthalten, beidenen keine dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt wurde, nicht.Die Regelung in § 7 Abs. 4 SGB II ist aber im Verhältnis zu § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II diespeziellere Regelung, darum bleibt es beim Leistungsausschluss aus dem SGB II, beivorliegender Hilfebedürftigkeit bestände ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nachdem 3. Kapitel des SGB XII.5.3 LEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI BEZUG VON RENTE WEGEN ALTERS ODERKNAPPSCHAFTSAUSGLEICHLEISTUNG ODER ÄHNLICHER LEISTUNGEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHER ARTDer Ausschluss erfolgt auch hier nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II.Der Leistungsausschluss erfolgt unabhängig von der Höhe oder dem Eintrittsalter desRentenbeziehers bzw. des Beziehers vergleichbarer Leistungen. Reicht die Altersrente nichtaus, um den notwendigen Lebensunterhalt zu decken, besteht bei Vorliegen der übrigenVoraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII: bei Erreichen derAltersgrenze nach dem 4. Kapitel – Grundsicherung im Alter, vor Erreichen der Altersgrenzenach dem 3. Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt.Zur Altersgrenze - § 7a SGB IIPersonen, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, haben die Altersgrenze mit Ablauf desMonats (!) erreicht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem31.12.1946 geboren sind, beträgt die Altersgrenze wie folgt:Für den GeburtsjahrgangAltersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem einLebensalter vollendet wird von1947 65 Jahren und 1 Monat1948 65 Jahren und 2 Monaten1949 65 Jahren und 3 Monaten1950 65 Jahren und 4 Monaten

771951 65 Jahren und 5 Monaten1952 65 Jahren und 6 Monaten1953 65 Jahren und 7 Monaten1954 65 Jahren und 8 Monaten1955 65 Jahren und 9 Monaten1956 65 Jahren und 10 Monaten1957 65 Jahren und 11 Monaten1958 66 Jahren1959 66 Jahren und 2 Monaten1960 66 Jahren und 4 Monaten1961 66 Jahren und 6 Monaten1962 66 Jahren und 8 Monaten1963 66 Jahren und 10 MonatenAb 196467 Jahren5.4 LEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI ORTSABWESENHEITNach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II erfolgt auch ein Leistungsausschluss für Personen, die sichohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten unddeshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehenNach der Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 1 SGB II gilt § 7 Abs. 4a SGB II der bis zum31.12.2010 geltenden Fassung bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Abs. 3 SGB II erlassenenRechtsverordnung. Hiernach erhält keine Leistungen, wer sich ohne Zustimmung despersönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO)definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.Die Erreichbarkeits-Anordnung lautet mit vollem Titel:Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen,Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zukönnen (Erreichbarkeits-Anordnung – EAO)Vom 23. Oktober 1997 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit S. 1685)Zuletzt geändert durch 2. Änderungsanordnung zur EAO vom 26. September 2008 (ANBA S. 5)Zu finden ist sie z.B. auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit unter:http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Anhang-B-Anordnungen-des-Verwaltungsrats.pdfaber z. B. auch in der Ausgabe „Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII“ desWALHALLA-Fachverlages.Der Arbeitslose hat z.B. sicherzustellen, „dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedemWerktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benanntenAnschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann“.Die Zustimmung zur Ortsabwesenheit soll erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegtund die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Das kann z. B. eine medizinische

Rehabilitation sein, die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder die Teilnahme an einerVeranstaltung, z.B. zu gesellschaftspolitischen Themen.Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn kein wichtiger Grund vorliegt und dieEingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall soll die Abwesenheit in derRegel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.Sie kann aber auch auf Wunsch des Leistungsberechtigten für einen Zeitraum von bis zu sechsWochen erteilt werden, das Arbeitslosengeld II wird in diesen Fällen aber nur für die erstendrei Wochen gewährt. Will sich ein Leistungsberechtigter zusammenhängend länger als sechsWochen ortsabwesend aufhalten, ist dies nur insgesamt ohne Leistungsgewährung möglich,vgl. die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Stand 21.05.2012,Rn. 7.69.5.5 LEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI AUSZUBILDENDEN UND STUDIERENDEN5.5.1 Grundsätzliches zum AusschlussAuszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB IIIdem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus(siehe weiter unten) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnach dem SGB II - § 7 Abs. 5 SGB II.Es erfolgt in diesem Fall also nur ein teilweiser Ausschluss. Darum ist es – wie bereits in derVorbemerkung zu diesem Kapitel erwähnt – möglich, dass diese Auszubildenden ihrerseitseine eigene Bedarfsgemeinschaft begründen, zum Beispiel mit ihrem Kind oder auch einerauf Zeit voll erwerbsgeminderten Mutter, letzteres aus einem Beispiel in den FachlichenHinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Stand 21.05.2012, Rn. 7.26b.Darum noch einmal ganz deutlich::78Achtung:Der Leistungsausschluss betrifft nicht die Kinder der Studierenden!(siehe auch Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 19 SGB II, Stand20.05.2011, Rn. 19.3)Der Ausschluss der Studierenden führt nicht dazu, dass ihre Kinder keinen Leistungsanspruchnach dem SGB II haben, Bedürftigkeit vorausgesetzt. Wenn die studierende Mutter oder derstudierende Vater erwerbsfähig ist, fällt er unter das SGB II und das Kind über dieBedarfsgemeinschaft ebenfalls. Wenn das Kind den eigenen Bedarf nicht aus eigenemEinkommen oder Vermögen beschaffen kann, hat es Anspruch auf Sozialgeld. Das Kindergeldist zwar beim Kind als Einkommen zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung nach demBAföG ist aber als zweckbestimmte Leistung ausschließlich zur Finanzierung desLebensunterhalts des studierenden Elternteils bestimmt und darf nicht auf den Bedarfanderer Personen angerechnet werden. Auch der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14bBAföG bleibt nach § 14b Abs. 2 Satz 1 BAföG als Einkommen unberücksichtigt.

79Für den Leistungsausschluss ist allein ausreichend, dass die Ausbildung als solche abstraktförderungsfähig ist, es kommt nicht darauf an, ob jemand Förderungsleistungen tatsächlicherhält oder nicht und im letzteren Fall, aus welchen Gründen man keine Förderung erhält.So ist ein Studium immer abstrakt förderungsfähig – es gibt aber vielfältige Gründe, ausdenen ein Studierender keinen individuellen Anspruch auf Ausbildungsförderung habenkann, z.B.• weil es sich bei dem Studium um eine individuell nicht mehr förderungsfähigeweitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG handelt oder• weil der Studierende bei Beginn des Studiums die Altersgrenze von 30 Jahren bereitsüberschritten hat, ohne dass ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 10 Abs. 3BAföG vorliegt oderAchtung:Der Leistungsausschluss betrifft nicht Studierende bei folgenden Fallgestaltungen, da hierkeine Förderungsfähigkeit nach dem BAföG vorliegt:• bei Beurlaubung• bei Unterbrechung des Studiums wegen Schwangerschaft oder Erkrankung für länger alsdrei Monate, vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Stand,21.05.2012, Rn. 7.82• bei Teilzeitstudium, vgl. § 2 Abs. 5 BAföG und Fachliche Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu § 7 SGB II, Stand, 21.05.2012, Rn. 7.82a5.5.2 Auszubildende, die nicht vom Leistungsausschluss betroffen sindNach § 7 Abs. 6 SGB II gilt der Leistungsausschluss nicht für Auszubildende,• die aufgrund von § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung bzw.aufgrund von § 60 Abs. 1 SGB III keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfehaben (Nr. 1).oNach § 2 Abs. 1a BAföG besteht nur dann ein Förderungsanspruch fürweiterführende allgemeinbildende Schulen ab Klasse 10 und für Fach- undFachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nichtvoraussetzt, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, und1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbareAusbildungsstätte nicht erreichbar ist,2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einerLebenspartnerschaft verbunden ist oder war,3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kindzusammenlebt.

80oNach § 60 Abs. 1 SGB III wird der Auszubildende bei einer beruflichen Ausbildungnur gefördert, wenn er1. außerhalb des Hauses der Eltern oder eines Elternteils wohnt und2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder des Elternteilsaus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann.Die Voraussetzung nach Nr. 2 gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende1. 18 Jahre oder älter ist,2. verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,3. mit mindestens einem Kind zusammenlebt,4. aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Elternoder eines Elternteils verwiesen werden kann.• deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, nach § 62 Abs. 1 oder § 124 Abs. 1Nr. 1 SGB III bemisst (Nr. 2):oooNach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG gilt als monatlicher Bedarf für Schüler ausBerufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlosseneBerufsausbildung nicht voraussetzt, 216 Euro. In der Praxis sprechen wir hiervom sogen. „Mini-Bafög“.§ 62 Abs. 1 SGB III bezieht sich auf den Bedarf für den Lebensunterhalt beiberufsvorbereitenden Maßnahmen, wenn der Teilnehmer im Haushalt der Eltern/ des Elternteils lebt, er richtet sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, beträgt alsoauch 216 Euro.§ 124 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bezieht sich auf die Teilhabe behinderter Menschen amArbeitsleben, hier auf den Bedarf von Teilnehmern an berufsvorbereitendenBildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und Grundausbildung, dersich ebenfalls, wenn der Teilnehmer im Haushalt der Eltern / des Elternteils lebt,nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG richtet• die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasiumbesuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des BAföG keinen Anspruch aufAusbildungsförderung haben (Nr. 3): dies gilt also für Schüler der genanntenEinrichtungen, die bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben undallein deswegen keine Förderung erhalten.5.5.3 Leistungen, die nicht vom Ausschluss betroffen sindDie nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossenen Auszubildenden erhalten bei Bedarf zurSicherung des Lebensunterhalts nach § 27 SGB II folgende Leistungen• Mehrbedarfe wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, kostenaufwändigerErnährung aus medizinischen Gründen und / oder eines im Einzelfall unabweisbaren,laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfes,

• Bedarf für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen beiSchwangerschaft und Geburt,• in bestimmten Fällen ein Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen fürUnterkunft und Heizung.• In besonderen Härtefällen können Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe fürUnterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- undPflegeversicherung als Darlehen erbracht werden.Wann es sich um einen besonderen Härtefall handelt, kann der Rechtsprechung zumfrüheren § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG entnommen werden, der die gleiche Regelungenthielt mit dem Unterschied, dass auch zuschussweise Leistungen vorgesehenwaren. In den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 27 SGB II,Stand 20.09.2012, findet sich in der Anlage 1 eine – nicht abschließende – Übersichtüber die Rechtsprechung zum BSHG. Die Fachlichen Hinweise, Stand 20.09.2012,gehen unter der Rn. 27.13 auch davon aus, dass Alleinerziehenden neben demStudium eine Erwerbstätigkeit in der Regel nicht möglich ist ohne ihr Kind zuvernachlässigen; in diesen Fällen wird das Vorliegen eines Härtefalles angenommen.• Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen i.V.m. § 24 Abs. 4SGB II als Darlehen erbracht werden.• In Verbindung mit § 22 Abs. 8 SGB II können auch Leistungen für die Übernahme vonSchulden zur Sicherung der Unterkunft oder bei einer vergleichbaren Notlage (z.B.Stromschulden) erbracht werden.81Hierzu siehe auch ausführlich die Ausführungen unter 12.8 -Auszubildende.Leistungen für

82Kapitel 6Anspruchsvoraussetzungen und Antragstellung• Wer erhält Leistungen?Seite6.1 Zu den Altersgrenzen 836.2 Zur Erwerbsfähigkeit 836.2.1 Zum Kriterium der Erwerbsfähigkeit 836.2.2 Die Entscheidungszuständigkeit 846.3 Zur Hilfebedürftigkeit 85• Kleiner Exkurs: Zur Bedeutung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II(Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft) 876.4 Zum gewöhnlichen Aufenthalt 896.5 Die Antragstellung 906.5.1 Antragserfordernis 906.5.2 Antragsberechtigung 916.5.3 Beginn der Leistungen 926.5.4 Bewilligung der Leistungen 93

836 ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN UND ANTRAGSTELLUNGWer erhält Leistungen?Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II gibt es vier Leistungsvoraussetzungen: Leistungen erhaltenPersonen, die• das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nichterreicht haben,• erwerbsfähig sind,• hilfebedürftig sind und• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habenVerwiesen sei an dieser Stelle auf das vorhergehende Kapitel 5, in dem dieAusschlussgründe beschrieben werden, die auch bei Vorliegen der hier genanntenLeistungsvoraussetzungen zu keinem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II führen.Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einerBedarfsgemeinschaft leben - § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Näheres zur Bedarfsgemeinschaft siehein Kapitel 7.16.1. ZU DEN ALTERSGRENZEN• Das 15. Lebensjahr wird am Tag des 15. Geburtstages vollendet.• Personen, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, haben die Altersgrenze mit Ablaufdes Monats erreicht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben – so § 7a Satz 1SGB II.• Für Personen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, erhöht sich die Altersgrenzeschrittweise bis auf den Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahr (ab Jahrgang1964) vollendet wird, siehe auch im vorigen Kapitel unter 5.36.2 ZUR ERWERBSFÄHIGKEIT6.2.1 Zum Kriterium der ErwerbsfähigkeitDie Erwerbsfähigkeit wird bestimmt durch zwei Kriterien: die Erwerbsfähigkeit immedizinischen Sinne (körperliche und psychische Leistungsfähigkeit) und durch dieZugangsberechtigung zum Arbeitsmarkt.• Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeitaußerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktesmindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein - § 8 Abs. 1 SGB II.

Damit knüpft diese Definition an den in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI definierten Begriffder vollen Erwerbsminderung an, die vorliegt, wenn jemand wegen Krankheit oderBehinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichenBedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglicherwerbstätig zu sein.Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass Bezieher einer so genanntenArbeitsmarktrente Anspruch auf SGB II-Leistungen haben. Eine Arbeitsmarktrente isteine volle Erwerbsminderungsrente, die deshalb gezahlt wird, weil dasLeistungsvermögen weniger als sechs Stunden beträgt und ein leistungsgerechterArbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.• In dem Sinne der Gesetzesdefinition können Ausländer nur erwerbstätig sein, wennihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.Ausreichend ist dabei die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlicheiner Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen - § 8 Abs. 2 SGBII.• Nicht zu verwechseln ist der Begriff der Erwerbsfähigkeit mit der Zumutbarkeit vonArbeit. So sind im Sinne des Gesetzes auch erwerbsfähig Kinder ab 15 Jahren, auchwenn sie noch die Schule besuchen (hier spricht ein wichtiger Grund gegen dieZumutbarkeit - § 10 Abs. 5 SGB II), Personen, die Kinder bis zum 3. Geburtstagerziehen oder Angehörige pflegen (ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB II) undnur vorübergehend arbeitsunfähige Personen, die krankgeschrieben sind.6.2.2 Die Entscheidungszuständigkeit• Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt die Agentur für Arbeit fest, ob die oder derArbeitsuchende erwerbsfähig ist. Hierzu wird meist der Ärztliche Dienst der Agenturfür Arbeit eingeschaltet, der sowohl die allgemeine Erwerbsfähigkeit prüft sowieauch eine Einschätzung des (Rest-) Leistungsvermögens vornimmt.Grundsätzlich wird bei nachfragenden Personen im Alter zwischen dem vollendeten15. Lebensjahr bis zum Erreichen der Altersgrenze gemäß § 7a SGB II von einerErwerbsfähigkeit ausgegangen. Ausnahmen sind Fälle nach § 45 Satz 3 SGB XII (esliegen bereits entsprechende Feststellungen / Gutachten der Rentenversicherungoder des Fachausschusses einer Werkstatt für behinderte Menschen über eine volleErwerbsminderung vor).• Der Entscheidung der Agentur für Arbeit können nach Satz 2 widersprechen1. der kommunale Träger,2. ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre(SGB XII- oder Rentenversicherungsträger), oder3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen derKrankenversicherung zu erbringen hätte.(= sogen. Trägerwiderspruch)Im Widerspruchsfall hat die Agentur für Arbeit eine gutachterliche Stellungnahmedes Rentenversicherungsträgers nach § 109 a Abs. 3 SGB VI einzuholen. An diese84

Stellungnahme ist die Agentur für Arbeit bei ihrer Entscheidung über denWiderspruch gebunden. Ebenso die SGB III-, SGB V-, SGB VI- und SGB XII-Träger.Bis zur Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und derkommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen nach demSGB II - § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II.• Ist der Hilfesuchende mit der Entscheidung über seine Erwerbsfähigkeit nichteinverstanden, kann er Widerspruch bzw. Klage gegen den SGB II-Ablehnungs- oderBewilligungsbescheid erheben. So kann wegen des günstigeren Vermögensschutzesim SGB II ein Verbleib des Hilfebedürftigen in diesem Rechtskreis günstiger sein. DasSozialgericht ist nicht an die Beurteilung des Rentengutachtens gebunden.6.3 ZUR HILFEBEDÜRFTIGKEIT• „Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus demzu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und dieerforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder vonTrägern anderer Sozialleistungen, erhält.“ - § 9 Abs. 1 SGB II85Zum Verhältnis von SGB II-Leistungen zu anderen Leistungen siehe imKapitel 4Wiederholt sei in diesem Zusammenhang: Wenn jemand tatsächlich Leistungen zumLebensunterhalt von anderen erhält, kommt es nicht darauf an, ob der Hilfeleistendedie Mittel mit oder ohne rechtliche Verpflichtung erbringt, sie werden auf denerforderlichen Lebensunterhalt angerechnet. Die Vorschrift bedeutet aber auch, dassnur gegengerechnet werden kann, was der Leistungsberechtigte tatsächlich erhält,also zum Beispiel kein fiktiver Unterhalt oder Kindergeld o.ä., wie es in der Praxisimmer wieder vorkommt. Vgl. auch Schoch in LPK-II, 5. Aufl., zu § 9, Rn. 10.Auch, wenn nach § 12a SGB II Leistungsberechtigte verpflichtet sind, Sozialleistungenanderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zustellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung derHilfebedürftigkeit erforderlich ist, so ist auch immer § 5 Abs. 3 SGB II zu beachten,nach dem die SGB II-Leistungsträger selbst Anträge auf Leistungen anderer Trägerstellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen können, wennLeistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag nicht stellen. Indiesen Fällen ist das Verhängen einer Sanktion nach § 31 SGB II für denLeistungsberechtigten zu verneinen, so Armborst in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 5, Rn. 50.• Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaftleben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.• Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einerBedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem

Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen undVermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in der Bedarfsgemeinschaftlebenden Partners zu berücksichtigen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Dies gilt aber nicht für ein Kind, das schwanger ist oder sein leibliches Kind bis zurVollendung des 6. Lebensjahres betreut - § 9 Abs. 3 SGB II. Nach derGesetzesbegründung BT-Drs. 15/1516, 53 dient diese Einschränkung dem Schutz desungeborenen Lebens. Sie soll sicherstellen, dass schwangere Kinder nicht wegen desansonsten üblichen Einsatzes des Elterneinkommens für die in derBedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasstwerden. Eine vergleichbare Regelung gab es bereits im § 11 Abs. 1 Satz 2 2. HS BSHG.• Hilfebedürftig ist auch ein Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, in der wegenangerechneten Einkommens kein weiteres Mitglied der Bedarfsgemeinschaftleistungsberechtigt ist, jedoch der Bedarf für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB IIfür das Kind nicht vollständig gedeckt ist.• Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortigeVerwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dieseine besondere Härte bedeuten würde - § 9 Abs. 4 SGB II.• Wenn ein Hilfebedürftiger in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oderVerschwägerten lebt, wird vermutet, dass er von ihnen Leistungen erhält, soweit diesnach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann- § 9 Abs. 5 SGB II.• Beispiele für Hilfebedürftigkeit in Sonderfällen: Hilfebedarf besteht nur für die Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II(Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaftund Geburt, Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen,Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Mietevon therapeutischen Geräten), siehe unter Kapitel 12.3. Hilfebedarf zur Überbrückung nach § 24 Abs. 4 SGB II. Danach könnenLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden,soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlichEinnahmen zufließen. Ein Beispiel hierfür ist die Überbrückung bei einerArbeitsaufnahme bis zur ersten Lohnzahlung.86

87Für besonders Wissbegierige...Kleiner Exkurs:Zur Bedeutung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II mit dem Wortlaut: „Ist in einerBedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Mitteln und Kräften gedeckt,gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zumGesamtbedarf als hilfebedürftig, ...“Die Bundesagentur für Arbeit schließt aus diesem Satz auf eine horizontaleEinkommensverteilung, die dazu führt, dass in einer Bedarfsgemeinschaft auch diejenigePerson hilfebedürftig wird, die ihren eigenen Bedarf selbst decken kann:Beispiel:Familie A. besteht aus Herrn A., Frau A. und den 13 Jahre alten Zwillingen K 1 und K 2. Herr A.bezieht Arbeitslosengeld in Höhe von 760 Euro monatlich, Frau A. hat kein Einkommen,ebenso wenig die beiden zur Schule gehenden Kinder. Die angemessene Warmmiete beträgt600 Euro.Der individuelle Bedarf von Herrn und Frau A. beträgt jeweils 353 Euro plus anteiligeWarmmiete 150 Euro = 503 Euro.Der individuelle Bedarf der beiden Kinder beträgt jeweils 261 Euro plus anteilige Warmmiete150 Euro = 411 Euro.Das anzurechnende Einkommen von Herrn A. wird zunächst um die Versicherungspauschalebereinigt und beträgt so 730 Euro. Es übersteigt seinen Bedarf um 227 Euro, so dass erkeinen Leistungsanspruch hätte.→ Nach der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt die Verteilung des Einkommensaber horizontal nach dem Bedarfsanteil aller Bedarfsgemeinschaftsmitglieder:Nach Vorabzug des Kindergeldes vom Bedarf der Kinder wird das bereinigte Arbeitslosengeldvon 730 Euro auf die vier Personen der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des individuellen,nicht gedeckten Bedarfs zum gesamten nicht gedeckten Bedarf verteilt und macht auf dieseWeise Herrn A. zum Bedürftigen sowie enthält den übrigen Familienmitgliedern Leistungen,die diese zur Existenzsicherung benötigen, vor. Außerdem unterliegt Herr A. damit auch „demFordern“, das heißt, es kann von ihm auch verlangt werden, sich um eine „ertragreichere“Arbeit zu bemühen, um die Hilfebedürftigkeit der gesamten Familie zu beseitigen oderwenigstens zu verringern.Diese Regelung ist von einigen Sozialrechtlern stark kritisiert worden, vgl. dazu z.B.ausführlich Kievel in Zeitschrift für Fürsorgewesen 2005, S. 217 ff., Labrenz in Zeitschrift fürFürsorgewesen 2008, S. 217 ff. und Rosenow in Die Sozialgerichtsbarkeit 2008, S. 282 ff. Einekritische Würdigung findet sich auch bei Schoch im LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 9, Rn. 41, dieebenfalls die Auffassung vertreten, dass die vertikale Berechnung eine sachgerechteAuslegung wäre.

88Argumente gegen die Verteilung nach der Bedarfsanteilmethode sind:• Auch für das SGB II muss der aus dem BSHG bekannte und anerkannteIndividualitätsgrundsatz gelten. Bedarf und Einkommen müssen also bei jedemeinzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt werden. Das heißt,Einkommen mindert zuerst den eigenen Bedarf. Liegt bei einer Person einEinkommensüberschuss vor, dann dürfte nur dieser Überschuss im Verhältnis derHöhe des ungedeckten Bedarfs zum ungedeckten Gesamtbedarf der zurBedarfsgemeinschaft gehörenden Familienmitglieder aufgeteilt werden, nach dersogen. Proportionalmethode.• Nach der Berechnungsweise der Bundesagentur werden somit auch Personenhilfebedürftig gemacht, die selbst über ausreichend Einkommen verfügen. DerMensch ist aber nach grundsätzlichem Verständnis als einzelnes Rechtssubjektanzusehen. Damit muss auch jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen eigenenRechtsanspruch auf Leistungen haben, der sich vorrangig an der eigenenLeistungskraft und nachrangig an der Einstandspflicht anderer zu bemessen hat. DieVorgehensweise der Bundesagentur widerspricht damit dem Grundrecht auf Achtungund Schutz der Menschenwürde.• Eine Folge für die Betroffenen davon ist natürlich dann auch, dass diese Personen„dem Fordern“ unterliegen, auf Verlangen müssen sie zum Beispiel eineEingliederungsvereinbarung abschließen, Vermittlungen der Bundesagentur Folgeleisten...• Die Berechnungsweise der Bundesagentur ist auch komplizierter und wenigernachzuvollziehen. Damit verstößt sie im Ergebnis gegen das Bestimmtheitsgebot des§ 33 Abs. 1 SGB X.• Kievel führt des Weiteren an und weist es an Beispielen nach, dass durch dieBerechnungsweise der Bundesagentur eine Benachteiligung bei der Kostenverteilungder kommunalen Träger erfolgt, die Frage also auch eine politische Dimension hat.Das BSG hat sich in einem Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R – zu der Problematikgeäußert und hält, obwohl es detailliert den auch für das SGB II geltendenIndividualitätsgrundsatz untermauert, an der sogen. Bedarfsanteilsgemeinschaft fest. In Nr.15 der Entscheidungsgründe kommt das Gericht zu dem Ergebnis, die Regelung in § 9 Abs. 2Satz 3 SGB II sei nicht verfassungswidrig mit der Kernbegründung, das über ausreichendeseigenes Einkommen verfügende Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bekomme ja noch etwasdazu.Geiger greift in seinem Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 46, den Vorteil derRegelung für eine „funktionierende“ Bedarfsgemeinschaft auf: „Im Ergebnis erhalten die„wirklich“ hilfebedürftigen Mitglieder der BG keinen Cent weniger als bei der Anwendung dersozialhilferechtlichen Verteilungsregel: darüber hinaus sichert aber erst dieBruchteilsverteilung eventuelle Ansprüche auf Eingliederungsleistungen oder sonstige an denAlg II-Bezug geknüpfte Vorteile.“ So können die Betroffenen z.B. auch ein Sozialticketerhalten.

Nachteile erkennt Geiger für eine nicht funktionierende Bedarfsgemeinschaft: „Die quotaleVerteilung kürzt den Leistungsanspruch des voll Leistungsberechtigen um Einkommensteileanderer BG-Mitglieder, ohne zu gewährleisten, dass innerhalb der BG ein entsprechenderEinkommensausgleich stattfindet.“ (Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 47)89Die Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft und deren rechtliche Folgen für dieEinkommens- und Vermögensberücksichtigung der Mitglieder untereinander ist imfolgenden Kapitel 7 dargestellt. Verwiesen sei auch auf das Kapitel 14 „DieEinkommensberücksichtigung“, vor allem in diesem Zusammenhang auf die Abschnitte14.5 „Berücksichtigung von Einkommen anderer Personen“, 14.6 „Besonderheiten beider Einkommensberücksichtigung von Kindern und 14.7 „Ein ausführliches Beispiel fürdie Berechnung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.6.4 ZUM GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTWas zählt als gewöhnlicher Aufenthalt?Nach der gesetzlichen Definition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichenAufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er andiesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.• Nach BVerwG ist ausreichend, dass man sich an dem Ort oder in dem Gebiet „bis aufweiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort seinenLebensmittelpunkt hat, so Schoch in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 36, Rn. 8.• Ein melderechtlicher Wohnsitz ist nicht erforderlich, ebenso wenig ein Wohnsitz imSinne von § 30 Abs. 2 Satz 1 SGB I; damit entfällt auch das Erfordernis einer festenWohnung oder Unterkunft. Auch Wohnungslosigkeit schließt damit nicht vonLeistungen des SGB II aus, so Schoch in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 36, Rn. 19.• Vom Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts wird abgesehen, wenn ein solchernicht feststellbar ist. In solchen Fällen wird für die örtliche Zuständigkeit der Trägerder Grundsicherung an den tatsächlichen Aufenthalt des erwerbsfähigenLeistungsberechtigten angeknüpft - § 36 Satz 4 SGB II.Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Träger der Grundsicherungsleistungensiehe unter Kapitel 3.

90Tipp für die Praxis:Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, muss erreichbar sein und eine Anschrift haben,um die Post des Jobcenters empfangen zu können und der Vermittlung in Arbeit zurVerfügung zu stehen. Für Wohnungslose besteht daher oft bei Beratungsstellen fürWohnungslose die Möglichkeit, eine Erreichbarkeitsanschrift zu bekommen.6.5 DIE ANTRAGSTELLUNG6.5.1 AntragserfordernisDie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht - § 37Abs. 1 SGB II.Leistungen nach § 24 Abs. 1 (für einen im Einzelfall vom Regelbedarf zur Sicherung desLebensunterhalts umfassten und unabweisbaren Bedarf) und Abs. 3 SGB II (für die sogenannten einmaligen Bedarfe) und Leistungen nach § 28 Abs. 2 (für Klassenfahrten /Ausflüge), Abs. 4 (für Schülerbeförderung), Abs. 5 (für Lernförderung), Abs. 6 (fürgemeinschaftliche Mittagsverpflegung) und Abs. 7 SGB II (für Teilhabe am sozialen undkulturellen Leben) sind gesondert zu beantragen.Eine Weitergewährung von Leistungen nach Ende eines Bewilligungsabschnittes setzt einenneuen Antrag voraus, so auch BSG, Entscheidungen vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R undB 4 AS 29/10 R.Da das Gesetz keine Vorschriften über die Form des Antrags enthält, ist ein schriftlicherAntrag nicht erforderlich, der Antrag kann also auch z.B. mündlich gestellt werden.Antragsvordrucke haben lediglich den Sinn, dass der Leistungsträger über diesen Weg die fürdie Leistung oder deren Ablehnung maßgeblichen Tatsachen abfragt (Sachverhaltsermittlungnach § 20 SGB X) und Antragsteller auf diesem Wege ihrer Mitwirkungsobliegenheit (§ 60Abs. 1 Nr. 1, 3 SGB I) nachkommen.Der Antrag ist im „Jobcenter“ zu stellen. Nach § 6d SGB II tragen diesen Namen die für dieGrundsicherung für Arbeitsuche zuständigen Behörden – die gemeinsamen Einrichtungennach § 44b SGB II und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II.Wird der Antrag bei einem nicht zuständigen Leistungsträger oder bei einer Gemeindegestellt, ist für den Verfahrensgang § 16 Abs. 2 SGB I maßgeblich: der nicht zuständige Trägerhat den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger weiterzuleiten. Als Antragszeitpunktgilt der Eingang beim nicht zuständigen Träger.

91Tipp für die Praxis an dieser Stelle, in der ich schon so einiges erlebt habe...:Es kommt immer wieder vor, dass Klienten mir berichten, dass sie einen Antrag beimJobcenter stellen wollten, am Empfang ihnen aber gesagt wurde, dass sie sowieso keinenAnspruch auf die gewünschten Leistungen haben würden bzw. es solche gar nicht gäbe.Darum noch einmal ganz deutlich: Anträge immer schriftlich stellen und einen schriftlichenBescheid verlangen. Wenn man eine Ablehnung „in den Händen“ hält, kann man in Ruheprüfen, ob es Sinn macht, Rechtsbehelfe einzulegen. Auch stimmen oft die ersten Auskünftein den Empfangszonen gar nicht.Grundsätzlich empfehle ich, sich immer eine Bestätigung über eine Vorsprache geben zulassen und wenn Dokumente, Unterlagen oder Antragsformulare abgeben werden, auchdarüber eine Empfangsbestätigung zu verlangen. Wenn dann etwas wegkommt, sind dieBetroffenen wenigstens auf der sicheren Seite, und es kann ihnen z. B. keine fehlendeMitwirkung vorgeworfen werden. Die Unterlagen sollten auch immer mit der Nummer derBedarfsgemeinschaft gekennzeichnet werden, ich mache das inzwischen auf jedemPapierblatt.Dieser Tipp gilt natürlich nicht nur für das Jobcenter!6.5.2 Antragsberechtigung:Ein vollständiges Novum, das mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchendeverbunden ist, ist die Bevollmächtigungsvermutung in § 38 SGB II mit der Überschrift:„Vertretung der Bedarfsgemeinschaft“. Danach wird – soweit Anhaltspunkte nichtentgegenstehen – vermutet, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist,Leistungen nach dem SGB II auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebendenPersonen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähigeLeistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunstendesjenigen, der die Leistungen beantragt.Aber:Eine Selbstverständlichkeit ist, dass jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft berechtigt ist,für sich selbst Leistungen zu beantragen und dass Eltern oder Elternteile als gesetzlicheVertreter Leistungen für ihre minderjährigen Kinder, soweit bei diesen sozialrechtlicheHandlungsfähigkeit nach § 36 SGB I – also ab vollendetem 15. Lebensjahr - noch nichtvorliegt, zu beantragen berechtigt sind.Wie im letzten Absatz schon erwähnt, können Anträge auf Sozialleistungen nach Vollendungdes 15. Lebensjahres gestellt werden - § 36 SGB I. In diesem Fall soll der gesetzlicheVertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen informiert werden,seine Zustimmung ist für den Leistungsanspruch nicht notwendig.

92Achtung!Bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gilt diese Vertretung der Bedarfsgemeinschaftnicht. Der entsprechende Bescheid ist hier an die Person zu richten, von der Leistungenzurückgefordert werden.6.5.3 Beginn der LeistungenLeistungen werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht - § 37 Abs. 2 Satz 1 SGBII. Aber: Nach Satz 2 wirkt der Antrag auf den Ersten des Monats zurück.Eine Ausnahme gibt es seit 01.08.2013 für Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II (kulturelleTeilhabe für unter 18-Jährige): Der Antrag wirkt, wenn daneben andere Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellenBewilligungszeitraums zurück - § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II.§ 40 Abs. 5 SGB II regelt die Fälle i.V.m. § 28 SGB X, wenn ein Leistungsberechtigter zunächstvon der Stellung eines Antrages auf Leistungen nach dem SGB II abgesehen hat, weil er beieinem anderen Leistungsträger einen Anspruch auf andere Sozialleistungen geltend gemachthat, diese ihm aber versagt wurden oder nun zu erstatten sind.Diese Konstellation ist in § 28 SGB X so geregelt, dass der nachgeholte Antrag auf die ersteLeistung bis zu einem Jahr zurückwirkt, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablaufdes Monats gestellt wird, in dem die Ablehnung (oder Erstattung) der anderen Leistungbindend geworden ist. Nach § 40 Abs. 5 SGB II ist § 28 SGB X mit der Maßgabe anzuwenden,dass der Antrag unverzüglich* nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oderErstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist. Die Frist wurde alsostark verkürzt.Beispiel:Nachdem Herr A. seine jahrelange selbständige Tätigkeit wegen schlechter Auftragslageaufgegeben hat, findet er bei der Firma X eine Anstellung. Leider gerät auch diewirtschaftliche Lage der Firma in eine Schieflage. Darum wird Herr A. nach 10 Monaten ausbetrieblichen Gründen von seiner Firma zum 15. September gekündigt. Am 16. Septembergeht er zur Arbeitsagentur, meldet sich arbeitslos und beantragt Arbeitslosengeld. Am 20.Oktober erhält er den Bescheid von der Arbeitsagentur, dass er wegen fehlenderAnwartschaftszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Er hat in der maßgeblichenRahmenfrist nach § 143 SGB III (2 Jahre) nur 10 Monate in einemVersicherungspflichtverhältnis gestanden. Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld wärennach § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III aber wenigstens 12 Monate notwendig. Aus seinervorhergehenden selbständigen Beschäftigung kann Herr A. keine Ansprüche ableiten, da ernicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, der freiwilligenArbeitslosenversicherung für Selbstständige („Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“nach § 28a SGB III) beizutreten.Herr A. lebt zunächst von seinen Ersparnissen. Da nun aber die Feiertage vor der Tür stehen,die Ersparnisse merklich geschrumpft sind und eine neue Arbeit auch nicht in Sicht ist, gehter am 10. Dezember zum Jobcenter und stellt einen Antrag auf Arbeitslosengeld II.

Der Ablehnungsbescheid der Arbeitsagentur für das Arbeitslosengeld ist ein Verwaltungsakt.Ein Verwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht mehr mit einem Rechtsbehelfangefochten werden kann, also nach einem Monat, das war hier also am 20. November.Herr A. könnte also bis zum 20. Dezember* den Antrag auf Arbeitslosengeld II beimJobcenter nachholen, damit § 40 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 28 SGB X greifen würde. Da er dies am10. Dezember getan hat, gilt sein Antrag beim Jobcenter als am 16. September gestellt undwirkt über § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den 01. September zurück.* Durch die Formulierung „unverzüglich“ ist es nicht eindeutig, bis wann der Antrag gestelltwerden muss. Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 40, Rn. 37, geht davon aus, dass dieAntragstellung innerhalb eines Monats nach Bestandskraft der Ablehnung der ursprünglichbeantragten Leistung noch rechtzeitig sein müsste, da die gesetzliche Regelung derÜberlegungszeit für Rechtsbehelfe gegen Bescheide ein Monat beträgt. Dieser Auffassungwird mit dem dargestellten Beispiel gefolgt.93/ Die Auffassung von Conradis ist mir sympathisch, aber ob es alle Gerichte sosehen, ist fraglich. So müssen sich nach § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB III Personen, die Kenntnis vonder Beendigung ihres Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erhalten, wenn zwischen dieserKenntnis und der Beendigung weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen beider Arbeitsagentur melden. Auch das könnte als „unverzüglich“ angesehen werden.6.5.4 Bewilligung der LeistungenNach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollen die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt undmonatlich im Voraus erbracht werden.Nach Satz 5 kann der Bewilligungszeitraum auf bis zu zwölf Monate beiLeistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse indiesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.

Kapitel 7: Die Bedarfsgemeinschaft und die Haushaltsgemeinschaft mitVerwandten oder Verschwägerten sowie ihre rechtlichen Folgen94Seite7.1 Die Bedarfsgemeinschaft des § 7 Abs. 3 SGB II 957.1.1 Wer gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II? 95• Zu der Bedarfsgemeinschaft gehören...• Zuordnung von Partnern zur Bedarfsgemeinschaft• Besonderheiten bei der Zuordnung von Kindern zurBedarfsgemeinschaft7.1.2 Rechtsfolgen bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft 97• Exkurs: Zur besonderen Thematik Stiefelternunterhalt 987.1.3 Sonderfall: Mischbedarfsgemeinschaft bei Leistungsausschlusseines Angehörigen 1037.2 Die Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägertendes § 9 Abs. 5 SGB II 1037.2.1 Wann handelt es sich um eine Haushaltsgemeinschaftim Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II? 1037.2.2 Rechtsfolgen bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft 1047.3 Die Wohngemeinschaft 1047.4 Kein Zusammenleben in einem Haushalt, aber Besteheneiner Unterhaltsverpflichtung 105

7 DIE BEDARFSGEMEINSCHAFT UND DIE HAUSHALTSGEMEINSCHAFT MITVERWANDTEN ODER VERSCHWÄGERTEN SOWIE IHRE RECHTLICHEN FOLGEN95Eine alleinstehende erwerbsfähige Person, die nach dem SGB II leistungsberechtigt ist, wirdim Gesetzestext als „erwerbsfähiger Leistungsberechtigter“ bezeichnet. Wenn mehrerePersonen mit wenigstens einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einemHaushalt zusammenleben, kann es sich dabei um eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7Abs. 3 SGB II oder um eine Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten imSinne des § 9 Abs. 5 SGB II handeln. Das Gesetz knüpft daran unterschiedliche Rechtsfolgen.Da in der Praxis die Anzahl von Menschen, die in Wohngemeinschaften leben, meinesErachtens ansteigt, wird ganz kurz unter 7.3 auch auf diese Wohnform eingegangen.7.1 DIE BEDARFSGEMEINSCHAFT DES § 7 ABS. 3 SGB II7.1.1 Wer gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II ?Zu einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II gehören1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil einesunverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nichtvollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebendePartner dieses Elternteils,3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigtena. die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauerndgetrennt lebende Ehegatte,b. die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauerndgetrennt lebende Lebenspartnerc. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ineinem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständigerWürdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortungfüreinander zu tragen und füreinander einzustehen,4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts beschaffen können.Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich in einer Bedarfsgemeinschaft auch mehrereerwerbsfähige Leistungsberechtigte befinden können.Zu 3. – Zuordnung von Partnern zur BedarfsgemeinschaftUnter diesem Punkt werden alle Partnerschaften erfasst, bei denen es sich nicht um dauerndgetrennt lebende Ehegatten oder Lebenspartner handelt, und zwar unabhängig vom

Geschlecht, also: eheähnliche Partnerschaften und alle homosexuellen Partnerschaften, dienicht eingetragen sind. Dazu enthält der mit dem Fortentwicklungsgesetz 2006 neueingefügte Abs. 3a des § 7 SGB II folgende Regelung:Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinandereinzustehen, wird vermutet, wenn Partner1. länger als ein Jahr zusammenleben,2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.Die gesetzliche Vermutung greift, wenn eines der vier Indizien vorliegt. Damit ist eineBeweislastumkehr verbunden: die Betroffenen müssen die gesetzliche Vermutung,Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, entkräften, wenn einesder vier Indizien vorliegt.Beispiel:Frau A, alleinerziehend mit einem 5-jährigen Kind, wohnt seit drei Jahren in einerWohngemeinschaft mit Herrn B zusammen. Man teilt sich die Miete, die damit günstiger imVergleich zur Miete bei zwei Wohnungen ist. Aber ansonsten führt Frau A mit ihrem Kindihren eigenen Haushalt, ebenso Herr B. Die gesetzliche Vermutung greift nicht, weil keinegemeinschaftliche Haushaltsführung vorliegt und damit auch kein Zusammenleben im Sinnevon § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II.Zu 4. - Besonderheiten bei der Zuordnung von Kindern zur BedarfsgemeinschaftNeben den aus dem Gesetz zu erschließenden Voraussetzungen• das Kind ist verheiratet,• das Kind hat das 25. Lebensjahr vollendet,• das Kind kann seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögenbestreitenführen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Stand21.05.2012, Rn. 7.20 ff., aus, um Konkurrenzsituationen der Zuordnung zu vermeiden:Ein Kind gehört auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, wenn• es mit einem Partner im Haushalt der Eltern lebt• es mit einem Partner und mit seinem oder dem Kind des Partners im Haushalt derEltern lebt,• es erwerbsfähig ist und selbst ein Kind hat.(Für ein nicht erwerbsfähiges Kind mit eigenem Kind gilt, dass es in derBedarfsgemeinschaft der Eltern verbleibt, sein Kind aber nicht zu derBedarfsgemeinschaft gehört, dieses hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungennach dem SGB XII.)In diesen Fällen bildet das Kind mit seinem Kind und / oder Partner eine eigeneBedarfsgemeinschaft.96

97Achtung:Aus dem Vorherstehenden ergibt sich, dass es wichtig ist, darauf zu achten, dass ein eigenerLeistungsantrag gestellt wird• von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, wenn sie das 25. Lebensjahrvollenden und• Kindern jeglichen Alters, die mit den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, aberselbst ein Kind bekommenDenn:Aus der Praxis:In mehreren Fällen habe ich erlebt, dass die Leistungen bei den oben genanntenFallgestaltungen vom Jobcenter für die Kinder einfach eingestellt wurden, ohne dass darübereine Mitteilung erfolgte bzw. ein Hinweis gegeben wurde, dass nun ein eigener Antrag zustellen sei. In zwei Fällen, bei denen eine Direktüberweisung der Miete an den Vermieterstattfand, wurden als Folge die Mieten nur noch unvollständig überwiesen. Erst als dieWohnungsbaugesellschaft auf Grund der entstandenen Mietrückstände eine fristloseKündigung der Wohnung aussprach, fiel es den Familien auf.7.1.2 Rechtsfolgen bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft:1) Einkommen und Vermögen werden berücksichtigt- im Verhältnis zwischen Partnern, wenn ein Partner bedürftig ist und- im Verhältnis von Eltern oder Elternteilen und deren in der Bedarfsgemeinschaftlebenden Partnern zu ihren noch nicht 25 Jahre alten, unverheirateten Kindern,wenn diese bedürftig sind - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II – aber nicht umgekehrt imVerhältnis der Kinder zu Eltern / Elternteilen / Partnern.→ In diesem Zusammenhang wird die Bedarfsgemeinschaft zu einerEinsatzgemeinschaft, wie es bereits in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG der Fall war.• Ausnahme von der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung gilt bei einemKind, das schwanger ist oder sein leibliches Kind bis zur Vollendung des 6.Lebensjahres betreut - § 9 Abs. 3 SGB IINach der Gesetzesbegründung BT-Dr. 15/1516, 53 dient diese Einschränkung demSchutz des ungeborenen Lebens. Sie soll sicherstellen, dass schwangere Kinder nichtwegen des ansonsten üblichen Einsatzes des Elterneinkommens für die in derBedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasstwerden. Eine vergleichbare Regelung gab es bereits im § 11 Abs. 1 Satz 2 zweiter HSBSHG (Bundessozialhilfegesetz).

Ab der Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes gilt diese Ausnahme nicht mehr, sodass auf den Bedarf des das Kind betreuenden Elternteils eigentlich überschüssigesEinkommen bzw. nicht geschontes Vermögen seiner Eltern anzurechnen ist.Aber:Wie bereits weiter oben beschrieben – unter „ zu 4. - Besonderheiten bei derZuordnung von Kindern zur Bedarfsgemeinschaft“ – gehört nach den FachlichenHinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7, Stand 21.05.2012, Rn. 7.20 ff., einunter 25-jähriges Kind nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, wenn eserwerbsfähig ist und selbst ein Kind hat, unabhängig von dessen Alter, in diesem Fallbildet es mit seinem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft.98Für besonders Wissbegierige...Exkurs: Zur besonderen Thematik StiefelternunterhaltMit der Formulierung in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II: „Bei unverheirateten Kindern, die mitihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihrenLebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auchdas Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen inBedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen“, sindin die Einsatzgemeinschaft also auch Stiefeltern, Lebenspartner und sonstige Partner inBezug auf die Kinder des jeweiligen Ehepartners, Lebenspartners oder sonstigen Partnerseinbezogen.Gegen eine volle Einkommensberücksichtigung sprachen sich mehrere Sozialgerichte undLandessozialgerichte aus. Die Hauptargumentation:Quelle: VG Bremen vom 17.12.2007 – S 3 V 3461/07 und SG Berlin vom 08.01.2007 – S103 AS 10869/06 ER1. Verletzung des Gebots zur Sicherung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG inVerbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20Der Staat ist verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für einmenschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. DieRegelung hat allein die schematische Anrechnung von Einkommen zur Verfügung ohnedarauf Rücksicht zu nehmen, ob das Existenzminimum des jeweiligen Kindes tatsächlichdurch den Zufluss gesichert ist. Wird dem Kind die Versorgung vermeidet, hat es keinerleiMöglichkeit, zu einer tatsächlichen Deckung seines Bedarfs zu gelangen.

→ Das Kind hat zivilrechtlich keine durchsetzbaren Unterhaltsansprüche gegen dennicht leiblichen Elternteil.→ Das Kind kann nicht von sich aus die Bedarfsgemeinschaft verlassen.2. Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 GG desElternteilsDie Regelung erzeugt einen mittelbaren Zwang, der in seiner Intensität hinter einemunmittelbaren Eingriff nicht zurückbleibt, auf das Elternteil, sich im Interesse des Kindesvon dem Partner zu trennen, um so wieder einen staatlichen Leistungsanspruch zubegründen.In diesem Zusammenhang treten auch Zweifel auf, ob die Regelung geeignet ist, die Zieledes Gesetzgebers, die auch in dem Erzielen von Einsparungen liegt, zu erreichen. Dennkommt es zu einer Trennung der sogenannten Patchworkfamilien, würden sowohl dieKinder als auch die einkommenslosen Elternteile Leistungsansprüche erwerben, womitzwingend Mehrkosten verbunden sein würden....Bei der Regelung des Systems der Sicherung des Existenzminimums kommt demGesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Prüfungsmaßstab für den Grad dervorgenommenen oder unterlassenen Differenzierung ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG. DerGesetzgeber ist danach befugt, typische gesellschaftliche Sachverhalte pauschalierendseinen Regelungen zu Grunde zu legen, auch aus praktischen Erfordernissen. Die durchTypisierung eintretenden Härten dürfen jedoch nur eine verhältnismäßig kleine Anzahlvon Personen treffen. Vorliegend ist bereits fraglich, ob der Gesetzgeber überhaupt einebestimmte Einschätzung darüber, ob und in welchem Umfang die Versorgung von nichtleiblichen Kindern in Patchworkfamilien durch den Partner des Elternteils tatsächlichüblich ist, getroffen hat. Die Ablehnung des Stiefkindes durch einen neuen Partner desElternteils ist zwar sicherlich nicht der Regelfall, aber bereits seit Generationen einbekanntes gesellschaftliches Phänomen (bereits Gegenstand der Grimmschen Märchen,gebräuchlicher Begriff „stiefmütterlich“).Gerade bei älteren Kindern entsteht zwischen ihnen und dem neuen Partner desElternteils häufig keine tiefe Beziehung mehr sondern sogar große Konflikte, so dass derPartner keine Mitverantwortung für das Kind übernehmen will oder kann. Auch sieht dieRechtsordnung nach der Trennung von Eltern und der Bildung neuer Beziehungen geradenicht vor, dass vorhandene Kinder in die neuen Beziehungen rechtlich integriert werden,vgl. Wenner in Soziale Sicherheit 5/2006, S. 151.Die Fälle einer völligen Leistungsverweigerung sind sicher selten, aber wesentlich häufigerdürfte Fälle anzutreffen sein, in denen die Versorgung des Kindes nicht in einem Umfangerfolgt, der das Maß des verfassungsrechtlich gesicherten Existenzminimums erreicht.3. Verletzung von Art. 6 GGDie Regelung hat eine die Gründung einer neuen Familie hemmende und eine bestehendeBeziehungsgemeinschaft sprengende Wirkung.4. Die Regelung ist auch keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich.99

100Auch LSG Baden-Württemberg vom 19.04.2007 – L 3 AS 1740/07 ER:Zur Vermeidung einer strangulierenden Unterhaltshaftung mit familiensprengenderWirkung kann eine Bedarfsgemeinschaft mit den unverheirateten Stief-/Partnerkindernerst dann angenommen werden, wenn entsprechend § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c i.V.m. Abs. 3aSGB II der Einstandswille im Verhältnis zwischen dem Partner des Elternteils und jedemeinzelnen Kind gesondert geprüft wird.LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.01.2008 - L 6 AS 734/07 ER:Eine Widerlegung der Einstandsvermutung ist anzunehmen, wenn der Partner nachweist,dass er dem nicht leiblichen Kind tatsächlich keine Unterstützung zukommen lässt.Aber: Am 13.11.2008 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Stiefkind keinenAnspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuenPartners der Mutter in einer Patchworkfamilie hat – B 14 AS 2/08 R:Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 52/08Der Senat hält die im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzen geäußertenverfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II für beachtenswert, letztlichaber nicht durchgreifend:Die Wahl der Lebensform „eheähnliche Gemeinschaft“ gegenüber der Lebensform „Ehe“hätte ansonsten den Vorteil, dass „faktische Stiefkinder“ weiterhinGrundsicherungsleistungen auf Kosten der Allgemeinheit erhalten könnten.Anm.: Auf die durch die Neuregelung ergebende Schlechterstellung auch derverheirateten Paare wird hier überhaupt nicht eingegangen.Es besteht kein schützenswertes Interesse, dass bei der Wahl eines Partners mit(fremden) Kindern die Kosten dieser Kinder auf die Allgemeinheit abgewälzt werdenkönnen, wenn innerhalb der Bedarfsgemeinschaft durch den neuen Partner mitbedarfsdeckendem Einkommen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.Der Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung des Existenzminimums gegen den Staatist hinreichend gewährt. Das Kind muss sich zwar Einkommen einer Person„entgegenhalten“ lassen, gegen die es letztlich keinen Rechtsanspruch auf Unterhalt hat.Es hat aber einen Anspruch auf Unterhalt gegen die Mutter, der gemäß § 1603 Abs. 2BGB von dieser auch ohne Berücksichtigung einer Selbstbehaltsgrenze zu erfüllen ist (sogenannte Notgemeinschaft).→ Die Mutter muss das von ihrem Partner Zugewandte zunächst undzuvörderst ihrem Kind zuwenden. Tut sie das nicht, so liegt eineSorgerechtsverletzung vor, die zu einem Eingreifen der Mechanismen des SGB VIIIführen würde.Das SGB II hat sich insgesamt vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht gelöst, mit dem Ziel,das SGB II als letztes soziales Auffangnetz zu etablieren.

101Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1083/09 war die Stiefkinderregelung jahrelang vor demBundesverfassungsgericht anhängig. Eine kritische Stellungnahme des DeutschenSozialgerichtstages vom 30.06.2011 findet sich unter: http://www.haraldthome.de/media/files/1-BvR-1083-09_Stellungnahme-20110630_reinschriftdoc.pdf.Aber: Am 29.05.2013 hat die 3. Kammer des Ersten Senats desBundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zurEntscheidung angenommen.Im Folgenden für Interessierte die Pressemitteilung:Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 42/2013 vom 21. Juni 2013Beschluss vom 29. Mai 20131 BvR 1083/09Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des„unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zurEntscheidung angenommenDie 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eineVerfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- undVermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung fürArbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidungangenommen.Die 1993 geborene Beschwerdeführerin lebte mit ihrer Mutter, deren neuemPartner und dessen Tochter zusammen. Der neue Partner der Muttergewährte der Beschwerdeführerin freie Kost und Logis. Zudem waren derBeschwerdeführerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch(SGB II) bewilligt worden.Mit Wirkung zum 1. August 2006 wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II neugefasst: Nunmehr sind bei unverheirateten Kindern, die mit einemElternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihrenLebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffenkönnen, nicht nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils, sondernauch das Einkommen und Vermögen des mit dem Elternteil inBedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.Der Leistungsträger hob aufgrund dieser Neuregelung die Bewilligung aufund verwies zur Begründung auf die mangelnde Bedürftigkeit derBeschwerdeführerin wegen des Einkommens des Partners der Mutter.Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. DieVerfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwaltungs- undGerichtsentscheidungen sowie mittelbar gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungenzugrunde:

102Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weilsie unzulässig ist.1. Zur notwendigen Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört diesubstantiierte Darlegung, dass der Beschwerdeführer durch denangegriffenen Hoheitsakt in einem eigenen Grundrecht verletzt seinkönnte. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtlicheEntscheidungen, bedarf es einer Auseinandersetzung mit diesenEntscheidungen und deren konkreter Begründung.2. Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) derBeschwerdeführerin ist nicht schlüssig behauptet. In der Nichtgewährungeiner staatlichen Leistung liegt kein Grundrechtseingriff, weil nichtdie abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen ist. In Redesteht vielmehr das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenExistenzminimums, für dessen Ausgestaltung aus grundrechtlicher Sichtallein Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip desArt. 20 Abs. 1 GG maßgeblich ist.Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung dieses Grundrechtsbehauptet, ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichendsubstantiiert. Es fehlt vorliegend an den notwendigen Ausführungen dazu,inwieweit eine Regelleistung trotz der Zahlung von Kindergeld und derGewährung von „Kost und Logis“, die in Abzug zu bringen wären, zurDeckung des menschenwürdigen Existenzminimums noch erforderlich gewesenwäre.Auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht plausibel dargetan.2) In die nach § 15 SGB II zwingend vorgesehene Eingliederungsvereinbarung, die zwischenjeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und der Agentur für Arbeitabzuschließen ist, können Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, d.h.es kann hier geregelt werden, welche Leistungen diese Personen erhalten. Dabei istauch § 38 SGB II zu berücksichtigen: nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dieerwerbsfähige leistungsberechtigte Person bevollmächtigt ist, Leistungen nach dem SGB IIauch für die mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen zubeantragen und entgegenzunehmen. Das bedeutet, dass die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person auch im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung Regelungenfür Personen der Bedarfsgemeinschaft treffen kann.Im Kapitel 6.3 „Zur Hilfebedürftigkeit“ wird in einem Exkurs auf die Bedeutung des § 9Abs. 2 Satz 3 SGB II eingegangen. Durch die in ihm beschriebene anzuwendende Art derEinkommensverteilung in einer Bedarfsgemeinschaft werden auch Personen hilfebedürftig,die ihren eigenen Bedarf selbst decken können. Verwiesen sei auch auf das Kapitel 14 „DieEinkommensberücksichtigung“, vor allem in diesem Zusammenhang auf die Abschnitte 14.5„Berücksichtigung von Einkommen anderer Personen“, 14.6 „Besonderheiten bei derEinkommensberücksichtigung von Kindern und 14.7 „Ein ausführliches Beispiel für dieBerechnung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

1037.1.3 Sonderfall: Mischbedarfsgemeinschaft bei Leistungsausschluss eines AngehörigenWenn z.B. einer der Partner eine Altersrente bezieht und daher nicht leistungsberechtigt ist,handelt es sich um eine so genannte Mischbedarfsgemeinschaft. Das hat zur Folge, dass seinEinkommen oberhalb seines eigenen Bedarfs auf die restlichen Mitglieder derBedarfsgemeinschaft verteilt wird ( BSG, Entscheidung vom 15.4.2008, B 14/7b AS 58/06 R). Weitere Fallkonstellationen sind möglich.Bereits im Kapitel 5 wurde gezeigt, dass die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaftgrundsätzlich davon unabhängig ist, ob die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden einzelnenPersonen selbst leistungsberechtigt nach dem SGB II sind. Sie richtet sich allein danach, obdie Normen für eine Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGBII erfüllt sind. Ausgeschlossene Personen können jedoch ihrerseits keineBedarfsgemeinschaft begründen. Eine Ausnahme hiervon bilden die nach § 7 Abs. 5 SGB IIausgeschlossenen Auszubildenden und Studierenden, da es sich hier nur um einenteilweisen Ausschluss handelt, siehe hierzu unter 5.5.7.2 DIE HAUSHALTSGEMEINSCHAFT MIT VERWANDTEN ODER VERSCHWÄGERTEN DES§ 9 ABS. 5 SGB II7.2.1 Wann handelt es sich um eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGBII?Keine Bedarfsgemeinschaft, sondern eine Haushaltsgemeinschaft liegt beispielsweise vor imVerhältnis von:• Kindern, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, zu ihren Eltern oder einemElternteil, mit denen / dem sie in einem Haushalt zusammenleben undumgekehrt,• minderjährigen und/oder volljährigen Geschwistern zueinander, die in einemHaushalt leben,• Großeltern/teilen zu ihren Enkeln, mit denen sie in einem Haushaltzusammenleben und umgekehrt.In diesen und anderen Fällen besteht zwischen den beteiligten Personen aber einVerwandtschaftsverhältnis oder ein Schwägerschaftsverhältnis; hier handelt es sich dann umeine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II.Kleine Klärung der Begriffe Verwandte und Verschwägerte nach dem BGB:• Verwandte sind nach § 1589 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt(z.B. Großeltern – Eltern – Kinder) oder die von derselben dritten Person abstammen(z.B. Geschwister, Neffe/Nichte, Onkel/Tante).

• Verschwägerte sind nach § 1590 BGB die Verwandten des Ehegatten bzw. deseingetragenen Lebenspartners (z.B. Schwiegereltern, Schwager/Schwägerin,Stiefkinder). Die Schwägerschaft besteht auch nach Auflösung der Ehe weiter.7.2.2 Rechtsfolgen bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft:• Leben Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einerHaushaltsgemeinschaft, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungenerhalten, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werdenkann.• Eine ausdrückliche Bestimmung, nach der diese Vermutung widerlegt werdenkann, fehlt im Gesetz. Aus der Begründung zum Gesetz – Bundestagsdrucksache15/1516 vom 05.09.2003, S. 53 - geht jedoch hervor, dass es sich um einewiderlegbare gesetzliche Vermutung handelt.Wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, genügt eine einfacheschriftliche Erklärung, dass weder ein „Wirtschaften aus einem Topf“, noch einetatsächliche Unterstützung erfolgt.Dazu das BSG in seiner Entscheidung vom 18.02.2010, B 14 AS 32/08 R:„Besteht eine Haushaltsgemeinschaft, ist es dem Hilfebedürftigen möglich, diegesetzliche Vermutung - er erhält Leistungen von den Verwandten oderVerschwägerten - zu widerlegen, indem er Tatsachen vorträgt, die geeignet sind,Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung zu begründen. Nur dann besteht Anlass,weitergehend von Amts wegen zu ermitteln. Unterstützungen von Verwandtenwerden im Anwendungsbereich des § 9 Abs 5 SGB II mithin dann nichtberücksichtigt, wenn nachgewiesen ist, dass sie trotz entsprechenderLeistungsfähigkeit tatsächlich nicht erbracht werden.“• Anders als in der Bedarfsgemeinschaft wird Verwandten und Verschwägerten einhöherer Selbstbehalt zugestanden. Dieser ergibt sich aus § 1 Abs. 2 der Alg II-Verordnung. Erst, wenn deren Einkommen und Vermögen oberhalb der dortgenannten Freibeträge liegt, greift die Unterstützungsvermutung.104Wie der Verwandten oder Verschwägerten zuzubilligende Selbstbehalt zuberechnen ist, siehe das Berechnungsbeispiel im Kapitel 14 „DieEinkommensberücksichtigung“ unter 14.5.2.7.3 DIE WOHNGEMEINSCHAFT„Klassische" Wohngemeinschaften bilden z.B. junge Leute, die sich eine Wohnung teilen,wobei aber jeder für sich allein wirtschaftet. Hier handelt es sich weder um eine Bedarfs-,

noch um eine Haushaltsgemeinschaft, Einkommen und Vermögen der Mitbewohner spielenalso keine Rolle, wenn einer SGB II-Leistungen benötigt.In einer Wohngemeinschaft gilt jeder Einzelne, der hilfebedürftig ist, als leistungsberechtigtePerson und hat damit einen eigenen Anspruch auf den Regelbedarf und die Miete bis zurAngemessenheitsgrenze.105Aus der Praxis:Wenn nur 2 Personen in einer Wohngemeinschaft leben, gibt es häufig Probleme, weil dasJobcenter eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermutet, die Vermutung mussdann widerlegt werden. Da oft nur eine Person z.B. die komplette Miete an den Vermieterüberweist, ist es gut, wenn der 2. Bewohner seinen Anteil nicht bar, sondern durch einenDauerauftrag dem anderen überweist, das legt eine getrennte Haushalts- undWirtschaftsführung nahe.7.4 KEIN ZUSAMMENLEBEN IN EINEM HAUSHALT; ABER BESTEHEN EINER UNTERHALTS-VERPFLICHTUNGWenn Personen nicht in einem Haushalt zusammenleben, aber zwischen ihnen einezivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung besteht, kann eine Berücksichtigung des Einkommensbzw. Vermögens unterhaltspflichtiger Personen nicht im Rahmen von § 9 Abs. 2 oder 5 SGBII, sondern nur über den Weg der Realisierung des nach § 33 SGB II kraft Gesetzesübergegangenen Unterhaltsanspruchs erfolgen, wobei die Einschränkungen des § 33 Abs. 2SGB II zu berücksichtigen sind.Näheres dazu siehe im Kapitel 19 „Verpflichtungen Anderer“ unter 19.1

106Kapitel 8:Die Zumutbarkeit von ArbeitSeite8.1 Welche Arbeit ist zumutbar? 1078.2 Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil ... 107

1078 DIE ZUMUTBARKEIT VON ARBEIT - § 10 SGB II8.1 WELCHE ARBEIT IST ZUMUTBAR? - § 10 Abs. 1 SGB IIEiner erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn,dass1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,2. die Ausübung der Arbeit ihr die künftige Ausübung der bisherigen überwiegendenArbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besonderekörperliche Anforderungen stellt,3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihres Partnersgefährden würde,Die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regelnicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder inTagespflege im Sinne der Vorschriften des SGB VIII oder auf sonstige Weisesichergestellt ist. Die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dasserwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindesangeboten wird.4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre unddie Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.8.2 EINE ARBEIT IST NICHT ALLEIN DESHALB UNZUMUTBAR; WEIL ... - § 10 Abs. 2 SGB IIEine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit der erwerbsfähigenleistungsberechtigten Person entspricht, für die diese ausgebildet ist oder die sieausgeübt hat,2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personals geringerwertig anzusehen ist,3. der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigtenPerson weiter entfernt ist, als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen dererwerbsfähigen leistungsberechtigten Person5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegenbegründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig dieHilfebedürftigkeit beendet werden kann.

108Die Nr. 5 wurde angefügt durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuausrichtung derarbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2928 ff.)Dazu eine Rechtsprechung des OVG Bremen vom 01.06.2006 – S 1 B 140/06:Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II ist es zumutbar, eine selbständigeTätigkeit als Rechtsanwalt aufzugeben und sich auf eine konkret angebotene Stelle zubewerben, wenn aus der selbständigen Tätigkeit nicht in absehbarer Zeit Einkommenzu erwarten ist, das seine Hilfebedürftigkeit aufhebt. Bei Weigerung, sich um dieangebotene Stelle als Finanzberater mit Universitätsabschluss imFührungskräftenachwuchsprogramm einer Versicherung zu bewerben, ist dieAbsenkung der Regelleistung um 30% rechtmäßig.Das Gesagte gilt nach § 10 Abs. 3 SGB II auch für die Teilnahme an Maßnahmen zurEingliederung in Arbeit entsprechend.Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, bis zu welcher Lohngrenze man Arbeitannehmen muss, sogen. Sittenwidrigkeit, die als „sonstiger wichtiger Grund“ nach § 10 Abs.1 Nr. 5 SGB II zählen würde.Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, istSittenwidrigkeit für die Fälle anzunehmen, in denen die Lohngestaltung durch ein auffälligesMissverhältnis gegenüber dem allgemeinen Lohnniveau für vergleichbare Arbeitengekennzeichnet ist. Dieses liegt vor, wenn die Entlohnung nicht einmal 2/3 eines in derbetreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns entspricht.In Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, sind ggf. verwandte Tarifverträge alsVergleichsmaßstab heranzuziehen.Gewürdigt werden müssen aber zusätzlich alle Umstände des Einzelfalles wie etwaüberlange und unregelmäßige Arbeitszeiten.Zitiert nach: Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 10 SGB II, Stand21.05.2012 , Rn. 10.3.

109Kapitel 9:Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Förderung vonArbeitsverhältnissenSeite9.1 Die Eingliederungsvereinbarung - § 15 SGB II 1109.1.1 Gesetzliche Vorgaben 1109.1.2 Inhalt der Eingliederungsvereinbarung 1109.1.3 Dauer der Eingliederungsvereinbarung 1119.1.4 Zur Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag 1119.2 Das Sofortangebot - § 15a SGB II 1139.3 Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 16 SGB II 1139.4 Leistungen, für die die kommunalen Träger zuständig sind - § 16a SGB II 1189.5 Das Einstiegsgeld - § 16b SGB II 1189.6 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen - § 16c SGB II 1189.7 Arbeitsgelegenheiten - § 16d SGB II 1199.8 Förderung von Arbeitsverhältnissen - § 16e SGB II 1199.9 Freie Förderung - § 16f SGB II 1219.10 Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit - § 16g SGB II 121

9 DIE LEISTUNGEN ZUR EINGLIEDERUNG IN ARBEIT UND ZUR FÖRDERUNG VONARBEITSVERHÄLTNISSEN1109.1 DIE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - § 15 SGB IIDie Eingliederungsvereinbarung ist ein vom Gesetzgeber geschaffenes Instrument zurSteuerung des Verhaltens von erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen.9.1.1 Gesetzliche Vorgaben• Grundsatz: Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalenTräger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihreEingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)• Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, diesich nachfolgend unter 9.1.2 finden, durch Verwaltungsakt erfolgen. Weil derLeistungsträger über diese Möglichkeit verfügt, liegt kein Sanktionsbestand vor,wenn sich der Leistungsberechtigte weigert, eine Eingliederungsvereinbarungabzuschließen. Zu einer Sanktion kann dann aber der Verstoß gegen die imVerwaltungsakt festgelegten Pflichten führen.• Dieser Soll-Regelung steht auf der Seite der erwerbsfähigen Leistungsberechtigteneine Verpflichtung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gegenüber –siehe den Grundsatz des Forderns § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II: „Eine erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederungin Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.• Weigern sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung überdie Rechtsfolgen oder deren Kenntnis, in der Eingliederungsvereinbarung oder indem diese ersetzenden Verwaltungsakt die darin festgelegten Pflichten zu erfüllen,insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, führtdiese Weigerung in einer ersten Stufe zu einer Kürzung um 30% des maßgeblichenRegelbedarfs, bei den noch nicht 25 Jahre alten Erwerbsfähigen sogar zum Wegfalldes gesamten Regelbedarfs - § 31 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 31a Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB II.Es handelt sich also rechtlich um eine Mitwirkungsobliegenheit.9.1.2 Inhalt der Eingliederungsvereinbarung1. Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen• welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeiterhält und• welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcherHäufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und inwelcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,• welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen,erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

2. In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungendie Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigtenin einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.3. Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, istauch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen dieerwerbsfähige leistungsberechtigte Person schadensersatzpflichtig ist, wenn sie dieMaßnahme aus einem von ihr zu vertretenden Grunde nicht zu Ende führt.1119.1.3 Dauer der EingliederungsvereinbarungDie Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eineneue Vereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarungsind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.9.1.4 Zur Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag• Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichenVertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X, in dem die oben stehenden Rechte bzw.Verpflichtungen verbindlich vereinbart werden. Allerdings handelt es sich bei derEingliederungsvereinbarung nicht um einen echten Austauschvertrag.• Um einen echten Austauschvertrag handelt es sich deswegen nicht, weil dieVereinbarung von Eingliederungsmaßnahmen – Leistungen – und von Mitwirkungsobliegenheiten– Gegenleistungen - in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen,denn tatsächlich geht es für den Leistungsempfänger um den Erhalt bzw.Nichterhalt seiner Geldleistungen zur Bestreitung seines notwendigenLebensunterhalts. Auch kann in der Realität von der Möglichkeit, Leistungen undGegenleistungen frei auszuhandeln, keine Rede sein. Ist der Leistungsempfängermit dem Inhalt der ihm vorgelegten Eingliederungsvereinbarung nichteinverstanden und weigert sich, diese zu unterschreiben, sollen die Inhalte – wieoben gezeigt - durch einen Verwaltungsakt festgelegt werden. Ein Verstoß gegendie festgelegten Pflichten hat für die leistungsberechtigte Person die Absenkung desArbeitslosengeldes II um 30% des maßgeblichen Regelbedarfs zur Folge, bei dennoch nicht 25 Jahre alten Erwerbsfähigen sogar den Wegfall des gesamtenRegelbedarfs.• Allerdings sind einige gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um behördlichenMissbrauch durch Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zu unterbinden. In § 55Abs. 1 Satz 2 SGB X heißt es: „Die Gegenleistung muss den gesamten Umständennach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichenLeistung der Behörde stehen.“. § 58 SGB X regelt die Nichtigkeit von öffentlichrechtlichenVerträgen; die hier wichtigsten sind: ein öffentlich-rechtlicher Vertragist nichtig,- wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung vonVorschriften des BGB ergibt – z.B. wegen Verstoßes gegen die guten Sitten -§ 138 BGB,

.- wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre – geregeltin § 40 SGB X,- wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung, alsoeine unangemessene Gegenleistung, versprechen lässt.• Fraglich ist, ob eine abstrakte gerichtliche Inhaltskontrolle des Vertrages -abgesehen von Fällen der Nichtigkeit von Verträgen nach § 58 SGB X – zulässig ist.Eine Inhaltskontrolle ist auf jeden Fall möglich, wenn bei Verstoß gegen eineVertragsverpflichtung die nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II vorgesehene Sanktion –Kürzung des maßgebenden Regelbedarfs um 30% - per Verwaltungsakt verhängtund dieser Verwaltungsakt angefochten wird.(§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II bezeichnet die Verpflichtung, die in der Eingliederungsvereinbarungoder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichtenzu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungennachzuweisen.)Aus der Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung:• Ein Eingliederungs-Verwaltungsakt ist rechtswidrig bei starrer Festlegung einerMindestzahl an Bewerbungen, rigider Residenzpflicht und Teilnahmeverpflichtung anlediglich abstrakt bezeichneten Arbeitsgelegenheiten und dann ganz aufzuheben.SG Berlin vom 12.5.2006 – S 37 AS 11713/05 – in: info also 2006 S. 177• Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. der §§53 ff. SGB X. Nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertraginsbesondere dann nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässigeGegenleistung versprechen lässt. Vorliegend handelt es sich bei der Pflicht, denPsychiater bis zu einem bestimmten Termin aufzusuchen, um eine unzulässigeGegenleistung. Die streitgegenständliche Eingliederungsvereinbarung stellt einenerheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht unddie Integrität des Antragstellers aus Art. 2 Abs.1 GG (allgemeinesPersönlichkeitsrecht) dar.SG Braunschweig vom 11.09.2006 – S 21 AS 962/06 ER112Aus der Praxis:Immer wieder erlebe ich es bei meinen Klienten, dass ihnen die Bedeutung derEingliederungsvereinbarung gar nicht klar ist. Hier besteht meines Erachtens noch ein großerAufklärungsbedarf. Noch immer wird in vielen Fällen die Eingliederungsvereinbarung von denArbeitsvermittlern einfach den Klienten vorgelegt, diese unterschreiben dann auch, ohne sieüberhaupt zu lesen. Auf der anderen Seite erlebe ich, dass, wenn Klienten gut vorbereitet indie Gespräche mit dem Arbeitsvermittler gehen, durchaus eine Chance besteht, eigeneVorstellungen in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

1139.2 DAS SOFORTANGEBOT - § 15a SGB IIErwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre keine laufendenGeldleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nach dem SGB II oder III bezogenhaben, sollen bei der Beantragung nach Leistungen nach dem SGB II unverzüglich Leistungenzur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.Die Zielsetzung des Gesetzgebers ist es, mit dieser Regelung• Hilfebedürftigkeit zu vermeiden bzw. einer länger andauernden Zeit derHilfebedürftigkeit vorzubeugen,• Sowie die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme zu überprüfen.Diese Leistung wird im Allgemeinen also vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit erbracht.Auch bei dem Sofortangebot sind die allgemeinen Leistungsgrundsätze gemäß § 3 SGB II zubeachten, so nach § 3 Abs. 1 SGB II die konkreten Umstände des Einzelfalls, so auch dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 15a SGB II, Stand 20.06.2013, Rn.15a.30.9.3 DIE LEISTUNGEN ZUR EINGLIEDERUNG IN ARBEIT NACH § 16 SGB IIDieser Teil ist das Ergebnis einer „Fleißarbeit“. Ich glaube, fast allen ergeht es beim Lesendieses Paragraphen wie mir – schnell überspringen durch die ganzen Verweise. Ich denkeaber, dass es schon wichtig ist, sich einmal vor Augen zu führen, welche Leistungen zurEingliederung in Arbeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stehen.Die Agentur für Arbeit erbringt zur Eingliederung in Arbeit Leistungen gemäß § 35 des SGBIII, das heißt, sie hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern AusbildungsundArbeitsvermittlung anzubieten. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB III stellt die Agentur fürArbeit sicher, dass Ausbildungsuchende und Arbeitslose, deren berufliche Eingliederungvoraussichtlich erschwert sein wird, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung erhalten.Als Leistungen zur Eingliederung kann die Agentur für Arbeit die in § 16 Abs. 1beschriebenen Leistungen des SGB III erbringen; dabei handelt es sich im Einzelnen umfolgende Leistungen des Dritten Kapitels („Aktive Arbeitsförderung“) des SGB III:1. Die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt:• die Berufsberatung, Eignungsfeststellung und Berufsorientierung sowie eineArbeitsmarktberatung für Arbeitgeber gemäß §§ 29 bis 34 SGB III

• eine Potenzialanalyse gemäß § 37 SGB III; für die in § 37 SGB III ebenfalls genannteEingliederungsvereinbarung gibt es die spezielle Regelung im SGB II - § 15 SGB IIunter Beachtung der für diese Leistungserbringung gültigen gemeinsamen Vorschriftender §§ 40 bis 43 SGB III.2. Die Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem ZweitenAbschnitt:• Förderung aus dem Vermittlungsbudget - § 44 SGB IIIDas Vermittlungsbudget wurde mit dem Gesetz zur Neuausrichtung derarbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917 ff.) eingeführt.In ihm werden die Leistungen zusammengefasst, die vorher in verschiedenenEinzelvorschriften geregelt waren und die die Anbahnung oder Aufnahme einerversicherungspflichtigen Beschäftigung durch verschiedene Hilfen unterstützenhelfen, wie Bewerbungs- und Reisekosten.Gefördert werden kann auch die Anbahnung oder Aufnahme einerversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsstaat derEuropäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz.Durch § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II gilt für das SGB II anders als für das SGB III, dass dieLeistungen aus dem Vermittlungsbudget auch für die Anbahnung und Aufnahmeeiner schulischen Berufsausbildung erbracht werden können.• Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - § 45 SGB IIIHierunter werden Maßnahmen gefasst, dieo an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt heranführen,o Vermittlungshemmnisse feststellen, verringern oder beseitigen,o in eine versicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln,o an eine selbstständige Tätigkeit heranführen odero eine Beschäftigungsaufnahme stabilisieren.Geregelt ist hier auch der Anspruch auf einen Aktivierungs- undVermittlungsgutschein. Nach § 45 Abs. 7 SGB III haben Arbeitslose einen Anspruch,wenn sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeitvon sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind.Für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II ist es aber wohlgemerkt eineKannleistung des Jobcenters. Eine Ausnahme gibt es für sogen. „Aufstocker“, dieArbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen, das aber nicht für die Sicherung desLebensunterhalts ausreicht, so dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. DieAusnahme ist geregelt in § 22 Abs. 4 Satz 5 SGB III, dort finden sich weitereRechtsanspruchsleistungen nach dem SGB III, die von diesem Personenkreisgegenüber der Agentur für Arbeit geltend gemacht werden können.• Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen - § 46 SGB III114

1153. Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnittsund Leistungen nach § 54a SGB III• Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschengemäß § 73 SGB III• Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung von förderungsbedürftigenjungen Menschen gemäß § 74 SGB III• Ausbildungsbegleitende Hilfen für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 75SGB III• Außerbetriebliche Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschengemäß § 76 SGB IIIWer zum Personenkreis der förderungsbedürftigen jungen Menschen gehört, ergibtsich aus § 78 SGB III:„(1) Förderungsbedürftig sind lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte jungeMenschen, die wegen in ihrer Person liegender Gründe ohne die Förderung1. eine Einstiegsqualifizierung oder eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzenoder erfolgreich beenden können2. nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses eine weitereBerufsausbildung nicht beginnen können oder3. nach erfolgreicher Beendigung einer Berufsausbildung ein Arbeitsverhältnis nichtbegründen oder festigen können.(2) Förderungsbedürftig sind auch Auszubildende,1. bei denen ohne die Förderung mit ausbildungsbegleitenden Hilfen eine vorzeitigeLösung ihres Berufsausbildungsverhältnisses droht oder2. die nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichenBerufsausbildungsverhältnisses unter den Voraussetzungen des § 76 Absatz 3eine Berufsausbildung außerbetrieblich fortsetzen.Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für Auszubildende, die bereits eineBerufsausbildung absolviert haben und deren Abschluss der zweitenBerufsausbildung für ihre dauerhafte berufliche Eingliederung erforderlich ist.(3) § 59 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.“ – Dies betrifft die Förderung vonAusländern.• Förderung einer Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a SGB III4. Leistungen zur Beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungennach § 131a SGB III

• Übernahme von Weiterbildungskosten gemäß den §§ 81 bis 87 SGB III fürArbeitnehmer ab vollendetem 45. Lebensjahr, wenn1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflicheinzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnenwegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkanntist,2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.Die Weiterbildungskosten sind die durch die Weiterbildung unmittelbarentstehenden Lehrgangskosten und Kosten für die Eignungsfeststellung, Fahrkosten,Kosten für auswärtige Unterbringung und für die Verpflegung sowieKinderbetreuungskosten.• Weiterbildungsförderung in kleineren und mittleren Unternehmen wievorhergehend, aber für Arbeitnehmer, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendethaben, wenn der Arbeitgeber mindestens 50% der Lehrgangskosten trägt und dieMaßnahme vor dem 31.12.2014 beginnt, gemäß § 131a SGB III5. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach demErsten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts und Leistungen nach § 131 SGB III• Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber gemäß §§ 88 bis 92 SGB III zur Eingliederungvon Arbeitnehmern, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegenderGründe erschwert ist – Zuschuss zum Arbeitsentgelt und Ausgleich einerMinderleistungDer Eingliederungszuschuss kann bis zu 50% des zu berücksichtigendenArbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 12 Monaten betragen. Bei behindertenund schwerbehinderten Menschen kann er noch höher und länger ausfallen, vgl. § 90SGB III.Für den Eingliederungszuschuss zu berücksichtigen ist das vom Arbeitgeber gezahlteArbeitsentgelt, wenn es den in § 91 Abs. 1 Nr. 1 SGB III genannten Kriterienentspricht sowie der pauschalisierte Anteil des Arbeitgebers amGesamtsozialversicherungsbeitrag.• Wenn die Förderungen bis zum 31.12.2014 begonnen haben, kann die Förderdauerfür einen Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendethaben, abweichend von § 89 SGB III statt bis zu 12 Monaten bis zu 36 Monatenbetragen.6. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige, behinderte Leistungsberechtigte geltendie §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitenderBildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Abs. 1,2 und 5, die §§117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des SGB III entsprechend.• Grundsätze der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitslebengemäß §§ 112 bis 114 SGB III116

117• Allgemeine Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen amArbeitsleben: Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zurFörderung der Berufsausbildung und zur Förderung der beruflichen Weiterbildunggemäß § 115 Nummer 1 bis 3• Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zur Förderung der Teilhabebehinderter Menschen am Arbeitsleben können auch erbracht werden, wennbehinderte Menschen nicht arbeitslos sind und durch diese Leistungen einedauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann - § 116 Abs. 1 SGB III.• Zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben können auchberufliche Aus- und Weiterbildungen unterstützt werden, die im Rahmen desBerufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abweichend von denAusbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder inSonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden - § 116 Abs. 2 SGB III.• In § 116 Abs. 5 SGB III sind weitere Besonderheiten für die Förderung der beruflichenWeiterbildung für behinderte Menschen aufgezählt.• Besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen amArbeitsleben: Übernahme der Teilnahmekosten für besondere Förderung auf Grundder Art und Schwere der Behinderung oder zur Sicherung der Teilhabe amArbeitsleben, auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden PersönlichenBudgets - §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 SGB III• Die §§ 127 und 128 SGB III regeln die Bestimmung der Teilnahmekosten für dieMaßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben undSonderfälle der Unterbringung und Verpflegung in diesem Zusammenhang.7. § 1 Abs. 2 Nr. 4 sowie § 36 und § 81 Abs. 3 des SGB III sind entsprechend anzuwenden.• Frauenförderung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III• Grundsätze der Vermittlung gemäß § 36 SGB III• Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zumnachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigenSchulabschlusses gefördert bei der Vorlage bestimmter Voraussetzungen gemäß § 81Abs. 3 SGB IIIDie Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann dieAusbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen derBundesagentur für Arbeit wahrnehmen lassen - § 16 Abs. 4 SGB II

9.4 LEISTUNGEN, FÜR DIE DIE KOMMUNALEN TRÄGER ZUSTÄNDIG SIND - § 16a SGB IIDie folgenden Leistungen können erbracht werden, wenn sie für die Eingliederung deserwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind:• die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege vonAngehörigen,• die Schuldnerberatung,• die psychosoziale Betreuung,• die Suchtberatung.9.5 DAS EINSTIEGSGELD - § 16b SGB II• Das Einstiegsgeld ist eine im Ermessen der Agentur für Arbeit stehende Geldleistung.Es dient der Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei arbeitslosen Personen, wenn sieeine sozialversicherungspflichtige oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen; dasEinstiegsgeld wird dabei als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahlt.118• Es muss sich also um eine Erwerbstätigkeit oberhalb des Niveaus des Mini-Lohn-Jobs(ab 2013 450 Euro) handeln mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 15Stunden, bei der das Arbeitsentgelt aber so niedrig ist (Billig-Lohn-Sektor), dass es zurDeckung des SGB II – Bedarfs nicht ausreicht, also die ergänzende Leistung vonArbeitslosengeld II erforderlich ist. Hier soll das Einstiegsgeld einen Anreiz bieten, dieschlecht bezahlte Tätigkeit beizubehalten bzw. anzunehmen, da es im Zweifelsfalleleichter ist, sich aus einer schlecht bezahlten Tätigkeit für eine besser bezahlteTätigkeit zu bewerben als aus der Arbeitslosigkeit. Daher die Voraussetzung, dass dieZahlung des Einstiegsgeldes zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkterforderlich ist. Die Gewährung des Einstiegsgeldes kommt somit nicht fürBeschäftigungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt in Betracht.• Nach § 16b Abs. 1 Satz 2 SGB II kann das Einstiegsgeld auch erbracht werden, wenndie Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.• Das Einstiegsgeld wird für höchstens 24 Monate erbracht, soweit für diesen Zeitraumeine Erwerbstätigkeit besteht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgelds soll dievorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft, in derdie oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte wohnt, berücksichtigt werden -soweit § 16b Abs. 2 SGB II.• § 16b Abs. 3 SGB II enthält eine Ermächtigung für eine Verordnung für die Bemessungder Höhe des Einstiegsgeldes unter Berücksichtigung der in Abs. 2 aufgeführtenKriterien. Der Gesetzgeber hat bisher hiervon keinen Gebrauch gemacht.9.6 LEISTUNGEN ZUR EINGLIEDERUNG VON SELBSTÄNDIGEN – § 16c SGB II• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte , die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeitaufnehmen oder ausüben, können Leistungen zur Eingliederung erhalten, wenn zu

erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeitdurch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaftüberwunden oder verringert wird.• Sie können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, diefür die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. DieZuschüsse dürfen einen Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen, so § 16c Abs. 1 Satz2 SGB II.9.7 ARBEITSGELEGENHEITEN - § 16d SGB IIErwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrerBeschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, inArbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Die darin zu verrichtenden Arbeiten müssenzusätzlich sein, im öffentlichen Interesse liegen und sie müssen wettbewerbsneutral sein.Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II, mit denen die Aufnahme einerErwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann,haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten, so § 16d Abs. 5 SGB II.Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nichtlänger als 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden - § 16d Abs. 6 SGB II.Zusätzlich zum Arbeitslosengeld II ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eineangemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen - § 16d Abs. 7 Satz 1 SGB IISolche Arbeiten begründen aber kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. DieVorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz – mit Ausnahme derRegelung über das Urlaubsentgelt - sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei derAusübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Leistungsberechtigte nur wieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - § 16d Abs. 7, Sätze 2 und 3.Es handelt sich hier um die Regelung, die im derzeitigen Jargon unter „Ein-Euro-Jobs“abgehandelt wird.9.8 FÖRDERUNG VON ARBEITSVERHÄLTNISSEN - § 16e SGB IIArbeitgeber können auf Antrag für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigenLeistungsberechtigten durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wennzwischen dem Arbeitgeber und dieser Person ein Arbeitsverhältnis begründet wird - § 16eAbs. 1 SGB II.Voraussetzungen für die Zuweisung einer Person nach § 16e Abs. 3 SGB II:1. Die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte• ist langzeitarbeitslos im Sinne von § 18 SGB III , also ein Jahr und länger und119

• ist in ihren oder seinen Erwerbsmöglichkeiten besonders schwer beeinträchtigtdurch mindestens zwei weitere in ihrer oder seiner Person liegendeVermittlungshemmnisse.Weitere Vermittlungshindernisse können z.B. ein höheres Alter oder mangelndedeutsche Sprachkenntnisse sein. In den Fachlichen Hinweisen zur FachlichenFörderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II, Stand April 2012, wird aberunter Punkt 2.1.1 „Auswahl“ ausgeführt, dass nicht entscheidend ist, dass die oderder erwerbsfähige Leistungsberechtigte ein Merkmal aufweist, das abstrakt einVermittlungshemmnis darstellen kann, sondern auf die konkrete Situation derjeweiligen betroffenen Person abzustellen ist. Darum soll die Entscheidung,welche Vermittlungshemmnisse den Anforderungen des § 16e Abs. 3 entsprechen,dezentral von den einzelnen Jobcentern getroffen werden.2. Die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hat für einen Zeitraum vonwenigstens sechs Monaten verstärkte vermittlerische Unterstützung nach § 16 Abs. 1Satz 1 SGB II, das sind die Leistungen nach § 35 SGB III Ausbildungs- undArbeitsvermittlung, erhalten unter Einbeziehung der übrigenEingliederungsleistungen nach dem SGB II.3. Ohne die Förderung ist eine Erwerbstätigkeit der oder des erwerbsfähigenLeistungsberechtigten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt voraussichtlich für dieDauer der Zuweisung nicht möglich.4. Die Zuschüsse an den Arbeitgeber dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahrenhöchstens für eine Dauer von 24 Monaten erbracht werden.Während der gesamten Förderungsdauer soll die Betreuung der Teilnehmer durch dasJobcenter mit Blick auf die Erreichung der mit der Förderung der Arbeitsverhältnissefestgelegten individuellen Ziele erfolgen. Rechtzeitig vor Beendigung der Förderung hat dasJobcenter eine Strategie zur weiteren Heranführung der oder des Leistungsberechtigten anden ersten Arbeitsmarkt oder zum weiteren Eingliederungsprozess unter Berücksichtigungder in der Beschäftigung erworbenen und vertieften Fähigkeiten und Kenntnis zu entwickeln,so die Weisungen der Bundesagentur in den Fachlichen Hinweisen zur Fachlichen Förderungvon Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II, Stand April 2012, unter Punkt 4 Nr. 3.Die Bundesagentur soll die zugewiesene Person sofort abberufen, wenn sie diese in einezumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann. Nimmt die zugewiesene Person von sichaus eine Arbeit oder Ausbildung auf oder kann an einer Maßnahme der Berufsausbildungoder beruflichen Weiterbildung teilnehmen, kann sie das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltungeiner Frist kündigen - § 16e Abs. 4 SGB II.Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der oder deserwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bezug auf den konkreten Arbeitsplatz und kann biszu 75% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Das berücksichtigungsfähigeArbeitsentgelt setzt sich zusammen aus dem zu zahlenden Arbeitsentgelt und dempauschalisierten Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich desBeitrags zur Arbeitsförderung - § 16e Abs. 2 SGB II. Für die Vergütung empfiehlt dieBundesagentur in den Fachlichen Hinweisen zur Fachlichen Förderung von120

Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II, Stand April 2012, unter Punkt 2.5 Nr. 2, dass dieallgemein arbeitsrechtlichen Regelungen sowie die anwendbaren Tarifverträge gelten sollen.Die Regelungen zu Branchenmindestlöhnen sind zu beachten.9.9 FREIE FÖRDERUNG - § 16f SGB IIDie Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregeltenEingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern.Die Freie Förderung bietet insofern „Raum für neue Ideen im Sinne eines ,Erfindungsrechts'.Sie ermöglicht Gestaltungsräume, um für alle eLb (erwerbsfähigen Leistungsberechtigten)andere Maßnahmen zu entwickeln, ... die die gesetzlichen Basisinstrumente erweitern.“, sodie Fachlichen Hinweisen zur Freien Förderung SGB II nach § 16f SGB II, Stand April 2012,unter Teil A Punkt 1.Besondere Fördermöglichkeiten können erfolgen• für Langzeitarbeitslose und• für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendethaben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegendenVermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,wenn bei diesen Personen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mitAussicht auf Erfolg andere Leistungen der Eingliederung nach dem SGB II bzw. SGB IIIangewendet werden können.Für diese Personenkreise gilt auch das sonst zu beachtende sogenannte Umgehungs- undAufstockungsangebot nicht, so § 16f Abs. 2 Satz 4 SGB II. Das Umgehungs- undAufstockungsangebot bestimmt, dass die Leistungen nach § 16f SGB II nicht die anderen imSGB II geregelten Eingliederungsleistungen, bzw. die damit in Bezug stehenden Leistungendes SGB III, aufstocken oder umgehen dürfen, insbesondere die spezifischen Regelungen zuFördervoraussetzungen, Zielgruppen, Förderhöhe und –dauer, ausführlich dargestellt in TeilA unter Punkt 1.4 in den Fachlichen Hinweisen zur Freien Förderung SGB II nach § 16f SGB II,Stand April 2012.9.10 FÖRDERUNG BEI WEGFALL DER HILFEBEDÜFTIGKEIT - § 16g SGB II• Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen während einerMaßnahme zur Eingliederung, kann sie durch Darlehen weiter gefördert werden,wenn dies wirtschaftlich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahmevoraussichtlich erfolgreich abschließen wird.• Leistungen nach dem Dritten Kapitel („Aktive Arbeitsförderung“) und § 45 Abs. 1 Satz1 Nr. 5 SGB III (Maßnahmen zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme) odernach § 16a Nr. 1 bis 4 (die kommunalen Eingliederungsleistungen) und § 16b (dasEinstiegsgeld) SGB II können auch für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebersoder eines Trägers durch eine Geldleistung nach § 16 Abs. 1 und § 16e SGB II erbrachtwerden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen auf Grund des zu121

erücksichtigenden Einkommens entfallen ist. Nach § 16g Abs. 2 Satz 2 SGB II istwährend dieser Förderdauer eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB IIabzuschließen.122

Kapitel 10: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Überblick(► Im Einzelnen werden diese Leistungen in den folgenden Kapiteln 11 bis 13 behandelt)123Arbeitslosengeld II(für erwerbsfähige Leistungsberechtigte)undSozialgeld(für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte,die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ineiner Bedarfsgemeinschaft leben und soweitkein Anspruch nach Kap. 4 SGB XII bestehtRegelbedarf - § 20 SGB IIumfasst insbes. Ernährung, Kleidung,Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie(ohne Heizung undWarmwasserbereitung), sowieBedürfnisse des täglichen Lebens(Teilhabe)Mehrbedarfe - § 21 SGB IIbei Schwangerschaft, Alleinerziehung,Behinderung, kostenaufwändigerErnährung aus medizinischen Gründen,unabweisbarem, laufenden, nicht nureinmaligem Bedarf, und dezentralerWarmwasserversorgungBedarfe für Unterkunft undHeizung- § 22 SGB IIAbweichendeLeistungserbringungundweitere LeistungenDarlehen für einen vom Regelbedarfumfassten, im Einzelfall nichtgedeckten unabweisbaren Bedarf§ 24 Abs. 1 SGB IILeistungserbringung bei nichtzweckmäßigem Ausgabeverhalten§ 24 Abs. 2 SGB IIBedarfe für Erstausstattungen(Wohnung einschl.Haushaltsgeräten, Bekleidung,Schwangerschaft und Geburt) sowiefür orthop. Schuhe und therapeut.Geräte - § 24 Abs. 3 SGB IIÜberbrückungsdarlehen bei zuerwartenden Einnahmen -§ 24 Abs. 4 SGB IIÜberbrückungsdarlehen beiVermögen - § 24 Abs. 5 SGB IILeistungen bei mediz. Reha der RVund bei Anspruch auf Verletztengeldaus der Unfallvers. - § 25 SGB IIZuschuss zu Versicherungsbeiträgen- § 26 SGB IILeistungen für Auszubildende -§ 27 SGB IILeistungen für Bildungund Teilhabe§§ 28 ff. SGB IITatsächlicheAufwendungen fürAusflüge,Schulklassen-undKitagruppenfahrtenSchülerbeförderungAusstattung mitpersönlichemSchulbedarfLernförderungGemeinschaftlicheMittagsverpflegungBedarf zur Teilhabe amsozialen undkulturellen Leben

124Kapitel 11: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts –Teil I: Arbeitslosengeld II und SozialgeldSeite11.1 Allgemeines zu den Leistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 12511.2 Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts 12711.2.1 Was umfasst der Regelbedarf? 12711.2.2 Festlegung und jährliche Anpassung der Regelbedarfe 12711.2.3 Höhe der Regelbedarfe 12811.3 Leistungen für Mehrbedarfe 13011.3.1 Mehrbedarf wegen Schwangerschaft 13111.3.2 Mehrbedarf wegen Alleinerziehung 13111.3.3 Mehrbedarf für behinderte Leistungsberechtigte 13311.3.4 Mehrbedarf für nichterwerbsfähige Personen mit Merkzeichen G 13311.3.5 Mehrbedarf wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung 13411.3.6 Mehrbedarf für einen im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, 137nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf11.3.7 Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasserversorgung 13711.4 Bedarfe für Unterkunft und Heizung und die Umsetzung in Berlin 13811.4.1 Vorbemerkungen und zur Satzungsermächtigung 13811.4.2 Zur Angemessenheit des Wohnraums 14011.4.3 Wenn die Wohnkosten unangemessen hoch sind 14811.4.4 Was gilt für einen Umzug? 15011.4.5 Zur Frage von notwendigen Schönheitsreparaturen / Einzugs- undAbschlussrenovierungen 15311.4.6 Wann erfolgt die Mietzahlung direkt an den Vermieter? 15411.4.7 Wann werden Miet- bzw. Energieschulden übernommen? 15511.4.8 Sonderregelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren 157

12511 DIE LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS -TEIL I: ARBEITSLOSENGELD II UND SOZIALGELD11.1 ALLGEMEINES ZU DEN LEISTUNGEN ARBEITSLOSENGELD II UND SOZIALGELDZur Unterscheidung der Begriffe Arbeitslosengeld II und SozialgeldArbeitslosengeld IIfür erwerbsfähige Leistungsberechtigte- § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB IIArbeitslosengeld II erhalten demnachPersonen, die• das 15. Lebensjahr vollendet und dieAltersgrenze nach § 7a SGB II nochnicht erreicht haben,• erwerbsfähig sind,• hilfebedürftig sind und• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in derBundesrepublik Deutschland habensowie• erreichbar nach § 7 Abs. 4a SGB II sindund• bei denen kein weiterer Ausschlusstatbestandvorliegt.Sozialgeldfür nichterwerbsfähigeLeistungsberechtigte, die miterwerbsfähigen Leistungsberechtigten ineiner Bedarfsgemeinschaft leben, soweitsie keinen Anspruch auf Leistungen nachKapitel 4 des SGB XII haben- § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB IISozialgeld erhalten demnach• Kinder im Alter von 0-14 Jahren,wenn sie hilfebedürftig sind und• hilfebedürftige Kinder im Alter von 15bis 17 Jahren, wenn sie nichterwerbsfähig sind,• hilfebedürftige Kinder im Alter von 18bis 24 Jahren, die vorübergehend –also nicht auf Dauer - nichterwerbsfähig sind,• vorübergehend – also nicht auf Dauer– nicht erwerbsfähige hilfebedürftigePartner von erwerbsfähigen Partnernund• vorübergehend – also nicht auf Dauer– hilfebedürftige nichterwerbsfähigeEltern (-teile) von erwerbsfähigenKindern.Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld umfassen1. den Regelbedarf,2. Mehrbedarfe und3. den Bedarf für Unterkunft und Heizung- § 19 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 SGB II

126Zum Begriff der Erwerbsfähigkeit siehe die Ausführungen unter 6.2Anmerkung:Mit der Formulierung bei Sozialgeldberechtigten „soweit sie keinen Anspruch nach dem 4.Kapitel des SGB XII haben“, eröffnet der Gesetzgeber die ergänzende Leistung von Sozialgeldfür den Fall, dass die Grundsicherung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit nachdem SGB XII unterhalb des Niveaus der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts imSinne des SGB II liegen sollte. Dies ist zurzeit nicht der Fall, denn der Eckregelsatz des SGB XIIbeträgt bundeseinheitlich wenigstens 382 Euro. Aber: Da die Regelbedarfe nach dem SGB XIIvon den Ländern festgelegt werden können, wobei auch örtliche Abweichungen möglich sind(§ 29 SGB XII), müssen sie nicht bundeseinheitlich ein. So hatte die Stadt München z.B. ab01.07.2009 einen Eckregelsatz von 384 Euro bestimmt (ansonsten betrug er zum damaligenZeitpunkt 359 Euro). Im August 2012 betrug er in der Regelbedarfsstufe 1 in der StadtMünchen monatlich 393 Euro und im Landkreis München 401 Euro, ansonstenbundeseinheitlich 374 Euro. [Quelle: Antwort auf eine e-mail-Anfrage: Regierungsrätin desBayrischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Frau Dr.Amelie Buchner, 03.08.2012]Aufgrund der unterschiedlichen Maßstäbe für das geschonte Vermögen nach dem SGB IIeinerseits und dem SGB XII andererseits kann aber für den nach Kapitel 4 des SGB XIIleistungsberechtigten Personenkreis Sozialgeld nach dem SGB II in Betracht kommen, wenndie Vermögenssituation nach Maßgabe des SGB XII Leistungen der Grundsicherung nachKapitel 4 des SGB XII ausschließt. Eine Fallkonstellation, die dieses Vorrang-/Nachrangverhältnis betrifft, wird in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeitzu § 19 SGB II, Stand 20.05.2011, Rn. 19.5 benannt:„Werden Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII wegen zu berücksichtigendenVermögens nicht gewährt, besteht ggf. ein Anspruch auf Sozialgeld, wenn das vorhandeneVermögen die Freibeträge des SGB II nicht überschreitet. Dieser Anspruch kommt allerdingsnur für Personen in Betracht, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, oder die dieAltersgrenze nach § 7a SGB II vollendet haben und keine Altersrente beziehen. Beziehereiner Altersrente sind von Leistungen, auch von Sozialgeld nach dem SGB II, ausgeschlossen(§ 7 Abs. 4 SGB II)“.Hierzu siehe auch die Ausführungen unter 4.4. – Das Verhältnis zu den Leistungen desSGB XII

12711.2 DER REGELBEDARF ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS - § 20 SGB II11.2.1 Was umfasst der Regelbedarf?Die Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung,Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugungvon Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eineTeilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. - § 20 Abs. 1 SGB II11.2.2 Festlegung und jährliche Anpassung der Regelbedarfe - § 20 Abs. 5 SGB II i.V. m.§§ 28 ff. SGB XII• Die Regelbedarfe werden durch die Bundesregierung durch Bundesgesetzfestgesetzt. Grundlage für die Höhe ist die Auswertung von bundesweitenEinkommens- und Verbrauchsstichproben. Nachdem das Bundesverfassungsgerichtim Februar 2010 die Regelsätze nach dem SGB II als nicht verfassungsgemäß erklärtund dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2010 für eine Neuregelung gesetzthatte, handelte der Gesetzgeber durch das „Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfenach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz –RBEG)“ vom 24. März 2011, BGBl. I S. 453 ff. Die neuen Regelbedarfe wurdenrückwirkend zum 01.01.2011 eingeführt. Zugrunde liegen die Sonderauswertungenzur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Die nächste Einkommens- undVerbrauchsstichprobe wird 2013 erhoben.• Für die Sozialhilfe können die Bundesländer auf der Basis der bundeseinheitlichenVorgaben eigene regionale Auswertungen der Einkommens- undVerbrauchsstichproben vornehmen und dann abweichende Festlegungen treffen.• In den Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgt, werden diesejeweils zum 01. Januar eines Jahres fortgeschrieben. Die Fortschreibung erfolgt durcheinen „Mischindex“, der sich ergibt aus der bundeseinheitlichen Entwicklung derPreise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen (70%) sowie derbundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter je beschäftigtenArbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (30%). DieVeränderungsrate, die jeweils festgestellt wird für den Zeitraum 1. Juli des jeweiligenVorvorjahres bis 30. Juni des jeweiligen Vorjahres, wird durch das StatistischeBundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ermittelt.Jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres wird durch dasBundesministerium für Arbeit und Soziales die Höhe der Regelbedarfe für das SGB IIund das SGB XII, die für die kommenden 12 Monate maßgebend sind, imBundesgesetzblatt bekanntgegeben. Die gesetzliche Grundlage für das SGB II ist § 20Abs. 5 i.V.m. § 28a SGB XII und der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nr. 1 SGB XII.

12811.2.3 Höhe der RegelbedarfeSeit dem 01.01.2011 gibt es sogenannte Regelbedarfsstufen, vgl. auch § 8 RBEG. Sie sollenbei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personenderen Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen, vgl. § 27a Abs.2 Satz 2 SGB XII.Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 wurde zunächst eine Übergangsregelung mit § 77 Abs. 4SGB II geschaffen. Der Grund für diese Regelung war, dass die nach der Einkommens- undVerbraucherstichprobe 2008 ermittelten Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche bis zum18. Lebensjahr unterhalb der früheren, prozentual aus dem vollen Regelsatz abgeleitetenBeträge lagen. Die ermittelten Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche der Bedarfsstufe 4betrugen 275 Euro, der Bedarfsstufe 5 242 Euro und der Bedarfsstufe 6 213 Euro Die 2010gezahlten Beträge in Höhe von 287, 251 bzw. 215 Euro galten weiter, solange sich durch dieFortschreibung keine höheren ergaben. Für die Regelbedarfsstufe 6 hat sich zum 01.01.2012ein höherer Betrag, für die Regelbedarfsstufen 4 und 5 erst zum 01.01.2013 ergeben.Zum 01.01.2012 erfolgte nach § 138 SGB XII eine besondere Fortschreibung: Zum einenwurde der Mischindex genommen, der sich aus der Veränderungsrate aus dem Zeitraum01.07.2009 bis 30.06.2010 ergab, er betrug 0,75%. Durch die Rundungsregelung des § 28Abs. 4 Satz 5 SGB XII (Abrundung unter 0,50 Euro und Aufrundung ab 0,50 Euro) ergab sichdamit ab 01.01.2012 für Alleinstehende – Regelbedarfsstufe 1 – ein um 3 Euro höhererRegelbedarf. Hinzu kam dann, wie weiter oben beschrieben der Mischindex, der sich aus derVeränderungsrate aus dem Zeitraum 01.07.2010 bis 30.06.2011 ergab, er betrug 1,99%, fürAlleinstehende damit gerundet ein höherer Regelbedarf von 7 Euro, gesamt also 10 Euro.Zum 01.01.2013 betrug der Mischindex 2,26%, für Alleinstehende ergab sich damit gerundetein höherer Regelbedarf von 8 Euro. Die Veröffentlichung erfolgte am 18.10.2012 in der„Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28ades Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Vomhundertsatzes sowie zurErgänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013(Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 – RBSFV 2013)“ (BGBl. I S. 2173) undin der „Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des ZweitenBuches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 01. Januar 2013“ (BGBl. I S. 2175).Zum 01.01.2014 betrug der Mischindex 2,27%, für Alleinstehende ergab sich damit gerundetein höherer Regelbedarf von 9 Euro. Die Veröffentlichung erfolgte am .10.2013 in der„Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28ades Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung derAnlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2014 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 – RBSFV 2014)“ (BGBl. I S. ) und in der „Bekanntmachungüber die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch fürdie Zeit ab 01. Januar 2014“ (BGBl. I S. ).

129Regelbedarfe ab 01.01.2014Regelbedarfsstufen Für welche Personen BetragRegelbedarfsstufe 1 • Alleinstehende** 391 Euro- § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II- • Alleinerziehende**• Personen mit minderjährigem PartnerRegelbedarfsstufe 2 • Ehe- oder Lebenspartner, die gemeinsam 353 Euro- § 20 Abs. 4 SGB II- in einem Haushalt wirtschaften und beidevolljährig sind***Regelbedarfsstufe 3 • Sonstige Angehörige der Bedarfsgemein- 313 Euro- § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II schaft (18-24-jährige Kinder)*- § 20 Abs. 3 SGB II • Personen unter 25 Jahren, die ohne- Zustimmung des Jobcenters umziehenRegelbedarfsstufe 4 • Sonstige Angehörige der Bedarfsgemein- 296 Euro- § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II schaft (15-17-jährige Kinder bzw.- minderjährige Partner)*- § 23 Nr. 1 dritte Alternative SGB II • 14-jährige Kinder-Regelbedarfsstufe 5 • 6-13-jährige Kinder 261 Euro- § 23 Nr. 1 zweite Alternative SGB IIRegelbedarfsstufe 6 • 0-5-jährige Kinder 229 Euro- § 23 Nr. 1 erste Alternative SGB II -* Im § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II werden die Regelbedarfsstufen 3 bzw. 4 „sonstigenerwerbsfähigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft“ zugeordnet. Es scheint sich hier umein redaktionelles Versäumnis zu handeln, da diese Stufen auch für nichterwerbsfähigesonstige Angehörige gelten müssten, auch den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur fürArbeit zum § 20 ist nichts anderes zu entnehmen. Erklären lässt sich das Versäumnisvielleicht regelungshistorisch, denn bis zum 31.12.2010 befanden sich die Regelungen zumSozialgeld insgesamt separat im § 28 SGB II.** Die Qualifikation als „alleinstehend“ oder „alleinerziehend“ hängt nicht vom Erreichender Volljährigkeit ab.Hierzu siehe auch die Ausführungen weiter unten unter 11.3.2 - Mehrbedarf wegenAlleinerziehung.

130*** Warum erhalten Partner nur Leistungen der Regelbedarfsstufe 2?Mit diesem geringeren Regelbedarf wird bei Partnern, die das 18. Lebensjahr vollendethaben, unterstellt, dass sie sich die „Generalunkosten“ der Haushaltsführung teilen.Darunter sind zum Beispiel die Kosten für Haushaltsenergie, Tageszeitung und ähnliche zuverstehen.Verwiesen sei an dieser Stelle auf die Ausführungen unter 7.1.1 - Wer gehört zu einerBedarfsgemeinschaft, und insbesondere auf die Nr. 4: Besonderheiten bei der Zuordnungvon Kindern zur Bedarfsgemeinschaft.Das BSG hat sich in einer Entscheidung vom 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R – Stellunggenommen zur gegenwärtigen Höhe der Regelbedarfe:Nach Auffassung des 14. Senats ist die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende für dieZeit ab 01.01.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die inTeilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25.04.2012gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können den Senat nichtüberzeugen. Es sind aber Verfahren beim BVerfG anhängig: 1 BvG 10/12 und 12/12 sowie 1BvR 1691/13.11.3 LEISTUNGEN FÜR MEHRBEDARFE - § 21 SGB IIIn bestimmten Lebenslagen sieht das Gesetz einen höheren Bedarf vor, der durch einen sogenannten Mehrbedarfszuschlag gedeckt werden soll: bei Schwangerschaft,Alleinerziehung, krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung, Behinderung, einem imEinzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligem Bedarf und bei dezentralerWarmwasserversorgung.Leistungsberechtigte können mehrere Mehrbedarfszuschläge gleichzeitig beanspruchen,jedoch darf die Summe der Mehrbedarfszuschläge bei Schwangerschaft, Alleinerziehung,krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung und Behinderung die Höhe des Ihnenzustehenden Regelbedarfs nicht überschreiten - § 21 Abs. 8 SGB IIVorbemerkung zu den Beträgen:Im Folgenden werden die Beträge angegeben, die sich aus der Berechnung nach § 41 Abs. 2SGB II ergeben:„Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendesbestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzteDezimalstelle um eine erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis9 ergeben würde.“

Anmerkung:Bis zum 31.12.2011 galt nach § 77 Abs. 5 SGB II eine Übergangsregelung, nach der Beträge,die nicht volle Euro-Beträge ergeben, bei einem Betrag von unter 0,50 Euro abzurunden undvon 0,50 Euro an aufzurunden waren.11.3.1 Mehrbedarf wegen Schwangerschaft - § 21 Abs. 2 SGB II• Der Mehrbedarf wegen Schwangerschaft beträgt 17% des nach § 20 SGB IImaßgebenden Regelbedarfs. Dies betrifft werdende Mütter, die hilfebedürftig sind,nach der 12. Schwangerschaftswoche. Die Regelung gilt sowohl für erwerbsfähigewerdende Mütter als auch für nichterwerbsfähige, die in Bedarfsgemeinschaft mitwenigstens einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person leben.• Höhe des Mehrbedarfs:für Regelbedarf Mehrbedarfalleinstehende Frauen 391 Euro 66,47 Eurovolljährige Frauen in Partnerschaft 353 Euro 60,01 EuroFrauen zwischen 18 und24 Jahren bei den Eltern 313 Euro 53,21 EuroFrauen unter 18 Jahren bei den Eltern 296 Euro 50,32 Eurobzw. minderjährige Frauen in Partnerschaft11.3.2 Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - § 21 Abs. 3 SGB II:• Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenlebenund allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen:Beispiele:1. in Höhe von 36% des maßgebenden Regelbedarfs bei Zusammenleben mit einemKind unter 7 oder zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren,2. in Höhe von 12% des maßgebenden Regelbedarfs für jedes Kind, wenn sichdadurch ein höherer Prozentsatz als nach Nummer 1 ergibt, jedoch nicht mehr als60% des maßgebenden Regelbedarfs.Anm.: Da es sich um Alleinstehende handelt, ist also vom maßgebenden Regelbedarfder Regelbedarfsstufe 1, für 2014 also von 391 Euro, auszugehen.Nach dieser Rechtslage ist die für die betroffenen Alleinerziehenden jeweilsgünstigere Regelung maßgeblich:Frau B. hat eine Tochter im Alter von 12 Jahren:→ bei Nummer 1 gibt es keinen Mehrbedarf, nach Nummer 2 aber 12% - also gilt dies.131

132Frau T. hat eine Tochter von 4 Jahren:→ nach Nummer 1 gibt es 36%, nach Nummer 2 nur 12% - also gilt Nummer 1.Herr L. hat drei Kinder im Alter von 14, 16 und 17 Jahren:→ nach Nummer 1 gibt es nichts, aber nach Nummer 2 36%, also ist das maßgeblichFrau S. hat vier Kinder im Alter von 6, 8, 12, und 16 Jahren:→ nach Nummer 1 gibt es 36%, nach Nummer 2 beträgt der Mehrbedarfszuschlag 48% desmaßgebenden Regelbedarfs – also gilt dies.• Für das Zustehen dieses Mehrbedarfs sind nicht die rechtlichen, sondern dietatsächlichen Verhältnisse maßgeblich. Voraussetzung ist die alleinige Pflege undErziehung durch eine Person – also das alleinige „sich Kümmern“, unabhängig davon,ob diese Person Inhaber oder Inhaberin der elterlichen Sorge ist oder aus sonstigenrechtlichen Gründen zur Erziehung berechtigt und ggf. verpflichtet ist. In der Praxisüberwiegen natürlich die Fälle der Alleinerziehung durch einen sorgeberechtigtenElternteil in Trennungssituationen und nach rechtskräftiger Scheidung sowie durchMütter nichtehelicher Kinder, die nicht mit einem Partner zusammenwohnen. DerAufenthalt von Kindern in Tagesstätten steht dem Anspruch auf den Mehrbedarfnicht im Wege. Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht auch, wenn volljährige Kinderin der Bedarfsgemeinschaft leben, so auch die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II, Stand 20.02.2013, Rn. 21.8b.• Mehrbedarf bei wechselndem Aufenthalt des Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht:Geschiedene oder getrennt lebende Elternteile, die sich in zeitlichen Intervallen vonmindestens einer Woche bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindesabwechseln, haben Anspruch auf den halben Mehrbedarf. Dies entschied dasBundessozialgericht am 03.03.2009 – B 4 AS 50/07R – und dieser Entscheidungseitdem auch folgend die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 21SGB II, Stand 20.02.2013, Rn. 21.8b.Übersicht über die Höhe der Mehrbedarfe für Alleinerziehung 2014 – maßgebenderRegelbedarf 391 EuroDie Übersicht dient der schnellen Orientierung, aber – siehe weiter oben –gleiche Prozentzahlen bedeuten nicht die gleiche Rechtsgrundlage! Der Anspruch ergibt sichjeweils aus § 21 Abs. 3 Nummer 1 oder Nummer 2 SGB II12% 24% 36% 48% 60%1 Kind unter 7 Jahren 140,76 Euro1 Kind ab 7 Jahren 46,92 Euro2 Kinder unter 16 Jahren 140,76 Euro2 Kinder ab 16 Jahren 93,84 Euro

1331 Kind ab 7 und 1 Kind ab 16 Jahren 93,84 Euro3 Kinder 140,76 Euro4 Kinder 187,68 EuroAb 5 Kinder234,60 Euro11.3.3 Mehrbedarf für behinderte Leistungsberechtigte - § 21 Abs. 4 SGB II:• Der Mehrbedarf beträgt 35 % des maßgebenden Regelbedarfs.• Das betrifft erwerbsfähige Personen mit Behinderung, die Leistungen zur Teilhabe amArbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeignetenPlatzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3SGB XII erhalten. Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der vorher genanntenMaßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einerEinarbeitungszeit, gewährt werden.• Dieser Mehrbedarf gilt auch für nichterwerbsfähige Angehörige, die das 15.Lebensjahr vollendet haben, wenn ihnen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1und 2 SGB XII erbracht wird – auch nachgehend möglich - § 23 Nr. 2 und Nr. 3 SGB II.• Persönliche Voraussetzung ist nicht das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaftnach § 2 Abs. 2 des SGB IX. Der Nachweis für das Zustehen dieses Mehrbedarfs wirdvielmehr durch den Bescheid des jeweils zuständigen Reha-Trägers im Sinne des SGBIX - § 6 - über die Bewilligung der entsprechenden Maßnahme der Teilhabe amArbeitsleben oder der sonstigen Hilfen im Sinne der Vorschrift geführt.11.3.4 Mehrbedarf für nicht erwerbsfähige Personen mit Merkzeichen G - § 23 Nr. 4 SGB II:• Nicht erwerbsfähige Personen erhalten einen Mehrbedarf von 17% des nach § 20SGB II maßgebenden Regelbedarfs, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs.5 SGB IX mit dem Merkzeichen G sind. Damit ist der Schwerbehindertenausweisgemeint. Dieser Mehrbedarf steht jedoch dann nicht zu, wenn bereits ein Anspruchauf den Mehrbedarf bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegenBehinderung – siehe oben - besteht.• Das Merkzeichen G steht für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit imStraßenverkehr und berechtigt zur Inanspruchnahme unentgeltlicher Beförderung imöffentlichen Personennahverkehr oder alternativ 50% Kfz-Steuerermäßigung. Diegesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G sind Gegenstand desFeststellungsbescheides der Versorgungsverwaltung. Dieser Feststellungsbescheid istVoraussetzung für die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises mit demMerkzeichen G.Problem:Die Versorgungsämter benötigen teilweise mehrere Monate nach Erlass desFeststellungsbescheides, um einen Ausweis auszustellen. Daher kann es für die

Inanspruchnahme dieses Mehrbedarfs nicht auf den Besitz – das tatsächlicheInnehaben – des Ausweises mit dem Merkzeichen G ankommen, sondern auf dieentsprechende Feststellung im Bescheid des Versorgungsamtes. Das hat derGesetzgeber des SGB XII, der vorher auch auf den Besitz des Ausweises abstellte, seit2006 erkannt. Durch Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des SGB XII vom 02.12.2006(BGBl. S. 2670) ist § 30 Abs. 1 des SGB XII so geändert worden, dass es nicht mehr aufden Besitz des Ausweises ankommt, sondern darauf, dass die betreffende Persondurch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Behörde oder einenAusweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX die Feststellung des Merkzeichens G nachweisenkann. Dem wird sich der Gesetzgeber des SGB II anschließen müssen.13411.3.5 Mehrbedarf wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung inangemessener Höhe - § 21 Abs. 5 SGB II.• Der Mehrbedarf wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung inangemessener Höhe wird erwerbsfähigen Leistungsberechtigten undnichterwerbsfähigen Angehörigen gewährt.• Für die Bestimmung der angemessenen Höhe dieses Mehrbedarfs greifen dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit auf die Empfehlungen desDeutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zurück. Zum 01.10.2008 hatder Deutsche Verein neue Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagenherausgegeben. Danach ist ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand beiden Erkrankungen, die eine „Vollkost“ anzeigen, zu verneinen. Es ist nach derAuffassung des Vereins davon auszugehen, dass die auf der Grundlage der EVS 2003bemessenen Regelsätze den notwendigen Aufwand für eine Vollkost decken.Der Deutsche Verein betont, dass die Gewährung von Zulagen bei von ihm nichtberücksichtigten Erkrankungen nicht ausgeschlossen werden soll. Auch gelten dieEmpfehlungen ausschließlich für Erwachsene. Für Minderjährige können keineEmpfehlungen ausgesprochen werden, da die Datenlagen unzureichend sind. Dennes „liegen weder empirisch begründete Aussagen zum erforderlichen Aufwand füreine vollwertige Kost in den nach Regelsatzverordnung vorgesehenenAltersstufungen vor, noch sind die Ansätze für Ernährung in den Regelsätzen fürMinderjährige bekannt. Die Regelsatzverordnung sieht eine ausgabenorientierteBemessung ausschließlich für den Eckregelsatz vor.“[Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen inder Sozialhilfe in: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche undprivate Fürsorge e.V. NDV, 12/2008, S. 503 ff. (S. 506)]• Mehrbedarfszuschläge werden nun nur noch in folgenden Fällen empfohlen (Quelle:Anlage der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II, Stand20.02.2013):* RB = RegelbedarfAnmerkung: Die Werte wurden von mir schon an die von 2014 angepasst.

135Art der Erkrankung Krankenkost / Kostform Krankenkostzulagenin % desRB*in EuroNiereninsuffizienzNierenversagen)Eiweißdefinierte Kost 10 39,10Niereninsuffizienz mitHämodialysebehandlungDialysediät 20 78,20Zöliakie / Sprue(Durchfallerkrankungbedingt durchÜberempfindlichkeitgegenüber Klebereiweiß)Glutenfreie Kost 20 78,20Der Höhe nach sind Abweichungen in besonders gelagerten Einzelfällen möglich.Bei folgenden Erkrankungen ist ein Mehrbedarf in der Regel nur bei schwerenVerläufen oder dem Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen:Art der Erkrankung Erläuterung Krankenkostzulagenin % des in EuroRB*Krebs (bösartiger Tumor)Mehrbedarf aufgrundeiner verzehrendenKrankheit10 39,10HIV-Infektion / AIDSMultiple Sklerose(degenerative Erkrankungdes Zentralnervensystems,häufig schubweiseverlaufend)Mehrbedarf aufgrundeiner verzehrendenKrankheitMehrbedarf aufgrundeiner verzehrendenKrankheit10 39,1010 39,10

136Colitis ulcerosa (mitGeschwürsbildungeneinhergehende Erkrankungder Dickdarmschleimhaut)Mehrbedarf aufgrundeiner verzehrendenKrankheit10 39,10Morbus Crohn (Erkrankungdes Magen-Darmtrakts mitNeigung zur Bildung vonFisteln und Verengungen)Mehrbedarf aufgrundeiner verzehrendenKrankheit10 39,10* RB = RegelbedarfHinweis: Diese Liste führt nicht abschließend alle Erkrankungen auf, für die ein Mehrbedarfgewährt werden kann, vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II,Stand 20.02.2013 , Rn. 21.23b ff.Ein Mehrbedarf ist in der Regel zu verneinen, da Vollkost angezeigt ist, bei Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette) Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut) Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerungen) Hypertonie (Bluthochdruck) Kardinale und renale Ödeme (Gewebswasseransammlungen bei Herz- oderNierenerkrankungen) Diabeties mellitus (Zuckerkrankheit – Typ II und Typ I, konventionell undintensiviert konventionell behandelt) Ulcus duodeni (Geschwür am Zwölffingerdarm) Ulcus ventriculi (Magengeschwür) Neurodermitis (Überempfindlichkeit von Haut und Schleimhäuten aufgenetischer Basis) Leberinsuffizienz• In den Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit wird darauf hingewiesen,dass der Deutsche Verein den Ernährungsbedarf nur bei einigen Krankheitenuntersucht hat. Durch die Empfehlungen darf also nicht die Gewährung einesMehrbedarfszuschlags ausgeschlossen werden bei Erkrankungen, die nichtberücksichtigt wurden, z.B. Nahrungsmittelunverträglichkeiten. Über dieNotwendigkeit im Einzelfall entscheidet der Leistungsträger nach Einbeziehung desÄrztlichen Dienstes bzw. des zuständigen Gesundheitsamts, vgl. Fachliche Hinweiseder Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II, Stand 20.02.2013, Rn. 21.23b ff.• Liegen mehrere Erkrankungen vor, ist grundsätzlich ein Mehrbedarf in Höhe derhöchsten Krankenkostzulage zu gewähren. Wenn aber Anhaltspunkte vorliegen, dieeine weitere Krankenkostzulage rechtfertigen, ist darüber im Einzelfall zu

entscheiden, vgl. auch Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGBII, Stand 20.02.2013, Rn. 21.30.11.3.6 Mehrbedarf für einen im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nureinmaligen, besonderen Bedarf - § 21 Abs. 6 SGB IIEs muss sich um einen ganz besonderen, nicht typischen regelmäßigen Bedarf handeln, dervon dem Regelbedarf nicht abgedeckt wird und auch nicht durch andereEinsparmöglichkeiten, aus Vermögen oder durch Zuwendungen von Dritten, z. B.Familienmitgliedern, gedeckt werden kann. Seiner Höhe nach muss er erheblich sein undvon einem durchschnittlichen Bedarf abweichen.Nach den Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II, Stand20.02.2013, Rn. 21.37, können zum Beispiel folgende Aufwendungen als außergewöhnliche,laufende Belastungen anerkannt werden:• Pflege- und Hygieneartikel, die aus gesundheitlichen Gründen laufend benötigtwerden, z. B. bei AIDS oder Neurodermitis,• Putz- oder Haushaltshilfen für körperlich stark beeinträchtigte Personen, z.B.Rollstuhlfahrer, die gewisse notwendige Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremdeHilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten,• Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern, das heißtregelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten.Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Leistungen werden nur gewährt, wenn eineerhebliche Unterversorgung drohen würde. Bedarfsspitzen sind durch Wirtschaften mit derRegelleistung auszugleichen. Aus der Regelleistung und nicht mithilfe dieses Mehrbedarfssind nach den Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II, Stand20.02.2013, Rn. 21.38, zum Beispiel folgende Posten zu bestreiten:• Schulmaterialien und Schulverpflegung• Schülerfahrkarte• Nachhilfeunterricht• Bekleidung und Schuhe in Unter- bzw. Übergrößen• Kinderbekleidung im Wachstumsalter11.3.7 Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasserversorgung - § 21 Abs. 7 SGB IISeit dem 01.01.2011 werden die Kosten für Warmwasserversorgung als Kosten derUnterkunft anerkannt und vom Jobcenter übernommen. Bei Haushalten mit individueller,dezentraler Warmwasserversorgung über Strom oder Gas hat jedes Haushaltsmitglied dahereinen Anspruch auf einen prozentual vom Regelbedarf berechneten Mehrbedarfszuschlag,soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenenBedarfs bei den Kosten der Unterkunft anerkannt wird:137

138Höhe des Mehrbedarfs:Bei einem Regelbedarf von Mehrbedarf in % Geldleistung391 Euro 2,3 8,99 Euro353 Euro 2,3 8,12 Euro313 Euro 2,3 7,20 Euro296 Euro 1,4 4,14 Euro261 Euro 1,2 3,13 Euro229 Euro 0,8 1,83 EuroDie Einführung dieses Mehrbedarfs zum 01.01.2011 und die Herausnahme der Kosten für dieErwärmung von Warmwasser aus dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltsbedeutet für die Haushalte, die über eine zentrale Warmwasserversorgung verfügen (woalso das Warmwasser „aus der Wand" kommt), dass die bisher so genannteWarmwasserpauschale (oder auch die tatsächlichen Kosten aus derNebenkostenabrechnung für die Warmwassererwärmung) nicht mehr von den Kosten derUnterkunft abgezogen wird.11.4 BEDARFE FÜR UNTERKUNFT UND HEIZUNG - §§ 22, 22a, 22b, 22c – UND DIEUMSETZUNG IN BERLIN11.4.1 Vorbemerkung und zur Satzungsermächtigung:Für die Leistungen für die Bedarfe Unterkunft und Heizung sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IIdie kommunalen Träger zuständig, daher gibt es hierzu auch keine Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit.Vergleiche hierzu auch die Ausführungen im Kapitel 3 zu den sachlichen und örtlichenZuständigkeiten für die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.Seit 01.04.2011 können die Länder Kreise und kreisfreie Städte durch Gesetz ermächtigenoder verpflichten, durch eine Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen fürUnterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind - § 22a Abs. 1 SGB II.Nach § 22b SGB II sind in der Satzung zu bestimmen,• welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes alsangemessen anerkannt wird und• in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkanntwerden.Kreise und kreisfreie Städte können durch die Länder auch ermächtigt werden, die Bedarfefür Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet – abweichend von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II(siehe unter 11.4.2) - durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf demörtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist. Es sind aber

Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbarenErgebnissen führt - § 22a Abs. 2 SGB II.In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizungeine Sonderregelung getroffen werden. Dies soll insbesondere für Personen, die wegen ihrerBehinderung oder der Ausübung des Umgangsrechts einen erhöhten Raumbedarf haben,gelten - § 22b Abs. 3 SGB II.Allgemeines zur Wirkung von SatzungenEine Satzung hat im Gegensatz zu Verwaltungsvorschriften eine strikte Bindungswirkung fürdie Verwaltung und ihr Handeln gegenüber dem Bürger. Wegen dieser Bindungswirkung sinddie Satzungen der Kontrolle durch das Gericht unterworfen. Die Landessozialgerichte prüfen,ob alle Rechtmäßigkeitskriterien eingehalten worden sind, das heißt, ob die Satzung mit demGesetz in Übereinstimmung steht – sogen. Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG. Geigersieht in der gesetzlichen Bindung der Satzung an örtliche Gegebenheiten die Gefahr, „dassein ,Unterbietungswettbewerb' der Kommunen bei Wohnungsstandard, Wohnfläche undMiethöhe ausgelöst bzw. befördert wird. ... Statt einer einheitlichen Auslegung desAngemessenheitsbegriffs in Deutschland, wie sie das BSG bisher sichergestellt hat, ist einevon Region zu Region unterschiedliche Auslegung des Begriffs denkbar...“. So Geiger in:Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, 2. Aufl., S. 330 f. Interessierte seien an dieserStelle auf die ausführlichen Erläuterungen zu diesem Thema in dem angegebenen Buchverwiesen.Für das Land Berlin hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am 03.04.2012 die„Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunftund Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch(Wohnaufwendungenverordnung-WAV)" erlassen. Sie wurde veröffentlicht im Gesetz- undVerordnungsblatt Berlin 2012, S. 99 ff., und ist zum 01.05.2012 in Kraft getreten. Geändertwurde sie mit Wirkung zum 01.08.2013 durch die „Erste Verordnung zur Fortschreibung derWohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013)“ vom 16. Juli2013 (GVBl. S. 348)139Die WAV mit den entsprechenden Anhängen ist zu finden im Internet unter:http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav.html,die Fortschreibungsverordnung unter:http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav_fortschreibungsvo2013.htmlFür die Bereiche, die in der WAV nicht geregelt sind, gilt die „AV-Wohnen“ -Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und34 SGB XII (AV-Wohnen) vom 6. August 2013 [ABl. Berlin 2013 S. 1768 ff.).Die AV Wohnen ist zu finden im Internet unter:http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html

140Am 25. April 2013 hat der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dieWohnaufwendungenverordnung für unwirksam erklärt – L 36 AS 2095/12 NK. NachAuffassung des Senats verstößt die WAV gegen höherrangiges Recht. Kritisiert wurde vorallem der herangezogene Heizkostenwert, so dass die in der WAV als Richtwertausgewiesene angemessene Bruttowarmmiete keinen Bestand habe. Außerdem müsstenkonkret angemessene Bedarfe einzelfallbezogen bestimmt werden und nicht wie in der WAVfür die dort genannten besonderen Bedarfslagen lediglich prozentual erhöhte Bedarfe.Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hatRevision beim Bundessozialgericht eingelegt. Daher bindet die WAV die Behörden weiterhinund wird somit angewendet.11.4.2 Zur Angemessenheit des WohnraumsBedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungenanerkannt, soweit diese angemessen sind - § 22 Abs. 1 Satz 1.Notwendige Unterkunftskosten bei Mietwohnungen• Zu den notwendigen Unterkunftskosten bei einer Mietwohnung gehören Kaltmiete,Betriebskosten und Heizungskosten sowie seit 01.01.2011 die für die Erzeugung vonWarmwasser notwendigen Energiekosten – also die Bruttowarmmiete. Wer überkeine zentrale Warmwasserversorgung verfügt, hat seit 01.01.2011 Anspruch aufeinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II, vgl. weiter oben unter 11.3.7. MitBetriebskosten sind die Positionen gemeint, die der Vermieter auf den Mieterabzuwälzen berechtigt ist, wie öffentliche Abgaben (Grundsteuer, Wasser-,Abwasser-, Müllabfuhrgebühren etc.) und Gebäudeversicherung – jeweils anteilig.• Zu den Unterkunftskosten gehört nicht die Haushaltsenergie - § 20 Abs. 1 Satz 1 SGBII. Die Kosten für Haushaltstrom müssen also aus dem Regelbedarf hinzufinanziertwerden. Nach BSG-Entscheidungen vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R – ist es abernicht zulässig, Energieanteile für Haushaltsenergie und Kochen von den Kosten derUnterkunft in Abzug zu bringen für den Fall, dass - zum Beispiel bei Untermieten -diese Kosten in der Miete enthalten sind. Die Gesetzeswidrigkeit liegt darinbegründet, dass sich kein Bezugspunkt für eine realistische Schätzung der Kostenfinden lässt. Dieser Rechtsprechung folgt inzwischen auch Berlin und zieht in diesenFällen seit Anfang 2013 keine vorher üblichen Pauschalen für Haushaltsenergie mehrab.• Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizungzuzuordnen sind (also z. B. bei Betriebskostenabrechnungen), mindern die nach demMonat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen.Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außerBetracht - § 22 Abs. 3 SGB II.

141Ob und unter welchen Voraussetzungen der Leistungsträger fällig gewordeneNachzahlungen übernehmen muss, siehe dazu weiter unten in diesem Kapitel unter11.4.7.Angemessene Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum• Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II sind selbst genutzte Eigenheime oderEigentumswohnungen von angemessener Größe nicht als Vermögen zu verwerten.• In einer seiner ersten Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende hatdas Bundessozialgericht, BSG-Entscheidung vom 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R –zum unbestimmten Rechtsbegriff der angemessenen Größe von selbst genutztemWohneigentum Stellung genommen: Im Regelfall ist bei der Prüfung derAngemessenheit der Maßstab von § 39 Abs. 1 II. WobauG heranzuziehen. Danach seieine Wohnfläche von 120 m² bei einem Haushalt von vier Personen nichtunangemessen. Bei einer geringeren Familiengröße seien typisierend für jede PersonAbschläge in Höhe von 20 m² vorzunehmen, wobei im Regelfall von einerMindestzahl von 2 Personen auszugehen sei. Damit ist bei Einzelpersonen also aucheine Größe von 80 m² als angemessen anzusehen.• An diesem Urteil orientieren sich auch die Fachliche Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012, Rn. 12.26: die Prüfung der Angemessenheitist entbehrlich, wenn die Wohnfläche folgende Größen nicht überschreitet:Bewohnt mit ...PersonenEigentumswohnungin m²Familienheimin m²1-2 80 903 100 1104 120 130Für Familien mit mehr als 4 Personen gilt eine Erhöhung um 20 m² pro Person.• Eine Grundstücksfläche im städtischen Bereich von 500 m² und im ländlichen Bereichvon 800 m² ist in der Regel als angemessen anzusehen. Wobei aber auch höhereWerte als angemessen angesehen werden können, wenn diese in Bebauungsplänenfestgelegt sind, so die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGBII, Stand 20.08.2012, Rn. 12.27.• Die genannten Größen sind nicht als Grenzwerte zu verstehen, maßgeblich sind dieLebensumstände im Einzelfall, z.B. Familienplanung oder voraussichtliche Dauer derHilfebedürftigkeit.• Für das Land Berlin hierzu aus der neuen weiter oben bereits erwähntenWohnaufwendungenverordnung (WAV) - § 2 „(2) Zu den tatsächlichen

Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum gehören die mit dem selbstbewohnten Wohneigentum verbundenen Belastungen. Wenn der Erhalt desWohneigentums durch den Wegfall der Anschlussförderung gefährdet ist und nachden jeweils geltenden Härteausgleichsvorschriften Zuwendungen gewährt werden,mindern diese die tatsächlichen Aufwendungen in entsprechender Höhe.(3) Zu den Belastungen gehören insbesondere:a. Schuldzinsen und dauernde Lasten (z.B. Erbbauzins),b. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge,c. Unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur im Sinne des§ 22 Abs. 2 Satz 1 des SGB II (Erhaltungsaufwand), auch einmalig anfallendeBedarfe, die die Bewohnbarkeit und den Substanzerhalt des Wohneigentumssicherstellen, nicht jedoch der Wertverbesserung dienen; nicht derWertverbesserung dienen notwendige Maßnahmen nach dem Stand derTechnik in der preisgünstigsten Variante,d. sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitze,e. umlagefähige Betriebs- und Heizkosten sowie Warmwasserbereitungskosten,sofern die Erzeugung nicht dezentral im Sinne des § 21 Abs. 7 Satz 1 SGB IIerfolgt, wie bei Mietwohnungen; dazu gehören auch einmalig anfallendeNachzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind,sowief. im Einzelfall zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbare, auch anteiligeTilgungsleistungen, wenn der Leistungsberechtigte ansonsten gezwungenwäre, das selbst bewohnte Wohneigentum aufzugeben und die Finanzierungweitestgehend abgeschlossen ist.“Nach der Neuregelung des § 22 SGB II zum 01.01.2011 ist im Absatz 2 klarstellendverankert, dass auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparaturbei selbst bewohntem Eigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IIanerkannt werden, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie dendarauf folgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamtangemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen die Angemessenheit,kann der übersteigende Teil als Darlehen erbracht werden.Speziell zu den Tilgungsraten: Diese gehören im Regelfall nicht zu den tatsächlichenAufwendungen, denn diese dienen der Vermögensbildung. Aufgrund besondererUmstände des Einzelfalls können Tilgungsraten aber gleichwohl als tatsächlicheKosten der Unterkunft zu berücksichtigen sein, z.B. wenn die Zinsen einschließlich derTilgung geringer sind als angemessene Mietkosten oder ohne die Übernahme derTilgungsraten der Verlust des Eigenheims droht. Vgl. Sozialgericht Detmold –Entscheidung vom 16.02. 2006 – info also 2006 S. 123. In der BSG-Entscheidungvom 18.06.2008 – B 14/11b AS 67/06 R – vertritt das BSG die Auffassung, dass imHinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz der Grundsicherungsträger auch beieinem Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum von angemessener Größedie Kosten zu übernehmen hat, die er unter vergleichbaren Voraussetzungen für eineangemessene Mietwohnung tragen würde. Dem SGB II liegt in Bezug auf den Erhaltvon Vermögenswerten eine andere Wertung zugrunde als zuvor dem BSHG. Beitypisierender Betrachtung kann davon ausgegangen werden, dass bei einer relativ142

geringen Belastung durch Darlehenszinsen und einer vergleichsweise hohenTilgungslast das selbst genutzte Wohneigentum bereits weitgehend finanziert ist undes deshalb nicht um den Aufbau, sondern um den Erhalt bereits bestehenderVermögenswerte geht. Zu dieser Problematik siehe auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl.,zu § 22, Rn. 40.Bestimmung der Angemessenheit bei Mietwohnungen143Wie vorher bereits erwähnt, können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte durchGesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher HöheAufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind - § 22a SGB IIDie Bestimmung der angemessenen Aufwendungen soll die Verhältnisse des einfachenStandards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf denörtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich der Vermeidung von Mietpreiserhöhenden Wirkungen, der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards, allerverschiedener Anbietergruppen und der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichenerBewohnerstrukturen - § 22a Abs. 3 SGB II.Herkömmliche Parameter für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind dieWohnungsgröße in Abhängigkeit von der Anzahl der sie bewohnenden Personen und dieMiethöhe in Abhängigkeit von Ausstattung, Jahr der Bezugsfertigkeit o.ä., häufig auch dieWerte von Mietspiegeln oder die Mietobergrenzen nach dem WoGG.In zwei Grundsatzentscheidungen hat das Bundessozialgericht am 7. November 2006dazu Stellung genommen, wie der Begriff der Angemessenheit der Unterkunftskostenauszulegen ist – B 7b AS 10/06 und B 7b AS 18/06. Danach hat eine Einzelfallprüfung inmehreren Schritten zu erfolgen:• Zunächst ist die für den Leistungsempfänger angemessene Wohnungsgröße zubestimmen. Hierbei ist die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbauanerkannte Wohnraumgröße nach den landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungenzu ermitteln.• Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor derWohnungsstandard zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für eine Wohnung sindnur dann angemessen, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanzeinfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenenWohnstandard aufweist. Die Wohnung muss daher in Bezug auf diese Kriterien imunteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen desräumlichen Bezirks liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Das Bundessozialgericht folgt damit der Produkttheorie, die letztlich abstelltauf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard; ein Ausgleichinnerhalb dieser beiden Faktoren ist also möglich.• In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob nach der Struktur desWohnungsmarktes am Wohnort tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht,

eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zumieten. Hierzu sind Mietspiegel oder andere Mietdatenbanken heranzuziehen. Aufdie Miethöchstgrenzen der Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes kann als Maßstabfür die Angemessenheit der Unterkunftskosten erst abgestellt werden, wenn einkonkret-individueller Maßstab nicht gebildet werden kann.In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinereräumliche Bereiche maßgebend. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass demHilfebedürftigen ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe seinessozialen Umfeldes verbunden wäre, grundsätzlich nicht abverlangt werden kann.Für das Land Berlin gelten nach der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) fürMietwohnungen folgende Regelungen. Die Darstellung beschränkt sich auf diepraxisrelevanten Inhalte. Anmerkung zuvor: Der WAV liegt als Anlage das Konzept zurBestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei.Zur Herleitung der neuen Richtwerte:Die neuen Richtwerte werden gebildet aus der Summe144• des Produktes von abstrakt angemessener Wohnungsgröße (je nach Größe derBedarfsgemeinschaft) und der Nettokaltmiete/m² nach dem jeweils gültigen BerlinerMietspiegel (gewichteter Mittelwert aus einfacher Wohnlage in Abhängigkeit von derGröße der Bedarfsgemeinschaft),• des Produktes von abstrakt angemessener Wohnungsgröße und demDurchschnittswert der kalten Betriebskosten/m² nach dem jeweils gültigen BerlinerMietspiegel-Anhang 2011,• des Produktes aus abstrakt angemessener Wohnungsgröße und demDurchschnittswert der Heizkosten/m² nach dem letzten bundesweiten Heizspiegel inAbhängigkeit von der Art des Energieträgers (Heizöl, Erdgas oder Fernwärme /Sonstiges) und der Größe der Gebäudefläche sowie• eines Zuschlags zum Richtwert bei zentraler WarmwasserversorgungDas Produkt ist entscheidend:Zur abstrakt angemessenen Wohnungsgröße:Grundlage für die Bestimmung ist die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte imsozialen Wohnungsbau. Quellen hierfür sind § 5 WoBindG und § 27 WoFG:Die abstrakt angemessene Wohnungsgröße beträgt bei 1 Person 50m², bei 2 Personen 60m²,bei 3 Personen 75m², bei 4 Personen 85m², bei 5 Personen 97m² und für jede weitere Person+ 12m²ABER: Die Angemessenheitsprüfung bezieht sich allein auf die Summe der Produkte, nichtjedoch auf die einzelnen Faktoren.AUSNAHME: Die Nettokaltmiete darf nach § 5 WAV nicht einen Quadratmeterpreis

145• bei 1- und 2- Personenhaushalten von 8,16 Euro• bei 3- und 4-Personenhaushalten von 7,52 Euro und• bei 5- und Mehrpersonenhaushalten von 7,95 Euroüberschreiten. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass sehr schlechte und kleineMietwohnungen zu Wucherpreisen angeboten werden.ABER: Nach der AV Wohnen, Nummer 5, kann im Einzelfall dieser Quadratmeterpreisüberschritten werden. Entscheidend bei der Anwendung der Regelung ist, dass ihrausdrücklicher Zweck, Mietwucher zu begegnen, erfüllt wird, vgl. Nummer 5.2 Absatz 1. Soheißt es z.B. unter 5.4 Absatz 2: „Der Neuanmietung von Wohnungen / Apartments, die dieVoraussetzungen des § 5 WAV zwar erfüllen, aber aufgrund von beispielsweise Lage undAusstattung offensichtlich den in Nummer 5.2 Absatz 1genannten Zweck der Regelung nichterfüllen, ist zuzustimmen.“Die neuen Richtwerte – Anlage 2, Tabelle A zu § 4: Satz 2 bis 4 WAVGröße der BGnach Anzahl derPersonenGebäudefläche*HeizölRichtwertBruttowarmErdgasRichtwertBruttowarmFernwärmeRichtwertBruttowarmin m²mtl. in Euromtl. in Euromtl. in Euro1 100 – 250251 – 500501 – 1.000über 1.000425,00423,00419,00417,00414,00410,00407,00405,00421,00418,00415,00413,002 100 – 250251 – 500501 – 1.000über 1.000510,00507,00503,00501,00497,00492,00489,00486,00505,00501,00498,00495,003 100 – 250251 – 500501 – 1.000über 1.000606,00602,00597,00594,00589,00583,00579,00576,00599,00594,00591,00587,004 100 – 250251 – 500501 – 1.000über 1.000686,00682,00676,00673,00668,00661,00656,00621,00679,00674,00669,00665,005 100 – 250251 – 500501 – 1.000über 1.000811,00807,00800,00796,00790,00782,00776,00773,00803,00797,00792,00787,00

146für jede weiterePerson100 – 250251 – 500501 – 1.000über 1.000101,00100,0099,0099,0098,0097,0096,0096,00100,0099,0098,0098,00* Ergänzend Nummer 3.2.2 der AV Wohnen:„(2)In Wohnungen, in denen eine Einzelheizanlage nur die jeweilige Wohnung beheizt (z.B.Gasheizungen), ist die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde zu legen.(3) Bei Gebäudeflächen unter 100qm ist der maßgebliche Richtwert der Kategorie 100-200qm zu entnehmen.“Für Wohnungen mit zentraler Warmwasserversorgung erhöht sich der jeweilige Richtwertaus der vorhergehenden Tabelle – Anlage 2, Tabelle B zu § 4 Satz 4 WAV:Größe der BedarfsgemeinschaftZuschlag in Euro pro Monat1 Person 10,002 Personen 12,003 Personen 14,004 Personen 16,005 Personen 19,00Für jede weitere Person 2,00Die folgenden Zahlen zeigen die sich ergebenden Spannen der Höchstgrenzen:Anzahl derPersonen in BGAngemessenheit in Abhängigkeit vom Energieträger,Größe der Gebäudefläche und Art der Warmwasserversorgung1 zwischen 405 und 435 Euro2 zwischen 486 und 522 Euro3 zwischen 576 und 620 Euro4 zwischen 652 und 702 Euro5 zwischen 773 und 830 Eurofür jede weiterePerson+ zwischen 96 und 103 EuroDie so genannte „Nichtprüfungsgrenze“Beträgt die Bruttowarmmiete entsprechend der Anzahl der Personen in derBedarfsgemeinschaft jeweils maximal die lila unterlegten Werte – zum Beispiel für 2

Personen 486 Euro – sind die Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen. Diese Wertekönnen als so genannte „Nichtprüfungsgrenze“) angesehen werden. Ausnahme: DieNettokaltmiete überschreitet die weiter oben angegebenen Quadratmeterpreise und eshandelt sich um Mietwucher.Die Nichtprüfungsgrenze ist eine Empfehlung der Senatsverwaltung an die Leistungsträger.Da es sich hier um eine Empfehlung handelt, kann in diesen Fällen aber kein subjektives Rechtdes Einzelnen auf Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung durch den Leistungsträgerabgeleitet werden.Beispiel zur Prüfung der AngemessenheitFamilie B. hat bisher mit ihrer 4-jährigen Tochter in einer kleinen 3-Zimmerwohnunggewohnt. Nun hat die Tochter einen kleinen Bruder bekommen. Darum sucht die Familie einegrößere Wohnung. In Lichtenberg finden sie ein Angebot für eine 4-Zimmerwohnung:Die Wohnfläche beträgt 88,89 m². Es handelt sich um einen Plattenbaukomplex, darum istklar, dass die Gebäudefläche über 1.000 m² beträgt. Als Bruttowarmmiete sind 679,67 Eurozu zahlen, die einzelnen Komponenten sind: Nettokaltmiete – 472,67 Euro, Betriebskosten –98,00 Euro, Heizung/Warm-/Kaltwasser – 109,00 Euro.Ist die Wohnung nach den Kriterien des Jobcenters angemessen?1. Wie viel Personen gehören zur Bedarfsgemeinschaft?→ 4 Personen2. Liegt die Bruttowarmmiete unter der so genannten „Nichtprüfungsgrenze“?→ Für 4 Personen liegt die Nichtprüfungsgrenze bei 652 Euro. Diese Grenze wird mit den679,67 Euro überschritten. Darum muss eine weitere Prüfung erfolgen.3. Bestimmung des konkreten Richtwertes:→ In der Bedarfsgemeinschaft befinden sich 4 Personen, die Gebäudefläche beträgt über1000 m², die Wohnung wird durch Fernwärme beheizt.→ Nach Tabelle A beträgt somit der Richtwert bruttowarm 665,00 Euro, damit übersteigt dietatsächliche Bruttowarmmiete diesen Richtwert um 14,67 Euro.Aber: Da die Wohnung über eine zentrale Warmwasserversorgung verfügt, kommt nachTabelle B für den Richtwert noch der Zuschlag für 4 Personen in Höhe von 16 Eurohinzu, beträgt damit also 681,00 Euro, die Bruttowarmmiete von 679,67 Euro liegtalso unter diesem Richtwert.4. Prüfung, ob die Nettokaltmiete nicht den weiter oben angegebenen Höchstwertüberschreitet:147

→ Für einen 4-Personenhaushalt darf die Nettokaltmiete nicht mehr als 7,52 Euro/m²betragen, hier: 472,67 Euro für 88,89m²→ das sind gerundet 5,32 Euro/m², der Höchstwert wird nicht erreicht.148Familie B. hat eine passende Wohnung gefunden, deren Anmietung das Jobcenterzustimmen müsste.Besondere Bedarfe zur Feststellung der individuellen Angemessenheit - § 6 WAV:Die Richtwerte können in besonders begründeten Einzelfällen aus sozialen Gründen und inHärtefällen um bis zu 10% überschritten werden, insbesondere bei• Alleinerziehenden,• längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),• wesentlichen sozialen Bezügen (z.B. Schulweg von Kindern; Betreuungseinrichtungen,Kitas),• über 60-jährigen Hilfeempfangenden,• Schwangeren,• Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben,• Personen in ambulanten Wohnformen (z. B. BEW, therapeutische WG)• Neuanmietung durch Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschenoder Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.Sonderregelungen gelten auch für• Personen mit einem individuell höheren Heizkostenbedarf,• behindertengerechte Wohnungen• chronisch Kranke (z.B. AIDS-Kranke); i.d.R. Berücksichtigung des Richtwertes für eineum eine Person vergrößerte BG• die Unterbringung von Wohnungslosen; angemessen sind die tatsächlichenAufwendungen (Tagessätze)• Leistungsempfänger, die regelmäßig ihr Umgangsrecht mit Kindern, die sich bei demgetrennt lebenden anderen Elternteil aufhalten, ausüben; hier gilt i.d.R. der Richtwertfür die Bedarfsgemeinschaftsgröße mit diesen Kindern.Die Angaben für Berlin bei den weiteren Unterpunkten beziehen sich, wenn nichtanders angegeben, auf die aktuelle AV Wohnen vom 6. August 201311.4.3 Wenn die Wohnungskosten unangemessen hoch sindÜbersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den angemessenen Umfang,sind sie so lange zu berücksichtigen, wie es unter Berücksichtigung des Einzelfalls nichtmöglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf

andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate- § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Eine Absenkung der unangemessenen Aufwendungen muss nichtgefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zuerbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre - § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II.Maßgaben für Berlin• Die Frist der sechs Monate beginnt mit der Aufforderung zur Kostensenkung, wennnach Anhörung der Betroffenen die individuelle Unangemessenheit festgestelltwurde. Die Anhörung soll bereits im Zuge der Antragsbearbeitung erfolgen. Inbesonders begründeten Einzelfällen kann die Frist erweitert werden, wenn z.B. trotzintensiver nachgewiesener Suche der Leistungsempfänger angemessener Wohnraumnicht zur Verfügung steht oder angemietet werden kann – Nummer 4.1 Absatz 1 derAV Wohnen.Nach einer Leistungsunterbrechung von weniger als zwölf Monaten beginnt die Fristnicht erneut, außer, der erneute Leistungsbezug war zu Beginn derLeistungsunterbrechung nicht vorhersehbar und der Betroffene hat während derLeistungsunterbrechung die Miete regelmäßig und vollständig gezahlt – Nummer 4.1Absatz 2 der AV Wohnen.• In der Regel sollen Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten nicht verlangtwerden - Nummer 4 Absatz 3 der AV Wohnen, beia) Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oderPflegebedürftigkeit, sofern der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglichmacht,b) über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftigevorrangige Ansprüche, z.B. Rentenansprüche, eine weitere Hilfebedürftigkeitunwahrscheinlich sein lassen,c) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,d) Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern,sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht aufkostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation derBetroffenen ungerechtfertigt wäre.• Ist die Miete für eine Wohnung als unangemessen bewertet worden, ist vomLeistungsträger vor der Aufforderung zur Kostensenkung eineWirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen – Nummer 4.2 der AV Wohnen. Hierbeiwird der unangemessene Teil der Mietkosten für die voraussichtliche Dauer desLeistungsbezuges von maximal zwölf Monaten den durch einen Wohnungswechselausgelösten Kosten gegenübergestellt. Bei letzteren sind auch die unvermeidbarenMietkosten für zwei Wohnungen zu berücksichtigen.Übersteigen die durch den Umzug ausgelösten Kosten den Differenzbetrag, so wirddie weiter oben beschriebene Frist auf zwölf Monate verlängert. Erst nach Ablaufdieser ergeht eine Kostensenkungsaufforderung. Neu seit August 2013: Wenn in 12Monaten nicht mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug zu rechnen ist, ist fürdie Berechnung von einer Dauer von 36 Monaten auszugehen. Dies ist eineVerschlechterung zur vorausgegangenen AV Wohnen.149

150• Ist die Miete nach Prüfung des Einzelfalls als unangemessen bewertet worden, ergehtan den Hilfebedürftigen eine Aufforderung zur Kostensenkung innerhalb einesZeitraums von sechs – bzw. zwölf (siehe vorstehend) Monaten. Nach diesem Zeitraumreduziert der Leistungsträger die Kosten auf das angemessene Maß. EineKostensenkung kann z.B. erfolgen durch Untervermietung oder auch Verhandlung mitdem Vermieter über eine Mietsenkung (der Grundmiete). Möglich ist auch, nach derSenkung auf das angemessene Maß durch den Leistungsträger, den Differenzbetragselbst zu tragen.Achtung!Eine Aufforderung, kostensenkende Maßnahmen zu ergreifen, stellt keinenVerwaltungsakt dar, ist also nicht mit einem Rechtsbehelf – Widerspruch – anfechtbar.So auch das BSG in seiner Entscheidung vom 7.11.2006 – B 7b AS 10/06 ERRechtsmittel können also erst gegen eine in einem Leistungsbescheid ausgewiesenetatsächlich erfolgte Kostensenkung eingelegt werden.11.4.4 Was gilt für einen Umzug?Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages soll die Zusicherung zur Übernahme der neuenMiete vom Leistungsträger eingeholt werden, zuständig ist der bisherige zuständige Träger.Er ist aber nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und dieAufwendungen für die neue Miete angemessen sind - § 22 Abs. 4 SGB II.Maßgaben für BerlinErforderlich ist ein Umzug – Nummer 8.1 und 8.2 der AV Wohneno wenn er vom zuständigen Träger veranlasst (als Maßnahme zur Senkungunangemessener Kosten für die Zukunft) wird odero der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist.Es ist weiterhin zu prüfen, ob der Umzug während der Zeit der Hilfebedürftigkeitrealisiert werden muss.Erforderlich kann ein Umzug nach Nummer 8.2 Absatz 5 z.B. seina) im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb des LandesBerlin,b) im Ausnahmefall im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeitinnerhalb des Landes Berlin (z.B. bei Schichtarbeit mit Nachtdiensten und ungünstigenVerkehrsbedingungen, langen Arbeitswegen und festgelegten Abholzeiten für Kinderbei Alleinerziehenden),

c) Bei Veränderung der familiären Situation (z.B. Trennung der Ehe- oder Lebenspartnereiner Bedarfsgemeinschaft, wenn einer der Partner neuen Wohnraum benötigt;Gründung einer Familie, auch zukünftig entstehender Bedarf),d) wenn die Sicherung des Wohnraums mit der Übernahme von Mietschulden beiwiederholt aufgetretenen Mietschulden nicht mehr gewährleistet ist undWohnungslosigkeit einzutreten droht,e) bei gesundheitlicher Gefährdung (z.B. durch schlechte Wohnverhältnisse, die nicht invertretbarer Zeit durch den Vermieter behoben werden, oder bei drohender GewaltDritter),f) wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse. Es ist zu beachten, dass Kinderneigener Wohnraum zur Verfügung stehen muss. Ob Geschwistern eine gemeinsameNutzung eines Raumes zumutbar ist, hängt von den Besonderheiten des Einzelfallswie Größe des Raumes, Altersunterschiede und Geschlecht ab. Auch zukünftigentstehender Wohnraummehrbedarf ist zu berücksichtigen, z.B. bei Schwangerschaftab der 13. Woche.g) aus krankheits-, behinderungs- und / oder altersbedingten Gründen, wenn sich darausein Wohnraum(mehr)bedarf ergibt, der in der vorhandenen Wohnung nicht gedecktwerden kann.Grundsätzlich nicht erforderlich ist ein Umzug nach der Nummer 8.2 Abs. 6 der AV Wohnena) bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (siehe aber weiter unten unter 11.4.8)b) wegen schlechter Ausstattung einer WohnungAber: Eine Wohnung ohne Bad, auch für einen Alleinstehenden, erreicht zur heutigen Zeitnicht mehr den Standard des Angemessenen, ist also unzumutbar, so dasSozialgericht Dortmund, Beschluss vom 22.12.2005 – S 31 AS 562/05 ER.c) bei Wunsch nach anderer Wohnumgebung.Folgen eines nicht als erforderlich eingestuften Umzugso Es werden keinerlei Kosten, die mit dem Umzug verbunden sind, übernommen und:o Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenenAufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt- § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II.151Aus der Praxis:Probleme gibt es in Fällen eines als nicht erforderlich eingestuften Umzuges, wenn füreine Betriebskostenjahresabrechnung eine Nachzahlung fällig ist, die Jobcenterverweigern dann nach meiner Erfahrung grundsätzlich eine Übernahme. Dann bleibtnur der Weg vor das Sozialgericht, aber auch hier gibt es unterschiedlicheEntscheidungen, von ebenfalls Ablehnungen über einen Vergleich mit dem Jobcenterbis hin zur Verpflichtung der vollständigen Übernahme.Bei Neuanmietung von Wohnraum sind die Richtwerte grundsätzlich einzuhalten.

Ausnahme: Eine Überschreitung um bis zu 10 % ist in der Regel zulässig beiNeuanmietung durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen,sowie von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen, wenn nur so eine Unterbringung inkostenintensiveren gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oderverhindert werden kann – § 6 Abs. 7 der WAV (!).Wer trägt die Umzugskosten?• Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherungdurch den bis zum Umzug örtlich zuständigen Leistungsträger übernommen werden.Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Leistungsträgerveranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherungeine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann - §22 Abs. 6 SGB II.• Eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung (durch den bisherigenLeistungsträger) durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen Trägerübernommen werden. Sie soll als Darlehen erbracht werden – § 22 Abs. 6 SGB II.Maßgaben für Berlin – Nummer 8.2 und 8.3 der AV Wohnen• Auch hier gilt, dass vor dem Umzug die Zusicherung zur Kostenübernahme für dieneue Wohnung beim Leistungsträger eingeholt werden soll!• In der Regel sollen Genossenschaftsanteile als Wohnungsbeschaffungskosten odereine Mietkaution bei einem notwendigen Umzug übernommen werden.• Im Einzelfall sind auch doppelte Mietzahlungen als Wohnungsbeschaffungskosten zuberücksichtigen – Nummer 8.3 Absatz 4.• Mietkautionen und Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden. Mitdem Darlehensvertrag sind die Rückzahlungsansprüche an das Land Berlinabzutreten, bis das Darlehen nach § 42a SGB II von den Leistungsberechtigten getilgtwurde (durch monatliche Aufrechnung).• Die Umzugskosten sollen ebenfalls bei einem notwendigen Umzug übernommenwerden. Der Umzug soll weitestgehend in Selbsthilfe durchgeführt werden. In diesemFall werden die marktüblichen Kosten eines Mietfahrzeugs sowie Kosten für dieBeköstigung mithelfender Personen (pauschal 20 Euro pro Person bis zu maximal 4Personen abhängig von der Haushaltsgröße) und sonstiger für den Umzugnotwendiger Hilfsmittel (z.B. Umzugskartons) übernommen. Kosten für den Umzugdurch eine Umzugsfirma werden nur beim Vorliegen notwendiger Gründe (z.B. Alter,Behinderung, unzureichende körperliche Konstitution), wenn der Umzug nichteigenständig realisiert werden kann, übernommen. Hierfür ist die Vorlage von 3Kostenvoranschlägen von Umzugsunternehmen notwendig – Nummer 8.2 Absatz 9.152

11.4.5 Zur Frage von notwendigen Schönheitsreparaturen / Einzugs- undAbschlussrenovierungenIm Gesetz gibt es keinen ausdrücklichen Hinweis. Aber § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: „Bedarfe fürUnterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweitdiese angemessen sind.“- beschränkt sich nicht auf laufende Leistungen für die Unterkunftund bietet hiermit auch eine Rechtsgrundlage für die Übernahme einmaliger Leistungen wiedie in der Überschrift genannten. So auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 22 , Rn. 33, 35, inRn. 34 auch für wohnungsbezogene Kleinreparaturen.Maßgaben für Berlin – Nummer 9 der AV WohnenKosten für notwendige Renovierungen / Schönheitsreparaturen sind als mietvertraglichgeschuldete Leistung während der Laufzeit des Mietvertrages oder bei berechtigterForderung des Vermieters bei Auszug im Rahmen der Kosten für die Wohnung zuübernehmen, soweit sie angemessen sind. Dies kann sowohl einmalige als auch laufendeLeistungen betreffen. Die vorrangige Verpflichtung des Vermieters ist zu beachten.• Eine notwendige Renovierung ist in der Regel in Eigenleistung zu erbringen.• Für den Materialaufwand sind mindestens drei Kostenvoranschläge einzuholen. Wirddie Renovierung mit Nachbarschaftshilfe durchgeführt, erhalten die mithelfendenPersonen Pauschalbeträge für ihre Beköstigung – für einen Raum 30 Euro, für jedenweiteren Raum 15 Euro.• Wenn eine Fachfirma die Renovierung durchführen muss, müssen für die Ermittlungdes Kostenumfanges ebenfalls mindestens drei Kostenvoranschläge vorgelegtwerden.Bis Anfang 2009 hatte die Senatsverwaltung eine Übernahme der Kosten für notwendigeRenovierungen / Schönheitsreparaturen verneint, sie hat sich aber nun derhöchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen:BSG in seiner Entscheidung vom 19.03.2008 – B 11b AS 31/06 R:Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat zutreffendentschieden, dass die mietverträglich vereinbarten Zuschläge für Schönheitsreparaturenzu den Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II gehören und dass insoweit kein in derRegelleistung enthaltener Anteil für „Instandsetzung und Reparatur der Wohnung“ inAbzug zu bringen ist.BSG in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R:Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten,die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch das Maß derAngemessenheit, zu übernehmen sind. Angemessen sind die Kosten derEinzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme / Renovierung erforderlich ist, um dieBewohnbarkeit der Wohnung herzustellen, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weilkeine renovierten Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zurVerfügung stehen und soweit sie zur Herstellung des Standards einer Wohnung imunteren Wohnsegment erforderlich sind.153

15411.4.6 Wann erfolgt die Mietzahlung direkt an den Vermieter?Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind vom kommunalen Träger direkt an denVermieter zu zahlen auf Antrag der leistungsberechtigten Person - § 22 Abs. 7 Satz 1Sie sollen direkt an den Vermieter gezahlt werden, wenn die zweckentsprechendeVerwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere derFall, wenn1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung desMietverhältnisses berechtigen,2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung derEnergieversorgung berechtigen,3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen derleistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zuverwenden, oder4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichniseingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechendverwendet- § 22 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB II.Maßgaben für Berlin – Nummer 10.1 der AV WohnenWenn der Hilfeempfangende die direkte Überweisung nicht selbst beantragt, bedarf eskonkreter Anhaltspunkte, die der zweckentsprechenden Verwendung entgegenstehen. Nebenden bereits im Gesetzestext in § 22 Abs. 7 SGB II genannten Tatbeständen, siehe weiter oben,liege diese zum Beispiel vora) wenn bereits in der Vergangenheit Mietrückstände aufgetreten sind oder aktuellbestehen,b) wenn bereits bei Antragstellung aus den Unterlagen erkennbar ist, dass in derVergangenheit die Miete nicht regelmäßig und pünktlich entrichtet wurde,c) wenn auf dem Konto, das für die Überweisung der Geldleistung angegeben wurde,bereits bei Antragstellung Überziehungskredite in Anspruch genommen wurden,d) bei Bestehen sonstiger Schuldverpflichtungen,e) wenn auf Grund von Gutachten / Stellungnahmen von zuständigen Stellen diePersönlichkeit des Betroffenen die eigenständige Sicherstellung von finanziellenVerpflichtungen (noch) nicht ermöglicht,f) bei betreuten Wohnformeng) in Fällen, in denen Wohnungen aus dem „Geschützten Marktsegment“ angemietetwurden,Mit dem "Geschützten Marktsegment" wird der zwischen dem Landesamt fürGesundheit und Soziales Berlin, den Bezirksämtern und der Wohnungswirtschaft 1993,neugefasst 2003, geschlossene Vertrag zur Wohnungsversorgung bezeichnet, der dasZiel hat, Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind zu helfen undihnen die Eingliederung in ein geregeltes Leben zu ermöglichen.h) wenn Sanktionen ab der zweiten Stufe gemäß § 31 SGB II verhängt wurden.

15511.4.7 Wann werden Miet- bzw. Energieschulden übernommen?Zunächst Grundsätzliches: Nicht alle Kostennachforderungen sind Schulden!Handelt es sich um fällige Nachzahlungen von Betriebskosten oder Heizungsenergie, die auszu niedrig veranschlagten Vorauszahlungen oder erhöhten Energiepreisen beruhen, sind sieals reguläre Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, vgl. BSG in seinerEntscheidung vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R und vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R.Zuständig ist der SGB II-Träger, der dem Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt der Fälligkeitder Nachforderung Leistungen erbringt.Davon abzugrenzen sind Nachforderungen, die aus Zeiträumen vor Eintritt in den Alg II -Bezug stammen und schon vorher fällig geworden sind oder Nachforderungen, die daraufberuhen, dass es der Leistungsberechtigte unterlassen hat, die turnusmäßigen Abschläge zuentrichten. Hierbei handelt es sich um Schulden, vgl. Geiger in: Unterkunfts- und Heizkostennach dem SGB II, 2. Aufl., S. 276.Zur Übernahme von Schulden• Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schuldenübernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einervergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn diesgerechtfertigt und notwendig ist und wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht -§ 22 Abs. 8 SGB II. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt also den Bezug von Leistungennach dem SGB II – also Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II voraus. Fehlt es andieser Voraussetzung, besteht für Nicht-Leistungsbezieher nach dem SGB II dieMöglichkeit, dass der Sozialhilfeträger die Mietschulden nach § 34 SGB XII übernimmt.• Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden - § 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II.• Die Gerichte sind nach § 22 Abs. 9 SGB II verpflichtet, den örtlich zuständigen Träger derGrundsicherung oder die von ihm beauftragte Stelle zu informieren, wenn eine Klage aufRäumung von Wohnraum eingegangen ist, damit dieser eine Übernahme vonMietschulden prüfen kann.Sperrung der Energie-, Wasser- oder Heizungszufuhr als eine vergleichbare NotlageAls eine mit drohender Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage im Sinne von § 22 Abs. 8Satz 1 SGB II ist in diesem Zusammenhang anzusehen, wenn die Sperrung der Energie-,Wasser- oder Heizungszufuhr konkret droht, auch hier können die Schulden als Darlehenübernommen werden – es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung. Dazu folgende Rechtsprechung:• Ein unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB II liegt vor, wenn die Abdeckungdes fraglichen Bedarfs keinen Aufschub duldet und eine erhebliche Beeinträchtigung der

Bedarfe vorliegt, die nicht aufgefangen werden kann. Hierunter fallen auch Kosten fürHaushaltsenergie, soweit diese nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.9.2005 - ZfSH/SGB 2006 S. 153 (info also2006 S. 187)• Die Übernahme von Stromschulden, die aufgrund nicht geleisteter Vorauszahlungenentstanden sind, stellt jedenfalls dann einen unabweisbaren Bedarf dar, wenn dieWärmeversorgung einer Wohnung wie bei einer Etagenheizung von der Versorgung mitStrom abhängig ist.SG Darmstadt Beschluss vom 15.12.2005 – info also 2006 S. 182• Stromschulden stellen eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar, dieauch dann unter § 22 Abs. 5 SGB II in der Fassung des Änderungsgesetzes vom24.03.2006 fallen, wenn sie vor dessen Inkrafttreten am 1.4.2006 entstanden sind. Nachdieser Entscheidung ist das Ermessen auf Null reduziert, wenn es sich um erstmaligeStromschulden handelt und der Stromversorger keine Ratenzahlung akzeptiert. Dasbedeutet, dass der zuständige Leistungsträger unter diesen Voraussetzungen dieSchulden übernehmen muss.LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.6.2006 – L 25 B 459/06 AS ER - info also 2006S. 180Maßgaben für Berlin – Nummer 10.2 der AV Wohnen156• Bei der Übernahme der Schulden zur Sicherung der Wohnung (Mietschulden) oderBehebung einer vergleichbaren Notlage (z.B. Sperrung der Energie, Wasser- oderHeizungszufuhr) handelt es sich jeweils um eine Ermessensentscheidung, die denbesonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen hat. Grundsätzlich sinddabei auch Wirtschaftlichkeitsaspekte zu beachten.• Ist die Übernahme von Mietschulden zur Verhinderung von Wohnungslosigkeitgerechtfertigt und notwendig, ist das Ermessen soweit eingeschränkt, dass imRegelfall die Hilfe wegen der erheblichen Folgen von Wohnungslosigkeit zu gewährenist.• Für die Frage, ob die Hilfeleistung gerechtfertigt ist, sind auch das bisherige Verhaltender Hilfesuchenden sowie die Selbsthilfemöglichkeiten zur Beseitigung der Notlage zubeachten, z.B. der vorrangige Einsatz geschützten Vermögens.• Die Übernahme soll als Darlehen erfolgen. Bei der Festlegung derRückzahlungsmodalitäten ist sicherzustellen, dass die Möglichkeit der Betroffenen,unabhängig von Leistungen zum Lebensunterhalt zu leben, insbesondere ein – auch inAussicht stehendes Beschäftigungsverhältnis -durch die Rückzahlung nicht gefährdetwird. Eine Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes der im Haushalt lebenden Kinderist zu verhindern.

Anmerkung: Im Rechtskreis des SGB XII können Mietschulden gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2SGB XII als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.11.4.8 Sonderregelung für junge Erwachsene unter 25 Jahren - § 22 Abs. 5 SGB IIFür diesen Personenkreis werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur dannübernommen, wenn vorher vom kommunalen Träger eine Zusicherung für dieKostenübernahme erteilt wurde. Zur Erteilung der Zusicherung ist der kommunale Trägerverpflichtet, wenn• der junge Erwachsene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf dieWohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann. Beispiele aus der Rechtsprechung:o Das Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 02.05.2006 – L 5 B 160/06 ERAS - bejaht das Vorliegen eines schwerwiegenden sozialen Grundes für den Fall,dass eine 18-jährige schwangere Hilfebedürftige in ständigem Streit mit ihrerMutter lebt und diese zudem die Schwangerschaft ablehnt. Die Hilfebedürftigekann dann nicht auf die Elternwohnung verwiesen werden.o Das Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 07.04.2006 – S 53 AS 2004/06 ER - siehtdas Vorliegen schwerwiegender sozialer Gründe bestätigt, wenn diemuslimischen Eltern keinen männlichen Besuch ihrer Tochter dulden, ihr esverbieten, das Kopftuch abzulegen und zudem beengte räumliche Verhältnissevorliegen, die eine Geschlechtertrennung nicht möglich machen.• der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder• ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.Wenn es dem jungen Erwachsenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, dieZusicherung einzuholen, kann von ihrem Erfordernis abgesehen werden. Nach Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 22 , Rn. 155 ist die Einholung der Zusicherung dann aus wichtigem Grundunzumutbar, wenn „eine Entscheidung des Leistungsträgers wegen der besonderenDringlichkeit des Auszugs nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Bei angespannterWohnungsmarktlage, ..., ist die Zusicherung dann aus wichtigem Grund nicht einzuholen,wenn zu erwarten ist, dass der Vermieter sein Abschlussangebot zurücknehmen oder dieWohnung an Dritte vermieten wird.“Rechtsfolgen:Wie bereits erwähnt, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres nicht übernommen, wenn:• ein Umzug ohne Zusicherung des kommunalen Trägers, die Kosten der neuenWohnung zu übernehmen, durchgeführt wird - dies setzt Leistungsbezug des nochnicht 25-Jährigen voraus - § 22 Abs. 5 Satz 1,157

• jemand, der noch nicht 25 Jahre alt ist, vor der Beantragung von Leistungen in derAbsicht umzieht, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungenherbeizuführen - § 22 Abs. 5 Satz 4.Hinzu kommt weiter:• der Regelbedarf wird bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf die Bedarfsstufe 3(299 Euro) abgesenkt - § 20 Abs. 3 SGB II,• es besteht kein Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung - § 24Abs. 6 SGB II.Maßgaben für Berlin – Nummer 8.1 Absatz 5:• Als Beispiele für schwerwiegende soziale Gründe werden genannt familiäre Gewalt,bereits vorangegangene Jugendhilfemaßnahmen und Familiensituationen, die dasMaß üblicher Generationskonflikte überschreiten.• Sonstige, ähnlich schwerwiegende Gründe liegen z.B. vor bei Maßnahmen fürBetreutes Einzel- oder Gruppenwohnen gemäß SGB XII oder SGB VIII, die bereits durchden Sozialhilfe- bzw. Jugendhilfeträger bewilligt wurden; Schwangerschaft; Gründungeiner Familie.158Ob und unter welchen Voraussetzungen Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfeoder Ausbildungsgeld nach dem SGB III oder Leistungen nach dem BAföG beziehen, einenZuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhalten, siehedazu im nächsten Kapitel unter 12.8.2.

159Kapitel 12: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts -Teil II: Abweichende Leistungserbringung und weitere LeistungenSeite12.1 Darlehen für einen vom Regelbedarf umfassten, im Einzelfallnicht gedeckten unabweisbaren Bedarf 16012.1.1 Allgemeines zur Gewährung und zur anschließenden Aufrechnung 16012.1.2 Wann ist ein Bedarf unabweisbar? 16012.1.3 Wenn Vermögen vorhanden ist 16112.1.4 Verweis auf Gebrauchtwarenlager oder Kleiderkammern 16212.2 Leistungserbringung bei nicht zweckmäßigem Ausgabeverhalten 16212.3 Leistungen für einmalige Bedarfe 16212.3.1 In welchen Fällen werden Leistungen für einmalige Bedarfe gewährt? 16212.3.2 Leistungen für einmalige Bedarfe auch für Geringverdiener, die keinArbeitslosengeld II erhalten 16412.4 Leistungen als Darlehen bei zu erwartendem Einkommen 16512.5 Leistungen als Darlehen bei Vermögen 16512.6 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherungund bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung 16612.7 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen 16612.8 Leistungen für Auszubildende 16712.8.1 Auf welche Leistungen besteht Anspruch? 16712.8.2 Der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Aufwendungen fürUnterkunft und Heizung 169• Übersicht über die Zuschussberechtigten• Berechnung des Zuschusses mit Beispielen

16012 DIE LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS -TEIL II: ABWEICHENDE LEISTUNGSERBRINGUNG UND WEITERE LEISTUNGEN12.1 DARLEHEN FÜR EINEN VOM REGELBEDARF UMFASSTEN, IM EINZELFALL NICHTGEDECKTEN UNABWEISBAREN BEDARF - § 24 Abs. 1 SGB II12.1.1 Allgemeines zur Gewährung und zur anschließenden AufrechnungKann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster undnach den Umständen unabweisbarer Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1Nr. 1, 1a und 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden (vgl. § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB II),erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistungoder als Geldleistung und gewährt ein entsprechendes Darlehen.Die Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehreregemeinsam vergeben werden.Das Darlehen wird während des Leistungsbezugs durch monatliche Aufrechnung in Höhe von10% des maßgebenden Regelbedarfs der Darlehensnehmer getilgt. Die Aufrechnung erfolgtab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt. Die Aufrechnung ist gegenüber denDarlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären - § 42a Abs. 2 SGB II.Nach Beendigung des Leistungsbezugs ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag nach § 42aAbs. 4 SGB II sofort fällig. Über die Rückzahlung soll unter Berücksichtigung derwirtschaftlichen Verhältnisse eine Vereinbarung getroffen werden.Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen besteht eine Leistungsverpflichtung.Die Art und Weise der Leistungsgewährung – Geldleistung oder Sachleistung - steht dagegenim Ermessen des Leistungsträgers.12.1.2 Wann ist ein Bedarf unabweisbar?Ein Bedarf ist unabweisbar,• wenn er nicht aufschiebbar, daher zur Vermeidung einer akuten Notsituationunvermeidlich ist und• nicht erwartet werden kann, dass der Leistungsberechtigte diesen Bedarf mit dennächsten Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs ausgleichen kann.(Vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II, Stand 20.11.2012,Rn. 24.5)

161Beispiel:Wenn im Haushalt einer alleinerziehenden 25-jährigen Mutter mit zwei kleinen Kindern dieWaschmaschine irreparabel ausfällt, handelt es sich, da es sich um eine Ersatzbeschaffunghandelt, um einen aus der Regelleistung zu finanzierenden Bedarf.Anm.: Der Begriff Ersatzbeschaffung ist in Abgrenzung zum Begriff der Erstbeschaffung zusehen, da letztere im Rahmen der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II alseinmalige Leistung zu gewähren ist.Dieser Bedarf ist unabweisbar, weil die Mutter nicht auf Handwäsche für den Zeitraum, indem sie durch künftiges Ansparen aus der Regelleistung den Betrag für eine neueWaschmaschine aufbringen könnte, verwiesen werden darf.Wenn kein Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a und 4 SGB II vorhanden ist, liegt ein vomLeistungsträger als Pflichtleistung zu deckender Sonderbedarf vor, der als Geldleistung oderSachleistung zu erbringen ist, allerdings mit der Folge der Aufrechnung in Höhe von 10% desmaßgebenden Regelbedarfs, wobei sich die Aufrechnung in dieser Höhe auch auf denRegelbedarf für die Kinder bezieht. Auf diese Weise wird auch mangelnde Vermögensbildungdurch Ansparen für notwendige Anschaffungen sanktioniert, obwohl die Muttermöglicherweise – weil erst kurz im Bezug von Alg II – noch gar keine Möglichkeit zumAnsparen hatte.Die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II, Stand 20.11.2012,führen als Beispielsfälle für einen unabweisbaren Bedarf unter der Rn. 24.5 an:• Notwendige Reparaturen,• notwendige Anschaffungen, z.B. neue Winterbekleidung bei heranwachsendenKindern,• Diebstahl, Brand, Verlust.Unter der Randnummer 24.2 führen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeitzu § 24 SGB II, Stand 20.11.2012, zur Haushaltsenergie Folgendes aus: EineDarlehensgewährung kommt in Betracht, wenn eine Sperrung der Stromversorgung drohtund die Notlage nicht anders abgewendet werden kann.12.1.3 Wenn Vermögen vorhanden istWie unter 12.1.1 gezeigt, gehört zu den Tatbestandsmerkmalen für eineDarlehensgewährung nach § 24 Abs. 1 i.V.m. § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass der Bedarfweder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a und 4 SGB II noch auf andere Weisegedeckt werden kann.Vorrangig sind bei einem Bedarf also einzusetzen:• die Vermögensgrundfreibeträge in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr fürjede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner bzw.die besonderen Freibeträge für bestimmte Geburtsjahrgänge (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGBII),

• die Vermögensgrundfreibeträge in Höhe von 3.100 Euro für jedesleistungsberechtigte minderjährige Kind (§ 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II),• die notwendigen Anschaffungsfreibeträge in Höhe von 750 Euro für jede in derBedarfsgemeinschaft lebende leistungsberechtigte Person nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGBII undes ist zu prüfen, ob der Bedarf anders, z.B. durch Verweis auf Gebrauchtwarenlager oderKleiderkammern – siehe aber nächster Punkt-, gedeckt werden kann.12.1.4 Verweis auf Gebrauchtwarenlager oder Kleiderkammern?Geht es nach der Gesetzesbegründung, kann – wenn es um Mobiliar oder Bekleidung geht -eine Bedarfsdeckung auf andere Weise durch Verweis auf Gebrauchtwarenlager oderKleiderkammern erfolgen.Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden, insbesondere nicht, wenn es umentsprechende Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege geht, da es Aufgabe desöffentlichen Leistungsträgers ist, einen SGB II – Bedarf selbst zu decken und die Träger derfreien Wohlfahrtspflege nach ihrem Selbstverständnis nur Leistungen als Ergänzung zudenen des öffentlichen Trägers zur Verfügung stellen wollen. Siehe dazu insbesondereMünder in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 24 Rn. 13 ff..12.2 LEISTUNGSERBRINGUNG BEI NICHT ZWECKMÄßIGEM AUSGABEVERHALTEN -§ 24 ABS. 2 SGB IISolange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeitsowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungenfür den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zurHöhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form vonSachleistungen erbracht werden.12.3 LEISTUNGEN FÜR EINMALIGE BEDARFE - § 24 ABS. 3 SGB II12.3.1 In welchen Fällen werden Leistungen für einmalige Bedarfe gewährt?Solche Leistungen sind nur noch für drei Fallgestaltungen vorgesehen, und zwar bei• Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,• Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft undGeburt,• Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen vontherapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischenGerätenDie Leistungen für Erstausstattungen können als Sachleistung oder Geldleistung, letztereauch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden - § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II.Für die Leistungen der Erstausstattungen sind die kommunalen Träger zuständig, vgl. § 6Abs. 1 Nr. 2 SGB II.162

Für Berlin sind die Einzelheiten, was Umfang und Höhe der Gewährung der einmaligenBedarfe für Erstausstattungen angeht, dem Rundschreiben I Nr. 05 / 2011 derSenatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in der Fassung vom 01.03.2012 zuentnehmen.Beispiel: Erstausstattung bei Schwangerschaft und GeburtPauschale für Schwangerschaftsbekleidung: 142 EuroPauschale für Babyerstausstattung: 311 EuroZusätzlich: Kinderwagen (gebraucht) mit Matratze (neu): 100 EuroKinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu): 100 EuroHochstuhl: 15 EuroBeispiel: Erstausstattung der WohnungAb 01.05.2011 werden für die Erstausstattung Pauschalen gewährt, z. B. für einen 1-Personenhaushalt 1.073 Euro, für einen 2-Personenhaushalt mit 2 Erwachsenen 1.359 Euround für einen 2-Personenhaushalt mit 1 Erwachsenen und 1 Kind 1.417 Euro. Nicht in dieserPauschale sind die elektrischen Geräte, Gardinen und u.U. Teppichböden. Hier ist in jedemEinzelfall zu prüfen, welche Gegenstände notwendig sind.163Anm.: Das BSG hat in einer Entscheidung vom 24.02.2011 – B 14 AS 75/10 R – festgestellt,dass ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung der Wohnung gehört, da es weder einEinrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist. Die Sicherstellung von Freizeit-,Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, soll grundsätzlichaus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie dasFernsehgerät entsprechend verbreitet sind, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnungzählen, können - im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem BSHG - nur nochdarlehensweise erbracht werden.Beispiele für Fallgestaltungen für Erstausstattungen der Wohnung sind• der erstmalige Bezug einer eigenen Wohnung, aber auch der Neubezug einerWohnung nach Partnertrennung, oder aus einem Untermietverhältnis heraus,• nach einem Wohnungsbrand,• nach einer Haftentlassung.Bei einem Umzug in eine angemessene größere Wohnung, weil sich z.B. die Anzahl derPersonen der Bedarfsgemeinschaft erhöht hat, kommt auch eine Erstausstattung für diezusätzlichen Räume in Frage.Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/08 R– klargestellt, dassein Anspruch auf eine (Teil-)Erstausstattung auch umzugsbedingt bestehen kann, wenn beieinem durch den Leistungsträger veranlassten Umzug Ausstattungsgegenständeunbrauchbar geworden sind.Bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die umziehen, werdenLeistungen für die Erstausstattung für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale

Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder gem.der Regelung des § 22 Abs. 5 SGB II vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werdenkonnte - § 24 Abs. 6 SGB II.Zu den Bedarfen für Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen,Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete vontherapeutischen Geräten• Übernommen werden bei orthopädischen Schuhen die Eigenanteile für dieAnschaffung, für deren Reparatur / Änderung und ggf. für die notwendigeErsatzbeschaffung• Was genau unter den Begriffen „therapeutische Geräte und Ausrüstungen“ zuverstehen ist, erschließt sich weder aus der Gesetzesbegründung, noch nehmen dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II,Stand 20.11.2012, dazu weiter Stellung.12.3.2 Leistungen für einmalige Bedarfe auch für Geringverdiener, die kein Alg II erhalten -§ 24 Abs. 3 Sätze 3, 4 SGB IIWenn das Einkommen zur Sicherung des durch den Regelbedarf zu finanzierendenLebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizungausreichend ist, die Personen also keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben,können sie, wenn sie aus eigenen Kräften und Mitteln notwendige einmalige Bedarfe nichtoder nicht ausreichend decken können, diese auch erhalten. Dabei kann ihr Einkommen, dasden Regelbedarf übersteigt, für die Dauer von maximal 7 Monaten berücksichtigt werden(„innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats..., in demüber die Leistung entschieden worden ist“ – Satz 4)– es ist also eine Ermessensentscheidungzu treffen.Beispiel:Hat der alleinstehende Herr A. einen Bedarf von 712 Euro (391 Euro Regelbedarf und 321Euro Kosten der Unterkunft und Heizung) und verfügt er über ein bereinigtes Einkommenvon 752 Euro, kann der Überschuss von Herrn A. von 40 Euro monatlich für die Dauer vonmaximal 7 Monaten (Entscheidungsmonat und anschließender Zeitraum von 6 Monaten)berücksichtigt werden.Der Spielraum, in welcher Höhe der Überschuss berücksichtigt werden kann, bewegt sich indiesem Beispiel mithin zwischen 0 Euro und 280 Euro. Als Kriterien für dieErmessensausübung kann insbesondere auf die Vorhersehbarkeit des Bedarfs, seineAufschiebbarkeit, die Höhe des Bedarfs und die Höhe des Einkommensüberschusseszurückgegriffen werden.164Dazu aus dem weiter oben genannten Berliner Rundschreiben 05/2011 unter Punkt „1.Allgemeines“:„Hierbei ist zu prüfen, in welchem Umfang im jeweiligen Monat eine Eigenbeteiligungzumutbar ist (z.B. bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen). Grundsätzlich kann auch

ein geringerer Einsatz des Einkommens gefordert werden, wenn das Einkommen für dengleichen Zeitraum bereits für einen anderen anzuerkennenden Bedarf eingesetzt worden istoder wenn der Antragsteller unabweisbare Belastungen zu tragen hat. Bei gleichzeitigauftretendem Bedarf (z.B. Erstausstattung für Möbel, Haushaltsgeräte und Bekleidung) kanndie geforderte Eigenbeteiligung nur einmal berücksichtigt werden.“12.4 LEISTUNGEN ALS DARLEHEN BEI ZU ERWARTENDEM EINKOMMEN- § 24 ABS. 4 SGB IILeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden,soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtliche Einnahmenanfallen.Unter diese Regelung fallen vor allen Dingen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ihreArbeitslosigkeit durch eine demnächst beginnende Ausbildung oder Erwerbstätigkeitbeenden, die erste Ausbildungs- oder die Arbeitsvergütung aber erst am Ende des erstenMonats der begonnenen Ausbildung bzw. Erwerbstätigkeit erhalten, bei denen der Anspruchauf Arbeitslosengeld II also mit Beginn der Ausbildung oder Arbeit endet.Nach den Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II, Stand 20.11.2012,Rn. 24.29, ist die Notwendigkeit des Darlehens vom Leistungsberechtigten darzulegen.Vorrangig sind andere finanzielle Möglichkeiten wie das Schonvermögen oder ein Vorschussvom Arbeitgeber zu nutzen.12.5 LEISTUNGEN ALS DARLEHEN BEI VERMÖGEN - § 24 ABS. 5 SGB IISoweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zuberücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeutenwürde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemachtwerden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder auf andere Weise gesichert wird.165Nicht immer ist eindeutig, ob eine Verwertungsmöglichkeit besteht,zum Beispielbei Besitz eines Hauses, das nicht selbst bewohnt werden kann, weil eine andere Person einlebenslanges Nießbrauch- bzw. Dauerwohnrechtrecht hat, es muss individuell geprüft werden:BSG vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 6/07 R: Eine absehbare Verwertungsmöglichkeit wurde durchdas LSG nicht gesehen. An diese Entscheidung sah sich das BSG gebunden, darum müssen dieLeistungen als Zuschuss geleistet werden, das heißt, hier liegt kein Fall des § 24 Abs. 5 SGB II vor,aberBSG vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R: Es liegt nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit vor,die Auffassung des LSG in diesem Fall, dass eine Verwertungsmöglichkeit etwa durch Beleihungbesteht, war für das BSG rechtlich nicht zu beanstanden, daher hier nur Anspruch auf Darlehen.Achtung!Leistungen, die nur als Darlehen gewährt werden, begründen keine Versicherungspflicht! Ist derVersicherungsschutz nicht auf andere Weise gesichert, z. B. aufgrund eines Arbeitsverhältnisses odereiner Familienversicherung, können die Beiträge zur freiwilligen Kranken-/Pflegeversicherung

ebenfalls als Darlehen gewährt werden, so auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu § 24 SGB II, Stand 20.11.2012, Rn. 24.35.166Näheres zu verwertbarem bzw. nicht zu verwertbarem Vermögen siehe im Kapitel 15.12.6 LEISTUNGEN BEI MEDIZINISCHER REHABILITATION DER RENTENVERSICHERUNGUND BEI ANSPRUCH AUF VERLETZTENGELD AUS DER UNFALLVERSICHERUNG - § 25SGB IIHaben Leistungsberechtigte dem Grunde nach Anspruch auf die o.g. Leistungen, erhalten sieweiterhin als Vorschuss auf diese Leistungen die bisherigen SGB II- Leistungen.12.7 ZUSCHUSS ZU VERSICHERUNGSBEITRÄGEN - § 26 SGB IIArbeitslosengeld II- und Sozialgeldbezieher können einen Zuschuss zu denKrankenversicherungsbeiträgen erhalten.Voraussetzung dafür ist, dass sie• nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig und• nicht familienversichertsind.Den Zuschuss für Beiträge für eine private Krankenversicherung oder eine freiwilligeVersicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung können auch Personen erhalten,deren Bedarf durch vorhandenes Einkommen gedeckt ist, die aber aufgrund derAufwendungen für eine Krankenversicherung hilfebedürftig werden würden.Der Beitrag wird auch für Personen übernommen, die in der gesetzlichenKrankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch denKrankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden. Dies kann z.B. Rentner, Studenten,Praktikanten oder selbständige Künstler und Publizisten betreffenDie Regelungen gelten analog für die Beiträge zur Pflegeversicherung.Nach § 26 Abs. 3 SGB II ist eine Übernahme des Zusatzbeitrages nach § 242 SGB V fürversicherungspflichtige Personen möglich, die durch die Tragung des Zusatzbeitrageshilfebedürftig würden. Bei Arbeitslosengeld II- / Sozialgeldbeziehern ist keine Übernahmedes Zusatzbeitrages möglich. In diesen Fällen kann der Beitrag nur, wenn in derBedarfsgemeinschaft Einkommen vorhanden ist, als Pflichtbeitrag gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1Nr. 2 SGB II vom Einkommen abgesetzt werden.Ausführlich zur Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung siehe imLeitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 615 ff.

16712.8 LEISTUNGEN FÜR AUSZUBILDENDEAuszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB IIIdem Grunde nach förderungsfähig ist, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungenzur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - § 7 Abs. 5 SGB II.Zum Leistungsausschluss bei Auszubildenden und Studierenden siehe auch in Kapitel 5unter 5.5In bestimmten Fällen können sie jedoch ergänzende Leistungen der Grundsicherung fürArbeitssuchende erhalten. Diese Leistungen werden im § 27 SGB II zusammengefasst. Siegelten aber nicht als Arbeitslosengeld II, es wird also durch ihren Bezug keineSozialversicherungspflicht ausgelöst. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen istvorrangig einzusetzen.12.8.1 Auf welche Leistungen besteht Anspruch?Im Einzelnen besteht bei Bedarf Anspruch auf folgende Leistungen:1. Mehrbedarfe wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, kostenaufwändiger Ernährungaus medizinischen Gründen und / oder eines im Einzelfall unabweisbaren, laufenden,nicht nur einmaligen besonderen Bedarfes - § 27 Abs. 2 SGB II,Anm. zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II – Mehrbedarf für Behinderte: DieserMehrbedarf wird als ausbildungsgeprägt angesehen und gilt darum mit derAusbildungsförderung als gedeckt, so die Fachliche Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu § 27 SGB II, Stand 20.09.2012, Rn. 27.5.2. Bedarf für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaftund Geburt - § 27 Abs. 2 SGB II,3. in bestimmten Fällen ein Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft undHeizung - § 27 Abs. 3 SGB IINäheres hierzu siehe weiter unten unter 12.8.24. In besonderen Härtefällen können Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunftund Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehenerbracht werden - § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II.Wann es sich um einen besonderen Härtefall handelt, kann der Rechtsprechung zumfrüheren § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG entnommen werden, der die gleiche Regelung enthieltmit dem Unterschied, dass auch zuschussweise Leistungen vorgesehen waren. In den

Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 27 findet sich in derAnlage 1 eine – nicht abschließende – Übersicht über die Rechtsprechung zum BSHG.Daraus folgendes Zitat:„Ein besonderer Härtefall ist gemeinhin zu bejahen, soweit die Folgen desAnspruchsausschlusses• deutlich über das Maß hinausgehen, welches regelmäßig mit der Versagung vonHLU [=Hilfe zum Lebensunterhalt] für eine Ausbildung verbunden ist und• auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellenLasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart erscheinen.“Die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 27 SGB II, Stand 20.09.2012,gehen unter der Rn. 27.13 davon aus, dass Alleinerziehenden neben dem Studium eineErwerbstätigkeit in der Regel nicht möglich ist ohne ihr Kind zu vernachlässigen; indiesen Fällen wird das Vorliegen eines Härtefalles angenommen.Die Rückzahlung des Darlehens ist nach § 42a Abs. 5 SGB II erst nach Abschluss derAusbildung fällig. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers sollen dabeiberücksichtigt werden.5. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24Abs. 4 SGB II als Darlehen erbracht werden - § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II.§ 24 Abs. 4 SGB II: „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehenerbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden,voraussichtlich Einnahmen anfallen.“Die Leistung sieht nicht vor, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts schonvor dem Ausbildungsbeginn bezogen wurden, so Thie in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 27, Rn.14.Die Rückzahlung des Darlehens ist nach § 42a Abs. 5 SGB II erst nach Abschluss derAusbildung fällig. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers sollen dabeiberücksichtigt werden.6. Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II können auch Leistungen für dieÜbernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder bei einer vergleichbarenNotlage (z.B. Stromschulden) erbracht werden.Nach Thie in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 27, Rn.16, sind die Voraussetzungen des § 22 Abs. 8SGB II für Auszubildende erfüllt, wenn ihnen nach § 27 SGB II Leistungen für Unterkunftund Heizung gewährt werden – also entweder der Zuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II oderein Darlehen für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung nach § 27 Abs. 4 SGB II.168

16912.8.2 Der Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung- § 27 Abs. 3 SGB IIAllgemeine Voraussetzungen• Es muss ein Antrag gestellt werden. Da der Zuschuss kein Arbeitslosengeld II ist, wirktder Antrag nicht auf den Ersten des Monats zurück!• Der Antragsteller erhält Bafög- oder BAB-Leistungen nach den in § 27 Abs. 3 SGB IIgenannten Vorschriften oder erhält sie nur nicht wegen der Berücksichtigung vonEinkommen und/oder Vermögen.• Dem Auszubildenden selbst entstehen überhaupt Kosten für Unterkunft und Heizung,und diese sind nach Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ungedeckt.Unangemessene Kosten werden nicht – auch nicht für eine Übergangszeit –berücksichtigt.• Es liegt kein Fall der „Nestflucht“ nach § 22 Abs. 5 SGB II vor.Noch einmal an dieser Stelle: Wenn der Zuschuss zusteht, tritt dadurch keineSozialversicherungspflicht ein, denn nach § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB II gelten die Leistungen fürAuszubildende nicht als Arbeitslosengeld II.Rückwirkung der Antragstellung nach § 28 SGB X bis zu einem Jahr zurück gilt:• Wenn zunächst Wohngeld beantragt und dies abgelehnt wurde. Voraussetzung dafürist aber, dass der Antrag innerhalb von 6 Monaten gestellt wurde, nachdem dieAblehnung rechtskräftig geworden ist.• Wenn ein rechtzeitiger Antrag aus Unkenntnis über dessenAnspruchsvoraussetzungen unterlassen wurde.So Geiger in: Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, 2. Aufl., S. 172Übersicht über die ZuschussberechtigtenVorschrift und Zielgruppe Grundbedarf Wohnbedarf MaximaleAufstockungdesWohnbedarfsum§ 61 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 13 Abs. 1Nr. 1 BAföGBAB beziehende Auszubildende beiberuflicher Ausbildung,o nicht bei den Eltern wohnend348 Euro 149 Euro 75 Euro

170§ 62 Abs. 2 SGB IIIBAB beziehende Auszubildende beiberufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmeno nicht bei den Eltern wohnend333 Euro 58 Euro 74 Euro§ 116 Abs. 3 SGB IIIBAB beziehende behinderteAuszubildende bei beruflicherAusbildungbei den Eltern wohnendo nicht verheiratet / keinLebenspartner / 21. Lebensjahrnicht vollendet316 EurokeineBerücksichtigungnichtaufzustockeno verheiratet oderLebenspartner oder 21.Lebensjahr vollendet397 EurokeineBerücksichtigungnichtaufzustocken§ 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB IIIAusbildungsgeld beziehendebehinderte Auszubildende beiberuflicher Ausbildungbei den Eltern wohnendo nicht verheiratet / keinLebenspartner / 21. Lebensjahrnicht vollendet316 EurokeineBerücksichtigungnichtaufzustockeno verheiratet oderLebenspartner oder 21.Lebensjahr vollendet397 EurokeineBerücksichtigungnichtaufzustocken§ 123 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i.V.m. § 13Abs. 1 Nr. 1 BAföGAusbildungsgeld beziehendebehinderte Auszubildende beiberuflicher Ausbildungo nicht bei den Eltern wohnend348 Euro 149 Euro 75 Euro

171§ 124 Abs. 1 Nr. 2 SGB IIIAusbildungsgeld beziehendebehinderte Auszubildende beiberufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmenund Grundausbildungo nicht bei den Eltern wohnend333 Euro 58 Euro 74 Euro§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BAföGBAföG beziehende Schüler vonAbendhauptschulen, Berufsaufbauschulen,Abendrealschulen undFachoberschulklassen, deren Besucheine abgeschlossene Berufsausbildungvoraussetzto bei den Eltern wohnend391 Euro keineBerücksichtigungnichtaufzustocken§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföGBAföG beziehende Schüler vonweiterführenden allgemeinbildendenSchulen und Berufsfachschulen sowieFach- und Fachoberschulen, wenn derBesuch keine abgeschlosseneBerufsaus-bildung voraussetzt,o nicht bei den Eltern wohnend(notwendige auswärtigeUnterbringung!)465 Euro Darin Pauschalein Höhe von 132Euro*nichtaufzustocken§ 12 Abs. 2 Nr. 2 BAföGBAföG beziehende Schüler von Abendhaupt-und Abendrealschulen,Berufsaufbauschulen, Fachoberschulklassen,deren Besuch eineabgeschlossene Berufsausbildungvoraussetzto nicht bei den Eltern wohnend543 Euro Darin Pauschalein Höhe von 132Euro*nichtaufzustocken§ 13 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1BAföGBAföG beziehende Studierende inFachschulklassen, deren Besuch eine348 Euro 49 Euro nichtaufzustocken

172abgeschlossene Berufsausbildungvoraussetzt, Abendgymnasien, Kollegsbei den Eltern wohnend§ 13 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1BAföGBAföG beziehende Studierende vonHöheren Fachschulen, Akademien,Hochschuleno bei den Eltern wohnend373 Euro 49 Euro nichtaufzustocken* Für diejenigen, die sich fragen, wie es zu dem pauschalen Wohnkostenbedarf von 132 Eurokommt, hier die Antwort des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) aufmeine Anfrage vom 25.10.2011:„Der neue einheitliche Bedarfssatz (465 Euro bzw. 543 Euro) ergibt sich rechnerisch durch dieAddition des bisherigen Bedarfssatzes (383 + 72 = 455; 359 + 72 = 531), beides angepasstdurch die im 23. BAföGÄndG vorgesehene generelle Steigerung der Bedarfssätze um 2% (455+ 9,19 (2%) = 461,1; 531 + 10,62 (2%) = 541,62). Der rechnerische Wohnkostenanteil imneuen einheitlichen Bedarfssatz ist zwar nicht mehr gesondert ausgewiesen, setzt sich abernach wie vor aus den 57 Euro Bagatellgrenze und den 72 Euro Zuschlag zusammen; ebenfallsangepasst durch die generelle Steigerung der Bedarfssätze um 2%. Er beträgt damit gerundet132 Euro (129 + 2,58 (2%) = 131,58).“Die Aufzählung ist abschließend, Auszubildende, die nicht unter die angegebenenVorschriften fallen, können keinen Zuschuss beantragen.Berechnung des ZuschussesNach Einführung des Zuschusses zum Januar 2007 war die Berechnungsweise völlig unklar.In seiner Entscheidung vom 22.03.2010 – B 4 AS 69/09 R– hat das BSG dazu Stellunggenommen:Danach wird der Zuschuss ermittelt durch die Gegenüberstellung des SGB II-Bedarfs in Höheder Regelleistung plus der angemessenen Unterkunftskosten (bis Ende 2010 ggf. unterAbzug der Warmwasserpauschale) mit dem nach SGB II-Grundsätzen bereinigtenGesamteinkommen des Schülers, Studenten; Auszubildenden.Der Zuschuss ist nach dem Urteil gedeckelt durch die Differenz zwischen demUnterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderung enthaltenenUnterkunftsanteil.

173Folgende Rechenschritte sind für die Berechnung des Zuschusses notwendig:(Quelle: Udo Geiger: Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, 2. Aufl., S. 178)1. Feststellung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten2. Feststellung des SGB II-Bedarfs3. Feststellung des nach SGB II-Maßstäben anrechenbaren Einkommens und damit desungedeckten Bedarfs (=„rechnerischer Zuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II“)4. Deckelung des Mietzuschusses auf die Differenz zwischen angemessenenUnterkunfts- und Heizkosten und dem Wohnkostenanteil in derAusbildungsförderungZur Bereinigung von Leistungen nach dem BAföGNicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 20% des jeweiligen maßgebendenbedarfsdeckenden Förderungssatzes, unabhängig von der zustehenden individuellenFörderleistung. Dieser Teil wird als zweckbestimmt für die Ausgaben für Lernmittel undFahrkosten angesehen. Liegen diese Kosten tatsächlich höher, können diese Kostenzusätzlich geltend gemacht werden -Das bedeutet:bei Leistungen nach BAföG Förderhöchstsatz Absetzbetrag§ 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2* 543 Euro 108,60 Euro§ 12 Abs. 2 Nr. 1 465 Euro 93,00 Euro§ 12 Abs. 2 Nr. 2 543 Euro 108,60 Euro§ 13 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2** 572 Euro 114,40 Euro§ 13 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2** 597 Euro 119,40 Euro* Der Förderhöchstsatz entspricht dem Bedarf, den ein Schüler hat, wenn er nicht bei denEltern wohnt - nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 sind das 543 Euro. In diesem ist eine Pauschale für denWohnbedarf in Höhe von 132 Euro enthalten.** Der Höchstsatz errechnet sich aus dem Grundbedarf (348 bzw. 373 Euro) und demWohnbedarf, wenn der Studierende nicht bei den Eltern wohnt, nach § 13 Abs. 2 Nr. 2jeweils 224 Euro.Werden für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere Kosten nachgewiesen,können die Kosten zusätzlich geltend gemacht werden, soweit sie die 20%-Pauschaleübersteigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V).Von dem anzurechnenden Einkommen nach dem BAföG sind weiterhin dieVersicherungspauschale und ggf. Kosten für eine KFZ-Haftpflicht abzusetzen, so auch dieFachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11 ff. SGB II, Stand 22.07.2013,Rn. 11.93 (7).Der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG wird nicht als Einkommen angerechnet, daer zweckbestimmt ist.

174Zur Bereinigung bei BAB-LeistungenBei der BAB erfolgt die Anrechnung als Einkommen in voller Höhe. Ausgenommen davonwerden nur die Fahrkosten und sonstigen ausbildungsbedingten Aufwendungen, die nachden §§ 63 und 64 SGB III erstattet werden.Bei Auszubildenden, die zusätzlich eine Ausbildungsvergütung erhalten, ist eineDoppelberücksichtigung von Fahrkosten und Ausbildungsmaterial ausgeschlossen. Dennnach § 1 Abs. 1 Nr. 10 zweiter Halbsatz Alg II-V gilt, dass, wenn bereits mindestens ein Betragnach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II abgesetzt wurde („Grundfreibetrag von 100 Euro“), eineweitere Absetzung nur für den darüber hinaus gehenden Betrag – also wenn 100 Euroüberschritten werden – möglich ist, so die Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeitzu den §§ 11 ff. SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.93 (9).Anders die Auffassung von Geiger:Er sieht die nach BAB gewährten Mittel für Arbeitskleidung und Fahrkosten alszweckbestimmtes Einkommen i.S.v. § 11a Abs. 3 SGB II („zweckgerichtete Leistungen aufGrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften“ – „lex spezialis“) an und damit alsanrechnungsfrei, vgl. Bsp. 5 in Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, 2. Aufl., S. 188f.Beispiel 1:Benjamin, 27 Jahre alt, ist in Berlin Student der Ökotrophologie und wohnt noch bei seinenEltern. Für die 4-Zimmerwohnung fällt eine Gesamtmiete von 630 Euro an. Benjamin erhältnach § 13 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Leistungen nach dem BAföG. Diese betragen 422Euro, darin sind 49 Euro für den Unterkunftsbedarf vorgesehen. Kindergeld erhält er nichtmehr. (Das Problem der Krankenversicherung sei an dieser Stelle zur Vereinfachungweggelassen.)Schritte 1 und 2: Feststellung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten sowie des SGBII-Bedarfs:Benjamins Bedarf nach dem SGB II beträgt 391 Euro als Regelbedarf und210 Euro (630 Euro : 3 Personen) für die Kosten der Unterkunft. Die Kostender Unterkunft sind angemessen. Also beträgt sein Gesamtbedarf 601 Euro.Schritt 3: Feststellung des nach SGB II-Maßstäben anrechenbaren Einkommens und des sichdaraus ergebenden „rechnerischen Zuschusses“:Sein Einkommen beträgt: 422 Euro Leistungen nach dem BAföG, dieBereinigung erfolgt durch einen Betrag in Höhe von 20% des für die jeweilige Art derAusbildung maßgebenden bedarfsdeckenden Förderungssatzes – hier also für Studenten, dienicht im Haushalt der Eltern wohnen inklusive Wohnpauschale. Die Höhe beträgt nach § 13Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG 597 Euro (373 Euro Grundbedarf + 224 EuroWohnbedarf), 20% hiervon sind 119,40 Euro.Von den BAföG-Leistungen werden also zunächst 422 – 119,40 Euro = 302,60 Euro alsEinkommen angerechnet. Es erfolgt noch der Abzug der

Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro, als anrechenbares Einkommen verbleiben272,60 Euro:Die Differenz zwischen dem SGB II-Bedarf und dem anzurechnenden Einkommen beträgtalso 601 – 272,60 Euro = 328,40 Euro („rechnerischer Zuschuss“).Schritt 4: Deckelung des Mietzuschusses auf die Differenz zwischen angemessenenUnterkunfts- und Heizkosten und dem Wohnkostenanteil in der Ausbildungsförderung:Der Zuschuss ist gedeckelt durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach demSGB II (hier: 210 Euro) und dem in der Ausbildungsförderung enthaltenen Unterkunftsanteil(hier 49 Euro) = hier: 161 Euro.Benjamin erhält einen Zuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II zu den angemessenenKosten der Unterkunft in Höhe von 161 Euro.175Beispiel 2 (angelehnt an Bsp. 1 von Geiger, Unterkunfts- und Heizkosten, S. 185 f.):Silja, 17 Jahre alt, ist Schülerin. Von der elterlichen Wohnung würde ihr Schulweg 2 Stundenbetragen, darum hat sie eine eigene Wohnung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG würde siemonatlich 465 Euro erhalten, auf das Bafög angerechnet werden aber 140 Euro Unterhaltdes Vaters. An Miete zahlt sie 310 Euro, Warmwasser wird zentral erzeugt. Ihre Elternüberweisen ihr Kindergeld. Silja zahlt 25 Euro monatlich für einen Sportverein und 10 Eurofür eine Unfallversicherung.Schritte 1 und 2: Feststellung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten sowie des SGBII-Bedarfs:Regelbedarf:391,00 Euro+ Teilhabebedarf 10,00 Euro+ angemessene Unterkunftskosten 310,00 Euro+ Warmwasserpauschale 8,79 Euro719,79 EuroSchritt 3: Feststellung des nach SGB II-Maßstäben anrechenbaren Einkommens und des sichdaraus ergebenden „rechnerischen Zuschusses“:Einkommen:Bafög-Zahlbetrag 345 € – 20% Bereinigung von 465 € (93 €) 252,00 Euro+ Unterhalt vom Vater 140,00 Euro+ Kindergeld – Versicherungspauschale(30 Euro! - § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V) 154,00 Euro546,00 EuroBedarf – Einkommen = rechnerischer Zuschuss: 173,79 Euro

Schritt 4: Deckelung des Mietzuschusses auf die Differenz zwischen angemessenenUnterkunfts- und Heizkosten und dem Wohnkostenanteil in der Ausbildungsförderung:310 € (angemessene KdU) – 132 € (Bafög-Wohnanteil) = 178 Euro (> 173,79 Euro), darum :Silja erhält den errechneten Zuschuss in Höhe von 173,79 Euro.176

177Kapitel 13: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts -Teil III: Leistungen für Bildung und TeilhabeSeite13.1 Allgemeines 17813.2 Umfang der Leistungen 17813.3 Antragsnotwendigkeit 17913.4 Feststellung der allgemeinen Anspruchsberechtigung 18013.5 Zuständigkeit der kommunalen Träger und zur Umsetzung in Berlin 180Anhang: 2 Jahre praktische Erfahrungen mit dem Bildungspaket 185

178Kapitel 13: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts -Teil III: Leistungen für Bildung und Teilhabe - §§ 28 ff. SGB II13.1 ALLGEMEINESLeistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben bei Vorliegen dergesetzlichen Voraussetzungen neben dem Regelbedarf Anspruch auf Leistungen für Bildungund Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, soweit sie keinenAnspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben. Bildungsbedarfe(nachfolgend unter 1. bis 5.) werden für Schülerinnen und Schüler unter 25 Jahrenanerkannt, wenn sie eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keineAusbildungsvergütung erhalten. Leistungen für Teilhabeleistungen für die Bereiche Kultur,Sport und Freizeit (unter 6.) werden nur für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahrenbewilligt.13.2 UMFANG DER LEISTUNGENDie Bedarfe für Bildung und Teilhabe umfassen folgende Leistungen:1. Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicherBestimmungen - § 28 Abs. 2 SGB IIGleiches gilt entsprechend für Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen. Für dieseLeistungen werden die tatsächlichen Kosten übernommen.2. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf - § 28 Abs. 3 SGB IIDie Leistung wird durch eine Pauschale erbracht: 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum1. Februar des Jahres.3. Schülerbeförderungskosten - § 28 Abs. 4 SGB IIBei Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewähltenBildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichentatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommenwerden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, dieAufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt inder Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich.4. Ergänzende angemessene Lernförderung.- § 28 Abs. 5 SGB IIEs wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderungberücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach denschulischen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.5. Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für Schüler und Kinder, dieeine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird. - § 28 Abs.6 SGB II

Erstattet werden die tatsächlichen Kosten unter Abzug der nach § 9 RBEG genanntenSelbstbeteiligung von 1 Euro pro Tag für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben.6. Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft fürLeistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von bis zuinsgesamt 10 Euro monatlich für• Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,• Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbareangeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und• Teilnahme an FreizeitenDarüber hinaus können weitere Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie inZusammenhang mit der Teilnahme an den zuvor genannten Aktivitäten stehen, zumBeispiel Ausrüstungsgegenstände, Leihgebühren.- § 28 Abs. 7 SGB IIDie Leistungen für Ausflüge / Fahrten, Lernförderung, Mittagsverpflegung und Teilhabewerden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form vonpersonalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an den Anbieter. Für Ausflüge / Fahrtensind auch Geldleistungen möglich. Die Kosten für den Schulbedarf und dieSchülerbeförderungskosten sind Geldleistungen - § 29 Abs. 1 SGB II13.3 ANTRAGSNOTWENDIGKEITMit Ausnahme der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden alle anderenLeistungen nur auf jeweils gesonderten Antrag erbracht - § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II. DieAusstattung mit persönlichem Schulbedarf wird von der Antragstellung auf Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts umfasst.Der Antrag wirkt jeweils auf den Ersten des Monats zurück - § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Ausnahme:Nach § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II wirkt der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Abs.7 SGB II, soweit andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, aufden Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Abs. 1 Satz 4 bzw. 5 SGB II dieserLeistungen zurück.Berechtigte Selbsthilfe - § 30 SGB IIVom Leistungsberechtigten verauslagte Kosten werden nachträglich erstattet, wenn dieVoraussetzungen zur Leistungsgewährung im Zeitpunkt der Selbsthilfe vorlagen und dieErbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nichtrechtzeitig zu erreichen bzw. die rechtzeitige Antragstellung nicht möglich war.179

18013.4 FESTSTELLUNG DER ALLGEMEINEN ANSPRUCHSBERECHTIGUNGDie Leistungen für Bildung und Teilhabe werden zusätzlich zu den anderen Leistungen fürden Lebensunterhalt erbracht. Ist nach der Deckung der vorrangigen Bedarfe für denLebensunterhalt (Regelbedarf – Mehrbedarfe – Kosten der Unterkunft) in derBedarfsgemeinschaft bzw. bei der leistungsberechtigten Person noch anrechenbaresEinkommen und Vermögen vorhanden, werden die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2bis 7 des § 28 gedeckt. - § 19 Abs. 3 SGB II. Sind mehrere Personen nur im Umfang derLeistungen für Bildung und Teilhabe leistungsberechtigt, wird das übersteigende Einkommenkopfteilig bei jeder Person berücksichtigt - § 9 Abs. 2 Satz 4 SGB II.Für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit sieht § 5a der Alg II-V folgende Beträge vor:1. für Schulausflüge 3 Euro monatlich,2. für die mehrtägigen Klassenfahrten den Betrag, der sich bei der Teilung dertatsächlichen Aufwendungen auf einen Zeitraum von sechs Monaten ab Beginn desauf den Antrag folgenden Monats ergibt,3. für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung die tatsächlichen Kosten unter Abzugder nach § 9 RBEG genannten Selbstbeteiligung von 1 Euro pro Tag für die erspartenhäuslichen Verbrauchsausgaben.13.5 ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMUNALEN TRÄGER UND ZUR UMSETZUNG IN BERLINZuständigkeit der kommunalen TrägerFür die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II die kommunalenTräger zuständig. Daher gibt es keine einheitlichen Fachlichen Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit.Achtung:Der Gesetzestext enthält eine ganze Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Inwieweit diekommunalen Vorschriften zur Umsetzung in jedem Einzelfall als rechtskonform angesehenwerden können, wird erst die Rechtsprechung der Gerichte in den nächsten Jahren zeigen.Umsetzung in BerlinIm Folgenden die wichtigsten Regelungen zur Umsetzung für Berlin in Bezug auf das SGB II.Die Grundlage sind die von der Senatsverwaltung für Soziales erlassenen„Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nachden §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 33, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT)“ vom 06. Dezember 2011(ABl. S. 3044) in der Fassung vom 09. Juli 2013 (ABl. S. )Die AV-BuT ist zu finden auf der Internetseite der Berliner Senatsverwaltung fürSoziales unter „Berliner Recht“. Verfahrensregelungen und Formulare für Eltern, Kitas,

Schulen und Freien Träger finden sich auf der Seite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugendund Forschung, unter dem Stichwort Bildungspaket zu finden.181Allgemeine ZuständigkeitZuständig für die Entgegennahme der Anträge, die Feststellung der Leistungsberechtigung,die Bescheiderteilung und die Durchführung des Widerspruchs- und Klageverfahrens ist dasjeweils im Einzelfall zuständige Jobcenter:Feststellungsbescheid und „berlinpass-BuT“Das Jobcenter prüft die Hilfebedürftigkeit für die beantragten Leistungen und erlässt einenzeitlich befristeten (in der Regel übereinstimmend mit dem Leistungsbescheid über dieLeistungen zum Lebensunterhalt) Feststellungsbescheid für Leistungsberechtigte. NachAblauf sind eine erneute Antragstellung und der Nachweis der Anspruchsberechtigung durchden Leistungsberechtigten erforderlich.Zusammen mit dem Feststellungsbescheid erhalten Berechtigte einen sogenannten„berlinpass-BuT“. Mit diesem können sie ihre Hilfebedürftigkeit bei den verschiedenenLeistungserbringern nachweisen. Die Leistungserbringer prüfen, ob die fachlich-rechtlichenVorgaben vorliegen. Der „berlinpass-BuT“ ist zeitlich befristet, in der Regel stimmt derZeitraum mit dem des Feststellungsbescheides überein. Bei Vorliegen derLeistungsvoraussetzungen wird er verlängert. Mit dem „berlinpass-BuT“ werden von denleistungsberechtigten Personen bei den Schulen bzw. Kitas die eintägigen Ausflügebeantragt, bei den BVG-Betrieben das besondere Schülerticket, bei den Schulen dieergänzende angemessene Lernförderung und bei den Caterern, Schulen bzw. Kitas diegemeinschaftliche Mittagsverpflegung.Zu den mehrtägigen Klassenfahrten nach schulrechtlichen BestimmungenInsbesondere werden von dem Begriff erfasst:• Schülerfahrten im engeren Sinne (klassische Klassenfahrten)• Gedenkstättenfahrten• Schullandheimfahrten• Schüleraustauschfahrten bei Schulpartnerschaften• Schüleraustauschfahrten in Verantwortung der Berliner Schule• Fahrten im Rahmen der ergänzenden Betreuung an Grundschulen• die Teilnahme von Schülergruppen an Wettbewerben• Fahrten einzelner Kurse oder Arbeitsgemeinschaften• ProjektfahrtenKosten für mehrtägige Fahrten im Rahmen der Schulhortbetreuung werden ebenfallsübernommen, wenn sie schulrechtlichen Bestimmungen bzw. der Schulaufsicht unterliegen.Die Schule erstellt einen entsprechenden Nachweis über die Kosten für die Fahrt,Unterbringung und Verpflegung sowie gemeinsame Veranstaltungen und Besichtigungen.Die Kosten für die Fahrt sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Die mit der Klassenfahrt

verbundenen persönlichen Kosten wie z.B. Taschengeld, sind aus dem Regelbedarf zufinanzieren.Entsprechendes gilt für mehrtägige Fahrten mit der Kita.Der Anspruch auf die Leistung für mehrtägige Klassenfahrten ist nicht auf eine Fahrt im Jahrbeschränkt.Zur SchülerbeförderungLeistungsvoraussetzung ist, dass die Schule nicht fußläufig erreicht werden kann. Alszumutbarer Fußweg zwischen Hauptwohnung und besuchter Schule gelten bei Grundschülern1 km, ansonsten 3 km. Im Einzelfall, z.B. bei Krankheit oder Behinderung, kann dieZumutbarkeit darunter liegen.Für die Ermittlung der Länge des Schulweges ist nicht die Luftlinie, sondern der tatsächlichzurückgelegte Fußweg zu Grunde zu legen. So können ein nachvollziehbarer Grund für einenlängeren tatsächlichen Schulweg auch Sicherheitsbedenken sein, wenn zum Beispiel derkürzeste Schulweg mitten durch einen Park führt.Für Berlin galt bis 31.07.2012, dass grundsätzlich die derzeit besuchte Schule dienächstgelegene Schule im Sinne des Gesetzes war. Ab August 2012 erfolgt nun aber einePrüfung für Schulwechsler und Neuaufnahmen, ob eine Grundschule als nächstgelegeneSchule des gewählten Bildungsganges anzusehen ist. Sofern Erziehungsberechtigte einenPlatz in der nächstgelegenen Schule beantragt haben, das zuständige Schulamt auf Grundvon mangelnden Platzkapazitäten aber eine andere Schule zugewiesen hat, gilt diesezugewiesene Schule als nächstgelegene im Sinne des Gesetzes. Als nächstgelegeneGrundschule gelten auch Schulen mit besonderem Bildungsgang, dies soll aber nicht fürkonfessionelle Schulen gelten. Wegen des schulrechtlichen Anspruchs derErziehungsberechtigten, weiterführende und berufliche Schulen frei zu wählen, gelten diesegenerell als nächstgelegene Schule im Sinne des Gesetzes.Kann die im Sinne des Gesetzes geltende nächstgelegene Schule nicht fußläufig erreichtwerden, erhält die leistungsberechtigte Person vom Jobcenter auf seinen „berlinpass-BuT“einen speziellen Hologrammaufkleber, der mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer versehenist. Damit kann sie bei den Berliner Verkehrsbetrieben seit 01.08.2011 ein speziellesSchülerticket (AB) erwerben, das im Abo monatlich 12,08 Euro und als Monatsticket 15 Eurokostet.Auch wenn der Schulweg unter 3 km beträgt, besteht ein Anspruch auf das ermäßigteSchülerticket beim Besuch einer im Rahmen des Schulbesuchs vorgesehenen Praktikumsstellesowie bei ggf. notwendiger Beförderung im Rahmen des Schulsports oder desSchwimmunterrichts. Zu den Einzelheiten sei an dieser Stelle auf die AV BuT, Nr. 4 Abs. 9a)verwiesen.Zur LernförderungDie ergänzende angemessene Lernförderung soll als Dienstleistung durch externe Anbietererbracht werden, die mit den Schulen entsprechende Kooperationsverträge abgeschlossenhaben. Die Schulen müssen die Notwendigkeit des Förderbedarfs zum Erreichen der182

wesentlichen Lernziele auf einem Formblatt bestätigen. In der Regel soll die Lernförderungmit 2 Doppelstunden wöchentlich in Gruppen von 6 zu fördernden Schülern erfolgen.Eine Notwendigkeit liegt vor bei folgenden Punkten (Quelle: Antragsformular auf ergänzendeLernförderung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Forschung vom Dezember2011):Das Erreichen wesentlicher Lernziele ist gefährdet, weil• das Notenzeugnis mangelhafte oder ungenügende Leistungen in mindestens einemFach ausweist oder dies bei einer verbalen Beurteilung in vergleichbarer Weisedokumentiert oder für das kommende Zeugnis zu erwarten ist.Gründe hierfür können zum Beispiel sein• eine längere Erkrankung, die die Teilnahme am Unterricht über mindestens vierSchulwochen verhindert hat, oder• eine für den Schüler / die Schülerin nicht vorhersehbare Belastung, die zu einerLeistungsbeeinträchtigung geführt hat (z.B. Trennung der Eltern, familiärer Todesfall),undDie Voraussetzungen für die Notwendigkeit liegen insbesondere nicht vor, wenn• unentschuldigte Fehlzeiten oder• anhaltendes Fehlverhalten oder• die Nichtannahme geeigneter Angebote schulischer FörderungUrsache der Gefährdung des Erreichen wesentlicher Lernziele sind oder• die Lernförderung zum Erreichen eines höherwertigen Schulabschlusses oder zurVerbesserung des Notendurchschnitts beantragt wurde.Bei der Bedürftigkeitsprüfung wird nach fachlicher Vorgabe der Senatsverwaltung fürBildung, Jugend und Forschung ein monatlicher Betrag in Höhe von 71,30 Euroberücksichtigt.Zur gemeinschaftlichen MittagsverpflegungDie Eltern zahlen 1 Euro pro Mittagessen an den Essensanbieter (Caterer), dieser erhält dieDifferenz vom Schulträger bzw. dem Jugendamt erstattet.Bei den Kitas bezahlen die Eltern monatlich 20 Euro, die Kitas verauslagen die auf das Kindentfallenden Mehraufwendungen und stellen sie dem Jugendamt in Rechnung.Für die Bedürftigkeitsprüfung wird von 20 Tagen der Teilnahme am gemeinschaftlichenMittagessen ausgegangen. Der durchschnittliche Preis beträgt für Schulen mit OGB (OffenerGanztagsbetrieb), Grundschulen mit GGB (Gebundener Ganztagsbetrieb) und Kitas 23 Euro,für die anderen Schulen 45 Euro.Zu den Leistungen auf soziale und kulturelle TeilhabeDer Bedarf umfasst insbesondere solche Aufwendungen wie z.B.• Mitgliedschaft in vereinen im Bereich Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, ,• Musikunterricht,183

184• vergleichbare Kurse oder Aktivitäten kultureller Bildung sowie• die Teilnahme an Freizeiten.Unter die Angebote der kulturellen Bildung fallen insbesondere• Angebote von Volkshochschulen,• Angebote von öffentlichen Musikschulen (auch Einzelunterricht),• Angebote von Jugendkunstschulen,• öffentliche Angebote der Kinder- und Jugendförderung,• Angebote von Sportvereinen• Angebote von anerkannten Trägern der freien JugendhilfeEine Einzelfallprüfung über die Eignung ist in den vorgenannten Fällen nicht erforderlich.Auch privat-gewerbliche Angebote können berücksichtigt werden, wenn sie gruppenbezogenstrukturiert sind und die Vermittlung sozialer Gemeinschaftsstrukturen beinhalten.Förderfähig sind z.B.• regelmäßig wiederkehrende Mitgliedsbeiträge in Vereinen und Jugendverbänden, dieAngebote für Kinder und Jugendliche vorhalten,• einmalige Veranstaltungen der Vereine,• Einzelveranstaltungen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe,• mehrmonatige Kurse, die sich gezielt an etwa gleichaltrige Kinder und Jugendlicherichten, z.B. Schwimmkurse, hierzu zählen auch Angebote für Babys und Kleinkinderwie PEKIP-Kurse, musikalische Früherziehung etc.• Teilnahme an Freizeiten, die Veranstaltung setzt aber eine organisierte Form voraus,z.B. museumspädagogische Angebote und ausgestaltete Führungen z.B. im Zoo• Freizeitfahrten, die insbes. von Jugendverbänden oder den anerkannten Trägern derfreien Jugendhilfe organisiert werden,• der vom Jugendkulturservice ausgegebene „Superferienpass“.Nicht förderfähig sind hingegen z.B.• Angebote von Veranstaltern, die für ihr Angebot nur eine entsprechendeNutzungsgebühr erheben, z.B. Fitnessclub• Kosten für Teilnahmegebühren für reine Wettbewerbe,• Angebote, die kindes- oder jugendwohlgefährdend sind.Es erfolgt eine Direktzahlung an die Anbieter.Neben der Berücksichtigung der Teilnahmebeiträge werden weitere notwendigeAufwendungen berücksichtigt, wenn diese im kausalen Zusammenhang mit der Teilnahme anförderfähigen gemeinschaftlichen Aktivitäten stehen. Hierbei handelt es sich um dieAnschaffung erforderlicher Ausrüstungsgegenstände sowie anfallender Leihgebühren.• Das zur Verfügung stehende Budget beträgt innerhalb eines Jahres bis zu 120 Euro.Der Jahreszeitraum beginnt mit der Antragstellung auf diese Leistung und istunabhängig vom Bewilligungszeitraum der anderen Bedarfe zur Teilhabe.• Als zumutbarer Eigenanteil ist ein einmaliger Betrag von 30 Euro zu berücksichtigen.• In der Regel erfolgt die Übernahme der Kosten nach Vorlage der entsprechendenRechnungen bzw. der Quittungen.

185Achtung:Die Leistungen für Bildung und Teilhabe stehen nicht nur Leistungsberechtigten nach derGrundsicherung für Arbeitssuchende zu, sondern auch Empfängern von Kinderzuschlag und /oder Wohngeld (§ 6b BKGG), von Sozialhilfe oder Grundsicherung nach dem SGB XII (§§ 34,34a, 34b SGB XII) sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz(über § 2 bzw. § 6 AsylbewLG) bekommen. Für Berlin gilt, dass die Anträge dort gestelltwerden, wo die Leistungen bisher schon beantragt wurden.ANHANG2 Jahre praktische Erfahrungen mit dem BildungspaketAus der Praxis:Nach einem Jahr praktischer Erfahrungen hat sich meines Erachtens die Befürchtung vielerbestätigt, dass das Bildungspaket ungeeignet ist, um die Armut von Kindern undJugendlichen zu bekämpfen und einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe zuermöglichen.Ich war beteiligt an der Ausarbeitung eines Schreibens des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, Beirat für Integration und Migration, an Frau Dr. Ursula von der Leyen. Dies wirdhier im Folgenden abgedruckt, da es die erlebte aktuelle Umsetzung zeigt und ein Fazit miteiner Forderung beinhaltet.Auf das Schreiben gab es eine höfliche Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe, diesefindet sich im Anschluss.Ganz am Schluss des Kapitels dann noch einige Zahlen.

186

187

188

189

190Noch einige Zahlen:Nach 1 Jahr Bildungspaket:Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Landkreistages nutzen► 56% bzw. 53% Leistungen des BildungspaketsInformiert über die Leistungen sind nach einer Befragung des Instituts für Sozialforschungund Gesellschaftspolitik (ca. 2.300 Familien)► 71% der Familien, bei Familien ohne Migrationshintergrund: 79%, bei Familien mitMigrationshintergrund: 57%,Häufigkeit der genutzten Komponenten:► 35% Mittagessen, 36% Klassenfahrten, 23% Teilhabeangebote, 20% eintägige Ausflüge,7% Schülerbeförderung, 5% LernförderungEinschätzung von Antragstellern zur Gewährung:► 65% leicht, 19% mittel, 16% schwierigVorgesehene Kosten des BildungspaketsKosten für Verwaltungsaufwandpro Jahr:pro Jahr:640 Millionen 163 Millionen► 2011 wurde nur ein Fünftel des Geldes abgerufen.Nach 2 Jahren Bildungspaket:Tatsächlicher Erhalt von Leistungen bezogen auf leistungsberechtigte Kinder und Jugendlicheunter 18 Jahren (mit Mehrfachnennungen): 73%Tatsächlicher Erhalt nach Leistungskomponenten:• Eintägige Ausflüge: 26%• Mehrtägige Klassenfahrten:36%• Schülerbeförderung: 10%• Lernförderung: 5%• Mittagessen: 38%• Teilhabe: 26%• Persönlicher Schulbedarf: 84%Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Zwei Jahre Bildungspaket(http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2013/BuT-Repraesentativbefragung-2013.pdf?__blob=publicationFile)

Kapitel 14:Die Einkommensberücksichtigung191Seite14.1 Allgemeines 19214.2 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen 19314.3 Zu berücksichtigendes Einkommen 19714.3.1 Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit 197• Laufende Einnahmen• Einmalige Einnahmen• Bereitgestellte Vollverpflegung durch den Arbeitgeber• Sonstige Sachbezüge(kostenfreier Strom innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft)14.3.2 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb sowie Land- undForstwirtschaft 19914.3.3 Einkommen in sonstigen Fällen 201• Allgemeines• Besonderheiten bei einigen Einkommen aus Sozialleistungen14.4 Die Einkommensbereinigung 20514.4.1 Vom Einkommen abzusetzende Beträge 20514.4.2 Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II 21014.4.3 Berechnungsbeispiele 21114.5 Berücksichtigung des Einkommens anderer Personen 21314.5.1 Bei Personen, bei denen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des 213§ 7 Abs. 3 SGB II besteht14.5.2 Bei Personen, zwischen denen eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des 214§ 9 Abs.5 SGB II besteht14.6 Besonderheiten bei der Einkommensberücksichtigung von Kindern 21614.7 Ein ausführliches Beispiel für die Berechnung von Ansprüchen aufArbeitslosengeld II und Sozialgeld (einschl. Schema zur Einkommensverteilung) 218• Mit Vergleich der Verteilung des Einkommens nach der Bedarfsanteil- undProportionalmethode 221

19214 DIE EINKOMMENSBERÜCKSICHTIGUNG14.1 ALLGEMEINESDie gesetzlichen Grundlagen für die Einkommensberücksichtigung befinden sich in den §§11, 11a, 11b SGB II und in der Alg II-V = Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowiezur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim ArbeitslosengeldII/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – ALG II-V) vom 17.12.2007, BGBl. IS. 2942 ff., zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21.03.2013, BGBl. I S. 556.Um den individuellen Anspruch auf Geldleistungen – Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld –ermitteln zu können,mussdem individuellen Bedarfdas berücksichtigungsfähige Einkommenin anrechenbarer, d.h. bereinigter Höhegegenübergestellt werden.Wenn dieses Einkommen zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht und auch kein einzusetzendesVermögen vorhanden ist, besteht ein Anspruch auf die Leistungen nach dem SGB II.Zunächst geht es um das eigene Einkommen des Leistungsberechtigten.Lebt der Leistungsberechtigte jedoch in einer Bedarfsgemeinschaft oder einerHaushaltsgemeinschaft, wird auch das Einkommen (und Vermögen) der anderen Personenberücksichtigt.Was zählt als Einkommen?→ alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die dem Leistungsberechtigten und / oderden Mitgliedern der Bedarfs- bzw. Haushaltsgemeinschaft im BewilligungszeitraumzufließenBeispiele:• Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (Lohn, Gehalt)• Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit• Renten, Pensionen• Lohnersatzleistungen wie Krankengeld und Arbeitslosengeld I• Unterhaltsansprüche• Elterngeld• Ausbildungsleistungen• Zinsen aus Sparguthaben und Kapitalerträge

Der Zeitpunkt, wann die Einnahmen zufließen, ist also entscheidend für die Abgrenzung zumBegriff Vermögen:Grundsätzlich ist alles Einkommen, „was jemand nach der Antragstellung beimGrundsicherungsträger wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor derAntragstellung beim Träger der Grundsicherung bereits hatte“, so zitiert aus derEntscheidung des BSG vom 30. Juli 2008, B 14/7b AS 12/07 R, Randziffer 20.193Es gibt Einkommen, das• gar nicht,• vollständig oder• nur zum Teilberücksichtigt wird.14.2 NICHT ZU BERÜCKSICHTIGENDES EINKOMMENNicht alle Einkommensarten, die unter den Einkommensbegriff fallen, sindberücksichtigungsfähig.Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind:• Leistungen nach dem SGB II (dient nur der Klarstellung) - § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II• Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, dieeine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen - § 11a Abs. 1 Nr. 2 SGB IIDas BVG ist das „Gesetz über die Versorgung des Krieges“ in der Erstfassung von1960.• Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden anLeben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe dervergleichbaren Grundrente nach dem BVG - § 11a Abs. 1 Nr. 3 SGB IIGrundrenten, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, sind zumBeispiel Renten für:o Wehrdienstopfer - §§ 80 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG),o Zivildienstopfer - § 50 des Zivildienstgesetzes (ZDG),o Opfer von Gewalttaten - das Opferentschädigungsgesetz (OEG),o Impfgeschädigte - § 60 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)• Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach §253 Abs. 2 BGB geleistet werden - § 11a Abs. 2 SGB IIDamit ist Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheitoder der sexuellen Selbstbestimmung gemeint.

• Leistungen, soweit sie nach spezialgesetzlicher Regelung nicht als Einkommen zuberücksichtigen sind, z.B.o Leistungen der Stiftung „Mutter und Kind“,o Leistungen der Stiftung „Behindertes Kind“,o Pflegegeld nach dem SGB XI (§ 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI),o Leistungen nach dem HIV-Hilfe-Gesetz,o Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b Abs. 2 BAföG,o Stipendium nach dem Stipendienprogrammgesetz bis zu 300 Euro (§ 5 Abs. 3Satz 1 StipG)• Zweckbestimmte Einnahmen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften - § 11a Abs. 3Satz 1 SGB IIZu den zweckbestimmten Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungennach dem SGB II dienen, gehören u.a.o die Arbeitnehmersparzulage - § 13 Abs. 3 Fünftes Vermögensbildungsgesetzo das Ausbildungsgeld nach § 125 SGB III für Teilnehmer an Maßnahmen imEingangsbereich und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderteMenschen,o das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX,o die Elternrente nach § 49 BVG,o Blindengeld nach den Landesblindengesetzen,o SGB XII-Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen (§§ 47 bis 74 SGB XII)Sonderregelung zum Pflegegeld nach dem SGB VIII - § 11a Abs. 3 Satz 2 SGB II und.Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand22.07.2013, Rn. 11.97 ff.o Das Pflegegeld bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und bei Tagespflege (§ 23 SGB VIII)setzt sich aus Pflegegeld (Aufwendungsersatz) und einem Erziehungsbeitrag(Anerkennungsbetrag für den erzieherischen Einsatz) zusammen.o Der Aufwendungsersatz stellt kein Einkommen der Pflegeperson dar.o Der Teil des Pflegegeldes für den erzieherischen Aufwand wird- für das erste und zweite Pflegekind nicht,- für das dritte Pflegekind zu 75 %,- für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe angerechnet.Anm.:Wenn Pflegeeltern für das Pflegekind / die Pflegekinder Kindergeld erhalten, wirdeso für das erste Pflegekind der Pflegefamilie in Höhe der Hälfte, wenn esgleichzeitig das älteste Kind in der Pflegefamilie ist undo ansonsten bzw. für weitere Pflegekinder in Höhe eines Viertelsauf das Pflegegeld angerechnet. Eine Anrechnung des Kindergeldes ist daher nurfür den Teil vorzunehmen, der bei der Bewilligung des Pflegegeldes noch nichtberücksichtigt wurde – im ersten Fall also 92 Euro, im zweiten Fall für das 2.Pflegekind 138 Euro, für das 3. Pflegekind 144 Euro.194

195• Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, soweit sie die Lage des Empfängers nichtso günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nichtgerechtfertigt wären - § 11a Abs. 4 SGB II• Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung, soweit ihreBerücksichtigung bei den Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lagedes Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach demSGB II nicht gerechtfertigt wären - § 11a Abs. 5 SGB IIHierzu gehören zum Beispiel nach Rn. 11.108 und 11.110a der Fachlichen Hinweiseder Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013,o Gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage,o Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln,o Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen (insbes. in derVorweihnachtszeit),o Begrüßungsgelder für Neugeborene,o Zuwendungen aus den Fonds Heimerziehung West oder Ost zum Ausgleichvon Folgeschäden aus einer Heimunterbringung in den Jahren 1949 – 1975 /90,o Allgemein übliche Zuwendungen von Verwandten an minderjährige Kinder(z.B. kleinere monatliche Taschengelder der Oma, Geld- oder Sachgeschenkezu Weihnachten oder zum Geburtstag). Die Entscheidung hat insbesondereden Anlass, die Höhe und den Zweck der Zuwendung zu berücksichtigen.Wenn die Oma z.B. zum 18. Geburtstag ihrem Enkel einen Führerschein mit2.000 Euro finanziert, kann dieses Geld nicht auf den Lebensunterhaltangerechnet werden, da es zweckgerichtet erbracht wird.Die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V)* bestimmt in § 1, welche weitereEinnahmen darüber hinaus nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind; dazu gehören:* Alg II-V = Verordnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beimArbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) vom 17.12.2007, BGBl. I S.2942 ff., zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21.03.2013, BGBl. I S. 556• Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen –Abs. 1 Nr. 1,• Leistungen, die ausdrücklich für die bei der Leistung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §28 Abs. 6 SGB II zu berücksichtigenden ersparten häuslichen Verbrauchsausgabenerbracht werden, bis zur Höhe des Betrages nach § 5a Nr. 3 Alg II-V (betrifft dieErsparnis bei Inanspruchnahme der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an Kitas /Schulen),• nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflegeund der hauswirtschaftlichen Versorgung – Abs. 1 Nr. 4,• bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag – Abs. 1Nr. 5,

196• die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe an ehemaligeArbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften und bei den alliierten Streitkräftenin Berlin nach den entsprechenden Gesetzen – Abs. 1 Nr. 6,• die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendetwird – Abs. 1 Nr. 7,• Kindergeld für Kinder des Leistungsberechtigten, soweit es nachweislich an das nichtim Haushalt des Leistungsberechtigten lebende Kind weiter geleitet wird – Abs. 1 Nr.8,• bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlichnicht übersteigen – Abs. 1 Nr. 9.• Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, BAB), soweit sie für Fahrkosten zurAusbildung oder für Ausbildungsmaterialien verwendet werden; ist bereitsmindestens ein Betrag nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II von der Ausbildungsvergütungabsetzbar, gilt dies nur für den darüber hinausgehenden über die 100 Euro – Abs. 1Nr. 10,• Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2,3 und 4 Nummer 4 der Alg II-V genanntenEinkommensarten, also aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus selbständiger Arbeit,Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft oder aus Wehr-, Ersatz- undFreiwilligendienstverhältnissen, bereitgestellt wird – Abs. 1 Nr. 11.o Nach Einführung des SGB II rechneten viele Leistungsträger diese Verpflegung alsEinkommen an. In der zu der Zeit gültigen Fassung der Alg II-V gab es keinenVerweis dazu. Am 18.06.2008 hat das Bundessozialgericht zu dieser altenGesetzeslage zwei Entscheidungen getroffen – B 14 AS 46/07 R zur häuslichenVerpflegung und B 14 AS 22/07 R zur Krankenhausverpflegung – in denen es dieAnrechnung als rechtswidrig bezeichnete. Mit der Änderung der Alg II-V vom17.12.2007 hatte der Verordnungsgeber aber inzwischen bestimmt, dass dieVerpflegung anzurechnen sei, wenn sie eine sogenannte Bagatellgrenzeüberschritt. In seinen o.g. Urteilen hatte das BSG zwar zur alten Rechtslageentschieden, aber erhebliche Zweifel an der neuen geäußert. Der Punkt 11 wurdemit der Änderung der Alg II-V vom 18.12.2008 aufgenommen. Das heißt also nun:Verpflegung, die während eines Krankenhausaufenthalts (oder einer JVA) bzw.im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft zur Verfügung gestellt wird, ist nicht alsEinkommen anzurechnen, so jetzt auch die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn.11.81.• Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmationoder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den

in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a des SGB II genannten Betrag nicht überschreiten (3.100Euro) – Abs. 1 Nr. 12,• vom Taschengeld nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder § 2Nr. 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, das ein Teilnehmer erhält, ein Betrag inHöhe von 200 Euro – Abs. 7.• Sonderregelung für Ferienarbeit von Schülern - § 1 Abs. 4 Alg II-VEinnahmen von Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Erwerbstätigkeiten in den Ferien fürhöchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausüben, bleiben anrechnungsfrei, wenn sieeinen Betrag von 1.200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. Die Regelung giltnicht für Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten (Satz 3).14.3 ZU BERÜCKSICHTIGENDES EINKOMMEN14.3.1 Einkommen aus nichtselbständiger ArbeitBei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit ist von denBruttoeinnahmen auszugehen - § 2 Abs. 1 Alg II-V.Laufende EinnahmenEinnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (sog. Zuflusstheorie).Hierzu zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund vonkurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden - § 11 Abs. 2 SGB II. Es spielt alsokeine Rolle, für welchen Zeitraum das Geld ist. Wird zum Beispiel Gehalt für den Monat Maiam 15. Juni gezahlt, wird es für den Monat Juni angerechnet.Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese inunterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatlichesDurchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. Dieses ergibt sich aus der Teilung desGesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate imBewilligungszeitraum - § 2 Abs. 3 Alg II-V.• Da die genaue monatliche Höhe der Einnahmen in diesen Fällen bei der Entscheidungmeist nicht bekannt ist, soll der Leistungsträger zunächst vorläufig entscheiden (§ 40Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III). Für die Berechnung wird also auf ein zuerwartendes Einkommen abgestellt. Nach Ende des Bewilligungszeitraums erfolgt indiesen Fällen eine Nachberechnung und abschließende Entscheidung. Lag dastatsächlich erzielte Einkommen niedriger, erhält der Leistungsberechtigte eineNachzahlung, lag es höher, muss er einen Teil der Leistungen erstatten.• Bagatellgrenze bei endgültiger Berechnung: Wenn das tatsächliche monatlicheDurchschnittseinkommen das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigtemonatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt, verbleibtes bei dem als vorläufiges Einkommen angerechneten Betrag - § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V.197

198Einmalige Einnahmen - § 11 Abs. 3 SGB II• sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.• Abweichend davon ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der aufden Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat desZuflusses bereits erbracht worden sind.• Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist dieeinmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilenund monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Diese Regelung istentsprechend anzuwenden bei laufenden Einnahmen, die in größeren alsmonatlichen Zeitabständen - wie z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld.Der nicht verbrauchte Anteil der einmaligen Einnahme ist danach im Rahmen derVermögensprüfung zu berücksichtigen.Die Aufteilung auf sechs Monate erfolgt auch dann, wenn die Leistungsberechtigungabsehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet, so die Fachliche Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.14.Nach Auffassung des Bundessozialgerichts wird der Verteilzeitraum weder durch dasEnde eines Bewilligungsabschnitts noch durch eine kurzzeitige Unterbrechung desLeistungsbezugs begrenzt. So das BSG vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 R, Rz. 11:„Der so genannte Verteilzeitraum wird weder durch den Ablauf einesBewilligungszeitraums, noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. DerVerteilzeitraum wird vielmehr nur dann unterbrochen, wenn für mindestens einenMonat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme -entfällt.“Bereitgestellte Vollverpflegung durch den Arbeitgeber - § 2 Abs. 5 Alg II-V• ist pauschal in Höhe von täglich 1% des nach § 20 maßgebenden monatlichenRegelbedarfs als Einkommen zu berücksichtigen.• Bei Teilverpflegung gelten folgende Werte:für das Frühstück ein Anteil von 20% undfür das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40%der sich nach dem Vorstehendem ergebenen Werte.• Für die Berücksichtigung als Einkommen ist die Bereitstellung der Verpflegungausreichend, es kommt nicht darauf an, ob die bereitgestellte Verpflegung auchtatsächlich in Anspruch genommen wird, vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.21.

199Sonstige Sachbezüge,die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sind mit dem um übliche Preisnachlässegeminderten üblichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Ist die Einnahme in Geldeswertauch Teil des Regelbedarfs nach § 20 SGB II, ist höchstens der Betrag zu berücksichtigen, derfür diesen Teil im maßgebenden Regelbedarf enthalten ist - § 2 Abs. 6 Alg II-V.Beispiel, vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II,Stand 22.07.2013, Rn. 11.22:Ein Beschäftigter erhält von seinem Arbeitgeber jeweils zum Monatsersten ein Monatsticketfür Öffentlichen Nahverkehr. Der Wert des Tickets ist als Einkommen zu berücksichtigen.Strom (Haushaltsenergie)Für Strom, der in einer Haushaltsgemeinschaft kostenfrei zur Verfügung gestellt und für dender Geldeswert nicht feststellbar ist, erfolgt grundsätzlich keine Berücksichtigung, so dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand22.07.2013, Rn. 11.23.Das Einkommen kann nach Anhörung des Beziehers geschätzt werden, wenna) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einmalig oder für kurze Zeit zuerbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oderb) die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung fürArbeitssuchende keinen Aufschub duldet- § 2 Abs. 7 Alg II-V.Bei der Frage der Schätzung handelt es sich also um eine Ermessensentscheidung, die derPraxis Spielraum lässt, beispielsweise auf der Grundlage von § 40 Abs. 2 Nr. 1 eine vorläufigeEntscheidung zu treffen und nach erfolgter Einkommensfeststellung abzurechnen.14.3.2 Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft- § 3 Alg II-VAus der Praxis:Die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist äußerst kompliziert, an dieserStelle können nur die wichtigsten grundlegenden Regeln vorgestellt werden. Häufig müssendie Gerichte entscheiden, was im Einzelfall Einkommen und notwendige Ausgaben sind.• Bei der Berechnung dieses Einkommens ist von den Betriebseinnahmen auszugehen.Diese sind alle erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlichzufließen. Wird eine entsprechende Erwerbstätigkeit nur während eines Teils des

Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zuberechnen.In der Praxis muss jeder Leistungsberechtigte für jeden Bewilligungsabschnitt imVoraus eine Prognose über das erwartete monatliche Einkommen abgeben. NachEnde des Bewilligungsabschnittes müssen dann die tatsächlichen Einkommennachgewiesen werden.• Von den Betriebseinnahmen sind die im Bewilligungszeitraum (i.d.R.sechsmonatigen) tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme dernach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerliche Vorschriftenabzusetzen.• Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs gilt (§ 3 Abs. 7 Alg II-V):200Die Kosten für ein Betriebs–Kraftfahrzeug (Versicherung, Steuer, Betriebsstoffe) sindin tatsächlicher Höhe als Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten mit diesemFahrzeug sind die Ausgaben um 0,10 Euro je gefahrenen Kilometer zu vermindern.Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn der betrieblicheNutzungsanteil bei mindestens 50% liegt. Dabei sind die Fahrten von der Wohnungzur Betriebsstätte und zurück dem privaten Anteil zuzuordnen, so die FachlichenHinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand22.07.2013, Rn. 11.31.Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgabenkeine Betriebsausgaben. Für jeden gefahrenen Kilometer können aber bei Benutzungeines privaten Kraftfahrzeugs für ausschließlich betriebliche Fahrten 0,10 Euroabgesetzt werden. Bei entsprechendem Nachweis können höhere Kosten abgesetztwerden.• Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oderteilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen währenddes Bezuges von Leistungen der Grundsicherung entsprechen.Beispiel, vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II,Stand 22.07.2013, Rn. 11.33:Ein Selbständiger benötigt einen PC lediglich für das Schreiben einfacher Angebote undRechnungen. Ein einfaches Modell ist dafür ausreichend, ein Hochleistungscomputer würdenicht mit seinem vollen Preis abgesetzt werden können.Aber:Ist der PC zu einem Zeitpunkt erworben worden, zu dem mit dem Eintritt derHilfebedürftigkeit nicht zu rechnen war, sind unvermeidbare Ratenzahlungen für den PCabzusetzen.

• Ist anzunehmen, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nichtden tatsächlichen Einnahmen entspricht, können die nachgewiesenen Einnahmen beider Berechnung angemessen erhöht werden.• Das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen darf nicht in einemauffälligen Missverhältnis stehen, andernfalls können die Ausgaben bei derBerechnung nicht abgesetzt werden.• Für das monatlich zu berücksichtigende Einkommen ist das Gesamteinkommen imBewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate zu teilen. Wird eineErwerbstätigkeit nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, gilt alsmonatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der Monate,in denen die Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, entspricht. Von dem Einkommen sinddie Beträge nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzen.• Ist auf Grund der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommensangezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens auch Einkommen ausselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft einbezogenwerden, das der Leistungsberechtigte innerhalb von 6 Monaten vor wiederholterAntragstellung erzielt hat, wenn er darauf hingewiesen worden ist - § 3 Abs. 5 der AlgII-V. Diese Regelung betrifft vor allem Personen, die sog. saisonale Tätigkeiten, z.B.Eisverkäufer, Strandkorbverleiher, ausüben.• Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 2Nr. 1 SGB II vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen imBewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenndas tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten nachEnde des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.14.3.3 Einkommen in sonstigen Fällen - § 4 Alg II-VAllgemeinesFür die Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen gelten die Hinweise zur Berechnungdes Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Alg II-V) entsprechend.Hierzu gehören• Einkommen aus Sozialleistungen (z.B. Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld,Arbeitslosengeld nach dem SGB III, „Meister-BAföG“)• Einkommen aus Vermietung und Verpachtung• Einkommen aus Kapitalvermögen• Einkommen aus Wehr-, Ersatz- und Freiwilligendienstverhältnissen• Sonstiges Einkommen, z.B. Bezüge von Gefangenen, Einkommensteuererstattung)201

202Besonderheiten bei einigen Einkommen aus SozialleistungenAnmerkung: Bei den folgenden Beispielen wird bereits mehrmals dieVersicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V in Höhe von 30 Euro erwähnt,Genaueres hierzu siehe unter 14.4.Zum KindergeldKindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder ist dem Kind als Einkommenzuzuordnen, soweit es für die Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird, mit Ausdarfeder Bedarfe nach § 28 SGB II - § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II. Wird der Bedarf des Kindes z.B. durchUnterhaltsleistungen und / oder weiterem eigenen Einkommen ganz oder teilweise gedeckt,ist der die Bedarfsdeckung übersteigende Teil des Kindergeldes dem Kindergeldberechtigtenals Einkommen zuzuordnen.Beispiel:Frau A. lebt mit ihrer 8-jährigen Tochter Sandra zusammen. Sie haben eine Wohnung, für diemonatlich 420 Euro Warmmiete anfallen – mit zentraler Warmwasserversorgung. Sandraerhält von ihrem Vater monatlich 350 Euro Unterhalt, daneben werden von derFamilienkasse 184 Euro an Kindergeld gezahlt. Sandras Bedarf beträgt als Regelleistung 261Euro plus die Hälfte der Warmmiete, also 210 Euro, gesamt also 471 Euro. Sie benötigt damitneben dem Unterhalt 121 Euro von dem Kindergeld zur Deckung ihres Bedarfs. EinenAnspruch auf ergänzende SGB II-Leistungen hat sie damit nicht. Von dem Kindergeld werdenvon Sandra also 63 Euro nicht benötigt. Diese 63 Euro werden der Mutter als Einkommenzugeordnet. Sollten diese 63 Euro das einzige Einkommen der Mutter darstellen, würde vonihnen noch die Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V in Höhe von 30 Euroabgezogen werden, so dass in diesem Fall 33 Euro angerechnet werden würden.→ Kindergeld für Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, ist grundsätzlich alsEinkommen dem Kindergeldberechtigten zuzuordnen.Aber:Diese Regelung gilt nicht, wenn das Kindergeld nachweislich an ein nicht im Haushaltlebendes Kind weitergeleitet wird - § 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V. Liegt bei diesem KindHilfebedürftigkeit vor, ist es dem Kind als Einkommen zuzuordnen. Der Nachweis kann ineinfachster Form, z. B. durch Überweisungsbeleg, Kopie eines Dauerauftrages, Erklärungdes Kindes, Abzweigung durch Familienkasse, erbracht werden, so auch die FachlichenHinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013,Rn. 11.53.

203Zum UnterhaltsvorschussWenn ein Kind vor Vollendung des 12. Lebensjahres einen Anspruch auf Unterhalt hat, dervon dem Unterhaltsverpflichteten nicht oder nur teilweise erfüllt wird, kann es Anspruch aufeinen Unterhaltsvorschuss haben. Zuständig dafür ist die Unterhaltsvorschusskasse deszuständigen Jugendamtes. Der Unterhaltsvorschuss mindert als Einkommen ausschließlichden Bedarf des Kindes!Zum „Meister-BAföG“:Diese Leistung wird nach den Vorschriften des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) gezahlt.Es setzt sich aus einem Maßnahme- und einem Unterhaltsbetrag sowie unter Umständen fürAlleinerziehende aus einem Zuschuss zu den notwendigen Kosten der Kinderbetreuungzusammen. Auf die Leistungen nach dem SGB II ist nur der Unterhaltsbetrag - aberausschließlich auf den Bedarf des Auszubildenden! – anzurechnen. Dabei ist unerheblich,dass ein Teil des Unterhaltsbetrags als Darlehen geleistet wird.Zum ElterngeldNach § 10 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BEEGAber:• ist Elterngeld bis zur Höhe von monatlich 300 Euro pro Kind anrechnungsfrei (Abs. 1).• Wird Elterngeld aufgrund der Verlängerungsoption (§ 6 Satz 2 BEEG) für die doppelteZeit in halber Höhe bezogen, bleiben 150 Euro pro Kind monatlich anrechnungsfrei(Abs. 3).Zum 01.01.2011 wurde mit § 10 Abs. 5 BEEG eine Sonderregelung für die Leistungen nachdem SGB II, SGB XII und § 6a BKGG (betrifft den Kinderzuschlag) eingeführt. Danach bleibtdas Einkommen aus Elterngeld in den oben genannten Höhen nur noch dannunberücksichtigt, wenn es sich aus dem durchschnittlich erzielten Einkommen vor derGeburt errechnet. Dies soll im Folgenden an Beispielen erklärt werden:Wenn sich das Elterngeld vollständig aus vorhergehender Erwerbstätigkeit berechnet► wird es bis zur Höhe von 300 Euro nicht angerechnet (wer das Elterngeld auf 2 Jahrestreckt - bis zu 150 Euro) und► von der verbleibenden anzurechnenden Summe wird die 30 Euro-Versicherungspauschaleabgezogen, ggf. auch hier noch weitere Beträge wie KFZ-Haftpflichtversicherung oder derBetrag für die Riester-RenteBeispiel:Frau G. hat vor der Geburt ihres Kindes gearbeitet und erhält nun ein daraus berechnetesElterngeld in monatlicher Höhe von 670 Euro.

Sie erhält dann den maximalen Elterngeldfreibetrag von 300 Euro. Von den verbliebenen 370Euro wird die Versicherungspauschale - 30 Euro - abgezogen. Von dem Elterngeld von FrauG. werden also nur 340 Euro angerechnet.204Wenn sich das Elterngeld nur zum Teil aus vorhergehender Erwerbstätigkeit berechnet undauf den Mindestbetrag von 300 Euro aufgestockt wird► wird der aus dem Erwerbseinkommen errechnete Teil des Elterngeldes nicht angerechnetund► vom anzurechnenden Aufstockungsbetrag wird die 30 Euro-Versicherungspauschaleabgezogen, ggf. auch hier noch weitere Beträge wie KFZ-Haftpflichtversicherung oder derBetrag für die Riester-Rente.Beispiel:Frau S. hatte vor der Geburt ihres Kindes einen Minijob und erhielt dafür 160 Euromonatlich. In diesem Fall erhält sie 160 Euro Elterngeld aus dem Minijob berechnet und - dadas Elterngeld mindestens 300 Euro beträgt - 140 Euro aufstockend.Die 160 Euro werden nicht angerechnet, von dem aufgestockten Betrag von 140 Euro wirddie Versicherungspauschale - 30 Euro - abgezogen. Von dem Elterngeld von Frau G.(insgesamt 300 Euro) werden also nur 110 Euro angerechnet.Wenn das Elterngeld ohne vorherige Erwerbstätigkeit gezahlt wird - also der Mindestbetragvon 300 Euro► wird die 30 Euro-Versicherungspauschale abgezogen, ggf. auch hier noch weitere Beträgewie KFZ-Haftpflichtversicherung oder der Betrag für die Riester-Rente. Es werden also imAllgemeinen 270 Euro angerechnet.Ergänzende Anmerkung:• Der Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 BEEG ist nicht anrechnungsfrei.Zum BetreuungsgeldDas Betreuungsgeld, das zum 01.08.2013 eingeführt wurde, ist wie das Elterngeld auch imBEEG geregelt. Auch hier gilt nach § 10 Abs. 1 BEEG, dass es bei anderen Sozialleistungen biszu einer Höhe von monatlich 300 Euro anrechnungsfrei bleibt, für Leistungsempfänger vonLeistungen nach dem SGB II, SGB XII oder § 6a BKGG aber nach § 10 Abs. 5 BEEG vollangerechnet wird.

20514.4 DIE EINKOMMENSBEREINIGUNG14.4.1 Vom Einkommen abzusetzende BeträgeNicht das gesamte zu berücksichtigende Einkommen wird angerechnet. Vom Einkommenabzusetzende Beträge nach § 11b SGB II sind:Nach Nr. 1: Auf das Einkommen entrichtete Steuern ,• Lohn- / Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer,Kapitalertragssteuer• Aber nicht: sog. Verkehrssteuern, z.B. MehrwertsteuerNach Nr. 2: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zurArbeitsförderung,• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund der gesetzlichenVersicherungspflicht (§ 4 SGB I): Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung, Beiträge zurArbeitsförderung, Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte• die von versicherungspflichtigen Selbständigen im Rahmen der Sozialversicherunggezahlten Pflichtbeiträge für die Handwerker- und Unfallversicherung• Pflichtbeiträge nach § 20 Abs. 3 SGB XI (Pflegeversicherung) von freiwilligKrankenversichertenNach Nr. 3: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit diese Beiträgegesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind,Dazu gehören Beiträgea) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, diein der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichenRentenversicherung befreit sind,soweit die Beiträge nicht nach § 26 SGB II bezuschusst werden.• Gesetzlich vorgeschrieben sind zum Beispiel:o die Kfz-Haftpflichtversicherung. Da das SGB II jedem erwerbsfähigenHilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kraftfahrzeugzubilligt – siehe § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II, im Wert von bis zu 7.500 Euro (BSG, Entscheidung vom 06.09.2007 – B 14/7b AS 66/06 R) – muss dieseVersicherung absetzbar sein – so auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.132.o Berufshaftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für bestimmteBerufsgruppen, z. B. Rechtsanwälte und Notare.• Nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber als dem Grunde nach angemessen werdenangesehen zum Beispiel eine private Familienhaftpflichtversicherung, eineHausratversicherung oder auch eine Sterbegeldversicherung bei älteren Menschen.

Allerdings bleibt kaum ein Spielraum für die Prüfung der Angemessenheit. Denn § 6Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V begrenzt die Höhe der absetzbaren Beiträge auf monatlich 30Euro vom Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter, die pauschal abgesetztwerden (sogenannte Versicherungspauschale). Das BSG hat die Pauschalisierung alsermächtigungskonform bestätigt ( z. B. BSG, Entscheidung vom 16.08.2008 – B 14AS 55/07 R). Die 30 Euro sind pauschal unabhängig vom tatsächlichen Abschluss einerVersicherung abzusetzen, vgl. auch Geiger in LPK SGB II, 5. Aufl. zu § 11b, Rn. 6206Achtung!Da die Pauschale für angemessene private Versicherungen also vom Einkommeneines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft monatlich abgesetztwerden kann, kann diese Pauschale also auch vom Kindergeld der 18- bis 24-jährigenKinder abgesetzt werden, zur Zuordnung des Kindergeldes vgl. unter 14.3.3.Vom Einkommen minderjähriger Kinder ist diese Pauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AlgII-V nur absetzbar, wenn diese tatsächlich eine entsprechende Versicherungabgeschlossen haben, unabhängig von deren Höhe.Nicht unter die vorgenannte Pauschale fallen die Beiträge für die weiter oben untera) und b) genannten Versicherungen, die die Gesundheits- und Altersvorsorge derMitglieder der Bedarfsgemeinschaft sichern, die nicht der gesetzlichenKrankenversicherungspflicht unterliegen und die von der gesetzlichenRentenversicherung befreit sind. Diese Beiträge können in nachgewiesener Höheabgesetzt werden.Nach Nr. 4: geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG, soweit sie den Mindesteigenbetragnach § 86 EStG nicht übersteigen,• Es handelt sich um die nach dem EStG geförderten Beiträge zu einemAltersvorsorgevertrag der sog. Riester-Rente. Der Mindesteigenbetrag betrug 20052%, höchstens aber 1.050 Euro, ab 2006 3%, höchstens aber 1.575 Euro und ab demJahr 2008 jährlich 4%, höchstens aber 2.100 Euro der Summe der imvorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne desSGB VI, davon sind folgende Beträge, um die sich der zu leistende Eigenanteilverringert, abzuziehen, vgl. die Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zuden §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.139:JahrGrundzulage Zulage je Kind2005ab 2006ab 2008(jährlich)76 €114 €154 €(jährlich)92 €138 €185 €300 €für ab 01.01.2008geborene Kinder

207Nach Nr. 5: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,steuerrechtlich die Werbungskosten, z. B.• Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften• KinderbetreuungskostenAnm.: Gebühren und Beiträge zu Kindertagesstätten sind jedoch vorrangig imRahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII zu übernehmen(§ 90 Abs. 3 SGB VIII).• Aufwendungen für Berufskleidung, Arbeitsmittel• Fahrtkosten, Reisekosten• Bewerbungskosten, Fachliteratur, Fortbildung• Kosten einer notwendigen doppelten Haushaltsführung.• Mehraufwendungen für Verpflegung, die während einer auswärtigenErwerbstätigkeit auftreten können, können unabhängig vom Steuerrecht bei einerAbwesenheitsdauer von mehr als 12 Stunden abgezogen werden. Je Kalendertagkann hierfür eine Pauschale von 6 Euro vom Einkommen abgesetzt werden: - § 6 Abs.3 der Alg II-VNach § 6 Abs. 1 Nr. 3a) Alg II-V sind vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeitfür die Aufwendungen monatlich pauschal 15,33 Euro abzusetzen, soweit nicht höhereAusgaben nachgewiesen werden. Bei selbständiger Tätigkeit erfolgt der Abzug bereits imRahmen der Berechnung des Einkommens.Zusätzlich sind bei allen Formen der Erwerbstätigkeit als Wegstreckenentschädigung beiBenutzung eines Kraftfahrzeuges für Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstättezur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer derkürzesten Straßenverbindung abzusetzen - § 6 Abs. 1 Nr. 3b) Alg II-V.Beispiel:Bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 12 Kilometern und einer5-Tagewoche, bei der nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zuden §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.153, 19 Arbeitstage zugrunde zulegen sind, ergibt sich so ein Betrag von 45,60 Euro.Aber: Begrenzung der Wegstreckenentschädigung:Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrages im Vergleich zu den bei Benutzung eineszumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessenhoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen. - § 6 Abs. 2 Alg II-VBeispiel:Frau K. wohnt in Berlin-Hohenschönhausen und fährt jeden Tag nach Berlin-Spandau zurArbeit. Die Fahrstrecke zur Arbeitsstelle beträgt ca. 25 km. Bei Anwendung der

Pauschalregelung würden sich also 25 (km) x 19 (Tage) x 0,20 (Euro) = 95 Euro zuberücksichtigende Fahrtkosten ergeben.Wenn die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist, was in denmeisten Fällen der Fall ist, würde nur der für das Sozialticket in Berlin anfallendeBetrag von 36 Euro anerkannt werden.208Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind aber in jedem Fall die tatsächlichennotwendigen nachgewiesenen Kosten in Abzug zu bringen.Nach Nr. 6: für Erwerbsfähige ist ferner ein so genannter Erwerbstätigenfreibetrag nach§ 11b Abs. 3 SGB II abzusetzen,Genaueres zum Erwerbstätigenfreibetrag siehe weiter unten unter 14.4.2Nach Nr. 7: Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu demin einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundetenUnterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,Nach Nr. 8: bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem ViertenAbschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 71 oder 108des SGB III bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung fürmindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften derAusbildungsförderung berücksichtigte Betrag.Beispiel:Ergibt sich aus dem BAföG-Bescheid für das studierende Kind, dass auf seinen Bedarf ausdem Einkommen seines Vaters 210 Euro angerechnet werden, ist dieser Betrag bei derBereinigung des Einkommens des Vaters abzusetzen.Generelle Pauschalisierung zu den Positionen 3. bis 5. bei Erwerbstätigkeit( so genannterGrundfreibetrag):„Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträgenach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen.Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder dererwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr.3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.“ - § 11b Abs. 2 Sätze 2, 3 SGB II.• Das bedeutet, dass bis zu einem Einkommen von 400 Euro immer pauschal (nur) 100Euro abgesetzt werden können, unabhängig davon, ob Beträge oder Pauschalen nachNr. 3 bis 5 konkret geltend gemacht werden können und falls ja, wie hoch diese imEinzelfall sind.

• Dasselbe gilt auch, wenn das Einkommen – es geht immer um das Bruttoeinkommen– den Betrag von 400 Euro übersteigt. Wenn aber in diesem Fall der erwerbsfähigeLeistungsberechtigte nachweisen kann, dass die Summe der Beträge nach Nr. 3 bis 5den Betrag von 100 Euro übersteigt, ist dieser höhere Betrag abzusetzen!Beispiel:Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 20 km an 19Arbeitstagen im Monat – öffentliche Verkehrsmittel sind nicht vorhanden oder nichtzumutbar - dazu existiert eine Hausratversicherung und eine privateHaftpflichtversicherung.→ Die Entfernungspauschale beträgt 76 Euro (20 (km) x 19 (Tage) x 0,20 (Euro),→ die Pauschale für Versicherungen 30 Euro,→ die Werbungskostenpauschale 15,33 Euro= zusammen 121,33 Euro – also ist dieser Betrag anstelle der Pauschale von 100 Euroabsetzbar.209• Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11bSGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.167, kann auch bei Auszubildenden in einerberuflichen betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildung, derenAusbildungsvergütung unter 400 Euro monatlich liegt, auch ein 100 Euroübersteigender Betrag abgesetzt werden, wenn die Kosten für Ausbildungsmaterialund Fahrtkosten notwendig entstehen und nachgewiesen werden. Eine gesetzlicheGrundlage fehlt hierfür allerdings.• Sonderregelung zur sogenannten Übungsleiterpauschale - § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II:Erhält eine Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach §3 Einkommensteuergesetz (EStG)o Nummer 12 (als Aufwandsentschädigung gezahlte Bezüge einer Bundes- oderLandeskasse),o Nummer 26 (Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter,Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichenTätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder dernebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienstoder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts)o Nummer 26a (Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oderAuftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Förderunggemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke) odero Nummer 26b (Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB –Aufsatzentschädigung für Vormünder)steuerfrei sind, erhöht sich der abzusetzende Pauschalbetrag von 100 Euro auf bis zu200 Euro. Höhere Aufwendungen können bei Nachweis abgesetzt werden, hier giltalso nicht die 400-Euro-Grenze.

210Ein Beispiel zur Berechnung siehe unter 14.4.3 – Berechnungsbeispiel 2.Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zu der Freibetragsregelung des § 11b Abs. 3 SGB II,bereits erwähnt vorgehend unter Nummer 6:14.4.2 Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II§ 11b Abs. 3 SGB II enthält in seiner jetzigen Fassung folgende Regelung:Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichenEinkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen.• Dieser beläuft sich für den Teil des monatlichen (Brutto)Einkommens, das 100 Euroübersteigt und nicht mehr als 1.000 Euro beträgt, auf 20% (d.h. die ersten 100 Eurofallen im Rahmen des § 11b Abs. 3 SGB II sozusagen unter den Tisch, weil sie jabereits nach § 11b Abs. 2 Satz 2/3 SGB II – der Grundfreibetrag - berücksichtigtworden sind) und• für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1.000 Euro übersteigt und nicht mehrals 1.200 Euro beträgt, auf 10%.• An Stelle des Betrages von 1.200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte,die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaftleben, oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500Euro. (Hier steht die Beschränkung auf minderjährige Kinder mit der Ausweitung derBedarfsgemeinschaft auf Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,in Widerspruch.)Damit beträgt der Höchstbetrag, der nach § 11b Abs. 3 SGB II absetzbar ist:• ohne Kind 200 Euro:20% von 900 Euro = 180 Euro plus 10% von 200 Euro = 20 Euro• mit minderjährigem Kind 230 Euro:20% von 900 Euro = 180 Euro plus 10% von 500 Euro = 50 EuroBei Erwerbstätigkeit sind also immer mindestens 100 Euro absetzbar; in diesen Sockelbetraggehen die Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II auf, es sei denn, das Einkommenist höher als 400 Euro und die Summe der Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB IIist nachweislich höher als 100 Euro (bzw. die weiter oben genannte Sonderregelung zursogenannten „Übungsleiterpauschale“ trifft zu).Ist das nicht der Fall, ist – abgesehen von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherungsowie Arbeitsförderung – ohne Kinder ein Maximalbetrag von 300 Euro absetzbar, d.h. nichtauf den Bedarf anzurechnen, mit minderjährigen Kindern ein Maximalbetrag von 330 Euro.Ist die Summe der Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II nachweislich höher als100 Euro, erhöhen sich die Maximalbeträge um den Betrag, um den diese Summe denBetrag von 100 Euro übersteigt.

211Der Erwerbstätigenfreibetrag steht nach Rn. 161 f. der Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, auch zu• während der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht aber für den anschließendenBezug von Krankengeld,• Alg I-Beziehern für Einkommen aus einer Nebentätigkeit, nicht jedoch für dasArbeitslosengeld,• Beziehern eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, jedoch nicht für dasMutterschaftsgeld,• Beziehern von Insolvenzgeld und• Beziehern von Kurzarbeitergeld.Aus der Praxis:Anfänger tun sich nach meiner Erfahrung häufig bei der Berechnung des anzurechnendenEinkommens schwer. Darum hier einige Verdeutlichungen:• Der Erwerbstätigenfreibetrag errechnet sich nach dem Bruttoeinkommen,Erwerbstätigenfreibetrag und Grundfreibetrag (im allgemeinen die 100 Euro) werdendann vom Nettoeinkommen abgezogen.• Bei mehreren Ewerbseinkommen werden diese zusammen gezählt und nicht einzelnberechnet.• Bei sogenanntem „mühelosen“ Einkommen, z.B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld,Kindergeld, Rente – hierfür wird ja keine Arbeitsleistung erbracht – kanndementsprechend der Erwerbstätigenfreibetrag nicht geltend gemacht werden. ZumAbzug können hier nur kommen die Versicherungspauschale in Höhe von monatlich 30Euro und ggf. zusätzlich die Beiträge für eine KFZ-Haftpflicht und Riesterrente.14.4.3 BerechnungsbeispieleBerechnungsbeispiel 1:Frau B. hat einen Minijob mit 400 Euro monatlich.• Zunächst bleiben 100 Euro frei (generelle Pauschalisierung zu den Positionen 3. bis5.) bei Erwerbstätigkeit = Grundfreibetrag - § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II• Dann noch einmal 20% von 300 Euro = 60 Euro (Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11bAbs. 3 Nr. 1 SGB II)→ insgesamt also 160 Euro;→ auf den Bedarf von Frau B. sind 240 Euro als bereinigtes Einkommen anzurechnen.

212Anmerkung:Wer einen Minijob ausführt, kann sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.Wenn Frau B. aber Beiträge bezahlen würde – was ich auch den meisten empfehlen würde –sind diese Beiträge auch als Pflichtbeitrag nach § 11b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II vomEinkommen abzusetzen, so auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu §§11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.130.Berechnungsbeispiel 2:Frau B. hat einen Minijob mit 400 Euro monatlich. Hinzu kommt eine Übungsleitertätigkeit,für die sie 200 Euro monatlich erhält.• Das Gesamteinkommen von Frau B. beträgt 600 Euro.• Der Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II beträgt 200 Euro.• Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1 SGB II beträgt 20% von 500Euro = 100 Euro→ insgesamt also 300 Euro;→ auf den Bedarf von Frau B. sind 300 Euro als bereinigtes Einkommen anzurechnen.Berechnungsbeispiel 3:Ein Ehepaar wohnt mit zwei kleinen Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren in Berlin. DieEhefrau ist erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig. Mit Blick auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist ihreine Erwerbstätigkeit derzeit nicht zumutbar. Der Ehemann und Vater der Kinder erzielt einEinkommen aus abhängiger Beschäftigung von 1.651 Euro brutto im Monat. Es besteheneinige private Versicherungen und der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte beträgt 20Kilometer.Die Einkommensbereinigung nach § 11b SGB II vollzieht sich wie folgt schrittweise:Das Einkommen ist nach § 11b Abs. 1 Nr. 1 bis 6 SGB II i.V.m. § 11b Abs. 3 Nr. 2 SGB II zubereinigen:• Einkommenssteuern und Solidaritätszuschlag fallen in Steuerklasse III, in der sich derEhemann befindet, bei seinem Bruttoverdienst noch nicht an. Bei einemBruttoverdienst von 1.651 Euro monatlich kommt § 11b Abs. 1 Nr. 1 SGB II also nichtzum Tragen.

• Sodann sind nach § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungund die Beiträge zur Arbeitsförderung abzuziehen. In der Praxis geschieht dies imLohnabzugsverfahren durch den Arbeitgeber, so dass die Vorlage vonVerdienstabrechnungen den entsprechenden Aufschluss gibt. In der Modellrechnungbietet es sich an, für diese Arbeitnehmeranteile eine Pauschale von 21% desBruttoverdienstes abzuziehen. Diese Sozialversicherungspauschale ist § 153 Abs. 1Nr. 1 SGB III entnommen. Es ergibt sich ein Abzugsbetrag von 346,71 Euro – damitverbleiben 1.304,29 Euro als arbeitsrechtlicher Nettobetrag.• Die Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II bleiben unter 100 Euro (30Euro für Versicherungen, 15,33 Euro als Werbungskostenpauschale und statt der76,00 Euro - für 19 Tage, vgl. die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeitzu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.153 - Entfernungspauschalenur 36 Euro für das Sozialticket entsprechend § 6 Abs. 2 Alg II-V = 81,33 Euro), so dassnach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II der Betrag von 100 Euro abzusetzen ist.• Der Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II errechnet sich wie folgt:20% von 900 Euro = 180 Europlus 10% von 500 Euro = 50 Euro (da mit Kindern, 1.500 Euro Höchstgrenze)= 230 Euro→ Insgesamt ergeben sich 330 Euro als Absetzungsbetrag vom arbeitsrechtlichen Netto;→ Das bereinigte Einkommen beträgt 1.304,29 Euro – 330 Euro = 974,29 Euro.21314.5 BERÜCKSICHTIGUNG DES EINKOMMENS ANDERER PERSONEN14.5.1 Bei Personen, zwischen denen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3SGB II besteht:• Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen undVermögen des Partners zu berücksichtigen - § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II.• Haben Eltern oder Elternteile sowie deren Partner Einkommen, ist das Einkommenzur Bedarfsdeckung ihrer noch nicht 25 Jahre alten, unverheirateten Kindereinzusetzen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II..• Mit der Einbeziehung von Partnern durch das SGB II – Fortentwicklungsgesetz ist dieGrundlage dafür geschaffen worden, dass auch das Einkommen von Stiefelternteilenoder von Partnern im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b) und c) SGB II zur Bedarfsdeckungvon noch nicht 25 Jahre alten Kindern des anderen Ehepartners oder Partnersherangezogen wird.Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 Rentschieden, dass ein Stiefkind keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II beiausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchworkfamilie

hat. Der Senat hält zwar die im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzengeäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II fürbeachtenswert, letztlich aber nicht durchgreifend. Das Bundesverfassungsgericht hatam 29.05.2013 eine Verfassungsbeschwerde zu dieser Problematik wegenUnzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen – 1 BvR 1083/09.214Ausführlich zu der Problematik des Stiefelternunterhalts siehe Exkurs im Kapitel7.1.2• Die Berücksichtigung von Einkommen von Eltern, Elternteilen sowie deren Partnernerfolgt nicht bei einem Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des6. Lebensjahres betreut.Nach der Gesetzesbegründung BT-Drucksache 15/1516, 53 dient diese Einschränkungdem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie soll sicherstellen, dass schwangere Kindernicht wegen des ansonsten üblichen Einsatzes des Elterneinkommens für die in derBedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasstwerden.• Wenn noch nicht 25 Jahre alte, unverheiratete Kinder über Einkommen verfügen, dasihren Bedarf übersteigt, findet also im Verhältnis zu bedürftigen Eltern oderElternteilen keine Einkommensberücksichtigung über § 9 Abs. 2 SGB II statt.• Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften undMitteln gedeckt, so gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis deseigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig - § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II.Ausführlich zu der Problematik der Verteilung des Einkommens innerhalb derBedarfsgemeinschaft siehe Exkurs im Kapitel 6.3 und im Beispiel unter 14.7. Unter14.7 findet sich auch ein allgemeines Schema zur Einkommensverteilung.14.5.2 Bei Personen, zwischen denen eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5SGB II besteht:• Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oderVerschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweitdies nach deren Einkommen (oder Vermögen) erwartet werden kann - § 9 Abs. 5 SGBII.• Diese Regelung betrifft:

- z.B. volljährige Kinder, die im Haushalt wohnen, das 25. Lebensjahr vollendethaben und bei denen sich ein Einkommensüberschuss ergibt, im Verhältnis zubedürftigen minderjährigen Geschwistern oder im Verhältnis zu bedürftigenEltern oder Elternteilen,- im Übrigen beim Zusammenleben mit Verwandten oder Verschwägerten, dienicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören.• Die Vermutung ist widerlegbar – davon geht auch die Gesetzesbegründung aus. Fürdie Widerlegung der Vermutung reicht im Regelfall eine Glaubhaftmachung – eineBenennung geeigneter Tatsachen - oder zweifelsfreie Versicherung aus, einGegenbeweis braucht nicht geführt werden, vgl. so auch Schoch in LPK-SGB II, 5.Aufl., zu § 9, Rn. 58.• Die Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II ist für zur Haushaltsgemeinschaft gehörende,bedürftige Schwangere sowie bedürftige Mütter und Väter, die ihr Kind bis zumErreichen des 6. Lebensjahres betreuen, ausgeschlossen – der in § 9 Abs. 3 SGB IIenthaltene Schutzgedanke muss auch für die Haushaltsgemeinschaft greifen, so auchSchoch in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 9, Rn. 51.Wie erfolgt die Anrechnung? Welcher Selbstbehalt bleibt Verwandten oderVerschwägerten? - § 1 Abs. 2 der Alg II – V• Zunächst sind die zu berücksichtigenden Einkommen um die Absetzbeträge nach §11b SGB II zu mindern.• Soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Betrages des nach § 20 Abs. 2 Satz1 SGB II maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Aufwendungen fürUnterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesenFreibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten, sind sie in derRegel nicht als Einkommen zu berücksichtigen.215Berechnungsbeispiel:Frau A. ist alleinerziehend und wohnt mit ihren Kindern im Alter von 3 und 5 Jahren in Berlin.Im gleichen Haushalt lebt auch die Mutter von Frau A, die Großmutter der Kinder. Dieangemessene Miete einschließlich der Heizkosten beträgt 520 Euro. Frau A ist für sich unddie Kinder auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen.Die Großmutter G. verfügt über ein im Sinne des § 11b Abs. 1 SGB II bereinigtes Einkommenvon 1.180 Euro.• Der Selbstbehalt für die Großmutter errechnet sich wie folgt:→ doppelter Satz des nach § 20 Abs. 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs:2 x 391 Euro = 782 Euro +→ anteilige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung:1/4 von 520 Euro Warmmiete = 130 Euro =

216→ Freibetrag: 912 Euro→ übersteigende bereinigten Einnahmen:1.180 Euro – 912 Euro = 268 Euro,→ davon 50 % = 134 Euro• Die gesetzliche Vermutung lautet, dass die Großmutter also in Höhe von 134 Eurozum Unterhalt für ihre Tochter und ihre Enkelkinder beiträgt. Es sei denn, sieentkräftet die gesetzliche Vermutung.Achtung!Aufgrund individueller Besonderheiten kommt auch eine abweichende Berechnung inBetracht, die zu einem höheren Selbstbehalt führen kann. Als besondere Belastungen, dievom Einkommen abgezogen werden können, können z.B. gelten, vgl. Fachliche Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II, Stand 21.01.2013, Rn. 9.32:• Unterhaltszahlungen an Unterhaltsberechtigte außerhalb der Haushaltsgemeinschaft• Beiträge zu Versicherungen (Hundehaftpflicht, Rechtsschutzversicherung, etc.)• Kosten für die eigene Fort- und Weiterbildung,• Sonderbedarfe, beispielsweise für orthopädische Hilfen in der Höhe, wie sie beim Bezugvon Leistungen nach dem SGB II übernommen würden,• Zinsen und Tilgungsbeiträge aus Schuldverpflichtungen,• Bedarfe für Bildung und Teilhabe entsprechend § 28 SGB II.14.6 BESONDERHEITEN BEI DER EINKOMMENSBERÜCKSICHTIGUNG VON KINDERNEs gilt der Grundsatz, dass das Einkommen bei der Person zu berücksichtigen ist, die dasEinkommen erzielt, die also Anspruch auf die jeweilige Leistung hat, und auf deren Bedarfanzurechnen ist.Bei Leistungen im Zusammenhang mit Kindern ist zu unterscheiden zwischen:• originärem Einkommen der Kinder und• ihnen zuzurechnendem Einkommen.Zum originären Einkommen von Kinderngehört typischerweise gezahlter Kindesunterhalt, eine Halbwaisenrente oder auch derUnterhaltsvorschuss nach dem UVG, aber auch z.B. aus einer Erwerbstätigkeit des Kindes.Diese Einkommensarten dürfen nicht, auch wenn sie den Bedarf des Kindes übersteigen, beibedürftigen Eltern oder Elternteilen angerechnet werden!Bei zwei anderen Leistungen im Zusammenhang mit Kindern ordnet der Gesetzgeber an,dass diese Leistungen auf den Bedarf der Kinder anzurechnen sind, obwohl diese keinenAnspruch auf die Leistungen haben:

• der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist als Einkommen des jeweiligen Kindes zubehandeln - § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II.• das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder – also bis zurVollendung des 25. Lebensjahres - ist als Einkommen des jeweiligen Kindes zubehandeln, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird,mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28. Soweit das nicht derFall ist, bleibt es Einkommen der bezugsberechtigten Person - § 11 Abs. 1 Satz 4 SGBII.• Bei der Anrechnung auf den Bedarf hat die Berücksichtigung des KinderzuschlagsVorrang vor der Berücksichtigung des Kindesgelds – nur soweit unter Anrechnung desKinderzuschlags der Bedarf des Kindes noch nicht vollständig gedeckt ist, istKindergeld ganz oder teilweise darauf anzurechnen.Beispiel:Die geschiedene Frau B wohnt mit ihren zwei Kindern – 5 und 8 Jahre alt – in Berlin – dieWarmmiete beträgt 420 Euro.Für das 8-jährige Kind erhält die Mutter monatlich 180 Euro Unterhaltsvorschuss. DerKindesvater zahlt für das 5-jährige Kind monatlich 280 Euro Unterhalt.217→ Der Bedarf des 8-jährigen Kindes beträgt: 261 Euro Regelbedarf + 140 Euro anteiligeWarmmiete = 401 Euro.Nach Abzug des Unterhaltsvorschusses verbleibt bei dem 8 Jahre alten Kind ein nichtgedeckter Bedarf von 221 Euro.→ Bei dem 8 Jahre alten Kind wird so das auf es entfallende Kindergeld – 184 Euro – involler Höhe zur restlichen Bedarfsdeckung benötigt, es verbleibt noch ein Restbedarfvon 37 Euro.→ Der Bedarf des 5-jährigen Kindes beträgt: 229 Euro Regelbedarf + 140 Euro anteiligeWarmmiete = 369 Euro.Nach Abzug des Unterhalts verbleibt bei dem 5 Jahre alten Kind ein nicht gedeckterBedarf von 89 Euro.→ Bei dem 5 Jahre alten Kind wird der entsprechende Kindergeldbetrag darum nur inHöhe von 89 Euro zur Bedarfsdeckung benötigt, es bleiben 95 Euro übrig. Diese 95Euro werden als Einkommen der Mutter zugeordnet. Ist dies ihr einziges Einkommen,wird es um die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro nach § 6 Abs. Abs. 1 Nr.1 Alg II-V bereinigt, so dass nur 65 Euro auf ihre SGB II-Leistungen angerechnetwerden.Anmerkung:Es fragt sich allerdings, ob nicht zunächst von den 95 Euro des 5-jährigen Kindes die beim 8-jährigen Kind noch bestehende Bedarfslücke von 37 Euro zu verringern ist und vomKindergeld so weniger Einkommen der Mutter verbleibt. Dagegen spricht der Wortlaut desGesetzes:

Das Kindergeld ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen, „soweit es bei demjeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28,benötigt wird“, so dass die Bedarfslücke des einen Kindes nicht mit einemKindergeldüberschuss des anderen Kindes gedeckt werden kann. - § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II.14.7 EIN AUSFÜHRLICHES BEISPIEL FÜR DIE BERECHNUNG VON ANSPRÜCHEN AUFARBEITSLOSENGELD II UND SOZIALGELDAllgemeines Schema: Einkommensverteilung innerhalb der BedarfsgemeinschaftDie Einkommensverteilung erfolgt nach der so genannten „Bedarfsanteilmethode“ gemäߧ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II.Schritte:1. Feststellung des anrechenbaren, also bereinigten Einkommens für jede Person2. Berechnung der individuellen Bedarfe (BuT-Leistungen werden nach § 9 Abs. 2 Satz 32. HS SGB II hier nicht einbezogen.)3. Minderung des Bedarfes der Kinder um deren Einkommen• Ist das Einkommen eines Kindes gedeckt, gehört es nicht mehr zurBedarfsgemeinschaft der Eltern nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, da es nichthilfebedürftig ist.• Auf eventuell überschüssiges Kindergeld achten! Dieses würde auf daskindergeldberechtigte Elternteil übertragen werden (folgt aus § 11 Abs. 1Sätze 3,4 SGB II)4. Feststellen der verbleibenden individuellen Bedarfe und des Gesamtbedarfs derBedarfsgemeinschaft5. Feststellung des individuellen prozentualen Bedarfsanteils am Gesamtbedarf(Berechnungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 4Nachkommastellen)6. Feststellen des noch übrigen anrechenbares individuellen Einkommens undErrechnung daraus des Gesamteinkommens7. Verteilung des Gesamteinkommens (nach 6.) nach dem prozentualen Anteil (nach 5.)auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft8. Ausrechnung der verbleibenden individuellen BedarfeDie Schritte 4-7 – also nach Zuordnung des Kindereinkommens! - lassen sich auch durchfolgende Formel zusammenfassen, aus der sich der individuelle Anteil jedes Mitgliedes derBedarfsgemeinschaft am anrechenbaren Gesamteinkommen ergibt:Individueller Bedarf x anrechenbares GesamteinkommenGesamtbedarf218

219Fall:Ein Ehepaar wohnt mit zwei kleinen Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren in Berlin. DieEhefrau ist erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig. Mit Blick auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist ihreine Erwerbstätigkeit derzeit nicht zumutbar. Der Ehemann und Vater der Kinder erzielt einEinkommen aus abhängiger Beschäftigung von 1.100 Euro brutto im Monat, 231 EuroSozialversicherungsbeiträge fallen dabei an. Es bestehen einige private Versicherungen undder Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte beträgt 20 Kilometer. Die angemesseneWarmmiete soll 520 Euro monatlich betragen, darin ist eine Heizkostenvorauszahlung von80 Euro enthalten.Notwendige Vorberechnungen, um das Schema anwenden zu können:→ Der Bedarf des Vaters (V) beträgt 353 Euro (§ 20 Abs. 4 SGB II; Regelbedarfsstufe 2) + 130Euro (ein Viertel der Warmmiete) = 483 Euro→ Der Bedarf der Mutter (M) besteht in derselben Höhe.→ Der Bedarf der Kinder (K 1 und K 2) beträgt jeweils 229 Euro (§ 23 Nr. 1 erste AlternativeSGB II; Regelbedarfsstufe 6) + 130 Euro anteilige Warmmiete = 359 Euro.→ Das bereinigte Einkommen des Vaters errechnet sich nach § 11b Abs. 1 Nr. 1 – 6 SGB IIwie folgt:• Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag fallen bei diesem Einkommen nicht an.• Für soziale Sicherung erfolgt ein Abzug von 231 Euro; damit verbleiben alsarbeitsrechtlicher Nettobetrag 869 Euro.• Nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II beträgt der pauschale Grundfreibetrag 100 Euro (30Euro-Versicherungspauschale + 15,33 Euro-Werbekostenpauschale + 36 Euro-Sozialticket wegen zumutbarer Nutzung des ÖPNV)• Der Freibetrag nach § 11 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II errechnet sich wie folgt:20% von 900 Euro = 180 Europlus 10% von 100 Euro = 10 Euro= 190 EuroInsgesamt ergeben sich 290 Euro als Absetzungsbetrag vom arbeitsrechtlichen Netto;Das bereinigte Einkommen beträgt also 869 Euro – 290 Euro = 579 Euro→ Es steht Kindergeld in Höhe von 2x184 = 368 Euro zur Verfügung; das Kindergeld ist nachMaßgabe von § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II jeweils auf den Bedarf der Kinder anzurechnen, sodass bei K 1 und K 2 ein jeweils ungedeckter Bedarf von 359 – 184 = 175 Euro verbleibt.

Die Verteilung des Einkommens durch das Programm der Bundesagentur für Arbeit erfolgtnach der Bedarfsanteilmethode. Verwiesen sei an dieser Stelle noch einmal auf den Exkurszur Problematik der Verteilung im Kapitel 6.3.:Lösung nach dem Schema:Schritt Vater Mutter Kind – 4 J. Kind – 2 J.1579,- - 184,- KG 184,- KGAnrechenb. Eink.2Indiv. Bedarfe:RegelbedarfKdU u. Hz.353,-+130,-353,-+130,-229,-+130,-229,-+130,-2203Kindesbedarf -Kindeseinkommen4Verbleibendeindiv. Bedarfe:Indiv.Gesamtbed.483,-483,-359,-359,--184,-175,-359,-359,--184,-175,-483,- 483,- 175- 175,-VerbleibenderGesamtbedarf: 1.316,-5Prozent. Anteil amGesamtbedarf:6Übrigesanrechenbaresindiv.Einkommen:ÜbrigesGesamteink.:7Verteil. desGesamteink. nachproz. Anteil:8Verbleibendeindiv. Bedarfe:579,-36,7021% 36,7021% 13,2979% 13,2979%579,-212,51 212,51 76,99 76,99483,--212,51270,49483,--212,51270,49175,-- 76,9998,01175,-- 76,9998,01

221Bei Anwendung der Formel Individueller Bedarf x anrechenbares GesamteinkommenGesamtbedarffür die Schritte 4-7:für denfür dieVater und die Mutter jeweils: 483 x 579 Kinder jeweils: 175 x 5791.316 = 212,51 1.316 = 76,99Ergebnis:Vater und Mutter haben jeweils 270,49 Euro Anspruch auf Arbeitslosengeld II, die Kinder aufjeweils 98,01 Euro Sozialgeld.Die Gesamtsumme der Ansprüche auf Arbeitslosengeld II / Sozialgeld beträgt für die Familie737 Euro. Daneben stehen ihr zur Verfügung 869 Euro Nettoeinkommen des Vaters und fürbeide Kinder Kindergeld in Höhe von insgesamt 368 Euro.Für besonders Wissbegierige...Der Vergleich der Bedarfsanteil- undEinkommensProportionalmethode bei der Verteilung desUnter 6.3 wurde in einem Exkurs als „strittig“ die Verteilungsmethode der Bundesagenturdargestellt und die von mehreren Sozialrechtlern vorgezogene Proportionalmethodevorgestellt, der auch meiner Meinung nach wegen der dort aufgeführten Argumente derVorrang einzuräumen ist. Darum soll im Folgenden für Interessierte aufgezeigt werden, wiedie Berechnung bei der Anwendung der Proportionalmethode aussehen und zu welchenErgebnissen sie führen würde. Es wird Bezug genommen auf das vorherstehende Beispiel:→ Nach der Proportionalmethode ist in diesem Fall das überschüssige Einkommen desVaters auf den ungedeckten Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaftaufzuteilen.Der Überschuss ergibt sich aus der Differenz zwischen dem bereinigten Einkommen undseinem Bedarf: 579 – 483 = 96 Euro→ Die Ermittlung des Überschussanteils für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschafterfolgt nach folgender Formel:Individuelle Bedarfslücke x EinkommensüberschussSumme aller individuellen Bedarfslücken→ Wie gezeigt beträgt der Einkommensüberschuss beim Vater 96 Euro, bei den Kindern trittkein Einkommensüberschuss auf, da das Kindergeld jeweils zu ihrer Bedarfsdeckungbenötigt wird.

222→ Die Summe aller individuellen Bedarfslücken berechnet sich folgender Maßen: Die Mutter hat eine Lücke von 483 Euro, die Kinder jeweils von 175 Euro (nachAbzug des anzurechnenden Kindergeldes) insgesamt also 833 Euro. Der Vater hat keinen Leistungsanspruch.→ Für die Mutter ergibt sich danach als Anteil vom Überschuss:483 x 96833 = 55,66 EuroDieser Anteil muss nun von ihrem Bedarf abgezogen werden, so ergibt sich als ihrAnspruch auf Arbeitslosengeld II: 483 – 55,66 = 427,34 Euro.→ Für die Kinder ergibt sich als Anteil vom Überschuss jeweils:175 x 96833 = 20,17 EuroDiesen Anteil vom Bedarf abgezogen, ergibt einen Anspruch auf Sozialgeld von jeweils:175 – 20,17 = 154,83 Euro→ Summe der Ansprüche: = 737 EuroDie Summe der Ansprüche ist nach beiden Berechnungsarten identisch.Warum also hier die Darstellung der Proportionalmethode?• Zunächst sei noch einmal auf die rechtlichen Bedenken hingewiesen, die im Exkursunter 6.3 dargestellt wurden.• Durch diesen direkten Vergleich ist auch deutlich geworden, dass derRechenvorgang, nach der Methode der Bundesagentur komplizierter ist als nach derProportionalmethode und mit dazu führt, dass die Bescheide der Bundesagentur fürdie Leistungsbezieher undurchsichtig und in keiner Weise nachvollziehbar sind – undim Ergebnis nach hiesiger Auffassung gegen das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1SGB X verstoßen.• An dieser Stelle auch noch einmal die Frage nach der politischen Dimension:In § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II bestimmt das Gesetz, dass das zu berücksichtigendeEinkommen und Vermögen die Geldleistungen der Agentur für Arbeit vermindert(„zunächst die Bedarfe nach §§ 20, 21 und 23“); soweit Einkommen und Vermögendarüber hinaus zu berücksichtigen ist, mindert es die Geldleistungen derkommunalen Träger, wird also auf die Kosten für Unterkunft und Heizungangerechnet („darüber hinaus die Bedarfe nach § 22“).

Nach der hier vertretenen Ansicht – Überschussverteilung nach derProportionalmethode – ergibt sich danach folgendes Ergebnis:[Die tabellarische Darstellung geht zurück auf Kievel 2005, Zeitschrift fürFürsorgewesen, Seite 217 ff. und wurde hier an die aktuellen Regelbedarfsstufenangepasst.]223V M K 1 K2Individueller Bedarf:Regelbedarf – Alg II / Sog 353,00 € 353,00 € 229,00 € 229,00 €+ anteilige Kosten der Unterkunft u. Heiz. + 130,00 € + 130,00 € + 130,00 € +130,00 €Zusammen 1.684,00 Euro 483,00 € 483,00 € 359,00 € 359,00 €Anzurechnendes Einkommen 579,00 € 0,00 € - 184,00 € - 184,00 €Überschuss bzw. Restbedarf 96,00 € 483,00 € 175,00 € 175,00 €Überschuss Restbedarf Restbedarf RestbedarfÜberschussverteilung nach derProportionalmethode- 55,66 € - 20,17 € - 20,17 €Anspruch - Summe: 737,00 € 427,34 € 154,83 € 154,83 €Verteilung auf die Geldleistungen derAgentur für Arbeit und den kommunalenTräger:Regelbedarf 353,00 € 229,00 € 229,00 €Eigenes Einkommen 0,00 € -184,00 € -184,00 €Einkommen aus Überschuss 55,66 € - 20,17 € - 20,17 €Ergibt einen Restbedarf 297,34 € 24,83 € 24,83 €Zu Lasten der Agentur für Arbeit 297,34 € 24,83 € 24,83 €zusammen: 347,00 €zu Lasten des Kommunalen Trägers(Kosten der Unterkunft)– zusammen 390,00 €130,00 € 130,00 € 130,00 €Summe 737,00 €

224Nach der Bedarfsanteilsmethode – die die aktuelle Berechnungsweise der Bundesagentur fürArbeit ist - ergibt sich das nachfolgende Ergebnis:Individueller BedarfRegelbedarf – Alg II / Sog+ anteilige Kosten der Unterkunft u. Heiz.Zusammen 1.684,00 EuroV M K 1 K 2353,00 €+130,00 €483,00 €353,00 €+ 130,00 €483,00 €229,00 €+130,00 €359,00 €229,00 €+130,00 €359,00 €Anzurechnendes Einkommen 579,00 € 0,00 € 184,00 € 184,00 €Verbleibender Bedarf 483,00 € 175,00 € 175,00 €Verteilung des Einkommens von 579,00 €nach der Bedarfsanteilsmethode 212,51 € 212,51 € 76,99 € 76,99 €Verteilung auf die Geldleistungen derAgentur für Arbeit und den kommunalenTräger:Regelbedarf353,00 €353,00 €229,00 €229,00 €KindergeldeinkommenEinkommensanteile von den 579 €- 212,51 €-212,51 €-184,00 €- 76,99 €-184,00 €- 76,99 €Restbedarf bzw. Überhang- 140,49 €- 140,49 €+ 31,99 €+ 31,99 €Zu Lasten der Agentur für Arbeit140,49 €140,49 €0.00 €0.00 €zusammen: 280,98 €Zu Lasten des Kommunalen Trägers(Kosten der Unterkunft)130,00 €130,00 €98,01 €98,01 €– zusammen 456,02 €Summe 737,00 €Bei der Bedarfsanteilsmethode betragen also die Kosten für Unterkunft und Heizung, die diekommunalen Träger tragen, im vorliegenden Beispiel 456,02 Euro, im Vergleich dazu wärenes bei der Proportionalmethode nur 390 Euro. Durch die von der Bundesagentur für Arbeitangewandte Bedarfsanteilmethode werden so die Kommunen im Ergebnis um 66,02 Euromehr belastet.

225Kapitel 15:Die VermögensberücksichtigungSeite15.1 Allgemeines 226• Was zählt als Vermögen?• Abgrenzung Einkommen – Vermögen• Welches Vermögen und in welcher Höhe ist Vermögen zuberücksichtigen?15.2 Absetzungsbeträge vom berücksichtigungsfähigen Vermögen 227• Absetzungsbeträge• Zurechnung des Vermögens / der Vermögenswerte nach denFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit auf die einzelnen Mitgliederder Bedarfsgemeinschaft:15.3 Das Schonvermögen 23015.4 Bewertung des Vermögens 23215.5 Berücksichtigung des Vermögens anderer Personen 23215.6 Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei nicht sofortverwertbarem Vermögen 233

22615 DIE VERMÖGENSBERÜCKSICHTIGUNG15.1 ALLGEMEINESUm den individuellen Anspruch auf Geldleistungen zu ermitteln, muss neben undunabhängig von der Frage, ob Einkommen auf den Bedarf anzurechnen ist, geprüft werden,ob Vermögen vorhanden ist, auf dessen Verbrauch die erwerbsfähige leistungsberechtigtePerson bzw. die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zur Bestreitung ihresLebensunterhalts zu verweisen sind. Das gilt natürlich nur, soweit dieEinkommensberücksichtigung nicht zur vollen Bedarfsdeckung ausreicht:Was zählt als Vermögen?Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände - § 12 Abs. 1 SGB II.Abgrenzung Einkommen – Vermögen• Einkommen ist alles das, was jemand im Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält,• Vermögen ist das, was er vor Beginn des Bedarfszeitraums bereits hat.Aus der Entscheidung des BSG vom 30. Juli 2008, B 14/7b AS 12/07 R, Randziffer 20 dazu:Da die Bedarfszeit erst mit der wirksamen Antragstellung beginnt, ist grundsätzlich allesEinkommen, „was jemand nach der Antragstellung beim Grundsicherungsträger wertmäßigdazu erhält und Vermögen das, was er vor der Antragstellung beim Träger derGrundsicherung bereits hatte“.• Einkommen kann zu Vermögen werden.Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist dieeinmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilenund monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Diese Regelung istentsprechend anzuwenden bei laufenden Einnahmen, die in größeren alsmonatlichen Zeitabständen - wie z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld.Die Aufteilung auf sechs Monate erfolgt auch dann, wenn die Leistungsberechtigungabsehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet, so die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.14.Der nicht verbrauchte Anteil der einmaligen Einnahme ist danach im Rahmen derVermögensprüfung zu berücksichtigen.Nach Auffassung des Bundessozialgerichts wird der Verteilzeitraum weder durch dasEnde eines Bewilligungsabschnitts noch durch eine kurzzeitige Unterbrechung desLeistungsbezugs begrenzt. So das BSG vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 R, Rz. 11:

„Der so genannte Verteilzeitraum wird weder durch den Ablauf einesBewilligungszeitraums, noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. DerVerteilzeitraum wird vielmehr nur dann unterbrochen, wenn für mindestens einenMonat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme -entfällt.“Welches Vermögen und in welcher Höhe ist Vermögen zu berücksichtigen?Das Gesetz unterscheidet zwischen• vom nicht geschonten Vermögen abzusetzenden Beträgen, alsoVermögensbestandteilen, die auf diese Weise geschont werden - § 12 Abs. 2 SGB IIund• Schonvermögen, also Vermögen, das gar nicht zu berücksichtigen ist - § 12 Abs. 3 SGBII.15.2 ABSETZUNGSBETRÄGE VOM BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGEN VERMÖGENVom berücksichtigungsfähigen Vermögen sind nach § 12 Abs. 2 abzusetzen:227Nr. 1: ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in derBedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner,mindestens aber jeweils 3.100 Euro;der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und deren Partnerin oder ihrenPartner einen maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen:• für Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind: jeweils 9.750 Euro• für Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem01.01.1964 geboren sind: jeweils 9.900 Euro• für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind: jeweils 10.050 Euro(Die unterschiedlichen Werte hängen zusammen mit der schrittweisen Heraufsetzung desRentenalters auf 67 Jahre.)Übergangsregelungfür Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren sind (§ 65 Abs. 5 SGB II):• Grundfreibetrag je vollendetem Lebensjahr:Höchstbetrag:520 Euro33.800 EuroAnm.: Seit Februar 2013 spielt diese Regelung für aktuelle Berechnungen keine Rollemehr, da alle Betroffenen die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht haben.Nr. 1a: ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigteminderjährige Kind,

Nr. 2: Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorgegeförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufendenAltersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitigverwendet,• sogen. „Riesterrente“Der Höchstbetrag der staatlichen Förderung richtet sich nach § 10aEinkommenssteuergesetz und beträgt ab 2008 2.100 Euro.228Nr. 3: geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor demEintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kannund der Wert der geldwerten Ansprüche 750 € je vollendetem Lebensjahr dererwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner nichtübersteigt;Der Wert der geldwerten Ansprüche darf für die erwerbsfähige leistungsberechtigtePerson und deren Partnerin oder Partner einen maßgebenden Höchstbetrag nichtübersteigen :• für Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind: jeweils 48.750 Euro• für Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem01.01.1964 geboren sind: jeweils 49.500 Euro• für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind: jeweils 50.250 Euro(Die unterschiedlichen Werte hängen wieder zusammen mit der schrittweisenHeraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre.)Eine Übergangsregelung, wie sie für die Beträge nach Nr. 1 gilt, ist bei diesem Punkt nichtvorgesehen.Wird der Altersvorsorgevertrag vorzeitig gekündigt, entfällt der Schutz als privilegiertesVermögen, es wird zu nicht privilegiertem Vermögen. Überschreitet die Höhe nicht dienach Nr. 1 und 5 genannten Grundfreibeträge bleibt es weiterhin geschützt nach § 12Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB II.Nr. 4: Ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 € für jeden in derBedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.Zurechnung des Vermögens / der Vermögenswerte nach den Fachlichen Hinweisen derBundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012, Rn. 12.10, auf die einzelnenMitglieder der Bedarfsgemeinschaft:• Die Grundfreibeträge nach 1. werden für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unddessen Partner addiert und dem gemeinsamen vorhandenen Vermögen / Vermögenswertgegenübergestellt, unabhängig davon, wer von beiden Inhaber des Vermögens ist.• Dies gilt auch für die Freibeträge zur Altersvorsorge nach 3. und 4.

• Die Freibeträge für notwendige Anschaffungen nach 5. werden für alle Mitglieder derBedarfsgemeinschaft addiert. Wenn also Kinder ihren Freibetrag nicht ausschöpfen, kanndieser den Eltern zugerechnet werden und umgekehrt.• Aber:Der Grundfreibetrag von 3.100 Euro für minderjährige Kinder ist ausschließlich demeigenen Vermögen von Kindern zuzuordnen ohne die Möglichkeit der Übertragung nichtausgeschöpfter Freibeträge der Eltern auf das Vermögen von Kindern bzw. nichtausgeschöpfter Freibeträge von Kindern auf das Vermögen der Eltern.229Diese Auffassung war zunächst strittig, wurde aber durch das4 AS 58/08 R bestätigt.BSG vom 13.05.2009 – BBeispiel 1Bei einer vierköpfigen Familie – bestehend aus Vater (32 Jahre alt), Mutter (30 Jahre alt) undzwei minderjährigen Kindern im Alter von 8 und 5 Jahren – ergeben sich personenbezogenfolgende Vermögensfreibeträge:► Grundfreibetrag für den Vater von► Grundfreibetrag für die Mutter von► Grundfreibetrag für K 1 von► Grundfreibetrag für K 2 von4.800 Euro (32 x 150 Euro) + 750 Euro4.500 Euro (30 x150 Euro) + 750 Euro3.100 Euro + 750 Euro3.100 Euro + 750 EuroWenn nur der Vater Vermögen hat, beträgt der Vermögensfreibetrag beim Vater mithin12.300 Euro (4.800 + 4.500 + 4x750).Beispiel 2 (ab Februar 2013 nur noch zur Berechnung/ Überprüfung von älteren Ansprüchen,da die Betroffenen inzwischen die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht haben)Für den am 15.01.1947 geborenen Herrn X und seine am 15.02.1952 geborene Ehefrauergaben sich – bezogen auf November 2011 – folgende Vermögensfreibeträge:Nach der Übergangsregelung in § 65 Abs. 5 gilt für Herrn X ein Grundfreibetrag von 520 Europro vollendetem Lebensjahr, Frau X fällt nicht unter diese Übergangsregelung:► Grundfreibetrag für Herrn X von 33.280 Euro (64 x 520 Euro) + 750 Euro► Grundfreibetrag für Frau X von 8.850 Euro (59 x 150 Euro) + 750 EuroDaraus errechnet sich für beide ein Grundfreibetrag von zusammen 42.130 Euro.Mit dem Betrag für notwendige Anschaffungen von 1.500 Euro ergibt sich der Gesamtbetragvon 43.630 Euro.

23015.3 DAS SCHONVERMÖGENNicht als Vermögen sind nach 12 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen:1. angemessener Hausrat,2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebendeerwerbsfähige Person,►die Prüfung der Angemessenheit ist entbehrlich, wenn der Verkaufserlös abzüglich ggf.noch bestehender Kreditverbindlichkeiten 7.500 Euro nicht übersteigt – vgl. BSG vom07.09.2007 – B 14/7b AS 66/06 R und Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu§ 12 SGB II, Stand 20.08.2012, Rn. 12.24.3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände inangemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder derenPartnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichenRentenversicherung befreit ist,4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechendeEigentumswohnung,• die Prüfung der Angemessenheit ist entbehrlich, wenn die Wohnfläche folgendeGrößen nicht überschreitet – vgl. BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R undFachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012, Rn.12.26:Bewohnt mit ...PersonenEigentumswohnungin m²Familienheimin m²1-2 80 903 100 1104 120 130Für Familien mit mehr als 4 Personen gilt eine Erhöhung um 20m² pro Person• Eine Grundstücksfläche im städtischen Bereich von 500 m² und im ländlichen Bereichvon 800 m² sind in der Regel als angemessen anzusehen. Wobei aber auch höhereWerte als angemessen angesehen werden können, wenn diese in Bebauungsplänenfestgelegt sind, so die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II,Stand 20.08.2012, Rn. 12.27.• Die genannten Größen sind nicht als Grenzwerte zu verstehen, maßgeblich sind dieLebensumstände im Einzelfall, z.B. Familienplanung oder voraussichtliche Dauer derHilfebedürftigkeit.

5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung einesHausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzweckenbehinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweckdurch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder einebesondere Härte bedeuten würde.• Die Verwertung von Sachen und Rechten ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wennim Ergebnis unter Berücksichtigung der Verwertungskosten der Verkehrswert nurgeringfügig (bis 10%) unter dem Substanzwert der eingezahlten Beträge liegt.Zukünftige Gewinn- / Renditeaussichten können nicht berücksichtigt werden, so dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012,Rn. 12.37.Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand20.08.2012, Rn. 12.37a, ist eine Prüfung der Verwertung von Lebensversicherungenerst im letzten Fünftel der Laufzeit vorzunehmen, vorher dürfte der Auszahlungsbetragdurch die Zinsbelastung so stark gemindert sein, dass eine Wirtschaftlichkeit nichtgegeben ist.• Die besondere Härte kann sich sowohl aus den besonderen Lebensumständen desHilfebedürftigen als auch aus der Herkunft des Vermögens ergeben, z.B. nach denFachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012,Rn. 12.38:o besondere Familien- und Erbstücke,o Verkauf einer selbstbewohnten Eigentumswohnung von nicht angemessener Größe,o Vermögensrückstellungen für eine würdige Beerdigung und Grabpflege,o Ersparnisse für die Altersvorsorge, die trotz lückenhafter Rentenversicherung, z.B.wegen früherer Selbständigkeit, kurz vor dem Rentenalter eingesetzt werdenmüssten.Hierzu gehören auch kapitalisierte Schmerzensgeldbeträge nach § 253 Abs. 2 BGB,soweit sie nach dem Zuflussmonat als Vermögen zu behandeln sind. SoweitSchmerzensgeld, wenn es als Einkommen in Form einer monatlichen Rente gezahltwird, nach § 11a Abs.1 Nr. 3 SGB II geschont ist, kann das nicht anders sein, wenn dasSchmerzensgeld als einmaliger Kapitalbetrag geleistet wird. Die Funktionen desSchmerzensgeldes – Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion – sind unabhängig von deroder den Zahlungsmodalitäten. Sie sind identisch bei ratierlicher Zahlung undEinmalzahlung. Daher wäre es für Betroffene eine besondere Härte, wenn sie auf dieVerwertung von Vermögen verwiesen werden könnten, das aus kapitalisiertemSchmerzensgeld stammt, so auch BSG vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 6/07 R.Für die Angemessenheit sind nach § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Lebensumstände währenddes Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende maßgeblich.231

232Weiteres Schonvermögen nach § 7 Abs. 1 der Alg II-V*:* Alg II-V = Verordnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beimArbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) vom 17.12.2007, BGBl. I S.2942 ff., zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21.03.2013, BGBl. I S. 556►Vermögensgegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oderder Berufstätigkeit erforderlich sind,o so soll vermieden werden, dass Vermögensgegenstände verwertet werden, diespäter ggf. über Leistungen zur beruflichen Eingliederung wieder beschafft werdenmüssten, z.B. eine teure Friseurschere,o dies gilt grundsätzlich auch für selbst geschaffene Kunstwerke, aber nur fürdiejenigen, die tatsächlich zur Fortführung der Erwerbstätigkeit benötigt werden, z.B.zu Ausstellungszwecken.So die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand20.08.2012, Rn. 12.39 f.15.4 BEWERTUNG DES VERMÖGENS• Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (ohne Rücksicht aufsteuerrechtliche Vorschriften - § 8 Alg II-V). Für die Bewertung ist der Zeitpunktmaßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung derLeistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gestellt wird, bei späteremErwerb der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswerts sindzu berücksichtigen - § 12 Abs. 4 SGB II.• Unter dem Verkehrswert ist der Geldbetrag zu verstehen, der durch eine Verwertungdes Vermögensgegenstandes im freien Geschäftsverkehr zu erzielen ist,z.B. bei kapitalbildenden Lebensversicherungen der aktuelle Rückkaufswert(Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung von Gebühren und Kosten), so dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012,Rn. 12.40 f.15.5 BERÜCKSICHTIGUNG DES VERMÖGENS ANDERER PERSONEN• Für die Berücksichtigung von Vermögen anderer Personen im Rahmen der Bedarfs-/Einsatzgemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft gelten dieselben Modalitäten wiebei der Berücksichtigung von Einkommen anderer Personen - § 9 Abs. 2 und Abs. 5SGB II.• Soweit es um den Einsatz von Vermögen im Rahmen von § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB IIgeht, ist das Vermögen in dem Umfang geschützt, wie sich das aus § 12 Abs. 2 und 3SGB II ergibt.• Entsprechendes gilt für Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs.5 SGB II. Letzteres wird durch § 7 Abs. 2 der Alg II - Verordnung mit der Formulierung

klar gestellt, dass bei der § 9 Abs. 5 SGB II zugrunde liegenden Vermutung, dassVerwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebendeLeistungsberechtigte Leistungen erbringen, Vermögen nicht zu berücksichtigen ist,das nach § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzen oder nach § 12 Abs. 3 SGB II nicht zuberücksichtigen ist.15.6 DARLEHEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS BEI NICHT SOFORTVERWERTBAREM VERMÖGEN• Wenn berücksichtigungsfähiges, nicht geschontes Vermögen vorhanden ist, sich aberergibt, dass der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung nicht möglich istoder für den Inhaber des Vermögens eine besondere Härte bedeuten würde, sind dieLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen zu erbringen - § 24 Abs.5 Satz 1 SGB II.• Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlungdinglich oder in anderer Weise gesichert wird, z.B. durch eine Abtretungserklärung -§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB II.• Das Darlehen mindert das zu berücksichtigende Vermögen fiktiv. Das heißt, dieLeistungen sind nur so lange als Darlehen zu erbringen, als das Vermögen unterBerücksichtigung der darlehensweise erbrachten Leistungen noch oberhalb derFreibeträge liegt. Danach besteht ein Anspruch auf zuschussweise Leistungen, vgl.Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II, Stand 20.11.2012,Rn. 24.32 Nr. 1a).• Das Darlehen wird zinslos gewährt.• Leistungen, die nur als Darlehen gewährt werden, begründen keineVersicherungspflicht! Ist der Versicherungsschutz nicht auf andere Weise gesichert, z.B. aufgrund eines Arbeitsverhältnisses oder einer Familienversicherung, können dieBeiträge zur freiwilligen Kranken-/Pflegeversicherung ebenfalls als Darlehen gewährtwerden, so auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II,Stand 20.11.2012, Rn.. 24.35.• Zur Rückzahlung des DarlehensNach § 42a Abs. 3 Satz 1 SGB II ist die Rückzahlung nach erfolgter Verwertung sofortin voller Höhe fällig. Deckt der aus der Vermögensverwertung erlangte Betrag nichtden gesamten Darlehensbetrag, soll über die Rückzahlung des noch ausstehendenBetrages eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnissedes Darlehensnehmers abgeschlossen werden - § 42a Abs. 3 Satz 2 SGB II.233Achtung!/ Nicht immer ist eindeutig, ob eine Verwertungsmöglichkeit besteht,z.B.bei Besitz eines Hauses, das nicht selbst bewohnt werden kann, weil eine andere Person einlebenslanges Nießbrauch- bzw. Dauerwohnrechtrecht hat, es muss individuell geprüft werden:BSG vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 6/07 R: Eine absehbare Verwertungsmöglichkeit wurde durchdas LSG nicht gesehen. An diese Entscheidung sah sich das BSG gebunden, darum müssen die

Leistungen als Zuschuss geleistet werden, das heißt, hier liegt kein Fall des § 24 Abs. 5 SGB II vor,aberBSG vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R: Es liegt nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit vor,die Auffassung des LSG in diesem Fall, dass eine Verwertungsmöglichkeit etwa durch Beleihungbesteht, war für das BSG rechtlich nicht zu beanstanden, daher hier nur Anspruch auf Darlehen.234

235Kapitel 16:Sanktionen / Mitwirkungsobliegenheiten sowie Absenkung undWegfall des Arbeitslosengeldes II bzw. Sozialgeldes16.1 Allgemeines 237• Sanktion und Rechtsfolgenbelehrung• Grundlage für die Ermittlung des Absenkungsbetrages• Auswirkungen auf den Zugang zu Leistungen zur Eingliederung in Arbeit• Was ist ein wichtiger Grund?16.2 Die Sanktionstatbestände nach § 31 Abs. 1 SGB II 23916.2.1 Verstoß gegen in der Eingliederungsvereinbarung oderin dem diese ersetzenden Verwaltungsakt festgelegte Pflichten 23916.2.2 Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach§ 16d SGB II oder eines nach § 16e SGB II geförderten Arbeitsverhältnisses 24016.2.3 Nichtantritt, Abbruch oder Anlass für Abbruch einer zumutbaren Maßnahme 24016.3 Die Sanktionstatbestände nach § 31 Abs. 2 SGB II 24016.3.1 Verminderung von Einkommen und Vermögen 24016.3.2 Unwirtschaftliches Verhalten 24016.3.3 Sanktionen bei Eintritt einer Sperrzeit nach den §§ 159 oder 161 SGB III 24116.3.4 Sanktionen bei Sperrzeitfiktion 24116.4 Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II 24216.4.1 Bei erstmaliger Pflichtverletzung 24216.4.2 Bei wiederholter Pflichtverletzung 24216.4.3 Bei jeder weiteren Pflichtverletzung 24316.4.4 Sonderregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen nach§ 31 SGB II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen vollendetem15. Lebensjahr und noch nicht vollendetem 25. Lebensjahr 24316.4.5 Absenkung und Wegfall von Sozialgeld 244Seite

16.5 Die Sanktionstatbestände nach § 32 SGB II – Meldeversäumnisse –und deren Rechtsfolgen 24416.6 Eintritt und Dauer der einzelnen Sanktion 24516.7 Die wiederholte Pflichtverletzung 24616.8 Ergänzende Sachleistungen 24616.9 Sozialversicherungspflicht 24816.10 Verfahrensrechtliches 24816.11 Beispiele 249Anhang: Die maßgebenden Vorschriften des SGB III im Wortlaut -§§ 159, 161 SGB III 252236

16 SANKTIONEN / MITWIRKUNGSOBLIEGENHEITEN SOWIE ABSENKUNG UNDWEGFALL DES ARBEITSLOSENGELDES II BZW. SOZIALGELDES16.1 ALLGEMEINESSanktion und RechtsfolgenbelehrungEine Sanktion tritt bei einer Pflichtverletzung des Leistungsbeziehers ein. Voraussetzung ist,dass der Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, einschließlich mit Hinweis auf dieverschärften Folgen wiederholter Pflichtverletzungen, schriftlich belehrt wurde oderKenntnis von diesen hat und kein wichtiger Grund für sein Verhalten vorliegt – siehe § 31Abs. 1 SGB II.Die Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlichzutreffend sein. Es reicht nicht eine bloße Formalie oder formelhafte Wiederholung desGesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt. So auch das BSG vom 17.12.2009 – B 4AS 30/09 R. Sie erfüllt eine „Warn- und Signalfunktion“.Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten undZwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde zum April 2011 der schriftlichen Belehrung überdie Rechtsfolgen des Pflichtverstoßes die Kenntnis gleichgestellt. Nach Berlit in LPK-SGB II, 5.Aufl., zu § 31, Rn. 84, kann die Kenntnis sowohl durch frühere Hinweise /Rechtsfolgenbelehrungen als auch durch mündliche Belehrungen vermittelt worden sein.Die objektive Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen eines Sanktionstatbestandesträgt die Behörde. Nach Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 31, Rn. 81, hat der Leistungsträgerauch die Kenntnis darzulegen bzw. zu beweisen. Einen wichtigen Grund muss derLeistungsberechtigte nachweisen.Grundlage für die Ermittlung des Absenkungsbetrages ist237• der Sanktionstatbestand,• die Frage, ob es sich um eine erstmalige oder wiederholte Pflichtverletzung handeltund• der am Tag der Entscheidung über die Sanktion maßgebende Regelbedarf nach § 20SGB II für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, das heißt, der tatsächlicheZahlbetrag ist unerheblich.Eine Änderung in den persönlichen Verhältnissen des Hilfebedürftigen während desSanktionszeitraums, z. B. ein Wechsel der Bedarfsgemeinschaft, hat keineAuswirkungen auf die Höhe des einmal festgesetzten Kürzungsbetrages, vgl.Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand20.03.2013, Rn. 31.31.

Wenn eine Sanktion aber zum Wegfall des gesamten Anspruchs auf Alg II bzw. zurBeschränkung des Anspruchs auf die Kosten der Unterkunft und Heizung führt, kannsich bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auch die Höhe desMinderungsbetrages ändern, so auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, ebenfalls Rn. 31.31.Beispiel:Der 23-jährige Herr L. lebt mit seiner Partnerin Frau S. zusammen. Am 15.10. bricht erohne wichtigen Grund eine Eingliederungsmaßnahme ab. Seine Leistungen zumLebensunterhalt in Höhe von 353 Euro entfallen aufgrund des Sanktionsbescheidesvom 28.10. ab 01.11., es werden nur noch die Kosten der Unterkunft direkt an denVermieter gezahlt.Im Dezember trennt sich Frau S. von Herrn L. und zieht aus. Herr L. hat ab diesemZeitpunkt nun grundsätzlich Anspruch auf den Regelbedarf als Alleinstehender inHöhe von 391 Euro, weiterhin erhält er für den Sanktionszeitraum bis Ende Januaraber nur die Kosten der Unterkunft.238Voraussetzung für eine Sanktion ist der Erlass eines VerwaltungsaktesDer Verwaltungsakt muss die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistungfeststellen.Die Feststellung der Minderung ist nach § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II nur innerhalb von sechsMonaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.Auswirkungen auf den Zugang zu Leistungen zur Eingliederung in ArbeitUnabhängig vom Grad der Sanktionen bzw. der Inanspruchnahme von Sachleistungen bleibtder Zugang zu Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, also auch zu Beratungs- undBetreuungsdienstleistungen erhalten.Was ist ein wichtiger Grund?Als Orientierung ist neben bereits jetzt zum SGB II erfolgter Rechtsprechung zu diesemThema, die des Bundessozialgerichtes zum Sperrzeitrecht nach dem SGB III und zumehemaligen Bundessozialhilfegesetz heranzuziehen. Danach liegt ein wichtiger Grund vor,„wenn dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfallesund unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Steuerzahler ein anderesVerhalten nicht zugemutet werden kann (vgl. BSG vom 29.11.1989 – 7 RAr 86/77)“, zit. inLeitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 670. Zu berücksichtigen können berufliche undpersönliche Gründe, insbesondere gesundheitliche und familiäre sein. Ein „ABC“ zumwichtigen Grund aus der Rechtsprechung findet sich im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9.Aufl., S. 709 ff.Verwiesen sei auch auf die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitslosengeld,Stand 09/2012, zu § 159 SGB III, Punkt 9 (S. 24 ff.).

239Kein Anspruch auf ergänzende Hilfe nach dem SGB XIINach § 31b Abs. 2 SGB II besteht während der Sanktionszeiträume kein Anspruch aufergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.16.2 DIE SANKTIONSTATBESTÄNDE NACH § 31 ABS. 1 SGB II16.2.1 Verstoß gegen in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzendenVerwaltungsakt festgelegte Pflichten (Nr. 1)• Es geht dabei insbesondere um die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegtenAnforderungen an die Eigenbemühungen. Insbesondere soll in derEingliederungsvereinbarung festgelegt werden, wie und in welcher Häufigkeit sichder Leistungsberechtigte um Arbeit bemühen muss. Weitere Pflichten aus derEingliederungsvereinbarung können aber auch sein die Teilnahme an einerbestimmten Eingliederungsmaßnahme, die Kontaktaufnahme zu Beratungsstellenwie der Schuldner- oder Suchtberatung oder die Organisation der Kinderbetreuung.Wie viel Bewerbungen pro Monat können gefordert werden?Es gibt keine konkrete Richtgröße in der Rechtsprechung zum SGB II. Die konkreteZahl muss sich an den Besonderheiten des Einzelfalls orientieren.Aus der Praxis:Die Zahl der geforderten Bewerbungen pro Monat liegt nach meinen Erfahrungenmeist bei fünf.Was ist mit den Kosten für die Bewerbungen?Eine Kostenerstattungsregelung für notwendige schriftliche Bewerbungen sollte inder Eingliederungsvereinbarung verbindlich vereinbart werden. Gefördert werdenkönnen diese Kosten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 SGB III(„Vermittlungsbudget“). Es wird nun kein jährlicher Förderungshöchstbetrag fürBewerbungen mehr genannt, er sollte sich aber sicher an dem ehemaligen in Höhevon 260 Euro orientieren (§ 46 Abs. 1 SGB III, alte Fassung bis Ende 2008).• Es sollte aber geprüft werden, ob die festgelegten Pflichten u.U. unzulässigeGegenleistungen gemäß § 55 SGB X darstellen, in diesem Fall sind sie als nichtig nach§ 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X anzusehen. So hat das Sozialgericht Braunschweig, Beschlussvom 11.09.2006 – S 21 AS 962/06 ER, entschieden, dass die Pflicht, bis zu einembestimmten Termin einen Psychiater aufzusuchen, eine solch unzulässigeGegenleistung darstellt und damit das Nichtnachkommen keinen Pflichtenverstoßnach § 31 SGB II darstellt.• Kein Sanktionsbestand liegt vor, wenn sich der Leistungsberechtigte weigert, eineEingliederungsvereinbarung abzuschließen. Grund hierfür ist, dass in einem solchen

Fall für den Leistungsträger die Möglichkeit besteht, die Rechte und Pflichten ineinem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verbindlich zu regeln. DerVerstoß gegen diese Pflichten kann dann aber zu der Sanktion führen.16.2.2 Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16doder eines nach § 16e geförderten Arbeitsverhältnisses (Nr.2)• Ein Verstoß liegt vor, wenn sich der Leistungsberechtigte weigert, die Arbeit oderMaßnahme aufzunehmen, aber auch bei einer Weigerung zu ihrer Fortsetzung oderwenn er eine Anbahnung dieser durch sein Verhalten verhindert.• Eine Sanktion tritt in diesen Fällen unabhängig davon ein, ob die aufgezähltenAngebote in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem sie ersetzendenVerwaltungsakt aufgenommen wurden.16.2.3 Nichtantritt, Abbruch oder Anlass für Abbruch einer zumutbaren Maßnahme (Nr. 3)• Es handelt sich um einen Verstoß, wenn der Leistungsberechtigte eine zumutbareMaßnahme nicht angetreten oder abgebrochen hat, unabhängig davon, ob sie in derEingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsaktaufgenommen wurde.• Es handelt sich auch um einen Verstoß, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigtedurch sein Verhalten den Ablauf einer Maßnahme beeinträchtigt oder deren Erfolggefährdet und deswegen sein Verbleib in der Maßnahme dem Träger nichtzugemutet werden kann.16.3 DIE SANKTIONSTATBESTÄNDE NACH § 31 ABS. 2 SGB II16.3.1 Verminderung von Einkommen und Vermögen (Nr. 1)• Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nachVollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absichtvermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Alg IIherbeizuführen.• Es muss sich hierbei um eine Handlung mit direktem Vorsatz handeln, z.B. dieabsichtliche Aufgabe einer geringfügigen Beschäftigung, weil demLeistungsberechtigten der Zuverdienst nicht mehr lohnend erscheint.• Wenn ein Leistungsbezieher sein Geld am Spielautomaten verspielt, fehlt es an dererforderlichen Absicht – er will sich ja nicht ärmer, sondern reicher machen. Es dürftesich aber um unwirtschaftliches Verhalten – siehe nachstehend - handeln.16.3.2 Unwirtschaftliches Verhalten (Nr. 2)• Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter trotzBelehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt.240

241• Ein erster Verstoß bleibt also folgenlos! In der Belehrung muss deutlich aufgezeigtsein, dass und wie der Betroffene sein unwirtschaftliches Verhalten unterlassen soll.Liegt aber z.B. krankhafte Spielsucht vor, kann die Belehrung ihre Hinweis- undWarnfunktion nicht erfüllen – es muss eine Suchtberatung nach § 16a Nr. 4 SGB IIerfolgen.16.3.3 Sanktion bei Eintritt einer Sperrzeit nach den §§ 159 oder 161 SGB III (Nr. 3)• Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Anspruch eines erwerbsfähigenLeistungsberechtigten auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agenturfür Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach denVorschriften des SGB III festgestellt hat („Festgestellte Sperrzeit“).• Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um einen Leistungsberechtigten mit Anspruchauf Arbeitslosengeld handelt, der von der Agentur für Arbeit einen Bescheid nachden §§ 159 oder 161 SGB III erhalten hat. Es kommt dabei nicht auf die Dauer derSperrzeit an.• Nicht betroffen hiervon sind festgestellte Sperrzeiten nach § 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB IIIwegen Meldeversäumnissen sowie nach § 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III wegen verspäteterArbeitsuchendmeldung, so auch die Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeitzu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.25 f.Der Wortlaut der §§ 159 und 161 SGB III befindet sich im Anhang am Ende diesesKapitels.16.3.4 Sanktion bei Sperrzeitfiktion (Nr. 4)• Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter die imSGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die dasRuhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen(„Sperrzeitfiktion“).• Das bedeutet: Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfüllt dem Grunde nach dieVoraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchsauf Arbeitslosengeld nach dem SGB III – Tatbestände nach den §§ 159, 161 SGB III -,die Agentur für Arbeit ist für ihn aber nicht zuständig, weil er sich nicht imLeistungsbezug von Arbeitslosengeld befindet oder er nicht die Anwartschaftszeiterfüllt. Daher muss der zuständige Träger der Grundsicherung in eigenerZuständigkeit prüfen, ob und inwieweit die Voraussetzungen nach den §§ 159, 161SGB III für den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen eines Anspruchs aufArbeitslosengeld tatsächlich gegeben sind. Nicht anwendbar sind auch hier dieSperrzeiten nach § 159 Abs. 1 Nr. 6 bzw. Nr. 7 SGB III, vgl. unter 16.3.3. DerHauptanwendungsfall von § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II dürfte der Sperrzeittatbestand i.S.von § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III sein bei einem Leistungsberechtigten, der seine

Arbeitslosigkeit durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführthat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, der aber mangels Erfüllung derAnwartschaftszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.16.4 RECHTSFOLGEN DER PFLICHTVERLETZUNGEN NACH § 31 SGB IIDie Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II sind im § 31a SGB II geregelt.16.4.1 Bei erstmaliger Pflichtverletzung• Es erfolgt eine Minderung in Höhe von 30% des für die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person nach § 20 maßgeblichen Regelbedarfs- § 31a Abs. 1 Satz1 SGB II. Wenn der maßgebliche Regelleistung also z. B. 391 Euro beträgt, werden117,30 Euro einbehalten.• Die Sanktion ist begrenzt auf die Höhe des tatsächlichen Auszahlungsbetrages.• Für den Fall, dass die ausgezahlte Leistung für den Regelbedarf wegen derAnrechnung von Einkommen und / oder Vermögen niedriger als derMinderungsbetrag ist, sind auch die anderen Leistungen wie Mehrbedarfe, Kostender Unterkunft und Heizung von der Minderung betroffen. Aber: Da die Leistungennach § 24 („Abweichende Erbringung von Leistungen“), 27 (Leistungen fürAuszubildende) und § 28 SGB II („Bedarfe für Bildung und Teilhabe“) nicht zumArbeitslosengeld II gehören, können sie nicht gemindert werden, so auch dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II,Stand 20.03.2013, Rn. 31.29.16.4.2 Bei erster wiederholter Pflichtverletzung• Es erfolgt eine Minderung in Höhe von 60% des für die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person nach § 20 maßgeblichen Regelbedarfs- § 31a Abs. 1 Satz2 SGB II.• Zu beachten dabei ist, dass, wenn sich die Dauer der 1. Sanktion mit der Dauer derzweiten Sanktion überschneidet, für den Überlappungszeitraum die Kürzung nur 60%beträgt (nicht 60% plus 30%)!Beispiel:Herr G. lehnt am 26.03. ein zumutbares Arbeitsangebot ohne wichtigen Grund ab. Am 15.04.erhält er den Sanktionsbescheid, die Minderung um 30% erfolgt für die Monate Mai bis Juli.Am 14.06. tritt Herr G. ohne wichtigen Grund eine Eingliederungsmaßnahme nicht an. DerSanktionsbescheid ergeht am 24.06., die Minderung um 60% erfolgt für die Monate Juli bisSeptember.→ Auch im Überlappungsmonat Juli erfolgt eine Minderung um 60%, nicht 30% + 60%.242Aber:

Sanktionen nach § 32 SGB II - siehe nachfolgend unter 16.5 – treten zu denen nach§ 31a hinzu, das heißt, hier wird für Überschneidungsmonate addiert - § 32 Abs. 2Satz 1 SGB II.16.4.3 Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung• Das Arbeitslosengeld II fällt vollständig weg, das heißt, sowohl die Leistungen für denRegelbedarf als auch die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie ein ggf.zustehender Mehrbedarf fällt für denjenigen weg, der seine Pflichten erneut verletzthat.• Auch trotz der durch § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II bestehenden Möglichkeit, die Kürzungauf 60% zu begrenzen – siehe nachstehend – verstößt die obligatorische Regelung,die zum 100%-igen Wegfall aller Leistungen führt, nach Auffassung einigerSozialrechtler gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, soBerlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 31a, Rn. 25.• Die Kürzung kann auf 60% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt werden, wennder erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich nachträglich bereit erklärt, seinenPflichten nachzukommen - § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II. Nach den Fachlichen Hinweisender Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn.31.34, muss der Leistungsberechtigte glaubhaft darlegen, dass er gewillt ist, künftigalles zu tun, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.Wenn die Minderung mehr als 30% des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs beträgt, kannder Träger auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen(§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II), er hat sie zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in derBedarfsgemeinschaft leben (§ 31a Abs. 3 Satz 2 SGB II). Es ist also eineErmessensentscheidung zu treffen, bei der im Ausgangsfall – kann – alle Umstände desEinzelfalles einzufließen haben. Wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaftleben, ist das Ermessen gebunden, also „auf Null reduziert“: im Regelfall sind dannergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen.243Vgl. dazu im Weiteren unter 16.8 – Ergänzende Sachleistungen16.4.4 Sonderregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen nach § 31 fürerwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen vollendetem 15. Lebensjahr und nochnicht vollendetem 25. Lebensjahr - § 31 a Abs. 2 SGB II• Bei erstmaliger Pflichtverletzung nach § 31 SGB II erhalten die Leistungsberechtigtenkeinerlei Geldleistungen mehr. Ausnahme: Kosten für Unterkunft und Heizung, diedirekt an den Vermieter oder einen anderen Empfangsberechtigten gezahlt werdensollen. Diese Sonderregelung für junge Leistungsberechtigte ist durch Art. 3 Abs. 1GG nicht gedeckt und auch sonst unverhältnismäßig, so Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl.,zu § 31a, Rn. 6.

• Maßgeblich für die Feststellung des Alters ist der Tag des sanktionsbegründendenEreignisses. Wenn der junge Leistungsberechtigte bei einer erneutenPflichtverletzung innerhalb der Jahresfrist inzwischen das 25. Lebensjahr vollendethat, ist diese nach § 31a Abs. 1 SGB II zu beurteilen. Soweit die Fachlichen Hinweiseder Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn.31.43 und 31.44.• Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 SGB II fällt das Arbeitslosengeld IIvollständig weg, also auch die Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 31a Abs. 2 Satz 2SGB II). In diesem Fall kann der Träger die Kosten für Unterkunft und Heizungerbringen, wenn sich der Betroffene nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichtennachzukommen.(§ 31a Abs. 2 Satz 4 SGB II).• Der Träger kann auch hier – wie vorgehend unter 16.4.3 beschrieben, ergänzendeSachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen, wenn die Minderung mehr als30% beträgt.• Die Absenkung und der Wegfall des Arbeitslosengeldes II kann unter derBerücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzt werden(§ 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II). Ein Grund kann hierfür z.B. sein, dass ein Minderjährigeraufgrund seines Alters und seiner Reife nicht die Tragweite seines Verhaltenserkannte, auch Verschuldungsproblematiken oder drohender Wohnungsverlust, soauch nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a,31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.59.16.4.5 Absenkung und Wegfall von SozialgeldNach § 31a Abs. 4 SGB II gelten die Rechtsfolgen für Pflichtverletzungen nach § 31 SGB IIeingeschränkt auch für nicht erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, dieSozialgeld beziehen. Als abschließende Sanktionstatbestände werden genannt Verstößenach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II, also wenn Sozialgeldempfänger• nach Vollendung des 18. Lebensjahres Einkommen oder Vermögen in der Absichtvermindern, die Voraussetzungen für die Erhöhung des Sozialgeldes herbeizuführenoder• trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen.16.5 DIE SANKTIONSTATBESTÄNDE NACH § 32 SGB II – MELDEVERSÄUMNISSE – UNDDEREN RECHTSFOLGENAls Sanktionstatbestand gilt ein Meldeversäumnis des erwerbsfähigen Leistungsberechtigtenoder des nicht erwerbsfähigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft trotz schriftlicherBelehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis und ohne wichtigen Grund• beim zuständigen Leistungsträger (Jobcenter) bzw.• bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin.244

245Gemäß § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht nach § 309 SGB IIIentsprechend anzuwenden.Bei erstmaliger Pflichtverletzung:• Es erfolgt eine Minderung in Höhe von 10% der für den Leistungsberechtigten nach§ 20 maßgebenden Regelbedarfs. Wenn die maßgebliche Regelleistung also 391 Eurobeträgt, werden 39,10 Euro einbehalten.Auch hier gilt:Ist die gezahlte Regelleistung wegen der Anrechnung von Einkommen und / oderVermögen niedriger als der Minderungsbetrag, sind auch die anderen Leistungen wieMehrbedarfe, Kosten der Unterkunft und Heizung von der Minderung betroffen.Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung:• erfolgt eine jeweils weitere Kürzung um 10%.• Im Unterschied zu den Sanktionen nach § 31a SGB II laufen Sanktionen nach § 32 SGBII zueinander parallel ab, werden also in Überschneidungsmonaten addiert.• Außerdem treten Sanktionen nach § 32 SGB II zu denen nach § 31a SGB II hinzu, dasheißt, auch hier wird für Überschneidungsmonate addiert - § 32 Abs. 2 Satz 1 SGB II.• Die Vorschriften nach § 31a Abs. 3 SGB II über die Gewährung von Sachleistungengelten entsprechend - § 32 Abs. 2 Satz 2 SGB II.16.6 EINTRITT UND DAUER DER EINZELNEN SANKTIONEN - § 31b SGB IIDas Folgende gilt sowohl für Sanktionen nach § 31a SGB II als über § 32 Abs. 2 Satz 2 SGB IIauch für die Sanktionen (Meldeversäumnisse) nach § 32 SGB II.• Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf dasWirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und denUmfang der Minderung der Leistung feststellt. Dieser Verwaltungsakt hat für dasWirksamwerden der Sanktion konstitutive Bedeutung. Ein Verwaltungsakt wirdwirksam mit seiner Bekanntgabe. Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei derÜbermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post alsbekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt desZugangs zu beweisen - § 37 Abs. 2 SGB X.• Die Feststellung der Minderung ist nach § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II nur innerhalb vonsechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.• In den Fällen des § 31 Absatzes 2 Nr. 3 SGB II treten Absenkung und Wegfall mitBeginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III ein - § 31bAbs. 1 Satz 2 SGB II.

246Aber:Eine Sanktion nach dem SGB II darf nicht länger dauern als die Sperrzeit nach demSGB III. Da die Sperrzeit nach § 159 Abs. 3 bis 6 SGB III ein, zwei, drei, sechs oderzwölf Wochen dauern kann, darf auch nach dem SGB II nur für diesen Zeitraumgekürzt werden. So die Auffassung von Geiger, vgl. Leitfaden zum Arbeitslosengeld II,9. Aufl., S. 700. Anders die Auffassung der Bundesagentur, vgl. Fachliche Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.57.Sie sieht als Sanktionszeitraum unabhängig von der Dauer der Sperrzeit ebenfalls dreiMonate an.• Es besteht eine Ausnahme für Leistungsberechtigte, die das 15., aber noch nicht das25. Lebensjahr vollendet haben: Bei diesem Personenkreis kann die Absenkung bzw.der Wegfall auf 6 Wochen verkürzt werden, vgl. unter 16.4.4.16.7 DIE WIEDERHOLTE PFLICHTVERLETZUNGDie folgenden Ausführungen gelten nur für die Sanktionen nach § 31 SGB II, die nach § 32SGB II sind extra zu betrachten.• Eine Pflichtverletzung gilt als wiederholt, wenn sie innerhalb eines Jahres ab Beginndes vorangegangenen Sanktionszeitraums stattfindet - § 31a Abs. 1 Satz 5 SGB II.• Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderungfestgestellt wurde - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II.• Achtung: Jede Sanktion, also auch eine Sanktion wegen wiederholterPflichtverletzung, löst eine eigene Zählwirkung (Jahresfrist) aus! (Zur Klarstellungnoch einmal: das betrifft nicht die Sanktionen nach § 32 SGB II –Meldeversäumnisse!)• Die Jahresfrist läuft kalendermäßig ab, Unterbrechungen des Leistungsbezugs wirkensich nicht fristverlängernd aus.16.8 ERGÄNZENDE SACHLEISTUNGEN• Wie unter 16.4.3 dargestellt, können bei Kürzungen um mehr als 30% vom Träger derGrundsicherung Sachleistungen, insbesondere Lebensmittelgutscheine, gewährtwerden:„Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfangergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hatLeistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigenKindern in einem Haushalt leben.“ ( § 31a Abs. 3, Sätze 1,2 SGB II).

• Da erst ab einer höheren Absenkung als um 30% die Möglichkeit besteht, ergänzendeSachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, sollen sich diese Leistungennach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31bSGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.48 dem Volumen nach ausschließlich auf den über30% hinausgehenden Minderungsbetrag beziehen! Die Lebensmittelgutscheine sindauf den für Ernährung, Gesundheitspflege, Hygiene und Körperpflege vorgesehenenAnteil des maßgeblichen Regelbedarfs zu beschränken. Die Berechnungsgrundlagezur Bestimmung der Höhe der angemessenen ergänzenden Sachleistungen aus demRegelbedarf sind die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus denAbteilungen Ernährung (01), Gesundheitspflege (06) und Hygiene und Körperpflege(12) der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008, vgl. 11.2.2. DieserAnteil beträgt ca. 46%, bei einem Regelbedarf von 391 Euro sind dies also gerundet180 Euro.• Weiterhin gilt nach den Fachlichen Hinweisen, dass dem Leistungsberechtigten alsSumme aus verbleibendem Regelbedarf und dem Wert der Sachleistungenmindestens der für Ernährung Gesundheitspflege, Hygiene und Körperpflegevorgesehene Anteil verbleiben soll, das heißt, er sollte nach der erfolgten Minderungin der Summe von verbleibendem Regelbedarf und gewährten Sachleistungenwenigstens auf die Höhe von 180 Euro kommen. Die folgenden Beispiele orientierensich an denen der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31,31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.48, sind aber an die für 2014 gültigenRegelbedarfe angepasst worden:Beispiel 1:Wenn für einen maßgeblichen Regelbedarf in Höhe von 391 Euro eine Minderung um 60%erfolgt, übersteigt der Prozentsatz der Absenkung die ersten 30% um weitere 30%. Alsobeträgt der Wert der möglichen Sachleistungen 30% von 180 Euro gleich 54 Euro. In diesemFall verbleibt dem Leistungsberechtigten ein 40%-iger Anteil von seinem Regelbedarf von391 Euro. Dies sind 156,40 Euro als Geldleistung zuzüglich der gerundeten 54 Euro in Formvon Lebensmittelgutscheinen, in der Summe also 210,40 Euro – mehr als der im Regelbedarfenthaltenen Anteil für Ernährung, Gesundheitspflege, Hygiene und Körperpflege.247Beispiel 2:Wenn bei einem maßgeblichen Regelbedarf in Höhe von 391 Euro eine Absenkung um 60%(z.B. 2 abgelehnte Arbeitsangebote) + 30% (z.B. 3 Meldeversäumnisse) erfolgt, übersteigtder Prozentsatz der Absenkung die ersten 30% um 60%. Also beträgt der Wert der möglichenSachleistungen 60% von 180 Euro gleich 108 Euro. Da der verbleibende Regelbedarf - 10%von 391 Euro= 39,10 Euro zusammen mit den 108 Euro nur eine Summe von 147,10 Euroergibt, können die Sachleistungen in diesem Fall um 32,90 Euro auf 180 Euro aufgestocktwerden, die Gesamtgutscheinhöhe beträgt also gerundet 141 Euro.Das Jobcenter kann während des Minderungszeitraums zusätzlich die Abschläge fürStromzahlungen als Zuschuss direkt an den Energieversorger zahlen, wenn dieser auf Grundvon offenen Zahlungen die Stromabstellung ankündigt, so auch die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.49a

248In der Anlage 3 der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31,31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, befinden sich Tabellen zur Berechnung der ergänzendenSachleistungen (allerdings natürlich nur für 2013), in der Anlage 4 die Berechnungsgrundlagezur Bestimmung der Höhe der angemessenen ergänzenden Sachleistungen aus demRegelbedarf.16.9 SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTWerden die Leistungen um 100% gemindert, entfällt für den Träger auch die Pflicht zurKranken- und Pflegeversicherung. Werden Sach- oder geldwerte Leistungen erbracht, trittdie Versicherungspflicht wieder ein. Werden keine Sachleistungen gewährt, bleibt derLeistungsberechtigte beitragspflichtig, das heißt, er muss während dieser Zeit dieanfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst tragen. Ist er hierzu nicht inder Lage, entstehen Beitragsrückstände. Während der Dauer der Hilfebedürftigkeit habendiese keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Leistungen durch die gesetzlicheKrankenversicherung, jedoch bei Beendigung der Hilfebedürftigkeit, vgl. Fachliche Hinweiseder Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, Rn. 31.50.Während der Absenkung bzw. des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch aufergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Das hat der Gesetzgeber durch§ 31b Abs. 2 SGB II noch einmal ausdrücklich klargestellt, obwohl sich das bereits aus § 5Abs. 2 Satz 1 SGB II und § 21 Satz 1 SGB XII ergibt.16.10 VERFAHRENSRECHTLICHES• Nach der Feststellung des Sanktionstatbestandes erlässt der zuständigeLeistungsträger einen Feststellungsbescheid. In ihm muss geregelt sein, von wann biswann in welcher Höhe die bewilligte Leistung gekürzt wird. Der Bescheid wird mit derBekanntgabe wirksam. Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlungdurch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs zubeweisen - § 37 Abs. 2 SGB X. .• Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab demZeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig - § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II.• Die Kürzung wegen eines zweiten und weiteren Sanktionsbescheides setzt denZugang eines ersten und bzw. darauf folgender Sanktionsbescheide voraus - § 31aAbs. 1 Satz 4 SGB II.• Vor Erlass des Feststellungsbescheides muss der Leistungsberechtigte nach § 24 SGBX angehört werden. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung muss derLeistungsberechtigte auch auf die Möglichkeit, ergänzende Leistungen in Gestalt vonSachleistungen oder geldwerten Hilfen zu beantragen, hingewiesen werden,ebenfalls auf die Folgen für die Kranken- und Pflegeversicherung, vgl. die Fachlichen

Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand20.03.2013, Rn. 31.51.Eine im Verwaltungsverfahren versäumte Anhörung kann nach § 41 Abs. 2 Nr. 3SGB X bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgerichtnachgeholt werden. Die Nachholung ist aber nicht wirksam, wenn der Leistungsträgerdie Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durchOrganisationsverschulden verletzt hat, so im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9.Aufl., S. 703 f..• Dem Leistungsträger steht hinsichtlich der Entscheidung über ergänzendeSachleistungen und über die Minderung von Sanktionen ein Ermessen zu. Wenn eineVerkürzung oder Milderung in Betracht kommt, muss der Träger darlegen, welcheTatsachen und welche Überlegungen seiner Entscheidung zugrunde liegen. Dies giltauch für die Entscheidung, Sachleistungen oder geldwerte Leistungen nicht oder nurin geringem Umfang zu erbringen, so im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl. S.703.• Rechtsbehelfe:Widerspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid haben nach § 39 Nr. 1 SGB IIkeine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann entweder von derBehörde selbst (§ 86a Abs. 3 Satz 1 SGG) oder vom Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 Satz 1Nr. 2 SGG) hergestellt werden.Anders verhält es sich, wenn die Bewilligung der Leistung wegen einer von derArbeitsagentur festgesetzten Sperrzeit für die Vergangenheit aufgehoben wird undder überzahlte Betrag rückerstattet werden soll. In diesem Fall haben Widerspruchund Klage hinsichtlich der Rückforderung aufschiebende Wirkung.16.11 BEISPIELEBeispiel 1 orientiert sich an dem in der Anlage 1 der Fachlichen Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 20.03.2013, dargestelltem Beispiel 2,angepasst an das Jahr 2014:Beispiel 1:Herr C. lebt mit seiner Frau und seinen 2 Kindern (5 und 7 Jahre alt) in einerBedarfsgemeinschaft.• Pflichtverletzung im April 2014 (kein Nachweis der in der Eingliederungsvereinbarungfestgelegten Eigenbemühungen), Sanktionsbescheid geht am 09.05.2014 zu• Pflichtverletzung am 31.05.2014 (kommt einer schriftlich ergangenen Aufforderungzu einem Termin ohne wichtigen Grund nicht nach); Sanktionsbescheid geht am05.06.2014 zu• Ablehnung einer zumutbaren Arbeit am 25.06.2014, Sanktionsbescheid geht am04.07.2014249

• Erneute Pflichtverletzung am 28.06.2014 (erneutes Meldeversäumnis),Sanktionsbescheid geht am 04.07.2014 zu• Erneute Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung am 23.07.2014;Sanktionsbescheid geht am 02.08.2014 zu• Erneutes Meldeversäumnis am 17.10.2014; Sanktionsbescheid geht am 22.11.2014zuÜber die Rechtsfolgen ist Herr C. jeweils belehrt worden.250→ Es ergeben sich rechnerisch folgende Sanktionszeiträume und Minderungsbeträge:Der maßgebliche Regelbedarf für Herrn C. beträgt 353 Euro.Rechtsgrundlage§ 31aAbs. 1§ 32Abs. 1§ 31aAbs. 1§ 32Abs. 1§ 31aAbs. 1§ 32Abs. 105/14 06/14 07/14 08/14 09/14 10/14 11/14 12/14 01/15 02/15 03/1530%105,90EuroGesamt 105,90EuroAnm.:30%105,90Euro10%35,30Euro141,20Euro30%105,90Euro10%35,30Euro60%211,80Euro10%35,30Euro282,40Euro10%35,30Euro60%211,80Euro10%35,30Euro60%211,80Euro10%35,30EuroWegfall des gesamtenAnspruchsWegfall des gesamtenAnspruchs10%35,30Euro35,30Euro10%35,30Euro35,30Euro10%35,30Euro35,30Euroo Sanktionszeiträume von Pflichtverletzungen nach § 32 SGB II treten zu denen nach§ 31a SGB II hinzu, das heißt, hier wird für Überschneidungsmonate addiert. Dabeiwerden die Minderungsbeträge – nicht die Prozentwerte addiert.o Die Sanktionszeiträume von mehreren Pflichtverletzungen nach § 32 SGB II fürgleiche Zeiträume laufen ebenfalls parallel ab.o Überlappen sich die Sanktionszeiträume von Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II, sogreift im Überlappungszeitraum nur die Sanktion wegen wiederholterPflichtverletzung, hier z.B. für August 14.Das Beispiel 2 befand sich in der Anlage 2 der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu § 31 SGB II a.F., bis einschließlich Stand 20.07.2011, wurde mit den FachlichenHinweisen ab Stand 20.10.2011 herausgenommen, mit der Begründung, dass durch dieErgänzung der Rn. 31.38 es nicht mehr erforderlich war. Es wird hier verwendet, weil es m.E.die Zählwirkung der Sanktionen sehr gut darstellt:

Beispiel 2:Wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 SGB II innerhalb der JahresfristAn dem folgenden Beispiel soll nochmals sichtbar werden, dass, wie unter 16.7 dargestellt,jede Sanktion ihre eigene Zählwirkung für die Jahresfrist auslöst, in der eine Pflichtverletzungals wiederholt gilt.Anmerkung: Es handelte sich bei allen Pflichtverletzungen um solche nach § 31 SGB II2511. Pflichtverletzung am 10.04.2011• Sanktionszeitraum vom 01.05.2011 bis 31.07.2011• Minderung um 30% des Regelbedarfs• Jahresfrist / Zählwirkung 01.05.2011 bis 30.04.20122. Pflichtverletzung (= 1. wiederholte) am 20.10.2011• Sanktionszeitraum vom 01.11.2011 bis 31.01.2012• Minderung um 60% des Regelbedarfs• Jahresfrist / Zählwirkung 01.11.2011 bis 31.10.20123. Pflichtverletzung (= weitere wiederholte) am 05.05.2012• Sanktionszeitraum vom 01.06.2012 bis 31.08.2012• Wegfall des kompletten Alg II-Anspruchs• Jahresfrist / Zählwirkung 01.06.2012 bis 31.05.20134. Pflichtverletzung (= weitere wiederholte) am 01.10.2012• Sanktionszeitraum vom 01.11.2012 bis 31.01.2013• Wegfall des kompletten Alg II-Anspruchs• Jahresfrist / Zählwirkung 01.11.2012 bis 31.10.20135. Pflichtverletzung (erneute erste) am 02.11.2013• Sanktionszeitraum vom 01.12.2013 bis 28.02.2014• Minderung um 30% des Regelbedarfs• Jahresfrist / Zählwirkung 01.12.2013 bis 30.11.2014

25216.12 ANHANG:Die maßgebenden Vorschriften des SGB III im Wortlaut - §§ 159, 161 SGB III§ 159 Ruhen bei Sperrzeit(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafüreinen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit.Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn1. die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch einarbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnissesgegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat(Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete (§ 38 Abs. 1) oder die arbeitslosePerson trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unterBenennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nichtannimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses,insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhaltenverhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),3. die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeitgeforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichendenEigenbemühungen),4. die oder der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einerMaßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) oder einer Maßnahme zurberuflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe amArbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichenEingliederungsmaßnahme),5. die oder der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbrichtoder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieserMaßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),6. die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zueinem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotzBelehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeitbei Meldeversäumnis),7. die oder der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 nicht nachgekommen ist(Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eineswichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn dieseTatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen.(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenndieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Werden mehrere Sperrzeitendurch dasselbe Ereignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7einander nach.(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach demEreignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,2. auf sechs Wochen, wenna) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeitbegründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oderb) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt derSperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichenEingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt1. im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,2. im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,3. in den übrigen Fällen zwölf Wochen.Im Falle der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahmenach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Abs. 1) im Zusammenhang mit derEntstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldungbeträgt eine Woche.253§ 161 Erlöschen des Anspruchs(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt1. mit der Entstehung eines neuen Anspruchs,2. wenn die oder der Arbeitslose Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer voninsgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, über den Eintritt der Sperrzeiten schriftlicheBescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einerDauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auchSperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung desAnspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seinerEntstehung vier Jahre verstrichen sind.

254Kapitel 17:Allgemeine Mitwirkungsobliegenheiten und SanktionenSeite17.1 Mitwirkungsobliegenheiten bestehen in Folgendem 255• Zur Vorlage von Kontoauszügen17.2 Folgen bei Verletzung 25617.3 Grenzen der Mitwirkung 256

25517 ALLGEMEINE MITWIRKUNGSOBLIEGENHEITEN UND SANKTIONENNeben den besonderen Vorschriften des SGB II über die Mitwirkung und die Folgen vonPflichtverletzungen gelten auch die allgemeinen Vorschriften des SGB I und des SGB X –siehe § 40 SGB II, soweit keine Abweichungen vorgesehen sind.Von diesen allgemeinen Vorschriften sind die wichtigsten:17.1 MITWIRKUNGSOBLIEGENHEITEN BESTEHEN IN FOLGENDEM:1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen deszuständigen Leistungsträgers der Erteilung der Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen desLeistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlegung zuzustimmen -§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I,Zur Vorlage von KontoauszügenBSG, Entscheidung vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R:Das Vorlegen der Kontoauszüge, zumindest der letzten 3 Monate, ist eineMitwirkungspflicht und nicht zu beanstanden. Aus den Kontoauszügen haben dieEinnahmen unbegrenzt hervorzugehen, bei den Ausgaben können die Empfänger vonZahlungen geschwärzt oder unkenntlich gemacht werden, wenn diese Zahlungenbesondere personenbezogene Daten betreffen, z.B. Beiträge für Gewerkschaften,politische Parteien und Religionsgemeinschaften. Die Höhe der überwiesenenBeträge muss aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbarbleiben.Eine weiterführende BSG-Entscheidung vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R - zurVorlage bei Folgeanträgen:Auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug ist einAntragsteller bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II - also auch beiFolgeanträgen - verpflichtet, sämtliche Kontoauszüge der jeweils vergangenen dreiMonate vorzulegen.2. im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen vollständige und richtigeAngaben zu machen,3. bei Bezug von Leistungen aufgrund eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung:Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen demLeistungsträger unverzüglich mitzuteilen - § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I.

25617.2 FOLGEN BEI VERLETZUNGEN:Zu 1.: Soweit wegen fehlender Mitwirkung die Voraussetzungen für die Leistung nichtnachgewiesen sind, kann der zuständige Leistungsträger unter Beachtung desVerfahrensschritts nach § 66 Abs. 3 SGB I die Leistungen ohne weitere Ermittlungenbis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen -§ 66 Abs. 1 SGB I.Zu 2.: Wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich odergrob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat,darf (= kann) der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit (und Zukunft)zurückgenommen werden - § 45 SGB X – bereits erbrachte Geldleistungen sind zuerstatten. Sach- oder Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten - § 50 Abs. 1 SGB X.Zu 3.: Handelt es sich um wesentliche Änderungen, also solche, die zum teilweisen odervollständigen Wegfall der Leistungen führen und erfolgt die Unterlassung vorsätzlichoder grob fahrlässig, soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt derVeränderung – also rückwirkend aufgehoben werden - § 48 Abs. 1 SGB X – erbrachteLeistungen sind zu erstatten – § 50 SGB X - siehe zu 2.Zu 2. und 3.:Aufgrund der Verweisung in § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II auf § 330 SGB III ist das „darf“ in § 45SGB X und das „soll“ in § 48 SGB X durch ein „ist“ zu ersetzen; d.h. dass auch im Bereich desSGB II die zuständigen Leistungsträger bzw. die Gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II insolchen Fällen keine Ermessensentscheidung zu treffen haben, sondern gebunden sind.17.3 GRENZEN DER MITWIRKUNG (§ 65 SGB I)Zur Mitwirkung ist ein Leistungsberechtigter nicht verpflichtet, wenn• ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruchgenommenen Sozialleistung steht oder• ihre Erfüllung ihm aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder• der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oderder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

257Kapitel 18:Einige verfahrensrechtliche VorschriftenSeite18.1 Sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten nach § 39 SGB II 25818.2 Vom SGB X abweichende Verfahrensvorschriften nach § 40 SGB II 25918.3 Berechnung und Auszahlung der Leistungen nach § 41 f. SGB II 26318.4 Darlehensgewährung nach § 42a SGB II 26418.5 Aufrechnung nach § 43 SGB II 26418.6 Veränderungen (Erlass) von Ansprüchen nach § 44SGB II 265Zur Antragserfordernis und Antragsberechtigung wird auf das Kapitel 6.5 verwiesen.

25818 EINIGE VERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN18.1 SOFORTIGE VOLLZIEHBARKEIT VON VERWALTUNGSAKTEN NACH § 39 SGB II• Nach § 86a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) haben Widerspruch undAnfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt)bedeutet, dass der Verwaltungsakt so lange nicht vollzogen, insbesondere die in ihmenthaltene Regelung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werdendarf, bevor er bestandskräftig geworden ist, also über seine Rechtmäßigkeitabschließend entschieden worden ist.• § 86a Abs. 2 SGG sieht neben anderen Möglichkeiten das Entfallen deraufschiebenden Wirkung durch bundesgesetzliche Regelung vor: eine solcheRegelung findet sich in § 39 SGB II mit folgender Formulierung:„Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegeneinen Verwaltungsakt,1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt,widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchesfeststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichtenerwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichenMeldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.“Da der in § 33 SGB II geregelte Anspruchsübergang durch Überleitungsanzeige (=Verwaltungsakt) durch einen gesetzlichen Anspruchsübergang ersetzt worden ist,geht die Regelung in Nr. 2 seit Inkrafttreten des SGB II – Fortentwicklungsgesetzes insLeere.• Somit ist aber im Bereich des SGB II bei Entscheidungen über Leistungen derGrundsicherung und zur Eingliederung in Arbeit die Möglichkeit genommen, durchEinlegung von Rechtsbehelfen die Wirksamkeit von Verwaltungsaktenhinauszuschieben. Dies betrifft insbesondere Bescheide auf der Grundlage von §§ 31bis 32 SGB II über die Absenkung und den Wegfall des Arbeitslosengeldes II oder desSozialgeldes. Dieser negative Regelungsaspekt wird durch die Aufrechnungsregelungnach § 43 SGB II ergänzt und verschärft.Achtung:Es gibt aber die Möglichkeit, bei dem Sozialgericht einen Antrag auf Anordnung deraufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu stellen. Es ist dafür nicht notwendig,vorher einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 86a Abs. 3 SGG beim Jobcenterzu stellen. Letzteres ist zwar eine per Gesetz vorgesehene Möglichkeit, dürfte in der Praxiswohl aber kaum Erfolg versprechen.

259• Nicht erfasst werden von der Vorschrift:o Erstattungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB Xo Ersatzansprüche nach § 34 – 34b und Ansprüche aus Erbenhaftung nach § 35SGB IIo Erstattungsansprüche von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungnach § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 335 Abs. 1,2,5 SGB IIIo Entscheidungen über die Aufrechnung gegen einen Anspruch des SGB II –nach §§ 42a, 43 SGB IIDenn: Bei den Entscheidungen über die vorstehend aufgeführten Ansprüche handelt essich nicht um Verwaltungsakte, die über Leistungen der Grundsicherung entscheiden.18.2 VOM SGB X ABWEICHENDE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN NACH § 40 SGB II§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II ordnet zunächst an, dass für das Verfahren nach dem SGB II das SGBX – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – maßgeblich ist.Im Satz 2 erfolgt die erste Abweichung für die Frist der Rücknahme eines rechtswidrigennicht begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X:• Der § 44 SGB X eröffnet die Möglichkeit, einen bereits bestandskräftigen Bescheidüberprüfen zu lassen und damit das Verfahren wieder aufzurollen. Somit handelt essich hier nicht um ein Rechtsmittel wie bei einem Widerspruch oder einer Klage,sondern ein reines Überprüfungsverfahren. Gegen den Überprüfungsbescheidkönnen dann aber Rechtsmittel eingelegt werden. Stellt sich der ursprünglicheLeistungsbescheid als fehlerhaft heraus, muss er von der Behörde zurückgenommenund durch einen der damaligen Rechts- und Sachlage entsprechenden Bescheidersetzt werden.Wegen seiner Bedeutung für die Praxis hier der genaue Wortlaut des Abs. 1:„§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Rechtunrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sichals unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbrachtoder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auchnachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheitzurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, dieder Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständiggemacht hat.“Nach § 44 Abs. 4 SGB X sind sich durch korrigierte Bescheide ergebeneNachzahlungen für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme vomLeistungsträger zu erbringen, seit dem 01.04.2011 wurde für Angelegenheiten desSGB II diese Frist auf ein Jahr verkürzt.

Weiterhin erklärt § 40 Abs. 2 SGB II bestimmte Vorschriften des SGB III, die vom SGB Xabweichende Regelungen enthalten, für entsprechend anwendbar. Dabei geht es vor allemum folgende Vorschriften:• für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes ist § 330 Abs. 1 SGB III entsprechendanwendbar:Hier geht es noch einmal um die Rücknahme eines rechtswidrigen nichtbegünstigenden Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X: Wenn die Voraussetzungen fürdie Rücknahme vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass desVerwaltungsaktes für nichtig oder für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärtoder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegtworden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mitWirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder abdem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.Für das SGB II folgende Ergänzung seit 2011: Auf die Zeit nach der Entscheidung desLandessozialgerichts wird abgestellt bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder eineranderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach§ 22a Abs. 1 SGB II (betrifft Satzungsermächtigung über die Angemessenheit derAufwendungen für Unterkunft und Heizung, würde also z. B. eine entsprechendeEntscheidung des LSG Berlin-Brandenburg über die neueWohnaufwendungenverordnung – WAV, siehe unter 11.4, betreffen) und dem dazuergangenen Landesgesetz erlassen worden ist.• für die Aufhebung von Verwaltungsakten sind § 330 Abs. 2, 3 Satz 1 und 4 SGB IIIentsprechend anwendbar:Hier geht es vor allem darum, dass die in §§ 45, 48 SGB X vorgesehenenErmessensentscheidungen durch die Verpflichtung der Leistungsträger nach dem SGBII ersetzt werden, in der Vergangenheit liegende, bewilligende Entscheidungen beiVorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aufzuheben;• die vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III:Danach kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden,wenn:o die Vereinbarkeit einer Vorschrift des Gesetzes, von der die Entscheidungüber den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand einesVerfahrens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischenGerichtshof ist,o eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher BedeutungGegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist, odero zur Feststellung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldleistungenvoraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für denAnspruch mit hinreichender Sicherheit vorliegen und der Leistungsberechtigte260

die Umstände, die abschließenden, sofortigen Entscheidungenentgegenstehen, nicht zu vertreten hat.o Ergänzung für das SGB II ab 2011:Es kann auch vorläufig entschieden werden, wenn die Gültigkeit einer Satzungoder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehendenRechtsvorschrift , die nach § 22a Abs. 1 SGB II (betrifft Satzungsermächtigungüber die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung)und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, Gegenstandeines Verfahrens bei einem Landessozialgericht, dem Bundessozialgerichtoder einem Verfassungsgericht istDie aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf diezustehenden Leistungen anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidungein Leistungsanspruch nicht oder in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind aufgrundder vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten.• die vorläufige Zahlungseinstellung entsprechend § 331 SGB III:Danach kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheidesvorläufig eingestellt werden, wenn die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, diekraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn derBescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für dieVergangenheit aufzuheben ist.Für das SGB II gilt darüber hinaus, dass die Träger auch zu einer teilweisenZahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, diezu einem geringeren Leistungsanspruch führen.• die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungentsprechend § 335 Abs. 1, 2 und 5 SGB III.Bei rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II hat derBezieher diese Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu ersetzen. Hat allerdingsfür den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert wird, ein weiteresKrankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet die dafür zuständigeKrankenkasse der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge.§ 40 Abs. 3 SGB II bestimmt die Erstattung von Gutscheinen auf der Grundlage von § 50 Abs.1 SGB X für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB IIDa die Leistungen für Bildung und Teilhabe teilweise in Gutscheinen bewilligt werdenkönnen, wurde diese Sonderregelung 2011 in das Gesetz eingefügt. Danach sind dieGutscheine in Geld zu erstatten. Die leistungsberechtigte Person kann dieErstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht inAnspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 SGB II erfolgt nicht,soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre.261

Nach Auffassung von Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 40, Rn. 27, ist im Hinblick auf diesespezielle Regelung davon auszugehen, dass der Wert von Sachleistungen nichtzurückverlangt werden kann, wenn es dafür keine spezielle Regelung gibt. So findet sich in§ 24 Abs. 1 SGB II bei der Abweichenden Erbringung von Leistungen in Satz 2 eine solcheRegelung, für § 31a Abs. 3 SGB II – Sachleistungen bei Sanktionen – hingegen nicht. In denFällen des § 31a Abs. 3 SGB II ist also eine Erstattung ausgeschlossen.§ 40 Abs. 4 SGB II bestimmt, dass bei der Erstattung von in der Vergangenheit überzahltenLeistungen auf der Grundlage von § 50 SGB X 56% der bei der Berechnung desArbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft – alsoohne Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung - nicht zu erstatten sind.Es handelt sich dabei um den Durchschnittswert der Bezuschussung der Mietkosten nachdem WoGG – der Erstattungspflichtige wird damit so behandelt, als wenn er Wohngeldbezogen hätte. Das gilt wiederum nicht im Falle des § 45 Abs. 2 Satz 3 und des § 48 Abs. 1Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X, sowie in den Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweiseaufgehoben wird, d.h. hier sind die vollen Unterkunftskosten zu erstatten.§ 40 Abs. 5 SGB II regelt die Fälle i.V.m. § 28 SGB X, wenn ein Leistungsberechtigter zunächstvon der Stellung eines Antrages auf Leistungen nach dem SGB II abgesehen hat, weil er beieinem anderen Leistungsträger einen Anspruch auf andere Sozialleistungen geltend gemachthat, diese ihm aber versagt wurden oder nun zu erstatten sind:Diese Konstellation ist in § 28 SGB X so geregelt, dass der nachgeholte Antrag auf die ersteLeistung bis zu einem Jahr zurückwirkt, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablaufdes Monats gestellt wird, in dem die Ablehnung (oder Erstattung) der anderen Leistungbindend geworden ist. Nach § 40 Abs. 5 SGB II ist § 28 SGB X mit der Maßgabe anzuwenden,dass der Antrag unverzüglich* nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oderErstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist. Die Frist wurde alsostark verkürzt.Zur Verdeutlichung an dieser Stelle noch einmal das Beispiel aus Kapitel 6 unter 6.5.3:Beispiel:Nachdem Herr A. seine jahrelange selbständige Tätigkeit wegen schlechter Auftragslageaufgegeben hat, findet er bei der Firma X eine Anstellung. Leider gerät auch diewirtschaftliche Lage der Firma in eine Schieflage. Darum wird Herr A. nach 10 Monaten ausbetrieblichen Gründen von seiner Firma zum 15. September gekündigt. Am 16. Septembergeht er zur Arbeitsagentur, meldet sich arbeitslos und beantragt Arbeitslosengeld. Am 20.Oktober erhält er den Bescheid von der Arbeitsagentur, dass er wegen fehlenderAnwartschaftszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Er hat in der maßgeblichenRahmenfrist nach § 143 SGB III (2 Jahre) nur 10 Monate in einemVersicherungspflichtverhältnis gestanden. Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld wärennach § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III aber wenigstens 12 Monate notwendig. Aus seinervorhergehenden selbständigen Beschäftigung kann Herr A. keine Ansprüche ableiten, da ernicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, der freiwilligenArbeitslosenversicherung für Selbständige („Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“ nach§ 28a SGB III) beizutreten.262

Herr A. lebt zunächst von seinen Ersparnissen. Da nun aber die Feiertage vor der Tür stehen,die Ersparnisse merklich geschrumpft sind und eine neue Arbeit auch nicht in Sicht ist, gehter am 10. Dezember zum Jobcenter und stellt einen Antrag auf Arbeitslosengeld II.Der Ablehnungsbescheid der Arbeitsagentur für das Arbeitslosengeld ist ein Verwaltungsakt.Ein Verwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht mehr mit einem Rechtsbehelfangefochten werden kann, also nach einem Monat, das wäre hier also am 20. November.Herr A. könnte also bis 20. Dezember* den Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Jobcenternachholen, damit § 40 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 28 SGB X greifen würde. Da er dies am 10.Dezember getan hat, gilt sein Antrag beim Jobcenter als am 16. September gestellt undwirkt über § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den 01. September zurück.263*Durch die Formulierung „unverzüglich“ ist es nicht eindeutig, bis wann der Antrag gestelltwerden muss. Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 40, Rn. 37, geht davon aus, dass dieAntragstellung innerhalb eines Monats nach Bestandskraft der Ablehnung der ursprünglichbeantragten Leistung noch rechtzeitig sein müsste, da die gesetzliche Regelung derÜberlegungszeit für Rechtsbehelfe gegen Bescheide ein Monat beträgt. Dieser Auffassungwird mit dem dargestellten Beispiel gefolgt./ Die Auffassung von Conradis ist mir sympathisch, aber ob es alle Gerichte sosehen, ist fraglich. So müssen sich nach § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB III Personen, die Kenntnis vonder Beendigung ihres Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erhalten, wenn zwischen dieserKenntnis und der Beendigung weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen beider Arbeitsagentur melden. Auch das könnte als „unverzüglich“ angesehen werden.18.3 BERECHNUNG UND AUSZAHLUNGEN DER GELDLEISTUNGEN NACH § 41 f. SGB IIBerechnung der Leistungen• Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jedenKalendertag. Der Monat wird unabhängig von der Anzahl seiner tatsächlichen Tagemit 30 Tagen berechnet.• Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteiligerbracht.• Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Vorauserbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate beiLeistungsberechtigten werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse indiesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.RundungsvorschriftNach § 41 Abs. 2 SGB II werden Berechnungen auf zwei Dezimalstellungen durchgeführt,wenn nichts Abweichendes Bestimmt ist.

264Auszahlung der Geldleistungen• Geldleistungen werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto überwiesen.• Werden die Geldleistungen direkt an den Wohnsitz des Leistungsberechtigtenübermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wennLeistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos ohneeigenes Verschulden nicht möglich ist.18.4 DARLEHENSGEWÄHRUNG NACH § 42a SGB II• Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12Abs. 2 Satz 1, Nr. 1, 1a und 4 SGB II (betrifft die Grundfreibeträge und den Freibetragfür notwendige Anschaffungen) noch auf andere Weise gedeckt werden kann.• Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder anmehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft dieDarlehensnehmer.• Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen,werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlungfolgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10% des maßgebendenRegelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist schriftlich durch Verwaltungsakt zuerklären.• Sonderregelungen für Darleheno nach § 24 Abs. 5 SGB II (Darlehen wegen unverwertbarem Vermögen oderwenn die Verwertung eine besondere Härte darstellt): Nach erfolgterVerwertung ist die Erstattung sofort in voller Höhe fällig.o nach § 22 Abs. 6 SGB II (Darlehen für Mietkaution): Bei Rückzahlung durch denVermieter ist die Rückzahlung sofort in Höhe des noch ausstehenden Betragesfällig. Über die Rückzahlung ist eine Vereinbarung unter Berücksichtigung derwirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer zu treffen.o nach § 27 Abs. 4 SGB II (Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts fürAuszubildende): Die Rückzahlung ist erst nach Abschluss der Ausbildung fällig.Über die Rückzahlung ist eine Vereinbarung unter Berücksichtigung derwirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer zu treffen.18.5 AUFRECHNUNG NACH § 43 SGB IIAchtung:Die Aufrechnung nach § 43 SGB II hat nichts mit der Rückerstattung von Darlehen nach § 42aunter dem vorhergehenden Punkt 18.4 zu tun! Sie findet ausschließlich Anwendung, wenndie Jobcenter Erstattungs-oder Ersatzansprüche gegen Leistungsberechtigte haben.

265In folgenden Fällen können die Leistungsträger gegen Ansprüche vonLeistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen:• Erstattungsansprüche nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I (den Anspruch übersteigendegeleistete Vorschüsse des Leistungsträgers)• Erstattungsansprüche nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB I (den Anspruch übersteigendevorläufige Leistung eines Trägers bei Trägerstreitigkeiten)• Erstattungsansprüche nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III (den Anspruch übersteigendegeleistete Zahlungen bei vorläufigen Entscheidungen)• Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X (also in allen Fällen nach §§ 45, 48 SGB X, auchbei „redlichen“ Leistungsberechtigten, das heißt, das die Leistungsberechtigten keineigenes Verschulden an der Überzahlung trifft)• Ersatzansprüche nach den §§ 34 oder 34a SGB II (bei sozialwidrigem Verhalten oderfür rechtswidrig erhaltene Leistungen, vgl. im Kapitel 19 unter 19.2 und 19.3)Die Jobcenter haben also ein Ermessen, ob aufgerechnet wird. Dieses Ermessen müssen siefehlerfrei ausüben. Die Höhe der Aufrechnung ist aber zwingend vorgeschrieben.Höhe und Begrenzung der AufrechnungBei Erstattungsansprüchen nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I, § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I, § 328 Abs.3 Satz 2 SGB III oder § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 50 SGB X beträgt die Höhe derAufrechnung 10% des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs.In den übrigen Fällen beträgt die Höhe 30% des für den Leistungsberechtigten maßgebendenRegelbedarfs.Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf 30% des maßgebenden Regelbedarfsbegrenzt.Die Aufrechnung ist durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nachdem Monat, in dem die Erstattungs- bzw. Ersatzansprüche bestandskräftig geworden sind.Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern die Aufrechnungszeitenentsprechend.18.6 VERÄNDERUNGEN (ERLASS) VON ANSPRÜCHEN NACH § 44Die Träger von Leistungen nach dem SGB II dürfen Ansprüche erlassen, wenn derenEinziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.Da die Art der Ansprüche nicht eingeschränkt ist, sind daher sämtliche Ansprüche erfasst.Nach Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 44, Rn. 5, kann sich die Beurteilung als unbilligsowohl aus der Situation zum Zeitpunkt der Einziehung, z.B. die besonders schlechtewirtschaftliche Lage als auch aus der Art und dem Umfang des Anspruchs ergeben. Nachseiner Auffassung liegt es nahe, eine Unbilligkeit zu prüfen, bei Rückforderungsansprüchengegen Minderjährige, die wegen des Verhaltens ihrer gesetzlichen Vertreter haften, vorallem auch im Hinblick auf die in § 1629a BGB vorgesehene Haftungsbeschränkung.

266Kapitel 19:Verpflichtungen AndererSeite19.1 Übergang von Ansprüchen nach § 33 SGB II undAusnahmen / Einschränkungen vom Anspruchsübergang 26719.2 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten 27019.3 Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen 27119.4 Erbenhaftung 272

26719 Verpflichtungen Anderer19.1 ÜBERGANG VON ANSPRÜCHEN NACH § 33 SGB II UND AUSNAHMEN /EINSCHRÄNKUNGEN VOM ANSPRUCHSÜBERGANGÜbergang von Ansprüchen• § 33 SGB II stellt das Instrument zur Herstellung der richtigen Rangverhältnisse dar,wenn vorrangige Ansprüche von Leistungsberechtigten gegenüber Dritten bestehen,diese Ansprüche aber nicht bedient werden und deshalb Leistungen zur Sicherungdes Lebensunterhalts nach dem SGB II erforderlich werden.• Nicht erfasst werden von der Vorschrift Ansprüche gegenüber anderenLeistungsträgern – insoweit stellt die Erstattungsregelung nach §§ 102 ff. SGB X dasmaßgebliche Instrument zur Herstellung richtiger Rangverhältnisse dar.• Unter § 33 SGB II fallen in erster Linie Unterhaltsansprüche.Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II findet bei Ansprüchen Leistungsberechtigter gegen Dritte,die nicht Leistungsträger sind, ein gesetzlicher Anspruchsübergang statt:• „Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, fürdie Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen,der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleistetenAufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn beirechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnicht erbracht worden wären.“• Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit demunterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesemBuch über. Dabei ist für die Feststellung von Unterhaltsansprüchen § 1605 Abs. 1 BGBanzuwenden – siehe § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II.• Durch den Anspruchsübergang findet ein Gläubigerwechsel statt, der dieLeistungsträger (Jobcenter) in die Lage versetzt, den Anspruch von Personen, dieLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, gegenüber demAnspruchsgegner eigenständig geltend zu machen und notfalls – da sich der Anspruchdurch den Gläubigerwechsel seiner Natur nach nicht ändert - vor dem sachlich undörtlich zuständigen Gericht einzuklagen.

Ausnahmen vom Anspruchsübergang für zivilrechtliche Unterhaltsansprüche nach § 33Abs. 2 Satz 1 SGB II268Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es folgende Unterhaltsansprüche:• Ehegattenunterhalt (bei Getrenntleben § 1361 BGB, nach Scheidung §§ 1569 ff. BGB),• Verwandtenunterhalt §§ 1601 BGB,• Unterhalt des Vaters an die Mutter des nichtehelichen Kindes - § 1615 Abs. 1 u. 2 BGB– bzw. der Mutter an den Vater des Kindes - § 1615 Abs. 4 BGB,• Unterhaltsanspruch des Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - §5 LPartG (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft).§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB II enthält Ausnahmen vom gesetzlichen Anspruchsübergang: einUnterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn dieunterhaltsberechtigte Person• mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.In diesem Fall wird – soweit nicht der Ausnahmefall des § 9 Abs. 3 SGB II vorliegt -überschüssiges Einkommen bzw. nicht geschontes Vermögen ja bereits aufgrund derRegelung des § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB II bedarfsmindernd berücksichtigt.Diese Ausnahme vom Anspruchsübergang muss auch dann gelten, wenn dieunterhaltsberechtigte Person mit dem Verpflichteten zwar nicht in einerBedarfsgemeinschaft, aber einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGBII lebt. § 9 Abs. 5 SGB II ist die im Verhältnis zu § 33 Abs. 2 SGB II speziellere Norm:wenn, aus welchen Gründen auch immer, die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II nichtgreift, kann es nicht zulässig sein, die unterhaltsverpflichtete Person über den Wegdes § 33 SGB II in Anspruch zu nehmen oder dies zu versuchen. So die Auffassung vonKievel im „Paradigmenwechsel“ von 2005.• mit dem oder der Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nichtgeltend macht.Die Weigerung der unterhaltsberechtigten Person, den Verpflichteten auf Unterhaltin Anspruch zu nehmen, führt zum Schuldnerschutz – soweit in diesen Fällen – siehenachfolgend die Ausnahmen von der Ausnahme - überhaupt noch Unterhaltgeschuldet wird; privilegiert sind von den eingangs aufgeführtenUnterhaltsansprüchen also nur die Ansprüche auf Verwandtenunterhalt nach §§ 1601ff. BGB, also nicht die sonstigen Unterhaltsansprüche, wie z.B. Ehegattenunterhalt.

Ausnahmen der Ausnahme:Auf die Weigerung, den Unterhaltsanspruch selbst nicht geltend zu machen, kommtes in folgenden Fällen nicht an:o bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Leistungsberechtigter gegenüberihren Eltern,o bei Unterhaltsansprüchen von Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahrnoch nicht vollendet und deren Erstausbildung noch nicht abgeschlossen ist,gegenüber ihren Eltern.269In diesen Fällen geht der Unterhaltsanspruch also unabhängig davon über, ob dieunterhaltsberechtigte Person den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Verpflichtetengeltend macht oder nicht.• in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht und schwanger ist oder ihrleibliches Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres betreut.Diese Regelung stellt die konsequente Parallele und Ergänzung der in § 9 Abs. 3 SGB IIenthaltenen Regelung dar: wenn im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft bei einemschwangeren Kind oder einem Kind, das sein leibliches Kind bis zum 6. Lebensjahrbetreut, das Einkommen und / oder Vermögen von Eltern oder Elternteilen keineRolle spielt, muss dies auch dann gelten, wenn das Kind zwar noch im elterlichenHaushalt wohnt, aber das 25. Lebensjahr vollendet hat oder aber – unabhängig vomAlter - nicht mehr im elterlichen Haushalt, sondern in einem eigenen Haushalt wohnt.Eine allgemeine Härteklausel, wie sie in § 94 Abs. 3 SGB XII enthalten ist, kennt § 33 SGB IInicht. Nach § 94 Abs. 3 SGB XII gehen Ansprüche nicht über, soweit die unterhaltspflichtigePerson Leistungsberechtigte nach den Kap. 3 oder 4 SGB XII ist oder bei Erfüllung desAnspruchs werden würde oder der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeutenwürde.Einschränkung bei zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen - § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II:Soweit die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs nach dem Vorstehenden zulässig ist,bestimmt § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II, dass der Anspruchsübergang nur bewirkt werden darf,soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§11 bis 12 SGB II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.

27019.2 ERSATZANSPRÜCHE BEI SOZIALWIDRIGEM VERHALTEN§ 34 SGB II enthält eine Regelung der Verpflichtung zum Kostenersatz bei sozialwidrigemVerhalten:Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig• die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für sich oderan Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen geleisteten Zahlungenverpflichtet § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleistetenBeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung – Satz 2. Nach Satz 3 ist von derGeltendmachung des Ersatzanspruches abzusehen, soweit sie für den Ersatzpflichtigen eineHärte bedeuten würden.Zum wichtigen GrundNach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 34 SGB II, Stand22.07.2013, Rn. 34.6, ist zur Beurteilung der aus der Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts hervorgegangene Begriff der „Sozialwidrigkeit“ einzubeziehen:Hiernach ist jedes Tun oder Unterlassen als sozialwidrig anzusehen, das aus Sicht derSolidargemeinschaft zu missbilligen ist. Zu missbilligen ist jedes Fehlverhalten, das dieZahlung von steuerfinanzierten Leistungen auslöst.Beispiel:(aus den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 34 SGB II, Stand22.07.2013, Rn. 34.7:Ein Arbeitnehmer kündigt seinen festen Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund. Durch dieAgentur für Arbeit wird eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III festgestellt. Fürdie Dauer der Sperrzeit wird Arbeitslosengeld II beantragt.► Unabhängig von dem Eintritt einer Sanktion nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sind die wegender Sperrzeit gezahlten Leistungen zu erstatten.Die Ersatzverpflichtung geht auf den Erben über, ist aber der Höhe nach auf denNachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt - § 34 Abs. 2 SGB II.Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbrachtworden ist - § 34 Abs. 3 S. 1 SGB II.• Diese Frist ist als Ausschlussfrist formuliert; dies bedeutet, dass der Anspruch nachFristablauf untergeht – ein Umstand, der von Amts wegen zu beachten ist.• Andererseits bestimmt § 34 Abs. 3 Satz 2 erster HS SGB II, dass die Regelungen desBGB über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung derVerjährung sinngemäß gelten. Damit wird auf die §§ 203 ff. BGB verwiesen.

271Hemmung bedeutet, dass der Zeitraum der Hemmung in die Frist nicht eingerechnetwird - § 209 BGB.Ablaufhemmung - §§ 210, 211 BGB - bedeutet, dass sich das Ende der Frist um denHemmungszeitraum hinausschiebt.Beim Neubeginn - § 212 BGB zählt der bisherige Zeitraum nicht, die Frist beginnt neuzu laufen.Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Klageerhebung gehemmt - § 34Abs. 3 S. 2 zweiter HS SGB II bestimmt, dass der Erhebung der Klage der Erlass einesLeistungsbescheides gleichsteht. Unter Leistungsbescheid ist ein Bescheid mitvollstreckungsfähigem Inhalt zu verstehen, also ein Bescheid, der den Verpflichteten zumKostenersatz in konkret benannter Höhe auffordert. Widerspruch und Klage gegen einensolchen Bescheid haben – vorbehaltlich der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeitdurch den Leistungsträger auf der Grundlage von § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG – aufschiebendeWirkung, da es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der über Leistungen derGrundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, handelt und demzufolge § 39 SGB IIkeine Anwendung findet.19.3 ERSATZANSPRÜCHE FÜR RECHTSWIDRIG ERHALTENE LEISTUNGEN§ 34a SGB II regelt die Fälle, wenn jemand durch vorsätzliches oder grob fahrlässigesVerhalten dafür gesorgt hat, dass rechtswidrig Leistungen an Dritte erbracht wurden.Dritte im Sinne des § 34a SGB II sind sowohl Personen, die mit dem Verursacher in einerBedarfsgemeinschaft leben, als auch Personen außerhalb von dessenBedarfsgemeinschaft.Anmerkung:Nicht erfasst von dieser Regelung wird das Verursachen der rechtswidrigenLeistungsgewährung an die eigene Person; hierfür ist das Rückforderungsverfahren nach§§ 45 ff. SGB X maßgeblich. Das ergibt sich aus § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II.Es wird hier auf Fälle abgestellt, in denen das Fehlverhalten einer Person zuunrechtmäßigen Leistungszahlungen an Dritte geführt haben, z. B. – vgl. die FachlichenHinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 34a SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 34a.10:Danach ist zum Beispiel der Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft verantwortlich fürÜberzahlungen an andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, weil er• Einkommen verschwiegen hat oder• unvollständige Angaben zu den Vermögensverhältnissen gemacht hat oder• einen Mietvertrag mit Verwandten vorgetäuscht hat.Der Ersatzanspruch nach § 34a SGB II ist nicht auf Personen begrenzt, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, es können auch minderjährige Kinder Verursacher sein.

Der Ersatzanspruch nach § 34a SGB II gegen den Verursacher kann gleichzeitig mit demErstattungsanspruch nach § 50 SGB X gegen die rechtswidrig begünstigten Personengeltend gemacht werden. Nach § 34a Abs. 4 SGB II haften die Verursacher und die nach §50 SGB X zur Erstattung verpflichteten rechtswidrig begünstigten Personen alsGesamtschuldner.Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem derErstattungsbescheid nach § 50 SGB X unanfechtbar geworden ist - § 34a Abs. 2 Satz 1 SGB IIDie Ersatzverpflichtung geht auf den Erben über, ist aber der Höhe nach auf denNachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahrenach dem Tod der Person, die die Leistungen empfangen hat, die weiter oben unter 19.2dargestellten Regelungen des BGB über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginnund die Wirkung der Verjährung gelten ebenfalls sinngemäß.- § 34a Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 2und § 35 Abs. 3 SGB II.19.4 ERBENHAFTUNG§ 35 SGB II regelt die Erbenhaftung:Der Erbe einer Person, die Leistungen nach dem SGB II erhalten hat, ist zum Ersatz derLeistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfallerbracht worden sind und 1.700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch diegeleisteten Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - nach oben wird dieErsatzpflicht des Erben durch den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.Die Haftung des Erben ist ausgeschlossen:• wenn der Wert des Nachlasses unter 15.500 Euro liegt und der Erbe der Partner desLeistungsempfängers war oder mit diesem verwandt war und nicht nurvorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicherGemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat.• soweit die Inanspruchnahme nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondereHärte bedeuten würde.Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod des Leistungsempfängers; § 34 Abs. 3Satz 2 SGB II gilt sinngemäß; d.h. auch auf diese Ausschlussfrist sind dieVerjährungsvorschriften der §§ 203 ff. BGB sinngemäß anzuwenden.272

273ANHANG 1:Schema für die Anspruchs-/Bedarfsprüfung nach dem SGB IIIm Folgenden ein Vorschlag von mir, wie die Anspruchs-/Bedarfsprüfung beiFalllösungen erfolgen kann:1. Liegen für die einzelnen Personen die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGBII vor? / Liegt eine BG nach § 7 Abs. 3 SGB II bzw. eine HG nach § 9 Abs. 5 SGB II vor?• Altersgrenze nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II• Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 8 SGB II(eventuell Bezugnahme auf Zumutbarkeit nach § 10 SGB II)In dem Zusammenhang auch Prüfung, ob eine Bedarfs- oderHaushaltsgemeinschaft im Sinne des SGB II vorliegt - § 7 Abs. 2, 3, 3a, § 9 Abs.5 SGB II(wenn jemand nicht erwerbsfähig ist, hat er dann Anspruch wegenZugehörigkeit zur BG - § 7 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 SGB II? und ggf. Prüfung desVorrangs SGB XII nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II)• Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II – hier nur allg. Aussage,ansonsten Verweis auf später• Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II2. Gibt es Anhaltspunkte, dass andere individuelle Ausschlussgründe für einzelnePersonen vorliegen - § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, 4a, 5 SGB II ?3. Prüfen der Hilfebedürftigkeit3.1 Wer ist i.S. des Gesetzes hilfebedürftig?Allgemein § 9 Abs. 1 SGB II, Einsatz aller Möglichkeiten nach § 2 SGB II, Einstehender Partner füreinander und gegenüber den Kindern nach § 9 Abs. 2 Sätze 1,2 SGBII3.2 Bestimmung des notwendigen Lebensunterhalts• Was umfasst das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld? (§§ 19-23 SGB II)• Errechnen der Höhe der individuellen Beträge für das ALG II / Sog3.3 Einkommensprüfung

• Ist Einkommen vorhanden und wenn, ist es zu berücksichtigen? (§§ 11, 11aSGB II i.V.m. § 1 ALG II-V)• Bereinigung des anzurechnenden Einkommens nach § 11b SGB II i.V.m. § 6 AlgII-V(Arbeits- oder „müheloses“ Einkommen)3.4 Berechnung der individuellen Ansprüche• Zuordnung des Einkommens(Umkehrschluss aus § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II / § 9 Abs. 3 / § 11 Abs. 1 Sätze 3,4SGB II)• Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II• →Ergebniszusammenfassung der individuellen monatlichen Ansprüche aufArbeitslosengeld II / Sozialgeld4. Liegen weitere Bedarfe vor?• Bildung und Teilhabe - § 28 SGB II• Andere unabweisbare / einmalige Bedarfe nach § 24 Abs. 1,3 SGB II5. Gibt es Anhaltspunkte für einzusetzendes Vermögen nach § 12 SGB II?(Anmerkung:In der Praxis empfiehlt es sich, mit diesem Punkt anzufangen, da sich so manchmaldie Frage der Hilfebedürftigkeit schon erledigt hat.)6. Wie und wann kommt man zu der Hilfe?• Antragstellung nach § 37 SGB II(eventuell verschiedene Anträge notwendig?)• Vertretung der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II274

275ANHANG 2:Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG(BKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletztdurch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist"Seite1 Allgemeines 2761.1 Beabsichtigter Zweck des Kinderzuschlags1.2 Wer kann den Kinderzuschlag erhalten?1.3 Zur Beantragung1.4 Zum Bewilligungsabschnitt1.5 Zur Höhe des Kinderzuschlags / Gesamtkinderzuschlags2 Übersicht zum Kinderzuschlag 2793 Die Ermittlung der für die Berechnung des Kinderzuschlagsentscheidenden elterlichen Einkommensgrenzen 2803.1 Das Mindesteinkommen3.2 Die Abschmelzungsgrenze3.3 Der Höchstbetrag4 Die Prüfung der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II 2844.1 Grundsätzliches4.2 Ausnahmen der Vorrangigkeit der Sozialleistung Kinderzuschlag und ggf. Wohngeldgegenüber den SGB II-Leistungen4.3 Das sogen. „kleine Wahlrecht“ – wenn die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nurohne die Berücksichtigung von zustehenden Mehrbedarfen vermieden wird.5 Berechnungsbeispiele 287Achtung:Vorbemerkung:Die Leistungen für Bildung und Teilhabe, vgl. Kap. 13, stehen auch den Leistungsberechtigtenauf Kinderzuschlag zu - § 6b Abs. 1 Nr. 1 BKGG.

276Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG1 ALLGEMEINES1.1 Beabsichtigter Zweck des KinderzuschlagsSinn der Einführung des Kinderzuschlages zum 01.01.2005 – durch Art. 46 des ViertenGesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2944 ff.- war nach der Gesetzesbegründung die Vermeidung von Kinderarmut. Familien sollen nichtallein deshalb auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein, weil das elterlicheEinkommen zwar zur eigenen Bedarfsdeckung der Eltern ausreicht, der Bedarf von Kindernbis zur Altersgrenze von 25 Jahren aber nicht vollständig daraus gedeckt werden kann.In der Praxis zeigte sich aber, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten mit ca. 100.000Kindern nicht allzu hoch ausfiel. Aus diesem Grunde wurde der Kinderzuschlag zum01.10.2008 weiterentwickelt - durch das Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzesvom 24.09.2008, BGBl. I S. 1854. Durch die Absenkung der Mindesteinkommensgrenze undderen Festsetzung auf einheitliche Beträge sowie der geringeren Anrechnung vonErwerbseinkommen bei Überschreiten der Abschmelzungsgrenze, zur Erläuterung sieheweiter unten, sollten nun rund 50.000 Familien mit rund 120.000 Kindern zusätzlich erreichtwerden. Durch den gleichzeitigen Ausbau des Wohngeldes - Gesetz zur Neuregelung desWohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.09.2008, BGBl. I S. 1856ff. – sollte die Zahl der zusätzlich Erreichten auf rund 70.000 Familien mit rund 150.000Kindern steigen, vgl. BTDrs. 16/8867 vom 22.04.2008, S. 4.Es kann hier nicht eingeschätzt werden, ob diese Steigerung in dieser Höhe tatsächlicheingetreten ist, denn: Genaue statistische Zahlen können nach Angaben derBundesregierung nicht erhoben werden wegen des von der Familienkasse verwendeten IT-Systems. So die Antwort der Bundesregierung 17/1415 auf eine Kleine Anfrage der FraktionDie Linke (17/1117) vom 21.04.2010.1.2 Wer kann den Kinderzuschlag erhalten?Den Kinderzuschlag können Eltern(teile) erhalten,• die mit ihren unverheirateten Kindern unter 25 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaftleben,• für diese Kinder Anspruch aufo Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder nach den §§ 62 ff.Einkommenssteuergesetz (EStG) odero andere Leistungen im Sinne von § 4 BKGG haben -(§ 6a Abs. 1 Nr. 1 BKGG),• deren Einkommen mit Ausnahme des Wohn- und Kindergeldes einMindesteinkommen erreicht und nicht einen bestimmten Höchstbetragüberschreitet (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 4 BKGG), vgl. dazu nachstehendeÜbersicht unter 2. und unter Punkt 3 und

• die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II der Familie wird durch Gewährung desKinderzuschlags und ggf. Wohngeld vermieden, aber ggf. ohne Berücksichtigung aufzustehende Mehrbedarfe und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe, vgl. unter Punkt4 (§ 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG),277Das heißt also, dass ohne die Leistung Kinderzuschlag (und ggf. Wohngeld) dieBedarfsgemeinschaft Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätte, da sie ihrenBedarf weder aus ihrem zu berücksichtigendem Einkommen noch Vermögen oderanderweitig decken kann (vgl. § 9 i.V. m. §§ 11, 11a, 11b und 12 SGB II).Deckt der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und ggf. Wohngeld den Bedarf der Familienach § 19 SGB II, so ist er eine vorrangige Sozialleistung, auf dessen Bezug nicht zuGunsten von Arbeitslosengeld II verzichtet werden kann. Ausnahme siehe weiterunten.Anm.: Ein Problem stellt schwankendes Einkommen dar. Es kann hierbei häufig zu einemWechsel zwischen dem SGB II-Leistungssystem und dem System Kinderzuschlag /Wohngeld kommen.Beispiele für besondere Fallkonstellationen(vgl. Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 511 f.)Anspruch auf Kinderzuschlag bestehtbeiAnspruch auf Kinderzuschlag besteht nichtbei• Schülern, Auszubildenden undStudenten, die für ihre KinderSozialgeld erhalten.• Bedarfsgemeinschaften auserwerbsunfähigen Eltern(teilen) ohneAnspruch auf Grundsicherung nachdem 4. Kapitel des SGB XII underwerbsfähigen Kindern ab 15 Jahren.• einem Vater, der als Altersrentner vonAlg II ausgeschlossen ist.- SG Aachen vom 30.09.2005 - S 8 [4]KG 1/05- SG Koblenz vom 18.05.2006 – S 11KG 14/05• Asylbewerbern, die nach § 7 Abs. 1 S.2 SGB II i.V.m. § 1 AsylbLG vom Alg IIausgeschlossen sind.- BSG vom 15.12.2010 – B 14 KG 1/09R• Kindern unter 15 Jahren, die mit nichterwerbsfähigen Eltern(teilen)zusammenleben, da sie nurLeistungen nach dem SGB XII erhaltenkönnen.- LSG Baden-Württemberg vom06.02.2006 – L 1 KG 2052/05

2781.3 Zur BeantragungWie? Der Antrag auf Kinderzuschlag ist schriftlich zu stellen. (§ 9 Abs. 1 BKGG)Die Zahlung erfolgt erst ab dem Tag der Antragstellung. (§ 6a Abs. 2 S. 4 BKGG)Wo?Bei der Familienkasse der zuständigen Arbeitsagentur (§ 9 i.V.m. § 13 BKGG)Wer ist bei Streitigkeiten zuständig? Die Sozialgerichtsbarkeit (§ 15 BKGG)1.4 Zum BewilligungsabschnittDer Kinderzuschlag soll jeweils für 6 Monate bewilligt werden. (§ 6a Abs. 2 S. 3 BKGG)Anm.: Bis zum 31.12.2007 wurde der Kinderzuschlag maximal 36 Monate gezahlt. DieseBefristung wurde durch Art. 2 und 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einesSondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ und zur Entfristung desKinderzuschlags vom 18.12.2007, BGBl. I S. 3023, aufgehoben.1.5 Zur Höhe des Kinderzuschlags / Gesamtkinderzuschlags• Der Kinderzuschlag beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind bis zu 140 Euro (§ 6aAbs. 2 S. 1 BKGG). Eine Minderung des Kinderzuschlags erfolgt um das nach den§§ 11, 11a, 11b und 12 des SGB II anzurechnende Einkommen und Vermögen desKindes mit Ausnahme des Wohn- und Kindergeldes (§ 6a Abs. 3, S. 1,2 BKGG), wiez.B. Unterhalt oder Halbwaisenrente.Anm.: Jedes Kind wird für sich betrachtet, das heißt, überschießendes Einkommenkann nicht auf ein anderes Kind übertragen werden.• Die Summe der individuell geminderten Kinderzuschläge für alle zuberücksichtigenden Kinder bildet den Gesamtkinderzuschlag (§ 6a Abs. 2 S. 2 BKGG).Eine Minderung des Gesamtkinderzuschlags erfolgt durch das dieAbschmelzungsgrenze übersteigende elterliche Einkommen (§ 6a Abs. 4 S. 3 BKGG),vgl. dazu nachstehende Übersicht unter Punkt 2 und Abschnitt 3.2

[Text eingeben]I. Kein Anspruch auf denKinderzuschlag besteht,wenndas Mindesteinkommen– siehe nebenstehend –nicht erreicht wirdWeitere Rechtsfolgen:a) Anspruch aufAlg II / SGB XII –Leistungenb) kein Anspruch aufWohngeld2. Übersicht zum Kinderzuschlag(nachdem er ggf. durch das zu berücksichtigende Einkommen und / oder Vermögen des Kindes gemäß § 6a Abs. 3 BKGG gemindert wurde)II. Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht, wennA. das Mindesteinkommen erreicht ist B. das elterliche bereinigte Einkommen bzw. das zuberücksichtigende Vermögen höher ist als dieAbschmelzungsgrenze , ohne den Höchstbetrag – siehenebenstehend rechts - zu überschreiten1. Voraussetzung:Das elterliche Einkommen im Sinne von § 11 Abs.1 Satz 1 SGB II, wobei die Beiträge nach § 11b SGB IInicht abzuziehen sind - es handelt sich also um dasBruttoeinkommen - mit Ausnahme des Wohngeldesund des Kindergelds - erreicht:a) bei Alleinerziehenden den Betrag von 600 Euro,b) bei zusammenlebenden Paaren den Betrag von900 Euro.2. Weitere Rechtsfolgena) es besteht Anspruch auf den Gesamtkinderzuschlagin voller Höhe - und zwar bis zumErreichen der Abschmelzungsgrenze (einschließlich)siehe nebenstehend – wenndadurch Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB IIvermieden wird – bei dieser Prüfung werdendie Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach§ 28 SGB II sowie die Mehrbedarfe nach den§§ 21 und 23 Nr. 2 bis 4 SGB II nichtberücksichtigt letzteres sogen. kleines Wahlrecht)- § 6a Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2,3 BKGGb) es besteht dem Grunde nach Anspruch aufWohngeld – die Höhe ist zu überprüfen.1. Voraussetzung:a) die Abschmelzungsgrenze wird erreicht, wenn das nachden §§ 11 bis 12 SGB II mit Ausnahme des Wohngeldeszu berücksichtigende elterliche Einkommen oderVermögen einen Betrag in Höhe der bei der Berechnungdes Arbeitslosengeldes II oder Sozialgeldes zu berücksichtigendenelterlichen Bedarfe erreicht bzw. höher ist.Dazu sind die Kosten für Unterkunft und Heizung in demVerhältnis aufzuteilen, das sich aus dem jeweils letztenBericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestelltenentsprechenden Kosten für Alleinstehende, Ehepaareund Kinder ergibt.b) Es muss durch den abgeschmolzenen KinderzuschlagHilfebedürftigkeit entsprechend A. 2 a) vermiedenwerden.2. Rechtsfolge:der die Abschmelzungsgrenze übersteigende Teil desEinkommens wird auf den Gesamtkinderzuschlagangerechnet, dieser wird also abgeschmolzen /gemindert, und zwar wie folgt:a) Wenn das Einkommen aus Erwerbseink. besteht,für je übersteigende 10 Euro um 5 Euro,b) in voller Höhe, wenn nur anderes Einkommen alsErwerbseinkommen vorliegt,bei Mischeinkommen – siehe Erläuterung3.Weitere Rechtsfolge: Anspruch auf Wohngeld demGrunde nach – die Höhe ist zu überprüfen.III. Kein Anspruch auf denKinderzuschlag besteht, wenndas elterliche bereinigteEinkommen bzw. das zuberücksichtigende Vermögenden Höchstbetrag überschreitet1. Voraussetzungder Höchstbetrag ist derEinkommensbetrag, der sichergibt, wenn man zurAbschmelzungsgrenze – siehenebenstehend links – denGesamtkinderzuschlaghinzurechnet.2. Weitere Rechtsfolge:es besteht dem Grunde nachAnspruch auf Wohngeld – dieHöhe ist zu überprüfen.Anm.: Die vorliegende Übersicht wurde von Winfried Kievel, em. Prof. an der KHSB, 2009 erarbeitet, von ihm wurde auch der im Weiteren verwendete Begriff derAbschmelzungsgrenze übernommen. Gesetzliche Änderungen seit 2009 wurden von mir eingearbeitet.

2803 DIE ERMITTLUNG DER FÜR DIE BERECHNUNG DES KINDERZUSCHLAGESENTSCHEIDENDEN ELTERLICHEN EINKOMMENSGRENZENWie aus der Übersicht unter Punkt 2 hervorgeht, müssen zur Beantwortung der Frage, obund in welcher Höhe die Eltern(teile) einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, dreiEinkommensgrenzen betrachtet werden. Diese sollen im Folgenden dargestellt werden:3.1 Das MindesteinkommenUm überhaupt Anspruch auf den Kinderzuschlag zu haben, muss zunächst ein bestimmteselterliches Mindesteinkommen erreicht werden. Das Mindesteinkommen im Sinne des § 11Abs. 1 Satz 1 SGB II – wobei aber die Beiträge nach § 11b SGB II nicht abzusetzen sind -beträgt mit Ausnahme des Wohn- und Kindergeldes nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG• bei Alleinerziehenden 600 Euro und• bei zusammenlebenden Paaren (verheiratete und zusammenlebende Eltern,eingetragene Lebenspartner und eheähnliche Partner) 900 Euro.Es geht hierbei nicht um das bereinigte Einkommen, sondern um das Bruttoeinkommen. Essind außer den in § 11a genannten nicht zu berücksichtigenden Einkommen also alleanderen Einkommen zu berücksichtigen - aus abhängiger Beschäftigung, aus selbständigerTätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalerträgen oder auch aus Unterhaltsleistungen.3.2 Die AbschmelzungsgrenzeÜberschreitet das nach den §§ 11, 11a und 11b SGB II bereinigte elterliche Einkommen oderdas nach § 12 SGB II über den Freibeträgen liegende zu berücksichtigende Vermögen dieAbschmelzungsgrenze, wird der Kinderzuschlag bzw. Gesamtkinderzuschlag nicht mehr involler Höhe gezahlt, er wird gemindert bzw. abgeschmolzen - (§ 6a Abs. 4 S. 3 BKGG).Wie errechnet sich die Abschmelzungsgrenze?Ausgangspunkt ist das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 SGB IIDie Abschmelzungsgrenze ergibt sich aus der Summe des maßgeblichen Regelbedarfs desAlleinerziehenden bzw. des zusammenlebenden Paares, ggf. zustehender Mehrbedarfe undihrer anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung.

281Zum maßgeblichen RegelbedarfEr beträgt• bei Alleinerziehenden 391 Euro (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II),• bei Paaren jeweils 353 Euro (§ 20 Abs. 4 SGB II)Besonderheit: Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und HeizungDer elterliche Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung errechnet sich in diesem Fallnicht nach der Kopfteilmethode, sondern die Verteilung ist nach dem Verhältnisvorzunehmen, das sich aus dem jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhedes Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern ergibt - § 6a Abs. 4 S. 2 BKGG. Dieserwird alle zwei Jahre erstellt. Heranzuziehen sind dabei die angegebenen Durchschnittswertefür Unterkunft und Heizung für Alleinstehende, Paare und Kinder:Nach dem für 2014 gültigen 9. Existenzminimumbericht der Bundesregierung(Bundestagsdrucksache 17/11425 vom 07.11.2012) ist• für Alleinstehende ein durchschnittlicher Betrag für Unterkunft von 239 Euro imMonat und für Heizung ein solcher von 67 Euro – zusammen 306 Euro anzusetzen,• für Ehepaare ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Betrag für Unterkunft von380 Euro und Heizung von 84 Euro – zusammen 464 Euro,• für Kinder sind für Unterkunft monatlich 76 Euro und für Heizung 17 Euro monatlichin Ansatz zu bringen – zusammen 93 Euro.Auf der Grundlage dieser Zahlen ergeben sich für Alleinstehende und Paare in Abhängigkeitvon der Anzahl der Kinder die aus der nachstehenden Tabelle ersichtlichen prozentualenAnteile der tatsächlichen, angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung:Prozentualer Anteil für Unterkunft und HeizungAnzahl der Kinder bei Alleinstehenden bei Paaren1 76,69% 83,30%2 62,20% 71,38%3 52,31% 62,45%4 45,13% 55,50%5 39,69% 49,95%

282Kleiner Exkurs: Wie errechnen sich die Zahlen aus der Tabelle?Zum Beispiel bei einer Familienkonstellation Ehepaar mit 3 Kindern:(1) Für ein Ehepaar beträgt nach dem Bericht die durchschnittliche Warmmiete 464 Euro.Für 3 Kinder sind nach dem Bericht 3 mal 93 Euro, also 279 Euro zu berücksichtigen.(2) Beide Beträge müssen nun addiert werden, um die angemessene Warmmiete für dieseFamilienkonstellation zu ermitteln: 464 Euro + 279 Euro = 743 Euro(3) Im letzten Schritt kann nun der prozentuale Anteil der Eltern an der Gesamt-Warmmietein Höhe von 743 Euro errechnet werden: 464 Euro sind im Verhältnis zu den 743 Euro62,45%Entsprechend lässt sich die Tabelle bei Bedarf für Konstellationen mit mehr Kindernvervollständigen.Beispiele für die Berechnung der Abschmelzungsgrenzea) Ein Ehepaar mit 3 Kindern unter 25 Jahren bewohnt in Berlin eine Wohnung mit einerangemessenen Warmmiete von 680 Euro.→ Regelbedarf für die Eltern von je 353 Euro = 706 Euro→ Anteilige Kosten der Eltern für Unterkunft und Heizung: 62,45% von 680 Euro = 424,66Euro⇒ Abschmelzungsgrenze: 706 Euro + 424,66 Euro = 1.130,66 Eurob) Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern im Alter von 6 und 9 Jahren bewohnt in Berlineine Wohnung mit einer angemessenen Warmmiete von 512 Euro.→ Regelbedarf für die Mutter = 391 Euro→ Mehrbedarf der Mutter wegen Alleinerziehung 36% der Regelleistung = 140,76 Euro→Anteilige Kosten der Mutter für Unterkunft und Heizung: 62,20% von 512 Euro = 318,46Euro

283⇒ Abschmelzungsgrenze: 391 Euro + 140,76 Euro + 318,46 Euro = 850,22 EuroWenn das elterliche zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen im Beispiel a) also1.130,66 Euro und im Beispiel b) 850,22 Euro übersteigt, wird der Kinderzuschlag bzw.Gesamtkinderzuschlag abgeschmolzen.Wie erfolgt das Abschmelzen?Der die Abschmelzungsgrenze übersteigende Teil des Einkommens bzw. Vermögens wird wiefolgt auf den Kinderzuschlag / Gesamtkinderzuschlag angerechnet (§ 6a Abs. 4 S. 5-7 BKGG):a) Wenn es sich um Erwerbseinkommen handelt, wird der Kinderzuschlag für je 10 Euro,um die der maßgebende Betrag überstiegen wird, um 5 Euro gemindert,b) in voller Höhe, wenn es sich um anderes Einkommen oder Vermögen handelt.c) Besteht das elterliche Einkommen nicht nur aus Erwerbseinkünften, sondern auchaus anderen Einkommensarten und / oder Vermögen, ist davon auszugehen, dass dieÜberschreitung durch Erwerbseinkünfte verursacht wird. Es wird dann also wie untera) beschrieben angerechnet.Anderes gilt, wenn die Summe der anderen Einkommensteile oder des Vermögensfür sich genommen die Abschmelzungsgrenze übersteigen, dann erfolgt dieAnrechnung in voller Höhe.3.3 Der HöchstbetragDer Höchstbetrag ergibt sich aus der Summe der Abschmelzungsgrenze und desGesamtkinderzuschlags, wobei sich der Gesamtkinderzuschlag wie gezeigt aus der Summeder individuellen Kinderzuschläge ergibt. Beim individuellen Kinderzuschlag sei an dieserStelle noch mal darauf hingewiesen, dass er ggf. durch das zu berücksichtigende Einkommenund / oder Vermögen des Kindes gemäß § 6a Abs. 3 BKGG gemindert werden muss.BeispieleEs werden hier die obigen Beispiele aus der Berechnung für die Abschmelzungsgrenzewieder aufgenommen. Da in beiden Beispielen nichts weiter angegeben ist, ist davonauszugehen, dass die Kinder über kein anrechenbares Einkommen oder Vermögen verfügen.zu a) Der Höchstbetrag beträgt 1.130,60 Euro + 420 Euro (3 x 140 Euro) = 1.550,60 Euro

284zu b) Der Höchstbetrag beträgt 850,22 Euro + 280 Euro (2 x 140 Euro) = 1.130,22 EuroWas ist, wenn das zu berücksichtigende elterliche Einkommen und der Höchstbetragidentisch sind?Der Kinderzuschlag steht noch zu, wenn das Einkommen aus Erwerbseinkommen oderüberwiegend aus Erwerbseinkommen besteht, da er dann wie bereits gezeigt, für je 10 Euro,mit der der maßgebende Betrag überstiegen, nur um 5 Euro gemindert wird. In den Fällen,wenn elterliches (Erwerbs-)Einkommen und Höchstbetrag identisch sind, steht derKinderzuschlag also wenigstens noch zu 50% zu.Im Beispiel a) würden die Eltern also, wenn sie über ein zu berücksichtigendes Einkommen inHöhe von 1.550,60 Euro verfügen und damit die Höchstgrenze erreichen, noch einenGesamtkinderzuschlag in Höhe von 210 Euro erhalten, die alleinerziehende Mutter aus demBeispiel b) bei einem zu berücksichtigendem Einkommen von 1.130,22 Euro noch 140 Euro.Liegt das zu berücksichtigende Einkommen jedoch nur einen Euro über dem Höchstbetrag,entfällt der Anspruch auf den Kinderzuschlag und als Möglichkeit zur Aufstockung derfinanziellen Ressourcen verbleibt nur das Wohngeld, wenn die übrigen Bedingungen fürseinen Bezug erfüllt sind.4 DIE PRÜFUNG DER VERMEIDUNG VON HILFEBEDÜFTIGKEIT NACH § 9 SGB II4.1 GrundsätzlichesDer errechnete Kinderzuschlag muss zusammen mit anderem Einkommen und demKindergeld sowie ggf. Wohngeld ausreichen, um den Bedarf der gesamten Familie soabzudecken, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II / Sozialgeld besteht. Insofern mussalso eine Vergleichsrechnung erfolgen.Bei der Prüfung bleiben nach § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BKGG die Bedarfe für Bildung undTeilhabe nach § 28 SGB II außer Betracht. Hintergrund ist, dass Kinderzuschlags- undWohngeldberechtigte diese Leistungen nach § 6b BKGG beantragen können.Zu den Besonderheiten, wenn Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 23 Nummer 2 bis 4 SGB IIeinzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zustehen, siehe weiter unten unter 4.3.Deckt der errechnete Kinderzuschlag mit dem anderen Einkommen und Kindergeld sowieggf. Wohngeld den Bedarf der Familie nach § 19 SGB II, fällt sie aus dem SGB II-Leistungssystem heraus. Bei der Prüfung wird also zustehendes Wohngeld mit

285berücksichtigt, das heißt, der Kinderzuschlag wird auch dann bewilligt, wenn dieHilfebedürftigkeit nach dem SGB II allein mit dem Kinderzuschlag nicht, aber zusammen mitdem Wohngeld vermieden wird. Es besteht dann auch keine Wahlmöglichkeit nach § 6a Abs.1 Nr. 4 BKGG, vgl. weiter unten. Der Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld sind eine vorrangigeSozialleistung, auf deren Bezug nicht zu Gunsten von Arbeitslosengeld II verzichtet werdenkann.Anm.: Es ist aber möglich, zu Gunsten des Wohngeldes auf SGB II-Leistungen zu verzichten -§ 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGGHiervon hat der Gesetzgeber zwei Ausnahmen gemacht:4.2 Ausnahmen von der Vorrangigkeit der Sozialleistung Kinderzuschlag und ggf.Wohngeld gegenüber den SGB II-Leistungen4.2.1 Wahlmöglichkeit wegen des Verlustes anderer höherer AnsprücheNach dieser Vorschrift - § 6a Abs. 5 BKGG - entfällt ein Anspruch auf den Kinderzuschlag,wenn der Berechtigte erklärt, ihn für einen bestimmten Zeitraum wegen eines damitverbundenen Verlustes von anderen höheren Ansprüchen nicht geltend machen zu wollen.Die Verzichtserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.Diese im Juli 2006 eingeführte Regelung dürfte in der Praxis seit Januar 2011 ihre Bedeutungverloren haben. Anlass für diese Regelung war offensichtlich der Umstand, dass nach derursprünglichen Fassung des Gesetzes der Kinderzuschlag als dem SGB II vorgelagerte, alsovorrangige Leistung, Leistungen nach dem SGB II auch einschließlich des befristetenZuschlags nach § 24 SGB II verdrängte und damit betroffene Familien mit demKinderzuschlag zum Teil finanziell erheblich schlechter stellte als mit SGB II–Leistungeneinschließlich des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II. Durch das Haushaltsbegleitgesetz2011 vom 09.12.2010, BGBl. I S. 1885 ff., ist der befristete Zuschlag zum 01.01.2011 ersatzlosgestrichen worden.4.2.2 Wahlrecht, wenn nicht für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft dieHilfebedürftigkeit für wenigstens drei Monate beseitigt wird.Seit 01.01.2011 gilt nach § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II: Es besteht keine Verpflichtung, vorrangigWohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem BKGG in Anspruch zunehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaftfür einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

2864.3 Das sogen. „kleine Wahlrecht“ – wenn die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nurohne die Berücksichtigung von zustehenden Mehrbedarfen vermieden wirdDer Begriff „kleines Wahlrecht“ wurde der Geschäftsanweisung Nr. 30/2008 vom 21.08.2008der Bundesagentur für Arbeit entnommen.Es wurde mit der Neuregelung zum Oktober 2008 eingeführt und kann dann ausgeübtwerden, wenn bei der Berechnung des Kinderzuschlags eine Hilfebedürftigkeit nach demSGB II nur ohne Berücksichtigung von zustehenden Mehrbedarfen vermieden wird - § 6aAbs. 1 Nr. 4 S. 3-5 BKGG.Das sogen. kleine Wahlrecht ist erst nachträglich in den Gesetzentwurf aufgenommenworden. Durch die mögliche Nichtberücksichtigung zustehender Mehrbedarfe nach den§§ 21 und 23 Nr. 2 bis 4 des SGB II – wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, Teilhabe amArbeitsleben (für erwerbsfähige behinderte bzw. nicht erwerbsfähige behinderte über 15Jahre alte Leistungsberechtigte,), medizinisch notwendiger kostenaufwändiger Ernährung,für einen im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfoder wegen dezentraler Warmwasserversorgung oder für nichterwerbsfähige Personen mitMerkzeichen G – verringert sich der Bedarf nach dem SGB II, und die Voraussetzung füreinen Anspruch auf Kinderzuschlag, Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden, istleichter zu erfüllen. Wird mit dem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld also der Bedarf derFamilie ohne zustehende Mehrbedarfe nach dem SGB II erreicht, können diese Familienzwischen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem Kinderzuschlag wählen.Entscheiden sich die Familien für den Kinderzuschlag, muss jedes volljährige Mitglied derBedarfsgemeinschaft den Verzicht auf Leistungen nach dem SGB II bzw. XII erklären.Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II, Stand06.06.2011, Rn. 12a.8a, müssen die Grundsicherungsstellen über das „kleine Wahlrecht“ undseine grundsätzlichen Folgen gemäß § 14 SGB I umfassend beraten.Der Verzicht kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.Was ist bei den Wahlmöglichkeiten und einem eventuellen Verzicht zu bedenken?Neben der Höhe der Zahlbeträge sollte sorgfältig abgewogen werden, welche weiterenVorteile bzw. Nachteile sich durch einen Verzicht ergeben.Für einen Verzicht kann sprechen:• Die auf Alg II-Verzichtenden bleiben von den Mitwirkungs- und Kontrollpflichten,insbes. intensiver Erwerbssuche, verschont.

287• Der Bezug von Kindergeld, Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld löst keineErbenhaftung aus, vgl. demgegenüber § 35 SGB II.Zu bedenken ist aber:• Bei einem Verzicht fallen andere Vergünstigungen wie zum Beispiel dieRundfunkbeitragsbefreiung, das Berlin-Ticket S von S-Bahn Berlin und BVG und der„berlinpass“ für die Eltern (-teile) weg!• Bei unverheirateten Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft kann der Kranken-,Pflege- und Rentenversicherungsschutz eines nicht erwerbsfähigen Partnersentfallen!5 BERECHNUNGSBEISPIELEBerechnungsbeispiel 1Es geht um eine Familie in Berlin mit 3 Kindern im Alter von 15, 10 und 7 Jahren. Sie wohnenin einer Wohnung mit einer angemessenen Warmmiete in Höhe von 660 Euro. Der Vatererzielt Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung in Höhe von 1.900 Euro Brutto. Mitder Steuerklasse III erreicht er ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.470,89 Euro. Für dieKinder erhält die Familie Kindergeld. Über zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 SGB IIverfügt die Familie nicht.(1) Wird das elterliche Mindesteinkommen für Paare erreicht?Das Mindesteinkommen für Paare beträgt 900 Euro (Brutto!).⇒ Es wird mit dem 1.900 Euro-Bruttoverdienst deutlich überschritten.(2) Wie hoch ist der Gesamtbedarf der Familie im Sinne der Regelungen nach dem SGB II?Leistungen zum Lebensunterhalt:Vater: Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 4 SGB IIMutter: Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 4 SGB IIKind 15 J.: Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IIKind 10 J.: Regelbedarf gemäß § 23 Abs. 1 zweite Alternative SGB IIKind 7 J.: Regelbedarf gemäß § 23 Abs. 1 zweite Alternative SGB IIAngemessene Kosten der Unterkunft: 660 Euro353 Euro353 Euro296 Euro261 Euro261 Euro1.524 Euro⇒ Gesamtbedarf: = 2.184,00 Euro(3) Kann der Gesamtbedarf aus dem zu berücksichtigendem Einkommen und / oderVermögen der Familie gedeckt werden?• Anzurechnendes Vermögen ist nicht vorhanden.

288• Anzurechnendes Einkommen:obei den Kindern jeweils Kindergeld:in Höhe von 184 Euro für die ersten 2 Kinder undin Höhe von 190 Euro für das 3. Kind⇒oinsgesamt also 558 Euro Kindergeldaus der Beschäftigung des Vaters:Von seinem Nettoeinkommen in Höhe von 1.470,89 Euro ist abzuziehen derPauschalbetrag nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 i.V.m. § 11b Abs. 2 SGB II in Höhevon 100 Euro sowie der Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II in Höhe von 180 +50 = 230 Euro.Insgesamt ergibt sich also ein Absetzungsbetrag von 330 Euro, dasanzurechnende Einkommen des Vaters beträgt damit 1.140,89 Euro.⇒Die Familie verfügt insgesamt über ein anzurechnendes Einkommen in Höhevon 558 + 1.140,89 = 1.698,89 Euro.⇒ Der Gesamtbedarf der Familie ist dementsprechend mit 485,11 Euro (2.184,00 –1.698,89 Euro) nicht gedeckt.Anm.: Wäre der Gesamtbedarf der Familie gedeckt, wäre die Prüfung hier zu Ende, dadie Familie nicht hilfebedürftig nach dem SGB II wäre und damit keinenAnspruch auf den Kinderzuschlag hätte.(4) Wie hoch ist der Gesamtkinderzuschlag nach Berücksichtigung von anzurechnendemEinkommen / Vermögen eines Kindes?Alle 3 Kinder verfügen über kein anzurechnendes Einkommen / Vermögen, daKindergeld nicht berücksichtigt wird (§ 6a Abs. 3 S. 2 BKGG),⇒ der Gesamtkinderzuschlag beträgt also 3 x 140 = 420 Euro(5) Berechnung der für die Höhe des Kinderzuschlags entscheidenden elterlichenEinkommensgrenzen und die sich daraus ergebende konkrete Höhe des Kinderzuschlagsa) Die Abschmelzungsgrenze, vgl. 3.2:Maßgeblicher Regelbedarf: 2 x 353 Euro = 706,00 Euro+ Anteilige Kosten der Unterkunft: 62,45 % von 660 Euro = 412,17 Euro⇒ Die Abschmelzungsgrenze beträgt 1.118,17 Euro

289b) Die Höchstgrenze, vgl. 3.3:⇒ Die Höchstgrenze beträgt 1.118,17 Euro (Abschmelzungsgrenze) + 3 x 140 Euro(Gesamtkinderzuschlag), also 1.538,17 Euro.c) Errechnung der konkreten Höhe des Kinderzuschlags:⇒ Das anrechenbare elterliche Einkommen beträgt 1.140,89 Euro, vgl. unter (3).⇒ Die Höchstgrenze wird nicht überschritten, daher besteht grundsätzlich Anspruch aufden Kinderzuschlag.⇒ Da die Abschmelzungsgrenze aber überschritten wird, mindert der übersteigendeBetrag von 22,72 Euro (1.140,89 – 1.118,17 Euro) den Gesamtkinderzuschlag wie folgt:Da es sich um Erwerbseinkommen handelt, werden für je 10 Euro des übersteigendenBetrages 5 Euro auf den Gesamtkinderzuschlag angerechnet, in diesem Fall also 10Euro.⇒ Die Familie hat also einen Anspruch auf einen Gesamtkinderzuschlag in Höhe von 420 –10 = 410 Euro.(6) Schlussprüfung: Wird mit dem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld Hilfebedürftigkeit i.S.des SGB II vermieden?• Wie unter (2) gezeigt, beträgt der Gesamtbedarf nach dem SGB II 2.184,00 Euro.Überprüfung, ob durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit i.S. des SGB II vermieden wird:• Anzurechnendes Einkommen des Vaters:• Kindergeld:• Kinderzuschlag:1.140,89 Euro558,00 Euro410,00 Euro2.108,89 Euro⇒ Da der Gesamtbedarf nach dem SGB II 2.184,00 Euro beträgt, wird durch denKinderzuschlag allein nicht Hilfebedürftigkeit vermieden, es ist aber davon auszugehen,dass die Lücke in Höhe von 75,11 Euro durch Wohngeld geschlossen wird.(7) Endergebnis für die FamilieDurch den Bezug von Kinderzuschlag stehen der Familie folgende Einkommensquellen zurVerfügung:• Arbeitsrechtlicher Nettoverdienst: 1.470,89 Euro• Kindergeld:558,00 Euro• Kinderzuschlag:410,00 Euro2.438,89 Euro + zustehendes Wohngeld

290Berechnungsbeispiel 2Eine alleinerziehende Mutter wohnt mit ihrem 17-jährigen Sohn in Berlin in einer Wohnungmit einer angemessenen Warmmiete in Höhe von 420 Euro. Die Mutter erhält einebefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Höhe von 750 Euro und Kindergeldfür den Sohn. Anderes Einkommen bzw. Vermögen gibt es nicht.(1) Wird das elterliche Mindesteinkommen für Alleinstehende erreicht?Das Mindesteinkommen für Alleinstehende beträgt 600 Euro.⇒ Es wird mit der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der Mutter erreicht.(2) Wie hoch ist der Gesamtbedarf der Familie im Sinne der Regelungen nach dem SGB II?Anm.: Es handelt sich hier um eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, die über denerwerbsfähigen Sohn gebildet wird, die Mutter erhält Sozialgeld, da sie nicht aufDauer erwerbsgemindert ist und so keine Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGBXII beanspruchen kann.Leistungen zum Lebensunterhalt:Mutter: Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II391,00 EuroMehrbedarf wegen Alleinerziehung gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 2(12% vom RB) 46,92 EuroSohn 17 J.: Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II296,00 Euro733,92 EuroAngemessene Kosten der Unterkunft: 420 Euro⇒ Gesamtbedarf: = 1.153,92 Euro(3) Kann der Gesamtbedarf aus dem zu berücksichtigendem Einkommen und / oderVermögen der Familie gedeckt werden?• Anzurechnendes Vermögen ist nicht vorhanden.• Anzurechnendes Einkommen:oobei dem 17-jährigen Sohn Kindergeld in Höhe von 184 Euro,bei der Mutter:Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird um dieVersicherungspauschale in Höhe von 30 Euro bereinigt, damit verbleibt einanzurechnendes Einkommen der Mutter in Höhe von 720 Euro.

291⇒ Die Familie verfügt insgesamt über ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von184 + 720 Euro = 904 Euro.⇒ Der Gesamtbedarf der Familie ist dementsprechend mit 249,92 Euro (1.153,92 – 904Euro) nicht gedeckt.(4) Wie hoch ist der Gesamtkinderzuschlag nach Berücksichtigung von anzurechnendemEinkommen / Vermögen eines Kindes?• Der 17-jährige Sohn verfügt über kein anzurechnendes Einkommen bzw. Vermögen.⇒ Der Gesamtkinderzuschlag beträgt also 140 Euro.(5) Berechnung der für die Höhe des Kinderzuschlags entscheidenden elterlichenEinkommensgrenzen und die sich daraus ergebende konkrete Höhe des Kinderzuschlagsa) Die Abschmelzungsgrenze, vgl. 3.2:Maßgeblicher Regelbedarf:+Mehrbedarf wegen Alleinerziehung 12 % der Regelleistung+Anteilige Kosten der Unterkunft: 76,69 % von 420 Euro =391,00 Euro46,92 Euro322,10 Euro⇒ Die Abschmelzungsgrenze beträgt 760,02 Eurob) Die Höchstgrenze, vgl. 3.3:⇒ Die Höchstgrenze beträgt 760,02 Euro (Abschmelzungsgrenze) + 140 Euro(Gesamtkinderzuschlag), also 900,02 Euro.c) Errechnung der konkreten Höhe des Kinderzuschlags:⇒ Das anrechenbare elterliche Einkommen beträgt 720 Euro, vgl. unter (3).⇒ Die Höchstgrenze wird nicht überschritten, daher besteht grundsätzlich Anspruch aufden Kinderzuschlag.⇒ Die Abschmelzungsgrenze wird auch nicht überschritten.⇒ Der Kinderzuschlag steht in voller Höhe zu.(6) Schlussprüfung: Wird mit dem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld Hilfebedürftigkeit i.S.des SGB II vermieden?• Wie unter (2) gezeigt, beträgt der Gesamtbedarf nach dem SGB II 1.153,92 Euro.

292Überprüfung, ob durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit i.S. des SGB II vermieden wird:• Anzurechnendes Einkommen der Mutter:• Kindergeld:• Kinderzuschlag:720,00 Euro184,00 Euro140,00 Euro1.044,00 Euro⇒ Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II wird durch den Kinderzuschlag nicht vermieden,auch dann nicht, wenn man bei der Berechnung des Gesamtbedarfes den Mehrbedarfder Mutter wegen Alleinerziehung nicht berücksichtigen würde (1.153,92 – 46,92 Euro =1.107 Euro). Es kann also zunächst auch kein „kleines Wahlrecht“ ausgeübt werden.Allerdings ist auch hier die Höhe des ggf. zustehenden Wohngeldes zu prüfen. Wenn mitihm die Bedarfslücke in Höhe von 109,92 Euro gedeckt werden kann, stehtKinderzuschlag zu und beides wäre als vorrangige Leistung in Anspruch zu nehmen.! Beträgt das Wohngeld mindestens 63 Euro würde mit ihm der Bedarf ohneBerücksichtigung des Mehrbedarfs gedeckt sein, dann käme das „kleine Wahlrecht“ zumTragen. Die Familie könnte auf die SGB II-Leistungen zu Gunsten des Kinderzuschlags undWohngelds verzichten, die Mutter hätte dann aber zum Beispiel keinen Anspruch auf dasBerlin-Ticket S und den „berlinpass“.(7) Endergebnis für die FamilieDer Familie stehen folgende Einkommensquellen zur Verfügung, wenn Wohngeld die o.g.Beträge nicht übersteigt:• Erwerbsminderungsrente der Mutter:• Kindergeld:• Alg II-Leistungen750,00 Euro184,00 Euro249,92 Euro1.183,92 EuroÜbersteigt das Wohngeld die o.g. Beträge, also erreicht mind. 63 Euro (mit „kleinemWahlrecht“) bzw. 109,92 Euro entscheiden:• Erwerbsminderungsrente der Mutter:• Kindergeld:• Kinderzuschlag:• + zustehendes Wohngeld750,00 Euro184,00 Euro140,00 Euro1.074,00 Euro

293Verwendete LiteraturDie Quellen sind in den jeweiligen Texten angegeben. Hier nur die verwendeten Bücher,bzw. Erläuterungen zu den Quellenangaben:Geiger, Udo(unter Mitarbeit vonUlrich Stascheit und Ute Winkler)Geiger, Udo(unter Mitarbeit vonDominik Bender)Münder, Johannes (Hrsg.)Papenheim / BaltesArbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.)Leitfaden zum Arbeitslosengeld II,Der Rechtsratgeber zum SGB IIhrsg. vom Arbeitslosenprojekt TuWas9. Auflage, Stand 1.07.2012Fachhochschulverlag Frankfurt am Main 2012Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II,Ein Leitfadenhrsg. vom Arbeitslosenprojekt TuWas2. Auflage, Stand 1.01.2013Fachhochschulverlag Frankfurt am Main 2013Sozialgesetzbuch II,Grundsicherung für Arbeitsuchende,Lehr- und Praxiskommentar, (zitiert: LPK-SGB II)5. AuflageNomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013Verwaltungsrecht für die soziale Praxis22. AuflageVerlag Recht für die soziale Praxis 2010SGB II • Alg II-VO • SGB III • RBEG • RBSFVDie aktuelle Textausgabe6. AuflageFachhochschulverlag Frankfurt am Main 2013Internet:Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit unter:http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-SGB-II-Fachliche-Hinweise.htmlDer gesamten Ausarbeitung der Einführung liegt zu Grunde (siehe Kleines Vorwort)Kievel, W. / Lehmann-Franßen, N. Paradigmenwechsel bei den Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts und zurWiedereingliederung in ArbeitKatholische Hochschule für Sozialwesen Berlin(Hrsg.)Eigenverlag „Grüne Reihe zur Sozialen Arbeit“2006