Musterlösung - taxation.ch

Übungen im bernischen SteuerrechtFS 2013Dr. Toni AmonnFall 3Probeklausur RechtsschriftLösungshinweiseBegleitbriefZweck: Information der Klienten über Rechtslage, mögliche Standpunkte Gegenpartei undmöglichen Ausgang des Verfahrens (Risiken).Allgemeiner Hinweis: Korrespondenz an Klienten richtet sich in der Regel an juristischeLaien. Dem ist sprachlich und inhaltlich Rechnung zu tragen. Die Sprache sollte möglichsteinfach sein (Fachausdrücke vermeiden oder erläutern).1. Inhaltlich ist der Standpunkt der Steuerverwaltung an sich richtig. Sowohl die erste Veranlagungals auch der Einspracheentscheid waren unrichtig. Weil die AG nicht steuerpflichtigist, kann keine Verlustverrechnung vorgenommen werden und die AG war auch nichtzur Einsprache befugt. Die erste Veranlagung war zu tief, weil die Übernahme der Steuerdurch die Käuferin aus Sicht des steuerpflichtigen Verkäufers eine zusätzliche Erlöskomponentedarstellt, die den steuerbaren Gewinn erhöht. Die dreimalige Aufrechnung, die zueinem Steuerbetrag von CHF 747’000 führt, wäre deshalb korrekt. Mangels Legitimationhätte die Steuerverwaltung auf die Einsprache gar nicht eintreten dürfen.2. Dennoch ist aus verfahrensrechtlicher Sicht fraglich, ob die Steuerverwaltung diese Fehlernachträglich noch korrigieren darf. Eine Berichtigung gemäss StG 205 ist nur zulässig,wenn ein sog. Kanzleifehler (Schreib- oder Rechnungsfehler) vorliegt. Hier handelt es sichaber um einen Veranlagungsfehler (Denkfehler), der nicht durch Berichtigung korrigiertwerden darf. Wir können daher die Zulässigkeit der Berichtigung bestreiten und vorerstnur den Antrag auf Aufhebung der Berichtigung stellen. Wenn wir damit durchdringen, istüberhaupt keine Steuer geschuldet.3. Hinweis auf Verfahrensablauf (Rechtsmittel ist der Rekurs, weil ein Einspracheentscheidangefochten wird, Rekursschrift, dann Vernehmlassung Steuerverwaltung, dann zweiterSchriftenwechsel, dann Urteil, keine Parteiverhandlung). [Denkbar: weitere Ausführungenzum Instanzenzug (wenn schon aber nur kurz)].4. Ziel eines Rekurses muss hier sein, die Berichtigung zu beseitigen, damit der Einspracheentscheid(lautend auf eine Steuer von NULL) seine Gültigkeit behält.5. Es gibt bezüglich Verlauf und Ausgang des Verfahrens im wesentlichen folgende Risiken:a. Die Rekurskommission könnte die Zulässigkeit der Berichtigung schützen. Das erscheintzwar als eher unwahrscheinlich, ist aber nicht mit Sicherheit auszuschliessen.Wenn dieser Fall eintreten sollte, könne man den Entscheid an das Verwaltungsgerichtweiterziehen oder akzeptieren. Im zweiten Fall wäre die Steuer im Betragvon CHF 747’000 (zuzüglich Anwalts- und Prozesskosten) zu bezahlen.b. Die Steuerverwaltung könnte im Rahmen ihrer Vernehmlassung geltend machen,dass schon die Einsprache nicht gültig war. Die Einsprachefrist wurde zwar eingehalten.Die AG hatte im Einspracheverfahren aber keine Parteistellung, weil sienicht steuerpflichtig ist. Es wurde also gegen die erste Verfügung nicht gültig Einspracheerhoben. Zudem ist der Einspracheentscheid einer Person eröffnet worden,welche keine Parteistellung hat. Das ist ein sehr schwerwiegender Verfahrens-

fehler, der nach der sog. Evidenztheorie zur Nichtigkeit des Entscheids führenmüsste. Die Steuerverwaltung könnte sich also auf den Standpunkt stellen, dassnie eine gültige Einsprache erhoben wurde und ihr Einspracheentscheid nichtig sei.In diesem Fall wäre die ursprüngliche Verfügung (Steuerbetrag CHF 431‘000)rechtskräftig geworden. Wir selber könnten dagegen nichts mehr unternehmen, weildie Einsprachefrist abgelaufen ist. Die Verwaltung selber könnte diese Verfügungzwar durch ein a.o. Rechtmittel aufheben, jedoch sind diese Rechtsmittel hier nichtanwendbar. Dass eine Berichtigung nach StG 205 nicht zulässig ist, wurde bereitsausgeführt. Eine Revision gemäss StG 202 scheidet auch aus, weil eine solche nur„zu Gunsten der steuerpflichtigen Person“ zulässig ist (StG 202). Eine Nachsteuergemäss Art. 206 StG ist ebenfalls ausgeschlossen, weil der Steuerverwaltung beider Veranlagung sämtliche hier relevanten Tatsachen bereits bekannt waren. Somitbliebe es bei der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung. Die Berufung der Steuerverwaltungauf Nichtigkeit des Einspracheentscheids oder Unterlassung einerrechtzeitigen Einsprache könnte demnach dazu führen, dass der ursprünglich veranlagteBetrag von CHF 431‘000 bezahlt werden müsste.6. Aus taktischen Gründen schlage ich vor, im Rekurs vorerst nur die Unzulässigkeit derBerichtigung zu thematisieren, ohne bereits auf die Frage der Gültigkeit der Einsprachebzw. allfällige Nichtigkeit des Einspracheentscheids einzugehen. Wenn die Steuerverwaltungdiesen Punkt nicht aufgreift, bestehen relativ gute Erfolgsaussichten in Bezug aufden Rekurs.7. Wenn die Steuerverwaltung Nichtigkeit des Einspracheentscheids geltend macht, müsstenwir im zweiten Schriftenwechsel auf diese Vorbringen eingehen und wir könnten wiefolgt argumentieren: Gemäss VGE vom 16.9.2003 (publ. in BN 2003, S. 134) ist die steuerpflichtigePerson nicht beschwerdelegitimiert, wenn sie die Bezahlung der Steuer vertraglichüberwälzt hat. Demnach muss zwangsläufig die Vertragspartei (Käuferin) alsSteuerträgerin beschwerdebefugt sein (sonst wäre überhaupt niemand legitimiert). Somitwäre die Einsprache durch die AG als Steuerträgerin hier zulässig gewesen und auchrechtzeitig erfolgt. Der Einspracheentscheid wäre dann zwar inhaltlich („materiell“) falsch,formell aber korrekt und rechtskräftig (keinesfalls nichtig). Weil keine Berichtigung undauch kein anderes Rechtmittel möglich ist, müsste der Rekurs gutgeheissen werden, womitwir vollständig obsiegen würden.8. Bei dieser Argumentation besteht freilich folgendes Risiko: Herr Wegmüller wäre bei dieserBetrachtung konsequenterweise auch im vorliegenden Rekursverfahren nicht beschwerdebefugt,was bedeutet, dass die Rekurskommission einen Nichteintretensentscheidfällen könnte. Dagegen könnten wir aber folgendes einwenden: Wenn die AG alsSteuerträgerin verfahrensrechtlich als beschwert gilt und damit als Partei zu betrachtenist, müsste das in allen Verfahrensstadien gelten. Somit hätte bereits die Berichtigung(wie der Einspracheentscheid) der AG eröffnet werden müssen. Weil die Berichtigungaber der falschen Partei eröffnet wurde, könnte man sie als nichtig betrachten. Der Rekursmüsste in diesem Fall zwar gutgeheissen werden, die Steuerverwaltung könnte abergegenüber der AG eine neue Berichtigungsverfügung erlassen.VARIANTE: Wenn die Steuerverwaltung geltend macht, das Einspracheverfahren seinichtig weil die falsche Partei Einsprache erhoben habe, könnten wir behaupten, die AGhabe bloss als Vertreterin von Hr. Wegmüller gehandelt. Im Einspracheverfahren ist nichtanwaltschaftlicheVertretung zulässig und eine Vollmacht ist nur auf Verlangen einzureichen(StG 160/4).9. Der Ausgang des Verfahrens ist aber trotzdem aus mehreren Gründen ungewiss. Es bestehtein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass wir nur teilweise obsiegen oder sogarganz unterliegen. Eine sog. reformatio in peius ist aber nicht zu erwarten, denn es ist nichtersichtlich, dass die Steuer gegenüber der hier anzufechtenden Verfügung (Berichtigung)noch erhöht werden könnte.

Entwurf RechtsschriftRekurs fürMarc Wegmüller, Thunstrasse 92, 3006 Bern, vertreten durch ...gegen Steuerverwaltung des Kantons Bern ...betreffend Verfügung vom 1. März 2012 (Berichtigung)I. Rechtsbegehren1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.II.BegründungA. Formelles:1. Gemäss Art. 205 Abs. 2 StG ist gegen die Berichtigung das gleiche Rechtsmittel zu erheben,wie gegen die (berichtigte) Verfügung. Berichtigt wurde vorliegend der Einspracheentscheid.Somit ist gemäss Art. 195 StG Rekurs zu erheben. Zuständig ist diekantonale Steuerrekurskommission.2. Der Rekurrent ist als steuerpflichtige Person und Adressat der angefochtenen Verfügungzum Rekurs legitimiert.3. Die Rekursfrist von 30 Tagen ist mit heutiger Eingabe gewahrt.4. Der/die unterzeichnende Anwalt/Anwältin ist gehörig bevollmächtigt (Beilage).B. Materielles:5. Sachverhalt gemäss Aufgabenstellung.6. Die Verlustverrechnung ist vorliegend tatsächlich nicht zulässig. Gewinn und Verlustkönnen gemäss Art. 143 StG nur verrechnet werden, wenn sie von der gleichen Parteierzielt wurden. Der Gewinn wurde hier von Marc Wegmüller erzielt, der Verlust von derAG. Daher keine Verrechnung möglich. Es wird somit nicht bestritten, dass der Einspracheentscheidmateriell falsch war. Bestritten wird einzig die Zulässigkeit einer Berichtigung.7. Die Verwaltung hat bei ihrem Einspracheentscheid übersehen, dass eine Verlustverrechnungrechtlich nicht möglich ist. Dieser Fehler soll nun „berichtigt“ werden. Eine Berichtigunggemäss Art. 205 StG ist nur zulässig bei Rechnungsfehlern und Schreibversehen(sog. Kanzleifehler). Der Fehler betreffend Verlustverrechnung beruht auf einer falschenRechtsanwendung und ist damit ein Veranlagungsfehler, nicht ein Kanzleifehler. Eine Berichtigungist somit unzulässig.8. Der Einspracheentscheid ist materiell zwar falsch, infolge Ablauf der Rechtsmittelfristaber formell rechtskräftig geworden. Die Berichtigungsverfügung ist aufzuheben.UnterschriftBeilagen ...