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AEMR60_Sonderheft.pdf - Amnesty International

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0 JAHRELLGEMEINERKLÄRUNGERENSCHEN-ECHTEEINE GROSSEIDEE FEIERTGEBURTSTAG


»ALLE MENSCHEN SIND FREI UND GLEICH AN WÜRDEUND RECHTEN GEBOREN, MIT ›VERNUNFT UNDGEWISSEN BEGABT‹ UND KÖNNEN DADURCH IHRELEBENSVERHÄLTNISSE SELBST GESTALTEN.«Barbara Lochbihler ist Generalsekretärin der deutschen Sektionvon <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong>.Foto: Karsten Thielker und Christian Jungeblodt


»DAS RECHT AUF BILDUNG IST FÜR MICH DAS WICH-TIGSTE ÜBERHAUPT. OHNE BILDUNG WÄRE ICH EINHALBER MENSCH. ICH WÜNSCHE MIR, DASS JEDERNACH SEINEN LEISTUNGEN BEURTEILT WIRD – NICHTNACH SEINEM ÄUSSEREN ERSCHEINUNGSBILD, Z.B.DEM TRAGEN EINES KOPFTUCHS, ODER NACH SEINERFINANZIELLEN SITUATION.«Mariam El-Dawali ist 17 Jahre und Schülerin in Berlin-Neukölln.Foto: Karsten Thielker und Christian Jungeblodt


»MEIN LIEBSTES MENSCHENRECHT IST DAS VERBOTDER DISKRIMINIERUNG, JEGLICHER ART. ICH WÜN-SCHE MIR EINE WELT, IN DER NIEMAND WEGENSEINER HOMOSEXUALITÄT, SEINER HERKUNFT ODERSEINEM GESCHLECHT BEKÄMPFT, GEFOLTERT, GE-TÖTET, MISSHANDELT ODER UNTERDRÜCKT WIRD.«Colin de la Motte-Sherman engagiert sich in der <strong>Amnesty</strong>-Gruppe»Menschenrechte und sexuelle Identität«.Foto: Karsten Thielker und Christian Jungeblodt


»MEINE LIEBSTEN MENSCHENRECHTE SIND DIEKINDERRECHTE, WEIL WIR IN UNSEREM UMGANG MITKINDERN SÄEN, WAS WIR SPÄTER ERNTEN.«Manuela Ritz ist freiberufliche Trainerin gegen Rassismus.Foto: Karsten Thielker und Christian Jungeblodt


»JEDER HAT DAS RECHT, IN ANDEREN LÄNDERN VORVERFOLGUNG ASYL ZU SUCHEN UND ZU GENIESSEN.DIE ANERKENNUNG VON ASYL BEDEUTET FLUCHT UNDLEBEN, DIE ABERKENNUNG OFT FOLTER UND TOD.WIR MÜSSEN DAS RECHT AUF ASYL UMSETZEN –OHNE WENN UND ABER!«Horst Böhmer arbeitet für den Verein »ALAFIA« und setzt sichfür unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein.Foto: Karsten Thielker und Christian Jungeblodt


»OHNE MEINUNGSFREIHEIT IST KEINE DER ANDERENVERBÜRGTEN FREIHEITEN ZU VERWIRKLICHEN.DESHALB SCHÄTZE ICH ARTIKEL 19 MEHR ALS ALLEANDEREN. EINE PEINVOLLE, ABER SCHÖNE LEIDEN-SCHAFT: FÜR DIE VERTEIDIGUNG JENES RECHTSMUSSTE ICH GEFÄNGNIS, FOLTER, DIE VERURTEI-LUNG ZUM TOD UND EXIL ERFAHREN.«Faraj Sarkohi ist Schriftsteller und Journalist aus dem Iran.Foto: Karsten Thielker und Christian Jungeblodt


EINE GROSSE IDEE FEIERT GEBURTSTAGMIT DER ALLGEMEINEN MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG SCHUFEN DIE VEREINTEN NATIONENEIN GEMEINSAMES IDEAL, DAS ZUR BASIS FÜR EIN HUMANITÄRES VÖLKERRECHT WURDE.EINE CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE VON 1948 BIS HEUTE.Der 10. Dezember 1948. Eleanor Roosevelt tritt vor dieGeneralversammlung der Vereinten Nationen. Als Vorsitzendeder UNO-Menschenrechtskommission stellt sie imPariser Palais de Chaillot das Ergebnis zweijähriger Arbeitvor. »Ich werde Ihnen nun die Allgemeine Erklärung derMenschenrechte vorlesen«, sagt die Witwe des ehemaligenUS-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Das Dokumentsteht zur Abstimmung, und 48 der zu diesem Zeitpunkt56 Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, achtenthalten sich der Stimme. Die Deklaration ist eine Absichtserklärungohne völkerrechtlich verbindlichen Charakter,und doch wird sie zu einem der wichtigsten Dokumenteder Menschheitsgeschichte. Das »von allen Völkernund Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal«wird zur Basis für ein humanitäres Völkerrecht, dem zahlreicheKonventionen folgen. Alle Staaten, die sich denVereinten Nationen anschließen, erkennen die Erklärungautomatisch an.In 30 Artikeln definiert die UNO politische und sozialeRechte, die jedem Mensch zustehen sollten. Die Wichtigstenhat US-Präsident Roosevelt bereits 1941 vor demUS-Kongress hervorgehoben: Rede- und Meinungsfreiheit,Glaubensfreiheit, Freiheit von Mangel und Not sowie Freiheitvon Furcht, also von Krieg.Der Holocaust und die beiden Weltkriege, diese »Akteder Barbarei«, haben der Welt vor Augen geführt, dass dieNationalstaaten als Garant der Bürgerrechte gescheitertsind. Mit der Gründung der UNO 1945 soll eine Grundlagegeschaffen werden, um künftig solche Verbrechen zuverhindern. Doch der Kalte Krieg zwischen den kapitalistischenWestmächten und der sozialistischen Sowjetunionhat bereits begonnen. Wenige Wochen vor der PariserKonferenz verhängt die Moskauer Regierung eine Blockadeüber Berlin, und für die westlichen Besatzer ist längstklar: die künftige Bundesrepublik Deutschland soll zumBollwerk gegen den Kommunismus werden.Auch in der UNO-Menschenrechtspolitik stehen sichdie beiden Blöcke gegenüber. Die kapitalistischen Staatenorientieren sich an individuellen Bürgerrechten. Sie fordernbeispielsweise das Recht auf Unverletztlichkeit derPerson, das Verbot der Folter sowie die Meinungs-, Religions-und Versammlungsfreiheit. Die sozialistischenStaaten dagegen klagen kollektive Rechte im wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen Bereich ein: den Anspruchauf Arbeit, Nahrung, Wohnung, Gesundheitsversorgung,Bildung. Später unterstützen viele Länder der Dritten Weltdiese Position. Die unterschiedlichen ideologischen Weltenverhindern, dass die Menschenrechtserklärung völkerrechtlichbindenden Charakter bekommt.In den kommenden Jahren nehmen die weltweitenSpannungen zu: Mit der Kuba-Krise droht der Dritte Weltkrieg,und der Bau der Berliner Mauer verschärft den KaltenKrieg. Es dauert lange, bis sich die UNO auf rechtsverbindlicheMenschenrechtskonventionen einigen kann.Doch schließlich vereinbaren die Staaten im Dezember1966 zwei Abkommen: den »<strong>International</strong>en Pakt überbürgerliche und zivile Rechte«, auch Zivilpakt genannt,sowie den sogenannten Sozialpakt, den »<strong>International</strong>enPakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte«.Wenn von nun an ein Staat Menschenrechte verletzt oderinnerhalb seiner Grenzen Menschenrechtsverletzungenzulässt, ist es legitim, dass sich die UNO in dessen innereAngelegenheiten einmischt.Auch diese Pakte bleiben jedoch umstritten. Erst1976 haben genügend Staaten die Abkommen ratifiziert,damit sie in Kraft treten können. Über dieses »Einmischen«gibt es bis heute keine Einigkeit: Sind militärische»humanitäre Interventionen« gerechtfertigt oder widersprechensie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker?Der Zusammenbruch des sowjetischen Modells eröffnetder Menschenrechtspolitik neue Möglichkeiten. In derRio-Erklärung von 1992 wird das Recht auf eine saubereUmwelt formuliert, angesichts der ethnischen Säuberungenim zerfallenden Jugoslawien wird eine internationaleGerichtsbarkeit geschaffen. Und es entstehen neue Frontlinien:nach den Anschlägen vom 11. September 2001führen die westlichen Staaten einen Krieg gegen den Terror,in dem regelmäßig Menschenrechte verletzt werden.Zugleich propagieren islamistische Bewegungen und Regimesein frauenfeindliches, antisemitisches Weltbild.Wieder steht das Menschenrechtsbekenntnis der VereintenNationen auf dem Prüfstand.60 JAHRE ALLGEMEINEERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE 9


194810. Dezember: DieUNO-Generalversammlungverabschiedetmit der Allgemeinen Erklärungder Menschenrechte den ersten weltweitgeltenden Menschenrechtskatalog.Menschenrechtskatalog.Die UNOvereinbart die GenferFlüchtlingskonvention.Demnach dürfen keine Flüchtlinge FlüchtlingeeininLand Land zurückgeschickt werden, werden,dem ihnen in demFolter ihnenoder Folter Verfolgung oder Verfol-droht.ingung droht.195128. Juli: Die UNO196521. Dezember: DieUNO-Generalversammlungbeschließtdie Antirassismus-Konvention. Sie richtetsich gegen jede Form der Diskriminierungaufgrund von Rasse, Hautfarbe,Abstammung,nationaler oder ethnischer Herkunft.1961 BENENSONS APPELL FÜR AMNESTIEAlles beginnt mit einem Zeitungsartikel. Am 26. Mai 1961veröffentlicht der Londoner »Observer« einen Text des AnwaltsPeter Benenson. Jeden Tag werde irgendwo auf derWelt jemand gefangen genommen, gefoltert oder hingerichtet,weil seine Ansichten oder seine Religion der Regierungnicht gefallen, schreibt der Brite. Er ist empört, weildas Regime in Portugal zwei Studenten zu sieben JahrenHaft verurteilt, die öffentlich auf die Freiheit angestoßen haben.Benenson ruft zum »Appell für Amnestie« auf, sein Artikelwird in 30 Zeitungen nachgedruckt. <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong>ist geboren. Tausende schließen sich dem Aufruf an.So auch Gerd Ruge und Carola Stern: sie gründen die deutsche<strong>Amnesty</strong>-Sektion, »das Vernünftigste, was ich in meinemLeben getan habe«, sagt Stern später. Auch Benensonhält an seiner Vision fest. »Erst wenn der letzte gewaltloseGefangene befreit und die letzte Folterkammer geschlossenwurde«, so schreibt er 2001, »ist unsere Arbeit getan«.Heute hat <strong>Amnesty</strong> 1,8 Millionen Mitglieder.1964 FREIHEIT FÜR NELSON MANDELAFree Nelson Mandela! Kaum eine Parole geht so durch dieWelt wie die Forderung nach der Freilassung des Kämpfersgegen das südafrikanische Apartheidsystem. Als Mandela1964 auf die Gefängnisinsel Robben Island gebrachtwird, herrscht in Südafrika die »Rassentrennung«:Schwarze dürfen Parks nicht betreten, Krankenhäuser,Banken und Toiletten sind mit separaten Eingängen versehen.Wahlen sind der weißen Oberschicht vorbehalten.Gegen diese Verhältnisse kämpft nicht nur MandelasAfrican National Congress (ANC). Steve Biko gründet die»Black Consciousness-Bewegung«, Mitte der siebzigerJahre rebellieren die Studenten. 1976 sterben in Sowetohunderte Schwarze durch einen Polizeieinsatz gegen einenSchulboykott. Auch im Ausland gerät das Regime zunehmendin Verruf. 1973 beschließt die UNO eine Anti-Apartheidskonvention, kirchliche Gruppen unterstützendie Schwarzen. Als 1989 Frederik Willem de Klerk Präsidentwird, beginnt die Entspannung: Mandela wird aus derHaft entlassen, in einem Referendum sprechen sich 1992zwei Drittel für ein Ende der Apartheid aus. Der Staatschefhebt alle Apartheidsgesetze auf. 1993 erhalten Mandelaund de Klerk den Friedensnobelpreis.Foto: Halden Krog / Polaris / laif60 JAHRE ALLGEMEINE10 ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE


196619. Dezember: Mitdem Zivilpakt vereinbartdie UNO rechtsverbindlichMenschenrechte wie dasVerbot der Sklaverei, Meinungsfreiheitund die Gleichstellung geschlechtlicheder Gleichstellung.Geschlechter.Ergänzt Der Sozialpakt wird erschreibt durch den zudem Sozialpakt. u.a. das19684. April: Der US-BürgerrechtlerMartinLuther King kommtbei einem Attentat ums Leben. Mit seinerStrategie der Gewaltlosigkeit konnteer Hunderttausende für den Kampfgegen den Rassismus mobilisieren.<strong>International</strong>erhält den Frie-1977<strong>Amnesty</strong> densnobelpreis.Damit wird der Beitrag von <strong>Amnesty</strong> zur»Sicherung der Grundlagen für Freiheit,für Gerechtigkeit und damit auch fürden Frieden in der Welt« prämiert.1973 DIE ERSTE URGENT ACTIONEs ist die Zeit der lateinamerikanischen Diktaturen: 1973übernimmt das Militär in Uruguay die Macht, General AugustoPinochet putscht in Chile. In Brasilien regieren bereitsdie Generäle. Dort verhaften Geheimpolizisten dasKP-Mitglied Luiz Basilio Rossi. Die Londoner <strong>Amnesty</strong>-Zentrale erfährt davon. »Wir brauchen schnelle Aktionenfür Gefangene in Gefahr«, reagiert die Brasilien-SpezialistinTracey Ullveit-Moe. Die Einzelheiten werden aufgeschriebenund am 19. März an <strong>Amnesty</strong>-Mitglieder verschickt.Kurz darauf senden Aktivisten aus aller Welt Briefean die brasilianische Regierung und fordern Rossis Freilassung.Als dessen Frau gebeten wird, die Leiche ihresMannes zu identifizieren, erlebt sie ein Wunder: Rossi istnicht tot. »Ihr Mann muss wesentlich bekannter sein, alswir gedacht haben«, sagen die Beamten und zeigen ihr dievielen Briefe, die bei der Geheimpolizei eingegangen waren.Der Kommunist wird bald freigelassen, und die »UrgentAction«, das erfolgreichste Instrument, ist geboren.1975 FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTESie kämpft gegen Ehrenmorde in türkischen Familien,Vergewaltigungen im Kongo und die Steinigung iranischerFrauen. Als UNO-Sonderberichterstatterin über Gewaltgegen Frauen setzt sich Yakin Ertürk dafür ein, dassniemand wegen seines Geschlechts diskriminiert wird.Denn »Frauenrechte sind Menschenrechte«. Das stellenFeministinnen in den siebziger Jahren klar und fordern,dass die Vereinten Nationen das Thema auf ihre Agendasetzen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtesei die spezifische Situation von Mädchen und Frauennicht berücksichtigt: Genitalverstümmelung spiele keineRolle, sexuelle Angriffe in Kriegen würden als Privatsacheabgetan.Die Feministinnen haben Erfolg: Die UNO erklären1975 zum <strong>International</strong>en Jahr der Frau. Mit der Verabschiedungder Frauenrechtskonvention 1979 soll dieGleichberechtigung der Geschlechter gefördert werden,auf der Wiener Konferenz von 1993 verurteilt die UNOGewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverbrechen. MitRaddhika Coomaraswamy wird 1994 die erste UNO-Sonderberichterstatterinernannt. Feministinnen kritisierentrotzdem bis heute die begrenzten Mittel, die der UNO zurVerfügung stehen. Es sei die »Macht der Bloßstellung«,die ihrer Arbeit besondere Bedeutung verleihe, erklärt dagegenErtürks Vorgängerin Coomaraswamy.60 JAHRE ALLGEMEINEERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE 11


199320. Dezember: DieUNO-Generalversammlungbeschließteinstimmig die Einrichtung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte.Der Hochkommissar koordiniertdie UNO-Menschenrechtsorgane.199817. Juli: Die UNO-Die UNO-Bevollmächtigtenkonferenzruft den<strong>International</strong>en Strafgerichtshof insLeben. Das Dieses Gericht ständige soll über Gericht VölkermordnenSitz Verbrechen in Den Haag gegen unddie soll Mensch-über Völ-hat seilichkeikermord,und Verbrechen Kriegsverbrechen urteilen.200117. August: <strong>Amnesty</strong><strong>International</strong> nimmtdie wirtschaftlichen,kulturellen und sozialen Rechte in seinTätigkeitsfeld auf. Von nun an arbeitetai <strong>Amnesty</strong> auch zuauch Themen zu Themen wie Recht wieauf Recht Arbeit,auf Arbeit, Gesundheit, Gesundheit Unterkunft, oder Unterkunft. sauberes2007 MEHR RECHTEFÜR INDIGENEFoto: ReutersYa basta – es reicht! Mit dieser Parole präsentieren sichdie indigenen Rebellen der Zapatistischen BefreiungsfrontEZLN am 1. Januar 1994 der Öffentlichkeit. Tausende bewaffneteFrauen und Männer besetzen sieben Städte imsüdmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Ihre Forderungen:Brot, Land, Freiheit, Würde. Und ein Gesetz, das denUreinwohnern ihre autonomen Rechte garantiert. Es folgenzwölf Tage Krieg und Jahre der Verhandlungen. DieRegierung weigert sich bis heute, diese Rechte zuzugestehen.Dennoch wächst mit dem zapatistischen Aufstanddas Selbstbewusstsein indigener Bewegungen: die UreinwohnerEcuadors fordern bessere Lebensbedingungen ein,in Bolivien wird 2006 mit Evo Morales ein Indigener Präsident.Am 13. September 2007 verabschieden die UNOdie Deklaration über die Rechte der indigenen Völker. Dorterkennen sie das Recht auf begrenzte Autonomie an.2008 GOLD FÜR MENSCHENRECHTE<strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong> nimmt Pekings Machthaber beimWort: Man werde sich um eine Verbesserung der Menschenrechtssituationkümmern, verspricht die chinesischeRegierung, als das Land den Zuschlag für die Ausrichtungder Olympischen Sommerspiele 2008 bekommt. Nochimmer werden im Reich der Mitte Menschen willkürlich inUmerziehungslagern gefangen gehalten, noch immer istChina das Land, das die meisten Todesurteile vollstreckt.Deshalb hat ai die Aktion »Gold für Menschenrechte« insLeben gerufen. Unterschriftenkampagnen sollen das Regimedaran erinnern, dass die Welt verfolgt, wie ernst Pekingsein Versprechen nimmt.Manches hat sich geändert. Eine Reform der Administrativhaftkönnte Verhaftungen einschränken, die bislangohne Gerichtsverhandlung mehrjährige Gefängnisstrafennach sich ziehen. Auch die Zahl der Hinrichtungenist zurückgegangen.Doch das Vorgehen in Tibet spricht eine andereSprache: Polizisten greifen Menschen an, die fürihre Unabhängigkeit demonstrieren, Journalisten erhaltennur zensierte Informationen. Bürgerrechtler,die das Image des Wirtschaftswunderlandes störenkönnten, werden überwacht. »Es ist nicht ausgeschlossen,dass die Schikanen, Hausarreste undVerhaftungen vor der Olympiade zunehmen«, befürchtetdie Generalsekretärin der deutschen <strong>Amnesty</strong>-SektionBarbara Lochbihler. Ein Grund mehr,während der Spiele aufmerksam zu bleiben.将金牌颁发给人权60 JAHRE ALLGEMEINEERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE 13


HORST KÖHLER, BUNDESPRÄSIDENTFoto: pa / dpa»SCHUTZ DER MENSCHENWÜRDE IST EIN IM-MERWÄHRENDER AUFTRAG AN JEDEN VON UNS.KEIN SYSTEM UND KEINE GESELLSCHAFT KANNVON SICH BEHAUPTEN, DIE ELEMENTAREN MEN-SCHENRECHTE IMMER UND UNTER ALLEN UM-STÄNDEN ZU RESPEKTIEREN. DESHALB SINDWIR ES UNSERER MENSCHLICHKEIT SCHULDIG,FÜR DIE MENSCHENRECHTE EINZUTRETEN.«JEDE/R FÜNFTE DEUTSCHEKANN KEIN MENSCHEN-RECHT NENNEN. UNDNUR DIE WENIGSTENKENNEN MEHR ALSDREI RECHTE.*UND SIE? TESTEN SIE IHR WISSEN.* Nach einer repräsentativen Umfrage der Universität Leipzig.


»DIE EINHALTUNG DER MENSCHEN-RECHTE IST DIE MINIMALSTE, ABERZWINGENDSTE VERABREDUNGDIE WIR BRAUCHEN, UM EINEZIVILISIERTE WELT ZU SCHAFFEN.DAFÜR SETZT SICH AMNESTY EIN.«Foto: Michael Lange / laifBENNO FÜHRMANN, SCHAUSPIELER1DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DERMENSCHENRECHTE WURDE AN EINEM10. DEZEMBER VERABSCHIEDET.ABER IN WELCHEM JAHR?a) 1918 b) 1948 c) 19682IN WIE VIELE SPRACHEN WURDE DIE ALL-GEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHEN-RECHTE BISHER ÜBERSETZT?a) 275 b) 424 c) 3213WERLEGT INTERNATIONALE MENSCHEN-RECHTSSTANDARDS FEST?a) Staatsregierungenb) Die Vereinten Nationen (UNO)c) Das Rote Kreuz4WIEKÖNNEN MENSCHENRECHTEVERTEIDIGT WERDEN?a) vor Gerichtb) durch Menschenrechtsorganisationenc) durch individuelles Engagement und Zivilcourage5WELCHE DER FOLGENDEN PERSONENBEGRÜNDETEN DIE DEUTSCHE AMNESTYINTERNATIONAL-SEKTION MIT?a) Günter Grass/Martin Walserb) Petra Kelly/Herbert Gruhlc) Carola Stern/Gerd Ruge6WOIST DER HAUPTSITZ VON AMNESTYINTERNATIONAL?a) London b) New York c) BerlinAUFLÖSUNG:Richtig ist a): London. Die <strong>Amnesty</strong>-<strong>International</strong>-Zentrale, das so genannte»<strong>International</strong>e Sekretariat«, sitzt in London. Dort werden Informationenzu Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt gesammeltund internationale Aktionen geplant.Richtig ist c): Carola Stern/Gerd Ruge. Nachdem sie von der englischenOrganisation hörten – die zu dem Zeitpunkt noch »Appeal foramnesty« hieß – gründeten die Autorin und der Journalist noch 1961spontan eine deutsche Sektion.Richtig ist: alle drei. Außerdem kann sich jedes Opfer von Menschenrechtsverletzungenan das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechtein Genf wenden.Richtig ist b): Die Vereinten Nationen (UNO). Die Staatsregierungensind aber dafür zuständig, Gesetze zum Schutz der Menschenrechte inihren Ländern zu verabschieden. Das Rote Kreuz und <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong>legen keine Menschenrechtsstandards fest, helfen aber Menschenrechtezu schützen und Personen, die unter Menschenrechtsverstößenleiden, zu unterstützen.Richtig ist c): 321 Sprachen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechteliegt zur Zeit in 321 Sprachen und Dialekten vor und ist damitdas am häufigsten übersetzte Dokument der Welt. Das Büro des HohenKommissars für Menschenrechte ist dafür sogar vom Guinness Buchder Rekorde ausgezeichnet worden.Richtig ist b): 1948. Am 10. Dezember stimmten 48 Staaten der VereintenNationen für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Esgab keine Gegenstimme und nur acht Staaten enthielten sich. Das warein großer Erfolg, da sich damit unterschiedlichste Staaten und politischeRegimes zu den gleichen Werten bekannten.60 JAHRE ALLGEMEINEERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE15


DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNRESOLUTION 217 A (III)VOM 10.12.1948PRÄAMBEL.Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichenund unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaftder Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeitund Frieden in der Welt bildet,da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechtezu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissender Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündetworden ist, dass einer Welt, in der die Menschen RedeundGlaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen,das höchste Streben des Menschen gilt,da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaftdes Rechtes zu schützen, damit der Mensch nichtgezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyranneiund Unterdrückung zu greifen,da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungenzwischen den Nationen zu fördern,da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihrenGlauben an die grundlegenden Menschenrechte, an dieWürde und den Wert der menschlichen Person und an dieGleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigtund beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessereLebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeitmit den Vereinten Nationen auf die allgemeineAchtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheitenhinzuwirken,da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheitenvon größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieserVerpflichtung ist,verkündet die Generalversammlungdiese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das vonallen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsameIdeal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaftsich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen,durch Unterricht und Erziehung die Achtung vordiesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitendenationale und internationale Maßnahmen ihreallgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltungdurch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auchdurch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehendenGebiete zu gewährleisten.ARTIKEL 1FREIHEIT, GLEICHHEIT,.BRÜDERLICHKEIT.Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechtengeboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt undsollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.ARTIKEL 2VERBOT DER.DISKRIMINIERUNG.Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündetenRechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwanach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischeroder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialerHerkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufGrund der politischen, rechtlichen oder internationalenStellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört,gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaftsteht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seinerSouveränität eingeschränkt ist.ARTIKEL 3RECHT AUF LEBEN.UND FREIHEIT.Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit derPerson.ARTIKEL 4VERBOT DER SKLAVEREI.UND DES SKLAVEN-.HANDELS.Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehaltenwerden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihrenFormen verboten.ARTIKEL 5VERBOT DER FOLTER.Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicheroder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfenwerden.ARTIKEL 6ANERKENNUNG ALS.RECHTSPERSON.Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zuwerden.ARTIKEL 7GLEICHHEIT VOR.DEM GESETZ.Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohneUnterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jedeDiskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, undgegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.ARTIKEL 8ANSPRUCH AUF.RECHTSSCHUTZ.Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf beiden zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen,durch die seine ihm nach der Verfassung oder nachdem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.ARTIKEL 9SCHUTZ VOR.VERHAFTUNG UND.AUSWEISUNG.Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehaltenoder des Landes verwiesen werden.ARTIKEL 10ANSPRUCH AUF FAIRES.GERICHTSVERFAHREN.Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichtensowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigungin voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtesund öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischenGericht.ARTIKEL 11UNSCHULDSVERMUTUNG.Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigtwird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seineSchuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem eralle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabthat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteiltwerden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichemoder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebensodarf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt derBegehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängtwerden.ARTIKEL 12FREIHEITSSPHÄRE DES.EINZELNEN.Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben,seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehroder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetztwerden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutzgegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.ARTIKEL 13FREIZÜGIGKEIT UND.AUSWANDERUNGS-.FREIHEIT.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zubewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen,zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.ARTIKEL 14ASYLRECHT.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor VerfolgungAsyl zu suchen und zu genießen.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden imFalle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund vonVerbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungenerfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der VereintenNationen verstoßen.ARTIKEL 15RECHT AUF.STAATSANGEHÖRIGKEIT.Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogennoch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeitzu wechseln.


G DER MENSCHENRECHTEARTIKEL 16EHESCHLIESSUNG,.FAMILIE.Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkungauf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder derReligion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen.Sie haben bei der Eheschließung, während der Eheund bei deren Auflösung gleiche Rechte.Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigungder künftigen Ehegatten geschlossen werden.Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaftund hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.ARTIKEL 17RECHT AUF EIGENTUM.Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaftmit anderen Eigentum innezuhaben.Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.ARTIKEL 18GEDANKEN-,.GEWISSENS- UND.RELIGIONSFREIHEIT.Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit;dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religionoder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit,seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaftmit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung,Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.ARTIKEL 19MEINUNGSÄUSSERUNGS-.UND INFORMATIONS-.FREIHEIT.Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung;dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungenungehindert anzuhängen sowie über Medien jederArt und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengutzu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.ARTIKEL 20VERSAMMLUNGS- UND.VEREINIGUNGSFREIHEIT.Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammelnund zu Vereinigungen zusammenzuschließen.Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.ARTIKEL 21ALLGEMEINES UND.GLEICHES WAHLRECHT.Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheitenseines Landes unmittelbar oder durch frei gewählteVertreter mitzuwirken.Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichenÄmtern in seinem Lande.Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autoritätder öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige,unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimerStimmabgabe oder in einem gleichwertigen freienWahlverfahren zum Ausdruck kommen.ARTIKEL 22RECHT AUF SOZIALE.SICHERHEIT.Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf sozialeSicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatlicheMaßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unterBerücksichtigung der Organisation und der Mittel jedesStaates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen undkulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde unddie freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichsind.ARTIKEL 23RECHT AUF ARBEIT UND.GLEICHEN LOHN.Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, aufgerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie aufSchutz vor Arbeitslosigkeit.Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohnfür gleiche Arbeit.Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigendeEntlohnung, die ihm und seiner Familie eine dermenschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfallsergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaftenzu bilden und solchen beizutreten.ARTIKEL 24RECHT AUF ERHOLUNG.UND FREIZEIT.Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondereauf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeitund regelmäßigen bezahlten Urlaub.ARTIKEL 25RECHT AUF WOHLFAHRT.Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seineund seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlichNahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgungund notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowiedas Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit,Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie beianderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldeteUmstände.Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorgeund Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche,genießen den gleichen sozialen Schutz.ARTIKEL 26RECHT AUF BILDUNG.Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich,zum mindesten der Grundschulunterricht und diegrundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch.Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemeinverfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterrichtmuß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeitenoffenstehen.Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichenPersönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vorden Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein.Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischenallen Nationen und allen rassischen oder religiösenGruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationenfür die Wahrung des Friedens förderlich sein.Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildungzu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.ARTIKEL 27FREIHEIT DES.KULTURLEBENS.Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaftfrei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuenund am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaftenteilzuhaben.Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellenInteressen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft,Literatur oder Kunst erwachsen.ARTIKEL 28SOZIALE UND.INTERNATIONALE.ORDNUNG.Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung,in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechteund Freiheiten voll verwirklicht werden können.ARTIKEL 29GRUNDPFLICHTEN.Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der alleindie freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeitmöglich ist.Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheitennur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlichzu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung undAchtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern undden gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichenOrdnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischenGesellschaft zu genügen.Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruchzu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationenausgeübt werden.ARTIKEL 30AUSLEGUNGSREGEL.Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegtwerden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder einePerson irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuübenoder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigungder in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheitenzum Ziel hat.


ÜBERALL AUF DER WELT SETZENSICH MUTIGE MENSCHEN FÜRDIE MENSCHENRECHTE EIN.VIELE VON IHNEN RISKIERENDABEI TÄGLICH IHR LEBEN.AMNESTY UNTERSTÜTZTSIE BEI IHRER ARBEIT.UNTERSTÜTZEN SIEAMNESTY!** Zum Beispiel mit einer Spende. Mehr Informationen unter www.amnesty.de/spenden


EREN KESKIN, TÜRKEI:Foto: laifFRAUEN SIND EINE BEUTE, DIE BENUTZTWERDEN, UM DAS ZIEL DES KRIEGESZU ERREICHEN.Eren Keskin weiß, was es bedeutet, sich mit den Mächtigenanzulegen. 1994 benutzt die Istanbuler Anwältin ineinem Brief an das belgische Parlament das Wort »Kurdistan«und wird wegen »Separatismus« zu einer sechsmonatigenHaftstrafe verurteilt. Weitere Anklagen folgen:Im Juni 2006 erklärt die 48-Jährige dem Berliner »Tagesspiegel«,der Anschlag eines Ultranationalisten aufhohe Richter habe dem Militär genutzt. Im März 2008wird sie wegen »Beleidigung des Türkentums« verurteilt.Schon als Schülerin setzt sich Keskin für die Menschenrechteein, später übernimmt sie den Vorsitz des MenschenrechtsvereinsIDH. Am wichtigsten aber sei ihr dieArbeit im »Rechtshilfebüro für Opfer sexueller Belästigungund Vergewaltigung in staatlichem Gewahrsam«,sagt sie. Dort hilft sie vor allem kurdischen Frauen.Patriachale Gewalt und der Krieg in Kurdistan, dassind für Keskin zwei Seiten einer Medaille. Die Frauen seieneine Beute, die benutzt werde, um das Ziel des Kriegeszu erreichen: die Zerstörung der persönlichen und gesellschaftlichenIdentität. Ihre Kritik an der laizistisch orientiertenArmee will die Anwältin nicht als Verteidigungfundamentalistischer Tendenzen missverstanden wissen:»Ich heiße es weder gut, wenn eine Frau zum Kopftuchgezwungen wird, noch finde ich es gut, wenn sie gezwungenwird, es abzulegen.« 2001 erhält Keskin den Menschenrechtspreisder deutschen Sektion von <strong>Amnesty</strong>.JENNI WILLIAMS, SIMBABWE:Foto: <strong>Amnesty</strong>»WIR MACHEN DEN MUND AUF, UND JEMEHR SIE UNS SCHLAGEN, DESTO LAUTERSCHREIEN WIR UNSEREN PROTEST HERAUS.«Sie demonstrieren gegen hohe Wasserpreise, steigendeInflation oder willkürliche Polizeiübergriffe, wer ihnenüber den Weg läuft, dem schenken sie Rosen oder Süßigkeiten.»Tough Love« – »Hartnäckige Liebe« nennt dieFrauenrechtsorganisation WOZA aus Simbabwe dieseStrategie der Gewaltlosigkeit. Regelmäßig werden die Aktivistinnenfestgenommen und misshandelt. Aber dasbringt sie nicht zum Schweigen. »Wir machen den Mundauf, und je mehr sie uns schlagen, desto lauter schreienwir unseren Protest heraus«, sagt Jenni Williams, die Leiterinder »Women of Zimbabwe Arise«.Repression, Korruption, Vertreibungen – die Bilanz desseit 1980 regierenden Robert Mugabe ist deprimierend.2005 ließ er 700.000 Bewohner aus einem Armenviertelräumen, viele von ihnen haben bis heute keinen Job. Unddas in einem Land, in dem 80 Prozent arbeitslos sind unddie wenigsten eine gesundheitliche Versorgung haben.Frauen sind die ersten, die unter diesen Bedingungenleiden. Die Strategie der »Tough Love« soll ihnen helfen,ihre Würde einzuklagen, sagen die Aktivistinnen. Mit Erfolg:Mit 35.000 Mitgliedern ist WOZA die größte sozialeBewegung Simbabwes. Die deutsche <strong>Amnesty</strong>-Sektionwird der Organisation den Menschenrechtspreis 2008 verleihen.2008 dürfte für WOZA ohnehin ein besonderesJahr werden: Nach der Wahl im März hoffen die Frauendarauf, dass Mugabes Präsidentschaft bald ein Ende hat.60 JAHRE ALLGEMEINEERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE 19


SERKALEM FASIL, ÄTHIOPIEN:Foto: Privat / <strong>Amnesty</strong>DIE NACHRICHT VON IHRER FREILASSUNGVERBREITETE SICH WIE EIN LAUFFEUERUM DIE WELT.Serkalem Fasil ist frei! Wie ein Lauffeuer verbreitete sichdiese Nachricht im April 2007, denn <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong>hatte monatelang für die Freilassung der äthiopischenJournalistin gekämpft. Tausende Appelle waren an die RegierungÄthiopiens geschrieben und rund 10.000 Unterschriftengesammelt worden. Was hatte Fasil getan? DieHerausgeberin mehrerer unabhängiger Zeitungen war ihremBeruf als Journalistin nachgegangen und hatte kritischüber die Parlamentswahlen Ende 2005 berichtet.Die Regierung drangsalierte und verhaftete zu dieser Zeitzahlreiche Oppositionsanhänger und Menschenrechtsverteidiger.Fasil war schwanger, als man sie im Alter von 26Jahren verhaftete und ins Kaliti-Gefängnis in Addis Abebabrachte. Angeklagt war sie wegen »Landesverrat undAnstiftung zur bewaffneten Verschwörung«. Unter unsäglichenBedingungen brachte sie im Gefängnis im Juni2006 ihren Sohn zur Welt. Die Behörden verweigerten jedochdie nötige medizinische Versorgung. <strong>Amnesty</strong> betrachteteFasil als gewaltlose politische Gefangene undsetzte sich im Rahmen der Kampagne »EinSatz für dieMenschenrechte« für ihre Freilassung ein. Ein Gericht inAddis Abeba ließ die Anklagepunkte gegen sie schließlichfallen. Fasil und ihr Sohn sind inzwischen wohlauf. Ende2007 zeichnete die »<strong>International</strong> Women’s Media Foundation«Fasil für ihren mutigen journalistischen Einsatzaus. Das Preisgeld spendete sie an <strong>Amnesty</strong>.BISHER AL-RAWI, IRAK:Foto: Privat / <strong>Amnesty</strong>»ICH BIN SO FROH,DASS DER ALPTRAUMENDLICH VORBEI IST.«Die Hoffnungslosigkeit, die er im US-Gefangenenlager Guantánamogespürt habe, könne er kaum in Worte fassen.Immer dieselben Fragen, immer wieder dieselben Unterstellungen.Fast fünf Jahre lang. Seit Mai 2007 ist der inGroßbritannien lebende Iraker Bisher al-Rawi frei. »Ichbin so froh, dass der Alptraum endlich vorbei ist«, sagteal-Rawi. »Man beschuldigte mich, terroristische Ausbildungenin Bosnien und Afghanistan durchlaufen zu haben.Ich war noch nie in Bosnien.« In Afghanistan war ernur einmal – als ihn die CIA in das unterirdische Gefängnis»Dark Prison« in der Nähe von Kabul sperrte. »Mankann nichts dagegen tun. Es gibt kein Gerichtsverfahren,keinen fairen Prozess.« Al-Rawi war im November 2002bei einer Geschäftsreise in Gambia festgenommen worden.Wegen Terrorverdachts. Er wurde der CIA übergebenund kam 2002 nach Guantánamo. Seine Mutter sagte, al-Rawi habe in Gambia seinem Bruder beim Aufbau einesGeschäfts helfen wollen.Al-Rawi hat keine britische Staatsbürgerschaft, lebteaber mit seiner Familie in Großbritannien. Sie war vor mehrals zwanzig Jahren dorthin geflohen, weil sie unter dem irakischenEx-Präsidenten Saddam Hussein verfolgt wurde.Seit dem Jahr 2000 war al-Rawi als Flüchtling anerkannt.Al-Rawi bedankte sich bei <strong>Amnesty</strong>, dass sie sich für seineFreilassung eingesetzt hatte. Die Medien bat er um Zeit,mit der »furchtbaren Erfahrung« fertig zu werden.60 JAHRE ALLGEMEINE20 ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE


»MENSCHENRECHTE GELTEN FÜR ALLE«KULTURELLE VIELFALT UND UNIVERSELLE MENSCHENRECHTE GEHÖREN ZUSAMMEN,SAGT HEINER BIELEFELDT VOM DEUTSCHEN INSTITUT FÜR MENSCHENRECHTEStändig hören wir von der Klimakatastrophe. Sind Menschenrechteda nicht Schnee vom letzten Jahrhundert?Nein, Menschenrechte spielen für alle Herausforderungenunserer Zeit eine wichtige Rolle. Auch der Klimawandelwirft Fragen der Umverteilung und der Gerechtigkeit auf,die wir unter Berücksichtigung der Menschenrechte beantwortenmüssen, ebenso die Sicherheitspolitik oderWanderungsbewegungen. Menschenrechte sind ein Querschnittsthema.Weltweit gehen Menschenrechtsverbrechen weiter. Washat die Allgemeine Erklärung gebracht?Wir haben mit ihr ein Referenzdokument, aus dem in derFolgezeit völkerrechtliche Verträge und Instrumente hervorgegangensind. Diese stehen für das Weltgewissen, füreinen globalen Gerechtigkeitskonsens, auf den man sichberufen kann. Es gibt damit nicht nur eine moralische,sondern auch eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage,um gegen Verbrechen vorzugehen.Arabische Staaten kritisieren, die Erklärung sei von derwestlichen Kultur geprägt. Sind Menschenrechte universell?Menschenrechte beinhalten den Anspruch, dass sich alleauf sie berufen können. Sie wurden zwar zunächst inEuropa formuliert, das bedeutet aber nicht, dass sie Ausdruckeurozentristischen Denkens sind oder sein müssen.Auch in Europa müssen sie gegen Widerstände erkämpftwerden, wenn es etwa um Flüchtlinge oder sexuelle Minderheitengeht. Menschenrechte sind also auch für diewestlichen Staaten etwas Unbequemes. Universalitätheißt nicht, dass alle zu den Menschenrechten Ja undAmen sagen. Dann wären die Menschenrechte ziemlichharmlos, und das sind sie gerade nicht. Menschen aus allenWeltregionen, Religionen oder politischen Lagern habeneine Sensibilität dafür, was Unrecht ist, und bringendies durch Protest zum Ausdruck. Die universelle Gültigkeithat sich also durch Erfahrung bestätigt.Westlicher Individualismus versus asiatische Kollektivität– so kritisiert China unser Menschenrechtsverständnis.Menschenrechte sind zwar Rechte jedes Einzelnen, abersie eröffnen dem Individuum Chancen der freien Vergemeinschaftung.Jedes Menschenrecht hat auch eine kommunikativeBedeutung. Zum Beispiel die Meinungsfreiheit:da geht es ums Zuhören und Reden, um einen demokratischenDiskurs. Menschenrechte schaffen Kommunikationund stiften Gemeinsamkeit. Sie richten sichzugleich gegen erzwungene Gemeinschaften: gegen einFamilienkonzept, das die Freiheit des Einzelnen erstickt,oder gegen Staaten, die keine Dissidenten vertragen. Mitder kulturellen Differenz muss man vorsichtig und präziseumgehen. Was ist denn schon das »wahre« China? Diejenigen,die Panzer gegen Studenten auffahren ließen,oder die protestierenden Studenten?Universelle Menschenrechte und kulturelle Vielfalt stehenalso nicht im Widerspruch?Nein. Entscheidend ist nicht die kulturelle Vielfalt als solche,sondern die Freiheit der Menschen. Alle Menschenhaben das Recht, selbstbestimmt und gleichberechtigtmit anderen Menschen zu leben. Wenn man von dieserPrämisse ausgeht, wird eine den Menschenrechten verpflichteteGesellschaft immer eine pluralistische sein. DieMenschenrechte sind deshalb mit autoritären und diskriminierendenPraktiken nicht kompatibel. Kulturelle Traditionen,die zum Beispiel von der Ungleichheit der Geschlechterausgehen, sind im Namen der Menschenrechteproblematisch. Menschenrechte haben immer einenkulturkritischen Stachel. Sie verändern Kulturen, aber siehomogenisieren diese nicht.Sähe die Menschenrechtserklärung anders aus, wenn sieheute geschrieben würde?Der Begriff der Brüderlichkeit würde nicht mehr vorkommen.Manche würden Geschwisterlichkeit sagen, anderevon »Solidarität« sprechen. Im Diskriminierungsverbotfehlen Aspekte wie Behinderung oder sexuelle Orientierung,die sich mittlerweile etabliert haben. Seit 1948 findengesellschaftliche Sensibilisierungsprozesse statt, diesich in neuen Dokumenten niedergeschlagen haben.Interview: Wolf-Dieter VogelDer Theologe, Philosoph und Historiker Prof. Dr. HeinerBielefeldt ist Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.In zahlreichen Veröffentlichungen, unteranderem für <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong>, beschäftigt sich der50-Jährige mit Fragen der politischen Ethik und derRechtsphilosophie. Bielefeldt engagiert sich seit langemin der praktischen Menschenrechtsarbeit.60 JAHRE ALLGEMEINEERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE 21


RALPH HERFORTH, SCHAUSPIELERFoto: pa / dpa»IN UNSERER ZEIT WIRD DAS MENSCHENRECHTVOM MÄCHTIGSTEN MANN DER WELT DURCH DIEAUSDRÜCKLICHE ANORDNUNG DER STAATLICHENFOLTER MIT FÜSSEN GETRETEN, UND GENAUSO WIRDDIE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE ZU EINEREINZIGEN FARCE, WENN DIE OLYMPISCHEN SPIELEIN EINEM STAAT STATTFINDEN, DER UNTER ANDEREMAUS EINEM GRUND AUF PLATZ 1 STEHT: MEHR ALS8.000 HINRICHTUNGEN PRO JAHR.«WER IST AMNESTYINTERNATIONAL?<strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong> ist die weltweit größte Menschenrechtsorganisation,die sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge,Spenden und Erbschaften finanziert. Über2,2 Millionen Mitglieder und Förderer aus mehr als 150Ländern sind Teil der globalen Menschenrechtsbewegung.Dabei ist <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong> eine von Regierungen, politischenParteien, Wirtschaftsinteressen, Ideologien undReligionen unabhängige Bewegung, die sich entschlossenfür eine Welt einsetzt, in der die Rechte eines jeden Menschengeachtet werden.WERDEN AUCH SIE AKTIV!<strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong> – das sind viele Menschen weltweit,die sich für andere Menschen einsetzen. Für solche, dievon Menschenrechtsverletzungen bedroht oder betroffensind – und zwar nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret.Mit Berichten, Aktionen und Kampagnen macht <strong>Amnesty</strong><strong>International</strong> auf Menschenrechtsverletzungen weltweitaufmerksam. Öffentlicher Druck ist dabei das wichtigsteInstrument, um Verbesserungen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungenzu erreichen und für die Achtungder Menschenrechte einzutreten. Dabei gibt es vieleMöglichkeiten, aktiv zu werden. Die Gruppenmitgliedschaftist eine davon. Sie können sich als aktives Mitgliedin einer lokalen Gruppe, einer Jugendgruppe, einer Asyl-,Themen- oder Länder-Gruppe engagieren. Jede Gruppebraucht Unterstützer mit unterschiedlichen Fähigkeiten.Aber auch als Einzelner können sie helfen, z.B. indem Siesich an Eilaktionen beteiligen. Dafür sendet Ihnen <strong>Amnesty</strong>regelmäßig Informationen über akut von Folter,Missbrauch oder Hinrichtung gefährdete Menschen. Sieentscheiden, wie oft und zu welchen Themen Sie sich anden Appellen beteiligen. Oder Sie schreiben »Briefe gegendas Vergessen«. In jeder Ausgabe des <strong>Amnesty</strong> Journalsstellt <strong>Amnesty</strong> drei Einzelschicksale gewaltloser politischerGefangener vor. Mit ihrem »Brief gegen das Vergessen«können Sie gegen deren Hinrichtung, Folter oderMisshandlung Einspruch erheben. Genauso wichtig sinddie <strong>Amnesty</strong>-Aktionen und Kampagnen – beispielsweisedie Kampagne »Gold für die Menschenrechte«, die vorBeginn der Olympischen Spiele über die Menschenrechtssituationin China aufklärt, oder die Kampagne»Tear it down«, mit der <strong>Amnesty</strong> Unterschriften zurSchließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo sammelt.Und natürlich freut sich <strong>Amnesty</strong> über Ihre Spende(www.amnesty.de/spenden).Weitere Informationen und Kontakt über <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong>,Postfach, 53108 Bonn; Tel. 0228 - 98 37 30;Fax 0228 - 63 00 36; E-Mail: info@amnesty.deIMPRESSUMHerausgeber: <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong>,Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 BonnRedaktion: Anton Landgraf (V.i.S.d.P.), Rebekka Rust,Wolf-Dieter VogelLayout: Heiko von SchrenkDruck: Johler Druck, NeumünsterDieses Heft wurde ermöglicht durch die Stiftung Menschenrechte.60 JAHRE ALLGEMEINE22 ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE


»LEIDER SIND DIE MENSCHENRECHTE AUCH 60JAHRE NACH IHRER VERKÜNDUNG FÜR VIELEMENSCHEN NICHTS, AUF WAS SIE SICH IN EINERAKUTEN KRISE BERUFEN KÖNNEN. DABEI BEDEU-TEN SIE DEN ELEMENTARSTEN ANSPRUCH EINESMENSCHEN; SIE SIND DER KLEINSTE NENNER,DER DEN WÜRDEVOLLEN UMGANG DERMENSCHEN MITEINANDER DEFINIERT.«Foto: pa / dpaMAX HERRE,SÄNGERINTERNATIONALE AKTIONEN VON AMNESTY – MACHEN SIE MIT!»Every Human has Rights«, jeder Mensch hat Rechte, lautetdas Kampagnen-Motto der Organisation »The Elders«,die von Persönlichkeiten wie Desmond Tutu, Nelson Mandelaund Kofi Annan gegründet wurde. Mit <strong>Amnesty</strong> alsPartnerorganisation laden die »Elders« dazu ein, die AllgemeineErklärung der Menschenrechte zu entdecken unddie Deklaration zu unterschreiben. www.theelders.orgDas Gefangenenlager Guantánamo in seine Einzelteilezerlegen? Beteiligen Sie sich an der <strong>Amnesty</strong>-Aktion »Tearit down«! Sie sehen zunächst nur ein Foto, zehn Gefangene,500.000 Pixel. Dann lesen Sie in großen weißen Letternden Aufruf: »Sie können dazu beitragen, dass Guantánamogeschlossen wird. Pixel für Pixel.« Mit Ihrer Unterschriftlassen Sie ein Pixel des Fotos verschwinden. Beieiner halben Million Unterschriften wird sich das Foto vollendsaufgelöst haben. Unterstützen Sie <strong>Amnesty</strong> <strong>International</strong>bei der Umsetzung dieses Ziels! www.tearitdown.orgMit der Kampagne »Safe Schools« fordert <strong>Amnesty</strong> fürMädchen weltweit einen gewaltfreien Zugang zu Bildung.Denn für sie gehören Gewalt, Mobbing und sexuelle Übergriffeoft zum Schulalltag. Die Folge: Weltweit gehen 65Millionen Mädchen nicht zur Schule, unzählige andere besuchenden Unterricht nur sporadisch oder verlassen dieSchule ohne Abschluss. Sie lernen weder lesen und schreiben,noch wie man sich vor Krankheiten oder Ausbeutungschützen kann. <strong>Amnesty</strong> möchte erreichen, dass sich bis2010 600 Schulen weltweit als »frei von geschlechtsspezifischerGewalt« erklären und verbindliche Verhaltensregelnaufstellen. Unterstützen auch Sie Mädchen in ihremRecht auf Bildung. Beteiligen Sie sich an der internationalenAktion für sichere Schulen weltweit. Besuchen Siedie Internetseite: www.amnesty.de/safeschoolsWWW.AMNESTY.DE60 JAHRE ALLGEMEINEERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE 23


HERZLICHENGLÜCKWUNSCH!SIE DÜRFEN SAGEN,WAS SIE DENKEN.IN ÜBER 55 LÄNDERN WERDENMENSCHEN DAFÜR EINGESPERRT.60 JAHRE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE.WIR BLEIBEN DRAN – MACHEN SIE MIT:WWW.AMNESTY.DE

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