Strafanzeige im Steuerfall Hoeneß sorgt für Wirbel - e-paper-Login

PolitikDienstag, 30. April 2013KommentareZu Steuerhinterziehung/SelbstanzeigeDruck und DiplomatieVon unserem Berliner KorrespondentenCHRISTOPH SLANGENMit atemberaubender Schnelligkeit räumen die Kanzlerinund ihre Koalitionäre beim Thema Steuerhinterziehunglang verteidigte Positionen. Die Angst vor dem Wählerzornmuss schon sehr groß sein. Die Kombination ausAmigo-Affäre im bayerischen Landtag und dem SteuerhinterziehungsfallUli Hoeneß könnte sich nicht nur fürdie CSU als echter Klotz am Bein im Rennen um die Wählergunsterweisen. Entsprechend war zwar CSU-ChefHorst Seehofer der erste im Koalitionslager, der Verschärfungenbei der strafbefreienden Selbstanzeige prüfenwill. Doch die Liberalen und die Kanzlerin zogen gesternprompt nach – als Schutzpatron reicher Steuerflüchtlingeund Schwarzgeldmillionäre möchte in diesen Wahlkampfzeitenniemand dastehen. Die Sozialdemokratendürfen sich über die Nervosität im Regierungslager zwarfreuen. Doch ausgerechnet ihr Kanzlerkandidat wollte eigentlichauf die Selbstanzeigen und die Einkünfte, die siedem Staat einbringen, auch nicht verzichten.Die Wirkung der Strafbefreiung bei der Selbstanzeigesollte in Ruhe analysiert werden. Eine Beschränkung aufBagatellfälle klingt gut, doch wo setzt man vernünftigerweisedie Grenze? In den hektischen Wahlkampfzeitenwird man hier kaum eine gemeinsame, fundierte Lösungzustande bekommen. Die Selbstanzeige ist ein Ärgernisfür redliche Steuerzahler, doch sie steht nicht im Zentrumdes Kampfes gegen Steuerhinterziehung. Nur wennes gelingt, die Steueroasen zum Datenaustausch zubewegen – durch Druck und Diplomatie – wird die Steuerfluchtbeendet werden können.Zur Platzvergabe beim NSU-ProzessGericht überfordertVon unserem Berliner KorrespondentenANDREAS HERHOLZEs bleibt dabei. Der Prozess vor dem Münchener Oberlandesgerichtzur Mordserie der rechtsextremistischenTerrorzelle NSU steht bereits vor seinem Beginn unterkeinem guten Stern. Das von Anfang an verkorkste Akkreditierungsverfahrenbleibt auch im zweiten Anlaufumstritten. Ein juristisches Nachspiel ist auch diesmalnicht ausgeschlossen. Denn die Platzvergabe im Losverfahrenschafft neue Absurditäten und Ungerechtigkeiten.Immerhin: Die Entscheidung per Los ist fair in punctoChancengleichheit. Doch wer bereits einen Platz im Gerichtssaalfür die Berichterstattung sicher geglaubt hatteund nun im zweiten Anlauf leer ausging, könnte jetzt vonder Möglichkeit einer erneuten Klage Gebrauch machen.Der Prozessauftakt könnte sich deswegen weiter verschieben.Die Art und Weise wie der 6. Strafsenat des MünchenerOberlandesgerichts mit den Medien und der Öffentlichkeitbisher umgegangen ist, lässt nichts Gutes für denVerhandlungsverlauf erwarten. Von Anfang an wirktender zuständige Richter und sein Team überfordert. Schonjetzt gibt es ernsthafte Zweifel, ob man hier Art, Ausmaßund Bedeutung der Verbrechensserie wirklich richtigeinschätzt. Jetzt bleibt die Hoffnung, dass endlich dieWahrheitsfindung in den Mittelpunkt rückt und das Gerichtdabei deutlich sorgfältiger und sensibler vorgehenwird. Schließlich lässt sich über Schuld und Sühne nichtim Losverfahren entscheiden.Anzeigenschlussterminfür die Mittwochsausgabe vom 1. Mai 2013Tagder Arbeitist amDienstag, 30. April 2013,um 12 Uhr.Donnerstag, 2. Mai 2013,erscheint unsere Zeitung nicht.Die nächste Ausgabe erhalten Sie am Freitag,3. Mai 2013, zur gewohnten Stunde.Verschärfte Bedingungen für SelbstanzeigeKanzlerin lässt Maßnahmengegen Steuerbetrug prüfenVon unseremBerliner KorrespondentenCHRISTOPH SLANGENBerlin (gl). Sollen Steuerhinterzieherweiter straffrei ausgehen,wenn sie sich rechtzeitigselbst anzeigen? Nach dem Falldes FC-Bayern-Präsidenten UliHoeneß hatten Union und FDPzunächst jede Änderung abgeblockt.Die Kanzlerin leitete gesterneine abrupte Wende ein: EineArbeitsgruppe soll nun Maßnahmengegen Steuerbetrug prüfen,unter anderem die Verschärfungder Bedingungen für die Strafbefreiung.Merkels neuer Kurs löst bei derOpposition Spott aus: „Am Abendwerden die Faulen fleißig“, sagteSPD-Fraktionschef Frank-WalterSteinmeier gestern gegenüber unseremBerliner Korrespondenten.Die Chancen für eine von Regierungund Opposition gemeinsamgetragene Initiative zur Strafver-Aus dem Steuerhinterziehungsfall um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß (l.) zieht BundeskanzlerinAngela Merkel Konsequenzen. Sie lässt von einer Arbeitsgruppe um Finanzminister Wolfgang Schäuble(beide CDU) schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug prüfen.Bild: dpaNRW-PatientenbeauftragteKranke bleiben auf Kosten sitzenDüsseldorf (lnw). Streit mit derKrankenkasse über Kosten fürmedizinische Behandlungen undHilfsmittel belastet viele Patientenin Nordrhein-Westfalen. Dasgeht aus dem Jahresbericht derersten nordrhein-westfälischenPatientenbeauftragten EleftheriaLehmann hervor.Probleme mit der Kostenübernahmestanden demnach an ersterStelle der Beschwerden vonrund 600 Personen, die sich imvergangenen Jahr an die Beauf-AuslandWeniger Soldatenin EingreiftruppenParis (dpa). Die französischeArmee reduziert die Zahl ihrerEingreiftruppen für Auslandseinsätze.Künftig sollen noch15 000 bis 20 000 Soldaten fürschnelle Kampfeinsätze bereitstehen. Das sieht das gestern inParis veröffentlichte Weißbuchfür die Entwicklung der Streitkräftevor. Bisher konnte diefranzösische Armee auf etwa30 000 solcher Soldaten zurückgreifen.Nordkorea drohtmit SchließungSeoul (dpa). Süd- und Nordkoreakappen ihre letzte Verbindung.Der kommunistischeNorden erlaubte gestern weiteren43 Südkoreanern, aus dergemeinsam betriebenen Sonderwirtschaftszoneim nordkoreanischenKaesong auszureisen,wie das Vereinigungsministeriumin Seoul mitteilte.Nordkorea drohte angesichtsder Spannungen auf der koreanischenHalbinsel erneut mitder endgültigen Schließungder Anlage.schärfung schätzt Steinmeier geringein: „Diese Regierung hat vierJahre lang nichts auf die Reihe gekriegt,und sie wird bis zur Bundestagswahlnichts mehr hinbekommen“,erklärte er. „Erst tut dieBundesregierung vier Jahre langalles, um Steuersündern Anonymitätüber das Schweizer Steuerabkommenzu garantieren, undjetzt lässt sie auf einmal Verschärfungenprüfen. Da kann ich dochnur lachen!“ Die strafbefreiendeSelbstanzeige werde auf Dauerkeinen Bestand haben. Wenn mansie verändere, müsse man das klugtun, forderte Steinmeier. „Sie solltenur noch für Bagatellfälle Bestandhaben“.CDU-Generalsekretär HermannGröhe teilte nach der Präsidiumssitzunggestern mit, dassnun entgegen ursprünglichen Erklärungendoch über neue Maßnahmennachgedacht werden soll.CDU-Chefin Merkel habe dies inder Sitzung angeregt. BundesfinanzministerWolfgang Schäub-tragte gewandt hatten. JederNeunte klagte über Behandlungsfehler.Viele bleiben dann ratlosmit Anträgen, Widersprüchenund einem undurchsichtigen Begutachtungsverfahrenzurück.Das Büro der Patientenbeauftragtenarbeitet seit Mai 2012 aufdem Bochumer Gesundheitscampus.Im Juni wird GesundheitsexperteDirk Meyer die Leitungübernehmen. Er arbeitete zuletztin der Bundeszentrale für gesundheitlicheAufklärung.„Ratsuchende erleben häufigdie Verwaltungsprozesse in derGesundheitsversorgung als einenbürokratischen Marathonlauf,der sie stark belastet und zum Teilüberfordert“, bilanzierte diescheidende Patientenbeauftragte.Oft fehle die Patientenperspektiveim System.2Das Büro des Patientenbeauftragtenist montags bisfreitags zwischen 8 und 18 Uhrzu erreichen unter w (02 34) 9 1535 19 40.ItalienEnrico Letta gewinntdas VertrauensvotumRom (dpa). Italiens neuer MinisterpräsidentEnrico Letta hatsich gestern mühelos das Vertrauendes Abgeordnetenhauses inRom gesichert. Nach seiner Regierungserklärungstellte sicheine breite Mehrheit in einem Votumhinter Lettas Anti-Krisen-Programm. 453 der Abgeordnetensprachen ihm das Vertrauen aus,153 votierten dagegen.Für den 46 Jahre alten Linksliberalenund seine große Koalitionwar dies die erste Parlamentshürde.Am heutigen Dienstagsteht dann noch die Vertrauensabstimmungin der zweiten Kammer,dem Senat, an. Dann willle (CDU) soll mit seinen LänderkollegenVorschläge für eine effektivereBekämpfung von Steuerbetrugmachen. Eine der Fragen,die die Arbeitsgruppe prüfensoll, ist demnach, ob die strafbefreiendeSelbstanzeige nur nochfür Bagatellfälle gelten soll. DieStrafbefreiung ist derzeit ohneGrenze nach oben möglich, wennsich der Steuerhinterzieher rechtzeitigund vollständig offenbart.SPD-Kanzlerkandidat PeerSteinbrück hatte am Vortag eineGrenze von 50 000 Euro hinterzogenerSumme genannt, ab der dieStrafbefreiung wegfallen könne.Allerdings hatte auch Steinbrückzu Beginn der vergangenen Wochedie Selbstanzeige zunächstvehement verteidigt – und musstedann von Parteichef Sigmar Gabrielauf Kurs gebracht werden.Der öffentliche Druck nach derAffäre Hoeneß ist groß, die strafbefreiendeSelbstanzeige wird imZDF-Politbarometer von 58 Prozentder Befragten abgelehnt.Letta nach Berlin zu BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU)reisen.Der neue italienische Regierungscheftritt für eine europäischeWachstumspolitik als Wegaus der Wirtschaftskrise ein.„Ohne Europa verlieren wir alles“,sagte Letta vor dem Parlamentin Rom. Die Wachstumspolitikkönne in den Zeiten der großenKrise und der Rezession nichtlänger warten. Wenn in Italiennur gespart werde, sterbe dasLand, warnte Letta. Die EU müsseWirtschaftswachstum fördern,ohne die Sanierung der öffentlichenHaushalte zu gefährden.Anschlag in SyrienRegierungschef überlebtDamaskus (dpa). Der syrischeRegierungschef Wael al-Halki hatein Attentat in Damaskus unverletztüberlebt. Das staatlicheFernsehen meldete, sechs Menschenseien ums Leben gekommen,als am Montag eine Autobombe imStadtteil Al-Messe detonierte. Unterden Toten sei ein Leibwächtervon Al-Halki. Während bei anhaltendenKämpfen nach Angabenvon Regimegegnern gestern landesweit61 Menschen getötet wurden,hielten auch die Spekulationenum einen angeblichen Chemiewaffeneinsatzan.InlandRechtsextremeGewalt nimmt zuBerlin (dpa). In Deutschlandhat die Gewalt von Rechtsextremenerheblich zugenommen,während die Zahl der politischmotivierten Straftaten insgesamtzurückging. Wie dasBundesinnenministerium gesternin Berlin mitteilte, wurden2012 insgesamt 27 440 politischmotivierte Straftaten registriert,davon 2464 Gewalttaten. Verglichenmit 2011 sind damit dieStraftaten um 9,2 Prozent unddie Gewalttaten sogar um 20,7Prozent zurückgegangen. Angestiegenseien allerdings dieStraf- und Gewalttaten im rechtenSpektrum – um 4,4 Prozentbeziehungsweise 1,7 Prozent.Bischöfe lehnenFrauen-Diakonat abMünchen (dpa). Der Vorstoßdes Vorsitzenden der DeutschenBischofskonferenz, RobertZollitsch, für ein Diakonatfür Frauen stößt bei Kollegenin anderen Diözesen auf Ablehnung.Kritische Katholikensprachen gestern von einemSchritt in die richtige Richtung,dämpften aber Hoffnungenauf allzu große Reformschrittein ihrer Kirche. DerRegensburger Bischof RudolfVoderholzer lehnt Frauen alsgeweihte Diakone ab.Umweltzonen zulasch kontrolliertBerlin (dpa). Die DeutscheUmwelthilfe wirft rund50 Städten vor, ihre Umweltzonennur unzureichend zuüberwachen. „Nur sechs Städtekontrollieren konsequentihre Umweltzonen, das sindgerade mal elf Prozent“, sagteGeschäftsführer Jürgen Reschgestern in Berlin. Am bestenschnitt Berlin ab, hier seien2012 insgesamt 26 195 Bußgeldbescheidewegen unerlaubtenEinfahrens in die Umweltzoneerteilt worden.Personaliea Daniel Cohn-Bendit (68),Grünen-Europapolitiker, verzichtetnach heftiger Kritik anfrüheren Äußerungen über Intimitätenmit Kindern auf denTheodor-Heuss-Medienpreis.Das teilt der SaarländischeRundfunk mit. Cohn-Benditsollte am 4. Juli in Paris für seinEintreten für die europäischeIntegration geehrt werden.Verleger und Geschäftsführer:Fried Gehring und Dirk HolterdorfChefredakteur: Fried Gehring.Stellvertretende Chefredakteure:Dirk Baldus und Thorsten Duibmann.Chef vom Dienst: Frank Möllers.Nachrichten aus Politik, Westfalen, Wirtschaft undKultur: Sven Behler, Thorsten Bothe, NicoletteBredenhöller, Bernd Evers, Julia Geppert, MartinGog, Alfred Mense, Ralf Ostermann, Andrea Osthaus,Karin Schlüter, Karoline Springer, ConnyTimmermann.Berliner Korrespondenten: Christoph Slangen,Andreas Herholz, Rasmus Buchsteiner.Sport: Jörg Staubach (Leitung), Norbert Diekmann(Stv. Leitung), Dietmar Lohmann.Motor: Jörg Staubach.„Glocke am Wochenende“ und Sonderthemen:Mirco Borgmann, Nicole Fenneker.Anzeigenleitung: Hans-Georg Hippel.Vertriebsleitung: Martin Ruppe.Betriebsleitung: Helmut Gosemärker.Abonnementskündigungen sind nur zum Quartalsendenach Ablauf der vereinbarten Verpflichtungszeitmöglich und müssen dem Verlag einenMonat vorher schriftlich mitgeteilt werden. UnsereZusteller nehmen keine Kündigungen entgegen.Monatlicher Bezugspreis per Botenzustellung24,85 Euro, per Post oder Landzustelldienst 27,95Euro, jeweils inklusive 7% Mehrwertsteuer.„Die Glocke“ erscheint wöchentlich sechsmal. ImFalle höherer Gewalt wie bei Betriebsstörungen,Streik, Verbot usw. besteht kein Anspruch auf Kürzungoder Rückzahlung des Bezugsgeldes. 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