PROTOKOLL DER SITZUNG DES GEMEINDERATES ... - Zirl
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1<strong>PROTOKOLL</strong> <strong>DER</strong><strong>SITZUNG</strong> <strong>DES</strong> GEMEIN<strong>DER</strong>ATES21.11.2013GemeindeamtSitzungssaalErdgeschoßEinberufen von:Bürgermeister DI (FH) Josef KreiserLeitung:Bürgermeister DI (FH) Josef KreiserAnwesend:Bgm DI (FH) Josef KreiserGV Ing. Dr. Karl NeurauterGR Mag. (FH) Peter KasererGR Philipp RanggerGV Mag. Walter Draxl MSc.GR Mag. Thomas ÖfnerGR Ing. Johann HochrainerGV Rosmarie AchammerGR Mag. Monika HimannGR DI Rainer SchöpfGV Dr. Karl PjetaGR Robert KaufmannGR Gspan Josef jun.GR Regina Stolze-WittingGR Reinhard WinklerGR Ing. Johannes PrantlGR DI Peter ErlacherErsatz-GR Mario Witting MSc.Ersatz-GR Ing. Wolfgang HütterErsatz-GR Georg KapfererBeginn:19.00 UhrProtokoll:Mag. a Alexandra HörtnaglEntschuldigt:1.VBgm. Johanna Stieger2.VBgm. Erich SteffanGV Rosmarie AchammerGR-Ersatz Dr. Silvia ProckWeiters anwesend:DI Peter Hertscheg, wohnungseigentum InnsbruckDI Stephan Krimbacher, wohnungseigentum InnsbruckDI Werner Krenn, BMO2 Zuhörer, 2 Vertreter der PresseTagesordnungÖffentlicher Teil:1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit2. Präsentation der Einreichplanung (Power Point) des Veranstaltungszentrumsdurch Arch. DI Peter Hertscheg (wohnungseigentum Tiroler GemeinnützigeWohnbaugesellschaft m.b.H. – 6020 Innsbruck)
3. Kenntnisnahme des Gemeinderatsprotokolls vom 17.10.20134. Beschlussfassung und Genehmigung der Überschreitungen Budget 2013 lautÜberprüfungsausschuss und aktuelle Liste Finanzverwaltung5. Beratung und Beschlussfassung für die Anschaffung von Möbeln für dieVolksschule <strong>Zirl</strong> und Genehmigung der Budgetüberschreitung6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Frau Mag. Nina Plattner aufErlassung eines Bebauungsplanes für die Gp. 3245/2, Ecke Johann-Paul-Gruber-Weg/Franz-Seelos-Weg7. Beratung und Beschlussfassung über die Ausarbeitung der ÖROK – Änderungund Flächenwidmungsplanung Gewerbegebiet auf Basis der vorliegendenOptionsvereinbarungen und Entwürfe/Gebiet laut TROG 2011 von derBahnhofstraße bis zum Grundstück Gst. 737 und 7398. Beratung und Beschlussfassung über die Ausarbeitung einesFlächenwidmungsplanung für eine Sonderfläche Landwirtschaft nach denbestehenden Projektplänen von Christian Wild und Wegerschließung sowieGrundabtretungen für Gst. 632 (Neuraut) und 6339. Beratungen und Beschlussfassungen zum Veranstaltungssaal:a) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme, gegebenenfalls Beschlussfassung:Stand Haustechnikplanung (Lüftungsplanung)b) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme Stand Elektroplanung sowieDetailplanung und Detailausstattung für Vereinec) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme Stand Energieausweis(A-Standard/Erfüllung der klima:aktiv Basiskriterien „Bronze“)d) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme Stand Terminplanung BMOStand: Juni 2013 Beginn: März 2014 Übergabe: März 2015e) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme Stand Kostenschätzung ÖNORMGruppe 1 – 6 +/- 10 % (€ 5.949.554,- netto)f) Beratung und Beschlussfassung für die weitere Vorgangweise im Hinblickauf die künftige Nutzung des externen Geschäftslokales im Erdgeschoß von277 m² (bzw. Ausbau derzeit als Edelrohbau)g) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einerPhotovoltaikanlage projekt-extern z.B. als Bürgerbeteiligungsmodell amFlachdach zur Mitberücksichtigung im Baurechtsvertragh) neuerliche Beschlussfassung der Errichtungsvereinbarung –wohnungseigentum Tiroler Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H.(Stand 12.4.2013) Bauvorhaben: <strong>Zirl</strong> – Veranstaltungszentrum mit denGemeinderatsbeschlüssen vom 27.9.2012 (Auftrag) und 8.11.2012 (RaumundFunktionsprogramm)i) neuerliche Beschlussfassung der Einreichplanung mit AktenstandBAU-40/01-2013 vom 11.10.2013 mit dem Gemeinderatsbeschluss vom17.7.2013 (Einreichung)j) neuerliche Beschlussfassung der Gestattung der Unterbauung SchloßbachGst. Nr. 2958/7 (Tiefgarage) GR-Beschluss vom 10.6.2010 (Bauplatz) undvom 12.7.2012 zur Mitberücksichtigung im Baurechtsvertrag10. Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag derTIWAG für den Schönauweg Gst. 2180/2 und 2935/111. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Pachtvertrages fürdie Räumlichkeiten der Boje in der Kirchstraße 142
312. Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Grundteilungund Grundankauf Escherhaus – Weinbergweg 11 – neues Angebot13. Beratung und Beschlussfassung für das FamBoZi:a) Bericht des Obmannesb) Antrag der SPÖ <strong>Zirl</strong> zur Nutzung des Gemeinschaftssaales im FamBoZi(Bewegungsraum des Kindergartens und Begegnungsraum der Pfarre) fürexterne Veranstalter laut Terminplan und Hausordnungc) Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des nicht ständigenAusschusses „FamBoZi“ nach § 24 TGO14. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Mietzins- undAnnuitätenbeihilfen – Verlängerung der Regelung15. Beratung und Beschlussfassung für das Verkehrsprojekt B171 – Abbiegeknotenzum Landwirtschaftlichen Siedlungsgebiet nach den Plänen von DI FriedrichRauch (Projekt Nr. VP12020/01 vom 31.10.2013 Variante 4)16. Beratung und Beschlussfassung für die Grundstücksabtretungen für dasWegenetz – Gst. 1068, 1069, 1070, 1156, 1206, 1207,1165, 1154, 1022/3, 1045,1046, 1047, 1048, 1049, 1050, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1057,1058, 1059,1060, 1022/1, 1028/1, 1030, 1031/1, 1071, 1073, 1157, 1062, 1061, 1161,1159, 1158, 1167, 1162, 1065, 1066, 1166, 1169 und 1155 imLandwirtschaftlichen Siedlungsgebiet17. Beratung und Beschlussfassung für die Verkehrserschließung <strong>Zirl</strong> Ost für dieRealisierung eines Siedlungs- und Gewerbegebietes bzw. Kletterzentrum undAuflösung von Flächen des Gießen samt Tausch von Öffentlichem Gut(öffentliches Wassergut – öffentliches Gut Marktgemeinde <strong>Zirl</strong>)18. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einesEnergieentwicklungsplanes für die Gemeinde <strong>Zirl</strong> – Angebot der FH Kufstein19. Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbeteiligungsmodell aufGemeindegebäuden bzw. Grundstücken für Photovoltaikanlagen20. Anfragen an den Gemeindevorstand und die Referenten21. Anträge, Anfragen und AllfälligesBehandlung der Tagesordnungspunkte – Protokoll1. Begrüßung und Feststellung der BeschlussfähigkeitBgm. DI (FH) Kreiser begrüßt alle Gemeinderäte, die anwesenden Zuhörer und die Vertreter derPresse. Bgm. DI (FH) Kreiser erklärt, dass der Gemeinderat vollständig und beschlussfähig ist.2. Präsentation der Einreichplanung (Power Point) des Veranstaltungszentrums durch Arch. DI PeterHertscheg (wohnungseigentum Tiroler Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. – 6020Innsbruck)Bgm. DI (FH) Kreiser begrüßt besonders unsere Projektpartner von der wohnungseigentumTiroler Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. und BMO:DI Peter Hertscheg, wohnungseigentum Innsbruck
4DI Stephan Krimbacher, wohnungseigentum InnsbruckDI Werner Krenn, BMOEs folgt die Präsentation laut Beilage 13. Kenntnisnahme des Gemeinderatsprotokolls vom 17.10.2013GR Gspan meint er hätte beim Antrag von Eisendle Roland die Ausschussempfehlung nichtvollständig gehört.Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass die Ausschussempfehlung eine Vorgabe für dieVorbereitung der Planänderung ist. Dies wurde mitbeschlossen.GV Mag. Draxl MSc. meint, dass er folgendes richtigstellen möchte:Es hat ihn gestört, dass die Anfragebeantwortung vom GR Ing. Prantl im Internet nichtauffindbar ist. Das Protokoll hat am falschen Punkt aufgehört, es ist zu wenig ausführlich.Keine weiteren Wortmeldungen.4. Beschlussfassung und Genehmigung der Überschreitungen Budget 2013 lautÜberprüfungsausschuss und aktuelle Liste FinanzverwaltungBericht:Bgm. DI (FH) Kreiser berichtet, dass es Überschreitungen in Höhe von € 610.052,97 gibt. Diesesind noch nicht freigegeben. Eine Bedeckung der Überschreitungen wurde von Josef Gritscherstellt:Bereich Schulen: € 75.000,-Schülerbetreuung: € 95.000,-Wasserversorgung, durch Mehreinnahmen: € 50.000,-Finanzzuweisungen: € 84.000,- gemäß § 21 FAG und € 20.000,- für KatastrophenschädenInsgesamt wird davon ausgegangen, dass das Rechnungsjahr 2013 ohne Abgang abgeschlossenwerden kann.GV Dr. Pjeta berichtet aus dem Überprüfungsausschuss, dass beispielsweise die Fremdreinigungjetzt durch Eigenreinigung ersetzt wurde. Weiters gab es bei den Heizkosten Überschreitungen,über € 21.000,-, dies sollte mittels der Energiebuchhaltung gelöst werden. Bei denKatastrophenangelegenheiten kam es zu großen Ereignissen, d.h. Hangrutschungen,Ausräumung der Sperre bis dato € 293.000,-. Bei der Kanalumlegung beim Schloßbachufer gabes Saug- und Spülangelegenheiten in Höhe von € 45.000,-, bei der WasserversorgungÜberschreitungen in Höhe von € 33.717,-. Die Bedeckung in Summe e 610.052,97 –wurde vomBgm. DI (FH) Kreiser bereits genannt. Insgesamt gab es im Jahr 2013 Überschreitungen in Höhevon € 1.286.632, vergleichsweise € 1.087.298 waren es im Jahr 2012.Diskussion:keine WortmeldungAntrag:Genehmigung der Überschreitungen Budget 2013 laut Überprüfungsausschuss und aktuelle ListeFinanzverwaltung in Höhe von € 610.052.97.
5Beschluss:Die Überschreitung in Höhe von € 610.052,97 sollen mit der genannten Bedeckunggenehmigt werden.Die Überschreitungen in Höhe von € 610.052,97 sind einstimmig genehmigt.5. Beratung und Beschlussfassung für die Anschaffung von Möbeln für die Volksschule <strong>Zirl</strong> undGenehmigung der BudgetüberschreitungBericht:Bgm. DI (FH) Kreiser berichtet, dass es Instandhaltungsmaßnahmen in der Volksschule <strong>Zirl</strong> lautSchreiben Schulleitung geben soll. Für Schulmöbel sollen € 6.000,- an Überschreitungengenehmigt werden. Das Budget ist bereits verbraucht.Diskussion:Es wird gefragt, ob die Maßnahmen bereits erfolgt sind oder erst nach dem Beschluss dieLieferung erfolgt. Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass alles freigegeben werden muss, außer essind akute Reparaturen oder Instandhaltungen. Die Anschaffung würde in diesem Falle ersterfolgen. Weiters stellt sich die Frage nach der Bedeckung, die Mehreinnahmen sollten dafürgenommen werden. Der jetzige Zeitpunkt stellt zur Frage, warum es jetzt sein muss, man istdirekt im Schuljahr. Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass bei der Volksschules viele zu machenist, es ist ein älteres Gebäude. Der Betrieb ist auf alle Fälle gesichert. GV Dr. Pjeta meint, dass imJahr 2012 vom alten Budget etwas bestellt wurde und die Rechnungen sind erst heuergekommen sind. GV Mag. Draxl MSc. meint, dass es ein relativ geringer Betrag ist, der BereichSchule und Bildung braucht entsprechende Ausstattung und € 6.000,- ist ein kleiner Bruchteil vondem was benötigt wird.Antrag:Beschlussfassung für die Anschaffung von Möbeln für die Volksschule <strong>Zirl</strong> und Genehmigung derBudgetüberschreitung in Höhe von € 6.000,- für dringende Instandhaltungsmaßnahmen.Beschluss:Die Anschaffung von Möbeln bzw. Instandhaltungsmaßnahmen für die Volksschule<strong>Zirl</strong> und Genehmigung der Budgetüberschreitung in Höhe von € 6.000,- sollenbeschlossen werden.Die Anschaffung und Budgetüberschreitung wird mit 18:1 Stimme beschlossen.6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Frau Mag. Nina Plattner auf Erlassung einesBebauungsplanes für die Gp. 3245/2, Ecke Johann-Paul-Gruber-Weg/Franz-Seelos-WegBericht:GR DI Schöpf berichtet aus dem Raumordnungsausschuss, dass das Grundstück ca. 400 m² großist.Ersatz-GR Ing. Hütter berichtet, dass für das Grundstück folgende Parameter für denBebauungsplan vorgesehen wären:Netto-Nutzflächendichte 0,45Baumassendichte Höchst 2,10WHH Nordseite 7,50 mWHH Südseitig 9,00 mOGH 2
6Baufluchtlinie 4,00 mDer Ausschuss war einstimmig der Meinung den Raumplaner mit dem Bebauungsplan zubeauftragen.Diskussion:Keine WortmeldungenAntrag:Erarbeitung eines Bebauungsplanes auf Antrag von Frau Mag. Nina Plattner auf Gp. 3245/2, EckeJohann-Paul-Gruber-Weg/Franz-Seelos-Weg mit den vorgetragenen Parametern:Netto-Nutzflächendichte 0,45Baumassendichte Höchst 2,10WHH Nordseite 7,50 mWHH Südseitig 9,00 mOGH 2Baufluchtlinie 4,00 mBeschluss:Der Auftrag von DI Bernd Egg auf Erarbeitung eines Bebauungsplanes auf Antrag vonFrau Mag. Nina Plattner auf Gp. 3245/2, Ecke Johann-Paul-Gruber-Weg/Franz-Seelos-Weg mit den vorgetragenen Parametern:Netto-Nutzflächendichte 0,45Baumassendichte Höchst 2,10WHH Nordseite 7,50 mWHH Südseitig 9,00 mOGH 2Baufluchtlinie 4,00 msoll beschlossen werden.Die Erarbeitung eines Bebauungsplanes wird einstimmig beschlossen.7. Beratung und Beschlussfassung über die Ausarbeitung der ÖROK – Änderung undFlächenwidmungsplanung Gewerbegebiet auf Basis der vorliegenden Optionsvereinbarungen undEntwürfe/Gebiet laut TROG 2011 von der Bahnhofstraße bis zum Grundstück Gst. 737 und 739Bericht:GR DI Schöpf berichtet aus dem Raumordnungsausschuss, dass das Projekt die Gemeindebereits länger beschäftigt. Es hat zwei Informationsveranstaltungen mit den Grundbesitzerngegeben. Grundsätzlich war die Stimmung nicht schlecht. Weitere Vorgangsweise Änderung desÖROK, Flächenwidmungsplan und dann Bebauungsplan. Die noch auszuarbeitenden Parametersind wichtig. Jedoch benötigt es einen längeren zeitlichen Vorlauf beim Land Tirol.Diskussion:Es folgt eine Diskussion über die Beschlussfassung aus dem Jahr 2012 und den Verzug bei derFortschreibung. GR DI Schöpf informiert, dass es ein projektiertes Gewerbegebiet gibt. Fachlichist es eine Einzelmaßnahme, denn das ÖROK ist als Ganzes mit sehr vielen Gutachtenverbunden. Die Umsetzung des ÖROK dauert mehrere Jahre, denn das Land Tirol benötigt bis zu2 Jahren. Ein potenzielles Gewerbegebiet soll vorgezogen werden damit man konkurrenzfähig ist.Weiters wird diskutiert, dass seit einem Jahr nichts passiert beim ÖROK. Bgm. DI (FH) Kreiserinformiert, dass leider nur sehr langsam etwas passiert. Der Verordnungstext ist vor demSommer 2012 ins Land Tirol, Abteilung Raumordnung geschickt worden, dann hat man erst dieRückmeldung für den Entwurf erhalten. Von Seiten des Landes dauert es sehr lange, die
7Gutachten wurden mit DI Egg gemacht und die Stellungnahmen der Geologie, Wasserwirtschaftund ZAMG wurden veranlasst. Erst im Anschluss erfolgt die Beschlussfassung, die Auflage usw.GV Dr. Pjeta fragt nach den Grundbesitzern, haben alle unterschrieben. GR DI Schöpf berichtet,dass die geplante Fläche bis zum Grundstück von Dr. Alois Schneitter geht. Es ist ratsam dasgesamte Gebiet auszuweisen. Es ist viel zu früh eine Aussage zu treffen. GR Stolze-Witting fragtnach der Vertragsraumordnung gibt es dazu etwas? GR DI Schöpf informiert, dass parallelausgearbeitet wird.Antrag:Ausarbeitung laut Entwurf von DI Egg für <strong>Zirl</strong>er Wiesen und den vorliegendenBegleitmaßnahmen des Ausschusses für Bearbeitung der ÖROK – Änderung undFlächenwidmungsplanung Gewerbegebiet auf Basis der vorliegenden Optionsvereinbarungen undEntwürfe/Gebiet laut TROG 2011 von der Bahnhofstraße bis zum Grundstück Gst. 737 und 739.Beschluss:Die Ausarbeitung laut Entwurf von DI Egg für <strong>Zirl</strong>er Wiesen und den vorliegendenBegleitmaßnahmen des Ausschusses für Bearbeitung der ÖROK – Änderung undFlächenwidmungsplanung Gewerbegebiet auf Basis der vorliegendenOptionsvereinbarungen und Entwürfe/Gebiet laut TROG 2011 von der Bahnhofstraßebis zum Grundstück Gst. 737 und 739 soll beschlossen werden.Die Ausarbeitung wird mit 17 :2 Stimmen beschlossen.8. Beratung und Beschlussfassung über die Ausarbeitung eines Flächenwidmungsplanung für eineSonderfläche Landwirtschaft nach den bestehenden Projektplänen von Christian Wild undWegerschließung sowie Grundabtretungen für Gst. 632 (Neuraut) und 633Bericht:GR DI Schöpf berichtet aus dem Raumordnungsausschuss, dass auf den GP 632 und 633 eineSonderfläche für einen Maschinenunterstand mit ca. 16,00 x 10,00 m errichtet werden soll. DieErschließung war unzureichend. Nun erfolgt die neue Erschließung im Süden. Gegen eineWidmung spricht nichts mehr. Vorgabe ist die kostenlose Wegabtretung mit 3,5 m. DerAusschuss empfiehlt einstimmig diese Vorgangsweise.Diskussion:Keine WortmeldungenAntrag:Ausarbeitung eines Flächenwidmungsplanes für eine Sonderfläche Landwirtschaft nach denbestehenden Projektplänen von Christian Wild und Wegerschließung von Süden sowieGrundabtretungen der Weggrundstücke für Gst. 632 (Neuraut) und 633.Beschluss:Die Ausarbeitung eines Flächenwidmungsplanes für eine SonderflächeLandwirtschaft nach den bestehenden Projektplänen von Christian Wild undWegerschließung von Süden sowie Grundabtretungen der Weggrundstücke fürGst. 632 (Neuraut) und 633 soll beschlossen werden.Die Ausarbeitung eines Flächenwidmungsplanes wird mit 18: 1 Stimme beschlossen.
89. Beratungen und Beschlussfassungen zum Veranstaltungssaal:Allgemeiner Bericht aus dem Sonderausschuss Veranstaltungssaal:GR Ing. Prantl berichtet, dass er froh ist, dass diese Präsentation heute war. Es wirdtransparenter. Es gab zwei Ausschuss-Sitzungen und das Projekt wurde mit den Vereinenbesprochen. Am 11.11.2013 hat es eine Vorstellung des Projektes für die Nachbarn derLiegenschaften gegeben. Alle Fragen der Nachbarn wurden beantwortet. Es werden teilweiseVereinbarungen benötigt.a) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme, gegebenenfalls Beschlussfassung:Stand Haustechnikplanung (Lüftungsplanung)Bericht:GR Ing. Prantl berichtet, dass es Fragelisten bzw. Wunschlisten der Vereine gab. Der Alpenvereinhat eine Liste übermittelt die erst am 12.11.2013 im Amt eingelangt ist. Diese Liste wird in dernächsten Ausschusssitzung behandelt. Der Gemeinderat soll die Ausführungsplanung und dasRaumbuch beschließen. Laut GR Ing. Prantl braucht es keinen Beschluss.Diskussion:GR DI Schöpf fragt nach Zeitplan. GR Ing. Prantl meinte, dass eine zeitnahe Ausschusssitzungden Generalmietvertrag und den Baurechtsvertrag beraten sollte. Am 9.12.201 sollten dieVereine mit den restlichen Wünschen beraten werden. Im Dezember-Gemeinderat soll derBaurechtsvertrag beschlossen werden. Im Jänner 2014 könnte die Ausführungsplanung und dasRaumbuch beschlossen werden. GR DI Schöpf meint bezüglich der Haustechnik, dass diesebereits ausgeschrieben werden könnte. GR Ing. Prantl informiert, dass sie die Listen parallelmachen. Es kommen noch laufend Wünsche hinzu. Der Ausschuss kann nur vorberaten. GR DISchöpf fragt nach, ob es ihm im Jänner nicht zu spät ist. GR Mag. Himann fragt nach demLüftungskonzept, ob die Wärme nach außen geblasen wird und es zu einer Zugluftwirkungkommt. GR Ing. Prantl informiert, dass es zu keinen Zuglufterscheinungen kommt. DieWärmerückgewinnung muss erst abgesprochen werden. GR Winkler fragt nach einerRaumkühlung. GR Ing. Prantl informiert, dass eine Raumkühlung vorgesehen ist.Kenntnisnahme:Kenntnisnahme des Standes der Haustechnikplanung (Lüftungsplanung) desVeranstaltungssaales.Der Stand der Haustechnikplanung wird einstimmig genommen.Beschluss:Kein Beschluss.b) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme Stand Elektroplanung sowieDetailplanung und Detailausstattung für VereineBericht:GR Ing. Prantl berichtet, dass für die Elektroplanung sowie die Detailplanung und dieDetailausstattung das gleiche gilt. Das Projekt haben die Projektpartner heute vorgestellt.Diskussion:Keine Wortmeldungen
9Kenntnisnahme:Kenntnisnahme des Standes der Elektroplanung sowie Detailplanung und Detailausstattung fürVereineDer Stand der Elektroplanung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.Beschluss:Kein Beschluss.c) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme Stand Energieausweis(A-Standard/Erfüllung der klima:aktiv Basiskriterien „Bronze“)Bericht:GR Ing. Prantl informiert, dass das Projekt in der Energieeffizienzklasse A liegt. Der Büroteil istA++. Mit Herrn Wegscheider von der Energie Tirol wurde gesprochen. GR Ing. Prantl möchteHerrn Wegscheider in der nächsten Sitzung des Ausschusses einladen.Diskussion:Ersatz-GR Ing. Hütter fragt nach was es bringt oder geht es rein um das Image. GV Mag. DraxlMSc. meint, als e5-Gemeinde muss man das anschauen lassen. Er persönlich benötigt davorGrundlagen bzw. einen Bericht zur Entscheidungsfindung. Er würde den Auftrag erteilen. Ersatz-GR Ing. Hütter meint, dass es um eine Kostennutzen-Rechnung für ihn geht. Bgm. DI (FH)Kreiser informiert, dass die Vorgaben im Architekturwettbewerb erfüllt sind. Darüber hinausmüsste man Herrn Wegscheider beauftragen um € 15.000,-. Für einen Saal eine höhereEnergieeffizienz zu bekommen ist schwierig. Ersatz-GR Ing. Hütter würde auf Verdacht die€ 15.000,- nicht auszugeben. GV Ing. Dr. Neurauter meint, dass man grundsätzlich auf dieEntstehungskosten achten sollte. GR DI Schöpf meint, dass er es im Ausschuss andersverstanden hat, dass Herr Wegscheider keinen Auftrag bekommen hat. Die Wertung Bronze istsehr gut, speziell bei so einem Gebäude wie dem Veranstaltungszentrum <strong>Zirl</strong>. GR Ing. Prantlmeint, man soll sich mit der WE zusammensprechen, Herr Wegscheider soll keine Detailplanungmachen und der Mehraufwand für Silber wäre gewünscht. GR Mag. Himann meint, dass es fürdie Darstellung als e5-Gemeinde viele Plus-Punkte geben wird für Bronze. Auf den Silber-Standard zu kommen findet sie schwierig. Der Bronze-Standard bringt der Gemeinde sehr vielePlus-Punkte für e5. Die € 15.000,- und Folgekosten wären für andere Umweltprojekte bessereingesetzt. GR Ing. Hochrainer möchte erwähnen, dass man einen hohen Standard nur durcheine höhere Investition erreichen wird. GR Mag. (FH) Kaserer meint, wenn es kostenlos wärekönnte man es sich anschauen. GV Mag. Draxl MSc. meint, für ihn ist der Kostennutzenentscheidend. Er weiß nicht, ob die Betriebskosten günstiger werden oder nicht. Der Ausschusskönnte nachverhandeln.Antrag:Stand des Energieausweises (A-Standard/Erfüllung der klima:aktiv Basiskriterien „Bronze“) sollerfolgen.Beschluss:Der eingereichte Stand des Energieausweises (A-Standard/Erfüllung der klima:aktivBasiskriterien „Bronze“) wird beschlossen und die darüber hinausgehende Prüfungfür Silber/Gold sollen nicht beschlossen werden.Der Bronzestandard wird mit 14:5 Stimmen als erfüllt beschlossen und nicht diedarüber hinausgehenden Prüfungen.
10d) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme Stand Terminplanung BMOStand: Juni 2013 Beginn: März 2014 Übergabe: März 2015Bericht:GR Ing. Prantl informiert, dass das Projekt derzeit nur mit 14 Tage in Verzug ist. Im März 2014erfolgt der Baustart, dieser Termin ist reell erreichbar. Der Terminplan soll verfeinert werden.Diskussion:Keine WortmeldungenKenntnisnahme:Der Stand der Terminplanung BMO (Stand: Juni 2013) Beginn: März 2014 Übergabe: März 2015soll zur Kenntnis genommen werden.Dies wird einstimmig zur Kenntnis genommen.Beschluss:Kein Beschluss.e) Bericht, Beratung und Kenntnisnahme Stand Kostenschätzung ÖNORMGruppe 1 – 6 +/- 10 % (€ 5.949.554,- netto)Bericht:GR Ing. Prantl informiert aus dem Ausschuss, dass es überarbeitet wurde und am 12.11.2013ans Amt weitergeleitet wurde. Das Zwischenergebnis beläuft sich auf € 5.949.554,-. DerProjektpartner hat mitgeteilt, dass wir eine Flächenmehrung von 300 m² haben, dadurch dieKostenerhöhung. Im Detail konnte es noch nicht angeschaut werden.Diskussion:GR DI Schöpf meint, dass die Flächenmehrung nicht neu ist. Bgm. DI (FH) Kreiser informiert,dass die Flächenmehrung aufgrund des Betriebskonzeptes entstand. Es gibt jetzt eine Vollkücheund keine Vorbereitungsküche mehr, dies allein erhöht die Kosten um ca. € 100.000,-.GR Stolze-Witting verliest den ausgeteilten Antrag der Fraktion Frischer Wind und Grüne:„Antrag nach § 41 der TGO zu den Punkten der Tagesordnung 9e und 9h der öffentlichenSitzung am 21.11.2013.Zu Punkt 9e:Die Kostenschätzung der BMO (Version 06 vom 31.10.2013) übersteigt bei weitem, die vonDI Orgler vorgelegte und vom Gemeinderat am 24.2.2011 beschlossene Kostenschätzung.Weiters fehlen Kostenbereiche vollständig, bzw. sind diese mit 0,- Euro ausgewiesen.1. In den Bereichen Bauwerk Rohbau, Bauwerk Technik und Bauwerk Ausbau ist eineKostenüberschreitung in der Schätzung BMO von gesamt 950.311,- Euro ausgewiesen.2. Die Bereiche Aufschließung, Einrichtung, Honorare, Nebenkosten, Kunst am Bau und Reservenwerden in der Kostenschätzung BMO mit 0,- Euro beziffert.3. Es werden in der Kostenschätzung BMO, Mieterleistungen in den Bereichen Bauwerk Technik,Bauwerk Ausbau, Einrichtung und Außenanlagen angeführt. In Summe 739.399,- Euro. Sinddiese Kosten zusätzlich durch den Hauptmieter Marktgemeinde <strong>Zirl</strong> zu übernehmen?Aufgrund der oben angeführten Überschreitungen und nicht ausgewiesenen Kostenfaktorenbeantragen wir gemäß § 43 der TGO um Rückverweisung der Kostenschätzung zur weiteren
11Beratung, Behandlung und Verbesserung in den Veranstaltungssaalausschuss. In keinem Fallkönnen wir die Kostenschätzung der BMO Version 06 vom 31.10.2013 so zur Kenntnis nehmen.Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass der Ausschuss dies in der nächsten Sitzung prüfen soll.GR Stolze-Witting informiert, dass die Kosten bereits am 24.2.2011 im GR-Beschlussüberschritten sind. Bgm. DI (FH) Kreiser und Obmann Ing. Johannes Prantl informieren, dassdamals die Basis der ÖNORM mit einer Bandbreite von 20 % vorhanden war.Antrag:Weitere Beratung durch den Sonderausschuss Veranstaltungssaal über den Stand derKostenschätzung ÖNORM Gruppe 1 – 6 +/- 10 % (€ 5.949.554,- netto)Beschluss:Es soll eine Weiterberatung durch den Sonderausschuss Veranstaltungssaal gemachtwerden und die Entwicklung der Kostenschätzung soll geprüft werden.Die Weiterberatung wird einstimmig beschlossen (19:0 Stimmen)f) Beratung und Beschlussfassung für die weitere Vorgangweise im Hinblickauf die künftige Nutzung des externen Geschäftslokales im Erdgeschoß von277 m² (bzw. Ausbau derzeit als Edelrohbau)Bericht:GR Ing. Prantl berichtet von der Vermietung des einzelnen Raumes. Es soll ein Unterverteiler fürden Strom installiert werden. Ein Übergabepunkt für die Heizung soll gemacht werden. DieAusführung als Edelrohbau ohne Estrich wurde beraten. Im Ausschuss war die Frage wie willman weiter vorgehen, wollen wir einen weiteren Makler beauftragen. Der Ausschuss empfiehltdie konkrete Nutzung zu machen und nicht als Edelrohbau fertigzustellen.Diskussion:GR Mag. Öfner meint, die Bank und die Firma sind uns abhandengekommen. Konkret hat manzwei Gemeindeeinrichtungen die in Frage kommen, das JUZE und das Heimatmuseum könntendort angesiedelt werden. Trotz dem Ankauf des GH Hirschen sollte im Falle der Nachnutzungdurch Heimatmuseum, unbedingt der Verkauf des GH Hirschen beraten werden. Dies sollteintensivst geprüft werden. Eine Fremdnutzung durch einen Wirtschaftsbetrieb sollte ebenfallsangegangen werden. GR Mag. Himann meint, dass die Bücherei mit einem Cafe mehr Untertags-Nutzung bringen könnte. Das Heimatmuseum ist nicht genug frequentiert. GR DI Schöpf meint,dass er mit der Maklerin gesprochen hat, warum der Standort als schlecht empfunden wurde. Erhätte gerne eine Deadline, bspw. bis März 2014. GR Rangger meint, dass er RichtungHeimatmuseum tendieren würde, er würde ebenfalls den Verkauf des GH Hirschen vorschlagen.GR Ing. Prantl meint, man wollte damals einen Frequenzbringer der den Standort belebt.Ersatz-GR Witting MSc. meint, dass man ein Konzept dazu ausarbeiten sollte. GR Stolze-Wittingmeint, dass man keinen Abnehmer gefunden hat, findet sie nicht gut. Ersatz-GR Ing. Hüttermeint, dass man eine Art Ideenfindung für die Fraktionen macht. GV Mag. Draxl MSc. würde esz.B. dem Kultur- oder Wirtschaftsausschuss zur Beratung weitergeben. GR Mag. Öfner meint,dass man jemanden finden sollte der etwas von einem Museum versteht. GR DI Schöpf meint,dass man von einem Innenausbau redet der bis Feber 2014 entschieden werden könnte. GRKaufmann meint, dass man offensiv nochmals mit der Verwertung starten sollte und paralleldazu den Eigengebrauch ermitteln sollte.
12Antrag:Betreffend die weitere Vorgangweise im Hinblick auf die künftige Nutzung des externenGeschäftslokales im Erdgeschoß von 277 m² (bzw. Ausbau derzeit als Edelrohbau) sollte dieDeadline bis März 2014 beschlossen werden. Nutzungsvorschläge sollen von den Fraktionen bis31.12.2013 eingebracht werden. Parallel dazu soll ein Makler beauftragt werden.Beschluss:Die Beauftragung an einen Makler bis Frühjahr 2014 für eine externe Verwertung derGeschäftsfläche soll beschlossen werden.Die Beauftragung wird einstimmig beschlossen (19:0 Stimmen).Beschluss:Der Kulturausschuss soll bis zur März-Sitzung des Gemeindesrates Beratungen übereine kommunale Eigennutzung durchgeführen. Die Fraktionen müssen bis zum31.12.2013 die Nutzungsideen über eine mögliche Gemeindenutzung einbringen.Dies wird einstimmig beschlossen (19:0 Stimmen).g) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einerPhotovoltaikanlage projekt-extern z.B. als Bürgerbeteiligungsmodell amFlachdach zur Mitberücksichtigung im BaurechtsvertragBericht:GR Ing. Prantl berichtet, dass die Energie Tirol die technische Machbarkeit mit denProjektpartnern prüft. Der Bericht wird übermittelt, der Umweltausschuss prüft dasselbe Thema.Es gibt sechs verschiedene Modelle. Der Sonderausschuss Veranstaltungssaal wird die Ergebnissean den Umweltausschuss weiterleiten.Diskussion:GR Gspan meint, dass es in den Baurechtsvertrag aufzunehmen sein wird. GR Ing. Prantl meint,dass er es im Baurechtsvertrag aufnehmen würde. Statisch ist es möglich. GR Stolze-Wittingmeint, dass die Prüfung der PV-Anlagen nicht im Umweltausschuss gemacht wird, dies wird imTagesordnungspunkt 18 behandelt. Bgm. DI (FH) Kreiser meint, dass die Entscheidung welchesBürgerbeteiligungsmodell gewählt wird erst noch beraten wird.Antrag:Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage projekt-extern z.B. als Bürgerbeteiligungsmodell amFlachdach zur Mitberücksichtigung im Baurechtsvertrag sollen Vorkehrungen getroffen werden.Beschluss:Die Vorkehrungen (Reserve-Verrohrung und Platz) sollen getroffen werden für einePhotovoltaikanlage mittels Bürgerbeteiligungsmodell.Dies wird einstimmig beschlossen.h) neuerliche Beschlussfassung der Errichtungsvereinbarung –wohnungseigentum Tiroler Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H.(Stand 12.4.2013) Bauvorhaben: <strong>Zirl</strong> – Veranstaltungszentrum mit denGemeinderatsbeschlüssen vom 27.9.2012 (Auftrag) und 8.11.2012 (RaumundFunktionsprogramm)
13Bericht:GR Ing. Prantl berichtet, dass die Errichtungsvereinbarung laut Bgm. DI (FH) Kreiser rechtmäßigentstanden ist. Dies ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens. Das Ergebnis derGemeindeaufsicht sollte abgewartet werden. Es gab eine Nebenabrede bei der Besprechung am4.7.2013 im Beisein des Projektpartners wohnungseigentum. RA Dr. Opperer sieht dieempfohlene Nebenabrede zum Nachteil der Marktgemeinde <strong>Zirl</strong>. Die Nebenabrede liegt alsEntwurf vor. Am 22.8.2013 hat er angeregt diese Nebenabrede erklärt zu bekommen. DerTermin ist bis dato nicht zustande gekommen.Diskussion:GR Stolze-Witting meint, dass sie auf dem ausgeteilten Antrag „2. Teil“ hinweist, welchernachzulesen ist. GR Mag. Öfner meint, dass man eine gegenseitige rechtliche Auffassungbetreffend den Errichtungsvertrag hat. Es hat zu einer Aufsichtsbeschwerde geführt, deshalbgehört die Errichtungsvereinbarung zurück zum Ausschuss zur weiteren Beratung. Bgm. DI (FH)Kreiser informiert, dass der Marktgemeinde <strong>Zirl</strong> kein Nachteil entstehen wird. Der Vertrag istrechtens zustande gekommen. Es steht im Vertrag, dass es ein Entwicklungsprozess ist und essind keine Nebenabreden, sondern ganz normale Besprechungen. Ing. Grißmann und dieAmtsleiterin sind bei den Besprechungen anwesend. Es sind keine Nebenabsprachen, d.h. eswird nichts im Geheimen besprochen. Der Baurechtsvertrag und der Hauptmietvertrag müssenbearbeitet werden. GR Mag. Öfner meint, dass er die Sensibilität versteht, das Wort„Nebenabsprache“ verwendet er als rechtliche Formulierung. GR Mag. Öfner hält fest, dass erdem Bürgermeister nicht unlautere Nebenabreden unterstellt, sondern normal Nebenabsprachen,die normal formuliert sind. Er möchte festhalten, dass er keine wilden Unterstellungen von sichgibt. GR Mag. Himann meint, man will mit der Wohnungseigentum eine Zusammenarbeit, dieErrichtungsvereinbarung sollte nachverhandelt werden. Bgm. DI (FH) Kreiser Nachverhandlungensieht er als äußerst schwierig an. Die Angebote wurden geprüft und das Angebot derWohnungseigentum wurde angenommen. Nachverhandlungen sollten aus rechtlicher Sicht nichtgemacht werden.GV Mag. Draxl MSc. meint, dass er dem Gemeinderat gratulieren möchte, dass heute so sachlichdiskutiert werden kann. Der Ausschuss hat gut gearbeitet. Die Nebenabrede als Basis einesEntwurfes liegt vor, weil Dinge rechtlich nachgebessert werden müssen, falls dies nicht in einemGuss gemacht wird. Sonst entsteht für die Gemeinde Schaden. Er möchte eine namentlicheAbstimmung. GV Mag. Draxl MSc. meint, er ist namentlich dagegen denn er will nicht für einenSchaden haftbar gemacht werden. Der Bürgermeister hat für ihn ein Befangenheitsproblem. Erzitiert aus einem Schreiben von RA Dr. Opperer. Er meint, es sollte als Gesamtpaket mit derWohnungseigentum diskutiert werden. Er möchte der Wohnungseigentum nichts wegnehmen,sondern Schaden von der Gemeinde wegnehmen. Er wäre für eine namentliche Abstimmung, dieZurückweisung an den Ausschuss und sieht eine Befangenheit des Bürgermeisters. GR Kaufmannfragt nach der neuerlichen Beschlussfassung. Am 12.4.2013 ist die Vereinbarung unterschriebenworden. Er findet nicht, dass es einen neuerlichen Beschluss braucht. Für ihn ist es rechtmäßigunterschrieben. GV Ing. Dr. Neurauter meint, dass die Wohnungseigentum seit über einem Jahrrechtmäßig an dem Projekt arbeitet. GR Mag. Öfner meint, dass niemand gesagt hat, dass dieWohnungseigentum nicht rechtmäßig beauftragt wurde. Es ist nicht der Auftrag an dieWohnungseigentum das Thema, sondern die Errichtungsvereinbarung. GV Ing. Dr. Neurautermeint, relevant sind der Baurechtsvertrag und der Generalmietvertrag. Diese Verträge gehörenjetzt verhandelt und vom Rechtsanwalt geprüft. Er würde gerne weiter drauf aufbauen. Ersatz-GR Witting MSc. meint, dass sie nicht versteht, wie anders als durch einen Vertrag dieBeauftragung passiert sollte. Bgm. DI (FH) Kreiser meint, die Gemeinde geht seriös vor undbeauftragt durch drei Unterschriften die Wohnungseigentum. Alle Neuerungen sind imEinvernehmen herzustellen. Ein Optimierungsprozess wurde beauftragt. Jetzt könnten wir
14bestätigen, dass wir diesen Weg gehen wollten. Die Wohnungseigentum hat 12 Monategearbeitet und alles wird gemeinsam entwickelt. Die Wohnungseigentum ist ein seriöser Partnerund fragt bei jedem Detail was die Gemeinde will. GR Ing. Prantl meint, dass der Ausschuss mitdem Entwurf nicht zufrieden war. Der Vertragspartner Wohnungseigentum ist nicht der Meinung,dass das Projekt weiter entwickelt wird. GR Stolze-Witting meint, dass am 27.9.2012 dieErstellung aller Verträge gemacht wurde. Die Gemeinde könnte benachteiligt werden. Sie hättegerne ihren Antrag vorher abgestimmt und möchte ebenfalls gerne eine namentlicheAbstimmung. GR Rangger meint, dass die Diskussion aus dem Ruder geglitten ist. Die Gemeindesollte ihre Handschlagqualität unter Beweis stellen. GR Kaufmann meint, dass man einenVeranstaltungssaal haben will. Es gibt eine breite Mehrheit und einige die dagegen sind.Sitzungspause 21:30 UhrBgm. DI (FH) Kreiser fragt, ob über den Antrag von Frischer Wind und Grüne abgestimmtwerden sollte. Vom Tagesordnungspunkt 9g) könnte abgesehen werden oder man beharrtdarauf, dann müssen wir über die Punkte abstimmen. Der Punkt könnte namentlich inabgeänderte Form über die Zusammenarbeit mit der Wohnungseigentum, d.h. nicht über dieErrichtungsvereinbarung beschlossen werden. GR Mag. Öfner meint, dass er dazu etwas sagenmöchte. Er war gemeinsam mit GR Kaufmann beim Bgm. DI (FH) Kreiser und wie derBürgermeister sagt ist eine Möglichkeit nicht über den Vertrag abzustimmen, sondern über dieZusammenarbeit mit der Wohnungseigentum. Beim nächsten Ausschuss könnte man alle nochoffene Verträge beraten. GV Dr. Pjeta meint, wenn der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird,sollte man diesen Antrag der Grünen von heute beim nächsten Ausschuss beraten. Bgm. DI (FH)Kreiser meint, entweder man steht zur Wohnungseigentum und der Vertrag ist nicht Thema.GV Dr. Pjeta informiert, dass es nicht um die Wohnungseigentum geht. Es sollte nochmalsüberprüft werden, d.h. die Errichtungsvereinbarung da diese mangelhaft ist. Er möchte dieseinbringen. Diese Punkte sollte der Ausschuss behandeln.Antrag:Der Tagesordnungspunkt 9h) neuerliche Beschlussfassung der Errichtungsvereinbarung –wohnungseigentum Tiroler Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. (Stand 12.4.2013)Bauvorhaben: <strong>Zirl</strong> – Veranstaltungszentrum mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 27.9.2012(Auftrag) und 8.11.2012 (Raum- und Funktionsprogramm) soll abgesetzt werden.Beschluss:Die Absetzung des Tagesordnungspunkt 9h) neuerliche Beschlussfassung derErrichtungsvereinbarung – wohnungseigentum Tiroler GemeinnützigeWohnbaugesellschaft m.b.H. (Stand 12.4.2013) Bauvorhaben: <strong>Zirl</strong> –Veranstaltungszentrum mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 27.9.2012 (Auftrag)und 8.11.2012 (Raum- und Funktionsprogramm) soll beschlossen werden.Dies wird einstimmig (19:0 Stimmen) beschlossen.i) neuerliche Beschlussfassung der Einreichplanung mit AktenstandBAU-40/01-2013 vom 11.10.2013 mit dem Gemeinderatsbeschluss vom17.7.2013 (Einreichung)Bericht:Kein Bericht
15Diskussion:Keine WortmeldungenAntrag:Einreichplanung mit Aktenstand BAU-40/01-2013 vom 11.10.2013 mit demGemeinderatsbeschluss vom 17.7.2013 (Einreichung) soll beschlossen werden.Beschluss:Der Planstand der Wohnungseigentum vom 11.10.2013 als EinreichplanungAktenstand BAU-40/01-2013 soll beschlossen und bestätigt werden.Dies wird mit 17 : 2 Stimmen beschlossen.j) neuerliche Beschlussfassung der Gestattung der Unterbauung SchloßbachGst. Nr. 2958/7 (Tiefgarage) GR-Beschluss vom 10.6.2010 (Bauplatz) undvom 12.7.2012 zur Mitberücksichtigung im BaurechtsvertragBericht:GR Ing. Prantl informiert, dass der namentlich genannte Antragsteller Wohnungseigentum dieUnterbauung beantragt hat.Diskussion:GV Dr. Pjeta fragt, ob dadurch Mehrkosten auftreten werden. GR Ing. Prantl informiert, dass diesTeil des Projektes war. GV Dr. Pjeta fragt wer haftet da es eine gelbe Zone ist. Die WildbachundLawinenverbauung erlässt Auflagen und diese muss der Bauwerber berücksichtigen.Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass die Auflagen erfüllt werden müssen.Antrag:Beschlussfassung der Gestattung der Unterbauung Schloßbach Gst. Nr. 2958/7 (Tiefgarage) GR-Beschluss vom 10.6.2010 (Bauplatz) und vom 12.7.2012 zur Mitberücksichtigung imBaurechtsvertragBeschluss:Die Gestattung der Unterbauung Schloßbach (öffentliches Gut) Gst. Nr. 2958/7(Tiefgarage) GR-Beschluss vom 10.6.2010 (Bauplatz) und vom 12.7.2012 zurMitberücksichtigung im Baurechtsvertrag durch den AntragstellerWohnungseigentum GmbH soll beschlossen werden.Die Gestattung der Unterbauung des öffentlichen Gutes wird mit 17:2 Stimmenbeschlossen.10. Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag der TIWAG für denSchönauweg Gst. 2180/2 und 2935/1Bericht:GV Ing. Dr. Neurauter berichtet aus dem Wirtschaftsausschuss, dass die Dienstbarkeit für dieTiwag bereits im Jahr 2007 beschlossen wurde. Dienstbarkeit für eine 36.000 Volt-Leitung amSchönauweg. Der Dienstbarkeitsvertrag für die unterirdische Verlegung, dies ist der gleicheVertrag von der Tiwag. Nun sollte man beschließen, es ist alles schon erledigt und verbaut. Eserfolgen keine neuerlichen Bauarbeiten. Es ist noch abzuklären, ob das Gst. 2180/2 gemeint istoder ob es ein anderes Grundstück ist. Der Ausschuss war der Meinung, dass grundsätzlichzugestimmt werden soll.
16Diskussion:GV Mag. Draxl MSc. fragt, wie viel bekommt die Gemeinde für diese Dienstbarkeit? GV Ing. Dr.Neurauter informiert € 1.800,-.Antrag:Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag der TIWAG für den Schönauweg Gst. 2180/2 und 2935/1soll nach Abklärung der Grundstücksnummern beschlossen werden.Beschluss:Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zwischen der TIWAG und der Marktgemeinde<strong>Zirl</strong> für die Kabelverlegung im Schönauweg Gst. 2180/2 und 2935/1 soll beschlossenwerden.Dies wird einstimmig beschlossen.11. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Pachtvertrages für die Räumlichkeitender Boje in der Kirchstraße 14Bericht:GV Ing. Dr. Neurauter berichtet, dass es einen bestehenden Bestandsvertrag mit TyrolisImmobilien GmbH & Co KG gibt. Vertragsbeginn war 4/2010, abgeschlossen auf 3 Jahre. DerVertrag wurde stillschweigend verlängert. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, zum jetzigenZeitpunkt aktiv keinen neuen Vertrag abzuschließen. Die Zahlungen sollen demensprechendgetätigt werden.Diskussion:Ersatz-GR Ing. Hütter meint, dass bei Stillschweigen verlängert sich der Vertrag wieder um dreiJahre. GV Ing. Dr. Neurauter meint, dass der Vertrag gekündigt werden kann, falls es die TyrolisImmobilien GmbH & Co KG zum Bauen benötigt. GR Mag. (FH) Kaserer meint, er würde auf diedrei Jahre verlängern mit einem sauberem Mietvertrag.Diskussion:keine WortmeldungenAntrag:Beschlussfassung über die Verlängerung des Pachtvertrages für die Räumlichkeiten der Boje inder Kirchstraße 14 mit einem neuen Vertrag um drei Jahre.Beschluss:Der Pachtvertrag für die Räumlichkeiten der Boje in der Kirchstraße 14 soll mit einemneuen Vertrag um drei Jahre verlängert werden.Dies wird einstimmig beschlossen.12. Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Grundteilung und GrundankaufEscherhaus – Weinbergweg 11 – neues AngebotBericht:Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass Herr Escherhaus nach der letzten GR-Sitzung im Amt war.Laut Plan von Vermessung Dr. Avanzini soll eine Pauschale in Höhe von € 15.000,- beschlossenwerden. Die Vermessung und Verbücherung geht zu Lasten des Antragstellers.
17Diskussion:keine WortmeldungenAntrag:Beschlussfassung über den Antrag auf Grundteilung und Grundankauf Escherhaus –Weinbergweg 11 – neues Angebot Pauschale von in Höhe von € 15.000,-, Vermessung undVerbücherung zu Lasten des Antragstellers.Beschluss:Dem Antrag auf Grundteilung und Grundankauf Escherhaus – Weinbergweg 11 –neues Angebot Pauschale von in Höhe von € 15.000,-, Vertragserstellung,Vermessung und Verbücherung zu Lasten des Antragstellers soll stattgegebenwerden.Dies wird einstimmig beschlossen.13. Beratung und Beschlussfassung für das FamBoZi:a) Bericht des ObmannesBericht:GR Gspan berichtet, dass am 2.3.2013 die Eröffnung des FamBoZi stattfand. Es gab einigeAnfangsschwierigkeiten, jedoch hat es sich jetzt eingelaufen. Frau Tatjana Weiler ist mit EndeJuni 2013 ausgezogen und die Räumlichkeiten im 2. Obergeschoß stehen leer. Die Tigewosi hatgemeldet, dass es hier einen Neumieter gibt, es soll eine Ärztin sein. Auch eine Anfrage an dieGemeinde ist ergangen, gegen Entgelt eine Mitbenützung zu erlangen. Der Tausch hinsichtlichder Schulischen Tagesbetreuung und jetzt der Mittagstisch hat sehr gut funktioniert. DerKindergarten Florianstraße ist in den Vollbetrieb gegangen. Die Abrechnung ist soweitabgeschlossen, man ist 3 % unter den Kosten geblieben. Im 2. Obergeschoß beim WC sollte eineKlebefolie angebracht werden, dies wurde bereits urgiert.Diskussion:keine WortmeldungenBeschluss:Keine Beschlussfassungb) Antrag der SPÖ <strong>Zirl</strong> zur Nutzung des Gemeinschaftssaales im FamBoZi(Bewegungsraum des Kindergartens und Begegnungsraum der Pfarre) fürexterne Veranstalter laut Terminplan und HausordnungBericht:GR Gspan berichtet, dass es von der SPÖ <strong>Zirl</strong> einen Antrag zur Nutzung gegeben hat. Es wurdenBedenken geäußert und besprochen. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Pfarre Termine an dieGemeinde meldet. Die Nutzung sollte ohne die Küche gemacht werden. Der Raum kann gemietetwerden, die Termine sind für die Gemeinde reserviert, die Reinigung wird seitens der Gemeindeorganisiert, die Kosten belaufen sich auf ca. € 22,-, welche vom Nutzer zu ersetzen sind. Es mussvon der Gemeinde jemand anwesend sein, der Nutzer muss sich an die Hausordnung halten undeine Vereinbarung mit Pönale sollte gemacht werden.
18Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass es einen Aktenvermerk von Ing. Grißmann mit € 50,- proTag gibt. Die zusätzlichen Personalkosten für Hausmeister etc. am Wochenende müsste dieGemeinde tragen.Diskussion:keine WortmeldungenAntrag:Die Nutzung des Gemeinschaftssaales (Freitag bis Sonntag) im FamBoZi (Bewegungsraum desKindergartens und Begegnungsraum der Pfarre) für externe Veranstalter laut Terminplan undHausordnung, laut Belegungsplan und Aktenvermerk soll beschlossen werden.Beschluss:Die Nutzung des Gemeinschaftssaales (Freitag bis Sonntag) im FamBoZi(Bewegungsraum des Kindergartens und Begegnungsraum der Pfarre) für externeVeranstalter (€ 50,-/Tag) laut Terminplan, Hausordnung und Belegungsplan mitVergabe durch das Amt soll beschlossen werden.Dies wird einstimmig mit 19 Stimmen beschlossen.c) Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des nicht ständigenAusschusses „FamBoZi“ nach § 24 TGOBericht:GR Gspan berichtet, dass einige Angelegenheiten immer noch auftreten werden, diese könntenan den Kulturausschuss zugewiesen werden.Diskussion:Bgm. DI (FH) Kreiser schlägt vor die Auflösung des Sonderausschusses mit Jahresendedurchzuführen. Die technischen Angelegenheiten könnte der Wirtschaftsausschuss mitberaten,die Kinderbetreuung und Senioren sollten vom Kultur- und Sozialausschuss beraten werden. GRGspan informiert, dass eine Mieterversammlung gemacht werden sollte. Dies wurde von derTigewosi bereits in Aussicht gestellt.Antrag:Die Auflösung nach TGO des FamBozi-Ausschusses als nicht ständiger Ausschuss mit 31.12.2013soll beschlossen werden.Beschluss:Die Auflösung des FamBozi-Ausschusses als nicht ständiger Ausschuss nach § 24 TGOmit 31.12.2013 soll beschlossen werden. Die Übertragung der Zuständigkeit desBetriebes „Kinder-Senioren-Chöre“ erfolgt an den Sozialausschuss und dieÜbertragung der Zuständigkeit der Gebäudetechnik an den Wirtschaftsausschuss.Dies wird einstimmig mit 19 Stimmen beschlossen.14. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen –Verlängerung der RegelungBericht:Bgm. DI (FH) Kreiser berichtet, dass die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen bis31.12.2016 verlängert werden sollte.
19Diskussion:keine WortmeldungenAntrag:Die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen laut vorliegender und bestehenderRegelung soll bis 31.12.2016 verlängert werden.Beschluss:Die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen soll bis 31.12.2016 verlängertwerden.Dies wird einstimmig mit 19 Stimmen beschlossen.GR Mag. Öfner meint, die Richtlinien für die Mietzins- und Annuitätenbeihilfen sollte auf dieHomepage gestellt werden.15. Beratung und Beschlussfassung für das Verkehrsprojekt B171 – Abbiegeknoten zumLandwirtschaftlichen Siedlungsgebiet nach den Plänen von DI Friedrich Rauch (Projekt Nr.VP12020/01 vom 31.10.2013 Variante 4)Bericht:GR Kaufmann berichtet, dass die vierte Variante von DI Friedrich Rauch eingelangt ist. DieLandesstraßenverwaltung war damit einverstanden. Ein Gespräch mit dem GrundeigentümerGeiger Friedrich hat stattgefunden. Mit dieser Planung wird die Verlegung des Gießen zuverhindern sein. Die Planung sollte nach der Grundstückabtretung vergeben werden.Diskussion:Ersatz-GR Ing. Hütter meint, dass das Land Tirol sich beteiligt. Haben wir hier eine schriftlicheZusage des Landes Tirol. Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass man dies schriftlich abgewickelthat. HR Dr. Mölzer hat es schriftlich bekanntgegeben. Damals waren es nur Schätzungen. DieGemeinde muss den Antrag stellen für die Planung, die Ausschreibung wird vom Land Tirolgemacht und die Planung von DI Rauch müssen wir nun beauftragen. GR Stolze-Witting fragtnach, ob es keine aktuelle Kostenschätzung gibt und die Planung wird vom Land gezahlt.GV Dr. Pjeta fragt nach, ob hiefür ein Posten für das Budget vorgesehen ist. Bgm. DI (FH)Kreiser informiert, dass dieser Posten im Budget 2014 und 2015 eingearbeitet ist.Antrag:Das Verkehrsprojekt B171 – Abbiegeknoten zum Landwirtschaftlichen Siedlungsgebiet nach denPlänen von DI Friedrich Rauch (Projekt Nr. VP12020/01 vom 31.10.2013 Variante 4) sollbeauftragt und beschlossen werden.Beschluss:Die Beauftragung der Variante 4 an DI Friedrich Rauch (Projekt Nr. VP12020/01 vom31.10.2013 für das Verkehrsprojekt B171 – Abbiegeknoten zum LandwirtschaftlichenSiedlungsgebiet soll beauftragt und beschlossen werden.Dies wird mit 18:1 Stimmen beschlossen.16. Beratung und Beschlussfassung für die Grundstücksabtretungen für das Wegenetz – Gst. 1068,1069, 1070, 1156, 1206, 1207,1165, 1154, 1022/3, 1045, 1046, 1047, 1048, 1049, 1050, 1052,1053, 1054, 1055, 1056, 1057,1058, 1059, 1060, 1022/1, 1028/1, 1030, 1031/1, 1071, 1073,
201157, 1062, 1061, 1161, 1159, 1158, 1167, 1162, 1065, 1066, 1166, 1169 und 1155 imLandwirtschaftlichen SiedlungsgebietBericht:GR Kaufmann berichtet aus dem Verkehrsausschuss, dass es bereits zahlreiche Zusagen gegebenhat. Es sind gesamt 42 Grundparzellen, davon machen drei Grundstückseigentümer nicht mit,von 29 Grundstückseigentümern gibt es schriftliche Zusagen für die Grundabtretung und von10 Grundstückseigentümer gibt es die mündliche Zusage. Es muss jedoch erst ausverhandeltwerden.Diskussion:GR Gspan fragt nach dem Grundstück der Asfinag, ist dies nicht im Eigentum der Marktgemeinde<strong>Zirl</strong>. Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass das Grundstück gekauft wurde und zurzeit noch nichtim Grundbuch als genehmigt befindet. Die Änderungen des ÖROK für die Auen sind von derGemeindeaufsicht zurückgekommen. Die Vermessung und Verbücherung soll gemacht werden.Antrag:Die Beschlussfassung für die Grundstücksabtretungen für das Wegenetz – Gst. 1068, 1069,1070, 1156, 1206, 1207,1165, 1154, 1022/3, 1045, 1046, 1047, 1048, 1049, 1050, 1052, 1053,1054, 1055, 1056, 1057,1058, 1059, 1060, 1022/1, 1028/1, 1030, 1031/1, 1071, 1073, 1157,1062, 1061, 1161, 1159, 1158, 1167, 1162, 1065, 1066, 1166, 1169 und 1155 imLandwirtschaftlichen Siedlungsgebiet sollen vermessen, verbüchert und der Erwerb vertraglichgemacht werden.Beschluss:Die Grundstücksabtretungen für das Wegenetz – Gst. 1068, 1069, 1070, 1156, 1206,1207,1165, 1154, 1022/3, 1045, 1046, 1047, 1048, 1049, 1050, 1052, 1053, 1054,1055, 1056, 1057,1058, 1059, 1060, 1022/1, 1028/1, 1030, 1031/1, 1071, 1073,1157, 1062, 1061, 1161, 1159, 1158, 1167, 1162, 1065, 1066, 1166, 1169 und 1155im Landwirtschaftlichen Siedlungsgebiet sollen vermessen, verbüchert undvertraglich gemacht werden.Dies wird mit 18 Stimmen einstimmig beschlossen (1 Befangenheit von GeorgKapferer).17. Beratung und Beschlussfassung für die Verkehrserschließung <strong>Zirl</strong> Ost für die Realisierung einesSiedlungs- und Gewerbegebietes bzw. Kletterzentrum und Auflösung von Flächen des Gießensamt Tausch von Öffentlichem Gut (öffentliches Wassergut – öffentliches Gut Marktgemeinde<strong>Zirl</strong>)Bericht:GR Kaufmann berichtet aus dem Verkehrsausschuss, dass es grundsätzlich ein positives Projektist. Es sollte raumplanerisch geklärt werden. Die Auflösung der Entwässerung des Gießen istnoch nicht klar. Die Entwässerung Richtung Martinsbühel sollte aufgelassen werden.Diskussion:GR DI Schöpf meint, die Gemeinde sollte mitnaschen. Dieses Projekt gehört jetzt in dieAusschüsse für Wirtschaft, Raumordnung und Verkehr. GV Mag. Draxl MSc. meint, dass dieGemeinde hier Möglichkeiten aufgrund der Umlegung hat. Die Gemeinde sollte Grundbesitzersein. Ersatz-GR Kapferer meint, dass es ihm zu weit geht. Seiner Meinung nach wird vielGrünraum zerstört. Eine Entwässerungsanlage wird zerstört, die danach nicht mehr funktioniertauch in Bebauungssicht, Der Gießen hat für ihnen einen Sinn gehabt, innerhalb der Landwirte
21gibt es Bedenken und das ganze Dorf wäre betroffen. GV Mag. Draxl MSc. meint, dass dasProjekt erst begutachtet werden muss. GR Mag. Öfner meint, bezüglich des WortesKletterzentrum sieht er als schwierig aufgrund der Medienberichte über die Kletterhalle in Telfs.Auch das Bundesleistungszentrum in Innsbruck wird kommen, wo steht die Gemeinde <strong>Zirl</strong> dann.Bgm. DI (FH) Kreiser berichtet aus der Arbeitsgruppe, dass zwei Liegenschaften besprochenwurden. Die Fachverbandsmittel sind in Innsbruck gebunden, es wird zurzeit in alle Richtungengeprüft. GV Ing. Dr. Neurauter berichtet, dass dieses Planwerk schon 5 Jahre lang in Arbeit ist,es gibt Ausgleichsmaßnahmen für den Gießen. Für ihn ist es grundsätzlich ein gutes Projekt.Ersatz-GR Kapferer meint, die Ausgleichsmaßnahmen bringen für den Gießen nichts. Bgm. DI(FH) Kreiser informiert, dass die Auflösung des Gießen bereits von Ing. Keber, dem Verwalterdes öffentlichen Wassergutes geprüft wurde. Das damalige Bauwerk hat den Wasserzug bis zumInn nach Martinsbühl gebraucht. Im Fall einer Hochwassersituation gibt es jetzt eineRückstauklappe. GR DI Schöpf berichtet, dass es im ÖROK bereits seit zwei Jahren inbegriffenist. GR Gspan meint, dass die Funktionsfähigkeit am Schönauweg für Ing. Keber damals einProblem war.Antrag:Die Verkehrserschließung <strong>Zirl</strong> Ost für die Realisierung eines Siedlungs- und Gewerbegebietesbzw. Kletterzentrum und Auflösung von Flächen des Gießen samt Tausch von Öffentlichem Gut(öffentliches Wassergut – öffentliches Gut Marktgemeinde <strong>Zirl</strong>) soll beschlossen werden.Beschluss:Für die Weiterberatung und Verhandlung der Verkehrserschließung <strong>Zirl</strong> Ost für dieRealisierung eines Siedlungs- und Gewerbegebietes bzw. Kletterzentrum undAuflösung von Flächen des Gießen samt Tausch von Öffentlichem Gut (öffentlichesWassergut – öffentliches Gut Marktgemeinde <strong>Zirl</strong>) soll eine prinzipielle Zuweisung anRaumordnungsausschuss ergehen.Dies wird mit 18:1 Stimmen beschlossen.18. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Energieentwicklungsplanes für dieGemeinde <strong>Zirl</strong> – Angebot der FH KufsteinBericht:GR Mag. Himann berichtet, dass die Gemeinden Kufstein und Imst bereits einenEnergieentwicklungsplan gemacht haben. Es werden folgende Fragen beantwortet: WelchenEnergieverbrauch hat <strong>Zirl</strong>? Welche Einsparungspotenziellen gibt es? Welche Form derEnergiegewinnung gibt es? Die Erstellung des Energieentwicklungsplanes erfolgt in drei Phasen.Die Konzepte und Maßnahmen werden entwickelt, dann gibt es einen Leitfaden, d.h. eine roteSchnur für viele nächste Jahre. Dann kann man sich in Umsetzungen wagen. Im Anschlusserfolgt die Umsetzungs- und Realisierungsphase. Hier werden Strategien gemacht samtKommunikation mit der Bevölkerung. Die Kostenfrage beläuft sich auf € 30.000,- für 16 Monate.Der Energieentwicklungsplan wäre durch das heurige Budget gedeckt.Diskussion:GR Ing. Prantl meint, dass er sich das Angebot von der FH Kufstein angeschaut hat. Das Konzeptist sauber strukturiert und kostenmäßig sehr günstig. Am Markt wäre es viel teurer einenenergetischen Masterplan anfertigen zu lassen. GR DI Schöpf meint, dass er dagegen ist. DieGemeinde wird von der Energie Tirol betreut. Die Energie Tirol betreut uns bei der Erfassung derGemeindegebäude. Eine Studie macht nur Sinn bei realer Umsetzung, derzeit ist es für ihnbudgetär schwierig Geld zu investieren für die Umsetzung. Bgm. DI (FH) Kreiser meint, wirhaben Mitgliedbeiträge von Energie Tirol, Klimabündnis und e5 usw. Es werden kostenlose
22Studien z.B. für PV-Anlagen von ihnen angeboten. Wir haben bereits Studien betreffend demSchloßbach und Ehnbach, dem Tiefbrunnen Sportplatz usw. GR Stolze-Witting meint, dass wir dieKlimabündnis- und e5-Mitgliedschaft haben, aber von ihnen werden wir keine Studienbekommen. In diesem Angebot ist sehr viel an Teilaspekten drinnen, die Bürgerinformationinbegriffen mit Info-Kampagnen. Das Land Tirol selbst möchte bis zum Jahr 2050 energiesparendsein. Wir werden uns in e5-Agenden nicht weiterbewegen. GV Ing. Dr. Neurauter meint, für 16Monate zahlen wir € 30.000,- für ihn ergeben sich auch Folgekosten. Es scheitert an derUmsetzung. GR Ing. Prantl meint, die Energie Tirol macht keine Strategien. Es sind zurzeitpunktuelle Entscheidungen. Die Strategien müssen ausgearbeitet werden. Bgm. DI (FH) Kreisermeint, man bräuchte im Amt dann eine zusätzliche Arbeitskraft nur im Bereich Energie. GR Ing.Prantl meint, die Bestandsaufnahme mit der Energieerhebung sollte gemacht werden. GRRangger meint, dass in der Verwaltung immer mehr anfällt. Für ihn stellt sich die Frage: Wieumsetzbar ist dies dann? Der Prozess muss abwickelbar sein. GR Mag. Himann meint für dieUmsetzung ist die Gemeinde nicht als Finanzier gemeint. Es gibt auch andere Investoren.Grundsätzlich sollte eine Halbtagsstelle für die Energieagenden getätigt werden, dies wärewünschenswert. GR Mag. Öfner hat mit einem Vertagungsvorschlag kein Problem. Für ihn gibt eseine Problematik, die ihm vertraulichen Teil anzumerken ist.Antrag:Die Beschlussfassung über die Erstellung eines Energieentwicklungsplanes für die Gemeinde <strong>Zirl</strong>– Angebot der FH Kufstein soll vertagt werden.Beschluss:Die Vertagung mit nochmaliger Beratung im Umweltausschuss über die Erstellungeines Energieentwicklungsplanes für die Gemeinde <strong>Zirl</strong> – Angebot der FH Kufsteinsoll beschlossen werden.Die Vertagung wird mit 16:3 Stimmen beschlossen.19. Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbeteiligungsmodell auf Gemeindegebäuden bzw.Grundstücken für PhotovoltaikanlagenBericht:GR Mag. Himann berichtet, man braucht eine externe Beratung im Ausmaß von € 20.000,- fürdie Bürgerbeteiligungsmodelle auf Gemeindegebäuden bzw. Grundstücken fürPhotovoltaikanlagen.Diskussion:Bgm. DI (FH) Kreiser berichtet, dass das Angebot der Energie Tirol kostenlos ist und wird fürjedes Gemeindegebäude gemacht. GR Stolze-Witting meint, es sollte gesamtheitlich gesehenwerden. Es wurde bereits das Angebot von AlpS abgelehnt. Es gibt ein Kinderbetreuungsleitbild,ein Ortsleitbild, das ist eine Fachstudie zur Energieentwicklung in <strong>Zirl</strong>. GV Ing. Dr. Neurauterberichtet, dass wir als Gemeinderäte wissen sollten was wir von den Mitgliedschaften z.B. vonder Energie Tirol anfordern können. GV Mag. Draxl MSc. meint, dass man einen Vergleich mitanderen Gemeinden machen sollte. Man muss nicht immer alles neu erfinden. GR Stolze-Wittingmeint, für sie ist es Teil dieses Energieleitplanes. Es gibt laufend Veranstaltungen für denErfahrungsaustausch. Ein Bürgerbeteiligungsmodell auf Gemeindegebäuden bzw. Grundstückenfür Photovoltaikanlagen ist grundsätzlich positiv.
23Antrag:Die Beschlussfassung über das Bürgerbeteiligungsmodell auf Gemeindegebäuden bzw.Grundstücken für Photovoltaikanlagen soll im Rahmen des Energieleitplanes berücksichtigtwerden.Beschluss:Im Rahmen des Energieleitplanes soll das Bürgerbeteiligungsmodell aufGemeindegebäuden bzw. Grundstücken für Photovoltaikanlagen berücksichtigtwerden mittels einer Machbarkeitsstudie.Diese Vorgangsweise wird mit 18 : 1 Stimmen beschlossen.20. Anfragen an den Gemeindevorstand und die Referentenkeine Wortmeldungen21. Anträge, Anfragen und AllfälligesBgm. DI (FH) Kreiser berichtet, dass die nächste GR Sitzung am 28.11.2013 bereits um18:30 Uhr mit einem öffentlichen Teil stattfindet. Im Anschluss wird die Arbeitssitzung Budgetstattfinden.Bgm. DI (FH) Kreiser informiert über die Klage von Frau Rosatzin beim Verfassungsgerichtshofgegen die Tiroler Landesregierung betreffend der Raumordnung in <strong>Zirl</strong>. Das Amt übermittelt diegewünschten Unterlagen für den Gemeinderat.Bgm. DI (FH) Kreiser informiert über die Klage von Familie Pjeta beim Verwaltungsgerichtshofgegen die Tiroler Landesregierung betreffend einem Straßenbauprojekt. Das Amt übermittelt diegewünschten Unterlagen für den Gemeinderat.Bgm. DI (FH) Kreiser informiert über die Klage von Frau Müller beim Verwaltungsgerichtshofgegen die Tiroler Landesregierung betreffend einem Straßenbauprojekt. Das Amt übermittelt diegewünschten Unterlagen für den Gemeinderat.GV Mag. Draxl MSc. meint, dass der Karwendelweg als Privatstraße ins öffentliche Gutübernommen werden sollte. Es wurde bereits ein Antrag im Amt eingebracht.Bgm. DI (FH) Kreiser informiert über die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss.GR Mag. Öfner meint, dass Herr Andreas Told und Herr Peter Schuler betreffend Schneeräumungim Privatweg gegen einen entsprechenden finanziellen Entgelt Interesse angemeldet hätte.Bgm. DI (FH) Kreiser informiert, dass der Bauhof die Kapazitäten laut Ing. Walter Würtenbergernicht hat.Keine weiteren Anfragen
24Bgm. DI (FH) Kreiser beschließt den öffentlichen Teil.Ende: 23:42 UhrBgm DI (FH) Josef KreiserSchriftführer: Mag. a Alexandra HörtnaglGV Dr. Karl PjetaGV Ing. Dr. Karl Neurauter
Präsentation VeranstaltungszentrumZIRL21.11.2013
Angaben zum BauplatzGrundst.Nr.: 138 + 161 + 2958/7Grundeingent.: Marktgemeinde <strong>Zirl</strong>Adresse: Bahnhofstraße 4, 6170 <strong>Zirl</strong>Bauwerber:Wohnungseigentum Tiroler gemeinnützigeWohnbaugesellschaft m.b.HSüdtiroler Platz 86020 InnsbruckGeneralplaner:Baumanagement Oswald GmbHGewerbepark Süd 266068 Mils b. Hall
Architektur Untergeschoss
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Plan Baugrubensicherung
Rekultivierung Schlossbach
Rekultivierung Schlossbach
Aussenanlagenplan
Veranstaltungen im Freien - MorigglgasseIntegrierteBeleuchtung imHandlauf StiegeAnschlussStarkstrom fürVeranstaltungenAnschlussWasser fürVeranstaltungenAußenbeleuchtungPlatz mittelsScheinwerferAnschluss fürBeamerUnterflurdoseAnschlussStarkstrom+ Wasser fürVeranstaltungen
Veranstaltungen im Freien - BahnhofstraßeAnschlussStarkstrom +Wasser fürVeranstaltungenAnschluss fürChristbaum, …UnterflurdoseRampe, EingangbeheiztKlingeltasterBehindertennotrufAussenbeleuchtungPlatz mittelsMastleuchtenÜberflurhydrantder GemeindeAnschlussWasser fürVeranstaltungen
Elektroinstallationen FoyerE-VersorgungSaal + FoyerBodendosenSchaltstelle- Beleuchtung- Lüftung- RWA-Fenster- etc.
Lüftung Foyer
Elektroinstallationen MehrzweckraumSchaltstelle- Beleuchtung- Lüftung- RWA-Fenster- etc.Anschluss fürBeamerleinwandelektrischParallelschaltstelle- Beleuchtung- Lüftung- RWA-Fenster- etc.BeschallungBeamer
Lüftung Mehrzweckraum
Elektroinstallationen Saal + RaucherBeamerLeinwandBodendosenSchaltstelle- Beleuchtung- Lüftung- RWA-Fenster- etc.Kreis1 Kreis2 Kreis3 Kreis4VT MedientechnikE-Versorgung Bühne
Lüftung Saal+Raucher
Elektroinstallationen Vereine - TheaterEDV+TELVersorgungE-VersorgungTheaterverein
Lüftung Vereine - Theater
Elektroinstallationen Vereine - AlpenvereinAnschlussWasserE-VersorgungAlpenvereinEDV+TELVersorgung
Lüftung Vereine - Alpenverein
Elektroinstallationen Vereine - SchützenE-VersorgungSchützenEDV+TELVersorgung
Lüftung Vereine - Schützen
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