AL T A - Maltatal

Gemeinderatsbeschlüssechung vom Wahlvorschlag der SozialdemokratischenPartei Österreichsbeantragt.Auch das Ersatzmitglied des GemeinderatesHerr Bernd Pschernighat auf eine Berufung als ordentlichesMitglied des Gemeinderatesverzichtet und gleichzeitig die Streichungvom Wahlvorschlag der SozialdemokratischenPartei Österreichsschriftlich am 13.09.2013 begehrt.Herr Werner Gigler wurde als ordentlichesMitglied in den Gemeinderatberufen.04. Nachwahlen in denAusschuss für Kontrolle undGebarungAuf Wahlvorschlag der SPÖ Maltawird Herr GR. Werner Gigler zumMitglied und Obmann des Ausschussesfür „Kontrolle der Gebarung“gewählt.05. Nachnominierungeines Mitgliedes in denKontrollausschuss desReinhalteverbandes LieserundMaltatalAuf Vorschlag des Bürgermeisterswird vom Gemeinderat mit einerStimmenthaltung (GV. Norbert Enders-Befangenheit:Obmann RHV)Herr GR. Werner Gigler als Mitgliedin den Kontrollausschuss des ReinhalteverbandesLieser- u. Maltatalentsandt.06. Angelobung vonErsatzmitgliedern desGemeinderatesIm Hinblick auf die vorhin vorgenommenenÄnderungen hat diewahlwerbende Gruppierung „SozialdemokratischePartei Österreich“die Angelobung von nächstgereihtenErsatzmitgliedern (Herrn JohannPschernig – 11. Reihungsstelleund Herrn Gustav Oprießnig – 12.Reihungsstelle) beantragt.Der Bürgermeister nimmt gemäß §21 Abs. 5 der K-AGO die Angelobungder Ersatzmitglieder „JohannPschernig, Schlatzingerau Nr. 3 undGustav Oprießnig, FischertrattenNr. 43“ vor.07. Beratung überdie Errichtung einesWartehäuschens bei derHilpersdorfer Bushaltestelle(talauswärts)Der Gemeinderat beschließt einstimmigdie Errichtung eines Wartehäuschensbei der BushaltestelleHilpersdorf talauswärts.08.Instandhaltungsmaßnahmenbzw. teilweise Erneuerungam öffentlichenBeleuchtungssystem(Aufsätze, Leuchtmittel)Die Straßenbeleuchtungsanlage derGemeinde Malta besteht aus 235Einzelanlagen mit 273 Lichtpunkten.Es finden die unterschiedlichstenLampen mit verschiedenenLeuchtmitteln Verwendung. DieAnlagen sollen in den nächsten Jahrenauf LED-Leuchtmittel umgerüstetwerden. Eine erhebliche Einsparungbei den Stromkosten vonmehreren tausend Euro/Jahr wäredie Folge. Im diesjährigen Budgetsind Euro 15.000,- für die notwendigenAdaptierungen vorgesehen. DerGemeinderat beschließt einstimmigdie strangweise Umrüstung derStraßenbeleuchtungsanlage im Rahmendes diesjährigen Budgets unddie Erhebung des Kostenbedarfs füreine komplette Umrüstung.09. Radweganlage R9a) Bericht über die Fortführungder BaumaßnahmenDer Bürgermeister berichtet, dassmit dem Land Kärnten ein Bau- undFinanzierungsplan für den Radweg-Lückenschluss Malta Gries – Stockbodenbachbrückeausverhandeltwerden konnte. Das Bauvorhabensoll 2014 durchgeführt werden.b) Kaufvertrag mit der RepublikÖsterreich und Abwicklung vonGrundstückstransaktionenMit dem Bau des Radweges im BereichPflüglhof bis Falleralm wurdean manchen Stellen ÖffentlichesWassergut (ÖWG) durchschnitten.Die Restflächen werden nun perVertrag von der Republik Österreichan die Gemeinde Malta übertragen.In der Folge werden, wie in denGrundabtretungsvereinbarungenvereinbart, diese Restflächen wiederuman einige Grundeigentümerabgetreten.Nach einer ausführlichen Erläuterungbeschließt der Gemeinderateinstimmig, den gegenständlichenKaufvertrag mit der Republik Österreichzu genehmigen. Außerdemwird die Zustimmung zu den bereitsschriftlich vereinbarten Grundstücksabtretungenan die jeweiligenGrundstücksanrainer (SiegfriedKlampferer und Martin Pirker) erteilt.10. Überarbeitung bzw.Neuerstellung des Orts- undRegionalentwicklungskonzeptesfür dieGemeinde MaltaIm Einklang mit den Zielen undGrundsätzen des § 2 des KärntnerRaumordnungsgesetzes und denüberörtlichen Entwicklungsprogrammen,hat die Gemeinde ein örtlichesEntwicklungskonzept (ÖEK)zu erstellen. Dieses bildet die fachlicheGrundlage für die plangemäßeGestaltung und Entwicklung desGemeindegebietes, insbesonderefür die Erlassung des Flächenwidmungsplanes.RaumbedeutsameMaßnahmen des Landes, des Bundesund anderer Planungsträgermüssen zudem berücksichtigt werden.Da das bestehende ÖEK 1994 beschlossenwurde, bedarf es einerdringenden Überarbeitung!Der Gemeinderat beschließt, insge-5