GemeindeverwaltungKärntner Landessicherheitsgesetz K-LSiGRechtslage betreffend Haltung von Tieren10Allgemeine Pflichten des TierhaltersDer Eigentümer eines Tieres ist gemäߧ 6 Abs. 4 verpflichtet, für eineentsprechende Tierhaltung zu sorgen:Gemäß § 6 Abs. 2 sind Tiere sozu halten und zu verwahren, dass• Menschen und Tiere weder gefährdetnoch verletzt werden;• Menschen nicht in unzumutbarerWeise belästigt werden;• eine Übertragung gefährlicherKrankheiten auf Menschen undTiere verhindert wird.Pflichten von Hundehaltern:Gemäß § 8 Abs. 1 müssen Hundean öffentlichen Orten, an denen erfahrungsgemäßmit einer größerenAnzahl von Menschen, Tieren oderVerkehrsmitteln gerechnet werdenmuss (Straßen, Plätze, öffentlich zugänglicheParkanlagen, Gaststättenoder Geschäftslokale sowie in freizugänglichen Teilen von Häusern,wie Stiegenhäusern und Zugängenzu Mehrfamilienhäusern), mit einemum den Fang geschlossenenMaulkorb versehen sein (Maulkorbzwang).Alternativ dazu ist derHund so an der Leine zu führen,dass eine jederzeitige Beherrschungdes Hundes gewährleistet ist (Leinenzwang).Aufgaben der Gemeinde:Werden Tiere entgegen dem Gebotdes § 6 Abs. 2 gehalten, hat die Gemeindenach Abs. 5 mit Bescheid diezur Abwehr oder Beseitigung vonGefahren oder unzumutbaren Belästigungenerforderlichen Aufträge zuerteilen bzw. mit Bescheid die Abnahmeund sichere Verwahrung desTieres auf Kosten und Gefahr des Eigentümerszu verfügen bzw. wenndies nicht tunlich ist, die schmerzloseTötung gegen Kostenersatz zuverfügen, wenn einer Gefahr aufandere Weise nicht wirkungsvollbegegnet werden kann.Die Gemeinde hat Personen, die bereitseinmal wegen eines Verstoßesgegen § 6 Abs. 2 rechtskräftig bestraftwurden, mit Bescheid das Haltenoder das Verwahren von Tierenzu verbieten oder durch Bedingungen,Auflagen oder zeitliche, örtlicheoder sachliche Beschränkungeneinzuschränken. Die Gemeinde hatgem. § 12 Abs. 5 von diesem Verbotabzusehen und ein solches Verbotnur anzudrohen, wenn dies voraussichtlichausreicht, um die betreffendePerson in Zukunft von Übertretungenabzuhalten.Das Vorliegen einer unzumutbarenBelästigung ist gemäß § 6 Abs.3 nach den Maßstäben eines normalempfindenden Menschen und aufGrund der örtlichen Verhältnisse zubeurteilen.Werden Hunde nicht entsprechenddem Gebot des § 6 Abs. 2 gehalten,kommen als Aufträge der Gemeindeim Sinne des § 6 Abs. 5 – sofern nichteine Abnahme zu erfolgen hat – insbesonderein Betracht (vgl. § 8 Abs.6):• Die Anordnung, dass der Hundaußerhalb von Gebäuden, eingefriedetenGrundflächen oderan bestimmten Orten an einerLeine geführt wird und/oder einenMaulkorb tragen muss;• Die Anordnung, dass ein Hundan bestimmten Orten nicht mitgeführtwerden darf;• Die Anordnung, dass bestimmtePersonen den Hund nicht führendürfen;• Die Anordnung, dass nichtmehr als ein Hund gleichzeitiggeführt werden darf.Zwangsmaßnahmen:Bei begründetem Verdacht des Zuwiderhandelnsgegen die betreffendenBestimmungen des K-LSiG sindOrgane der Behörde (laut Rechtsansichtder Abt. 3 – Landesentwicklungund Gemeinden ist dies derBürgermeister) gemäß § 12 Abs. 1,2 berechtigt, Liegenschaften, Räumeund Transportmittel im notwendigenUmfang zu betreten und Behältnissezu öffnen sowie bei Wahrnehmungvon Zuwiderhandlungendurch unmittelbare Befehls- undZwangsgewalt zu beenden.VerwaltungsverfahrenGemäß § 56 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes1991– AVG hat der Bescheiderlassunggrundsätzlich ein Ermittlungsverfahren(inklusive der Gewährungdes Parteiengehörs) im Sinne der§§ 37 und 39 AVG voranzugehen.Handelt es sich jedoch um eine beiGefahr im Verzug unaufschiebbareMaßnahme, besteht auch die Möglichkeiteinen Mandatsbescheid(ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren)im Sinne des § 57 Abs. 1AVG zu erlassen. Die Entscheidung,ob Gefahr im Verzug vorliegt, liegtim Ermessen der Behörde.HundeverbotszonenHingewiesen wird in diesem Zusammenhangnoch auf die Möglichkeitder Gemeinden, mit VerordnungTeile von öffentlichen Parkanlagenoder sonstigen öffentlich zugänglichenErholungsflächen gem. § 9 zuHundeverbotszonen zu erklären,wenn dies im Hinblick auf die Bedürfnisseder sonstigen Benützer,insbesondere von Kindern, erforderlichist. In Hundeverbotszonendürfen Hunde nicht mitgenommenwerden, es ist darüber hinaus verboten,Hunde in Hundeverbotszonenhineinlaufen zu lassen.Aufgaben der BezirksverwaltungsbehördeWer gegen die Bestimmungen betreffenddie ordnungsgemäße Haltungvon Tieren bzw. gegen eine Verordnungüber eine Hundeverbotszoneverstößt, begeht gemäß § 15 Abs. 1lit. A eine Verwaltungsübertretung,die von der Bezirksverwaltungsbehördemit einer Geldstrafe bis zu2.500 Euro, im Wiederholungsfallbis zu 5.000 Euro zu bestrafen ist.Die Anzeige hat durch die Gemeindebei Kenntnis der Übertretung zuerfolgen.
GemeindeverwaltungInformation des Landes KärntenRichtiger Umgang mit AbfallEs kommt immer wieder vor, dasssich Abfallbesitzer unlieb gewordenerGegenstände in der freienNatur entledigen. Dieser Artikelsoll zur Bewusstseinsbildung beiden Bürgerinnen und Bürgern beitragen.Allgemeines:Der Begriff „Abfall“ umfasst beweglicheSachen, die unter die in Anhang1 des Abfallwirtschaftsgesetzangeführten Gruppen fallen undderen sich der Besitzer entledigenwill oder entledigt hat oder derenSammlung, Lagerung, Beförderungund Behandlung als Abfall erforderlichist, um die öffentlichen Interessennicht zu beeinträchtigen. Unterden öffentlichen Interessen verstehtder Gesetzgeber etwa die menschlicheGesundheit, den Erhalt der natürlichenLebensbedingungen vonBoden, Flora und Fauna, die nachhaltigeNutzung des Wassers unddes Bodens.Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz2002 dürfen Abfälle außerhalb vonhierfür genehmigten Anlagen oderaußerhalb von für die Sammlungoder Behandlung vorgesehenen geeignetenOrten nicht gesammelt, gelagertoder behandelt werden. EineAblagerung von Abfällen darf nurin hierfür genehmigten Deponienerfolgen. Ist der Abfallbesitzer selbstzu einer entsprechenden Behandlungnicht berechtigt, so verpflichtetihn das Gesetz dazu, die Abfälleeinem zur Sammlung oder BehandlungBefugten zu übergeben. Diessind zum Beispiel die Abfallsammelzentrender Gemeinden oder dieAbfallwirtschaftsunternehmen.Abfälle im Wald –Waldverwüstung:Abfall hat im Wald nichts verloren!Wurde Abfall im Wald abgelagertoder weggeworfen, dann spricht dasForstgesetz 1975 von „Waldverwüstung“und die Bezirkshauptmannschaftträgt der verantwortlichenPerson die Entfernung des Abfallsaus dem Wald auf. Gleichzeitig wirdbei der Bezirkshauptmannschaft einVerwaltungsstrafverfahren eingeleitet.Das Forstgesetz 1975 sieht dafüreine Geldstrafe bis zu 7.270 Eurooder eine Freiheitsstrafe bis zu vierWochen vor!Lässt sich der Eigentümer vom Müllnicht feststellen, so muss die örtlichzuständige Gemeinde die Entfernungdes Abfalls durchführen. DieKosten hierfür trägt somit die Allgemeinheit!Wird die verantwortlichePerson aber nachträglich festgestellt,so werden ihr von der Bezirkshauptmannschaftdie Kosten zum Ersatzvorgeschrieben.Eternitplatten zumAbdecken von Holz:Asbesthaltige Welleternitplatten geltenseit 1.1.2007 laut Abfallverzeichnisverordnung2003 als „gefährlicherAbfall“ und dürfen nur einemSammler mit entsprechender Sammlererlaubnisübergeben werden. Dasbedeutet, dass bereits vorhandeneEternitdachdeckungen weiterhinauf den Hausdächern verbleibendürfen. Sobald bei einer Dachsanierungjedoch die Eternitdacheindeckungerneuert wird, müssen dieabgenommenen Platten fachgerechtentsorgt werden! Jegliche Weiterverwendung– zum Beispiel zum Abdeckenvon Holz – ist verboten undnach dem Abfallwirtschaftsgesetz2002 zu bestrafen!Abfälle in der freienLandschaft:Auch in der freien Landschaft(Grünland) dürfen Abfälle keineswegsgelagert werden. Die Rechtsgrundlagefür die Flächen außerhalbdes Dorfgebietes ist das KärntnerNaturschutzgesetz 2002. Dieses Gesetzqualifiziert das Ablagern vonMüll, Unrat, Autowracks und sonstigenAbfällen als „Verunstaltung“und stellt den Verstoß gegen dieses„Verunstaltungsverbot“ unter Strafe.Die Strafhöhe beträgt bis zu 3.630Euro, bei Vorliegen erschwerenderUmstände und im Wiederholungsfallebis zu 7.260 Euro.Müll, Unrat, Autowracks oder ähnlicheAbfälle, die in der freien Landschaftaufgefunden werden, sindlaut Kärntner Naturschutzgesetz2002 von der Gemeinde sofort zuentfernen.Abfälle im Ortsgebiet:Auch im bebauten Gebiet wirdzunehmend festgestellt, dass Autowracksund sonstige Abfälle inVorgärten oder auf Wiesenflächeninnerhalb der Ortschaften gelagertsind. Um gegen solche Missständevorzugehen, muss die Gemeindenach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz1990 veranlassen, dass dieAbfälle ordnungsgemäß entsorgtwerden und nicht weiter das Ortsbildstören. Das Kärntner Ortsbildpflegesetz1990 ermächtigt die BezirkshauptmannschaftSpittal an derDrau hierfür eine Geldtrafe bis zu2.180 Euro zu verhängen.Es ist daher in unser aller Interessegelegen, zum Erhalt einer intakten,lebenswerten Umwelt und einerunberührten Kulturlandschaft beizutragenund unsere Abfälle einerfachgerechten Entsorgung zuzuführen!Für den Bezirkshauptmann:Dr. Koenig-LacknerÖffnungszeiten ASZAltstoffsammelzentrumMalta - Tripphube in Griesjeden Dienstagvon 13:00 - 14:00jeden Freitagvon 14:00 - 17:00Feiertags geschlossen11