Ausgabe 8/2012 - Online Scout

aktuell8Bei der anschließenden Podiumsdiskussion antworteten Brigadier Mag. Feichtinger, General Entacher, Brigadier MMag.Vodosek und Mag. Hirsch (v. l. n. r.) auf die Fragen aus dem Publikum. GÖD-Vors. Fritz Neugebauer und General Entacher ziehenam selben Strang (Bild rechts).für Stabilität sehen nicht gerade rosig aus: Der Einfluss Europasauf die globale Weltordnung sinkt beständig, der AlteKontinent ist mittlerweile nur ein Spieler neben vielen anderen,beispielsweise China oder das aufstrebende Brasilien.Die Bedrohungen sind vielfältiger Natur: Neben dem internationalenTerrorismus sieht Feichtinger auch im Lahmlegenkritischer Infrastrukturen wie dem Energiebereich oder derInformationstechnologien Gefahrenpotenzial. Auch Unruhenim Zusammenhang mit den Folgen der Finanzkrise sindnicht auszuschließen. Angesichts dieser dezentralen, diffusenRisiken helfe auch die grundsätzlich gute Lage in derMitte Europas nichts, so Feichtinger.Was jetzt gerade nach dem Arabischen Frühling besondersauffällt, ist die Tatsache, dass Umwälzungen wie diese nichtvorhergesehen werden können. „Europa ist an sich sicher,hat aber instabile Nachbarn“, so der Brigadier. Die Sicherungdes zentralen Friedens stellt deshalb die größte Herausforderungunserer Zeit dar.Die herrschende Unsicherheit trägt zudem dazu bei, dasssich Europa in Richtung Renationalisierung entwickelt.Geht’s den Staaten schlechter und wird der Gürtel engergeschnallt, schaut man mehr nach innen, aufs eigene Wohl.Länder wie Österreich, die nicht bei der Nato sind, könnenin Zeiten wie diesen nicht per se mit Unterstützung andererrechnen. Die Neutralität ist laut Feichtinger ein rein österreichischesThema, das international so nicht wahrgenommenwerde, berichtet er von eigenen Erfahrungen. AndereStaaten sind nur insoweit daran interessiert, als das LandNato-Mitglied ist oder nicht.Der Terrorismus auf transnationaler Ebene, aber auch zumBeispiel Cyberattacken sind Szenarien, für die es nur vageAnnahmen hinsichtlich des zur Abwehr benötigten Personalsgibt – einfach weil diese Bedrohungen relativ neu sind.Feichtinger sieht es als Manko in der aktuellen sicherheitspolitischenDiskussion, dass diese Inlandsszenarien nichtmitbedacht werden. Auch die außenpolitischen Ambitionenmüssten abgeklärt werden, um anschließend zu überlegen,welche Instrumente für die Erfüllung der Aufgaben am bestengeeignet sind.Begleitmaßnahmen fehlenAnschließend nahm Mag. Walter Hirsch, Dienstrechtsreferentder GÖD-Bundesheergewerkschaft, die rechtlichenRahmenbedingungen von Wehrpflicht und Berufsheerunter die Lupe. Die 1955 eingeführte Wehrpflicht stehtseit 1975 im Bundesverfassungsgesetz. Aus dem damalsreinen Kadersystem entstand das heutige Prinzip desKaders plus Miliz. Die Wehrpflicht umfasst ein Bündel anPflichten: Stellungs- und Präsenzdienstpflicht, Pflichtendes Reservestandes, Meldepflichten und Verschwiegenheitspflicht.Landesverteidigung wird in diesem Systemals Gemeinschaftsaufgabe betrachtet, die mit einem kurzenGrundwehrdienst und Wiederholungsübungen sowieeinem vergleichsweise kleinen stehenden Heer zur raschenReaktion erfüllt wird. Das österreichische Bundesheer istso aufgebaut, dass es das Grundprinzip des „Verfügbarhaltens“erfüllt.Ein einfacher dienst- und besoldungsrechtlicher Rahmenbesteht bereits für BerufssoldatInnen beim Bundesheer. EinProblem sei allerdings, dass dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicheBegleitmaßnahmen für die Bedienstetenfehlen, wie schon anno 2004 im Bericht der Bundesheerreformkommissionzu lesen war. Nachdem es heute demBohren härtester Bretter gleichkommt, die kleinste Kleinigkeitim Dienst- und Besoldungsrecht im Bundesheerbereichzu bewegen, ist Hirsch zufolge zu bezweifeln, dass diesbei einer Umstellung auf ein reines Berufsheer rechtzeitigergänzt werden würde.Die Einführung eines Berufsheeres bedeutet rechtlich lautHirsch einen Eingriff in die Verfassungsbestimmungen,selbst wenn es nicht zur Abschaffung, sondern nur zurAussetzung der Wehrpflicht kommt.Berufsheertruppe wäre schwächerBrigadier MMag. Harald Vodosek, Leiter der AbteilungRüstungspolitik im Bundesministerium für Landesverteidigungund Sport, präsentierte in seinem Vortrag Zahlen,Daten und Fakten zum Thema Wehrpflicht versus Berufsarmee.Vodosek warnte, dass mit dem Ende der Wehr­