Ausgabe 8/2012 - Online Scout

Anträge der Bundesvertretung WirtschaftsverwaltungZum Dienstrecht, Disziplinarrecht, Haushaltsrecht und PflegefreistellungpanoramaRobert Neunteufel, Vorsitzenderder BV Wirtschaftsverwaltung (Bild links)Harald Kremsl, Organisationsreferent derBV Wirtschaftsverwaltung50Unter Vorsitz von Robert Neunteufel werden bei derjährlich stattfindenden Tagung der Erweiterten Bundesleitungder Bundesvertretung Wirtschaftsverwaltungaktuelle gewerkschaftliche Themen im größeren Kreisder Delegierten bearbeitet.Kollege Harald Kremsl, Gewerkschaftlicher Betriebsausschussim BMWFJ – Zentralleitung, hat folgendeThemen in die Erweiterte Bundesvertretung eingebracht:• Einbindung der Personalvertretung in das neue Haushaltsrecht• Disziplinarrecht – Sicherstellen von Rechtsmitteln beiErmahnung/Belehrung• Schutz vor politischer Einflussnahme• Erweiterung der Pflegefreistellung für AlleinerzieherInnen/Mehrkinderfamilien• Karrierehindernisse für öffentliche Bedienstete imZusammenhang mit dem AufnahmestoppAb 1. Jänner 2013 tritt mit der Haushaltsrechtreformeine neue Budgetstruktur und die wirkungs-/ergebnisorientierteSteuerung des Bundeshaushalts in Kraft. ImHinblick auf die massive Betroffenheit jedes/r einzelnenMitarbeiterIn fordert die Bundesvertretung wie esauch im Bereich des Arbeitsverfassungsgesetzes vorgesehenist, eine entsprechende Einbindung der zuständigenPersonalvertretungsorgane.Der GBA im BMWFJ fordert, Rechtsmittel auch gegenErmahnungen und Belehrungen gemäß § 109 Abs. 2 BDGzuzulassen. Derzeit ist nur der Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerdeoder einer Selbstanzeige möglich. Die derzeitvom Dienstgeber vorgelegten Entwürfe betreffend dasDisziplinarrecht sind bedenklich.Zum Schutz jener Vertragsbediensteten, die seit derVerhän gung des „Pragmatisierungsstopps“ 2002 mit wichtigenFunktionen betraut werden und somit im direktenEinfluss von Politik oder Unternehmensinteressen stehen,sollen im Interesse der Gewährleistung einer unabhängigenVerwaltung Maßnahmen zum Schutz vor politischerEinflussnahme getroffen werden. Zur besseren Vereinbarkeitvon Beruf und Familie sollte AlleinerzieherInnenund Mehrkinderfamilien, entsprechend ihren besonderenHerausforderungen die Zahl der Pflegefreistellungstageerhöht werden.Ein weiteres wichtiges Thema ist der Aufnahmestopp bisEnde 2014 mit all seinen problematischen Auswirkungen.Insbesondere diskriminierend dabei ist die Tatsache, dassLeitungsfunktionen mit „externen“ Bewerbern nachbesetztwerden können. Für „interne“ Bewerber besteht dieGefahr einer Benachteiligung wegen der Tatsache, dassihre Stelle nicht nachbesetzt werden kann.Die Erweiterte Bundesleitung hat diese Anträge alsbegründet und äußerst wichtig angesehen und an das Präsidiumder GÖD zur Verhandlung mit dem Dienstgeberweitergeleitet.Irene JanischFotos: Christa Bauer/ÖGBSkater- und Walkingtag im BEVÜber 60 Kolleginnen und Kollegen nahmen bei herrlichemWetter an einem anstrengenden Sporttag des Bundesamtesteil. Für die Skater waren 46 km und für die Walker 12 kmzu bewältigen. Der Vorsitzende des Fachausschusses im BEVHannes Taborsky verabschiedete die sportliche Kollegenschaftam Donaukanal frühmorgens in der Nähe des BEV-Hauptgebäudes.Nach ausgiebigem Schwitzen trafen sich alle zumgemütlichen Abschluss im Wiener Prater.Franz E. LerchFachausschussvorsitzender Hannes Taborsky(2. v. l.) verabschiedet die sportliche Kollegenschaft.