Ausgabe 8/2012 - Online Scout

29GÖD | 8_2012MAK - Fotolia.comschutz und in der Terrorismusbekämpfung tätig ist und auchals verdeckter Ermittler eingesetzt wird, wobei auch hier derErfolg solcher Einsätze im Wesentlichen immer von einemanonymen Vorgehen abhängig ist.In einem österreichweit verbreiteten Printmedium wurde dasBild des Beamten veröffentlicht, auf dem dieser erkennbarabgebildet wurde. Hinzugefügt als Begleittext wurde: „Polizeizieht ab. Die Verfassungsschützer verließen (Name derFernsehanstalt) nach 90 Minuten unverrichteter Dinge wieder.“Diese Veröffentlichung hatte auch zur Folge, dass derBeamte nicht mehr zu verdeckten Einsätzen in der mutmaßlichenkriminellen Szene herangezogen wurde.Hier wurde ebenfalls mit gewerkschaftlichem Rechtsschutzklagsweise der Bildnisschutz des Beamten, der eine langjährigeMitgliedschaft bei der GÖD aufwies, geltend gemacht.Der OGH bestätigte die Urteile der Unterinstanzen, mitdenen dem Medienunternehmen untersagt wurde, Abbildungendes Klägers ohne dessen Zustimmung im Zusammenhangmit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit zuveröffentlichen und/oder zu verbreiten.In der nach § 78 UrhG „gebotenen Interessensabwägunghätten die Geheimhaltungsinteressen des Abgebildeten alsberechtigte Interessen im Sinne der zitierten Bestimmung denVorrang gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.Aufgrund der Berichterstattung war leicht erkennbar,dass es sich um die Amtsausübung eines verdeckten Ermittlershandle. Auch wäre der Nachrichtenwert der Veröffentlichungdurch ein Unkenntlichmachen des Beamten auf demLichtbild nicht beeinträchtigt worden“ (so der OGH in denEntscheidungsgründen).Weiters weist der OGH auf eine bisherige höchstgerichtlicheRechtsprechung hin, wonach dann, wenn die beanstandeteBildnisveröffentlichung geeignet ist, den Erfolg„von Amtshandlungen zu beeinträchtigen, die der Abgebildeteim Rahmen seines Tätigkeitsbereiches als Polizistdurchzuführen hat, seine berechtigten Interessen durcheine ohne seine Zustimmung erfolgte identifizierende Bildberichterstattung,die ihn in seinem beruflichen Lebenskreisbei Ausübung einer Amtshandlung auf offener Straße zeigt,verletzt sind“.Allgemein weist der OGH darauf hin, dass „die Ausübungder Pressefreiheit nach Artikel 10 EMRK mit Pflichten undVerantwortlichkeiten verbunden ist, und die Rechtfertigungeiner Grundrechtsbeschränkung ist im Einzelfall anhand ihrergesetzlichen Grundlage (hier: § 78 UrhG), der Legitimität desZieles und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes zu prüfen“.Verantwortung der MedienDiese höchstgerichtliche Rechtsprechung stellt klar, inwieweitBildnisveröffentlichungen, die gerade auch im Bereich derExekutive bei der Berichterstattung in den Medien statt finden,berechtigte Interessen der Betroffenen verletzen können.Erfreulicherweise hatte diese mit GÖD-Rechtsschutz herbeigeführteEntscheidung noch einen weiteren positiven Effekt.Der das berichterstattende Medium vertretende Anwalt teiltedem den Kollegen vertretenden, von der GÖD beigestelltenRechtsanwalt mit, „dass er seiner Mandantschaft generell dieEmpfehlung gegeben hat, keine Zivilpolizisten mehr bildlichdarzustellen“. Diese Initiative ist im Sinne einer verantwortungsbewusstenMedienbericht erstattung sehr zu begrüßen.Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fürdiese beiden Fälle betrifft die Auslegung des § 78Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG).Dieser lautet: „Bildnisse von Personen dürfen wederöffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art,wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwerden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigteInteressen des Abgebildeten oder, falls er gestorbenist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnetzu haben, eines nahen Angehörigen verletztwürden.“