Ausgabe 8/2012 - Online Scout

Unsere EUPaneldiskussion zur Ökonomie (v. l. n. r.): Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut für Technologie), Prof. Mag.Dr. Karl Aiginger (Wifo), Mag. Dr. h. c. Monika Kircher (Infineon Technologies Austria AG Villach), Andreas Botsch(ETUI Brüssel). Gemeinsame Ziele: die Sozialpartnerpräsidenten bei der Pressekonferenz.20euZum Thema Sanierung der Staatshauhalte stellen dieSozialpartner eines klar: Sparen ist nur „der halbeWeg“. Sparen allein bewirke in etlichen Fällen sogareine Verschärfung der ökonomischen Probleme. Stattdessenmüssten wachstumsdämpfende Effekte bei derHaushaltskonsolidierung vermieden werden. Löhneseien ein zentraler Nachfragefaktor, betont das Positionspapier.Zum Forderungskatalog gehören unteranderem die Verbesserung der Erwerbschancen ältererMenschen, die Sensibilisierung der Bevölkerunghinsichtlich der Notwendigkeit eines höheren faktischenPensionsantrittsalters und die Bekämpfung vonSozial- und Lohndumping.Barrieren und bürokratische Belastungen im innergemeinschaftlichenHandel sollen weiter abgebautund damit die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs undEuropas gestärkt werden. Um „differierende Umsetzungsmaßnahmenzu vermeiden und vorhandenesEinsparungspotenzial im Bereich der Legislative zuheben“, solle geprüft werden, wo vermehrt Verordnungenstatt Richtlinien zum Einsatz kommen sollten.Verordnungen sind EU-„Gesetze“, die in denUnionsstaaten unmittelbar gelten. Anders ist es beiRichtlinien: Sie bilden nur die Grundlage für nationaleGesetze, die von den nationalen Parlamenten zubeschließen sind.Mehr Mobilität undgegenseitiges KennenlernenEinen besonderen Fokus in puncto Arbeitsmarkt legtdas Papier auf die Jugend. Österreichs duale Berufsausbildungwird darin als Best-Practice-Modell gesehen– zumal die Jugendarbeitslosigkeit hierzulandemit 8,9 Prozent (Juli 2012) wesentlich geringer istals in vielen anderen EU-Staaten. Zur Senkung derJugendarbeitslosigkeit in der EU sollen nach Meinungder Sozialpartner „bisher nicht verbrauchte Strukturfondsmittel“herangezogen werden. Außerdemplädieren sie für eine „Reform der Erstausbildungin Pflichtschulen und der Hochschulen“ sowie dieVerwirklichung eines in Europa vergleichbaren unddurchlässigen Bildungs- und Qualifikationssystems.Hohen Stellenwert räumt das Dokument der Mobilitätjunger Menschen ein. Erfahrungen, die diese inanderen Ländern machen, „prägen wesentlich europäischesBewusstsein und Identität“. So würden kulturellerAustausch sowie sprachliche, fachliche undsoziale Kompetenz gefördert – was wiederum dieJobchancen steigere. Europäische Integration solleauch stärker Eingang in die politische Bildung an denSchulen finden.Mehrwert durch Stärkungdes sozialstaatlichen ModellsDie öffentlichen Dienste sehen die Sozialpartner inder Rolle eines „sozialen Puffers und Stoßdämpfers“für die Auswirkungen der Krise. Eine erhöhte Nachfragenach diesen Leistungen sowie rigide Sparvorgabenhätten den Druck auf die öffentliche Hand jedochnoch einmal erhöht. „Auch hat die Krise Fehler vormaligerLiberalisierungs- und Privatisierungsprojekteverdeutlicht. Vor diesem Hintergrund sprechen sichdie Sozialpartner für die Stärkung des sozialstaatlichenModells in Europa und dessen entsprechendefinanzielle Ausstattung aus.“Die öffentlichen Dienstleistungen sollen, so forderndie Sozialpartner, „nicht im Korsett von Binnenmarkt,Vergabe- und Beihilfenrecht gefangen bleiben“.Stattdessen sollten auf EU-Ebene die „Bestrebungenzur Verankerung von Qualitätskriterien“ für Nutzer undBeschäftigte sowie Programme zu deren Um setzungvorangebracht werden. Als „erklärtes Ziel“ sehendie Sozialpartner den „allgemeinen, diskriminierungsfreien, flächendeckenden und erschwinglichenZu gang zu Leistungen der Daseinsvorsorge“ für dieBürger Europas.Das vollständige Papier finden Sie im Internet unterwww.sozialpartner.at.