Ausgabe 8/2012 - Online Scout

Sozialdemokratischen Partei Europas. In der Schlussrunde diskutierten die GeneralsekretärInnen der österreichischen Sozialpartner:Mag. Bernhard Achitz (ÖGB), DI August Astl (LKÖ), Mag. Anna Maria Hochhauser (WKÖ) und Werner Muhm (BAK). (Bilder v. l. n. r.)19GÖD | 8_2012Entscheidungen mit „qualifizierter Mehrheit“ (anstatteinstimmig) gefällt werden. Das Ziel: mehr Flexibilität,schnellere Entscheidungen.Für künftige Änderungen der EU-Verträge mahnt dasPapier eine „breite, transparente innerstaatliche undeuropäische Debatte“ mit den Bürgern ein. Die Schaffungeines einheitlichen europäischen Wahlrechts fürdie Wahlen zum EU-Parlament soll von der Förderungdes Engagements grenzüberschreitend tätiger europäischer Parteien sowie vom Ausbau europäischerMedien flankiert werden. Die Sozialpartner betrachtendie Vertiefung der Union auch als Voraussetzungfür künftige Erweiterungen von größerer Dimension.Mehr Gewicht für die SozialpartnerFür die Sozialpartner selbst wird eine verstärkte Einbindung„in allen relevanten Politikbereichen“ gefordert– nicht zuletzt auf folgender Basis: „Österreichkonnte die bisherige Krise besser bewältigen alsandere Staaten der EU. Die funktionierenden sozialpartnerschaftlichenStrukturen und Handlungsformensind ein entscheidender Faktor dafür.“ Folglich schreibendie Sozialpartner diesen Strukturen auch potenziellenBeispielcharakter für andere Staaten zu. EineStärkung des sozialpartnerschaftlichen Ansatzes aufeuropäischer Ebene könne helfen, das Vertrauen derBevölkerung in die EU zu stärken.Ihre verstärkte Einbindung fordern die Sozialpartnernicht nur auf Ebene der EU insgesamt ein, sie sollspeziell auch im Rahmen der Euro-Gruppe gelebtePraxis werden. Von einer „stärkeren Koordinierungder nationalen Makropolitiken der Eurozone“ mittelseines makroökonomischen Dialogs erwartet dasKonzept einen förderlichen Effekt auf Wachstumund Beschäftigung. Worauf das Dokument Wert legt:Der Dialog müsse „selbstverständlich die volle Autonomieder Sozialpartner bei Lohnverhandlungenrespektieren“.Mehr Steuerharmonisierungals bisherUnter dem Titel „Steuern“ vertreten die Sozialpartnerden Standpunkt, dass die bislang bestehenden Instrumentenicht mehr genügen. Gefragt seien „weitreichendeMaßnahmen“, die über die bisherige Koordinierunghinausgehen. Als Elemente einer europäischen Steuerpolitikidentifizieren die Sozialpartner zum BeispielHarmonisierungen in der Unternehmensbesteuerung,die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und dieBekämpfung von Steuerhinterziehung. Kritik gibt es ander Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit: Sie sei invielen Unionsstaaten zu hoch und ein Hemmschuh fürWachstum und Beschäftigung.Die Finanzierung der EU selbst gehört in den Augender Sozialpartner auf neue Beine gestellt: Das bisherigeSystem sei komplex und intransparent und daherGegenstand politischer Konflikte. „Einnahmenseitigwäre ein Abgehen von reinen Finanzbeiträgen derMitgliedsstaaten hin zu eigenen EU-Einnahmen aucheine Entlastung der nationalen Haushalte“, heißt es imPapier, das in diesem Zusammenhang die Finanztransaktionssteuerins Spiel bringt.Mehr als nur SparenApropos Geld: Eine Spaltung der Währungsunion odergar eine Rückkehr zum Schilling ist für die Sozialpartner„schon allein aus österreichischem Eigeninteresse“keine Option: Zu befürchten wären „massivewirtschaftliche und soziale Nachteile für Österreichals exportorientiertes Land“ und Arbeitsplatzverluste.„Strukturdefizite“ der Wirtschafts- und Währungsuniongelte es jedoch zu beheben. Als Beispiele werden etwa„das Spannungsfeld zwischen der noch zu entwickelndeneuropäischen Steuerpolitik und der zunehmendgemeinschaftlich koordinierten Budgetpolitik“ sowiedie Ausrichtung der Geldpolitik „ausschließlich aufdas Ziel der Preisstabilität“ genannt.