Ausgabe 8/2012 - Online Scout

Unsere EUEinleitende Worte der Sozialpartner-Präsidenten: Erich Foglar (ÖGB), Dr. Christoph Leitl (WKO), Herbert Tumpel (BAK)und Gerhard Wlodkowski (LKÖ). Zur Eröffnung sprachen Bundeskanzler Werner Faymann, Dr. Johannes Hahn, Mitgliedder Europäischen Kommission, Vizekanzler BM Dr. Michael Spindelegger und Dr. Hannes Swoboda, Fraktionsvors. der18Eine Idee von derZukunft der EUeuDie Krise in Europa hat die Frage nach dem „Ziel“ der EU neu aufgeworfen.Beim Bad Ischler Dialog 2012, an dem auch VertreterInnender GÖD teilnahmen, diskutierten die österreichischen Sozialpartnerüber die Zukunft Europas. Ein Positionspapier, an dessen Erstellung dieGÖD im Rahmen der Internationalen Projektgruppe (IPG) im ÖGB mitgewirkthat, gibt Antworten und wartet mit visionären Vorschlägen auf.Text: Emanuel LampertFotos: WKÖ/BlauensteinerOft ist davon die Rede, die Europäische Union habeangesichts der Staatsschuldenkrise, ihrer inzwischenerreichten Größe und Komplexität und angesichts einergrößer werdenden „internationalen Konkurrenz“ einenPunkt erreicht, an dem sie sich entscheiden muss, wohinihre „Reise“ in Zukunft gehen soll. Auch die österreichischenSozialpartner – ÖGB, Arbeiter kammer, Wirtschaftskammerund Landwirtschaftskammer – kamenbeim „Bad Ischler Dialog“, bei dem auch VertreterInnender GÖD anwesend waren, zu dem Schluss: DieGemeinschaft steht an einem Scheideweg.Die vier Organisationen haben in Bad Ischl unterdem Titel „Zukunft Europa“ ein Papier erarbeitet, dasVorschläge für den künftigen Weg der Union macht.Da rin stellen sie zunächst klar: „Aus wirtschaftlicherund sozia ler Sicht ist eine umfassende und gleichberechtigteTeilnahme Österreichs am europäischenEinigungswerk sinnvoll und ein Kernelement des politischenSelbstverständnisses.“Die EU und insbesondere die Währungsunion sei imSog der internationalen Finanzkrise und der darauffolgendenRezession selbst in eine Krise geraten, derenBewältigung wohl noch weitere Jahre des intensivenKrisenmanagements in Anspruch nehmen werde. „Indieser Situation sind die Sozialpartner der gemeinsamenÜberzeugung, dass es falsch wäre, Europa denRücken zuzukehren. Die Interessen Österreichs könnenam wirksamsten dadurch gewahrt werden, wennÖsterreich an den gemeinsamen Bemühungen der EUzur Bewältigung der Krise aktiv teilnimmt.“Mehr Demokratieund Vertiefung der UnionAn vorderster Stelle steht für die vier Organisationenein Ausbau der Demokratie. Dass weitreichende Reformennur im Wege von Regierungsverhandlungen – und„ohne ausreichende öffentliche und parlamentarischeAuseinandersetzung“ – möglich seien, stoße mit Rechtauf Kritik, befinden die Sozialpartner. Sie plädieren fürdie Einberufung eines neuen EU-Verfassungskonventsund überlegen sogar die Wahl einer verfassunggebendenVersammlung auf EU-Ebene.Das EU-Parlament solle aufgewertet und „in allen Bereichender europäischen Politik zu einem gleichwertigenMitgesetzgeber“ gemacht werden. Insbesondere sollees auch ein Initiativrecht erhalten. Bislang steht dasRecht, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, nur der EU-Kommission zu. Im Ministerrat wiederum – jenem EU-Gesetzgebungsorgan, das sich aus den Fachministernder Mitgliedsstaaten zusammensetzt – sollen mehr