Ausgabe 8/2012 - Online Scout

TitelgeschichteEin Stück gemeinsam gehen 24Die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaftsind vielfältig und bedeuten veränderte Anforderungen an denPflegeberuf.Ein Besuch im Landespflegeheim Mödling zeigte: Es braucht hochqualifizierte MitarbeiterInnen und viele helfende Hände, um einAltern in Würde zu ermöglichen.5GÖD | 8_2012Die GÖD wünscht allenKolleginnen und Kollegen gesegnete Weihnachtenund alles Gute für das Jahr 2013!Foto: beholdereye - Fotolia.comaktuell6„Herumprobieren geht nicht“Am 20. Jänner 2013 stimmt Österreich über die Zukunftdes Bundesheeres ab. Auf einer Informationsveranstaltungder GÖD-Bundesheergewerkschaft wurde sachlichüber die Konsequenzen diskutiert.reportage12Wir geben Jugendlichen eine ChanceDas Bundesheer ist einer der größten Lehrlingsausbilderim Bundesdienst. Wir sahen einer angehendenElektrikerin, einem Werkstofftechniker und einem IT-Techniker bei der Ausbildung über die Schulter.schwerpunkt dienstrecht 16Dienstrechtsnovelle 2012Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.unsere eu 18Eine Idee von der Zukunft der EUBeim Bad Ischler Dialog der österreichischen Sozialpartnerstand die Zukunft Europas im Mittelpunkt.GÖD aktuell gibt eine Zusammenfassung der Inhaltedes positionspapiers.recht28Bildnisschutz: Fotografieren verboten?Dr. Manfred Mögele über zwei Entscheidungen desObersten Gerichtshofes.recht30Freizeit für BildungMag. Martin Holzinger über die Voraussetzungen, unterdenen Betriebsrätinnen und Betriebsräte einen Rechtsanspruchauf Bildungsfreistellung haben.penspower32Stärke durch GemeinschaftBericht von der Jahrestagung der GÖD-Pensionistenin St. Veit an der Glan.bva37Stoffwechselrehabilitation auf höchstemmedizinischem NiveauNeue Therapie im Rehabilitationszentrum in BadSchallerbach.

7GÖD GÖD | 8_2012| 6_20094_2010Willi Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, eröffnete die fraktionsübergreifende Veranstaltung (Bild oben).General Edmund Entacher sieht Schwächen im Konzept eines Berufsheeres (Bild links unten).Brigadier MMag. Harald Vodosek präsentierte in seinem Vortrag „Zahlen, Daten, Fakten“. Fazit: Ein Berufsheer würde Österreichteuer zu stehen kommen.

aktuell8Bei der anschließenden Podiumsdiskussion antworteten Brigadier Mag. Feichtinger, General Entacher, Brigadier MMag.Vodosek und Mag. Hirsch (v. l. n. r.) auf die Fragen aus dem Publikum. GÖD-Vors. Fritz Neugebauer und General Entacher ziehenam selben Strang (Bild rechts).für Stabilität sehen nicht gerade rosig aus: Der Einfluss Europasauf die globale Weltordnung sinkt beständig, der AlteKontinent ist mittlerweile nur ein Spieler neben vielen anderen,beispielsweise China oder das aufstrebende Brasilien.Die Bedrohungen sind vielfältiger Natur: Neben dem internationalenTerrorismus sieht Feichtinger auch im Lahmlegenkritischer Infrastrukturen wie dem Energiebereich oder derInformationstechnologien Gefahrenpotenzial. Auch Unruhenim Zusammenhang mit den Folgen der Finanzkrise sindnicht auszuschließen. Angesichts dieser dezentralen, diffusenRisiken helfe auch die grundsätzlich gute Lage in derMitte Europas nichts, so Feichtinger.Was jetzt gerade nach dem Arabischen Frühling besondersauffällt, ist die Tatsache, dass Umwälzungen wie diese nichtvorhergesehen werden können. „Europa ist an sich sicher,hat aber instabile Nachbarn“, so der Brigadier. Die Sicherungdes zentralen Friedens stellt deshalb die größte Herausforderungunserer Zeit dar.Die herrschende Unsicherheit trägt zudem dazu bei, dasssich Europa in Richtung Renationalisierung entwickelt.Geht’s den Staaten schlechter und wird der Gürtel engergeschnallt, schaut man mehr nach innen, aufs eigene Wohl.Länder wie Österreich, die nicht bei der Nato sind, könnenin Zeiten wie diesen nicht per se mit Unterstützung andererrechnen. Die Neutralität ist laut Feichtinger ein rein österreichischesThema, das international so nicht wahrgenommenwerde, berichtet er von eigenen Erfahrungen. AndereStaaten sind nur insoweit daran interessiert, als das LandNato-Mitglied ist oder nicht.Der Terrorismus auf transnationaler Ebene, aber auch zumBeispiel Cyberattacken sind Szenarien, für die es nur vageAnnahmen hinsichtlich des zur Abwehr benötigten Personalsgibt – einfach weil diese Bedrohungen relativ neu sind.Feichtinger sieht es als Manko in der aktuellen sicherheitspolitischenDiskussion, dass diese Inlandsszenarien nichtmitbedacht werden. Auch die außenpolitischen Ambitionenmüssten abgeklärt werden, um anschließend zu überlegen,welche Instrumente für die Erfüllung der Aufgaben am bestengeeignet sind.Begleitmaßnahmen fehlenAnschließend nahm Mag. Walter Hirsch, Dienstrechtsreferentder GÖD-Bundesheergewerkschaft, die rechtlichenRahmenbedingungen von Wehrpflicht und Berufsheerunter die Lupe. Die 1955 eingeführte Wehrpflicht stehtseit 1975 im Bundesverfassungsgesetz. Aus dem damalsreinen Kadersystem entstand das heutige Prinzip desKaders plus Miliz. Die Wehrpflicht umfasst ein Bündel anPflichten: Stellungs- und Präsenzdienstpflicht, Pflichtendes Reservestandes, Meldepflichten und Verschwiegenheitspflicht.Landesverteidigung wird in diesem Systemals Gemeinschaftsaufgabe betrachtet, die mit einem kurzenGrundwehrdienst und Wiederholungsübungen sowieeinem vergleichsweise kleinen stehenden Heer zur raschenReaktion erfüllt wird. Das österreichische Bundesheer istso aufgebaut, dass es das Grundprinzip des „Verfügbarhaltens“erfüllt.Ein einfacher dienst- und besoldungsrechtlicher Rahmenbesteht bereits für BerufssoldatInnen beim Bundesheer. EinProblem sei allerdings, dass dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicheBegleitmaßnahmen für die Bedienstetenfehlen, wie schon anno 2004 im Bericht der Bundesheerreformkommissionzu lesen war. Nachdem es heute demBohren härtester Bretter gleichkommt, die kleinste Kleinigkeitim Dienst- und Besoldungsrecht im Bundesheerbereichzu bewegen, ist Hirsch zufolge zu bezweifeln, dass diesbei einer Umstellung auf ein reines Berufsheer rechtzeitigergänzt werden würde.Die Einführung eines Berufsheeres bedeutet rechtlich lautHirsch einen Eingriff in die Verfassungsbestimmungen,selbst wenn es nicht zur Abschaffung, sondern nur zurAussetzung der Wehrpflicht kommt.Berufsheertruppe wäre schwächerBrigadier MMag. Harald Vodosek, Leiter der AbteilungRüstungspolitik im Bundesministerium für Landesverteidigungund Sport, präsentierte in seinem Vortrag Zahlen,Daten und Fakten zum Thema Wehrpflicht versus Berufsarmee.Vodosek warnte, dass mit dem Ende der Wehr­

Rund 250 Interessierte folgten der Einladung der GÖD-Bundesheergewerkschaft(Bild links).Willi Waldner, Vors. der GÖD-Bundesheergewerkschaft,zur medialen Debatte: „Es ist fast so, als ob wir uns genierenmüssten, dass wir Soldaten sind!“ (Bild rechts).9GÖD GÖD | 8_2012| 6_20094_2010pflicht nicht nur 11.000 Grundwehrdiener, sondern auch28.000 Milizsoldaten wegfallen. Eine neue Miliz müssteerst rekrutiert werden, wodurch Österreich am 1. Jänner2014 mit einem Schlag nur mehr 16.000 statt 55.000 Soldatenzur Verfügung hätte. Beim Versuch, die fehlendenLeute zu rekrutieren, könnten laut Vodosek Problemeauftauchen. Will man beispielsweise 600 Soldaten fürdrei Pionierbataillone aufstellen und nimmt jeden viertenBewerber, wären 7200 Bewerber vonnöten, 2400 proBataillon. Vodosek zeigte sich skeptisch, ob sich etwa imRaum Villach 2400 Bewerber finden ließen. Er befürchtet,dass mit einem Berufsheer die Zahl der Pioniere am Stichtagvon 1800 auf 180 zurückgehen könnte.Auch bei Auslandseinsätzen könnte es kritisch werden:Derzeit kommen 50 bis 60 Prozent der Soldaten bei Auslandseinsätzenaus der Miliz – wer soll sie ersetzen?Auch das Fehlen der Rekruten würde Österreich schmerzhaftzu spüren bekommen, wenn man zum Beispiel andie starken Murenabgänge in St. Lorenzen denkt. 700Personen waren im Einsatz, 400 davon Grundwehrdiener.Vodosek meinte: „Den Grundwehrdienst muss manoptimieren.“ Präsenzdiener seien „keine billigen Arbeitskräfte.Von den sinnlosen Systemerhaltern müssen wirweg“, so Vodosek.Die Kosten sprechen für sich: Das derzeitige Heeresbudget,das zwei Milliarden Euro ausmacht, würde bei einemBerufsheer erheblich steigen. In Schweden gibt man beispielsweise4,6 Milliarden Euro für das Berufsheer aus.Entscheidung ohne SicherheitsnetzGeneral Edmund Entacher gab zu bedenken, dass es sichbei der Aufgabe der Wehrpflicht um einen „point of noreturn“ handeln würde. „Es muss einem klar sein, realpolitischgibt es dann kein Zurück. Ein bisschen Herumprobierengeht nicht“, stellte der Generalstabschef klar.Man könne nicht nach fünf Jahren sagen, wir überlegenes uns doch wieder anders, so Entacher.Im Fall einer Abschaffung ginge die Leistungsfähigkeitin so wichtigen Bereichen wie Katastrophenhilfe, Terrorschutzund bei Auslandseinsätzen zurück. Die Mannstärkewürde in allen Aufgabenfeldern deutlich abnehmen.Derzeit müssen zum Beispiel 12.500 Mann für den Katastrophenschutzzur Verfügung stehen. Die Zahl wirkthoch, orientiert sich aber an den Spitzeneinsätzen dervergangenen Jahrzehnte. Wie Brigadier Vodosek in seinemVortrag am Beispiel der Pioniere zeigte, gäbe es miteinem Berufsheer ein Kapazitätsproblem.Zudem, bestätigt auch er, werde ein Berufsheer Österreichteuer zu stehen kommen. Ein Blick auf die Niederlandeund Schweden zeigt, dass für ein gut funktionierendesBerufsheer etwa drei Milliarden Euro, für die österreichischeSparvariante mindestens 2,5 Milliarden nötig wären.Woher nehmen? „Unsere Kuh im Stall ist ja schon derartunterernährt, dass sie schwächelt und Schwindelanfällekriegt“, meint Entacher zum geplanten Budget für dienächsten fünf Jahre.Bevor man ein neues System in Betracht zieht, solltenzuerst die Budgetgrundlagen geklärt werden, so derGeneralstabschef und zitierte aus Grillparzers „Bruderzwistin Hamburg“: „Das ist der Fluch von unserem edlenHaus / Auf halben Wegen und zu halber Tat / Mit halbenMitteln zauderhaft zu streben.“Willi Waldner betonte in seinem Schlusswort, dass letztendlichdie Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder aufdem Spiel stehe. Er bedankte sich bei General Entacherfür seine klaren Worte und forderte die ZuhörerInnen auf,am 20. Jänner 2013 an der Volksbefragung teilzunehmenund die richtige Entscheidung für Österreich zu treffen.

pressespiegelDebatte jenseitsder Parteitaktik„[...] am Ende geht es nicht darum, ob ÖVPund FPÖ oder die seltsame rot-grüne Koalitionmit der Krone mehr Stimmen bekommen.Vielmehr geht es um Österreichs Sicherheit– in einem sehr umfassenden Sinn, der überden Umweg des Zivildienstes auch Aspekteder sozialen Sicherheit miteinbezieht.“„Der Standard“, 2. 9. 2012Kein RücktrittKommentar von Michael Kaltenberger„[...] Verteidigungsminister Norbert Darabos istneuerdings gegen die Wehrpflicht und für einBerufsheer. Wobei das Chaos und die Ungewissheit,was mit dem Heer wirklich passieren soll, wernach dem Wegfall von Wehr- und Zivildienst dieArbeit der Zivildiener machen soll und was dasGanze wirklich kostet, den Verdacht nahelegen,dass dem Verteidigungsminister gar kein Bundesheeram liebsten wäre. Aber das ist, wie gesagt, nurein Verdacht.“„Neues Volksblatt“, 3. 9. 201210WehrpflichtIm Brennpunktder MedienLob für die „Grünen Wurschteln“Wehrpflicht? Schaun ma amal!Gastkolumne von Thomas Chorherr„[...] Am Lachen, sagte meine Großmutterimmer, erkennt man den Narren. Die Österreicherhaben nicht gelacht, damals im Sommer1955, als zum ersten Mal eine Kompaniedes neuen österreichischen Bundesheeresnoch als B-Gendarmerie durch die MariahilferStraße zur Hofburg marschierte, wo sie vonBundespräsident Körner begrüßt wurde. Siehaben auch nicht gelacht, als im Spätherbst1956 während der Ungarn-Revolution dasHeer erstmals eingesetzt wurde, an der Grenze,mit Schießbefehl. [...]Europa ist heute sicherer geworden, gewissdoch. Aber es gibt noch mehr Gründe für dieBeibehaltung der Wehrpflicht als allfälligeKatastrophenhilfe. Nicht zuletzt jenen, deneinst John F. Kennedy formulierte: „Fragt nicht,was euer Land für euch tut, fragt lieber, wasihr für euer Land tun könnt.“ Diese Maximewiderspricht zur Gänze der Idee einer Söldnertruppe,wie sie den Genossen Faymannund Darabos vorschwebt – und die bisher vonder SPÖ, die sich an 1934 erinnerte, vehementabgelehnt worden war.“„Die Presse“, 5. 11. 2012A b’soffene G’schicht„[...] Jetzt, vor dem Volksvotum, liegt trotz drolligerKampagne der Kronen Zeitung auch die Mehrheitfür eine Berufsarmee in weiter Ferne – da hilft nichteinmal ein ÖSV-Präsident, der auf den Sportseitenfür Berufssoldaten wirbt (und Wehrdiener seinePisten präparieren lässt). Also rückt in letzter Not derSchöpflöffel mit Hochprozentigem aus: Die WienerSPÖ schickt ein Punsch-O-Mobil los [...] Wo Propagandanicht genug vernebelt, hilft ja vielleicht benebeln.Sachinformation, Diskurs, ein Heereskonzeptmit dem Regierungspartner? Geh wo, direkte Demokratiegeht auch als b’soffene G’schicht.“„Kurier“, 27. 11. 2012Profis sind nicht käuflichPilotversuche. Darabos-Miliz mit holprigemStart bei erster Übung am Truppenübungsplatz„Darabos will eine ‚Profi-Miliztruppe‘ [...]Österreichweit wurde geworben. Es fandensich nur 2400 Bewerber. [...] Was für Niederösterreichübrig blieb, sind 84 Mann – weit wegvom angestrebten Ziel von wenigstens 115. [...]‚Profis bekommt man nicht durch Geld-Prämien,sondern nur durch Überzeugung.‘“„Kurier“, 14. 11. 2012

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eportage12Amtsdirektorin RgR Ingrid Kattnig managt dieLehrlingsausbildung.Brigadier Mag. Michael Janisch, Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik:„Alles, was die Lehrlinge machen, kommt wirklich zum Einsatz.“Das Bundesheer als LehrlingsausbildnerWir gebenJugendlicheneine chanceArbeitsplatz Kaserne. DreiJugendliche berichten vonihrem Alltag als Lehrling beimBundesministerium für Landesverteidigungund Sport.Text: Mag. Katharina Steiner„Eine Lehre beim Heer? Echt, das gibt’s?“,bekommt Tanja Mühlbacher oft zu hören. Die zarte Dunkelhaarigebehauptet sich seit September letzten Jahres als Lehrling inder Elektrotechnikwerkstatt im Amt für Rüstung und Wehrtechnik.„Das macht sie gut“, bescheinigen ihr die Ausbildner. Dass sie dieeinzige Frau in der Werkstatt ist, störe sie nicht. „Manchmal machtes das sogar einfacher“, erklärt sie mit einem Lächeln.„Wir nehmen gern Mädchen als Lehrlinge auf“, bestätigt BrigadierMag. Michael Janisch, Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik.„Sie müssen nur wollen“, fügt er hinzu.Das Bundesheer ist einer der größten Lehrlingsausbilder im Bundesdienst,die Palette der möglichen Lehrberufe reicht von FotografIn,HerrenkleidermacherIn, MechatronikerIn bis hin zur LuftfahrzeugtechnikerIn.„Mit dem erfolgreichen Absolvieren einerLehre beim Bundesheer steht einer vielversprechenden beruflichenLaufbahn nichts mehr im Weg! Dies gilt für Mädchen undBurschen“, betont auch Willi Waldner, Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft.

13GÖD | 8_2012Tanja Mühlbacher, 18, macht dieAusbildung zur Elektronikerin. Nacheiner dreijährigen Haushaltsschuleentdeckte sie bei einem Ferialjob,dass ihr Technisches liegt. „Ichwollte schon immer was anderesmachen als die anderen Mädchen.“Die Suche nach einer Lehrstellegestaltete sich schwierig. Gerade alssie befürchtete, nie etwas zu finden,klappte es mit der Lehre beim Heer.

„Mit dem erfolgreichen Absolviereneiner Lehre beim Bundesheer stehteiner vielversprechenden beruflichenLaufbahn nichts mehr im Weg!“Willi Waldner, Vorsitzender derGÖD-BundesheergewerkschaftAuf der Suche nach einer Lehrstelle entdeckte ihre Mutter,dass das Bundesheer Lehrlinge ausbildet. „Gott sei Dankhat das geklappt, denn mir gefällt’s sehr gut hier“, erzähltsie. Das liegt wohl auch am Arbeitsumfeld: „Meine Chefsund Ausbilder sind alle sehr hilfsbereite und lustige Menschen.Die Arbeit wird natürlich ernst genommen, aber esläuft nicht so streng ab. Man muss jetzt nicht Angst habenoder so“, meint Mühlbacher.Marcus Rubel, 18, erlernt seit Kurzem den Beruf desWerkstofftechnikers. „Meine Freunde und meine Familiehaben sehr positiv reagiert, als ich ihnen von derLehrstelle erzählte.“ Rubel besuchte zuvor die AHS,entschied sich aber dann doch für einen Lehrberuf.Einen, der zu seinen Interessen passt: „Physik undChemie fand ich schon immer spannend.“Die meisten technischen Lehrberufe sind im Amt fürRüstung und Wehrtechnik zu finden. Ein Viertel der 180Lehrlinge, die dort in den vergangenen 30 Jahren ihreAusbildung abgeschlossen haben, waren Frauen. DerGroßteil lernte Bürokauffrau oder Verwaltungsassistentin,doch auch der Beruf der Chemielabortechnikerin oder derTechnischen Zeichnerin liegt mittlerweile bei den jungenDamen im Trend.Tanja Mühlbacher war schnell klar, dass ihr ein Bürojobzu langweilig werden würde. Die 18-Jährige merkte beieinem Ferialjob, dass sie Feinmechanik spannend findet.Von der Übergangslösungzum ErfolgsmodellDie Möglichkeit einer Lehre beim Bundesheer wurde 1982eingeführt, um Kapazitätslücken im Industriebereich zu füllen.Heuer feierte man das 30-jährige Bestehen der provisorischenLösung, die inzwischen österreichweit insgesamt230 Personen gleichzeitig eine Lehrausbildung ermöglicht.Zwei Drittel wurden nach dem positiven Lehrabschlussübernommen, Interesse zu bleiben hätten mehr jungeMädchen und Burschen gehabt. Durch den Aufnahmestoppim Öffentlichen Dienst werden dem Grenzen gesetzt,auch die Aufnahme von Lehrlingen wird schwieriger. „Wirgeben den Jugendlichen eine Chance. Natürlich verfolgenwir auch das Ziel – zugegeben nicht ganz uneigennützig–, dadurch die am besten ausgebildeten Fachkräfte zukriegen“, beschreibt Brigadier Janisch das Engagement indiesem Bereich. Die Lehrlinge stellen den Nachwuchs fürdie Werkstätten dar. Zu tun gibt es einiges: Das Amt fürRüstung und Wehrtechnik ist das technische Kompetenzzentrumdes Bundesheeres. Zum einen wird das Bundesministeriumfür Landesverteidigung und Sport in Fragender Verteidigungs- und Wehrtechnik beraten, zum anderensieht man sich als Dienstleistungsunternehmen, das technischeGüter bereitstellt, prüft und weiterentwickelt. Auchspezielle Fähigkeiten wie Unterwasserschweißen oderauch elektrotechnische Sicherheitsmaßnahmen werdenvom Amt für Rüstung und Wehrtechnik angeboten.

15GÖD | 8_2012Keine leeren MeterAuch Marcus Rubel ergatterte vor Kurzem eine Lehrstellebeim Heer. In der Abteilung Explosivstoffe, Werkstoffeund Betriebsmitteltechnik erlernt er seit September denBeruf des Werkstofftechnikers. Feilen, sägen, Gewindebohren ist momentan seine Welt, da gerade die Grundbearbeitungvon Metall am Lehrplan steht. Fleißaufgabensind hier nicht vonnöten, jede Arbeit macht Sinn: „Alles,was die Lehrlinge machen, kommt wirklich zum Einsatz“,erklärt Brigadier Janisch. Rubel, der sich in seiner Freizeitfür Technik interessiert, stieß im Internet auf die Lehre. DaPhysik und Chemie zu seinen Steckenpferden zählen, ister hier goldrichtig. In der Werkstatt finden zerstörende undzerstörungsfreie Werkstoffprüfungen statt. Das heißt: Einerseitswerden Materialien zertrümmert, um ihren Zustand zuprüfen, andererseits werden intakte Teile mit Röntgen- oderUltraschallgeräten durchleuchtet, um beispielsweise Risseim Material zu finden.Lehrlinge von einst geben Wissen weiterGemanagt wird der Lehrlingsbereich im Amt für Rüstung undWehrtechnik von RgR Ingrid Kattnig, sie leitet das ReferatAusbildung und Militärische Sicherheit. „Ein Drittel der übernommenenLehrlinge ist heute selbst in der Lehrlingsausbildungtätig“, berichtet Kattnig. Da es sich beim Ausbildentrotz allem um eine Zusatzaufgabe handelt, wurde internein Anreizsystem geschaffen. Die Überzeugung, einem jungenMenschen etwas beibringen zu können, mache aber dieHauptmotivation aus, so Janisch. Damit gut ausgebildeteArbeitskräfte nicht gleich nach Abschluss der Lehre gehenmüssen, wünscht sich Brigadier Janisch eine Brückenlösungfür den Nachwuchs. „Es wäre sinnvoll, wenn wir siemindestens fünf Jahre behalten könnten.“ Auch eine eigeneLehrwerkstätte für Ostösterreich, um eine gemeinsame, zielgerichteteGestaltung des Lehrstoffs zu ermöglichen, wärewünschenswert“, so Janisch.Mario Lucin, 21, ist angehenderIT-Techniker. Ererfuhr während seinesGrundwehrdienstes, dassdas Bundesheer Lehrlingeaufnimmt. „Mir gefällt’s hiersehr gut“, erklärt Lucin,der auch privat gern ancomputern herumbastelt.Bonus BundesheerBundesheergewerkschaftsvorsitzender Willi Waldner berichtetvon den „Zuckerln“, die für die Lehrlinge angebotenwerden: „Es werden Lehrlingstage organisiert, die nicht nurbei Truppenbesuchen einen Einblick in das Bundesheerbieten, sondern auch umfassende Informationen zu denverschiedensten aktuellen politischen, staatsbürgerschaftlichenund wirtschaftlichen Themenbereichen beinhalten.Auch die sportliche Betätigung kommt bei diesen Veranstaltungennicht zu kurz.“Manch einer kennt das Bundesheer schon vor Lehrbeginnganz gut. Der 21-jährige Mario Lucin startete nach seinerZeit als Grundwehrdiener als IT-Techniker-Lehrling durch.Nach Aufnahmetest, Schnuppertag und persön lichemGespräch stand fest, dass er in den kommenden drei Jahrenalles über Systembetreuung, PC-Aufbau und Netzwerkelernen wird. Sein Umfeld hat beeindruckt reagiert:„Es macht schon was her, wenn ich erzähle, ich bin beimBundesheer.“

Dr. Norbert Schnedl,Leiter des Bereichs Dienstrechtaktuell rechtHannes Gruber,Leiter des Bereichs Besoldung16Dienstrechts-Novelle 2012Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2012Trotz des großen Drucks, der von der – medialen – Öffentlichkeit auf denÖffentlichen Dienst ausgeübt wurde, konnten von der Gewerkschaft ÖffentlicherDienst wesentliche dienstrechtliche Verbesserungen erreicht werden.Auch dienstrechtliche Begleitregelungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle2012 sowie Änderungen im Disziplinarrecht wurden beschlossen.Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.Verbesserte Pflegefreistellung:Die Pflegefreistellung wird nun insofern deutlich verbessert,als• ein Rechtsanspruch auf Pflegefreistellung auch dannbesteht, wenn das Kind nicht im gemeinsamen Haushaltlebt,• die Pflegefreistellung bei stationärem Krankenhausaufenthaltvon Kindern auch möglich ist und• eine Pflegefreistellung für Stiefkinder im gemeinsamenHaushalt ebenfalls in Anspruch genommen werden kann.Diese langjährigen Forderungen der GÖD konnten nunumgesetzt werden.Frühkarenzurlaub für Väter:Ein Rechtsanspruch auf Frühkarenzurlaub für Väter (sog.„Papamonat“) im Öffentlichen Dienst konnte durchgesetztwerden. Die Antragsfrist wurde von zwei Monaten auf eineWoche verkürzt.Teilbetrauung von Leitungsfunktionen im Schulbereichumgesetzt (§ 213a BDG und Parallelbestimmungen):Nunmehr können auch Schulleiterinnen und Schulleiterbzw. Schulaufsichtsbeamtinnen und SchulaufsichtsbeamteTeilzeit in Anspruch nehmen. Damit die Leitungspositionkontinuierlich weitergeführt werden kann, wurden nunweitere Vertretungsregelungen mit entsprechender Abgeltunggeschaffen.Aufwertung der Sekretariatskräfte imSchulbereich durchgesetzt:Es ist gelungen, eine Aufwertung von qualifizierten Schulsekretärinnenund Schulsekretären in bestimmten Bereichendurchzusetzen.Beseitigung des Überstellungsverlustes bei vor dem1. 1. 2012 in A1/v1 aufgenommenen Bachelorabsolventinnenund Bachelorabsolventen erreicht:Wenn ein Universitätsstudium oder Fachhochschulstudiumerst nach der Ernennung in die Verwendungsgruppe A1oder v1 abgeschlossen wurde, ist die besoldungsrechtlicheStellung mit Wirkung vom Tag der Erfüllung dieses Erfordernissesentsprechend neu festzusetzen (ohne Überstellungsverlust).Wahrungsbestimmung durchgesetzt(§ 113h Gehaltsgesetz):Die GÖD konnte erreichen, dass diese wichtige Wahrungsbestimmungfür Beamtinnen und Beamte des Exekutivdien-

stes und der allgemeinen Verwaltung für Versetzungenund Verwendungsänderungen bis zum 30. 6. 2013 geltenwird.Für Vertragsbedienstete ist die „aufsaugbare Ergänzungszulage“(§ 75 VBG) ohnehin vollinhaltlich anwendbar.Damit konnte eine optimale besoldungsrechtlicheAbsicherung für Kolleginnen und Kollegen, die von derBehördenreform des BMI betroffen sind, erreicht werden.Verbesserung bei der Entgeltfortzahlungim Krankheitsfalle:Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt nunauch, wenn der Dienst wenigstens angetreten wurde.Bisher musste eine Dienstzeit von mindestens 14 Tagenvorliegen, was in manchen Krankheitsfällen zu unzumutbarenHärtefällen führte (z. B. bei Grippeerkrankungunmittelbar nach erstem Dienstantritt). Dies stellt einewesentliche Verbesserung im Vergleich zur bisherigenRechtslage dar.Bundesgleichbehandlungsgesetz:Im Zuge der Gleichbehandlungsrichtlinie der EU sollim Falle der Diskriminierung aufgrund der Religion,der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters,der sexuellen Ausrichtung oder des Geschlechtes dieerlittene persönliche Beeinträchtigung beziffert werden.Damit soll erreicht werden, dass verhältnismäßigeund abschreckende Schadenersatzregelungen getroffenwerden.Berücksichtigung von Schwerarbeitszeiten:Eine langjährige Forderung der GÖD, wonach im Fallevon Ruhestandsversetzungen wegen dauernder Dienstunfähigkeit(§ 14 BDG) und dem Vorliegen von entsprechendenSchwerarbeitszeiten (§ 15 b Abs. 2 BDG) zumZeitpunkt der Ruhestandsversetzung diese Schwerarbeitszeitenin einer günstigeren Abschlagshöhe auchanerkannt werden, wurde umgesetzt.Voraussetzungen:• für ab 1. 1. 1955 geborene Beamtinnen und Beamte• Vorliegen von mindestens 120 Schwerarbeitsmonaten• Vollendung des 57. Lebensjahres• maximaler Abschlag von 13,2 Prozentpunkten anstellevon max. 18 ProzentpunktenDiese Regelung ist derzeit bis 31. 12. 2015 befristet.Bundes-Bedienstetenschutzgesetz:Aufgrund eines aktuellen EUGH-Erkenntnisses sind nunmehrauch jene Teile von Unterrichts- und Erziehungsanstalten,die zur Unterrichtserteilung oder zum Aufenthaltder Schülerinnen und Schüler bestimmt sind, nichtmehr vom Anwendungsbereich des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzesausgenommen. Parallel dazu wirdeine Anpassung der Bundesarbeitsstättenverordnungerfolgen.Ex-lege-Auflösung des Dienstverhältnisses bei besondersschwerwiegenden Delikten:Ausgangspunkt waren Aufhebungen von erstinstanzlichenEntlassungen im Instanzenzug bei besonders verwerflichenVorsatzdelikten (Kinderpornografie, Folter,etc.). In der Dienstrechtsnovelle ist nun in solchen Fällenbei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung durch eininländisches Gericht – im Interesse des guten Rufes desÖffentlichen Dienstes – eine „Ex-lege-Beendigung“ desDienstverhältnisses vorgesehen.Es sind folgende Änderungen enthalten:Bei rechtskräftiger Verurteilung durch ein inländischesGericht wegen• einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlunggegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung(§§ 201 bis 217 StGB) oder• wegen vorsätzlichen Quälens oder Vernachlässigensunmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (§ 92StGB) oder eines Gefangenen (§ 312 StGB) oder wegenFolter (§312a StGB).Rechtlich klargestellt wird auch, dass bei Vorliegen einerrechtswirksamen Anklage wegen der o.a. Vorsatzdelikte,eine Suspendierung zu erfolgen hat.Dienstrechtliche Begleitmaßnahmen zurVerwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012:Aufgrund der Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichtes,eines Bundesfinanzgerichtes, neun Landesverwaltungsgerichtensowie der Auflösung von PVAK,Berufungskommission und Disziplinaroberkommissionwurde eine mehrstufige Verwaltungsgerichtsbar-keit inallen dienstrechtlichen, besoldungsrechtlichen und pensionsrechtlichenVerfahren geschaffen.Es gibt nunmehr erstmals eine Laienbeteiligung beigerichtlichen Senatsentscheidungen in bestimmtenFällen. Das Entsendungsrecht für die DienstnehmervertreterInnenliegt bei der GÖD. Die Laienbeteiligung istvorgesehen bei:• Entlassung• amtswegiger Versetzung• qualifizierter Verwendungsänderung• Überstellung in ein anderes Ressort• amtswegiger Ruhestandsversetzung• Kündigung des provisorischen DienstverhältnissesWeitere Verbesserungen, Neuerungen und Modernisierungendieser Dienstrechtsnovelle betreffen auchdas Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz,das Mutterschutzgesetz, das Prüfungstaxengesetz,das Strafgesetzbuch, das Auslandszulagen undHilfeleistungsgesetz u. a.GÖD am PulsSchwerpunktdienstrecht17GÖD | 8_2012

Unsere EUEinleitende Worte der Sozialpartner-Präsidenten: Erich Foglar (ÖGB), Dr. Christoph Leitl (WKO), Herbert Tumpel (BAK)und Gerhard Wlodkowski (LKÖ). Zur Eröffnung sprachen Bundeskanzler Werner Faymann, Dr. Johannes Hahn, Mitgliedder Europäischen Kommission, Vizekanzler BM Dr. Michael Spindelegger und Dr. Hannes Swoboda, Fraktionsvors. der18Eine Idee von derZukunft der EUeuDie Krise in Europa hat die Frage nach dem „Ziel“ der EU neu aufgeworfen.Beim Bad Ischler Dialog 2012, an dem auch VertreterInnender GÖD teilnahmen, diskutierten die österreichischen Sozialpartnerüber die Zukunft Europas. Ein Positionspapier, an dessen Erstellung dieGÖD im Rahmen der Internationalen Projektgruppe (IPG) im ÖGB mitgewirkthat, gibt Antworten und wartet mit visionären Vorschlägen auf.Text: Emanuel LampertFotos: WKÖ/BlauensteinerOft ist davon die Rede, die Europäische Union habeangesichts der Staatsschuldenkrise, ihrer inzwischenerreichten Größe und Komplexität und angesichts einergrößer werdenden „internationalen Konkurrenz“ einenPunkt erreicht, an dem sie sich entscheiden muss, wohinihre „Reise“ in Zukunft gehen soll. Auch die österreichischenSozialpartner – ÖGB, Arbeiter kammer, Wirtschaftskammerund Landwirtschaftskammer – kamenbeim „Bad Ischler Dialog“, bei dem auch VertreterInnender GÖD anwesend waren, zu dem Schluss: DieGemeinschaft steht an einem Scheideweg.Die vier Organisationen haben in Bad Ischl unterdem Titel „Zukunft Europa“ ein Papier erarbeitet, dasVorschläge für den künftigen Weg der Union macht.Da rin stellen sie zunächst klar: „Aus wirtschaftlicherund sozia ler Sicht ist eine umfassende und gleichberechtigteTeilnahme Österreichs am europäischenEinigungswerk sinnvoll und ein Kernelement des politischenSelbstverständnisses.“Die EU und insbesondere die Währungsunion sei imSog der internationalen Finanzkrise und der darauffolgendenRezession selbst in eine Krise geraten, derenBewältigung wohl noch weitere Jahre des intensivenKrisenmanagements in Anspruch nehmen werde. „Indieser Situation sind die Sozialpartner der gemeinsamenÜberzeugung, dass es falsch wäre, Europa denRücken zuzukehren. Die Interessen Österreichs könnenam wirksamsten dadurch gewahrt werden, wennÖsterreich an den gemeinsamen Bemühungen der EUzur Bewältigung der Krise aktiv teilnimmt.“Mehr Demokratieund Vertiefung der UnionAn vorderster Stelle steht für die vier Organisationenein Ausbau der Demokratie. Dass weitreichende Reformennur im Wege von Regierungsverhandlungen – und„ohne ausreichende öffentliche und parlamentarischeAuseinandersetzung“ – möglich seien, stoße mit Rechtauf Kritik, befinden die Sozialpartner. Sie plädieren fürdie Einberufung eines neuen EU-Verfassungskonventsund überlegen sogar die Wahl einer verfassunggebendenVersammlung auf EU-Ebene.Das EU-Parlament solle aufgewertet und „in allen Bereichender europäischen Politik zu einem gleichwertigenMitgesetzgeber“ gemacht werden. Insbesondere sollees auch ein Initiativrecht erhalten. Bislang steht dasRecht, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, nur der EU-Kommission zu. Im Ministerrat wiederum – jenem EU-Gesetzgebungsorgan, das sich aus den Fachministernder Mitgliedsstaaten zusammensetzt – sollen mehr

Sozialdemokratischen Partei Europas. In der Schlussrunde diskutierten die GeneralsekretärInnen der österreichischen Sozialpartner:Mag. Bernhard Achitz (ÖGB), DI August Astl (LKÖ), Mag. Anna Maria Hochhauser (WKÖ) und Werner Muhm (BAK). (Bilder v. l. n. r.)19GÖD | 8_2012Entscheidungen mit „qualifizierter Mehrheit“ (anstatteinstimmig) gefällt werden. Das Ziel: mehr Flexibilität,schnellere Entscheidungen.Für künftige Änderungen der EU-Verträge mahnt dasPapier eine „breite, transparente innerstaatliche undeuropäische Debatte“ mit den Bürgern ein. Die Schaffungeines einheitlichen europäischen Wahlrechts fürdie Wahlen zum EU-Parlament soll von der Förderungdes Engagements grenzüberschreitend tätiger europäischer Parteien sowie vom Ausbau europäischerMedien flankiert werden. Die Sozialpartner betrachtendie Vertiefung der Union auch als Voraussetzungfür künftige Erweiterungen von größerer Dimension.Mehr Gewicht für die SozialpartnerFür die Sozialpartner selbst wird eine verstärkte Einbindung„in allen relevanten Politikbereichen“ gefordert– nicht zuletzt auf folgender Basis: „Österreichkonnte die bisherige Krise besser bewältigen alsandere Staaten der EU. Die funktionierenden sozialpartnerschaftlichenStrukturen und Handlungsformensind ein entscheidender Faktor dafür.“ Folglich schreibendie Sozialpartner diesen Strukturen auch potenziellenBeispielcharakter für andere Staaten zu. EineStärkung des sozialpartnerschaftlichen Ansatzes aufeuropäischer Ebene könne helfen, das Vertrauen derBevölkerung in die EU zu stärken.Ihre verstärkte Einbindung fordern die Sozialpartnernicht nur auf Ebene der EU insgesamt ein, sie sollspeziell auch im Rahmen der Euro-Gruppe gelebtePraxis werden. Von einer „stärkeren Koordinierungder nationalen Makropolitiken der Eurozone“ mittelseines makroökonomischen Dialogs erwartet dasKonzept einen förderlichen Effekt auf Wachstumund Beschäftigung. Worauf das Dokument Wert legt:Der Dialog müsse „selbstverständlich die volle Autonomieder Sozialpartner bei Lohnverhandlungenrespektieren“.Mehr Steuerharmonisierungals bisherUnter dem Titel „Steuern“ vertreten die Sozialpartnerden Standpunkt, dass die bislang bestehenden Instrumentenicht mehr genügen. Gefragt seien „weitreichendeMaßnahmen“, die über die bisherige Koordinierunghinausgehen. Als Elemente einer europäischen Steuerpolitikidentifizieren die Sozialpartner zum BeispielHarmonisierungen in der Unternehmensbesteuerung,die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und dieBekämpfung von Steuerhinterziehung. Kritik gibt es ander Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit: Sie sei invielen Unionsstaaten zu hoch und ein Hemmschuh fürWachstum und Beschäftigung.Die Finanzierung der EU selbst gehört in den Augender Sozialpartner auf neue Beine gestellt: Das bisherigeSystem sei komplex und intransparent und daherGegenstand politischer Konflikte. „Einnahmenseitigwäre ein Abgehen von reinen Finanzbeiträgen derMitgliedsstaaten hin zu eigenen EU-Einnahmen aucheine Entlastung der nationalen Haushalte“, heißt es imPapier, das in diesem Zusammenhang die Finanztransaktionssteuerins Spiel bringt.Mehr als nur SparenApropos Geld: Eine Spaltung der Währungsunion odergar eine Rückkehr zum Schilling ist für die Sozialpartner„schon allein aus österreichischem Eigeninteresse“keine Option: Zu befürchten wären „massivewirtschaftliche und soziale Nachteile für Österreichals exportorientiertes Land“ und Arbeitsplatzverluste.„Strukturdefizite“ der Wirtschafts- und Währungsuniongelte es jedoch zu beheben. Als Beispiele werden etwa„das Spannungsfeld zwischen der noch zu entwickelndeneuropäischen Steuerpolitik und der zunehmendgemeinschaftlich koordinierten Budgetpolitik“ sowiedie Ausrichtung der Geldpolitik „ausschließlich aufdas Ziel der Preisstabilität“ genannt.

Unsere EUPaneldiskussion zur Ökonomie (v. l. n. r.): Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut für Technologie), Prof. Mag.Dr. Karl Aiginger (Wifo), Mag. Dr. h. c. Monika Kircher (Infineon Technologies Austria AG Villach), Andreas Botsch(ETUI Brüssel). Gemeinsame Ziele: die Sozialpartnerpräsidenten bei der Pressekonferenz.20euZum Thema Sanierung der Staatshauhalte stellen dieSozialpartner eines klar: Sparen ist nur „der halbeWeg“. Sparen allein bewirke in etlichen Fällen sogareine Verschärfung der ökonomischen Probleme. Stattdessenmüssten wachstumsdämpfende Effekte bei derHaushaltskonsolidierung vermieden werden. Löhneseien ein zentraler Nachfragefaktor, betont das Positionspapier.Zum Forderungskatalog gehören unteranderem die Verbesserung der Erwerbschancen ältererMenschen, die Sensibilisierung der Bevölkerunghinsichtlich der Notwendigkeit eines höheren faktischenPensionsantrittsalters und die Bekämpfung vonSozial- und Lohndumping.Barrieren und bürokratische Belastungen im innergemeinschaftlichenHandel sollen weiter abgebautund damit die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs undEuropas gestärkt werden. Um „differierende Umsetzungsmaßnahmenzu vermeiden und vorhandenesEinsparungspotenzial im Bereich der Legislative zuheben“, solle geprüft werden, wo vermehrt Verordnungenstatt Richtlinien zum Einsatz kommen sollten.Verordnungen sind EU-„Gesetze“, die in denUnionsstaaten unmittelbar gelten. Anders ist es beiRichtlinien: Sie bilden nur die Grundlage für nationaleGesetze, die von den nationalen Parlamenten zubeschließen sind.Mehr Mobilität undgegenseitiges KennenlernenEinen besonderen Fokus in puncto Arbeitsmarkt legtdas Papier auf die Jugend. Österreichs duale Berufsausbildungwird darin als Best-Practice-Modell gesehen– zumal die Jugendarbeitslosigkeit hierzulandemit 8,9 Prozent (Juli 2012) wesentlich geringer istals in vielen anderen EU-Staaten. Zur Senkung derJugendarbeitslosigkeit in der EU sollen nach Meinungder Sozialpartner „bisher nicht verbrauchte Strukturfondsmittel“herangezogen werden. Außerdemplädieren sie für eine „Reform der Erstausbildungin Pflichtschulen und der Hochschulen“ sowie dieVerwirklichung eines in Europa vergleichbaren unddurchlässigen Bildungs- und Qualifikationssystems.Hohen Stellenwert räumt das Dokument der Mobilitätjunger Menschen ein. Erfahrungen, die diese inanderen Ländern machen, „prägen wesentlich europäischesBewusstsein und Identität“. So würden kulturellerAustausch sowie sprachliche, fachliche undsoziale Kompetenz gefördert – was wiederum dieJobchancen steigere. Europäische Integration solleauch stärker Eingang in die politische Bildung an denSchulen finden.Mehrwert durch Stärkungdes sozialstaatlichen ModellsDie öffentlichen Dienste sehen die Sozialpartner inder Rolle eines „sozialen Puffers und Stoßdämpfers“für die Auswirkungen der Krise. Eine erhöhte Nachfragenach diesen Leistungen sowie rigide Sparvorgabenhätten den Druck auf die öffentliche Hand jedochnoch einmal erhöht. „Auch hat die Krise Fehler vormaligerLiberalisierungs- und Privatisierungsprojekteverdeutlicht. Vor diesem Hintergrund sprechen sichdie Sozialpartner für die Stärkung des sozialstaatlichenModells in Europa und dessen entsprechendefinanzielle Ausstattung aus.“Die öffentlichen Dienstleistungen sollen, so forderndie Sozialpartner, „nicht im Korsett von Binnenmarkt,Vergabe- und Beihilfenrecht gefangen bleiben“.Stattdessen sollten auf EU-Ebene die „Bestrebungenzur Verankerung von Qualitätskriterien“ für Nutzer undBeschäftigte sowie Programme zu deren Um setzungvorangebracht werden. Als „erklärtes Ziel“ sehendie Sozialpartner den „allgemeinen, diskriminierungsfreien, flächendeckenden und erschwinglichenZu gang zu Leistungen der Daseinsvorsorge“ für dieBürger Europas.Das vollständige Papier finden Sie im Internet unterwww.sozialpartner.at.

Sozialpartnerschaft mitFriedensnobelpreisSeit fast hundert Jahren bemüht sich die Internationale ArbeitsorganisationILO um weltweite Standards für die Arbeitswelt.Was sich so technisch anhört, hat Einfluss auf die lebensqualitätvieler ArbeitnehmerInnen – und nur allzu oft mit menschlichenSchicksalen zu tun. Text: Emanuel LampertWer heute an „internationale Organisation“ und „Friedensnobelpreis“denkt, dem fällt wahrscheinlich zuerstdie EU ein. Sie ist aber nicht die Einzige: Die InternationaleArbeitsorganisation (International Labour Organization,kurz: ILO) erhielt die Auszeichnung 1969 fürihre Bemühungen um menschenwürdige Arbeitsbedingungenund letztlich sozialen Frieden.Die am 11. April 1919 im Rahmen der Friedenskonferenzvon Versailles auf Gewerkschaftsinitiative gegründeteILO weist mehr als bloß eine Besonderheit auf: Sieist nicht nur Nobelpreisträgerin, sondern die älteste UN-Sonderorganisation und unter diesen die Einzige, die„dreigliedrig“ aufgebaut ist, also Regierungen, Arbeitgeberund Arbeitnehmer in einem globalen Forum zusammenbringt.Aufgabe der ILO, der 185 Staaten der Erdeangehören, ist die Festlegung weltweit gültiger ArbeitsundSozialnormen. Die ILO kooperiert dabei auch mitnichtstaatlichen internationalen Organisationen wieetwa Verbänden von Arbeitgebern, Arbeitnehmern,Landwirten und Genossenschaftern.Ein internationales Arbeitsparlament„In Aktion“ tritt die ILO mittels dreier Organe. Daswichtigste ist die „Internationale Arbeitskonferenz“.Jedes Land entsendet vier Delegierte, wovon zwei diejeweilige Regierung stellt. Arbeitnehmer und Arbeitgebersind mit je einem Delegierten vertreten – undkönnen auch gegen die eigene Regierung stimmen.Jedes Mitglied der Versammlung hat dieselben Rechte.Die Konferenz tagt einmal jährlich am Sitz der ILO inGenf, heuer zum 101. Mal. Dieses „Internationale Parlamentder Arbeit“ ist nicht nur ein Diskussionsforum,seine Hauptaufgabe ist es, internationale Standards fürdie Arbeitswelt zu beschließen. Es wählt außerdemden „Verwaltungsrat“.Letzterer ist das ausführende Organ der ILO. Ihm gehören56 Personen an. Wie die Arbeitskonferenz ist auchder dreimal pro Jahr zusammentretende Verwaltungsratzur Hälfte mit Regierungsvertretern besetzt; zehn vonihnen – darunter Deutschland, Frankreich, die USA,Russland und China – sind aufgrund ihres Wirtschaftsgewichtsständige Mitglieder. Die übrigen Mitgliederwerden durch Wahl ermittelt. Die Vertreter von Arbeitgebernund Arbeitnehmern werden von den jeweiligenDelegierten auf der Konferenz gewählt. Österreich istin der aktuellen Periode (2011 bis 2014) nicht im Verwaltungsratvertreten.Das dritte Organ, das „Internationale Arbeitsamt“, fungiertals Sekretariat. Es sammelt Informationen übersämtliche Fragen, die für die internationale Regelungder Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmervon Bedeutung sind. 2.700 Bedienstete aus mehr als150 Ländern sind hier beschäftigt.Das Themenspektrum der ILO ist breit und umfasstbeispielsweise Mutterschutz, soziale Absicherung,Arbeitszeiten, Mindestaltersgrenzen und Beschäftigungsstrategien.In einer 1998 angenommenen Erklärungüber grundlegende Prinzipien und Rechte beider Arbeit bekennen sich die Mitglieder zur Achtungder Vereinigungsfreiheit, zur Anerkennung des Rechtsauf Kollektivverhandlungen, zur Abschaffung vonKinder- und Zwangsarbeit, Vereinigungsfreiheit sowiezur Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigungund Beruf.Aktuell: Kritik am Druckauf GriechenlandDie ILO beobachtet die Implementierung in den Mitgliedsstaaten.Wo sie Nachholbedarf ortet, gibt sieHilfeleistung. So wurden die Sparmaßnahmen inGriechenland in einem Bericht scharf verurteilt. DerAusschuss für Vereinigungsfreiheit stellte wiederholteund beträchtliche Verletzungen der Grundprinzipienvon Kollektivverhandlungen fest, ebenso massive Defiziteim sozialen Dialog. Dies seien Grundrechte, dieeng mit Demokratie und sozialem Frieden zusammenhängen.Um den sozialen Dialog wieder in Gang zubringen, sei die Unterstützung der ILO nötig.Soziale Gerechtigkeit im FokusSeit ihrer Gründung hat die ILO rund 190 Übereinkommenausgearbeitet und etwa 200 Empfehlungenverabschiedet. Die ILO folgt dabei dem Motto, das inder Präambel ihrer Verfassung festgeschrieben ist: „DerWeltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeitaufgebaut werden.“21GÖD | 8_2012

Unsere BVA eu22Zinsen für Staatsanleihen werden von Ratingagenturenmassiv beeinflusst. Nun wurde erstmalsamtlich festgestellt, dass die Bewertung einesFinanzproduktes willkürlich erfolgte. Standard &Poors muss für den Schaden aufkommen.Präzedenzurteilgegen RatingagenturFoto: arahan - Fotolia.comStandard & Poor’s haftbar für Schäden aus irreführender Bewertung von Finanzprodukten:In Australien hat ein Gericht Klagen von glücklosen Investoren gegendie Rating agentur Standard & Poor’s gutgeheißen. Rechtsanwälte sprechen voneinem „Testfall“ und kündigen weitere Klagen in Europa an. Text: Heidi GmüreuErschienen in der„Neuen ZürcherZeitung“ am7. 11. 2012.Mit freundlicherGenehmigung der„Neuen ZürcherZeitung“.Mehrere australische Gemeinden, die sich während derFinanzkrise an einem vermeintlich sicheren strukturiertenFinanzprodukt die Finger verbrannt hatten, haben erfolgreichgegen die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P)geklagt. Eine Bundesrichterin in Sydney kam am Montagzum Schluss, dass die Agentur haftbar ist für einen Teil desSchadens, da die Bewertung des strukturierten Finanzproduktesmit der Höchstnote „AAA2“ „täuschend und irreführend“gewesen sei. Es ist das erste Mal, dass S&P wegeneines Ratings juristisch belangt wird.Ebenfalls haftbar gemacht hat sich laut dem Gericht dieniederländische Investmentbank ABN Amro. Sie hatte dasFinanzprodukt, sogenannte „constant proportion debt obligations“(CPDO), im April 2006 entworfen und – versehenmit dem „AAA“-Gütesiegel von S&P – im Herbst desselbenJahres auf den australischen Markt gebracht. Währenddie Bank den Papieren den schmeichelhaften Übernamen„Rembrandt“ verpasst hatte, sprach die Richterin im Urteilvon einem „grotesk komplizierten“ Vehikel. Der lokaleFinanzdienstleister Local Government Financial Services(LGFS) kaufte damals von ABN Amro „Rembrandts“ imWert von 45 Mio. austr. $ (knapp 44 Mio. Fr.), wovon ereinen Teil an 13 Gemeinden des Gliedstaates New SouthWales weiterverkaufte. Insgesamt investierten diese öffentlicheGelder in der Höhe von rund 16 Mio. austr. $ – imGlauben, eine sichere Anlage zu tätigen. Im Februar 2008stufte S&P die Papiere jedoch auf „BBB+“ herunter, undbereits im Herbst 2008 war deren Wert auf unter 10 %gefallen, woraufhin sie liquidiert wurden. 2009 reichten die13 Gemeinden Klage gegen S&P, ABN Amro und LGFS ein.Für die Richterin besteht gemäß der schriftlichen Urteilsbegründungkein Zweifel daran, dass die – wiederholte– Bewertung der „Rembrandts“ mit der Höchstnote gar niehätte erfolgen dürfen. Zustande gekommen sei sie vielmehrwegen falscher Modellannahmen, die S&P von der ABNAmro teilweise gutgläubig und ungeprüft übernommenund teilweise selber willkürlich gewählt hatte. Die Richterinhielt dazu fest, dass das Modellieren des Risikos und dieBenotung durch S&P nicht in einer Weise erfolgt seien, wiees von einer „einigermaßen kompetenten“ Ratingagenturerwartet werden könnte.Gemäß ihren Ausführungen kam es aber noch dicker:Jene Serie von „Rembrandts“, die den Gemeinden zumVerhängnis wurde, hatte S&P im Herbst 2006 sogar in vollemBewusstsein um die unzutreffenden Modellannahmenerneut mit der Höchstnote versehen; zu diesem Zeitpunktbezeichnete selbst ein S&P-Angestellter die Angelegenheitals „a real mess“. Wegen irreführenden und täuschendenVerhaltens müssen S&P, ABN Amro und LGFS laut der Richterinnun für den Schaden aufkommen, der den Gemeindendurch den Kauf des Produktes erwachsen ist. Einwändeder Beklagten, wonach die Gemeinden ein Mitverschuldentreffe, wies sie zurück.Ein Sprecher von S&P teilte auf Anfrage mit, dass die Agenturenttäuscht sei vom Gerichtsentscheid. Man weise jeglichenVerdacht zurück, dass deren Meinungen nicht angemessengewesen seien, und werde gegen das Urteil appellieren.Als bedeutenden Schlag bezeichnete hingegen die australischeAnwaltskanzlei Piper Alderman, die 12 der Gemeindenvertreten hat, das Urteil. Dieses werde sicherstellen,dass Ratingagenturen künftig zur Rechenschaft gezogenwerden könnten für ihre Bewertungen. Auch Hugh McLernon,Chef der Firma IMF, die den Prozess finanziert hatte,sprach von einem „Testfall“. Die IMF selber plant weitereKlagen gegen ABN Amro und S&P in Neuseeland, Australien,aber auch in den Niederlanden und in Großbritannien.Bereits am Samstag sollen in Europa Treffen stattfinden,wobei McLernon die potenziellen Kläger nicht preisgebenwollte. Die IMF geht aber davon aus, dass allein in EuropaCPDO im Wert von rund 2 Mrd. € verkauft wurden.

Blockiert die Bürokratiemoderne Unternehmer?23GÖD | 3_2012KolumneWirtschaft und Bevölkerung erwarten sich trotz Konsolidierungspaket,dass die Verwaltung funktioniert.Vorweg: Die österreichische Verwaltung ist eine dermodernsten und effizientesten Europas! Trotzdem werdenöffentlich Bedienstete nach wie vor gerne mit Ärmelschoner-Mentalitätgleichgesetzt. Vor Kurzem nahm eine Tageszeitung1 die Veröffentlichung einer Studie zum Anlass,einen „raschen Wandel und Modernisierungsschub“ zuverlangen. Festgestellt wurde weiters, dass „aufgeblähte,wuchernde Bürokratie nämlich viel Geld kostet, sehr oftist sie auch ein Standort-Nachteil für die Wirtschaft. Dazukommt, dass überbordende Bürokratie auch Korruptionfördern kann“, und „die Generation Zukunft wird sichunseren Bürokratie-Dschungel nicht mehr gefallen lassen“,um sodann die Empfehlung zu geben, „über den Tellerrandschauen. Ein Blick nach Finnland, wo es eine schlankeBürokratie und wenig Beamte gibt …“.Nun denn, schauen wir also über den Tellerrand: Sowohlim Bereich der „Allgemeinen öffentlichen Verwaltung“als auch der „Gesamtverwaltung“ liegt Österreich bei denBeschäftigten und den Kosten unter dem OECD- bzw. EU-15-Durchschnitt 2 .Im Bereich des E-Government (FinanzOnline, Unternehmensserviceportal,help.gv, elektronischer Rechtsverkehr,RIS, elektronisches Grundbuch, etc.) liegt Österreichinnerhalb der EU seit dem Jahr 2006 an der Spitze.Wien ist vergangenes Jahr zum dritten Mal hintereinanderals lebenswerteste Stadt weltweit ausgezeichnet wordenund liegt bei der Sicherheit weltweit unter den Top fünf(„Mercer Studie 2011“). Als ein wesentlicher Teil dieserStudie liegt auch eine funktionierende Verwaltung diesemUrteil zugrunde.Im „Korruptionsindex“ von Transparency International 3 istÖsterreich zuletzt zwar um einige Plätze zurückgefallen.Da die einbezogenen Quellen und auch die Zahl der Staatendifferieren, ist die Rangfolge von Jahr zu Jahr nicht ohneWeiteres vergleichbar 4 bzw. sagt dieser Wert nicht direktetwas über den Korruptionsgrad aus. Vielmehr wird durchAuswertung internationaler Untersuchungen ermittelt, wiestark Korruption wahrgenommen wird. 5Zu Finnland: Warum Finnland eine schlanke Bürokratieund wenig Beamte haben soll, ist nicht nachvollziehbar.Der Anteil öffentlich Bediensteter liegt in Finnland bei 24,5Prozent, jener in Österreich bei 12,8 Prozent; das heißt,Finnland hat nahezu doppelt so viele öffentlich Bedienstete!Der Griechenland-Wert in dieser Studie liegt bei 12,6Prozent des BIP und stammt aus dem Jahr 2004. Offenbarwaren die Griechen in der Vergangenheit nicht nur beiihren Budgetwerten kreativ!„Untätige Beamte“ und „schikanöse Vorgesetzte“ mag es inEinzelfällen, wie in jedem anderen Unternehmen, geben,System hat das nicht! Mitunter erscheint aber ein öffentlichBediensteter deshalb untätig, weil für die Aufgabenerledigungimmer weniger Bedienstete zur Verfügung stehen.Die Arbeit wird mehr, Gesetze werden immer komplexer– die/der Einzelne gibt „in Vollziehung der Gesetze“ ihr/sein Bestes. Hält ein öffentlich Bediensteter Gesetze nichtein, begeht sie/er Amtsmissbrauch. Komplizierte Gesetzeund die damit einhergehende Organisation sind jedochkeine Erfindung der „Beamten“, sondern werden durchgesetzgebende Körperschaften geschaffen.Ob es Österreich freilich gelingt, die Leistungen desÖffentlichen Dienstes auf so hohem Niveau zu halten,darf bezweifelt werden – wenn nämlich insbesonderebeim Personal weiter so massiv gespart wird.Otto AiglsPergerRückmeldungen zu diesem Artikel bitte an:otto.aiglsperger@goed.at1Kurier, 18. 10. 2012,Seiten 2 und 172„Das Personal desBundes 2012“ Seiten10f bzw. WIFO-Monatsberichte Februar2010 Seiten 67ff3www.transparency.org4FAZ Online vom5. 12. 20125OÖ NachrichtenOnline vom5. 12. 2012

titelgeschichte24Ein Stückgemeinsamgehen„Alt werden ist die einzigeMöglichkeit, länger zu leben“,wusste schon Johann NepomukNestroy. In einer Gesellschaftwie der unseren, dieauf eine Überalterung derBevölkerung zusteuert, lohntes sich zu fragen: Wie siehtdie Zukunft der Pflege aus?Text: Mag. katharina Steiner

Stationsleiterin DanielaWalter und BewohnerinElisabeth Hembach hattenSpaß beim Fotoshooting.„Haben S’ noch a bissl Zeit?“, hörenGesundheits- und Krankenpfleger oft von ihren Klienten.Zeit ist das kostbare Gut, von dem grundsätzlichimmer zu wenig da ist. Im LandespflegeheimMödling betreuen 180 MitarbeiterInnen in Voll- oderTeilzeitanstellung 238 BewohnerInnen. Neben derklassischen Langzeitpflege werden hier auch Kurzzeit-und Übergangspflege sowie eine Hospizstationangeboten. Der Schwerpunkt liegt auf der PflegeDemenzkranker. „Unsere Arbeit hat sich gewandelt.Viele alte Menschen werden heute zu Hause betreut,dafür haben wir im Bereich der demenziellen Erkrankungenstärkeren Zulauf“, erklärt BetriebsratsvorsitzendeMaria Kruckenfellner, die vor 35 Jahren im LandespflegeheimMödling zu arbeiten begonnen hat.

Wie sieht ein Beruf in der Pflegeim 21. Jahrhundert aus?Dir. Gerhard Reisner undBetriebsratsvors. DGKS MariaKruckenfellner vom LandespflegeheimMödling berichtenvon aktuellen Entwicklungen.Lukas Steiner wolltein seinem Zivildienstetwas mit älteren Menschenmachen. Nachnunmehr acht Monatenim LandespflegeheimMödling sagt er: „Ichbin der Ersatzenkel.“titelgeschichte26Früher seien viele ältere Menschen ins Heim gezogen,weil sie allein waren oder unter den Folgen „normaler“Alterserkrankungen wie einem Schlaganfall litten. „Diewerden jetzt immer mehr zu Hause betreut, auch mit derUnterstützung niedergelassener Dienste“, so Kruckenfellnerund ergänzt: „Was ja auch gut ist!“Insgesamt werden ganze 85 Prozent der pflegebedürftigenÖsterreicherInnen in ihren eigenen vier Wänden umsorgt.Den Großteil der Arbeit leisten die Frauen der Familien.„Die Wertschätzung fehlt im Pflegebereich. Das Image,ein Hausfrauenjob zu sein, ist immer noch weit verbreitet“,gibt Johann Hable, Vorsitzender der BundesvertretungLandesanstalten und Betriebe in der GÖD, zu bedenken.Dabei zählt dieser Job zu den anstrengendsten überhaupt –körperlich wie emotional. Nicht umsonst kommt der BegriffBurn-out ursprünglich aus dem Gesundheitsbereich.Belastung wächst„Durch den gestiegenen Pflegeaufwand einerseits und mündige,ja teilweise kritische Klienten und Angehörige andererseitssind die Arbeitsbelastung und der Leistungsdruckextrem gestiegen“, erklärt Dipl. KH-BW Peter Maschat,Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der NÖ Landeskrankenhäuserund Landespflegeheime und Bereichsleiterfür Gesundheit und Umwelt in der GÖD. Um demAusbrennen vorzubeugen, ist die fachliche Weiterbildungvor Ort sehr wichtig. Auch ein Gespräch mit KollegInnenkann Wunder wirken. „Wir versuchen Burn-out mitentsprechenden Teamentwicklungskonzepten entgegenzuwirken.Es finden regelmäßig Fallbesprechungen statt,damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Problemnicht allein tragen müssen“, beschreibt Direktor GerhardReisner, diplomierter Sozialarbeiter, die Praxis im LandespflegeheimMödling. Mödling sei auch einer der wenigenOrte in Niederösterreich, an denen eine Arbeitspsychologinfix angestellt ist. Gleich bei Arbeitsantritt lernt man sichim Rahmen der Einschulung bei Gesprächen kennen, umdanach keine Hemmschwelle zu haben, die Psychologinbei Bedarf zu kontaktieren. „Das hat sich bewährt“, istReisner überzeugt.Helfende HändeDie Stationen sind in Mödling in Wohngruppen aufgeteilt,in denen der Alltag gemeinsam erlebt wird. ElisabethHembach ist im 2. Stock zu Hause. Die 79-Jährigezeigt uns ihr Zimmer. Das Fotoshooting macht ihr sichtlichSpaß, sie lässt sich für uns kämmen, die Jacke x-malaus- und anziehen und verliert ihr Lächeln nicht dabei.Das Durchschnittsalter der BewohnerInnen liegt bei 85.Mit einem jungen Burschen wie Lukas Steiner haben dieDamen und Herren deshalb umso mehr Freude. „Ichbin der Ersatzenkel“, erklärt der Zivildiener verschmitzt.Bis 31. Dezember dieses Jahres hilft er mit, wo er kann,dann sind seine neun Monate um. „Wir haben sehr guteErfahrungen mit den Zivildienern gemacht. Mittlerweilehaben sich vier davon entschieden, danach den Pflegeberufzu ergreifen“, berichtet Kruckenfellner stolz. InMödling sind Zivildiener voll ins Team integriert undhaben ihren eigenen fixen Arbeitsbereich. Sie können mitden BewohnerInnen die Dinge tun, für die sonst wenigZeit ist: spazieren gehen, Karten spielen, vorlesen, zuhören.Natürlich stehen auch „klassische“ Zivi-Tätigkeitenwie die Fahrten zu Untersuchungen beim Arzt oder imSpital auf dem Programm. Zivildiener Lukas fühlt sichjedenfalls wohl in seinem Job: „Ich wollte auf jeden Falletwas mit älteren Leuten machen, weil die am meistenzu erzählen haben“, erklärt er.Berufsbild im WandelAuch Daniela Walter ist zufrieden mit ihm. Die Stationsleiterin der Pflegestation 3 arbeitet seit 21 Jahren im PflegeheimMödling, in ihrer Abteilung widmet man sich derLangzeitpflege mit Schwerpunkt Demenz. Die gebürtigeSlowakin hat in den vergangenen zwei Jahrzehntenam eigenen Leib erfahren, wie sich das Berufsbild derGesundheits- und Krankenschwester verändert hat. Auchsie beobachtet gesteigerte Ansprüche bei den BewohnerInnenund deren Angehörigen sowie eine Zunahmeder zu bewältigenden Büroarbeit. „Alles, was passiert,muss schriftlich festgehalten werden, sonst ist es nichtpassiert“, meint sie lakonisch. Und: Heute seien die Zim-

„Die Wertschätzungfehlt im Pflegebereich.“Dir. Johann Hable,Vors. der GÖD-BundesvertretungLandesanstaltenund Betriebe27„Niederösterreich investiertseit mehr als 20 Jahrenintensiv in den Heimausbau.“GÖD | 8_2012Dipl. KH-BW Peter Maschat,Vors. des Zentralbetriebsrates der NÖ Landeskrankenhäuserund Landespflegeheimeund Bereichsleiter für Gesundheit und Umweltin der GÖDmer größer und besser ausgestattet. Was in Mödling nundaran liegt, dass das Landespflegeheim erst diesen Oktoberfeierlich eröffnet wurde, im Juni ist man in die neuenRäumlichkeiten übersiedelt. „Niederösterreich investiertseit mehr als 20 Jahren intensiv in den Heim ausbau.Sowohl die Anzahl der Betten als auch die Qualität konntenso gewaltig gesteigert werden. Die Umsetzung der15a-Vereinbarung bezüglich der Ein- und Zweibettzimmerist kein Thema mehr und in Niederösterreich erfüllt“,berichtet Maschat.In Bildung investierenGenug Betten müssen allerdings nicht gleichzeitig genügendHeimplätze bedeuten: „Derzeit stehen Betten frei,die nicht belegt werden können, weil kein geeignetes,geschultes Personal zur Verfügung steht“, so Hable. Erplädiert für eine österreichweite Ausbildungskampagne,um mehr Menschen in die Gesundheits-, Kranken- undAltenpflege zu bringen. Und zwar nicht nur junge Leute,sondern auch jene, die aus einem anderen Beruf kommenund sich umorientieren möchten. Ebenso sei eine umfassendeAusbildungsreform wünschenswert, die bereitsfür 15-Jährige einen Einstieg in den Beruf ermöglicht.Mit Ausbildungsmodulen in Theorie, Allgemeinbildungund Fremdsprachen (die im Vordergrund stehen sollten,bis die nötige Reife für die Praxis erreicht wird), könnteden Interessierten erspart werden, wie heute üblich eineAusbildung abbrechen zu müssen, um die Zeit bis 17 zuüberbücken.Mehr als ein JobDie Aussichten auf einen gefragten Beruf stehen gut.Österreichs Bevölkerung wird im Durchschnitt immerälter, die Pflegeberufe werden differenzierter. Neben derLangzeitpflege gibt es heute neue, wichtige Schwerpunktein der Tages- und Übergangspflege, der Betreuung vonWachkomapatienten, aber auch der Hospizpflege. ImLandespflegeheim Mödling ist man für die verändertenBedingungen gut gerüstet. In 16 Übergangspflegebettenfinden Menschen nach einer Krankheit oder Operationwieder Kraft, um nach Hause zurückzukehren. MitAn geboten wie der Kurzzeitpflege werden Menschenent lastet, die ihre Verwandten pflegen. Zu erkennen,wo die eigenen Grenzen liegen, ist eine der wichtigstenEigenschaften, die man im Pflegebereich mitbringensollte – neben „sozialer und fachlicher Kompetenz undeiner großen Portion Hausverstand“, fügt Kruckenfellnerhinzu.Damit dies Jobs werden, die auch bis zur Pension ausgeübtwerden können, gibt es noch einiges zu tun. „Dasknappe Personal wird derzeit noch verdünnt, weil mannur die finanzielle Seite sieht“, so Hable. Eine gefährlicheEntwicklung in einem Bereich, wo eines im Vordergrundstehen sollte: die Möglichkeit, in Würde zu altern.

Dr. Manfred Mögele:Der Autor ist Leiter derGÖD-Rechtsabteilung.recht28BILDNISSCHUTZ:FOTOGRAFIEREN VERBOTEN?Der Oberste Gerichtshof in zwei Entscheidungen zur Bildnisveröffentlichungund zum Bildnisschutz nach § 78 des Urheberrechtsgesetzes.In zwei höchstgerichtlichen Entscheidungen wurden zumBildnisschutz wesentliche Aussagen getroffen, die für denBereich der Exekutive von Bedeutung sind (OGH vom9. 8. 2012, 4 Ob 82/11d und vom 2. 8. 2012, 4 Ob 119/12x).In der ersten Entscheidung handelt es sich um einen Exekutivbeamten,der im Bereich des Verfassungsschutzes und derTerrorismusbekämpfung tätig war. Im Rahmen eines Auftragsder Staatsanwaltschaft fand ein Einsatz in den Räumen einerFernsehanstalt statt. Eine in Österreich verbreitete Tageszeitungberichtete über diesen Einsatz und illustrierte diesenArtikel mit einem Foto, das den Beamten in Zivilkleidungvon der Seite im Profil zeigte, das Gesicht war abgewandt.Unter dem Foto befand sich der Text „Die Verfassungsschützerziehen (Name der Fernsehanstalt) ab“. Eine Zustimmungzu dieser Bildnisveröffentlichung des Exekutivbeamten gabes nicht. Sein Name wurde im Text nicht genannt.Mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz wandte sich derExekutivbeamte, ein langjähriges GÖD-Mitglied, klagsweisegegen diese ohne seine Zustimmung erfolgte Bildnisveröffentlichungund brachte dazu vor, dass er für eine gewisseZeit nicht mehr für geheime oder anonyme Einsätze einsetzbarsei und er daher in seinem berechtigten Interesse, nämlichan der erfolgreichen Berufsausübung und an seinem beruflichenFortkommen innerhalb der Polizei, erheblich beeinträchtigtsei. Daraus folgend lag ein berechtigtes Interessedes Kollegen gegen die Bildnisveröffentlichung vor, und eswurde in der Klage ein Verstoß gegen den Bildnisschutz des§ 78 UrhG durch das Medium geltend gemacht, verbundenmit den Konsequenzen, dass bei einer positiven Entscheidungeine künftige Unterlassung und eine Urteilsveröffentlichungzu erfolgen hat.Die zuletzt nach Durchlaufen des Instanzenzuges erfolgendeEntscheidung des OGH war überraschend:Er führte in den Entscheidungsgründen aus, dass „berechtigteInteressen“ im Sinne des § 78 UrhG nur verletzt sein können,„wenn der Abgebildete für Personen, die ihn schon öfter gesehenhaben, erkennbar ist“.Weiters wird vom OGH ausgeführt, dass „ein Bildnis iSd§ 78 UrhG nicht nur vorliegt, wenn die Gesichtszüge desAbgebildeten erkennbar sind, es genügt, dass die abgebildetePerson aufgrund bestimmter begleitender Umstände undErscheinungsmerkmale (etwa Statur, Frisur) oder durch denRahmen, in den das Bild gestellt wird, hinreichend erkennbarist. Die Identität der abgebildeten Person kann sich demnachauch aus anderen charakteristischen Merkmalen als denGesichtszügen oder aus dem Begleittext ergeben“. Solche„zur Individualisierung beitragende sonstige Umstände sindnicht vorhanden, da nur das linke Ohr und die Nasenspitze,nicht hingegen der Mund wegen des abgewandten Gesichtessichtbar ist, der weder für seinen Bekanntenkreis noch fürPersonen, mit denen er beruflich in Kontakt gekommen istoder noch kommen könnte, aufgrund dieses Bildes und derBezeichnung als Verfassungsschützer identifizierbar ist.“Mangels Erkennbarkeit sei daher eine Beeinträchtigung seinerberechtigten Interessen nicht gegeben.Diese Bildnisschutzklage, die nicht von vornherein als rechtlichaussichtslos beurteilt werden konnte, scheiterte daherbedauerlicherweise. Die Frage, wer die Rechtsanwalts- undGerichtskosten trägt, erhob sich für den betroffenen Kollegennicht, da im Rahmen des GÖD-Rechtsschutzes sämtlicheKosten von der GÖD übernommen wurden.Wahrung berechtigter InteressenDer zweite vom OGH entschiedene Fall war ein voller Erfolg.In der besseren rechtlichen Ausgangslage war ein andererBeamter, der ebenfalls als Zivilpolizist beim Verfassungs-

29GÖD | 8_2012MAK - Fotolia.comschutz und in der Terrorismusbekämpfung tätig ist und auchals verdeckter Ermittler eingesetzt wird, wobei auch hier derErfolg solcher Einsätze im Wesentlichen immer von einemanonymen Vorgehen abhängig ist.In einem österreichweit verbreiteten Printmedium wurde dasBild des Beamten veröffentlicht, auf dem dieser erkennbarabgebildet wurde. Hinzugefügt als Begleittext wurde: „Polizeizieht ab. Die Verfassungsschützer verließen (Name derFernsehanstalt) nach 90 Minuten unverrichteter Dinge wieder.“Diese Veröffentlichung hatte auch zur Folge, dass derBeamte nicht mehr zu verdeckten Einsätzen in der mutmaßlichenkriminellen Szene herangezogen wurde.Hier wurde ebenfalls mit gewerkschaftlichem Rechtsschutzklagsweise der Bildnisschutz des Beamten, der eine langjährigeMitgliedschaft bei der GÖD aufwies, geltend gemacht.Der OGH bestätigte die Urteile der Unterinstanzen, mitdenen dem Medienunternehmen untersagt wurde, Abbildungendes Klägers ohne dessen Zustimmung im Zusammenhangmit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit zuveröffentlichen und/oder zu verbreiten.In der nach § 78 UrhG „gebotenen Interessensabwägunghätten die Geheimhaltungsinteressen des Abgebildeten alsberechtigte Interessen im Sinne der zitierten Bestimmung denVorrang gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.Aufgrund der Berichterstattung war leicht erkennbar,dass es sich um die Amtsausübung eines verdeckten Ermittlershandle. Auch wäre der Nachrichtenwert der Veröffentlichungdurch ein Unkenntlichmachen des Beamten auf demLichtbild nicht beeinträchtigt worden“ (so der OGH in denEntscheidungsgründen).Weiters weist der OGH auf eine bisherige höchstgerichtlicheRechtsprechung hin, wonach dann, wenn die beanstandeteBildnisveröffentlichung geeignet ist, den Erfolg„von Amtshandlungen zu beeinträchtigen, die der Abgebildeteim Rahmen seines Tätigkeitsbereiches als Polizistdurchzuführen hat, seine berechtigten Interessen durcheine ohne seine Zustimmung erfolgte identifizierende Bildberichterstattung,die ihn in seinem beruflichen Lebenskreisbei Ausübung einer Amtshandlung auf offener Straße zeigt,verletzt sind“.Allgemein weist der OGH darauf hin, dass „die Ausübungder Pressefreiheit nach Artikel 10 EMRK mit Pflichten undVerantwortlichkeiten verbunden ist, und die Rechtfertigungeiner Grundrechtsbeschränkung ist im Einzelfall anhand ihrergesetzlichen Grundlage (hier: § 78 UrhG), der Legitimität desZieles und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes zu prüfen“.Verantwortung der MedienDiese höchstgerichtliche Rechtsprechung stellt klar, inwieweitBildnisveröffentlichungen, die gerade auch im Bereich derExekutive bei der Berichterstattung in den Medien statt finden,berechtigte Interessen der Betroffenen verletzen können.Erfreulicherweise hatte diese mit GÖD-Rechtsschutz herbeigeführteEntscheidung noch einen weiteren positiven Effekt.Der das berichterstattende Medium vertretende Anwalt teiltedem den Kollegen vertretenden, von der GÖD beigestelltenRechtsanwalt mit, „dass er seiner Mandantschaft generell dieEmpfehlung gegeben hat, keine Zivilpolizisten mehr bildlichdarzustellen“. Diese Initiative ist im Sinne einer verantwortungsbewusstenMedienbericht erstattung sehr zu begrüßen.Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fürdiese beiden Fälle betrifft die Auslegung des § 78Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG).Dieser lautet: „Bildnisse von Personen dürfen wederöffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art,wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwerden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigteInteressen des Abgebildeten oder, falls er gestorbenist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnetzu haben, eines nahen Angehörigen verletztwürden.“

Mag. Martin Holzinger:Der Autor ist Leiter der AbteilungKollektiv vertrags- und Arbeitsverfassungsrecht.Zweck ist entscheidendDer Anspruch auf Bildungsfreistellung besteht nebendem Anspruch jedes Mandatars auf die notwendige Freizeitzur Erfüllung der BR-Aufgaben gemäß § 116 ArbVG.Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Ansprüchen istdarin zu sehen, dass Freizeit gemäß § 116 ArbVG für dieErledigung unmittelbarer BR-Aufgaben und auch für dieInformation des BR-Mitglieds über unmittelbar betriebsbezogeneAngelegenheiten zusteht, während im Rahmender Bildungsfreistellung allgemeine Kenntnisse und Informationenzur Ausübung der BR-Funktion vermittelt werdensollen. Wenn bei einer Gewerkschaftsveranstaltung denBetrieb betreffende Fragen für den Abschluss eines Kollektivvertragsbesprochen werden sollen, liegt der allgemeineFreistellungsanspruch und eben nicht Bildungsfreistellungvor. Wesentlich für die Abgrenzung ist demnach der Zweckund nicht die Dauer der Informationsveranstaltung. 8Den Anspruch auf diese Freistellung hat nicht das KollegialorganBetriebsrat, sondern er kommt jedem einzelnen BR-Mitglied zu. Der Gesetzgeber hat jedoch bestimmte Form-recht30Freizeit für BildungBildungsmaßnahmen während der Arbeitszeit sind bei manchen Arbeitgebern nur danngern gesehen, wenn sie unmittelbar dem Betriebszweck dienen. Betriebsrätinnen undBetriebsräte haben jedoch unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruchauf Bildungsfreistellung.Die Erlaubnis einer Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmenwird von manchen Arbeitgebern (AG) leidernoch immer als Privileg und Geschenk an die auszubildendenArbeitnehmerInnen gesehen. Moderne Personalentwicklungzeigt jedoch, dass gezielte Aus- und Fortbildungfür den Erfolg eines Betriebs einen wesentlichen Beitragleistet. Auch die Tätigkeit als Betriebsratsmandatarin bzw.-mandatar erfordert eine regelmäßige Aus- und Weiterbildungfür die Erfüllung der mit dieser Tätigkeit verbundenenAufgaben. Bereits die Formulierung des § 38 Arbeitsverfassungsgesetz(ArbVG), wonach der Betriebsrat (BR) diewirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellenInteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer(AN) im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern hat, lässtdas breite Aufgabengebiet des BR erkennen. Noch deutlicherwerden die an den BR gestellten Anforderungen beiBetrachtung der Überwachungsrechte: Der BR hat dasRecht, die Einhaltung der die AN des Betriebs betreffendenRechtsvorschriften zu überwachen. 1 Nach herrschenderAuffassung sind die zuständigen Belegschaftsorgane zurentsprechenden Ausübung der ihnen eingeräumten Überwachungsbefugnissogar verpflichtet. 2 Damit muss derBR Kenntnisse im Bereich arbeitsrechtlicher Gesetze undVerordnungen sowie im Kollektivvertrags- und Betriebsvereinbarungsrechthaben.Damit geht klar aus dem Gesetz hervor, dass Betriebsräte ineinem umfassenden Bereich Kenntnisse erlangen müssen,die sich üblicherweise nicht mit ihrem Berufsfeld decken.Jedes Mitglied des BR hat gemäß § 118 ArbVG Anspruchauf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme anSchulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zu einemHöchstausmaß von drei Wochen innerhalb der Funktionsperiodevon vier Jahren. Dieses Ausmaß kann bei Vorliegeneines Interesses an einer besonderen Ausbildung auf fünfWochen ausgedehnt werden. 3 Während der Inanspruchnahmedieser zweckgebundenen Freizeit besteht Anspruchauf Fortzahlung 4 des Entgelts. Neben dieser Norm ist nochin der Betriebsrats-Geschäftsordnung (BRGO) eine Parallelbestimmungzu finden. 5 Scheidet ein Mandatar aus dem BRaus und rückt somit ein Ersatzmitglied dauerhaft in diesePosition nach, so hat es nur auf jenes Ausmaß 6 BildungsfreistellungAnspruch, welches das ausgeschiedene Mitgliednoch nicht verbraucht hat. 7

1§ 89 ArbVG2 Nach Ansicht des Autors könnte aus der Verletzung dieser Verpflichtungjedoch allenfalls bei vorsätzlicher Missachtung dieser Vorschriftein Haftungsfall entstehen.3§ 118 Abs. 2 ArbVG4 Wenn dauernd weniger als 20 AN im Betrieb beschäftigt sind, bestehtder Anspruch auf Freistellung nur gegen Entfall des Entgelts.5 § 33 BRGO6§ 118 Abs. 6 ArbVG7 Ausnahme: Anspruch auf die gesamten drei Wochen, wenn dasMitglied aufgrund einer Betriebsänderung ausgeschieden ist.8 Arb 95359§ 33 Abs. 2 BRGO10§ 118 Abs. 4 ArbVG, § 33 Abs. 5 BRGO11Arb 10.34912VwGH vom 9. 11. 1988, GZ 86/01/017031GÖD | 8_2012Foto: Ideenkoch - Fotolia.comvorschriften damit verbunden, die beachtet werden müssen.Nur als Ordnungsvorschrift betrachtet der OGH dieFormulierung in der BRGO, wonach die Schulungs- undBildungsveranstaltung in zusammenhängenden, mehrtägigenZeiträumen zu erfolgen hat. Damit ist klargestellt, dassauch eintägige Schulungen darunter zu verstehen sind.Zum ProzedereWelche Veranstaltungen können nun unter diesem Titelbesucht werden? Diese müssen von einer kollektivvertragsfähigenKörperschaft der AN (z. B. GÖD) oder AG veranstaltetoder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkanntwerden. Weiters müssen diese die Vermittlung vonKenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübungder Funktion als Mandatar dienen. In einem konkretenFall musste die GÖD zu diesem Thema einschreiten: EinBR-Mandatar wollte einen Rhetorikkurs besuchen. Der AGlehnte mit der Begründung ab, dass eine rhetorische Ausbildunglediglich der Vorsitzende und der Stellvertreter desBR benötigten, nicht jedoch ein „einfaches“ Mitglied desBR. Da der Kurs jedoch bereits von dem Mandatar gebuchtwar und er ihn auch besuchen wollte, wurde seine dienstlicheAbwesenheit vom AG als Erholungsurlaub qualifiziert.Der AG übersah § 33 BRGO, wo ausdrücklich die Rhetorikausbildungals Ausbildungszweck genannt wird. NachIntervention der GÖD unter Klagsdrohung hat der AG dieverbrauchten Urlaubstage wieder gutgeschrieben und dieAbwesenheit als Bildungsfreistellung verbucht.Auch wenn jedes einzelne BR-Mitglied einen eigenenAnspruch auf die Freistellung aus den Rechtsnormen ableitenkann, bedarf es der Einbindung des gesamten KollegialorgansBetriebsrat. Der Mandatar, der sich ausbilden lassenmöchte, hat einen schriftlichen Antrag zu stellen, aus demArt, Gegenstand, Beginn und Dauer der Schulungsveranstaltung(„Kursprogramm“) sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeitder Teilnahme hervorgehen. 9 Der so informierte BRhat unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen vor Beginnder beabsichtigten Freistellung, den AG darüber zu informieren.10 Das bedeutet also für die Praxis, dass der Mandatarmöglichst lange vor dem geplanten Schulungstermin denBR darüber informieren sollte. Die erwähnte Frist kann imEinvernehmen mit dem AG jedoch verkürzt werden. Der AGhat innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Verständigungmit dem BR darüber zu beraten. Der Zeitpunkt der Freistellungist im Einvernehmen zwischen AG und BR festzusetzen,wobei die Interessen sowohl des Betriebs als auch desBR-Mitglieds zu berücksichtigen sind. Im Streitfall könntehier sogar die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden.Klagsberechtigt ist hier sowohl das Kollegialorgan BR alsauch der betroffene BR-Mandatar. Die Verletzung der Formvorschriftenkönnte jedenfalls den Anspruch auf Teilnahmean der konkreten Veranstaltung gefährden. 11Der BR könnte den Antrag an den AG nicht weiterleitenoder sich gegen die Teilnahme am Schulungskurs eines seinerMandatare bei den Beratungen mit dem AG etwa dannaussprechen, wenn der Termin für den BR aufgrund bereitsbekannter, zeitgleicher Abwesenheiten mehrerer andererMandatare ungeeignet ist. Die regelmäßige Verweigerungder Teilnahme durch den BR ist jedenfalls unzulässig, das sogeschädigte BR-Mitglied könnte hier entsprechend gerichtlichdie Antragstellung durch den BR verlangen.Internationaler ErfahrungsaustauchDer Verwaltungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Ausbildungsaufenthalteim Ausland vom Anspruch auf Bildungsfreistellungumfasst sind. Er kam zu dem Ergebnis, dass auchBildungsveranstaltungen zum Zwecke des Erfahrungsaustauschsmit Betriebsräten in Deutschland und des Erwerbsvon Wissen über deren Rechtsstellung unter die Kriteriendes § 118 Abs. 3 ArbVG fallen, weil unter Berücksichtigungder zunehmenden internationalen Verflechtungen (bereits1988!) auch ein Blick über die Bundesgrenzen angezeigtsein kann. 12Die Themenbereiche werden in der Arbeitswelt immerkomplexer, Aus- und Weiterbildung stellen für den BR einessenzielles Element dar. Die GÖD bietet regelmäßig Kursean, beispielsweise zum Thema „Rechte und Pflichten desBetriebsrates“.

Meinungdes Vorsitzenden32Bv 22pensionistenTel.: 01/534 54-311 oder -312, Fax: 01/534 54-388, E-Mail: office.bs22@goed.atwww.goed.penspower.atIn dieser angeblich stillsten Zeit im Jahr frage ich mich manchmal, wo die Zeit tatsächlich hingekommenpensionistenist, oder war die stille Vorfreude auf Weihnachten ein Traum, den es nie gegeben hat?Die Natur hält jetzt inne, und das tun viele auch an den Punschständen, wo sie mit dem Konsum derangebotenen Produkte ihre guten Taten abliefern für irgendetwas – und das breit gestreut. So hat manein gutes Gewissen und hält den Weihnachtsstress in Grenzen.Das gute Gewissen kann auch der Öffentliche Dienst gegenüber dem Staat haben: die Aktiven mit ihrerNulllohnrunde im kommenden Jahr und der Gewissheit, dass nicht auch noch die Biennalvorrückungensteuerlich zerbröselt werden, und schließlich wir Pensionisten nach der heiß umkämpften Pensionsanpassungunter der Inflationsrate mit der hässlichen Begleitmusik der immer größer werdenden Kluftzwischen Arm und Reich, die man zu bekämpfen gedenkt, indem der Mittelstand weiter zur Ader gelassenwerden soll, weil die Politik an das – nicht hier unter dem Plastikchristbaum geparkte – Geld derReichen nicht herankommt.Darüber hinaus wage ich auch zu bezweifeln, ob es tatsächlich so viele österreichische Reiche gibt, dieunser Budgetdefizit abdecken könnten. Vernunft wäre also beim Sparen angesagt, Augenmaß und keineRedensarten, als wäre man in Gesellschaft am Punschstand.Meine Generation könnte viel davon erzählen, worüber wir uns gefreut und wie wir behutsam undsparsam zu leben gelernt haben, aber trotzdem etwas Herzeigbares abzuliefern imstande waren, dasnun die Wirtschaftskrise und die veränderte Arbeitswelt begehrlich in Frage stellen.Wenn es nämlich als das Wichtigste erscheint, schneller zu sein und virtuell von Dingen zu profitieren,die noch nicht einmal zu Ende gedacht sind, wird es schwer, verschämt die Botschaft zu verkünden, dassAlte, so fit sie sich auch fühlen mögen, und Kranke Respekt verdienen. Das darf in verirrten Schneeflockennicht untergehen. Und das ist letztlich auch mein weihnachtlicher Wunsch an die Politik, verbunden mitder Bitte, sich zu fragen, wo denn ihre Zeit hingekommen ist, auch wenn sie uns beim Beitrag weiter aufdie lange (Verhandlungs-)Bank schiebt.Ich wünsche Ihnen dennoch eine besinnliche, stille Zeit, ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück undGesundheit im neuen Jahr.UNSER ANLIEGEN. IHRE INFORMATIONTermin-Aviso:GesundheitstagIhr Dr. Otto Benesch12. März 2013SENIOR-FIT 2013in 1010 Wien, Schenkenstraße 4 / EG

BUNDESLÄNDERLandesvertretungNiederösterreichV. l. n. r.: Leopold Wanderer, Mag. Günther Gronister,Jubilar Karl Thaler und Josef FrabergerGratulation zum 100erKollege Justizinspektor i. R. Karl Thaler feierte am9. Oktober 2012 seinen 100. Geburtstag. Ausdiesem Anlass besuchten ihn LandesvorsitzenderMag. Günther Gronister, Leopold Wandererund Josef Fraberger – Bezirksvertrauensmann inSt. Pölten –, überreichten ihm ein Geschenk undüberbrachten die besten Glückwünsche der Landesvertretungder GÖD- Pensionisten NÖ.Der gebürtige Steirer Karl Thaler übersiedelte nachdem Krieg mit seiner Familie nach Niederösterreich.Er trat in den Landesdienst und wechseltebald danach als Beamter zum Grundbuchamtbeim Bezirksgericht St. Pölten. Mit dem GoldenenVerdienstzeichen der Republik Österreichausgezeichnet, ging er 1973 in den wohlverdientenRuhestand.33Vorteile auf der HandAuch in der Pension ist es gut, GÖD-Mitglied zu bleiben. Eine Mitgliedschaft beider GÖD bringt Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand viele Vorteile.Beispiel: günstig telefonieren und surfen mit „T-Mobile Member Bonus“.T-Mobile Member.Exklusiv für alle Mitglieder der GÖD Pensionisten.Ihre exklusiven Member-Vorteile:• Kein Aktivierungsentgelt• -20% Member Bonus auf ausgewählte Tarife• Jeder GÖD-Pensionist kann auf seinen Namen bis zu 4 Anmeldungen durchführen *- 20 %MEMBERBONUSGÖD | 8_2012Dadurch profitieren auch Familie und Freunde vom Member-Angebot. Nähere Informationenerhalten Sie bei Ihrem Member-Service-Partner oder bei T-Mobile unter 0676/2000.Der Leitfaden zu Ihrem Member-Tarif.• Mit Ihrem gültigen GÖD-Pensionistenausweis und Ihrem amtlichen Lichtbildausweis zum nächsten T-Mobile Shop oder Partner von T-Mobile gehen.• Anmeldung durchführen, Ihren neuen web‘n‘walk Stick oder Ihr Handy zum Erstanmeldungspreis aussuchen und gleich zu den supergünstigenKonditionen lostelefonieren.Sollten Sie bereits T-Mobile Kunde sein und trotzdem eines unserer Angebote in Anspruch nehmen wollen – kein Problem.• Tarifwechsel können zu den aktuell gültigen Bestimmungen von T-Mobile durchgeführt werden. Die Durchführungkann bei Ihrem Member-Service Partner bzw. bei allen T-Mobile Shops oder Partnern sowie telefonisch bei derT-Mobile Service Line unter 0676/2000 oder www.t-mobile.at unterMein T-Mobile vorgenommen werden.• Wenn Sie bereits einen für Member zugelassenen Tarif haben und berechtigt sind eine Vertragsverlängerungdurchzuführen, einfach Ihren gültigen GÖD-Pensionistenausweis in Ihrem T-Mobile Shop oder bei Ihrem Partnerim Zuge der Vertragsverlängerung vorlegen. Der Member-Bonus von - 20 % wird Ihnen kostenlos zugeteilt.*Vertragsinhaber ist der GÖD-Pensionist.(Vereinbart von der Bundesleitung mit T-Mobile)Bei Vorlage der GÖD-Mitgliedskarte mit dem Aufdruck „Pensionistenausweis“ und ihrem amtlichen Lichtbildausweiserhalten exklusiv ab sofort alle GÖD-Mitglieder in Pension von T-Mobile den „Member Bonus –20 %“und andere Vergünstigungen.Josef Strassner14266_Anzeige_Member Basis_GÖD Pensionisten.indd 1 03.12.12 10:17

Stärke durchGemeinschaft34Bv 22pensionistenJAHRESTAGUNG der GÖD-Pensionisten in St. Veit/Glan.Von VORSITZENDER-STV.KURT KUMHOFERV. l. n. r.: Prof. Hans Siller, LAbg. MMag. a Barbara Eibinger,Karl Blecha, Kurt Kumhofer und Dr. Otto BeneschJährlich im Herbst treffen einander die Spitzenfunktionäreder GÖD-Pensionisten aus allen Bundesländern zuihrer richtungweisenden Jahrestagung. Tagungsort wardiesmal die Bezirksstadt St. Veit an der Glan in Kärnten –eine Stadt, in der moderne Innovationen genauso Platzhaben wie Kultur und Tradition. Auf der Tagesordnungstanden Berichte der Vorsitzenden und der Referentensowie ein beachtenswertes Referat von GÖD-Vors.-Stv.Dr. Willi Gloss zu aktuellen Themen, speziell bezogenauf die Finanzkrise und ihre heutigen und zukünftigenAuswirkungen, untermauert mit Zitaten aus Referatenvon Fachleuten am Europäischen Forum Alpbach 2012.Bei den folgenden Beratungen war das Thema „Wehrpflicht“von besonderer Bedeutung. Die Tagungsteilnehmerverständigten sich einstimmig auf eine Resolution„Ja zur Wehrpflicht!“ (siehe nebenstehendenKasten).Generationendialog – Resümee:„Sozialpartnerschaft weiterhochhalten!“Abschluss und Höhepunkt der Tagung war der „Generationendialog“,zu dem die Bundesvertretung aus Anlassdes „EU-Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischenden Generationen“ geladen hatte. Unter Moderationvon Vors.-Stv. Kurt Kumhofer diskutierten am PodiumKarl Blecha, Präsident des Seniorenrates, MMag. a BarbaraEibinger, Landtagsabgeordnete Steiermark, und Prof. HansSiller, Vorsitzender GÖD-Salzburg, die danach auchFragen aus dem Publikum beantworteten.Karl Blecha betonte, es sei dem Seniorenrat wichtig, dassbei allen Verhandlungen mit der Regierung auch dieJugend mit am Tisch sitze und alle Entscheidungen in Richtungihrer Auswirkungen auf kommende Generationengeprüft würden. Die heutigen Schulden sieht Karl Blechanicht als Bedrohung. Sie sind durch Investitionen frühererRegierungen entstanden und so Bestandteil unseres heutigenWohlstandes geworden, jedoch seit 2009 infolge derKrise besonders gestiegen. Bei der Pensionsanpassung willer in Anbetracht der Armutsbekämpfung niedrige Pensionenbesonders berücksichtigt wissen, und er erwarte, dassvon der Regierung, aber auch von hohen Pensionen einSozialbeitrag erbracht werde. Dazu gab es im Publikumgroßen Widerspruch, wobei darauf hingewiesen wurde,dass höhere Pensionen – darunter die Mehrzahl der Ruhebezügevon Beamten – nun schon seit vielen Jahren mitdiesem Sozialbetrag belastet sind und Pensionisten seitihrem Pensionsantritt einen Realwertverlust von teilweisebis zu 25 Prozent, aber auch mehr erlitten haben.„… die Jugend vergönnt voll derälteren Generation ihre Pensionen“„… frühere Schulden sind Bestandteilunseres heutigen Wohlstandes“Landtagsabgeordnete MMag. a Barbara Eibinger beneidetedie Senioren um ihre Geschlossenheit bei den Verhandlungenmit der Bundesregierung. Ihr sei auch das gemeinsameVorgehen von Jung und Alt ein besonderes Anliegen. Zuden Pensionen sagte Eibinger, die Jugend vergönne voll derälteren Generation ihre Pensionen, sie wies aber darauf hin,dass gerade ihre Generation die erste seit Ende des Kriegessei, die kaum noch weitere volkswirtschaftliche Verbesserungenerwarten könne. Dass künftig die Pensionenausschließlich auf der staatlichen Säule beruhen sollen,Fotos: Josef Strassner

sieht sie differenziert und glaubt, dass auch Eigenvorsorgenotwendig sein wird. Eine Frage aus dem Publikum zurWiedereinführung des Regresses in der Pflege beantwortetsie mit dem Hinweis, dass die heutige Jugend viel ihrenEltern zu verdanken hat. Viele haben von ihren Elterngeerbt und sich Vermögen schaffen können, was wahrscheinlichden zukünftigen Generationen kaum odernicht mehr möglich sein wird. Daher hält sie eine sozialgestaffelte Regressleistung für zumutbar.„… hohe Pensionen beruhen aufLeistungen im Berufsleben“Prof. Hans Siller verwehrte sich gegen jede Neiddiskussionund sieht in den heutigen hohen Pensionen keinGeschenk. Ihre Höhe beruht auf Leistungen im Berufslebender Beamten und basiert auf Pensionsbeiträgen,die immer vom vollen Gehalt ohne Höchstbeitragsgrenzeerbracht wurden. Er hat auch kein Verständnis dafür,wenn heute mit der sogenannten Reichensteuer jene zurKasse gebeten werden sollen, die ihr Erspartes in Eigentumswohnungenund Eigenheimen angelegt haben, undsieht nicht ein, dass nun jene Seniorinnen und Senioren,die seinerzeit im Sinne einer „idealen“ Familienplanungauf vieles verzichten mussten, neuerlich belastet werden.JA zur Wehrpflicht!Die Bundesvertretung der Pensionisten inder GÖD (BV 22) hat sich im Verlauf ihrererweiterten Vorstandssitzung in St. Veit/Glaneinhellig zur Beibehaltung der allgemeinenWehrpflicht und Aufrechterhaltung des Zivildienstesbekannt.Nach Ansicht der Bundesvertretung Pensionistenist die allgemeine Wehrpflicht ein Garantfür ein Bundesheer, das in der Lage ist, seineAufgaben im In- und Ausland wie bishererfolgreich wahrzunehmen. Dazu zählen insbesonderedie gemeinsame Sicherheits- undVerteidigungspolitik im Rahmen der EuropäischenUnion und die Katastrophenhilfe sowiedie sicherheitspolitische Assistenz im Inland,etwa der Schutz von 400 Objekten im Krisenfall.Dies allein erfordert schon eine hoheAnzahl an Soldaten, die ausschließlich überdie Wehrpflicht sichergestellt werden kann.Gesellschaftspolitisch fördert die Wehrpflichtdie Gemeinschaftsbildung, die Integrationsowie die Teamfähigkeit und stellt einenwesentlichen Beitrag zur Volksgesundheit dar.Außerdem sind Wehrpflichtige ein Garant fürdie permanente und demokratische Kontrollevon Streitkräften.Aufgrund unserer Lebenserfahrung ist esder BV 22 ein dringliches Anliegen, dassdie Sicherheit Österreichs und Europasweiterhin durch ein stabiles Bundesheergewährleistet wird.35GÖD | 8_2012KULTUR – BILDUNG – ERHOLUNG18.–26. Juli 2013Bildungsreise „ISLAND“Wir fliegen von Wien mit Fly-Niki direkt nach Island, besuchen die Hauptstadt Reykjavik und machen eineerlebnisreiche Rundreise zu den Naturschönheiten der Insel. Direktrückflug Island – Wien.Donnerstag, 18., bis Freitag, 26. Juli 2013, Ersatztermin: Donnerstag, 25. Juli, bis Freitag, 2. August 2013Arrangementpreis (pro Person im DZ): € 1.760,– (EZ-Zuschlag: € 360,–)Informationen und Reiseanmeldungen bei Kurt Kumhofer, Handy: 0676/559 09 08E-Mail: kurt.kumhofer@goed.at, Internet: www.goed.penspower.at > REISEN > GÖD-Freizeitservice

48 1Gewerkschaft öffentlicher DienstHomair Campingdörfer & MobilheimvermietungAuf www.homair.de finden Sie alle Informationen, sichere Online-Buchung und den Ferienkataloggratis auf Anfrage. Mit seinen 8.000 Mobilheimen und 30 Jahren Erfahrung ist Homair der Spezialistfür Familienurlaub in Campingdörfern. Für GÖD-Mitglieder gibt es 15 % Rabatt.Bei Buchung von mindestens 1 Woche erhalten Sie als Mitglied folgende Vorteile:• 15 % Rabatt auf alle Homair-Reiseziele für alle Aufenthalte vor 6. Juli und ab 24. August 2013• Keine Buchungsgebühren (10–25 €) im ganzen JahrGÖD-CARDKombinierbar mit Frühbucherangeboten oder den 14 = 11 / 7 = 6 Angeboten in Frankreich, Österreich, Spanien undPortugal.Telefonisch über unsere mehrsprachige Reservierungszentrale unter +33 442 204 725. Um Ihre Ermäßigung zuerhalten, geben Sie bitte folgenden Partnercode bei Ihrer Buchung bekannt: GOED1036Vorteile für GÖD-MitgliederHier finden Sie einen Ausschnittder GÖD-Card-Angebote.Das Komplettangebot ist aufwww.goed.at unterService/Freizeit/GÖD-Cardabrufbar.Angebote fürgöd-mitgliederAktualisierte Auflage: Juni 2012!Jetzt neu –Angebote fürGÖD-Mitglieder!erhältlich imGÖD Bereich Schulung01/534 54-286, -285hannes.taborsky@goed.atDIE GARTEN TULLN –Hier blüht dir was!Am Wasserpark 13430 Tulln an der DonauTel.: 02272/ 681 88office@diegartentulln.atwww.diegartentulln.atDer Frühling kommt bestimmt: Die Gärten blühen, Blumen duften,Vögel zwitschern und laden ein, die Seele in der GartenerlebnisweltDIE GARTEN TULLN baumeln zulassen. Genießen Sie Natur pur aufEuropas einziger ökologischer Gartenschau mit über 50 Schau- undMustergärten. Nützen Sie die Gelegenheit und holen Sie sich Tipps undTricks von unseren „Natur im Garten BeraterInnen“ für Ihren eigenenGarten. Der 30 Meter hohe Baumwipfelweg, ein Abenteuer- und Naturspielplatzund ein Bootsrundkurs durch die Donauauen sind ein Erlebnisfür die ganze Familie.Sichern Sie sich Ihre Saisonkarte für 2013 um den GÖD-Spezialpreis:€ 35,– statt € 42,– für die Saisonkarte Erwachsene, € 55,– statt € 69,– fürdie Saisonkarte Familie, € 20,– statt € 32,– für die Saisonkarte Kinder,€ 10,50 statt € 12,– für die Tageskarte Erwachsene, € 23,– statt € 26,– fürdie Tageskarte Familie. Das Saisonkarten- und Tageskarten angebot istbis 6. Oktober 2013 gültig. Geöffnet von 13. April bis 6. Oktober 2013.kika Partner-SpezialAls Mitglied der Gewerkschaft ÖffentlicherDienst erhalten Sie bei kikaexklusive Spezialkonditionen. ObWohnaccessoires oder neue Möbel –für Sie machen wir einen speziellenPartnerpreis! Kommen Sie mit Ihrer„Partner-Spezial“-Legitimationskartebzw. Ihrem Mitarbeiterausweis zu kikaund profitieren Sie!Wir freuen uns, Sie persönlich bei unsbegrüßen zu dürfen!Sie sparen:3 bis 10 % bei jedem Einkaufbis zu 30 % auf viele ausgewählteMarkenFoto: Alexander Haiden

Für Ihre GesundheitVersicherungsanstalt öffentlich BediensteterDie BVA – der Versicherungsträger für den Öffentlichen DienstBVA-Service-Nummer: 050405Besuchen Sie uns auch im Internet: www.bva.atDie kollegiale Führung freut sich gemeinsammit Generaldirektor Dr. Vogel über das neueLeistungsangebot für ihre Patienten.37Stoffwechselrehabilitation aufhöchstem medizinischem NiveauBVANeben der Herz-Kreislauf-Rehabilitation bietet die BVA in ihremRZ Austria in Bad Schallerbach nun auch Stoffwechselrehabilitation an.„Zivilisationserkrankungen“im ZunehmenDie Zahl der sogenannten Zivilisationserkrankungen Übergewicht,Fettleibigkeit und Diabetes mellitus (Zucker krankheit)ist in den letzten Jahren stetig im Zunehmen. Die FolgeerkrankungenHerzinfarkt und Schlaganfall gehören nach wie vormit zu den häufigsten Todesursachen in Österreich. WeitereFolgen dieser Wohlstandserkrankungen können Erblindung,Nierenversagen mit Dialysepflicht bis hin zu Amputationender Extremitäten sein.Diesen gesundheitlichen Gefahren begegnet die BVA nunmehrdurch die Erweiterung des Leistungsangebots im RAustria in Form der Stoffwechselrehabilitation.Kampfansage an das ÜbergewichtBereits jetzt bietet die BVA in ihrer eigenen Einrichtung in BadSchallerbach Herz-Kreislauf-Rehabilitation nach den neuestenwissenschaftlichen Erkenntnissen an und kann sich übergroße Erfolge bei ihren Patientinnen und Patienten freuen. Ab1. Oktober 2012 wurde das Leistungs spektrum wesentlicherweitert. Diagnostik und Therapie von Stoffwechselerkrankungen,im Speziellen von Übergewicht bzw. Fettleibigkeitund Diabetes mellitus, werden zu einem weiteren Schwerpunktund treten an die Stelle der bisher 59 Kurbetten.Neues im TherapiebereichDiese Indikationsumstellung von Kur auf Stoffwechselrehabilitationbedeutet eine wesentliche Erweiterung des Therapiebereichs.Im Fokus steht ein umfangreiches Bewegungsangebotwie z. B. Aquagymnastik, Terraintraining, Gymnastikoder Krafttraining.Neben Bewegung ist aber auch gesunde Ernährung einwesentlicher Erfolgsfaktor im Kampf gegen überflüssige Kilos.Das RZ Austria bietet daher auch auf den einzelnen Patientenabgestimmte Diäten und individuelle Ernährungsplänean. Zielrichtung all dieser Maßnahmen sind eine deutlicheReduktion des Übergewichts und eine Änderung des Lebensstils.Zur Sicherung der Nachhaltigkeit legt die ärztliche Leitungauch großen Wert auf effiziente Schulungen. Abgerundetwird das intensive Programm durch eine medizinischeBegleitung auf höchstem Niveau.Erstmalig in Österreich: Rehabilitationnach bariatrischen EingriffenEine Spezialität des Hauses und österreichweit erstmals propagiertist in diesem Zusammenhang die Nachbetreuung vonPatienten nach bariatrischen Operationen, also nach chirurgischenMaßnahmen zur Bekämpfung des krankhaften Übergewichtsbzw. operativen Eingriffen gegen die Fettleibigkeit,z. B. durch Magenbänder. Patienten mit dieser Indikation, fürdie es bislang keine Nachsorge gab, können nunmehr auf derÜberwachungsstation mit ihren insgesamt 20 Betten – nebenjenen mit den Indikationen für Herz- und Stoffwechselerkrankungen– intensiv betreut werden.Nähere Informationen zur Herz-Kreislauf-Rehabilitation bzw.Stoffwechselrehabilitation im RZ Austria in Bad Schallerbachfinden Sie unter www.bva.at/austria.

Traumurlaub zu Traumpreisen für GÖD-MitgliederSicherheit, SpaSS und ErholungDiese GÖD-Hotels sind für Mitglieder besonders günstig!Preise für nichtMitglieder auf anfragegöd-hotelsUnsere neue Website finden Sie auf www.goed-hotels.at.Unser neuer Kontakt: info@goed-hotels.at.38göd-hotels 2012Urlaubseinrichtungen der GÖDhotelsDer Ruhepol Für alle,die vollkommene Entspannungsuchen.Preise für Mitglieder & Angehörige /Wochenpauschale je nach Appartementgrößeinklusive ParkplatzWochenpauschaleWinterErwachsene € 189,– bis € 203,–Kinder bis 14 Jahre € 140,– bis € 154,–Kleinkinder bis 6 Jahre € 98,–Endreinigung € 25,– bis € 40,–Appartementhaus kirchbergStadlwies 7, 6365 Kirchberg/Tirol, Tel.: 05357/24 73Fax: 05357/24 73-73, E-Mail: kirchberg@goed-hotels.atEin Traum für SelbstversorgerDas Appartementhaus bietet 14 Appartements für 2 bis 6Personen. Die Appartements sind mit Dusche/WC, Kabel-TV und Telefon ausgestattet und für Selbstversorger kompletteingerichtet.Erholung purAls zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten bieten wir unserenGästen Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium,Tischtennis und Dart an. Die romantische Bergwelt in Kirchbergglänzt durch Kletterrouten in allen Schwierigkeitsgraden.Für Wasserratten ist der Schwarz see mit seinem moor hälti genWasser ideal.1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen Zahlschein. DieBezahlung hat spätestens sechs Wochen vor Reiseantritt zu erfolgen.2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokostenin Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten,wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weiter gegeben werden kann,eine Tagespauschale pro Person ist aber in jedem Fall zu bezahlen):42 bis 30 Tage vor Reisetermin 15 %29 bis 15 Tage vor Reisetermin 30 %14 bis 8 Tage vor Reisetermin 60 %ab 7 Tage vor Reisetermin 80 %No Show 100 %3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunktanreisen bzw. die Reservierung auch nicht schriftlich stornierenoder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fallbehalten die GÖD-Hotels den Anspruch auf den vollen Reisepreis.Gerichtsstand: Wien. TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag.Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD,Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.

Urlaub ist mehr.Sport & Bewegungfür Aktivurlauber!wellnesshotel sportalm hintermoos ★ ★ ★Bachwinkl 6, 5761 Hintermoos / Maria AlmTel.: 06584/75 76, Fax: 06584/75 76-7E-Mail: sportalm@goed-hotels.atWellness, wohin das Auge reichtDie Sportalm verfügt über 23 modernst ausgestattete Zimmer mit Dusche/WC,Direktwahltelefon und Kabel-TV sowie einen Lift und einen eigenen Fernsehraum.Der haus eigene Wellnessbereich hat mit Sauna über Dampfbad, Infrarotkabineund Whirlpool bis zum Solarium alles zu bieten, was das Herz begehrt.Kulinarisch versorgt werden unsere Gäste durch die bekannte haus ei ge neKüche und die exklusive Vinothek. Zu Ihrer sportlichen Ertüchtigung stehenIhnen einige Trainingsgeräte kostenlos zur Verfügung.Preise für Mitglieder & Angehörige,HalbpensionWochenpauschaleWinterErwachsene € 434, –Kinder (im Zimmer der Eltern)von 10 bis 14 JahrenKinder (im Zimmer der Eltern)bis 10 JahreKleinkinder bis 6 Jahre(Nächtigung, ohne Essen)€ 301, –€ 266, –€ 98, –Einzelzimmerzuschlag € 49, –39Hoch hinaus.Berge & kristallklare Luftfür Gipfelstürmer!Preise für Mitglieder & Angehörige, HalbpensionWochenpauschale WINTERSAISON 2012/13inklusive Benutzung der TiefgarageErwachsene € 476,–Kinder (im Zimmer der Eltern)von 10 bis 14 Jahren€ 301,–Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre € 266,–Kleinkinder bis 6 Jahre(Nächtigung, ohne Essen)€ 98,–Das Alpenhotel Moaralm ★ ★ ★ ★Plattenkarstraße 1, 5562 ObertauernTel.: 06456/72 16, Fax: DW 44E-Mail: moaralm@goed-hotels.atModernster Komfort mit 4 SternenDie Mo a ralm ver fügt über 21 mo dernst aus gestat te te Zimmermit Du sche/WC, Di rekt wahl te le fon und Ka bel- tv undwurde erst kürzlich in den Rang eines 4-Sterne-Hotelser hoben. Wir bie ten Ih nen Tiefgarage, Lift, Tisch tennis, TV,Sau na, Dampf bad, Infrarotkabine und So la ri um.Einzelzimmerzuschlag € 49,–Buchungen: Tel.: 01/534 54 DW 274, Fax: 01/534 54 DW 134, E-Mail: info@goed-hotels.at, freie Termine auf Anfrage.

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Hallenbad (gratis).Winter: NS: € 41,85 bis 68,04/T,HS: € 52,20 bis 78,30/T.VORARLBERG EggHAMMERER Lieselotte und Andreas,6863 Egg, Hub 882, 05512/38 86 oder0664/105 16 89, Haus.hammerer@A1.net, www.tiscover.at/haus.hammerer.Winter: FW (2–6 P): komplett eingerichtet,Du/Bad/WC, Zh, WoKü mitGS, Sat-TV, Balkon, Bett- und Küchenwäschevorhanden. Ruhige Südhanglage,OZ 5 Gehminuten. Seilbahn-/Busbenützung kostenlos, mitten imWintersportgebiet Bregenzerwald (105Bahnen und Lifte) gelegen. € 30,– bis65,–/T.

WbvLEBENSWERT WOHNEN ...41Neue Wohn(t)räume werden in Groß-Enzersdorf unweit des Stadtzentrumsund der Donauauen errichtet.wbvDie Wohnbauvereinigung Gewerkschaft Öffentlicher Dienstbaut zwischen der Heinrich-Eder-Gasse und der MühlleitnerStraße eine großzügige Eigenheimsiedlung mit vielen Freiflächenund Grünanlagen. Südöstlich schließt der Donaukanalan das Siedlungsgebiet an. Auch der NationalparkDonauauen als Erholungsgebiet ist im unmittelbaren Nahbereich.Das gesamte Projekt umfasst die Errichtung von78 Eigenheimen in mehreren Baustufen. Mit der Errichtungder ersten Baustufe wurde im Herbst 2011 begonnen. DieFertigstellung der ersten 28 Eigenheime ist mit Frühjahr 2013geplant.Schlüsselfertig mit Terrasseund GarageErrichtet werden die Eigenheime schlüsselfertig in Ziegelbauweiseund Niedrigenergieausführung mit biogenerFernwärmeversorgung. Jedes Eigenheim verfügt über einKellergeschoß mit zirka 50 m 2 Nutzfläche, ein Erdgeschoßund Obergeschoß mit Vorraum, Küche, Wohnzimmer,Badezimmer, WC und drei Zimmern mit in Summe 108 m 2Nutzfläche. Zusätzlich stehen jedem Eigenheim ein Eigengartenmit Ter rasse, ein Geräteraum und ein Garagenplatzzur Verfügung. Die Eigenheime werden sowohl zum Sofortkaufangeboten – mit der Option auf Inanspruchnahme derNiederösterreichischen Wohnbauförderung (Eigenheimförderungund Wohnungszuschuss) – als auch zum Mieten mitder Kaufmöglichkeit zu einem fixen Preis nach zehn Jahren.Noch Fragen:Für weitere Informationen oder Fragenzum Gesamtprojekt steht Ihnen gern unserAußendienstmitarbeiter zur Verfügung:Herr Heinz RepasTel.: 0699/113 45 204E-Mail: heinz.repas@aon.atSämtliche Informationen zum Projektfinden Sie auch auf unserer Homepageunter www.wbvgoed.at.Kontakt unter Tel.: 01/605 73 10, Fax: 01/605 73 30, per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at oder www.wbvgoed.at

Mitglieder42Mitgliederwerben MitgliederwerbenWerben Sie ein neues GÖD-Mitglied und gewinnenSie wertvolle Preise wie zum beispiel diese:Mercure Hotels -13 Mal in ÖsterreicH3-mal 1 Wochenendefür 2 Personen im 4-Sterne -Hotel,zur Verfügung gestellt vonMercure Hotels gibt es in Wien, salzburg, Graz und BregenzMercure Hotels.www.mercure.comwww.mercure.com | Reservierungshotline: 0043 (1Wellness-WochenendeErholung, Massage und Entspannungpur bietet das Wellness-Wochenendevon der ÖBV-Versicherung.www.oebv.com1 Wochefür zwei Personen in einem derGÖD-Hotels. Der Berg ruft!www.goed-hotels.at

ausstellungWeihnachten von A bis ZVon den einen geliebt, den anderen verhasst: Weihnachten! Kaum ein Fest spaltet so dieGemüter, das Wissen um Bräuche und Riten des Weihnachtsfestes ist jedoch meist begrenzt.Das Österreichische Museum für Volkskunde in Wien hat von BesucherInnen Fragen zumThema Weihnachten gesammelt, anhand derer Kuratorin Mag. Nora Witzmann die Ausstellung„Weihnachten – Noch Fragen?“ konzipiert hat. Die Sonderausstellung beleuchtetdie unterschiedlichsten Aspekte des Festes: Ist die Adventzeit eine zweite Fastenzeit? WurdeWeihnachten während der beiden Weltkriege als politische Bühne genutzt? Ist das Christkindein Engel? Spukt es in den Raunächten? Und: Waren es nun Sterndeuter oder Könige, die dieheilige Familie fanden?„Weihnachten – Noch Fragen?“, Österreichisches Museum für Volkskunde,Infos auf www.volkskundemuseum.at oder unter Tel.: 01/406 89 05-26. Die Ausstellung läuftnoch bis 3. Februar 2013.4343Fotos: E. Eisler, Österreichisches Museum für Volkskunde / Christa Knott, ÖsterreichischesMuseum für Volkskunde (2) / Lichtstark / Steve Haider, SpreitzerdreioperetteMörbisch im neuen Gewand55 Jahre gibt es nun schon die Seefestspiele Mörbisch, die vergangenen19 Jahre unter der Intendanz von „Mr. Wunderbar“ KammersängerHarald Serafin. Seine Nachfolgerin, Kammersängerin DagmarSchellenberger, startet nun im Sommer 2013 mit dem Klassiker „DerBettelstudent“ von Carl Millöcker. Das „Gesamterlebnis Seefestspiele“wird 2013 nun mit einem Neubau und einem überdachtenGastronomiebereich erweitert. Mobile, beleuchtete Glaselementesorgen für Witterungsschutz und ein unverwechselbares Farbenspiel.Hauptaugenmerk bleibt natürlich auf der Operette: Den Zusehererwarten in „Der Bettelstudent“ Intrigen, Leidenschaft und zerbrechlicheLiebschaften – und vor allem: Musik!„Der Bettelstudent“, SeefestspieleMörbisch. Termine: 11., 12.,13., 14., 18., 19., 20., 21., 24.,25., 26., 27., 28. Juli und 1., 2.,3., 4., 8., 9., 10., 11., 14., 15., 16.,17., 18., 23., 24. August 2013.Infos auf www.seefestspielemoerbisch.atoder unter Tel.:02682/662 10-0.GÖD | 8_2012panorama::: oper ::: Ausstellungen ::: THEATER ::: buchtipps ::operLieben und leiden mit MimìMit einem Mix aus Hochmut, Erotik und Tragikschafft es die Oper „La Bohème“ auch nach überhundert Jahren, die Opernliebhaber in ihren Bannzu ziehen. Giacomo Puccinis Meisterwerk stehtunter der Regie von Robert Dornhelm im Sommer2013 bei den Opernfestspielen St. Margarethenauf dem Programm. Der Römersteinbruch bietetein ganz besonderes Akustikerlebnis, um mitRodolfo (Eric Margiore) und Mimì (Marianne Fiset)jenseits der Opernhäuser mitzufühlen.„La Bohème“, Opernfestspiele St. Margarethen.Termine: 10., 11., 12., 13., 14., 19., 20., 21., 26.,27., 28. Juli und 2., 3., 4., 9., 10., 11., 16., 17.,18., 23., 24., 25. August 2013. Infos auf www.ofs.at oder unter Tel.: 02680/420 42.

panoramaKarlsplatz, WienDer Wiener Adventmarkt vor der Karlskirche zeichnetsich durch sein besonders großes künstlerischesAngebot aus. In Schauwerkstätten zeigen KünstlerInnenihr Können auf dem Gebiet Glas, Holz,Keramik, Leder, Metall/Stein,Textil und Wachs sowiebei Malerei und Schmuck. Auf die Kleinen freuensich die beiden zahmen Lamas Amadeus und Diego.23. 11. – 23. 12. 2012, täglich 12–20 Uhr,1010 Wien, www.divinaart.at44Velden, KärntenOb Engerlpostamt, Engerlbackstube oder Engerlschifffahrt:Der Veldener Advent hat sich ganz den Goldlöckchen verschrieben.Der Wörthersee wird zur malerischen Kulisse fürdas himmlische Treiben, ein schwimmender Adventkranz undeine Krippe am Wasser lassen Kinderaugen leuchten.Geöffnet an Adventwochenenden jeweils Fr–So, Fr ab 15 Uhr,Sa/So 11–20 Uhr, 9220 Velden, www.veldener-advent.atpanoramaDornbirn, Vorarlberg::: Konzerte ::: Ausstellungen ::: THEATER ::: buchtipps ::: gewerkschaft aktuell :::Rust, BurgenlandHereinspaziert: In Rust am Neusiedlersee öffnen an denAdventwochenenden einige der Häuser im historischenStadtkern ihre Türen. Auf die BesucherInnen warten kleine,feine Weihnachtsmärkte.23. 11. – 23. 12. 2012, variable Öffnungszeiten,7071 Rust, www.rust.atKreativwerkstätten, Ausstellungen und Konzertegehören zum bunten Angebot des DornbirnerChristkindlemarkts. (Nein, das ist kein Tippfehler,im Ländle gibt’s „Kindle“ und kein „Kindl“.) Kunsthandwerkerhaben für den Adventmarkt originelleGeschenkartikel und Dekorationen kreiert undzeigen an Ort und Stelle, wie man eigentlich Glasperlendreht oder Stoffe filzt.30. 11. – 23. 12. 2012, Sa ab 10 Uhr, sonst 14.30–19.30 Uhr, 6850 Dornbirn, www.christkindlemarkt.atGraz, SteiermarkAuf zwölf Plätzen lockt der Grazer Advent den Besucher indie Weihnachtswelt zum Flanieren und Staunen. Mit Kunsthandwerk,Schmankerln und regionalen Produkten, Kristalladventhütten,einem Kindermarkt sowie der Möglichkeit zumEislaufen laden die Adventmärkte zum Verweilen ein.23. 11. – 24. 12. 2012, variable Öffnungszeiten, 8011 Graz,www.graztourismus.at.Fotos: Matthias Silveri, VTG, Tourismusverband Rust, Graz Tourismus/ Harry Schiffer, Dornbirn Tourismus und Stadtmarketing GmbH

Domplatz,SalzburgEiner der ältesten ganz Österreichsund für viele der schönste:der Christkindlmarkt am SalzburgerDomplatz. Besonders stimmungsvollist das Turmblasen, dieMutigen trauen sich hin, wenn dieKrampusse und Perchten toben.22. 11. – 26. 12. 2012, variableÖff nungszeiten, 5020 Salzburg,www.christkindlmarkt.co.atFotos: www.christkindlmarkt.co.at, Salzburg, ZVG/Stadtgemeinde Wieselburg, WTG, Christian ForcherChristkind oder Weihnachtsmann?Ganz klar, bei unsgewinnt das Christkind. Umsich auf das Fest der Festeeinzustimmen, besucht manam besten seine VertreterInnenauf einem der vielenAdventmärkte. Von Bregenzbis Wien: Wer ist der schönsteim ganzen Land?St. Wolfgang,OberösterreichDie leuchtende Friedenslichtlaterne am Wolfgangseeweist den Weg zum stimmungsvollen Adventmarkt inSt. Wolfgang. Alte Handwerkskunst sowie Kultur- undBrauchtumsveranstaltungen stehen hier im Mittelpunkt,die Kleinen geben ihre Wünsche ans Christkindstilgerecht im Engerlpostamt auf.An den Adventwochenenden jeweils Do–So,Do/Fr ab 12 Uhr, Sa/So 10.00–19.30 Uhr,5360 St. Wolfgang, www.wolfgangseer-advent.atNiederösterreich,WieselburgNoch so viel mal schlafen bis zum Christkind? Am Adventmarktvorm Marktschloss Wieselburg kann man den Kleinendie Wartezeit zum Beispiel mit dem Puppentheaterzumindest etwas verkürzen. Erwachsene mit Freude anKunst handwerk finden hier vielleicht noch das eine oderandere Geschenk.An den Adventwochenenden jeweils Sa/So 15–20 Uhr,3250 Wieselburg, www.wieselburg.gv.atTirol, InnsbruckVom Goldenen Dachl bishinauf auf 2000 Meter Höhein die Berge der Nordketteherrscht vorweihnachtlicheStimmung. Fünf verschiedeneMärkte (Altstadt,Maria-Theresien-Straße,Marktplatz, Hungerburgund Wiltener Platzl) lassenInnsbruck strahlen und funkeln.Für Kinder gibt’s Kasperltheater,Märchenstundenund die Riesengasse,wo die Figuren zum Lebenerweckt werden.15. 11. – 23. 12. 2012,variable Öffnungszeiten,6020 Innsbruck,www.christkindlmarkt.cc45GÖD | 8_2012

Polizist und MenschpanoramaDer Mensch in der blauen Uniform schafft Sicherheit. Doch zu wem haben wireigentlich dieses Vertrauen aufgebaut? Christine Dobretsberger hat 40 österreichischePolizistinnen und Polizisten über deren ganz persönliche Erlebnisseim Berufsalltag erzählen lassen. Da gibt es einen Polizisten, der sich besondersin der Jugendarbeit bemüht und trotz eines geplanten Attentats auf ihn denKontakt zu den verschiedenen Menschen nicht aufgibt. Ein anderer schafft es,mit einer rettenden Idee eine Frau vom Selbstmord abzuhalten. Manchmalist auch im strengen Polizeialltag ein Schmunzeln erlaubt: zum Beispiel alsein Beamter von einer älteren Dame für einen Rotzbuben gehalten wird undihren Gehstock zu spüren bekommt. Oder als eine junge Kollegin auf einenstörrischen 80-Kilo-Bernhardiner ohne Rückwärtsgang trifft.46Christine Dobretsberger: „Polizist und Mensch“, Molden Verlag, 256 Seiten, € 19,99,ISBN 978-3-85485-311-4. Erhältlich im Buchhandel.Die Welt aus den FugenPeter Scholl-Latour befindet sich auf einer Tourd’Horizon. Dabei streift er Arabien und denMittleren Osten, Lateinamerika und Schwarzafrika,Europa und die USA. Der erfahreneChronist des Weltgeschehens findet auf seinerReise eine Welt vor, die aus den Fugen geratenist. Staaten, die im Bürgerkrieg versinken, einearabische Welt, die sich im Aufruhr mit unbekanntemAusgang befindet. Und die USA undEuropa, die Stützpfeiler der Welt darstellen sollten,werden von einer Krise nach der anderenheimgesucht. Die Weltpolitik gleicht derzeiteinem aufziehenden Gewittersturm, diagnostiziertder erfahrene Weltenkenner.::: buchtipps ::: gewerkschaft aktuell :::Peter Scholl-Latour: „Die Welt aus den Fugen“,Propyläen Verlag, 400 Seiten, € 25,70,ISBN-13: 9783549074312. Erhältlich im Buchhandel.Ist unsere Zeitrechnung noch zeitgemäß?Da behaupte noch mal einer, die Wissenschaft forsche in ihrem abgeschotteten Elfenbeinturm.Eine zeitgemäßere Zeitrechnung schlägt der ehemalige Innsbrucker Professor derAstronomie Ronald Weinberger für die heutige globalisierte Welt, in der alle Strömungenauf eine kosmopolitische Einheit abzielen, vor. Ein „Homo-Kosmischer Kalender“ miteiner wissenschaftlicheren Zeitrechnung soll den Gregorianischen ablösen. WeinbergersStandpunkt basiert auf zwei Grundpfeilern bedeutender epochaler Ereignisse: dem erstenErscheinen des Homo sapiens auf unserem Planeten vor 200.000 Jahren und dem erstenBetreten eines Himmelskörpers durch den Homo sapiens, der Mondlandung 1969. Daszweite Ereignis definiert die kalendarische Berechnung auf das Jahr 200.001 – somit schreiben wir heuer dasJahr 200.044. Da stellt sich wieder die alte Frage: Blasphemie oder Wissenschaft?Ronald Weinberger: „Ist unsere Zeitrechnung noch zeitgemäß? Die westliche Jahreszählung ist anachronistisch und verdient(e)eine Neudefinition“, Studia Universitätsverlag, 90 Seiten, € 13,–, ISBN: 978-3-902652-69-0. Erhältlich im Buchhandel.

NÖ LANDESDIENSTEine Erfolgsgeschichte,die viele Namen trägtMag. Siegfried Ludwig, Dr. Robert Lichal, Karl Litschauerund Dr. Hans Freiler (v. l. n. r.) bei der Jubiläumsfeier.Die Personalvertretung der NÖ Landesbedienstetenfeierte ihr 50-jähriges Jubiläum. Eine Erfolgsgeschichte,die seit 1962 mit Persönlichkeiten wie Dr. GeorgPrader, Dr. Alexander Mayer, Mag. Siegfried Ludwig,Dr. Robert Lichal, den Hofräten Gerhard Böhm undKarl Litschauer bis zur Gegenwart mit Dr. Hans Freilergeschrieben wurde. Geschichtliche Rückblicke auf dieEntstehung des Personalvertretungsgesetzes, das diedauerhafte Grundlage für alle dienst- und besoldungsrechtlichenErfolge und damit für den wirtschaftlichenund sozialen Aufstieg der NÖ Landesbediensteten war,wie auch die überwundenen Hindernisse und vielenErrungenschaften aus den vergangenen 50 Jahren wurdenaufgezeigt.47GÖD | 8_2012Bild links: Josefa Pointner, Vors. der GÖD-NÖ-Frauen. Bild Mitte: Vors. GÖD NÖ, BdR. a. D. Alfred Schöls und die StellvertreterinnenEva Teimel und Rosa Golob Fichtinger, Prof. Dr. Hengstschläger, Josefa Pointner und GÖD-NÖ-Vors.-Stv. Claudia Steiner (v. l. n. r.).Landesrätin Mag. Barbara Schwarz hob die Leistung hervor, die vom Öffentlichen Dienst für die Gemeinschaft erbracht wird.„Autonomie und Solidarität“So lautete der Titel der Informationsveranstaltung, zu derdie Vorsitzende der GÖD NÖ, Bereich Frauen, JosefaPointner, die Gewerkschaftsfunktionärinnen nach St.Pölten eingeladen hatte.Der thematische Bogen spannte sich von gewerkschaftlichenund frauenpolitischen Inhalten bis zu wissenschaftlichenErkenntnissen der Genetik. „Autonomie undSolidarität“ – beides in Einklang zu bringen stellt eine derHerausforderungen für unsere Zukunft dar.Als Referent konnte der berühmte Wissenschaftler Univ.-Prof. Mag. Dr. Markus Hengstschläger gewonnen werden.In seinem Vortrag „Individualität als Motor für dieZukunft“ betonte er, wie wichtig es gerade für Österreichsei, dass der Mensch in den Mittelpunkt gerückt werde.Die Zukunft kommt immer schneller auf uns zu, allesändert sich in rasender Geschwindigkeit, und der Anteildes Vorhersehbaren wird immer geringer. Was bedeutetdas für uns? „Wir brauchen verschiedene Menschen mitverschiedenen Talenten und Begabungen. Denn umsoeher ist einer dabei, der eine Antwort auf eine Fragehat, die wir noch nicht kennen können, weil sie ausder Zukunft stammt. Im Moment erscheint es uns leiderbesser, sich mit der Mehrheit zu irren, als allein recht zuhaben“, analysierte Hengstschläger. Talent bedeutet, entwederman hat es oder man hat es nicht. Jeder unterscheidetsich vom anderen, wenn auch nur um 0,1 Prozent.Da jeder Mensch anders ist, muss man die Individualitätentdecken und durch Üben (üben, üben) fördern.Menschen sind unser Humankapital, denn wir habenkeine Bodenschätze! Österreich muss die Individualisierungfördern. Durchmischung durch Migration bietetdazu eine große Chance.

Bundesvertretung Landesverwaltung bei Landeshauptmann PlatterKlares Bekenntnis zuBezirkshauptmannschaftenpanorama48Gerade in schwierigen Zeiten – und solche durchlebenwir im Öffentlichen Dienst generell und in denLandesdiensten speziell derzeit zweifellos – ist es fürdie Gewerkschaftsarbeit umso wichtiger, bei den Entscheidungs-und Verantwortungsträgern entsprechendeMeinungsbildung zu betreiben und in konstruktivenGesprächen auf Problemstellungen hinzuweisen,Landesvorsitzender der GÖD-Landesverwaltung Peter Oberlehnergemeinsam mit GÖD-Vors.-Stv. Dr. Hans Freiler und demTiroler PV-Obmann DI Kurt Ziegner bei der Übergabe der Themenliste„Landesdienste in Österreich“ an den derzeitigen Vorsitzendender Landeshauptleutekonferenz LH Günther Platter.um so zu gemeinsamen Lösungen beizutragen. Ausdiesem Grund bat der Bundesvorsitzende der GÖD„Landesverwaltung“ Peter Oberlehner gemeinsammit GÖD-Vorsitzendem-Stellvertreter Dr. Hans Freilerunlängst beim derzeitigen Vorsitzenden der LandeshauptleutekonferenzLandeshauptmann Günther Platteraus Tirol um einen Termin zum Themenschwerpunkt„Landesdienste in Österreich“. Gemeinsam mit demTiroler ZPV-Obmann DI Kurt Ziegner konnte dann ineinem sehr ausführlichen Gespräch Mitte Oktober inInnsbruck mit Landeshauptmann Platter eine lange Themenlistedurchgearbeitet werden. In vielen Bereichensignalisierte der Landeshauptmann nicht nur Verständnis,sondern versprach auch seine Unterstützung, umden Landesdiensten auch in Zukunft Attraktivität zusichern und gleichzeitig für eine motivierte Kollegenschaftdurch gute Rahmenbedingungen zu sorgen.Im Gespräch wurden generelle Themen wie Wertschätzungder Arbeit der Landesbediensteten und bestmöglicheDarstellung in der Öffentlichkeit ebenso behandeltwie der Wunsch nach einer echten deregulierendenAufgabenreform. Das Thema „Föderalismus vor Zentralismus“oder auch möglichst gleichlautende Gehaltsabschlüssein allen Ländern, um auch eine gemeinsameKlammer der Landesdienste in Österreich zu garantieren,standen ebenso auf der Tagesordnung. WeitereThemen betrafen Privatisierungen und Fremdvergabenund deren auch politische Auswirkungen bzw. die Frage,dass man nicht nur Kosten, sondern vor allem auchWerte beurteilen muss. Die Bedeutung der Pensionskassenund deren weitere Entwicklung oder auch dieEinführung des Bundesamtes für Fremdenwesen undAsyl und deren Auswirkung auf die betroffene Kollegenschaftwurden ebenfalls angesprochen.Ein Hauptthema waren auch die Strukturen der Landesdiensteund hierbei vor allem die Ebene der Bezirkshauptmannschaften,zu denen Peter Oberlehner undDr. Hans Freiler den Landeshauptmann ersuchten,möglichst klare Aussagen zu treffen, um nicht fürweitere Verunsicherung der betroffenen Kolleginnenund Kollegen zu sorgen. Landeshauptmann Plattergab daraufhin ein klares Bekenntnis zur Ebene derBezirkshauptmannschaften ab und meinte, er wisse,dass dort ausgezeichnete Arbeit geleistet werde, undes sei unvorstellbar und unverzichtbar für ihn, auf dieArbeit der Bezirkshauptmannschaften in ihrer derzeitigenForm zu verzichten. Wer glaubt, durch eineVeränderung dieser Ebene Verbesserungen zu bewirken,irre, und es werde immer sein Bemühen sein, dieBezirkshauptmannschaften in ihrer derzeitigen Formzu erhalten.Hat sich Ihr Name oder Ihre Adresse geändert?In diesen Fällen rufen Sie bitte die Evidenz der GÖD (Tel.: 01/534 54-131 oder -132) oder senden Sie uns einE-Mail an: goed.evidenz@goed.at.

Neuer Bundesvorstand für Freizeit, Jugend und Sport49GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer dankt RgR Hans Gansberger für sein Engagement in der GÖD (Bild links). Hans Gansbergerund sein Nachfolger Markus Larndorfer (Bild rechts).GÖD | 8_2012Foto links: Andi BrucknerZwei Jahrzehnte lang war RgR Hans Gansberger Bundesvorstand derGÖD im Bereich Freizeit, Jugend und Sport. Nun übernimmt Markuslarndorfer diese Rolle.Die beiden kennen sich seit vielen Jahren aus derGewerkschaftsarbeit für Landesbedienstete. Wenn manso lange tätig ist, verrät Gansberger, ändern sich natürlichdie Bedingungen und Aufgabenstellungen. Als er1992 die Stelle übernahm, richtete er die „Zimmerbörse“ein – eine Plattform für Vermieter, die GÖD-Mitgliedern vergünstigte Ferienwohnungen anbietenkönnen. Auch heute bringt die Zimmerbörse nochMieter und Vermieter zusammen, mittlerweile übereine Homepage.Das letzte große Projekt war die GÖD-VISA, eine Kreditkartemit vielen Vergünstigungen. „Damals wäreeine Kreditkarte nicht interessant gewesen“, beschreibtGansberger den Wandel der Zeit. Das sollte sich jedochändern. Vor vier Jahren war es nämlich so weit – inZusammenarbeit mit der Erste Bank wurde eine bargeldloseBezahlmöglichkeit für GÖD-Mitglieder geschaffen.Nun werden sowohl die mittlerweile etablierte Karte alsauch der „Klassiker“ Zimmerbörse angeboten.Die schönste Erinnerung hat Gansberger jedoch an denSeepark Weiden, wo er für Familien mit behindertenKindern ein wunderschöne Anlage gefunden und eineKooperation mit dem Eigentümer abgeschlossen hat.Er konnte dadurch mit Hermann Schmid – der in denvielen Jahren den Familien vor Ort immer zur Seitestand – GÖD-Mitgliedern mit behinderten Kindern 16Jahre lang einen unvergesslichen Urlaub und einenpositiven Gedankenaustausch ermöglichen. Nun, daer den Posten abgibt, wünscht er seinem Nachfolgernur das Beste und hofft auf zahlreiche neue Projekte.Wichtig, so Gansberger, ist auch der Austausch mit großenInstitutionen. Erst diese Ver bindungen ermöglichendie Verwirklichung von Ideen und deren langfristigeEtablierung.Larndorfer seinerseits bringt bereits einige Erfahrungmit, seine Laufbahn begann 1993, konkret in der Personalvertretungim Jugendausschuss beim Land OÖ. Nunhat er einiges zu tun. Sowohl der ehemalige als auch derneue Bereichsleiter sind sich einig: Auf Bundes ebenemuss die Zusammenarbeit weiter verbessert werden.Erstes Ziel ist es, ein bundesweites Netzwerk an jungenGewerkschafterInnen zu knüpfen. Dazu willLarndorfer zunächst mit allen Verantwortlichen denKontakt suchen. „Wir müssen den Jungen in der GÖDeine Plattform bieten. Es geht nicht darum, dass wir fürsie arbeiten, sondern dass wir mit ihnen arbeiten“, soLarndorfer. Im kommenden Jahr sollen erste Workshopsund Schulungen organisiert werden, wo man Interessierteaus allen Bundesländern zusammenbringen will.Auch im Bereich der Lehrlinge im Öffentlichen Dienstsieht Larndorfer großes Potenzial. Einige hundert sindes, die in ganz Österreich ausgebildet werden. Hier sollendie jungen Kolleginnen und Kollegen von Anfang anvon der Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Interessenvertretungüberzeugt werden. Es ist ein schwierigerBereich – schließlich haben es die Verantwortlichenalle paar Jahre mit einer neuen Generation von jungenLeuten zu tun. Hier etablieren sich Konzepte nurschwer, da die Interessen schnell wechseln.Man merkt, dass Gansberger in Larndorfer einen engagiertenNachfolger gefunden hat. Nun bleibt HansGansberger noch, seinem Nachfolger ähnlich schöneErinnerungen zu wünschen, wie er sie während seinerlangjährigen Tätigkeit sammeln durfte.

Anträge der Bundesvertretung WirtschaftsverwaltungZum Dienstrecht, Disziplinarrecht, Haushaltsrecht und PflegefreistellungpanoramaRobert Neunteufel, Vorsitzenderder BV Wirtschaftsverwaltung (Bild links)Harald Kremsl, Organisationsreferent derBV Wirtschaftsverwaltung50Unter Vorsitz von Robert Neunteufel werden bei derjährlich stattfindenden Tagung der Erweiterten Bundesleitungder Bundesvertretung Wirtschaftsverwaltungaktuelle gewerkschaftliche Themen im größeren Kreisder Delegierten bearbeitet.Kollege Harald Kremsl, Gewerkschaftlicher Betriebsausschussim BMWFJ – Zentralleitung, hat folgendeThemen in die Erweiterte Bundesvertretung eingebracht:• Einbindung der Personalvertretung in das neue Haushaltsrecht• Disziplinarrecht – Sicherstellen von Rechtsmitteln beiErmahnung/Belehrung• Schutz vor politischer Einflussnahme• Erweiterung der Pflegefreistellung für AlleinerzieherInnen/Mehrkinderfamilien• Karrierehindernisse für öffentliche Bedienstete imZusammenhang mit dem AufnahmestoppAb 1. Jänner 2013 tritt mit der Haushaltsrechtreformeine neue Budgetstruktur und die wirkungs-/ergebnisorientierteSteuerung des Bundeshaushalts in Kraft. ImHinblick auf die massive Betroffenheit jedes/r einzelnenMitarbeiterIn fordert die Bundesvertretung wie esauch im Bereich des Arbeitsverfassungsgesetzes vorgesehenist, eine entsprechende Einbindung der zuständigenPersonalvertretungsorgane.Der GBA im BMWFJ fordert, Rechtsmittel auch gegenErmahnungen und Belehrungen gemäß § 109 Abs. 2 BDGzuzulassen. Derzeit ist nur der Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerdeoder einer Selbstanzeige möglich. Die derzeitvom Dienstgeber vorgelegten Entwürfe betreffend dasDisziplinarrecht sind bedenklich.Zum Schutz jener Vertragsbediensteten, die seit derVerhän gung des „Pragmatisierungsstopps“ 2002 mit wichtigenFunktionen betraut werden und somit im direktenEinfluss von Politik oder Unternehmensinteressen stehen,sollen im Interesse der Gewährleistung einer unabhängigenVerwaltung Maßnahmen zum Schutz vor politischerEinflussnahme getroffen werden. Zur besseren Vereinbarkeitvon Beruf und Familie sollte AlleinerzieherInnenund Mehrkinderfamilien, entsprechend ihren besonderenHerausforderungen die Zahl der Pflegefreistellungstageerhöht werden.Ein weiteres wichtiges Thema ist der Aufnahmestopp bisEnde 2014 mit all seinen problematischen Auswirkungen.Insbesondere diskriminierend dabei ist die Tatsache, dassLeitungsfunktionen mit „externen“ Bewerbern nachbesetztwerden können. Für „interne“ Bewerber besteht dieGefahr einer Benachteiligung wegen der Tatsache, dassihre Stelle nicht nachbesetzt werden kann.Die Erweiterte Bundesleitung hat diese Anträge alsbegründet und äußerst wichtig angesehen und an das Präsidiumder GÖD zur Verhandlung mit dem Dienstgeberweitergeleitet.Irene JanischFotos: Christa Bauer/ÖGBSkater- und Walkingtag im BEVÜber 60 Kolleginnen und Kollegen nahmen bei herrlichemWetter an einem anstrengenden Sporttag des Bundesamtesteil. Für die Skater waren 46 km und für die Walker 12 kmzu bewältigen. Der Vorsitzende des Fachausschusses im BEVHannes Taborsky verabschiedete die sportliche Kollegenschaftam Donaukanal frühmorgens in der Nähe des BEV-Hauptgebäudes.Nach ausgiebigem Schwitzen trafen sich alle zumgemütlichen Abschluss im Wiener Prater.Franz E. LerchFachausschussvorsitzender Hannes Taborsky(2. v. l.) verabschiedet die sportliche Kollegenschaft.

cartoonschlusspunktMenschen mit Herzund EngagementCartoon: SchupplerFoto: Bundesheer/Harald Minichpanorama::: gewerkschaft aktuell :::Soldat des JahresOpern ::: Konzerte ::: Ausstel-Pionier Vizeleutnant Josef Pfeifer wurde 2012mit dem Preis „Soldier of the Year“ ausgezeichnet.Seit Jahrzehnten ist der gebürtigeSteirer bei Assistenz- und Katastropheneinsätzenzur Stelle. So leitete er zum Beispielden großen Einsatz nach den Murenabgängenin St. Lorenzen (GÖD berichtete). Im Bundesheergilt er als Vorreiter in Raumordnungs- undPlanungsangelegenheiten. Sein Wissen gibt erneben seiner Haupttätigkeit beim Bundesheeran der Montanuniversität Leoben im Rahmender Sprengmeisterausbildung weiter. Pfeifer zur Ehrung: „Diese Auszeichnungbedeutet für mich eine Wertschätzung meiner Leistungen für dasBundesheer in den letzten 30 Jahren.“ Wir gratulieren!Neue BEV-App fürs MobiltelefonAb sofort ist die „Austrian Map mobile“ des Bundesamtes für Eich- undVermessungswesen im App Store der Firma Apple erhältlich. Einmal aufdas Smartphone geladen, können die kartografischen Daten des Bundesamtesfür Eich- und Vermessungswesen angezeigt und genutzt werden.Mit dieser Anwendung sind die kartografischen Modelle in den Maßstäben1:50 000, 1:200 000 und 1:500 000 sowie die Übersichtskarte1:1 Million, die Geonam-Datenbank und das Geländehöhen modellüberall verfügbar.Dank unserer ausgezeichnetenmedizinischen Versorgung werdenwir – statistisch gesehen – älter undälter und immer mehr.Allerdings gesellen sich zum Älterwerdenauch Wehwehchen: Eszwickt und zwackt, wie der Volksmundsagt.Außerdem wird alles mühsamer,das Aufstehen, das Duschen, derToilettengang.Sich selbst das Essen zuzubereitenwird unmöglich, ja sogar die Einnahmedes so geliebten Schnitzelsmit Kartoffelsalat funktioniert ohnefremde Hilfe nicht mehr.Kaum auf der Gabel platziert, landetalles am Boden.Sich danach zu bücken ist illusorisch.So stellt man sich nach jahrzehntelangemSchuften seinen Lebensabendwohl nicht vor!Doch es gibt (noch) hilfreiche Menschen,die einem das Leben lebenswertmachen:Liebevolle Betreuerinnen undBetreuer, die tagaus, tagein putzen,waschen, helfen, pflegen,unterhalten, umsorgen, füttern undvieles mehr.Ein Beruf, der unser aller Achtungmehr als verdient!Diese unglaublich menschliche,aber doch sehr belastende Tätigkeitmuss mehr als bisher die nötigeAnerkennung und Wertschätzungder ganzen Gesellschaft erfahren:eine entsprechende Entlohnung,die gesicherte Finanzierung derintensiven Aus- und Weiterbildungsowie Supervisionen und halbwegsgeregelte, familienfreundlicheArbeitszeiten!Damit es auch in Zukunft viele, jaimmer mehr Menschen mit Herzund Engagement gibt, die unseraller Lebensabend lebenswertgestalten helfen,meintIhr Helmut Mooslechner51GÖD | 8_2012

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