Rechtspolitische Leitsätze von Nancy Faeser - SPD Hessen

4. Justiz bürgernah gestalten.Wir wollen die bestehenden Amtsgerichte in der Fläche erhalten. Die Ortsnähe bietetbürgerfreundlichen Rechtsschutz. Die CDU-Regierung baut Rechtsschutzmöglichkeiten ab.Sie hat zahlreiche Amtsgerichte geschlossen und gefährdet mit der Planung, dieGrundbuchgerichte auszulagern, den Bestand weiterer Amtsgerichte. Die Verfahren werdenlänger und die Qualität der Rechtssprechung ist gefährdet.Dazu gehört auch der Erhalt des Standortes der Frankfurter Justiz in der Innenstadt.5. Keine Privatisierung von JustizDie Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der Bewährungshilfe wird abgelehnt, dasich diese Aufgaben aufgrund ihrer besonderen öffentlichen Bedeutung nicht für einePrivatisierung eignen. Die Gebühren für das Gerichtsvollzieherwesen erhöhen sich um dasDreifache bei einer Privatisierung.Die Teilprivatisierung im Strafvollzug wird ebenfalls abgelehnt. Strafvollzug ist einehoheitliche Aufgabe und darf nicht durch Private durchgeführt werden.6. Konsequenter StrafvollzugIm Bereich des Justizvollzugs ist die Bilanz der Landesregierung von schwerwiegendenVersäumnissen geprägt. Wir legen Wert auf einen qualitätsvollen und wirksamenStrafvollzug. Dazu bedarf es qualifizierten Personals. Der Behandlungsvollzug muss imErwachsenenstrafvollzug im Vordergrund stehen.Die extrem hohe Rückfallquote im Jugendstrafvollzug von nahezu 80 % gilt es durch eineerzieherische Ausgestaltung des Vollzuges zu senken. Nur dann wird die Bevölkerungausreichend vor Rückfalltätern geschützt. Dazu bedarf es einer harten und konsequentenArbeit mit den Jugendlichen Straftätern. Die Frage der Gewalt unter jungen Strafgefangenenin hessischen Justizvollzugsanstalten kann nicht mit noch mehr Repression – beispielsweiseKameraüberwachung – gelöst werden, viel eher mit intensiven Behandlungsmaßnahmenwie beispielsweise in der Schweizer Einrichtung Arxhof.