Rechtspolitische Leitsätze von Nancy Faeser - SPD Hessen

Rechtspolitische Leitsätze von Nancy FaeserUm Rechtsfrieden und Rechtschutz der Menschen zu garantieren, bedarf es einerfunktionierenden Justiz. Gerichte müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein, damitMenschen hier zu ihrem Recht kommen. Die SPD steht für eine bürgerorientierte Justiz, fürschnelle Verfahren und verständliche Entscheidungen. Eine effektive und konsequenthandelnde Justiz gehört zu den Grundvoraussetzungen im demokratischen Rechtsstaat undkann den Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern gewährleisten.1. Rechtsstaatlichkeit garantierenDie notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist zu wahren. Ich setze michentschieden für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Wichtig ist, dass Freiheitund Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.Die Bürger sind vor möglichen Terrorangriffen effektiv zu schützen. Ich begrüße deshalb denGesetzentwurf von Bundesjustizministerin Zypries, die Frage der Strafbarkeit einerAusbildung in einem so genannten Terrorcamp auf rechtsstaatliche Weise unter Strafe zustellen.Hierin unterstütze ich die Bundesjustizministerin. Denn ein Aufruf zum Verfassungsbruchwenig hilfreich. Wer mit immer neuen, falschen Argumenten immer wieder neuHorrorszenarien über die Zeitungen und das Fernsehen mitteilt, polarisiert und offenbart einGefühl der Ohnmacht. Schäuble und Jung sollten lieber konkrete Gesetzentwürfe vorlegen,die den Anforderungen unseres Rechtsstaates aber auch möglichen Sicherheitsbedrohungengerecht werden.2. Effektive StrafverfolgungDie Landesregierung hat durch die Operation Düstere Zukunft 160 Stellen bei Richtern undStaatsanwälten abgebaut. Dadurch wird eine effektive Strafverfolgung massivbeeinträchtigt. Verfahren können nicht mehr zeitgerecht bearbeitet werden. Straftäterwerden nicht mehr zeitnah einer Verurteilung zugeführt. Das gefährdet dieverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Justiz. Wir wollen insbesondere das Personalbei der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft wieder aufstocken um eine effektiveStrafverfolgung zu gewährleisten.3. Mehr Demokratie wagenDie Direkte Demokratie und Beteiligungsrechte der Bürger sind zu stärken. Dazu gehört eingeringes Quorum für Volksbegehren, aber auch die Überprüfung von Landesgesetzen durchBürger beim Staatsgerichtshof. Es ist für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vonzentraler Bedeutung, dass wir die Geltendmachung von Rechten nicht unnötig erschweren.In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sollten wir im Gegenteil die Bürgerinnen undBürger ermutigen, sich einzumischen und sollten deshalb auch die direkte Demokratiestärken und nicht behindern.

4. Justiz bürgernah gestalten.Wir wollen die bestehenden Amtsgerichte in der Fläche erhalten. Die Ortsnähe bietetbürgerfreundlichen Rechtsschutz. Die CDU-Regierung baut Rechtsschutzmöglichkeiten ab.Sie hat zahlreiche Amtsgerichte geschlossen und gefährdet mit der Planung, dieGrundbuchgerichte auszulagern, den Bestand weiterer Amtsgerichte. Die Verfahren werdenlänger und die Qualität der Rechtssprechung ist gefährdet.Dazu gehört auch der Erhalt des Standortes der Frankfurter Justiz in der Innenstadt.5. Keine Privatisierung von JustizDie Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der Bewährungshilfe wird abgelehnt, dasich diese Aufgaben aufgrund ihrer besonderen öffentlichen Bedeutung nicht für einePrivatisierung eignen. Die Gebühren für das Gerichtsvollzieherwesen erhöhen sich um dasDreifache bei einer Privatisierung.Die Teilprivatisierung im Strafvollzug wird ebenfalls abgelehnt. Strafvollzug ist einehoheitliche Aufgabe und darf nicht durch Private durchgeführt werden.6. Konsequenter StrafvollzugIm Bereich des Justizvollzugs ist die Bilanz der Landesregierung von schwerwiegendenVersäumnissen geprägt. Wir legen Wert auf einen qualitätsvollen und wirksamenStrafvollzug. Dazu bedarf es qualifizierten Personals. Der Behandlungsvollzug muss imErwachsenenstrafvollzug im Vordergrund stehen.Die extrem hohe Rückfallquote im Jugendstrafvollzug von nahezu 80 % gilt es durch eineerzieherische Ausgestaltung des Vollzuges zu senken. Nur dann wird die Bevölkerungausreichend vor Rückfalltätern geschützt. Dazu bedarf es einer harten und konsequentenArbeit mit den Jugendlichen Straftätern. Die Frage der Gewalt unter jungen Strafgefangenenin hessischen Justizvollzugsanstalten kann nicht mit noch mehr Repression – beispielsweiseKameraüberwachung – gelöst werden, viel eher mit intensiven Behandlungsmaßnahmenwie beispielsweise in der Schweizer Einrichtung Arxhof.