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»Eines dürfte heute jedem klarsein: Wäre durch das gemeinsameHandeln aller Volksschichtendie Erfüllung des PotsdamerAbkommens von 1945 in ganzDeutschland erzwungen worden,dann ginge heute von deutschemBoden keine Bedrohung desFriedens aus…Wir, die wir im Kampf für diegerechte Sache ergrauten, könnenmit gutem Gewissen vor unseremVolk Rechenschaft ablegen – dieGeschichte hat die Richtigkeitunseres Handelns tausendfachunter Beweis gestellt.«Werner Eggerath»Die Aussagen und Wertungenvon noch lebenden Zeitzeugensind von aktueller Bedeutung. …Diese Dokumentation gehört indie Hände vieler junger Menschen,um ihnen ein reales Geschichtsbildzu vermitteln.«Prof. Dr. sc. Willi OpitzISBN: 978-3-939828-74-7 10,00 €www.gutes-lesen.deKurt Andrä / Günther Bandel Wer – wen?Wer wen ?EineDokumentationDer 13. August 1961 –ein weltpolitischer Marksteinherausgegeben vonKurt Andrä und Günther Bandelverlagwiljoheinen

Wer – wen?Der 13. August – ein weltpolitischer MarksteinWir widmen diese Publikation unserem Genossen, KampfgefÄhrten, Freund undKlassenbruderGeneralmajor a. D. Prof. Dr. sc. Willi Opitz ( 1928 – 2011 ), der mit Rat und Tat anden Vorarbeiten beteiligt war.In den letzten Jahren bis zu seinem Tode hat er mit uns im Internet-PortalÇKommunistische StandpunkteÉ fÑr die historische Wahrheit Ñber die DeutscheDemokratische Republik gekÄmpft.Editorische NotizEs gilt nach wie vor, den Verleumdungen entgegenzutreten und die Wahrheit Äberdie VorgÅnge um den 13. August 1961 zu verbreiten.Wir haben uns deshalb entschieden, aus heutiger Sicht erneut zu dem ThemaÇ13. August 1961É Stellung zu nehmen. DafÄr konnten wir weitere Mitstreitergewinnen, bzw. Texte aus anderen Reden und Schriften auswerten und nutzen. Sokommen nun folgende Autoren zu Wort: Kurt AndrÅ, GÄnther Bandel, WernerEggerath, Axel Kohlsmann und Fritz Streletz.Wir haben uns bemÄht, einen positiven Dreiklang von sachlicher Information,parteilicher Argumentation und wahrheitsgetreuer Dokumentation zu schaffen. FÄrZuschriften zum Inhalt wÅren wir sehr dankbar.Kurt AndrÄ, GÑnther Bandel

Ballade vom SpatzenÑber die Grenze flogen zwei Spatzen.um westliche PferdeÅpfel zu kratzen.Sie fraÖen sich fett. Da kamen die Katzen, beÅugten, wie spielend mit einemKnÅuel Wolle, das HÄpfen der Spatzen von Knolle zu Knolle – dann spieltendie Krallen ihre Rolle…Noch manche tschilpen, die Wolle sei besser im Westen, die NÄsse gràÖer,schÅrfer die Messer, und schàner die MÅdchen, der Regen nÅsser.Es loben noch manche wie diese Spatzen westlichen KÅse und West-Matratzen – nur eines vergessen sie: die Katzen !Max ZimmeringZitiert aus: Unsere BVG-Zeitung, Betriebszeitung der BerlinerVerkehrsbetriebe ( 1961 )

Darin hieÖ es: ÇAm Tage X der deutschen Wiedervereinigung soll inMitteldeutschland die kommunistische Befehlswirtschaft beseitigt werden …É 7Zynisch erklÅrte StrauÖ in der Zeitung ÇRheinische PostÉ, DÄsseldorf, 10. Juli1961: ÇIch halte die militÅrische Abschreckung fÄr eine echte Friedenspolitik…ÉDer ÇForschungsbeirat fÄr Fragen der Wiedervereinigung DeutschlandsÉwurde 1952 gegrÄndet. Er entfaltete eine umfangreiche und intensive Arbeit, vonderen Ergebnissen nur selten etwas an die äffentlichkeit drang.Die Aufgaben bestanden nach den Verlautbarungen des Vorsitzenden diesesBeirates darin, nach der Zerschlagung der Arbeiter-und -Bauern-Macht in der DDRden Kapitalismus zu restaurieren. ÇDie eine HauptaufgabeÉ, so fÄhrte J. B. Gradl,PrÅsident dieses Beirates seit 1958, aus, Çist die Verwandlung, die Transformationder sowjetzonalen Wirtschaftsordnung im Sinne freiheitlicher marktwirtschaftlicherVorstellungenÉ.8Gradl nannte hier vàllig ungeniert eine der Hauptaufgaben desForschungsbeirates nach der Eroberung der DDR: Wie man am schnellsten dieZerschlagung der sozialistischen Wirtschaft der DDR und die Ñbergabe dervolkseigenen Betriebe an kapitalistische Unternehmer vollziehen kànne. Mitte MÅrz1961 verabschiedete die Plenartagung die letzten Empfehlungen fÄr dieBundesregierung. Damit schloÖ der Forschungsbeirat seine Arbeiten zunÅchsteinmal ab.Jetzt lag es bei den MilitÅrs und Politikern der Bundesrepublik, wann, wie undmit welchem Ergebnis die Liquidierung der DDR erfolgen wÄrde.Am 6. Juli 1961 wurden die VorschlÅge des Forschungsbeirates deräffentlichkeit Äbergeben.Das Buch, in dem die Ergebnisse der TÅtigkeit von 1957 bis 1961zusammengefaÖt worden waren, wird wegen seines grauen Einbandes sehr hÅufigals ÇGrauer PlanÉ bezeichnet.Was sah der ÑGraue PlanÖ vor ?Eine von der BRD eingesetzte ÇBehàrdeÉ und ÇVertrauensleuteÉ derwestdeutschen Monopole sollten den Banken, Konzernen und Junkern Äbergeben,was die Bevàlkerung der Deutschen Demokratischen Republik nach derZerschlagung des Faschismus unter schweren Opfern geschaffen hatte.Der Beirat richtete seine Planung und seine Anstrengungen auf dieZerschlagung der Strukturen der Arbeiter-und-Bauern-Macht, der SED und desFDGB. So erarbeitete er beispielsweise eine Kartei, in der er alle Mitarbeiter desStaatsapparates der DDR erfaÖte. Nach dem Tag ÇXÉ sollte die Mehrzahl von ihnenabgelàst und durch ÇVertrauensleuteÉ des Kapitals ersetzt werden.Es war also die vorgesehene Prozedur, wie sie 1990 nach derKonterrevolution von der so genannten Treuhandverwaltung in Gang gesetzt wurde.Nach im Çgrauen PlanÉ vorgezeichneten Leitlinien und entsprechenderideologischer Vorbereitung wurde die MilitÅrmaschine der BRD zur gewaltsamenAnnexion der DDR in Bewegung gesetzt.Am 30. Juni 1960 verkÄndete der Bonner Bundestag in einer ErklÅrung seineEntschlossenheit, die ÇWiedervereinigungÉ Deutschlands, wenn notwendig, auch mitmilitÅrischen Mitteln zu verwirklichenÉ, d. h. die DDR gewaltsam der BRDanzugliedern.

Am 19. August 1960 wurde eine Denkschrift der Generale desFÄhrungsstabes der Bonner Bundeswehr mit der Forderung nach atomarerBewaffnung der BRD veràffentlicht.9Zur Entfachung einer Kriegshysterie organisierten die Landsmannschaften imSommer 1960 in der BRD und besonders in Westberlin mehrere groÖangelegteÇHeimattreffenÉ und AufmÅrsche, bei denen die Liquidierung der DDR gefordert undGebietsforderungen an die Sowjetunion, die Volksrepublik Polen und die ČSSRgestellt wurden.10Auf Revanchisten-Treffen wurden Gebietsforderungen erhoben. Wie schoneinmal – wÅhrend der Herrschaft des ÇIII. ReichesÉ – wurden in den Medien wÄsteKampagnen entwickelt, die der ideologischen Vorbereitung der militÅrischenAbsichten dienen sollte.Am 30. September 1960 kÄndigte die Regierung der BRD dasHandelsabkommen mit der DDR zum 31. Dezember 1960.Am 13. April 1960 hatte Bundeskanzler Adenauer auf Kennedys Frage nacheinem màglichen Einsatz der Bundeswehr laut ÇdpaÉ erklÅrt: Çfalls amerikanischeTruppen bei ihrem Versuch, die Zufahrtswege nach Berlin zu àffnen, inKampfhandlungen verwickelt werden sollten, dann wÄrde die Bundesrepublik imRahmen ihrer NATO-Verpflichtung die Bundeswehr in Marsch setzenÉ.Am 10. Mai 1961 befaÖte sich die NATO-Ratstagung in Oslo mit Fragen derÇWiedervereinigungÉ Deutschlands. Es wurde beschlossen, wenn nàtig,Bundeswehrkontingente Ç… zur Làsung nationaler Aufgaben…É zeitweilig aus demKommando der NATO zu entlassen.Am 30. Juni 1961 hatte der Nazi-und Bundeswehrgeneral Heusinger in derÇNeuen ZÄricher ZeitungÉ ausgeplaudert, Çsieben Divisionen seien bereit, gegen dieDDR unverzÄglich jede Mission auszufÄhren …É 11Am 9. Juli 1961 war dann in der ÇBonner Rundschau ganz offen angekÄndigtworden, die WestmÅchte seien imstande, Ç… alle Mittel des Krieges, des Nervenunddes SchieÖkrieges, anzuwenden…É Dazu wÄrden nicht nur herkàmmlicheStreitkrÅfte und RÄstungen gehàren, Ç… sondern auch das UnterwÄhlen, dasAnheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung derOrdnung, die Sabotage, die Stàrung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam,der Aufruhr…É 12Am 6. Juli 1961 veràffentlichte das sogenannte ÇBundesministerium fÄrgesamtdeutsche FragenÉ in seinem Bericht einen detaillierten Plan ( ÇGrauen PlanÉ), aus dem hervorgeht, wie die àkonomischen und sozialen Grundlagen der DDRbeseitigt werden sollen.13FÄr Ende August / Anfang September 1961 wurden zwei groÖe Manàver derwestdeutschen Bundeswehr an den Grenzen der DDR angekÄndigt und vorbereitet.Auf einer Pressekonferenz in New York erklÅrte der westdeutscheKriegsminister StrauÖ, Ç… daÖ der Westen auf eine Art BÄrgerkrieg vorbereitet seinmÄsse…É, und betonte die Rolle Westberlins als ZÄnder fÄr den geplanten Konflikt.Er verlangte: Ç… die Berliner Krise bis zur letzten Konsequenz zuzuspitzen…É 14Am 9. August 1961 inspizierte der in der faschistischen Wehrmacht gedienteund mit dem ÇRitterkreuzÉ dekorierte General und spÅtere Oberbefehlshaber derNATO-LandstreitkrÅfte in Mitteleuropa, Speidel, seine an der Grenze zur DDRbereitstehenden westdeutschen Divisionen.Im Westen war man stÅndig bemÄht, die Ergebnisse des zweiten Weltkriegeszu revidieren. In diesem Sinne erklÅrte am 7. Juli 1961 der damalige BonnerKriegsminister StrauÖ: Ç…FÄr uns ist der zweite Weltkrieg noch nicht zu Ende…É 15

Der damalige Bundeskanzler Adenauer erklÅrte in verschiedenenStellungnahmen, daÖ die westdeutsche Regierung Ç... niemals die Existenz der DDRanerkennen werde...É.Er behauptete, die westdeutsche Regierung sei die einzig rechtmÅÖigeRegierung fÄr ganz Deutschland, und forderte zur Beseitigung der Regierung derDDR auf.Dem Inhalt nach decken sich alle diese Stellungnahmen mit AdenauersRegierungserklÅrung vom 7. April 1954, Ç… daÖ es nur einen deutschen Staat gibt,gegeben hat und geben wird, und daÖ es einzig und allein die Organe derBundesrepublik sind, die diesen niemals untergegangenen deutschen Staatvertreten…É 16In einem hatte Adenauer allerdings recht: Dieser Staat mit seiner braunenVergangenheit ist niemals untergegangen. Die BRD wurde zum Rechtsnachfolgerdes ÇIII. ReichesÉ.Alle diese ÇOrientierungenÉ fÄhrender westdeutscher Politiker und MilitÅrswaren begleitet von Spionage-und Diversionsakten der Geheimdienste undAgentenorganisationen der BRD gegen die Deutsche Demokratische Republik. Dazugehàrten Sabotage-AnschlÅge auf Transport-und Verkehrseinrichtungen, gegen dieVersorgung der Bevàlkerung und Diversionsakte gegen Betriebe der Industrie undLandwirtschaft der DDR.Westberlin war das Zentrum der Spionage und Diversion gegen die DDRKrieg war einkalkuliertUnter Ausnutzung ihrer NATO-Mitgliedschaft und des Fehlens einesFriedensvertrages mit der DDR sollte die DDR durch àkonomischen, politischen undmilitÅrischen Druck vom Aufbau des Sozialismus abgedrÅngt und auf diesem Wegdem westdeutschen Staat angeschlossen werden. Das war die strategischeKonzeption unseres Klassengegners.Die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges fÄr den deutschen Imperialismusverlorengegangenen Ressourcen im Osten sollten schon damals zurÄckerobertwerden.Dazu dienten die intensiven und breit angelegten Aufweichungs- undPutschversuche besonders von Westberlin aus, um die Voraussetzungen fÄr einenblitzartigen Ñberfall der Bundeswehr auf die DDR zu schaffen.Die Vertreter des westdeutschen Monopolkapitals verfielen in die illusionÅreVorstellung, die Sowjetunion wÄrde durch Drohungen und Erpressungsversuche derNATO dazu gebracht werden, diesem imperialistischen Konzept tatenlos zuzusehen.Mitte des Jahres 1961 trieb Bonn die Provokationen auf die Spitze. Es schÄrtedie Kriegshysterie und versuchte, in der DDR Panikstimmung zu schaffen.Der Brandherd Westberlin wurde angeblasen. Abwerbung undMenschenhandel angekurbelt, KopfjÅgerei, Erpressung, Kindesraub, WÄhlaktionenund Progromhetze liefen auf Hochtouren. Am 20. Juli 1961 kÄndigte SPD-Brandt aufeiner Wehrkundetagung in MÄnchen an, daÖ Çeine Rebellion in der Zone ( gemeintwar die DDR ) eintreten werdeÉ.17Im Juli 1961 wurde in der BRD die VerlÅngerung der Wehrdienstzeit von 12auf 18 Monate verkÄndet. In Westberlin wurde mit dem Aufbau der freiwilligenPolizeireserve begonnen, einer BÄrgerkriegstruppe von Äber 6000 Mann, der auchder spÅtere Westberliner BÄrgermeister Diepgen ( CDU ) als einer der FÄhrendendieser Truppe angehàrte.

Die Einberufung von 20 000 Reservisten wurde bekannt gegeben. 40 000Soldaten der Bundeswehr, die zur Entlassung kommen sollten, belieÖ man imWaffendienst. Die Bundeswehr erreichte damit am 3. Juli 1961 eine StÅrke von 311000 Mann. Darunter befanden sich 14 000 ehemalige Berufssoldaten derfaschistischen Wehrmacht. Zusammen mit den Einheiten derÇTerritorialverteidigungÉ des Bundesgrenzschutzes, der Polizei undBereitschaftspolizei der LÅnder ergab sich fÄr die damalige Zeit eine Zahl von mehrals eine Million militÅrisch ausgebildeter KrÅfte, Äber die der Bonner Generalstab1961 fÄr einen màglichen Einsatz verfÄgte.Am 28. und 29. MÅrz hatte in Moskau der Politische Beratende AusschuÖ derWarschauer-Vertrags-Staaten getagt. Aus der DDR nahmen an der Sitzung WalterUlbricht, AuÖenminister Lothar Bolz, ZK-SekretÅr Erich Honecker undVerteidigungsminister Heinz Hoffmann teil. Thema war das bevorstehendeGipfeltreffen in Wien: Am 3. / 4. Juni wollten erstmals der sowjetischeMinisterprÅsident Nikita Chruschtschow und US-PrÅsident John F. Kennedyzusammentreffen.Drei Themen standen in Wien auf der Tagesordnung: Einstellung derKernwaffenversuche, AbschluÖ eines Friedensvertrages mit Deutschland und dieRegelung der Westberlin-Frage.Der Politisch beratende AusschuÖ der Warschauer Vertragsstaatenkonstatierte, daÖ imperialistische KrÅfte ihre provokativen, auf Aggressionausgerichteten MaÖnahmen verstÅrkt hÅtten, was GegenmaÖnahmen erfordere, umÇnàtigenfalls mit allen Mitteln zurÄck zu schlagenÉ 18.Die Gefahr eines Krieges, eines Nuklearkrieges zwischen den USA und derSowjetunion war extrem groÖ.Die StreitkrÅfte beider Seiten standen sich zur damaligen Zeit in stÅndigerAlarmbereitschaft gegenÄber. ÇDeshalb war der Mauerbau eine Entscheidung derWarschauer Vertragsstaaten und resultierte eindeutig aus dem weltpolitischen KalkÄlund der militÅrischen Strategie der UdSSR. FÄr die beiden SupermÅchte war dieMauer nach den verbalen Atomkriegsattacken beim Wiener Treffen ihrer hàchstenReprÅsentanten das ›politisch kleinere Ñbel‹ É betonte Egon Krenz in seinemSchluÖwort im StrafprozeÖ vor dem Landgericht Berlin im August 1997. 19Der Oberst a. D. der NVA Joachim Schunke beschreibt die militÅrischenPlanungen und Vorbereitungen fÄr einen MilitÅrschlag gegen die DDR wie folgt: ÇDieNATO stellte sich real auf Kampfhandlungen im Herbst 1961 ein. Am 1. August 1961versetzte der Befehlshaber der US-LandstreitkrÅfte in Europa die amerikanischenHeeresverbÅnde auf dem Kontinent in eine erhàhte Bereitschaftsstufe. BRD-Verteidigungsminister StrauÖ entwickelte ein Sofortprogramm fÄr die Herstellung derKriegsbereitschaft der Bundeswehr, das u. a. die volle AuffÄllung der grenznahenVerbÅnde und die Erhàhung der Einsatzbereitschaft der Alarmeinheiten mitKernwaffentrÅgern vorsah.ÉJoachim Schunke schreibt weiter: ÇAuf einen Hinweis Mc. Namaras( damaliger US-Verteidigungsminister ), daÖ die Luftwaffe auch mit konventionellenBomben wirksam sein kànne, und die Frage seines Stellvertreters Nitze an StrauÖ,ob er beabsichtige, in der Interventionsphase Atombomben oder konventionelleBomben einzusetzen, meinte StrauÖ, daÖ sowohl von der Luftwaffe als auch von denBodentruppen von Anfang an Atomwaffen eingesetzt werden mÄÖten, sonst wÄrdeman in eine hoffnungslose Situation geraten.É 20Ich màchte mich an dieser Stelle bewuÖt wiederholen, daÖ wir in dieser Zeitkurz vor einem dritten Weltkrieg standen und mit den MaÖnahmen am 13. August1961 tatsÅchlich der Frieden in letzter Minute gerettet wurde.

Ein dreckiges GeschÅft:Abwerbung und MenschenhandelDas klingt nach einem Relikt aus vergangenen Tagen. TatsÅchlich konnte sich dasGeschÅft mit der Handelsware Mensch mehr denn je entwickeln…Die Abwerbung von Fachleuten und der Menschenhandel wurden nicht nurvon der BRD betrieben, sondern auch in einschlÅgigen Medien offen zugegeben.So schrieb die britische Zeitung ÇSunday TelegraphÉ am 13. Mai 1961: ÇEinewilde Kampagne ergieÖt sich in jede Wohnung ( der DDR ), HandelsgesprÅchewerden dazu benutzt, um den FÄnfjahrplan zu ruinieren, finanziell wirdOstdeutschland ( gemeint ist DDR ) durch den Schwarzhandel mit Ost-Markausgeblutet.ÉIn der ÇDeutsche Zeitung mit WirtschaftszeitungÉ, Kàln, vom 22. August 1961ist nachzulesen: Ç… Sobald ein junger Mann als Arzt, Lehrer, Wissenschaftler oderFacharbeiter ausgebildet ist, wird er durch ( angeblich – d. A. ) hàhere Bezahlungund subversive Angebote in den Westen gelockt…ÉDie westlichen Unternehmen scheuten keine Mittel, von derFlÄsterpropaganda, Äber Versprechungen bis zur brutalsten Erpressung. 50 % der soAbgeworbenen waren unter 25 Jahren. Besonders gefragt waren ârzte, Facharbeiter,Ingeneure und Techniker. Um die Abwerbungen fÄr die westdeutschen UnternehmendurchzufÄhren, unterhielten die Firmen in Westberlin ihre Vertretungen. So fÄhrte z.B. die Maschinen AG in Kiel die organisierte Abwerbung von BÄrgern der DDR Äberihren ÇGeneralvertreter fÄr BerlinÉ durch. ÇBis 1960 diente die Abwerbung vor allemder Erhàhung der Profite. 1961 wurde die Abwerbung forciert und wuchs sich imVerlauf einiger Monate zu einem Stàrfaktor erster Ordnung aus.É21Die Organisierung des Menschenhandels mit BÄrgern aus der DeutschenDemokratischen Republik wurde in Westdeutschland staatlich geleitet und auchdurch sogenannte private Einrichtungen – mit offizieller Duldung amtlicher Stellen –betrieben.Eine zentrale Stellung nahm auch dabei das ÇBundesministerium fÄrgesamtdeutsche FragenÉ ein, in dessen Kompetenz auch die Koordinierung undAbstimmung mit anderen auf diesem Gebiet tÅtigen Stellen lag.ÇAllein an einem Tag ( am 11. August 1961, 8.00 Uhr, bis 12. August 1961,8.00 Uhr,) wurden im Westberliner FlÄchtlingslager Marienfelde 1.532 Ñbersiedleraus der DDR registriertÉ.22ÇNeues DeutschlandÉ wies in seiner Ausgabe vom 21. Juli 1961 nach, daÖder IG-Farben-Konzern eigens zur Abwerbung von Menschen aus der DDR mehrereAusschÄsse unterhielt. Menschenhandel wurde somit Bestandteil des kalten Krieges.Einer davon war der sogenannte ÇEmigrantenausschuÖÉ, der sich speziell mitder Abwerbung von Wissenschaftlern befaÖte und von den fÄhrenden IG-Farben-Mitarbeitern Dr. Krause und Dr. Niese geleitet wurde.ÑGrenzgÅngerÖ – ein besonderes Kapitel Politischer KriminalitÅtEin besonderes Kapitel der WirtschaftskriminalitÅt waren die ÇGrenzgÅngerÉ. Daswaren DDR-BÄrger, die in Westberlin arbeiteten, aber in der DDR wohnten und dortauch alle sozialen und anderen VorzÄge ihres Staates nutzten. Nach Angaben des

Westberliner Arbeitsamtes waren bis zum 13. August 1961 mehr als 63 000Bewohner des demokratischen Berlins und seiner Vororte in Westberlin tÅtig.Diese GrenzgÅnger nutzten den in Westberlin kÄnstlich aufrechterhaltenerWechselkurs fÄr die billigen Mieten, Verkehrstarife, Gas-und Strom-Preise, diebilligen Grundnahrungsmittel, die vorbildlichen Schul- und Gesundheitseinrichtungender DDR, verkauften aber ihre Arbeitskraft in Westberlin. Diese Menschen besaÖenzum groÖen Teil eine hohe fachliche Qualifikation.Nur etwa ein Viertel von ihnen hatte bereits vor der Spaltung Berlins beiFirmen gearbeitet, die in den Westsektoren der Stadt lagen.Ganze Wirtschaftszweige Westberlins profitierten von den GrenzgÅngern:Beispielsweise kamen 16 Prozent aller mÅnnlichen ArbeitskrÅfte im WirtschaftszweigStahl- und Eisenbau, 13 Prozent aller weiblichen ArbeitskrÅfte im WirtschaftszweigSchneiderei und NÅherei aus der Hauptstadt der DDR und den Randgebieten.Nach ÄberschlÅgigen Rechnungen hatte allein die Hauptstadt der DDR durchdas Fehlen der GrenzgÅnger im ArbeitsprozeÖ der DDR einen Produktionsausfallvon 2,5 Milliarden Mark jÅhrlich.Welche AusmaÖe das GrenzgÅngerwesen annahm, zeigt ein Beispiel aus demBerliner Stadtbezirk Pankow.Hier gab es 6000 BÄrger, die in Westberlin regelmÅÖig arbeiteten. Wegen desMangels an Verkaufspersonal muÖten im August 1961 aber 67 Verkaufsstellen desstaatlichen und genossenschaftlichen Handels im Stadtbezirk Pankow geschlossenbleiben, 152 GeschÅfte hatten verkÄrzte äffnungszeiten.Neben den in Westberlin registrierten GrenzgÅngern gab es etwa 40 000Personen, die dort Gelegenheitsarbeiten verrichteten.Die offene Grenze und der Wechselkurs begÄnstigten einen ausgedehntenWarenschmuggel mit Lebensmitteln und hochwertigen Industriewaren; sie fàrdertenden Raub von Patenten und Rezepturen sowie den Diebstahl von wichtigen undseltenen Rohstoffen.Wenn man den Nettoproduktionswert, den ein Produktionsarbeiter in der DDRjÅhrlich erzeugte, zugrunde legt und die Zusammensetzung der nach Westberlinabgeworbenen ArbeitskrÅfte in Betracht zieht, ergab sich bis 1961 ein jÅhrlicherProduktionsausfall fÄr die DDR in Hàhe von rund einer Milliarde Mark der DeutschenNotenbank. Bei der EinschÅtzung dieses Schadens ist auÖerdem zu berÄcksichtigen,daÖ diese Personen keine BeitrÅge an die Sozialversicherungskassen der DDRleisteten, keine Steuern an die DDR entrichteten, aber alle Subventionen des StaatesfÄr sich in Anspruch nahmen. AuÖerdem nutzten die GrenzgÅnger zahlreiche andereVergÄnstigungen wie z. B. KindergÅrten, Kulturangebote, billige Verkehrs-und Energietarife.23In ihrem Sachbuch ÇDie Sicherheit – zur Abwehrarbeit des MfSÉ ( Band I,Seite 170 ff. ) belegen die Autoren mit nÄchternen Zahlen die wirtschaftliche Situationder DDR in der Zeit vor dem 13. August 1961 wie folgt: ÇDie ›GrenzgÅnger‹ kostetender DDR allein durch den Ausfall von Produktionswerten jÅhrlich ungefÅhr 2,5Milliarden Mark. Nach damaligen Äbereinstimmenden SchÅtzungen der DDR sowievon Wissenschaftlern aus der BRD ( Prof. Dr. Fritz Baade ) und aus den USA ( Prof.Dr. Hans Apel ) betrugen die durch Abwerbung und Republikflucht verursachtenVerluste der DDR etwa 100 Milliarden DM.ÉWestberlin – der vorgeschobene BrÉckenkopf

In der Aggressionsplanung des Imperialismus spielte die selbstÅndige politischeEinheit Westberlin ( entsprechend den BeschlÄssen der alliierten GroÖmÅchte, inPotsdam, 17. 7. – 3. 8. 1945 ), eine besondere Rolle. Von dieser Frontstadt auswurde der kalte Krieg angeheizt und wurden internationale Spannungen geschÄrt.Zahlreiche geheimdienstlich engagierte Gruppen und VerbÅnde wurden inWestberlin etabliert, wie zum Beispiel das Ost-BÄro der SPD, die Kampfgruppegegen Unmenschlichkeit ( KgU ), oder der UntersuchungsausschuÖ freiheitlicherJuristen ( Uf J ). Von solchen Organisationen unterstÄtzt und geleitet, wurdenSprengstoffanschlÅge auf BrÄcken und ZÄge, sowie auf Betriebsanlagen in Industrieund Landwirtschaft der DDR ausgefÄhrt.Desorganisation der Planung und Leitung der Volkswirtschaft,TransitmiÖbrauch, Menschenschleusung, die Gewinnung von Kontaktpersonen fÄrdie NachrichtenÄbermittlung, sind nur wenige genannte ÇTÅtigkeitsbereicheÉ dieserSabotage- und Agentenzentralen in Westberlin. Eine nicht unwesentliche Rollespielten in diesem Verbund das sog. Ministerium fÄr Gesamtdeutsche Fragen undder ihm angeschlossene ÇForschungsbeirat fÄr Fragen der WiedervereinigungDeutschlandsÉ.Westberlin war von Anfang an ein Eldorado geheimdienstlicher TÅtigkeit einProvokationsfeld und Tummelplatz all jener KrÅfte, die sich gegen die Sowjetunionund ihre VerbÄndeten, insbesondere gegen die DDR, verschworen hatten. ImWestteil dieser Stadt gab es die hàchste Konzentration von Geheimdiensten aller Art.Jede Einsatzrichtung der Nachrichtendienste und Abwehrorgane war dort prÅsentund aktiv. ÇGeheimdienstdschungelÉ lautete eine fÄr die ersten Nachkriegsjahre undauch danach noch zutreffende Bezeichnung.Die ÇAachener NachrichtenÉ vom 20. MÅrz 1952 kamen zu der Beurteilung:ÇNirgends treibt der Korruptionssumpf Äblere Gase an die OberflÅche und nirgendsist die bÄrokratische Verschwendungssucht so groÖ wie in Westberlin, das dieBundesrepublik mit mehr als 1,3 Milliarden DM jÅhrlich unterstÄtzen muÖ. Undnirgends blÄht das politische Gangstertum so Äppig wie dort…ÉMehr und mehr wurde das westliche Berlin zu einem Hort derKonterrevolution. 1959 existierten hier 117 militÅrische bzw. militante Organisationen,die unter der FÄhrung ehemaliger Wehrmachts- und SS-Offiziere standen. Dazugehàrten u. a. Organisationen, wie der ÇStahlhelmÉ, ÇKyffhÅuser-BundÉ, derÇVerband deutscher SoldatenÉ, der ÇBund ehemaliger FallschirmjÅgerÉ, und dieverschiedenen Vereinigungen der Waffen-SS.Alle diese Organisationen fÄhrten ihren antikommunistischen Kampf natÄrlichauch an der ideologischen Front. Sie nutzten alle Mittel der Massenbeeinflussung,wie z. B. die Herausgabe der berÄchtigten ÇLandserhefteÉ und anderer, den Kriegverherrlichenden Literatur.In den Westberliner Kinos – die fÄr DDR-BÄrger ÇgÄnstige Sonder-EintrittspreiseÉ eingefÄhrt hatten – wurden Filme gezeigt, wie ÇBlitzmÅdels an dieFrontÉ, Ç19 km bis MoskauÉ, „Rommel der WÄstenfuchsÉ u. Å.In den USA propagierte man den Ñbergang zur Strategie des Çroll backÉ, zueiner Politik des Sturzes der sozialistischen Regime. Am 3. September 1952 hatteUS-PrÅsident Truman in Parkersburg erklÅrt: ÇDie bisherige Politik des›containments‹, der Begrenzung des Sozialismus auf seinen bestehenden Bereichund die Verhinderung seiner weiteren Ausbreitung, werde nunmehr durch die Politikder ›Befreiung‹ der sozialistischen LÅnder abgelàst…É 24ÇDer SpiegelÉ berichtete seinen Lesern am 2. Juli 1958: Ç… Die Amerikanerhaben diese Taktik empfohlen. Die KgU ( Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit )produzierte Briefe, den offiziellen Amtsbriefen in der DDR tÅuschend Åhnlich

nachgemacht waren und in Ostberliner BriefkÅsten in der NÅhe der fingiertenAbsender eingeworfen wurden. Die KgU leitete Kindertransporte die nach RÄgengehen sollten, nach ThÄringen um. AuslÅndische Handelspartner der DDR bekamenSchreiben sowjetzonaler Lieferfirmen, daÖ LiefervertrÅge nicht eingehaltenwerdenkànnten und Betriebe der Sowjetzone wurden durch fingierte Schreiben ihrervorgesetzten Dienststellen in Ostberlin zu ProduktionsÅnderungen aufgefordert.ÉUnd deutlicher konnten die Absichten nicht benannt werden, als es RobertIngrim, ein Vertrauter Adenauers, formulierte: Ç…daÖ sich die freie Welt in standsetzen mÄsse, alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des SchuÖkriegesanzuwenden. Dazu gehàren nicht nur die herkàmmlichen StreitkrÅfte und RÄstungen,sondern auch die UmwÅlzung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit imUntergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Stàrung von Verkehr undWirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr.É 25Damit lÅutete der Westen einen Strategiewechsel, eine VerschÅrfung desKampfes gegen die Sowjetunion und ihre VerbÄndeten ein. In der Zeit vom Januar1960 bis Juni 1961 wurden von den Schutz-und Sicherheitsorganen der DDR Äber4000 konterrevolutionÅre Elemente ausgeschaltet. Sie waren in der Hauptsache ausWestberlin eingeschleust worden und sollten Çvon innen herÉ den ÇAnlaÖÉ zumEingreifen der westdeutschen Bundeswehr schaffen. Die Terrorgruppen warengràÖtenteils bewaffnet und verfÄgten Äber FunkgerÅte, Sprengstoffe, Gifte undBrandsÅtze.Zahlreiche àffentliche Prozesse, die vor dem Obersten Gericht und denBezirksgerichten der DDR gegen diese Personen gefÄhrt wurden, belegen dasGeschilderte.Westberliner Wechselstuben – ein Hort fÉr WirtschaftskriminalitÅtSchon 1952 erlÅuterte eine Westberliner Zeitung die Rolle WestberlinsfolgendermaÖen: ÇWir haben so oft von der Bastion, der Festung, der FrontstadtBerlin gesprochen und sprechen hàren, daÖ wir ganz vergessen haben, daÖ wir daswirklich sind. Die echte Sonderstellung Berlins ist aber die der Frontstadt im kaltenKrieg.É 26Nach den Worten des damaligen BÄrgermeisters von Westberlin, Willy Brandt( SPD ), sei es die Aufgabe Westberlins, Çdie Konsolidierung und die Stabilisierungder Sowjetzone ( gemeint ist die DDR ) soweit wie màglich zu erschweren und sosehr wie màglich zu verlangsamen…É 27Eine fÄhrende Zeitung der USA bekannte freimÄtig: ÇAls eine Art FalltÄr, diesich 110 Meilen inmitten des kommunistischen Herrschaftsbereichs geàffnet, hat (West- ) Berlin einen unschÅtzbaren politischen Wert fÄr den Westen.É 28Verschiedene Politiker und Medienmacher waren bemÄht, die Stimmunggegen die DDR stÅndig anzuheizen. Alfons Dalma, Leitartikler des ÇMÄnchnerMerkurÉ und intimer Freund von StrauÖ, schrieb am 24. Juni 1961 fordernd:Ç…politische, psychologische und subversive Vorbereitungen des Westens, ( um )von der Sabotage der Produktion und des Verkehrs Äber eine Streikwelle bis zumvàlligen passiven Widerstand, von der Massendesertion und von denStraÖendemonstrationen bis zur vàlligen Auflàsung der Volksarmee und bis zumregelrechten Volksaufstand gegen die Sowjettruppen zu kommen. …É29Die Frontstadt ÇWestberlinÉ war ÇPfahl im Fleische des OstensÉ.30Westberlin war von Anfang an zu einer eiternden Beule im Kàrper der DDRgemacht worden. Alle Verordnungen des ( Ostberliner ) Magistrats von GroÖ-Berlin

zum Schutz und zur Sicherung der Lebenslage der DDR-BÄrger ( Ausweisvorzeigenund KaufeinschrÅnkungen fÄr Westberliner ) wurden von der Westberliner Presse alsBeschrÅnkung der persànlichen Freiheit angeprangert und sollten die DDR vor derWelt kriminalisieren.Die Einrichtung der Westberliner Wechselstuben war eine der MaÖnahme zurwirtschaftlichen Stàrung und AusplÄnderung der DDR.Die IllegalitÅt des kÄnstlich geschaffenen unrechtmÅÖigen Wechselkurses gingbereits daraus hervor, daÖ, Ç…wÅhrend der Kurs in den Westberliner Wechselstubenbis zum August 1961 mit 1:4 bis 1:5 festgesetzt wurde, das Westdeutsche Institut fÄrWirtschaftsforschung z. B. im Oktober 1958 eine KaufkraftkapazitÅt von 1 DM Westzu 1,35 M der Deutschen Notenbank errechnete…É 31Durch die Ausnutzung des willkÄrlichen Schwindelkurses und des Bestehenseiner offenen Grenze kam es zu einem breit angelegten Warenschmuggel nachWestberlin. Allein im Jahre 1960 wurden Äber 2300 Tonnen Butter und 10 500Tonnen Fleisch nach Westberlin verschoben. Das reichte aus, um 100 000 bis 150000 Menschen ein Jahr lang zu versorgen.Empfindliche Verluste fÄr den Handel der DDR traten durch den Ankauf vonhochwertigen Industriewaren durch Schieber und Spekulanten auf, z. B. Foto undOptik, Textilwaren, Kinderbekleidung. Diese Artikel waren durch die hohenSubventionen aus dem Staatshaushalt der DDR fÄr Westberliner und andereAuslÅnder besonders preisgÄnstig. Eine solche Entwicklung zwang zum Handeln,wollte man sich nicht selbst aufgeben.Es bleibt festzustellen: Bei allen Problemen, mit denen wir in unserem Land zukÅmpfen hatten, hat die DDR mit ihrer Wirtschaftskraft nicht unerheblich zumÇWirtschaftswunderÉ der Bundesrepublik beigetragen.Politisch-Ideologische DiversionEine wesentliche Seite der subversiven Angriffe des Gegners war die psychologischeKriegsfÄhrung, die gezielte politisch-ideologische Einwirkung auf das BewuÖtsein,das Denken und Handeln der Menschen. Auch das war Bestandteil des KaltenKrieges gegen die DDR und die anderen sozialistischen LÅnder. Im Westen verstandman den Kalten Krieg gegen die DDR stets auch als Propaganda-Krieg.Regierungsstellen und Geheimdienste westlicher Staaten, vor allem der USA,setzten erhebliche materielle und finanzielle Mittel dafÄr ein.Rundfunksender wie ÇRadio Freies EuropaÉ oder ÇRadio LibertyÉ warenoffensichtlich zu diesem Zweck eingerichtet worden.In dem Sachbuch ÇDie SicherheitÉ 32 weisen die Autoren nach, daÖ alleeinschlÅgigen Radiostationen geheimdienstlich gesteuert waren und ein Podium fÄrehemalige Kollaborateure mit dem faschistischen Deutschland und andere Personenund Organisationen, die sich die Beseitigung des Sozialismus in ihren HeimatlÅndernzum Ziel gesetzt hatten, bildeten.Auch der RIAS in Westberlin war ein Instrument des amerikanischenGeheimdienstes und wurde zur psychologischen KriegsfÄhrung gegen die DDR mitsubversiver Zielstellung eingesetzt. Durch Mitarbeiter des RIAS wurden zur Zeit deroffenen Grenze zahlreiche Spione zum Einsatz gegen die DDR angeworben bzw. derAnwerbung zugefÄhrt. In Sendungen versteckt, wurden Anweisungen fÄr subversiveAkte an Agenten in der DDR Äbermittelt. Ohne Sprachbarrieren konnten derartigeSendungen Äber die Grenze hinweg ihre EmpfÅnger erreichen.

GeschichtslÉgen werden nicht wahr –wenn man sie auch noch so oft wiederholt !Immer wieder werden GeschichtslÄgen in die Welt gesetzt oder es wird der Schleierdes Vergessens Äber die Periode des Kalten Krieges in Deutschland gebreitet.Der Kampf gegen die DDR erfolgte nicht nur àkonomisch, sondern vor allemauch politisch und militÅrisch.Adenauer hatte frÄhzeitig die Losung ausgegeben, es gehe ihm nicht um dieWiedervereinigung Deutschlands, sondern um die ÇBefreiung der SowjetzoneÉ. Sobezeichnete er die DDR.33Die VerhÅltnisse an der Nahtstelle beider Weltsysteme in Deutschland spitztensich immer bedrohlicher zu. Rechtzeitig genug konnten PlÅne fÄr ein militÅrischesÑberrollen der DDR durch die Sicherheitsorgane aufgedeckt und vereitelt werden.Veràffentlichungen in westlichen Presseorganen aus diesen Tagen lieÖeneindeutig darauf schlieÖen, daÖ der ÇTag XÉ immer nÅher rÄckte. Die Gefahr einermilitÅrischen Eskalation verdichtete sich.Alle MaÖnahmen, irrsinnige Hetze gegen die DDR, Spionage, Sabotage undMenschenhandel, sollten die NATO-Aggression vorbereiten, sie waren die politischeund psychologische Seite des geplanten Angriffes.Im FrÄhsommer 1961 glaubten die Machthaber des Bonner Staates so starkzu sein, daÖ sie unter Beiseite-Lassung sonst Äblicher Demagogie offen ihreRaubziele verkÄndeten.ÇDa die Màglichkeiten des Westens erschàpft scheinen, vom Osten auffriedlichem Wege ein Nachgeben zu erzwingen, bleiben nur die Màglichkeiten einergewaltsamen ânderung des Status quo oder die Aufgabe eigener Prinzipien. Diegewaltsame ânderung heiÖt Krieg mit dem Ziel, die latente Gefahr desBolschewismus fÄr die Freiheit der westlichen Welt auszuschalten, um selbst eineneue Ordnung … zu begrÄnden.É34In Bonn trÅumte man von reicher Beute. Schon damals wurden PlÅnebekannt, denen man in Presse-Bulletins der BRD-Regierung ausdrÄcklich Billigungzuteil werden lieÖ. Danach sollte die Bundesrepublik eine spezielle Behàrde in derDDR einsetzen, um das Volkseigentum sofort zu beseitigen Ç…durchNutzungsvertrÅge, durch Verkauf an westdeutsche Konzerne oder durch Bildungeines Aufsichtsrates.É 35Mit anderen Worten: Die spÅtere ( nach 1990 ) geÄbte Praxis derVerschleuderung des Volksvermàgens der DDR durch die ÇTreuhand- undVermàgensverwaltung der BRDÉ wurde gewissermaÖen ÇvorempfundenÉ.ÑEs schlÅgt 13Ö – PersÇnliche ErfahrungenDie 1953 in einigen GroÖbetrieben ins Leben gerufenen Kampfgruppen derArbeiterklasse bestanden im August 1961 ihre entscheidende BewÅhrungsprobe. Ichgehàrte damals dem II. Bataillon in Berlin-Mitte – einer Mot-SchÄtzeneinheit an. AmMittag des 12. August hatten wir einen Appell.Keiner ahnte zu dieser Stunde, daÖ uns kurz nach Mitternacht ein Alarmruferreichen wÄrde, der dieses Mal nicht nur einer Ñbung galt. In der Nacht klingelten

dann die Telefone und es erging die Aufforderung, sich sofort im StÄtzpunkt zumelden.Noch zu Hause erfuhr ich aus dem Rundfunk, daÖ es an diesem Sonntag Ç13geschlagenÉ hatte und endlich etwas geschah, was schon lange fÅllig war. Die bisheroffene Grenze wurde geschlossen und spÅter auch sicher befestigt.Die Morgenzeitungen des 13 .August 1961 brachten einen Aufruf derWarschauer Vertragsstaaten an Volkskammer, Regierung und WerktÅtige der DDRmit folgendem Wortlaut: ÇDie Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten wendensich an die Volkskammer und die Regierung der DDR, an alle WerktÅtigen derDeutschen Demokratischen Republik mit dem Vorschlag, an der WestberlinerGrenze eine solche Ordnung einzufÄhren, durch die der WÄhltÅtigkeit gegen dieLÅnder des sozialistischen Lagers zuverlÅssig der Weg verlegt und rings um dasGebiet Westberlins, einschlieÖlich seiner Grenze mit dem demokratischen Berlin.eine zuverlÅssige Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewÅhrleistet wird.ÉAls es an diesem Sonntagmorgen noch dÅmmerte, hatten die Kampfgruppenund andere bewaffnete KrÅfte der DDR diese Aufgabe gelàst. Der Chef desBundesnachrichtendienstes der BRD, Nazigeneral Gehlen, tobte, weil er Ç…malwieder nichts gewuÖt…É hatte.Unsere Einheit hatte in den frÄhen Morgenstunden des 13. August den Befehlerhalten, den Grenzabschnitt an der Bernauer StraÖe in Berlin zu schlieÖen und zusichern. Wie ernst die Situation war, wurde mir auch durch die befohlene BewaffnungbewuÖt. Der Vorsitzende der Einsatzleitung Berlin, Paul Verner, legte in seinenAlarmbefehlen fÄr die Kreiseinsatzleitungen fest, daÖ in den Kampfgruppen-Hundertschaften folgende Munition in versiegelten Kisten mitzufÄhren sei: Pro Waffeein Kampfsatz scharfe Munition, je Karabiner 10 SchuÖ und je MG 200 SchuÖ, sowieNebelkerzen.Die Anwendung der SchuÖwaffen wurde uns kategorisch verboten. EinenSchieÖbefehl erhielten wir zu keiner Zeit !Unsere Hundertschaft versah ihren Dienst im Bereich Bernauer StraÖe. Zuunserem Abschnitt gehàrten auch die Friedhàfe an der Invaliden- und AckerstraÖe,die direkt an der Grenze lagen. Leider gab es auch verwirrte und fehlgeleiteteMenschen, die es zu nÅchtlicher Stunde in den Çfreien WestenÉ zog. Sie versuchten,sogar mit kleinen Kindern, Äber den Friedhof abzurÄcken.In unserem Abschnitt passierte aber niemand unbemerkt die Grenze, weder inder einen noch in der anderen Richtung. Dabei ist kein einziger SchuÖ gefallen.An der MÄllerstraÖe erlebten wir, wie von Westberlin aus Anstrengungenunternommen wurden, uns Äber die Grenze zu locken. Zigaretten und Schokoladewurden angeboten, selbst Westberliner StrichmÅdchen setzte man als Lockvàgel ein.In diesen Tagen gab es aber auch manches Wohltuende. Berliner undBerlinerinnen brachten wiederholt ihr EinverstÅndnis mit unserer Aktion zurSicherung der Staatsgrenze zum Ausdruck. So mancher Arbeiter bot uns eineZigarette an und bekundete damit seine Sympathie.Fast jeden Tag kamen kleine Besucher aus KindergÅrten des Stadtbezirks, umuns selbstangefertigte ÇGemÅldeÉ zu Äberreichen. Auch Kaffee und kalte GetrÅnkewurden uns von Leuten aus der Nachbarschaft spendiert.Vertreter der Partei und des Staates besuchten die Hundertschaften in ihrenUnterkÄnften. Unsere Einheit konnte den Berliner OberbÄrgermeister Friedrich EbertbegrÄÖen.Maurer, Tiefbauarbeiter und Kraftfahrer wurden wenige Tage nach dem 13.August aus den Einheiten herausgezogen, Sie vertauschten von nun an dieÇKalaschnikowÉ mit der Kelle oder dem Schalter auf dem Kran. Eine solide erste

Mauer wurde errichtet, um den ÇVorwÅrtsstrategenÉ aus Bonn und Westberlin dieGrenzen ihrer Macht zu zeigen.Am 23. August traten die an der Sicherung der Staatsgrenze beteiligtenKampfgruppenverbÅnde zur Parade an. Sie erneuerten ihren Fahneneid, jederzeit fÄrden Schutz der Errungenschaften der Arbeiter-und-Bauernmacht bereit zu sein.NatÄrlich waren die MaÖnahmen des 13. August 1961 nicht nach jedermannsGeschmack, zumal sie fÄr etliche Menschen – und keineswegs nur fÄr dieGrenzgÅnger – einen empfindlichen und schmerzhaften Einschnitt in das persànlicheLeben darstellten. Aber – auch wenn es einige heute anders sehen màchten: DieMaÖnahmen haben 1961 den Frieden in Europa gerettet. Der deutscheImperialismus hatte eine Niederlage von strategischem AusmaÖ erlitten. Derdamalige Regierende BÄrgermeister von Westberlin, Willi Brandt ( SPD ) konnte nurnoch klagen, daÖ Ç…der 13. August jedenfalls fÄr die WestmÅchte – wie fÄr uns –eine Niederlage war, die nicht wegdiskutiert werden kànnte…É 36In der Tat brachen in jenen Tagen viele Hoffnungen im Westen zusammen.Der Wunschtraum einer – wie eine fÄhrende westdeutsche Industriellenzeitungschrieb – ÇWiedervereinigung mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichemEinzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor unter klingendem SpielÉ war imNichts zerronnen.Es gab damals keine Erfolgsaussichten fÄr ein Çroll backÉ, fÄr ein ZurÄckrollendes Sozialismus. Wie sehr die DDR-MaÖnahmen am 13. August 1961 dieStaatsmÅnner des Westens etwas angingen, zeigt die Tatsache, daÖ alle, wie aufVerabredung in diesen Tagen Çnicht erreichbarÉ waren. PrÅsident Kennedy segelte,Premierminister Macmillan jagte Moor-Enten, De Gaulle erholte sich auf seinemSommersitz und Adenauer setzte seine Wahlreise fort, so als ob nichts geschehensei. Und der Vorsitzende des AuÖenpolitischen Ausschusses des USA-Senats,Fulbright, erklÅrte, Ç…die Ostdeutschen haben das Recht, ihre Grenze zu Westberlinzu schlieÖen … eine solche Ordnung einzufÄhren … , die eine zuverlÅssigeBewachung und eine wirksame Kontrolle gewÅhrleistet.É 37Die Frage ÇWer – wen ?É war in dieser Klassenauseinandersetzungentschieden beantwortet.Verlorene Çkonomische Basis im Ostensollte schon 1961 zurÉckerobert werdenDie erreichten Ergebnisse bei der allseitigen StÅrkung der DDR und der weiterenVerbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen der Bevàlkerung sowie diePerspektiven der weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft – wie siez. B. in der Direktive zum FÄnfjahrplan 1971 bis 1975 gekennzeichnet wurden – sindmit den SicherungsmaÖnahmen vom 13. August 1961 und den Anstrengungen zumgemeinsamen Schutz des Sozialismus und des Friedens untrennbar verbunden.Unwiderruflich wurde der Zustand beendet, nach dem die Bonner Imperialisten undihre Agenturen unter den Bedingungen des Kalten Krieges und der offenen Grenzeder Bevàlkerung der DDR bis zum Jahre 1961 Äber 120 Milliarden Mark raubenkonnten und unserer sozialistischen Gesellschaft durch ihre Stàraktionenungeheuren Schaden zufÄgten. Mit den MaÖnahmen am 13. August 1961 konntendie àkonomischen Gesetze des Sozialismus besser zur Wirkung gebracht werdenund sich die VorzÄge unserer sozialistischen Ordnung immer mehr entfalten.

Nach dem 13. August 1961 wurden wachsende Erfolge in unserer Wirtschaftund in allen gesellschaftlichen Bereichen erzielt, sozialistisches BewuÖtsein derBÄrger entwickelte sich auf den stabilen Grundlagen der sozialistischen Ordnung,und nicht zuletzt wuchs auch die internationale AutoritÅt der DDR. Willi Stoph,Vorsitzender des Ministerrates DDR wies auf dem VIII. Parteitag daraufhin, daÖ sichÇ…die Sicherung der Unantastbarkeit der Grenzen der Deutschen DemokratischenRepublik durch die MaÖnahmen vom 13. August 1961 … auch wirtschaftlichgelohnt…É hatten.Die Deutsche Demokratische Republik festigte ihre wirtschaftliche Basis. DieMÄhe hatte sich fÄr die Bevàlkerung der DDR ausgezahlt. Das Leben war Dankgesicherter Grenzen schàner, reicher und kulturvoller geworden.Die WerktÅtigen konnten die schweren Folgen des zweiten Weltkrieges, derSpaltung und des aufgezwungenen kalten Krieges gegen die DDR nur Äberwinden,weil sie diszipliniert unter FÄhrung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands fÄrdie sozialistische Gesellschaft, fÄr sich arbeiteten.Die Klassenjustiz arbeitete die deutsche Geschichtemit juristischen Mitteln aufIch komme nicht umhin, bei der Behandlung des Themas Ç13. August 1961É diePhase der Rache nach der Konterrevolution in meine Betrachtungen einzubeziehen.Diese Probleme sind Teil der Geschichte – aber vor allem der Vorgeschichte – desÇMauerbauesÉ. Die Ursachen und Ausgangspunkte liegen eindeutig in derNachkriegspolitik Westdeutschlands und ihrer westlichen BesatzungsmÅchtebegrÄndet.Die Ereignisse an der sensiblen Nahtstelle, der Grenze zwischen der DDR undder BRD bis 1989 wurden nach der Konterrevolution von der westdeutschenKlassenjustiz zur Abrechnung mit der sozialistischen Staatsmacht und auch mit denMenschen aus der DDR benutzt.Es war das erklÅrte Ziel der zeitweiligen Sieger, mit den politischen Prozessenein zweites ÇNÄrnberger TribunalÉ zu organisieren.Viele haltlose Prozesse wurden gegen BÄrger der DDR, die politische,militÅrische, juristische oder andere staatsrechtliche Verantwortung trugen, in Szenegesetzt.Die strafrechtliche Verfolgung war nicht nur auf ÇTÅterÉ im strafrechtlichenSinne, sondern auch auf ÇAnstifterÉ und ÇGehilfenÉ gerichtet. Im Besonderen wardie Verfolgung auch gegen die ÇVorgesetztenÉ der Angehàrigen der Grenztruppen,insbesondere gegen Mitglieder des PolitbÄros des ZK der SED und Mitglieder desNationalen Verteidigungsrates, gegen Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums fÄrNationale Verteidigung, den Stellvertreter des Ministers und Chef der Grenztruppender DDR und dessen Stellvertreter, gegen Offiziere des Kommandos derGrenztruppen sowie gegen Kommandeure und Stabsoffiziere der VerbÅnde undTruppenteile der Grenztruppen, teilweise auch gegen EinheitsfÄhrer, die selbst nichtvon der SchuÖwaffe Gebrauch gemacht hatten – gerichtet.Nach einer Zusammenstellung der ÇGesellschaft zur Rechtlichen undHumanitÅren UnterstÄtzung e. V. ( GRH )É waren per Juli 2009 Strafverfahren in1636 FÅllen, Anklageerhebung gegen 1540 BÄrger der DDR ( davon 96 in mehrerenVerfahren ) eingeleitet worden; davon wurden in 1556 FÅllen die Hauptverfahreneràffnet und mit gerichtlichen Entscheidungen abgeschlossen ( davon 70 inmehreren Verfahren ).

Es erfolgten 821 Verurteilungen gegen 786 BÄrger der DDR ( davon 35 inmehreren Verfahren ): 48 mit Freiheitsstrafe,572 mit Freiheitsstrafe mit BewÅhrung,167 mit Geldstrafen,12 mit SchuldsprÄchen ohne StrafmaÖ,19 mit Verwarnungen mit Strafvorbehalt,3 mit der grh unbekanntem StrafmaÖ, 335 mit Freispruch gegen 300 BÄrgerder DDR ( davon 35 in mehreren Verfahren ).Im Rahmen dieser Verfolgung wurden gegen 469 Angehàrige derGrenztruppen der DDR, davon 227 Grenzsoldaten und 242 Offiziere und Generaleder Grenztruppen sowie gegen 29 Generale der Nationalen Volksarmee, 5 Generaleund Offiziere anderer Sicherheitsorgane und gegen 16 fÄhrende Partei- undStaatsfunktionÅre Verfahren realisiert.Danach lagen 410 rechtskrÅftige Urteile vor. Bei diesen Urteilen handelt essich um 270 Verurteilungen wegen des SchuÖwaffengebrauchs mit Todesfolge undum 100 FreisprÄche, darunter von 67 Grenzsoldaten.Ñber die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, die nach 1990 von derBRD-Justiz gegen BÄrger der DDR wegen ÇZwischenfÅllenÉ an der Staatsgrenze derDDR oder andere angeblich kriminelle Handlungen eingeleitet wurden und wie vieleVerurteilungen in politischen Prozessen erfolgten, gibt es keine zuverlÅssigenoffiziellen Zahlen.38Im Dezember 2000 erklÅrte der Berliner Oberstaatsanwalt Bernhard JahntzgegenÄber dpa, daÖ – allein in Berlin – seit 1990 24 000 Verfahren von der BerlinerStaatsanwaltschaft II ( einer eigens fÄr die DurchfÄhrung politischer Prozesse insLeben gerufenen Sonderstaatsanwaltschaft ) wegen SchÄssen an der Mauer,angeblichen Dopings im Sport, Rechtsbeugung und sog. Stasi-Delikte angestrengtworden seien. Im Ergebnis wurden 119 BÄrger der DDR in Berlin verurteilt.39Der EuropÅische Gerichtshof fÉr Menschenrechtebeugte sich dem ›deutschen Leitrecht‹Die Justiz der BRD setzte der juristischen Annexion der DDR die Krone auf, indemsie fÄr rechtlich korrektes Handeln der BÄrger der DDR neues Recht durchRichterspruch bilden lieÖ und u. a. das RÄckwirkungsverbot auÖer Kraft stellte. DerAuftrag des damaligen Justizministers Kinkel ( 15. Deutschen Richtertag ) zurDelegitimierung der Deutschen Demokratischen Republik war damit erfÄllt.Am 22. MÅrz 2001 wurde das Unrecht der BRD-Justiz gegen die HoheitstrÅgerder DDR fortgesetzt. Der EuropÅische Gerichtshof fÄr Menschenrechte verwarf dieBeschwerden von Fritz Streletz, Heinz KeÖler, K.-H. W. und Egon Krenz, wegenVerletzung der Menschenrechte insbesondere des VerstoÖes gegen dasRÄckwirkungsverbot – durch die Justiz der BRD.ÇDas ist eine eklatante Niederlage des Vàlkerrechts, ist Schaffung vonexklusivem Siegerrecht fÄr die Herrschenden und Rechtlosigkeit der Unterlegenendes Kalten KriegesÉ sagten die GRH und das SolidaritÅtskomitee in ihrergemeinsamen ErklÅrung zum BeschluÖ von Strasbourg vom MÅrz 2001.Ich màchte es ganz eindeutig formulieren: Das Recht eines Staates kann nichtder nachtrÅglichen Umbewertung durch einen anderen Staat unterliegen. Schon garnicht hat die BRD das Recht erworben, BÄrger der DDR nach dem staatlichen Beitrittzur BRD nachtrÅglich zu kriminalisieren. Die vàlkerrechtlich verbindliche Zusage,Äbertragene strafrechtliche Befugnisse nur dann auszuÄben, wenn die Handlung des

BÄrgers nach dem Strafrecht der DDR strafbar war und eine Strafe nach sichgezogen hÅtte ( Artikel 315 EGStGB gemÅÖ Einigungsvertrag ), wurde gebrochen.Schon diese Vàlkerrechtsverletzung durch die BRD verstieÖ elementar gegen dasvon ihr selbst als heilig gepriesene RÄckwirkungsverbot nach Artikel 7 derMenschenrechtskonvention.Auch andere elementare Regeln des Staats-und Vàlkerrechts wurden nach1990 fÄr die DDR und ihre BÄrger durch die BRD-Justiz auÖer Kraft gesetzt.Kampfbegriffe wurden eingefÄhrt, um die DDR zu kriminalisieren.GrÅàliche ErfahrungenAls ProzeÖbeobachter habe ich – zusammen mit meiner Frau Lena – an etwa 250Verhandlungstagen gegen Juristen, MilitÅrs, Angehàrige der Grenztruppen,Angehàrige von Schutz-und Sicherheitsorganen und Politiker der DDR aufZuhàrerbÅnken verschiedener SÅle im Landgericht Berlin-Moabit gesessen und diesehr politisch und mit oftmals offenen HaÖgefÄhlen gefÄhrten Prozesse einerKlassenjustiz miterleben kànnen.Da erinnerte ich mich der Worte von Kurt Tucholsky: ÇIch habe ja nichts gegenKlassenjustiz. Mir gefÅllt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und, daÖ sie noch sotut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und beklagenswert.ÉWer derartige Prozesse persànlich verfolgte, bekam bereits beim Betreten desroten Backsteinhauses in der Berliner TurmstraÖe in Moabit einen nachhaltigenEindruck von der hier herrschenden Kultur.Mag sein, daÖ Sicherheitskontrollen in Kriminalgerichten unumgÅnglich sind.Man konnte sich aber nie des Eindruckes erwehren, daÖ diese Kontrollen amEingang des Saales 500 besonders fÄr die Besucher der politischen ProzesseverschÅrft wurden, um màglicherweise eine unerwÄnschte äffentlichkeit von denVerhandlungen fernzuhalten. Vor dem Betreten des Gerichtssaales muÖten sich alleZuhàrer kàrperlichen Visitationen bis auf die FuÖsohlen unterziehen. Weder Papiernoch Bleistift durften mit in den Saal genommen werden. Bis auf Taschentuch undKamm muÖte der gesamte Tascheninhalt bei den ÇPfàrtnernÉ hinterlegt werden.AnfÅnglich wurde den Besuchern selbst die Mitnahme notwendiger Medikamenteuntersagt. Die Kontrollen erklÅrte eine Beamtin auf Befragen mit den WortenÇ…wenn es Ihnen nicht paÖt, mÄssen Sie nicht kommen…É Der Zugang zum Saal500 war den Beobachtern nur Äber eine Hintertreppe màglich. Selbst fÄr Behindertegab es weder Fahrstuhl noch Sitzgelegenheiten vor dem Eingang. Toiletten fÄr dieZuhàrer im Saal 500 standen nicht zur VerfÄgung.Wie rechtsstaatlich und wertneutral, wie menschlich und rÄcksichtsvoll dieProzesse zu beurteilen sind, demonstrierte zum Beispiel der Vorsitzende der 35.Kammer des Landgerichtes Berlin, Herr EhestÅdt. Er beorderte einen Beschuldigtennur 4 Tage nach einer Herzoperation fÄr 15 Minuten zur Verlesung einesBeschlusses vom Krankenhaus in Bad Saarow nach Berlin.Zu oft habe ich die nicht zu Äberbietenden SelbstgefÅlligkeiten miterlebenmÄssen, mit der die Angeklagten von gewissen Richtern und StaatsanwÅltenbehandelt wurden. In den Sachfragen wurde fÄr die ProzeÖbeobachter offensichtlich,daÖ die Diener der BRD-Justiz mit der FÄhrung dieser Prozesse vielfach Äberfordertwaren.So hatte auch Richter Hoch im Verfahren gegen Kurt Hager, Egon Krenz undandere seine Schwierigkeiten. Wie der Oberstaatsanwalt war auch er aufgeschichtlichen Nachhilfeunterricht der so genannten Angeklagten und ihrer

Verteidiger angewiesen. In keinem der besuchten Prozesse konnte ich erleben, daÖGutachten internationaler Vàlkerrechtler zur KlÅrung der vor 1990 vorliegendenhistorischen Tatsachen eingeholt wurden. Behauptungen wurden erhoben, ohne siemit entsprechenden Dokumenten zu belegen. Der so oft zitierte ÇSchieÖbefehlÉkonnte zum Beispiel nie vorgelegt werden. Darum wurde von ÇklugenÉStaatsanwÅlten und Richtern der in Dokumenten der Sozialistischen EinheitsparteiDeutschlands formulierte Klassenauftrag fÄr die Angehàrigen der BewaffnetenOrgane zur Verteidigung der Errungenschaften der DDR zum ÇideologischenSchieÖbefehlÉ umfunktioniert.Ein politischer Prozeà suchte seines GleichenWegen angeblichen Totschlags, bzw. gefÅhrlicher Kàrperverletzung inZusammenhang mit Verletzungen der Staatsgrenze der DDR zur BRD, wurde einÄber 10 Monate dauernder ProzeÖ vor einem politischen Sondertribunal, der 36.Kammer des Landgerichtes Berlin, gegen sechs Mitglieder der FÄhrung derGrenztruppen der DDR gefÄhrt, an dessen Ende hohe, mehrjÅhrige FreiheitsstrafenverhÅngt wurden. Dieser war nur einer der zahllosen Strafprozesse gegen BÄrger,die vor 1989 Hoheitsrechte der DDR auf der Grundlage der Verfassung undGesetzlichkeit ihres Staates, der Deutschen Demokratischen Republik. ausÄbten.Das Verfahren gegen das Kommando der Grenztruppen der DDR war einPilotprozeÖ fÄr weitere Verfahren gegen alle Kommandoebenen der NVA und derGrenztruppen der DDR. Dieser ProzeÖ stellte zugleich eine Revision derVoraussetzungen der deutschen ÇVereinigungÉ als eines vàlkerrechtlichen AktessouverÅner Staaten dar. Er war der Versuch der gegenwÅrtig politisch herrschendenKlasse der alten BRD, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner von einstdurch Strafgerichte vollenden zu lassen, ohne Tatsachen deutscherNachkriegsgeschichte wahrhaben zu wollen.Richter Fàhrig, der im ProzeÖ gegen die GeneralitÅt der Grenztruppen derDDR feststellt: Ç…wir wollten verurteilen und wir haben verurteilt…É kann nur alsbefangen angesehen werden. Nicht die KlÅrung von TatbestÅnden undSachverhalten stand am Anfang, sondern der unbedingte Verurteilungswille ! Anjedem Verhandlungstag holte er die AtmosphÅre des kalten Krieges gegen die DDRin den Gerichtssaal.Die Verfolgung frÄherer Staats- und ParteifunktionÅre, DDR-Juristen, Lehrer,Sportler, ârzte, Mitarbeiter von Schutz- und Sicherheitsorganen war Teil derpolitischen und sozialen Revanche gegen die DDR. Nach Angaben desSonderstaatsanwaltes der BRD, Schaefgen, liefen zu dieser Zeit in Berlin schon etwa17 000 Ermittlungsverfahren gegen FunktionstrÅger der DDR.Seit 1991 fanden Prozesse gegen Soldaten und Offiziere der Grenztruppender DDR in Berlin, Potsdam, Gera, Erfurt, Magdeburg und Schwerin statt. In allenVerfahren verschwiegen und leugneten BRD-Gerichte, daÖ die Grenze zwischen derDDR und der BRD eine sehr empfindliche BerÄhrungslinie zweier kontrÅrerGesellschaftssysteme war, an der sich die mÅchtigsten militÅrischen Gruppierungender Welt in stÅndiger Kriegsbereitschaft gegenÄberstanden. Es handelte sich dabeikeineswegs um eine Çinnerdeutsche GrenzeÉ, auf die die BRD-StaatsanwÅlte undRichter immer Bezug nahmen.Bei den Prozessen wurde offenbar, daÖ alle Verfahren dieser Strafjustiz aufsehr unsicherem, eigens zu diesem Zweck konstruiertem, rechtlichen Bodenstanden.

In allen Prozessen verwiesen die ÇAngeklagtenÉ und ihre RechtsbeistÅndedarauf, daÖ die Anklagen und Verurteilungen gegen das Grundgesetz der BRD,sowie des in der EuropÅischen Menschenrechtskonvention und in vielen anderenvàlkerrechtlichen Dokumenten verankerten RÄckwirkungsverbotes verstieÖen. ImNachhinein wurde festgelegt. was in der DDR als Recht zu gelten hatte. So wurdenu. a. VerjÅhrungsfristen verlÅngert oder schon eingetretene VerjÅhrungen durcheigens dazu geschaffene ÇRechtsakteÉ auÖer Kraft gesetzt.Alle durchgefÄhrten Verfahren machten deutlich, daÖ die Sieger von 1990 dieVergangenheit nur aus ihrer – klassengebundenen – Perspektive betrachteten. Danimmt es nicht wunder, auf Leute mit entsprechender Haltung zu stoÖen, die sichauch noch ÇunabhÅngigeÉ Juristen nennen. Verfolgt werden politische Gesinnungund nicht juristisch relevante Straftaten.Die Justizbehàrden hielten sich bei allen politischen Prozessen streng an denKampfauftrag der Regierung der BRD, den der damalige Justizminister und frÄhereChef des Bundesnachrichtendienstes, Kinkel, auf dem 15. Deutschen Juristentag am23. September 1991 in die Forderung kleidete: Ç…das SED-Regime zudelegitimieren…ÉDaÖ dieses Vorgehen von purer Rache bestimmt war, belegen auchâuÖerungen namhafter Politiker der BRD. So erklÅrte der MinisterprÅsident Seite (Mecklenburg-Vorpommern ), daÖ er das Land Ç…mit dem Flammenwerfer nachroten Socken durchkÅmmen und jeden Winkel ausrÅuchern lassen werde…É 40Sein Wirtschaftsminister klagte zur gleichen Zeit: ÇWarum war die Revolutionin der DDR nur so verdammt friedlich…É 41Bundesdeutsche Justiz betrieb in allen Prozessen gegen BÄrger der DDR dieÇGeschichtsaufarbeitungÉ mit juristischen Mitteln. Es fehlte ihnen anscheinend ananderen Argumenten. Im Ñbrigen war so ihre eigene Krise und ihre verfehlte Politikam Besten wegzureden. FÄr alles wurde und wird nachtrÅglich die DDR schuldiggesprochen.Ursachen und Bedingungen deutscher Nachkriegsgeschichte, blieben in allenpolitischen Verfahren unbehandelt.Die eingeschrÅnkten Màglichkeiten der EinfluÖnahme der DDR auf dasGrenzregime wurden nicht zur Kenntnis genommen.Mir, als diplomiertem Staats-und Rechtswissenschaftler, drÅngten sich in denVerhandlungen immer wieder Fragen Äber Fragen auf: Warum wurde diePflichtenlage der ÇBeschuldigtenÉ nach DDR-Recht nicht geklÅrt ? Warum wurdendie vielen entlastenden BeweisantrÅge der Verteidiger von Richtern undStaatsanwÅlten stÅndig abgeschmettert ? Warum wurde in verschiedenenVerhandlungen die Beweisaufnahme so plàtzlich abgeschlossen, obwohl nochzahlreiche EntlastungsantrÅge vorlagen ? Warum wurden keine Gutachten zurhistorischen Situation von internationalen Staats-und Rechtswissenschaftlerneingeholt ? Warum wurde der so oft erwÅhnte ÇSchieÖbefehlÉ der äffentlichkeit nichtzur Kenntnis gebracht, wenn er denn existieren sollte ?Ñbrigens: Oberstaatsanwalt Schneider ( MÄnchen ) hat im sogen. PolitbÄro-ProzeÖ auf Befragen von Egon Krenz eindeutig geantwortet, daÖ er in dengesichteten BeschlÄssen und Protokollen des PolitbÄros und des NationalenVerteidigungsrates keinen ÇSchieÖbefehlÉ gefunden habe.Der bekannte Strafrechtler, Prof. Dr. Erich Buchholz, zieht zu denStrafverfolgungen, den Strafrechtspraktiken und Verurteilungen folgendes ResÄmee:ÇDie Strafverfolgung ehemaliger DDR-BÄrger durch die bundesdeutsche Strafjustizverletzte massiv das im Einigungsvertrag fixierte Diktat, daÖ bei diesen HandlungenausschlieÖlich Recht der DDR zugrunde gelegt werden dÄrfe. Wegen dieses

VerstoÖes sind Strafverfolgung und ausgesprochene Verurteilungen als rechtswidrigzu qualifizieren.Unbeschadet einer anderen Beurteilung durch das Bundesverfassungsgerichtund den EuropÅischen Gerichtshof fÄr Menschenrechte, die nur unter demGesichtspunkt des Vorliegens von Grundrechts-bzw. Menschenrechtsverletzungendurch die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehàrden – nicht aber dem derStrafbarkeit des Handelns der Verurteilten selbst – prÄften, handelt es sich bei denStrafurteilen bundesdeutscher Gerichte, die das maÖgebliche DDR-Recht, auswelchen GrÄnden auch immer, verkennen und negieren, durchweg materiell umUnrechtsurteile. Denn die ›Rechtsanwendung‹ durch bundesdeutsche Gerichte inden relevanten Verfahren ist vor allem durch massive MiÖachtung des DDR-Rechtscharakterisiert.Unzweifelhaft wurden die von den bundesdeutschen Strafverfolgungs-undJustizbehàrden strafrechtlich beurteilten Handlungen ehemaliger Angehàriger derDDR-Grenztruppen und der NVA sowie fÄhrender Partei-und StaatsfunktionÅre derDDR vor 1990 in der DDR vorgenommen.Der ›Tatort‹ war das Staatsgebiet der DDR. Die ›Tatzeit‹ lag in der Zeit desBestehens der DDR als Staat und der Geltung der DDR-Rechtsordnung.É 42Zu den gegen Angehàrige der Grenztruppen der DDR durchgefÄhrtenErmittlungs- und Gerichtsverfahren sowie deren Unrechtsurteile verweise ich aufFriedrich Wolff. 43Wer mit brauner oder roter Latte gemessen wird, entscheidet der HerrOberstaatsanwalt !Schon zu ProzeÖbeginn gegen das Kommando der Grenztruppen der DDR brachtendie ÇBeschuldigtenÉ in ihrer gemeinsamen ErklÅrung zum Ausdruck: ÇOffensichtlichsoll der Eindruck erweckt bzw. die Auffassung bestÅrkt werden, daÖ die Angehàrigender Grenztruppen, die im staatlichen Auftrag zur GewÅhrleistung der Sicherheit derDDR und im Interesse der Erhaltung des Friedens … eingesetzt waren, rechtswidriggehandelt haben…ÉEs wurde von den ÇAngeklagtenÉ darauf aufmerksam gemacht, daÖ Ç…zurBeweisfÄhrung fÄr die erhobenen Beschuldigungen nicht auf vorhandeneaussagekrÅftige Dokumente ( wie z. B. auf Dienstvorschriften,Ausbildungsprogramme, Lehrunterlagen, Ausbildungsanleitungen ), sondern auf z. T.den neuen MachtverhÅltnissen angepaÖte Aussagen, von in anderen VerfahrenAngeklagter bzw. von Betroffenen zurÄckgegriffen wurde…ÉGeneraloberst a. D. Klaus-Dieter Baumgarten verwies in der erwÅhntenErklÅrung u. a. darauf, daÖ Ç…die aus den Einlassungen von Angeklagtendargelegten AuszÄge im wesentlichen darauf beschrÅnkt sind, die nach Auffassungder Staatsanwaltschaft belastenden Feststellungen hervorzuheben. Selbst in denLebenslÅufen der Angeklagten und in den angeklagten FÅllen gibt es fehlerhafte z. T.widersprechende Darstellungen…ÉFÄr die Anklage war es vàllig normal, daÖ Originale verschiedenerBeweismaterialien an Stellen markiert wurden, die auf eine Belastung hinlenkensollten. Wo es jedoch das politische Ziel ist, mit scheinjuristischen Methoden denpolitischen Gegner zu vernichten, sind rechtsstaatliche Gebote lÅstige Hindernisse,die nach Bedarf vernachlÅssigt werden kànnen. Es hat mich deshalb z. B. nichtverwundert, daÖ bei der Einvernahme von Zeugen der Anklage nur zu gern ein

Ç…abgegebener FernschuÖÉ akustisch als Ç…FangschuÖÉ vom AnklÅgerverstanden wurde.Die ÇAngeklagtenÉ und auch manche Zeugen muÖten dem Gericht oftmalseinfachen Nachhilfeunterricht in deutscher Nachkriegsgeschichte geben.ProzeÖbeobachter hatten da schon ihre Schwierigkeiten festzustellen, auf welcherSeite des Saales die eigentliche Anklagebank stand.An jedem der Verhandlungstage gab es die gleiche Zeremonie: ohne GruÖund ohne Dank an die ProzeÖteilnehmer, die sich fÄr das Gericht von ihren PlÅtzenerhoben hatten, lieÖ sich der gestrenge Herr Vorsitzende in seinen Sessel fallen undging sofort zu Werke.Zeugen der Anklage, einer von ihnen im Zeugenstand mit BaseballmÄtze aufdem SchÅdel, durften die ÇAngeklagtenÉ beleidigen und Çschwerer VerbrechenÉbezichtigen. Weder deren âuÖerungen, noch ihr Auftreten wurden vom Vorsitzendenin irgendeiner Weise gerÄgt. Die äffentlichkeit auf den ZuhàrerbÅnken wurde dafÄrmehr als einmal ungebÄhrlich von Herrn Fàhrig angegangen. Ein Grenzverletzersprach in seiner Zeugenvernehmung von Ç…viereckigen Kugeln…É, die er beiseinem Grenzdurchbruch wahrgenommen habe. Ein verstÅndliches Schmunzelneiniger Zuhàrer Äber die Çviereckigen KugelnÉ war ausreichender AnlaÖ fÄr denRichter, ihnen Çniedere GesinnungÉ vorzuwerfen. Seine Drohung auf eine zu lauteUnwillensÅuÖerung aus dem Zuhàrerraum quittierte der Richter mit der barschenWarnung Ç…dann fliegen Sie hier raus…ÉDas kennzeichnete auch Stil und AtmosphÅre der ProzeÖfÄhrung. DamitbestÅrkte der Vorsitzende nicht nur bei mir den Eindruck, daÖ ihm die notwendigepolitische WertneutralitÅt in der ProzeÖfÄhrung oftmals verloren ging.Aus verschiedenen Begebenheiten in diesem Verfahren sprach eine gehàrigePortion HaÖ und Verachtung aus der Robe des Richters. WÅhrend der zweistÄndigenVerlesung der gemeinsamen ErklÅrung der ÇAngeklagtenÉ zeigte dieser Richteroffen seine Uninteressiertheit, in dem er sich selbstgefÅllig seine HÅnde vor dieAugen fÄhrte, um seine gepflegten FingernÅgel mehrmals wohlwollend und genÄÖlichzu betrachten und nachzupolieren.Die AnklÅgerin in diesem ProzeÖ war indessen voll damit beschÅftigt, einenGummi von einem Mundwinkel in den anderen zu kauen. Ein junger Mann am Tischder Staatsanwaltschaft hatte in mehreren Verhandlungen groÖe Not, seine MÄdigkeitund Langeweile unter Kontrolle zu behalten. Ein ausgiebiges rÅkeln, mit Äber denKopf verschrÅnken Armen, half ihm Äber die Verhandlungsdauer.Im so genannten Polit.-BÄro-ProzeÖ lieferten Richter und Staatsanwalt einbesonderes Kapitel juristischer Praxis: Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntzprovozierte die Angeklagten mit seiner Stellungnahme zur gutachterlichenUntersuchung des ÇAngeklagtenÉ Kurt Hager. Auf Grund mehrerer schwererErkrankungen, so hatte der international anerkannte Internist und vom Gerichtbestimmte SachverstÅndige, Prof. Dr. med. Distier, festgestellt, sei Kurt Hagerdauerhaft verhandlungsunfÅhig.Jahntz behauptete darauf in dreister Weise das Gegenteil und Äbernahmdamit die Rolle eines medizinischen Gutachters. Der Verteidiger von Kurt Hager,Rechtsanwalt Olaf Franke, erklÅrte dazu: ÇEs ist zynisch, daÖ OberstaatsanwaltJahntz dem medizinischen SachverstÅndigen nicht zuhàrt und nicht darauf eingeht.Als Herr Jahntz zustÅndig fÄr die Strafverfolgung von Blutrichtern des faschistischenVolksgerichtshofes war – so ist in seinen Memoarien nachzulesen –, wurdenErmittlungsverfahren selbst nur auf Grund von Attesten der HausÅrzte derbeschuldigten, blutbefleckten Nazijuristen des III. Reiches eingestellt !É

Bedarf es weiterer Aussagen, um Geist und Gesinnung der ÇunabhÅngigenÉAnklÅger zu beschreiben ?MeÖlatten wurden vom Oberstaatsanwalt nach der Gesinnung zugeschnitten.So kommt man zu braunen und roten MaÖstÅben !Das ist wohl keine Rechtsbeugung ?Ein besonderes ÇSchulbeispiel deutscher RechtsstaatlichkeitÉ war dieBefragung des MÄnchener Oberstaatsanwaltes Wilhelm Schneider, der 1992 dendamals fast 82-jÅhrigen Erich MÄckenberger als vermeintlichen Zeugen gegen Krenzund andere vernahm. Auf Befragen des MÄckenberger-Verteidigers, RechtsanwaltProf. Dr. Buchholz, gab Schneider zu, daÖ Erich MÄckenberger nicht, wie gesetzlichvorgesehen, darÄber belehrte wurde, daÖ er bei Vernehmungen das Recht aufBeistand eines Anwaltes besitzt. In der weiteren Befragung muÖte Schneider danneingestehen, MÄckenberger schon damals nicht als Zeuge, sondern als potentiellenBeschuldigten vernommen zu haben. Erich MÄckenberger wurde also vonOberstaatsanwalt Schneider rechtswidrig getÅuscht !Man muÖ auÖerdem wissen, daÖ der Chef von Schneider in dieser Phase derErmittlungen Bernhard Jahntz, der AnklÅger, war.Ein Schelm, wer Arges dabei denkt !Von ÇbeschuldigtenÉ DDR-BÄrgern wurde mehr als einmal zum Ausdruckgebracht, daÖ jeder Tote an dieser Grenze einer zuviel war.Die GefÅhrlichkeit der von der BRD aus erfolgten AnschlÅge, Brandstiftungen,FeuerÄberfÅlle, Morde eingeschlossen, darf bei der Betrachtung nicht Äbersehenwerden. Das hat jedoch in keinem Verfahren eine Rolle gespielt. Die Geschichtekennt eine FÄlle von Beispielen, wo ungleich geringfÄgigere AnschlÅge auf dieGrenze eines Staates zum Auslàser eines Krieges wurden.Die direkten und indirekten Aufforderungen westdeutscher Politiker undMedien in der Zeit des Kalten Krieges wÅren eher geeignet, um Anklage wegenAnstiftung zur Grenzverletzung zu erheben. BRD-Staatsorgane duldeten undforderten auf vielfÅltige Weise stÅndig Verletzungen der Grenze der DDR, darunterdurch Anreizung zu Straftaten gegen Grenzsoldaten, sowie wohlwollende Duldungvon Grenzprovokationen durch BRD-Grenzschutzorgane.Das wurde durch StraffreisteIlung und Zuerkennung finanzieller UnterstÄtzungan GrenzstraftÅter durch die Behàrden der BRD auch noch unterstÄtzt.Grenzverletzer von Ost nach West, die alle Warnungen Äber die GefÅhrlichkeitdes Betretens eines ausdrÄcklich gekennzeichneten militÅrischen SperrgebietesmiÖachteten, werden heute als Opfer und Helden zugleich, hingestellt. Wer aberbestraft die HintermÅnner, die diese jungen Leute zu lebensgefÅhrlichen Abenteuernund zu Straftaten anstifteten ?DDR-Grenzsoldaten fielen durch MÇrderhandIn 209 FÅllen wurden DDR-Grenzposten mit der SchuÖwaffe bedroht oder auchbeschossen. Kein Gericht der BRD hat bisher die Ermordung junger DeutschergesÄhnt, die an der Staatsgrenze der DDR ihren Dienst fÄr die Sicherung desFrieden versahen und durch politische Màrder ihr junges Leben verloren. Unter denOpfern befinden sich zum Beispiel:Der Wachtmeister der Grenzpolizei Herbert Liebs ( 21 ) vom GrenzkommandoPferdsdorf ( Kreis Eisenach ). Am 21. Februar 1951 entdeckte er zusammen mitWachtmeister Schulze am Grenzverlauf einen Jeep der US-Armee. Als sichPostenfÄhrer Liebs zwecks ÑberprÄfung der Grenze nÅherte, fielen vom BRD-Gebiet

aus zwei SchÄsse. Liebs wurde in die Brust getroffen und erlag spÅter imKrankenhaus seinen Verletzungen.Der Gefreite der Grenztruppen, Reinhold Huhn ( 20 ), wurde am 18. Juni 1962an der Staatsgrenze im Abschnitt Jerusalemer-ZimmerstraÖe von dem WestberlinerBÄrger Rudolf MÄller aus Kreuzberg erschossen. MÄller hatte vom GrundstÄck desÇSpringer-VerlagesÉ aus die Staatsgrenze verletzt.Der Hauptmann der Grenztruppen, Rudi Arnstadt ( 35 ), wurde am 14. August1962 an der Staatsgrenze in der NÅhe von Wiesenfeld ( Rhàn ) von drei auf DDR-Territorium eingedrungenen Angehàrigen des Bundesgrenzschutzes ( BGS ) derBRD erschossen. Auch der WarnschuÖ der Posten, die Arnstadt begleiteten und dieAufforderung zum Verlassen der DDR wurde von den BGS-Beamten miÖachtet.MutmaÖlicher MordschÄtze war GrenzjÅger Koch, der anschlieÖend zum OberjÅgerbefàrdert wurde.Gefreiter Rolf Henniger war mit Feldwebel Blumenhagen am 15. November1968 auf Kontrollfahrt an der Grenze. Beide fuhren mit einem Trabant-KÄbelwagenim Bereich des Grenzabschnitts von Potsdam-Babelsberg durch einen Park. Aufeinmal stutzte der Feldwebel. Er glaubte hinter einem Baum eine Gestalt gesehen zuhaben. Der Feldwebel gab dem MilitÅrkraftfahrer Weisung zurÄckzufahren. GefreiterHenniger stoppte und stieÖ mit dem Fahrzeug zurÄck. In diesem Moment schlugenauch schon die Kugeln aus einer automatischen Waffe ein. Genosse Henniger sankgetroffen am Steuer zusammen. GeistesgegenwÅrtig griff der Feldwebel nach seinerMaschinenpistole und lieÖ sich aus dem Wagen fallen. Dann eràffnete er auf denBanditen das Feuer und machte ihn unschÅdlich. Gefreiter Henniger war tàdlichgetroffen. Der 27-jÅhrige hinterlieÖ eine junge Frau.Der Gefreite Klaus-Peter Seidel ( 21 ) und der Soldat JÄrgen Lange ( 20 ),waren am 19. Dezember 1975 im Rahmen einer GroÖfahndung nach dem flÄchtigenvorbestraften Werner Weinhold, gegen den wegen eines Sittlichkeitsdeliktes ermitteltwurde, im Grenzabschnitt Eishausen / Meiningen eingesetzt. Weinhold ermordeteSeidel und Lange und setzte sich in die BRD ab. ZweifelsfreienUntersuchungsergebnissen zufolge war aus der Waffe der beiden Grenzer keineinziger SchuÖ abgegeben worden.Der Auslieferungsantrag der Generalstaatsanwaltschaft der DDR wurde nicht erfÄllt,der Màrder statt dessen in einschlÅgigen Massenmedien der BRD als ÇHeldÉgefeiert.Diese Liste der Opfer lieÖe sich beliebig fortsetzen. Wir werden alle dieseOpfer nicht vergessen.Bis heute in Moabiter GerichtssÅlen nicht verhandeltEs war am 23. Mai 1962. Der 21-jÅhrige Gefreite der Grenztruppen der DDR, PeterGàring, trat mit seinem PostenfÄhrer, Unteroffizier Laumer, den Dienst zum Schutzder DDR im Grenzabschnitt ÇSpandauer SchiffahrtskanalÉ an. Als Gàring undLaumer an dem ihnen zugewiesenen Abschnitt am Kanalufer angekommen waren,bemerkten sie, wie eine mÅnnliche Person vom Gebiet der DDR aus die Grenzenach Westberlin illegal durchbrechen wollte.Gàring versuchte, den Grenzverletzer – ohne Anwendung der SchuÖwaffe –festzunehmen. In diesem Moment stÄrzten 10 bis 12 Westberliner Polizisten hintereinem Lagerhaus hervor. Sie eràffneten sofort gezieltes Feuer auf die beiden DDR-Grenzer. Es muÖ davon ausgegangen werden, daÖ der West-Berliner Polizei Ort undZeitpunkt dieser geplanten Grenzprovokation schon vorher bekannt waren. Peter

Gàring wurde aus einer Entfernung von ca. 40 Metern heimtÄckisch ermordet,Unteroffizier Laumer schwer verletzt. Am Postenturm wurden danach achtSchuÖwaffeneinschlÅge am Fenster, hinter dem Gàrlich stand, festgestellt. Erentging nur knapp seinen Màrdern. Gegen die Westberliner MauerschÄtzen undTotschlÅger in Uniform wurde niemals durch einen BRD-Staatsanwalt ermittelt, diehinterhÅltigen politischen Morde an jungen Grenzern nie gesÄhnt. Der StaatssekretÅrim Ministerium fÄr AuswÅrtige Angelegenheiten der DDR, Otto Winzer, protestiertebeim Befehlshaber der britischen Besatzungstruppen in Westberlin und machte ihndarauf aufmerksam, daÖ die seit Februar 1962 in Westberlin geltendeSchuÖwaffengebrauchsbestimmung eklatant gegen internationales Recht verstieÖ.Entgegen internationalem Recht hieÖ es in ihrer SchuÖwaffengebrauchsbestimmung:ÇDer Polizei-und Zollbeamte ist berechtigt, im Falle der Notwehr [ Fluchthilfe ] auchÄber die Grenze hinweg zu schieÖenÉ.Der ÇWeser KurierÉ schrieb dazu am 26. Juni 1962: ÇDie bisherigeneinschrÅnkenden Waffengebrauchsbestimmungen haben sich nach Ansicht derPolizeireferenten des Innensenators an der Sektorengrenze nicht bewÅhrt [ … ] DiePolizei sei [ … ] dazu da, so argumentieren die Westberliner Polizeireferenten,Verbrechen zu verhindern, selbst wenn diese sich jenseits der Grenze abspielten [ …] Die Westberliner Polizei habe infolgedessen das Recht, auch jenseits derSektorengrenze zu intervenieren, nÅmlich zu schieÖen.ÉAngesichts der zahlreichen Gerichtsverfahren gegen ehemaligeGrenzsoldaten der DDR, die verfassungsgemÅÖ ihre Pflicht zum Schutze unsererStaatsgrenze erfÄllten, erinnere ich mich immer wieder dieser jungen Menschen, diesinnlos Opfer westlicher bewaffneter AnschlÅge und Provokationen wurden. DieseOpfer gehen auf das Konto der Politik des Kalten Krieges, die von den meistenPolitikern der BRD Äber vier Jahrzehnte mit hoher IntensitÅt gegen die DDR gefÄhrtwurde.Insbesondere die bundesdeutschen Medien hatten immer wieder, angereichertmit praktischen Hinweisen, zum illegalen GrenzÄbertritt aufgefordert. Die Verletzerder Staatsgrenze, selbst erwiesene Màrder, wurden als Helden gefeiert.Mir ist hingegen in allen Jahren des Bestehens der DDR nicht ein einziger Fallbekannt geworden, daÖ ein BÄrger Westberlins oder der BRD, der sich aufwestlichem Territorium befand, durch Handlungen von Angehàrigen derGrenztruppen der DDR zu Schaden gekommen ist.Haltlose Anklagen fanden ihre BeantwortungDie ÇangeklagtenÉ DDR-BÄrger wurden in den politischen Prozessen der BRD-Justizzu gemeinen Kriminellen abgestempelt. Entscheidende Motive aller politischÇangeklagtenÉ fÄr ihren Lebensweg nach 1945 waren Kindheits-undJugenderlebnisse wÅhrend des zweiten Weltkrieges.Der Wunsch nach Frieden, Demokratie und Humanismus wurden zu Maximenihres Handelns.FÄr Genossen Klaus-Dieter Baumgarten waren u. a. auch die tÅglichenErlebnisse in seiner Jugend im SÄdharz prÅgend. Hier erlebte er, wie man HÅftlingedes faschistischen KZ-Lagers Dora, die in unterirdischen StollenÇVergeltungswaffenÉ montierten, in groÖen Kolonnen, nur notdÄrftig bekleidet,unterernÅhrt und barfuÖ in Holzpantinen durch die Stadt zur Arbeit trieb. DieseSchilderung des Genossen Baumgarten erinnert mich mit Wehmut daran. daÖ einerdieser HÅftlinge mein Vater gewesen sein kànnte. Er befand sich auch in diesem

Straflager. Ihm gelang die Flucht aus dieser Hàlle im Februar 1945. Es blieb ihmerspart, was Genosse Baumgarten als junger Mann miterleben muÖte, als die Zahlder zu Tode Geschundenen 1945 die KapazitÅt der Verbrennungsàfen Äberstieg unddiese getàteten HÅftlinge auf Scheiterhaufen in OrtsnÅhe verbrannt wurden.Diese Verbrechen blieben unter der Obhut westdeutscher Juristen natÄrlichungesÄhnt, dafÄr kam mancher Faschist in der BRD wieder in hohe staatliche undmilitÅrische Funktionen.Der ungeheuerliche Vorwurf der Anklage gegen Klaus-Dieter Baumgarten,Karl Leonhardt und die anderen, Ç… gegen die Achtung des Lebens und die WÄrdedes Menschen verstoÖen zu haben …É zielte darauf ab, diese MÅnner und ihreFamilien zu erniedrigen, sie zu diskreditieren, zu kriminalisieren, sie aus demgesellschaftlichen Leben auszugrenzen und in das soziale Abseits zu stoÖen.Der ÇAngeklagteÉ General a. D. Karl Leonhardt schilderte, daÖ der Aufruf derKPD vom 11. Juni 1945 fÄr ihn ein wichtiges Motiv fÄr seinen spÅteren Lebenswegwar. Der entschiedene Kampf der KPD gegen Militarismus und imperialistischenKrieg, wie es in diesem Aufruf hieÖ, entsprachen seiner Ñberzeugung und Erziehung.Deshalb war es fÄr ihn folgerichtig, sich den Menschen, die fÄr ein besseres,antifaschistisches und demokratisches Deutschland den Kampf fÄhrten,anzuschlieÖen.In seiner Vernehmung zur Person entgegnete Klaus-Dieter Baumgarten demGericht mit erhobenem Haupt: Ç… mit aller Entschiedenheit weise ich die absurden,verleumderischen Anschuldigungen zurÄck … der Staat dem ich gedient habe,verkàrperte fÄr mich und Millionen Deutsche eine historisch notwendigeverpflichtende Alternative zur verhÅngnisvollen Geschichte Deutschlands … Die DDRwar fÄr Millionen Menschen ein Staat der sozialen Sicherheit, in dem sie sichgegenseitig achteten, unterstÄtzten, in SolidaritÅt verbunden waren und einepersànliche Perspektive hatten. Vor allem aber war die DDR fÄr mich einantifaschistischer Staat, der sich konsequent fÄr Vàlkerfreundschaft und fÄr dieFestigung des Friedens in der Welt einsetzte. Deshalb war die DDR fÄr mich einverteidigungswÄrdiger Staat, der aber nur im Rahmen des Warschauer VertrageshandlungsfÅhig war. Zu meiner militÅrischen und politischen Verantwortung stehe ich…ÉEin fragwÉrdiger SchÉtze – im Dezember mit hellem Sommer-BlousonIm Mai 1997 nahm ich an einer Verhandlung des Landgerichtes Berlin gegen 3ehemalige Grenzsoldaten der DDR teil. Hier sollten sich der Berliner Helmut B., einArbeiter aus Hildburghausen und ein SchÅfermeister aus dem Bezirk Frankfurt/O.wegen ÇTotschlagsÉ verantworten.Es ging um einen Grenzdurchbruch von Ost nach West mit versuchterMenschenschleusung. Jahr des Geschehens: 1962. Ort: GrenzÄbergang Heinrich-Heine-StraÖe in Berlin. Die Grenzsoldaten trugen in dieser Verhandlung nicht dasHerz in der Hose. Sie wuÖten, daÖ hier die Klassenjustiz mit politischem Auftraghandelt und verurteilen will, und stellten sich den AnwÄrfen mutig entgegen. EinzufÅllig aus MÄnchen angereister Zuhàrer konnte sich in einer ProzeÖpause nichtberuhigen, daÖ heute etwas verhandelt wird, was vor fast 40 Jahren geschah. ÇDasist doch lÅngst verjÅhrtÉ, stellte der Mann entrÄstet fest.Mehr noch: Im Laufe dieses Prozesses konnte auch nicht bewiesen werden,ob und wenn ja, wer von den Grenzern geschossen und getroffen hat.

Es wurde aber ein Zeuge prÅsentiert, ein Beamter des Zollgrenzdienstes, derÇ… damals alles genau gesehen hat …É und sich nach fast 40 Jahren auch nochprompt erinnert. Die GedÅchtnislÄcken wurden – nach eigenen Angaben diesesZeugen – vor seiner Aussage – allerdings durch die Bereitstellung von Unterlagenaus der Behàrde des Pfarrers Gauck aufgefrischt ! Das gleiche geschah mit einemanderen Zeugen, einem pensionierten Polizeibeamten aus Westberlin, der damalsfÄr die Versorgung des verletzten Grenzverletzers und Schleusers Schànebergersorgte.Der Beamte ÅuÖerte die Vermutung, daÖ bei der Vernehmung 1965 ungenauprotokolliert worden sei. Deshalb war auch von einem weiteren ÇSchÄtzen imBlousonÉ damals noch keine Rede. Dieser ÇSchÄtze im OffiziersdienstgradÉ, der am26. Dezember 1962 einen SchuÖ auf den Mann im Mercedes abgegeben haben soll,habe ( so die Zeugenaussage auf Befragen eines Verteidigers ) eine oliv-farbeneHose und einen hellgrauen Blouson getragen.Kein Mensch hat je im Monat Dezember einen so bekleideten NVA-Angehàrigen im Dienst gesehen. Immerhin, es gab in der NVA eine Kleiderordnung,die keinesfalls das Tragen eines Sommerblousons im Dezember vorsah ! WelcherWert den Aussagen eines solchen Zeugen beizumessen ist, mag der Leser selbstbeurteilen.Der Beamte des Zollgrenzdienstes sagte weiter aus, daÖ er, Çnachdem er dieSalven vom Turm akustisch und optisch wahrgenommen hatte, mit seiner 9 mm-Pistole aus einer Entfernung von ca. 6-8 Meter gezielt auf den Turm schoÖ. Er habegeglaubt, … wenn den DDR-Grenzern der Putz um die Ohren rieselt, wÄrden dieGrenzer das Feuer einstellen …ÉEs ist also festzustellen: Der Zàllner hatte geschossen, obwohl fÄr ihn keineNotwehrsituation bestand.Wegen seines unberechtigten SchuÖwaffengebrauchs, Äber die Grenzehinweg, gab es aber keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und auch keinedisziplinarischen Konsequenzen, wie er auf Befragen bestÅtigte.Das Gericht sah sich gezwungen, die drei Grenzer aus tatsÅchlichen GrÄndenfreizusprechen.Im Zweifelsfall: Beide !In einem anderen ProzeÖ gegen zwei ehemalige Grenzsoldaten der DDR, indem es um die Vereitelung eines Grenzdurchbruches mit tàdlichem Ausgang amBrandenburger Tor vor Äber 30 Jahren ging, erfolgte ein Freispruch und eineVerurteilung zu einer Jugendstrafe von 16 Monaten, weil einer der Angeklagten zurTatzeit noch jugendlich war. AuÖerdem erhielt der inzwischen 51-jÅhrige verurteilteDiplomingenieur fÄr zwei Jahre einen BewÅhrungshelfer zugeordnet. DaÖ ihm dienicht geringen Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, ist fÄr die Siegerjustiz eineSelbstverstÅndlichkeit.In der Verhandlung konnte nicht bewiesen werden, ob Äberhaupt einer vonden beiden Beschuldigten den tàdlichen SchuÖ abgab, und wenn, wer von denbeiden Grenzern getroffen hat.Die Verteidigung konnte deshalb auch nur zu dem SchluÖ kommen, daÖ derAnklÅger keine Beweise fÄr einen Totschlag durch einen nicht bekanntenÇAngeklagtenÉ habe, sondern, daÖ der Strafantrag nur auf Vermutungen beruhe. Inseinem mÄndlichen PlÅdoyer stellte der Staatsanwalt vor der 30. Strafkammer desLandgerichts Berlin aber lakonisch fest Ç… beide haben geschossen, beide sind

schuldig, sie haben arbeitsteilig gehandelt, … ein jeder mÄsse sich die SchÄsse desanderen zurechnen lassen.ÉAuf dieser Grundlage erfolgte dann auch der zweifelhafte Richterspruch, eineVerurteilung ohne Feststellung einer individuellen Schuld !Ich bin entfernt davon, dem Richter eine handfeste Rechtsbeugungvorzuwerfen – so ist es nun einmal, das westdeutsche Recht !ÑDie MÇrder sind unter unsÖPolitische Màrder genieÖen den besonderen Schutz in diesem System. DieserMàrder war 1962 als NVA-Soldat in den Westen geflohen. Bei der Flucht hatteJablonsky seinen PostenfÄhrer, Manfred WeiÖ, hinterrÄcks erschossen. WegenMordes wurde der damals 18-JÅhrige im Westen vorm Landgericht Schweinfurt zuneun Jahren Jugendstrafe verurteilt.ÇEs gab damals nur: Der oder ich !É sagte Jablonsky in der Vernehmung. ÇIchwuÖte nur, daÖ ich abhauen will, mehr nicht.ÉNach der Haft wurde Jablonsky Kali-Bergarbeiter in Niedersachsen. ImSchweinfurter ProzeÖ bescheinigten ihm Gutachter trotz seiner 18 Jahre die Reifeeines 14-JÅhrigen.Am GrenzÄbergang Marienborn wurde eine Fahrt Jablonskys Äber dieAutobahn nach Berlin beendet: Er wurde von unseren Schutz-undSicherheitsorganen verhaftet. Trotz Protest der Bundesrepublik wurde Jablonsky imJuni 1979 in der DDR erneut wegen Mordes und Fahnenflucht zu lebenslanger Haftverurteilt. Neun Jahre Haft verbrachte der Verbrecher im Berliner GefÅngnisRummelsburg, bis er 1989 in den Westen ausgewiesen wurde.Das ( West- )Berliner Kammergericht hob nach der Konterrevolution das Urteilder DDR-Justiz auf. Jablonsky, nun Çstrafrechtlich rehabilitiertÉ forderteHaftentschÅdigung.Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht als rechtens. Rund 37 000 EuroHaftentschÅdigung wurden diesem Màrder zugesprochen ! Dazu fehlt mir dieSprache.Herr Schabowski und Herr Gorbatschow !Gleiche BrÉder – gleiche Kappen !Als Zuhàrer bei Verhandlungen vor dem Landgericht Berlin-Moabit habe ich erlebt,wie der Chef der Grenztruppen der DDR, Klaus-Dieter Baumgarten, als Zeuge imsog. Polit.-BÄro-ProzeÖ auf eine entsprechende Frage dem Gericht erklÅrte, Ç…Schabowski war Äber alles und zu jeder Zeit informiert, was dieGrenzsicherungsmaÖnahmen in Berlin betrafÉ. Das stellte Schabowski spÅterentschieden in Abrede. Hat er aber nicht doch mehr gewuÖt, als an was er sicherinnern konnte oder wollte ?Es ist bekannt, daÖ Schabowski unmittelbar nach seiner Wahl zum 1. SekretÅrder Berliner SED das System der Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze zuBerlin-West inspizierte, um sich durch Generale und Offiziere des GrenzkommandosMitte ausfÄhrlich Äber das Grenzregime der DDR in diesem Abschnitt informieren zulassen. Das gehàrte zu seinen Pflichten. Er war schlieÖlich als Erster SekretÅr derBezirksleitung zugleich auch Bezirkseinsatzleiter. Nach dem Statut derEinsatzleitungen verkÄndet am 27. Oktober 1981 waren die Einsatzleiter in

Vorbereitung auf den Verteidigungszustand bzw. im Verteidigungszustand u. a. fÄrdie Planung, Koordinierung und Durchsetzung … der Verteidigung des zumVerantwortungsbereich gehàrenden Territoriums, die militÅrische Mobilmachung, dieUnterstÄtzung der Handlungen der vereinten StreitkrÅfte, die staatliche Sicherheitund Ordnung im Territorium verantwortlich.Entsprechend diesem Statut handelte der Vorsitzende einerBezirkseinsatzleitung, also auch Schabowski, Çin Durchsetzung der Anordnungenund BeschlÄsse des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, sowie der Befehle undDirektiven seines Vorsitzenden nach dem Prinzip der EinzelleitungÉ.Das waren wohl eine sehr hohe Verantwortung und Befugnis, mit denenSchabowski ausgestattet war.Deshalb ist es mir nicht gut vorstellbar, daÖ er mit GrenzgenerÅlen und hohenOffizieren des Grenzkommandos nur Äber das Wetter und das Rezept des fÄr ihnarrangierten Soldatenessens plauderte. Sollen die politischen und militÅrischenAspekte dieser DDR-Staatsgrenze durch Berlin in den GesprÅchen an diesem Tagkeine Rolle gespielt haben ? Das ist kaum zu glauben !Hat sich Schabowski nicht Äber GrenzzwischenfÅlle und deren àrtlicheSchwerpunkte in Berlin von den MilitÅrs berichten lassen ? Hat Schabowski nichtnach Erfolgen Äber verhinderte GrenzdurchbrÄche gefragt ? Hat Schabowski beidiesem Rundgang nicht auch mit fÄr ihren vorbildlichen Grenzdienstausgezeichneten Grenzsoldaten gesprochen ? Wurde Schabowski nicht Äber dieBewaffnung, Äber technische AusrÄstung und andere wichtige Details unterrichtet ?Viele Fragen – kein GedÅchtnis – keine Antworten.Welche Hinweise, RatschlÅge oder EinwÅnde zum System der Sicherung derStaatsgrenze hatte der 1. SekretÅr der SED und Bezirkseinsatzleiter, nachdem eralles gesehen hatte und sicherlich auch ausfÄhrlich erlÅutert bekam ?Dies und noch mehr Fragen stellen sich mir als Beobachter im ProzeÖ gegenehemalige Mitglieder des Polit-BÄros Äber die jederzeit dominierende Rolle einesÇErstenÉ im Bezirk.Mir ist schwer vorstellbar, daÖ Schabowski nur eine touristische Rundfahrtquer durch Berlin unternommen hat, ohne sie màglicherweise mit politischenKonsequenzen und SchluÖfolgerungen in der Bezirksleitung und in derBezirkseinsatzleitung ausgewertet zu haben.Solchen Auswertungen dienten doch auch die halbjÅhrlichen Vorlagen allerBerliner Schutz- und Sicherheitsorgane fÄr die Bezirksleitung der SED und in derBezirkseinsatzleitung. Màglicherweise hat Schabowski die tÅglichen an Ihngerichteten Rapports des PrÅsidenten der Volkspolizei in Berlin, des Leiters derVerwaltung des MfS Berlin und des Grenzkommandos Mitte Äber Ereignisse derjeweils letzten 24 Stunden nicht gelesen.Bei besonderen Vorkommnissen erhielt Schabowski eine Sofortmeldung durchden Chef des Grenzkommandos Mitte durch einen Sonderkurier zugestellt.Schabowski - der Mann ohne GedÅchtnis !Hat Schabowski auch vergessen, welch ÇzÄndendeÉ Rede er noch zum 40.Jahrestag der GrÄndung der DDR in der Festveranstaltung in Berlin-Hellersdorf vorAngehàrigen der Grenztruppen der DDR hielt, wo er ihnen den Dank fÄr denzuverlÅssigen Schutz unserer Staatsgrenze aussprach und den Klassenauftrag derPartei zum Schutz der Errungenschaften der DDR fÄr die Soldaten erneuerte ?

Das Erinnerungsvermàgen an SED und DDR ist diesem Herrn verlorengegangen. Er hat nach seiner Abschwàrung von Marx und Lenin ( dessen Werke erin Moskau auf der Parteischule der KPdSU studieren durfte ) und jedersozialistischen Idee nun sein dÄrftiges Charakterbild fÄr die äffentlichkeit selbstgezeichnet.Schabowski beschwerte sich bei Gericht und Staatsanwaltschaft, daÖ ihnseine frÄheren Genossen als Opportunisten und Karrieristen bezeichnen.Ist das so falsch, nachdem heute Schabowskis SolidaritÅtsadressen die seinerehemaligen Klassenfeinde sind und er sich als Spezialist und Berater fÄr CDU-FunktionÅre angedient hat ?Mitglieder der SED sind fÄr diesen Wendehals nur noch ÇDenkgehemmteÉ wieer es aus der Anklagebank heraus den ProzeÖbeobachtern im Saal 500 desMoabiter Gerichts zurief. Es fragt sich nun, wer hier Denkschwierigkeiten aufweistund zum ÑberlÅufer wurde, Herr Schabowski ?Die Geschichte hat gezeigt, daÖ sich die Bourgeoisie bei der Vorbereitung undOrganisierung ihrer Konterrevolutionen auch auf opportunistische und trotzkistischeElemente innerhalb der Arbeiterbewegung stÄtzte und immer wieder stÄtzt.ÇBrandtleristenÉ und andere ÇSozialistenÉ ( gelegentlich leider auch demokratische )machen sich zu Helfern der Feinde der revolutionÅren Arbeiterklasse und ihrermarxistisch-leninistischen Parteien.Aber nicht nur dieser Mensch hat sich selbst entlarvt. Sein geistiger BruderheiÖt Michael Gorbatschow. Auch er hat ein viel zu kurzes GedÅchtnis und sich alsMeister der Wandlung und Anpassung erwiesen.Am 16. April 1986 hat Gorbatschow beim Besuch der Staatsgrenze der DDRzu Westberlin folgendes in das GÅstebuch des Stadtkommandanten von Berlin (Hauptstadt der DDR ) am Brandenburger Tor eingetragen: ÇAm Brandenburger Torkann man sich anschaulich davon Äberzeugen, wie viel Kraft und wahrer Heldenmutder Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor denAnschlÅgen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismuswird nicht aufgehen. Das Unterpfand dessen sind das unerschÄtterliche BÄndniszwischen der DDR und der UdSSR sowie das enge Zusammenwirken derBruderlÅnder im Rahmen des Warschauer Vertrages. Ewiges Andenken an dieGrenzsoldaten, die ihr Leben fÄr die sozialistische DDR gegeben haben.É16. 04. 1986 M. S. Gorbatschow Als Gorbatschow 1986 diese Eintragung indas GÅstebuch des Stadtkommandanten von Berlin vornahm, handelte er nicht alsPrivatmann, sondern als hàchster ReprÅsentant des sozialistischen Lagers undzugleich oberster Befehlshaber der Vereinten StreitkrÅfte des Warschauer Vertrages– als GeneralsekretÅr der KPdSU.Auch fÄr diesen unrÄhmlichen ReprÅsentanten wandelten sich die Zeiten undAnsichten, genauso wie bei seinem Seelenverwandten Freund GÄnter.Am 20. Dezember 2004 offenbarte sich Gorbatschow bei einem Besuch inWestberlin gegenÄber SchÄlern der ÇHildegard-Wegschneider-OberschuleÉ in Berlin-Wilmersdorf mit der ÅuÖerst geistreichen Botschaft: ÇDie Alten gehen, die Jungenkommen.ÉDie SchÄlerin Fabienne Scholz hatte den frÄheren sowjetischenStaatsprÅsidenten bei dessen Besuch in der Hildegard-Wegscheider-Oberschule inWilmersdorf begrÄÖt: ÇWir danken Michail Gorbatschow dafÄr, daÖ wir heute in einervereinigten Stadt und einem vereinigten Land leben.ÉSeiner Botschaft fÄgte der gleiche ÇGorbiÉ noch die ErklÅrung hinzu: ÇWennich mich an die Mauer in Berlin erinnere, spÄre ich heute noch Entsetzen Äber diesesBauwerk…É 44

Erich Honecker hatte diesen Mann richtig erkannt, als er am 3. Dezember1992 vor dem Landgericht Berlin-Moabit aussagte, daÖ man Ç … uns als›Betonkàpfe‹ beschimpfte und uns ReformunfÅhigkeit vorwarf. In diesem ProzeÖ wirddemonstriert, wo die Betonkàpfe herrschen und wer reformunfÅhig ist. Nach auÖenist man zwar ÅuÖerst geschmeidig, wird Gorbatschow die EhrenbÄrgerschaft vonBerlin verliehen, wird gnÅdig verziehen, daÖ er einst die sogenannten MauerschÄtzendurch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man ›hart wieKruppstahl‹. Den einstigen VerbÄndeten von Gorbatschow stellt man dagegen vorGericht.Gorbatschow und ich gehàrten beide der kommunistischen Weltbewegung an.Es ist bekannt, daÖ wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinungwaren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer alsunsere Gemeinsamkeiten.Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hÅtte ihmdas auch nicht verziehen. Weder fÄr den Bundeskanzler noch fÄr Gorbatschow istdieses Strafverfahren ein Hindernis fÄr ihre Duzfreundschaft.Auch das ist kennzeichnend. Ich bin am Ende meiner ErklÅrung.Tun Sie, was Sie nicht lassen kànnen.É45Gorbatschow wurde nach der Konterrevolution 1989 im ÇRechtsstaatÉDeutschland mit hàchsten Ehrungen bedacht, wÅhrend Egon Krenz neben weiteren250 BÄrgern der DDR wegen des verfassungsgemÅÖen Schutzes der Staatsgrenzeverfolgt, mit langjÅhrigen Haftstrafen und nicht zuletzt mit hohen Verfahrenskostenbelegt wurden.Antifaschistische SolidaritÅt ist nicht teilbarAn jedem Verhandlungstag bekundeten zahlreiche KampfgefÅhrten derÇAngeklagtenÉ und andere Freunde ihre Verbundenheit mit den Beschuldigten. DasaÖen Soldaten und Offiziere der NVA neben den Mitgliedern desSolidaritÅtskomitees, der Kommunist neben dem Sozialisten, der parteiloseAntifaschist, BÄrger aus West und Ost, und auch aus dem Ausland. Alle verfolgtenmit Anteilnahme die Unrechts-Prozesse.Am 1. MÅrz 1996 sollte der Vorsitzende, Richter Fàhrig, ÇROTÉ sehen. An derfÄr diesen Tag anberaumten Verhandlung hatte Genosse Klaus-Dieter Baumgarten,Stellvertreter des Ministers fÄr Nationale Verteidigung und Chef der Grenztruppender DDR seinen 65. Geburtstag – und dieser Tag war in der DDR auch der Ehrentagder Nationalen Volksarmee. Die TribÄne war an diesem 1. MÅrz wieder bis auf denletzten Platz besetzt.Fast alle Zuhàrer waren mit Blumen gekommen, um dem Jubilar zugratulieren. Das kleine Meer von roten Blumen sÅumte seinen Platz in derAnklagebank.ÇKleine DingeÉ kann mancher sagen und fragen: Çwas bewirkt das ?É Abersolche kleinen Dinge machen Mut und geben Kraft in diesem ungleichen Kampf derSieger Äber die Besiegten. Sie stÅrkten und stÅrken dasZusammengehàrigkeitsgefÄhl der Vereinnahmten und bekunden SolidaritÅt.Auch in zahlreichen Briefen an das Gericht brachten BÄrger zum Ausdruck,wie sehr sie sich von dieser Siegerjustiz distanzieren und forderten mit ihrenProtesten, die Prozesse einzustellen. Sie erinnerten daran, daÖ sich schon einmaldeutsche Juristen vor dem Gericht der Geschichte verantworten muÖten. Unter denvielen Beobachtern nicht nur dieser Prozesse festigte sich die Auffassung von

neuem, daÖ sich der politische Auftrag der Klassenjustiz gegen die DDR niemalsjuristisch bewÅltigen lÅÖt !Es war immer wieder erfreulich, daÖ zahlreiche Antifaschisten, Demokraten,Sozialisten und Kommunisten diese Prozesse mit ihren bescheidenen, aberwirksamen Mitteln der SolidaritÅt begleiten und den auf der Anklagebank SitzendenKraft in diesem ungleichen Kampf geben. Es war die Ñberzeugung der Freunde derSolidaritÅt: Unsere Ideale, fÄr die wir gelebt haben, und unsere Ehre lassen wir unsnicht nehmen. Unsere SolidaritÅt ist nicht zu brechen.Machtfragen sind auch militÅrische FragenDie blindwÄtige Verfolgung ehrbarer BÄrger der DDR zeigt, wie derKlassengegner von der Existenz der DDR und seiner auf den Frieden gerichtetenPolitik getroffen war. Nicht umsonst versuchte die BRD-Politik deshalb dieGeschichte juristisch aufzuarbeiten.Es ist nur natÄrlich, wenn wir die SicherungsmaÖnahmen vom 13. August unddie zuverlÅssige Sicherung unserer Staatsgrenze durch die Angehàrigen der NVA,die zielklare, kontinuierliche Politik der sozialistischen Staatengemeinschaft fÄrFrieden und europÅische Sicherheit, gegen Imperialismus und Aggression inErinnerung rufen und wÄrdigen.Die Ereignisse vor 50 Jahren machen uns erneut die revolutionÅrenTraditionen der deutschen Arbeiterklasse und die sozialistische MilitÅrpolitik der DDRbewuÖt. Das alles war aber nur màglich, weil sich die Waffen in der DDR in denHÅnden der Arbeiterklasse befanden.Die Angehàrigen der bewaffneten Organe der DDR standen stets – so auch imAugust 1961 – in der besten Tradition der Kommunarden der Revolution von 1848,der Roten Matrosen von 1918 in Kiel und Bremen, der Angehàrigen der bewaffnetenArbeiter-und SoldatenrÅte der Novemberrevolution, den KÅmpfern des HamburgerAufstandes, den Mitgliedern des Roten FrontkÅmpferbundes, denWiderstandskÅmpfern gegen den Faschismus und Krieg, den KÅmpfern derinternationalen Brigaden im spanischen BÄrgerkrieg, den Partisanen des II.Weltkrieges, den Angehàrigen des Nationalkomitees ÇFreies DeutschlandÉ und derin den Reihen der Roten Armee, im Nationalkomitee ÇFreies DeutschlandÉkÅmpfenden Genossen.In dieser Tradition standen auch die Angehàrigen der Kampfgruppen derArbeiterklasse, die mit Ihrem Einsatz am 13. August 1961 einen entscheidendenBeitrag fÄr die Sicherung des Friedens in Europa leisteten und wie alle anderenAngehàrigen der bewaffneten Organe der DDR in diesen Tagen eine entscheidendeBewÅhrungsprobe bestanden.Am reaktionÅren, aggressiven Charakter des Imperialismus hat sich nichtsgeÅndert. Im Rahmen der Globalstrategie des USA-Imperialismus versucht er, dasgesamte Arsenal der politischen, àkonomischen, psychologischen und militÅrischenMittel zu mobilisieren, um seine Vormachtstellung zu behaupten. Besonders durchden wachsenden EinfluÖ der BRD in der NATO stellt dieser von den USA gefÄhrteaggressive MilitÅrblock eine besondere Gefahr fÄr die Sache des Friedens – undnicht nur in Europa – dar. Die Aufgabe von Demokraten, Sozialisten undKommunisten wird es bleiben, angesichts der AggressivitÅt des Imperialismus tieferin das Wesen des deutschen Militarismus in der Vergangenheit und Gegenwarteinzudringen und ihn zu entlarven, und gleichzeitig unsere Klassenpositionen bei derBeurteilung des imperialistischen Feindes weiter zu festigen.

Denn: ÇJe ›vaterlÅndischer‹, nationalistischer und ›patriotischer‹ sich dieBourgeoisie gebÅrdet. um so mehr geht es um ihr dreckiges GeschÅft. In derZwietracht der Vàlker und den bis zum blutigen Gemetzel gesteigerten HaÖ zwischenihnen verdienen sie ReichtÄmer.É 46Erinnern wir uns deshalb stets unserer theoretischen Wurzeln und unsererreichen Klassenkampferfahrungen, wenn wir unseren gerechten Kampf fÄhren, wennwir Äber Macht-und Eigentumsfragen, oder Äber Krieg und Frieden zu entscheidenhaben.MauerdialektikWie werden sie sichtbar, die Mauern,Die Jahrtausende schon Äberdauern.Nur eine hat man abgebautUnd die war eigentlich vertraut,SozialvertrÅglich, konsequent.Heut steht die Mauer eloquent AllgegenwÅrtig, trennt den Tag, Trennt inFabriken – bitte frag:Was ist jetzt besser in der Welt,DaÖ keine solcher Mauern fÅllt ?E. Rasmus ( 2010 )

1 Churchill; The Second World War. Bd. 6/2 Triumph and Tragedy, London 1954, S.4002 Clay, ÇEntscheidung in DeutschlandÉ, Frankfurt a. M. 19503 General Hugh B. Hester in der amerikanischen Zeitung ÇSt. PetersburgTimesÉ, Juni 19684 Wilfred G.Burchett, von 1945 bis 1949 Korrespondent der bÄrgerlichenenglischen Zeitung ÇDaily ExpressÉ in seinem Buch ÇDer Kalte Krieg inDeutschlandÉ, Berlin 19505 ÇTimeÉ, 25. Mai 19596 Ç Neues DeutschlandÉ, 20. MÅrz 19707 Bulletin der Bundesregierung vom 7. Juli 19618 sh. 13. August 1961 … und der Frieden war gesichertwww.dreizehnter-august.de/ihh-17/2.htm9 Denkschrift des FÄhrungsstabes der Bundeswehr vom 19. August 196010 aus ÇInformationenÉ, Nr. 59, 1971/6 – Ç ›Argumentation‹ zum 10.Jahrestag der Sicherung der StaatsgrenzeÉ11 aus ÇInformationenÉ, Nr. 59, 1971/6 – Ç ›Argumentation‹ zum 10.Jahrestag der Sicherung der StaatsgrenzeÉ12 Bonner Rundschau, 9. Juni 196113 TÅtigkeitsbericht des Forschungsbeirates … , vom 6. Juli 196114 Historische Hefte, Zentralinstitut fÄr Geschichte der Akademie derWissenschaften, Nr. 17, S. 1515 Bayrisches Volksecho, 7. Juli 196116 SBZ-Archiv, Kàln, 20. April 1954, S. 11217 aus ÇInformationenÉ, Nr. 59, 1971/6 – ÇArgumentationÉ zum 10. Jahrestagder Sicherung der StaatsgrenzeÉ18 Bayrisches Volksecho, MÄnchen, 8. MÅrz 195219 Neues Deutschland, 19. August 199720 in: Klaus-Dieter Baumgarten / Peter Freitag: Die Grenzen der DDR.Geschichten, Fakten, HintergrÄnde, Berlin 2005, S. 162 ff21 Illustrierte historische Hefte, Nr. 17

22 aus Chronik der Bundeszentrale fÄr politische Bildung23 nach ÇTatsachen Äber WestberlinÉ, Deutscher MilitÅrverlag, Berlin 1962,S.13124 Weltgeschichte in Daten, Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin1975, S. 85325 Bonner Rundschau, 9. Juli 196126 ÇDer TagesspiegelÉ, 3. Februar 195227 ÇDie WeltÉ, 10. Februar 195828 Time, New York, 25. Mai 195929 MÄnchner Merkur, MÄnchen, 24. Juni 1961Alfons Dalma, eigentlich Stjepan Tomičić, geb. 26. 5. 1919 in Otočac, Kroatien,arbeitete u. a. fÄr die Salzburger Nachrichten, den MÄnchner Merkur, bis 1974 ORF-Chefredakteur. Dalmas frÄhe journalistische Karriere fÄr PropagandablÅtter desfaschistischen Ustascha-Regimes ( etwa deren Zentralorgan Hrvatski Narod ) warimmer wieder Gegenstand von Kritik. ( sh. Seite ÇAlfons DalmaÉ. in: Wikipedia, Diefreie EnzyklopÅdie. Bearbeitungsstand: 15. Februar 2011, 01:18 UTC.URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alfons_Dalma&oldid=85307461 )30 Historische Hefte, Zentralinstitut fÄr Geschichte der Akademie derWissenschaften, Nr. 17, S. 1731 zit. nach Horst Szcesny, Dokumentation Äber ÇZehn Jahre 13. August1961É, Seite 119 ff.32 Reinhard Grimmer (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS,Berlin 200233 ÇGermania - Quo vadis ?É Ton-Dokument, Versuch einer deutschen Bilanzvon Rainer Schnabel und Dieter Arnold34 ÇWehrwissenschaftliche RundschauÉ, MÄnchen 1961, Heft 335 4. TÅtigkeitsbericht des Forschungsbeirates des sog. Ministeriums fÄrgesamtdeutsche Fragen, vom 6. 7. 196136 Historische Hefte, Zentralinstitut fÄr Geschichte der Akademie derWissenschaften, Nr. 17, S. 1737 Historische Hefte, Zentralinstitut fÄr Geschichte der Akademie derWissenschaften, Nr. 1738 gestÄtzt auf die Darstellung im Internet der GRH ÇBilanz der politischenStrafverfolgungÉ

http://www.grh-ev.org/html/body_bilanz_der_politischen_strafve.html39 ÇNeues DeutschlandÉ, 26. Dezember 200040 ÇDER SPIEGELÉ, 7/9341 ebenda42 in: Klaus-Dieter Baumgarten / Peter Freitag: Die Grenzen der DDR.Geschichten, Fakten, HintergrÄnde, Berlin 2005, S. 35943 Friedrich Wolff: Einigkeit und Recht. Die DDR und die deutsche Justiz,Berlin 2005sowie Friedrich Wolff: Rede zum 55. Jahrestag der GrÄndung der DDR in:Dokumentation des SolidaritÅtskomitees fÄr die Opfer der politischen Verfolgung inDeutschland, Heft 2344 lt. Bericht in ÇNeues DeutschlandÉ vom 21. Dezember 200445 letzte Rede Erich Honeckers, 3. Dezember 1992, S. 1919846 Karl Liebknecht: AusgewÅhlte Reden, Briefe und AufsÅtze, Berlin 1952, S.Bild aus dem Buch von ClayÇEntscheidung in DeutschlandÉIn Westberlin stationierteUS-Soldaten proben am 13. Juni 1961 den Einsatz gegen ZivilistenTageszeitungen berichten von den Grenzsicherungs-MaÜnahmen

Am 13. August 1961 am Brandenburger Tor in BerlinMunitionsausgabeKommandeur Werner Reimann erstattet dem Mitglied des Polit-BÑros,Friedrich Ebert, MeldungAuf dem Marsch zur Parade( links neben der Bataillonsfahne der Autor )Generaloberst a.D.Klaus-Dieter Baumgarten mit seinem Verteidiger, Frank Osterloh wÄhrend einerBeratung des SolidaritÄtskomiteesGeneral a.D. Karl Leonhardtauf dem Weg zur VerhandlungParade am 10. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR( Hier AngehÖrige des 2. KG-Bataillons Berlin-Mitte mit dem KommandeurSiegfried Oester )

FÉr den Beitrag der DDRzur Sicherung des WeltfriedensmÉssen wir uns nicht entschuldigenGÑnther BandelGÑnther Bandel, Jahrgang 1926, AbschluÜ als Maschinenschlosser, Fach- undHochschulstudium, Diplomgesellschaftswissenschaftler, freier Journalist. Von 1945 –1990 Mitglied der SED, des FDGB und der FDJ.Hauptamtlicher Partei- und GewerkschaftsfunktionÄr sowie TÄtigkeit in zentralenstaatlichen Institutionen. Seit 1991 Rentner.Was fÄr ein PhÅnomen – vor 50 Jahren wurde mit dem Bau der ÇMauerÉ in Berlin(DDR-offiziell nicht zu Unrecht ÇAntifaschistischer SchutzwallÉ genannt ) begonnen.In den Jahren 1989/90 ist sie ÇvereinigungsbedingtÉ wieder abgebaut worden.Dennoch bewegt sie immer noch Denken und Handeln vieler Menschen in unseremLand und darÄber hinaus.Manche Leute màchten allzu gerne Çdie Mauer aus den Kàpfen verbannenÉ.Warum eigentlich ? Die Mauer ist doch ein historisch Ding. Die Ursachen ihresEntstehens sind bis heute nicht beseitigt; sie hat Jahrzehnte die Lebensbedingungender Deutschen sowohl in der BRD als auch in der DDR geprÅgt. Das gilt ebenso fÄralle internationalen Aspekte und Wirkungen des damaligen Mauerbaus.Man kann die Mauer nicht aus dem GedÅchtnis reiÖen. Die Obrigkeit in derBRD von heute will es auch gar nicht. Sie nutzt das Erinnern daran zurantikommunistischen Manipulierung der Bevàlkerung, weil alles Mauerbedingteemotional und rational das gesellschaftliche Leben beeinfluÖt. Auch in weiteren zehnJahren und fernerhin wird man also noch Äber die Mauer reden, wird man je nachpolitischer Auffassung pro oder kontra dazu stehen. Die tÅglichen Nachwirkungen derMauerdemontage verknÄpfen sich untrennbar mit politischen, ideologischen,àkonomischen, sozialen und kulturellen Problemen fÄr jeden einzelnen.Der 13. August 1961 war, ist und bleibt ein historisch bedeutsamerSchicksalstag – ein guter Tag im Leben der VÇlker Deutschlands und ganzEuropas, wenn nicht auf unserem gesamten Planeten. Wieso ? An diesem Tagewurde dank der Initiative der Regierung der UdSSR und aller Mitgliedstaatendes Warschauer Vertrages, die ihm zugehÇrige Deutsche DemokratischeRepublik natÉrlich eingeschlossen, buchstÅblich Leben, Existenz undfriedliches Zusammenleben im Herzen Europas gerettet und fÉr alle sicherergemacht.Ich war als damals als 35-jÅhriger junger Mann und Familienvater inmitten derEreignisse engagiert und aktiv tÅtig, bin also Zeitzeuge der VorgÅnge – vor allem inder Hauptstadt der DDR, Berlin. In den geschichtstrÅchtigen Tagen und Wochen umden 13. August 1961 war ich politischer Mitarbeiter im Bundesvorstand des FDGBund zugleich Mitglied des damaligen Kampfgruppen-Bataillons ÇAdolf DeterÉ.In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 alarmiert und nachWaffenempfang rasch einsatzbereit, wurde im AnschluÖ an die Einrichtung unseresQuartiers und Kampfstabes in der ÇErnst-Wildangel-OberschuleÉ von Stadtmitte (NÅhe JannowitzbrÄcke ) sowie nach der Information Äber die politische Lage undEinsatzinstruktion der Abschnitt vor dem Brandenburger Tor gegenÄber der Grenzenach Westberlin als unser Einsatzort bestimmt.

In den ersten Stunden des Sonntags Äbernahmen wir Kampfgruppen-Mitglieder, unterstÄtzt von unserer Volkspolizei, den Schutz und die Sicherung derStaatsgrenze an einem ganz sensiblen Punkt Berlins, eben dem Brandenburger Tor.In den Bonner imperialistischen Machtzentralen war zuvor schon lange vorbereitetworden, daÖ Bundeswehreinheiten mit wehenden Fahnen und klingendem Spiel alsÇHeils- und FreiheitsbringerÉ durchs girlandengeschmÄckte Brandenburger Tormarschieren, um die DDR ÇheimzuholenÉ. Im Bourgeoisblatt ÇIndustriekurierÉ vom2. September 1961 wurden diese Vorhaben der Konzernbosse im RÄckblick publikgemacht. Solcherart Erwartungen sind jedoch nicht Wirklichkeit geworden.Die musikalische StoÖtruppe der Bundeswehr war schon in den erstenStunden des 13. August 1961 mit Pauken und Trompeten durchgefallen – und ihreantikommunistischen politischen und militÅrischen Befehlshaber waren gezwungensich auf drohgebÅrdende Eiferer und Geiferer aus den Agentenzentralen undUntergrundvereinen zu stÄtzen, die im Anfeuerungsgeschrei der Journaille vonWestpresse, Rundfunk und Fernsehen, ergÅnzt von einem Fotoblitzgewitter imwahrsten Sinne des Wortes bei unseren standhaften Kampfgruppen-Reihenabblitzten.Im vorstehenden Beitrag von Kurt AndrÅ ist die Entwicklung derimperialistischen Strategie von USA und NATO in ihrem aggressiven politischen undmilitÅrischen Kurs gegen die Sowjetunion sowie gegen die gesamte sozialistischeStaatengemeinschaft einschlieÖlich der Deutschen Demokratischen RepublikausfÄhrlich dargestellt worden. Daraus geht hervor, daÖ nicht erst um 1960 / 61,sondern von Seiten der damals wichtigsten imperialistischen Staaten schon weitvorher, die ersten rabiaten feindseligen Schritte auf dem antikommunistischenKriegspfad gegangen worden sind, dem schlieÖlich Einhalt durch die DDR-Sperranlagen geboten ward.Imperialisten und Militaristen Zutritt verwehrt !Die Mitglieder unserer Kampfgruppeneinheit sind in ihren Auffassungen und beiihrem Handeln insbesondere von der politischen Ñberzeugung ausgegangen, daÖdie militÅrischen SicherungsmaÖnahmen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD undzu Westberlin eine klare Antwort an jene KrÅfte in der BRD waren, die einegewaltsame ÇBefreiung Ostdeutschlands vom kommunistischen JochÉ planten undrealisieren wollten – mit der Konsequenz: Auslàsung eines neuen Weltkrieges.Unser Einsatz war also auf die Erhaltung und Sicherung des friedlichenZusammenlebens der Vàlker gerichtet. Deshalb galt fÄr uns die aktive Teilnahme anden MaÖnahmen um die Tage des 13. August 1961 als ein DDR-Verfassungsgebot,wonach Çvon deutschem Boden nie wieder ein neuer Krieg ausgehenÉ darf. Auchdeshalb màchte ich hier nachdrÄcklich festhalten, daÖ das zu diesem Zeitpunktgeschaffene Sicherungssystem keinerlei aggressive Ziele haben konnte, sondernausschlieÖlich der Verteidigung unserer Deutschen Demokratischen Republik diente,dem ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat in der deutschen Geschichte, der sich demAufbau der sozialistischen Gesellschaft widmete.Es ist wohl wert, angemerkt zu werden, daÖ wir am 13. August 1961 alsKÅmpfer westwÅrts vor dem Brandenburger Tor stehend, auch Zeit fanden, uns Äberdas historische Bauwerk und dessen Sinngebung fÄr den ÇTriumph des FriedensÉ zuunterhalten. Das um 1788 bis 1791 entstandene Tor nannten die BaumeisterLanghans und Schadow die Quadriga und sahen die darauf stehende Minerva alsÇGàttin des FriedensÉ an. Wir wuÖten um die schlimmen BeschÅdigungen des Tores

durch Kriegseinwirkungen. Als eines der ersten Vorhaben zur Restaurierung wurdees gleich nach GrÄndung der DDR wiederhergestellt. Schwerpunkt dabei war dieErneuerung der beschÅdigten und teilzerstàrten Quadriga, die nur anhand der nocherhalten gebliebenen einstigen GipsabdrÄcke wieder erschaffen werden konnte.Allerdings ist der Lorbeerkranz ohne ÇEisernes KreuzÉ gestaltet und auch bewuÖtauf den ÇPreuÖenadlerÉ von 1870 / 71 verzichtet worden. Das auf dem Territoriumder Hauptstadt der DDR Berlin stehende Tor wurde so wieder ein Friedenssymbol,wie es seine Schàpfer vor 200 Jahren wollten.Hier Friedenswacht zu halten, war fÉr uns KampfgruppenangehÇrigeehrenhaft und bestÅrkte uns in unserem Einsatz zur Sicherung des damalsbedrohten Friedens. Beklagenswert ist, daÖ nach 1989 / 90 vandalistische Rowdiesdie Quadriga und Friedensgàttin entweiht haben. Der Westberliner CDU-Senat, derdie Ostberliner ÇStadt des FriedensÉ okkupierte, beeilte sich, beide erneut mit denSymbolen eines siegreichen Krieges ÇEisernes KreuzÉ und ÇPreuÖenadlerÉ zuÇverzierenÉ. Diese Symbole zeigen uns deutlich, wohin die Reise geht, seitdem dieden Frieden bewahrenden gesicherten Staatsgrenzen der DDR vom 13. August 1961nicht mehr bestehen.Gemeinsam mit den anderen Autoren halte ich es fÄr berechtigt, an dieserStelle auf eine Rede von Egon Krenz im April 2011 in Hamburg hinzuweisen, die eranlÅÖlich der dortigen Ernst-ThÅlmann-Ehrung vortrug. Zum Thema Ç13. AugustÉfÄhrte er darin unter anderem aus: Ç … Im August jÅhrt sich zum 50. Mal derJahrestag des ÇMauerbausÉ – wie die MaÖnahmen vom 13. August 1961 verkÄrztgenannt werden. Die Mauer, das wird leider vergessen, hatte ihren Baubeginn schon15 Jahre frÄher. Bereits am 5. MÅrz 1946 sagte Churchill: ›Ein Eiserner Vorhang istquer durch den Kontinent heruntergegangen.‹ Dieses Datum wird allgemein alsBeginn des Kalten Krieges anerkannt. Und was Deutschland betrifft, vergessen wirbitte nicht die WÅhrungsreform im Juni 1948. In diesem Zusammenhang taucht zumersten Mal das Wort ›Mauer‹ als Kennzeichnung einer Trennlinie zwischenDeutschland Ost und Deutschland West auf. Die UdSSR und ihre osteuropÅischenVerbÄndeten hatten die WestmÅchte gewarnt, daÖ die WÅhrungsreform inwirtschaftlicher Hinsicht eine Mauer zwischen dem Westteil Deutschlands und demÄbrigen Deutschland errichtet. Der spalterischen WÅhrungsreform im Westen folgtedie spalterische GrÄndung der BRD – erst in der Folge auch die GrÄndung der DDR.Wenn heute Äber die damalige Situation gesprochen und geschrieben wird,verschweigt man bewuÖt, daÖ die DDR ihre Grenzen erst 16 Jahre nach Kriegsendeund zwàlf Jahre nach GrÄndung der BRD geschlossen hat. An der offenen Grenzehat die Bundesrepublik gut verdient und die DDR erheblichen àkonomischenSchaden gehabt. Am 13. August 1961 wurde eigentlich erst zementiert, wasfaktisch seit 1946 existierte: eine System- und Blockgrenze, die spÅter eineStaatsgrenze zwischen zwei souverÅnen Staaten wurde, niemals aber eine›innerdeutsche Grenze‹ war.Das UnglÄcksdatum der Deutschen ist nicht der 13. August 1961, sondern der30. Januar 1933. Ohne ihn hÅtte es keinen Krieg, keine Besatzungszonen, keinezwei deutsche Staaten und folglich auch keine Grenze zwischen ihnen gegeben.›Keine sehr schàne Làsung, aber tausendmal besser als Krieg.‹ Das sagten wederWalter Ulbricht noch Erich Honecker. So ÅuÖerte sich US-PrÅsident John F.Kennedy. … Es ist klar, daÖ der 13. August 1961 eine fÄr alle Welt sichtbareAbgrenzung der EinfluÖsphÅren der vier GroÖmÅchte und der beiden deutschenStaaten war…É 1Ñbrigens: Es sei gestattet hier festzustellen, daÖ sich die âuÖerungen vonEgon Krenz vàllig in Ñbereinstimmung mit folgender Passage in der Rede von Walter

Ulbricht vor dem Plenum der 14. ZK-Tagung im November 1961 befinden. Dort heiÖtes: ÑDie Mauer, die die beiden deutschen Staaten trennt und auch mitten durchBerlin geht, wurde mit der Schaffung der SeparatwÅhrung ( 1948 ), demAbschluà der Pariser SchandvertrÅge ( 1950 ), der EingliederungWestdeutschlands in die NATO ( 1949 ) und der ZerstÇrung derViermÅchteverwaltung Berlins durch die WestmÅchte errichtet.Ö 2Wenn nun immer wieder vom ÇMauerbauÉ, von der ÇMauer als GefÅngnis fÄrdie DDR-BÄrgerÉ und schlieÖlich vom ÇMauerfallÉ oder von der ÇMauerÉ schlechthingeredet und geschrieben wurde und wird ( mit lÄgenhafter, verleumderischer undantikommunistischer Zielsetzung seitens des Klassenfeindes in der BRD oder alshingenommene wertneutrale Alltagsbezeichnung von DDR-BÄrgern ), so war es fÄruns damals – und im Grunde genommen der Mehrheit der Bevàlkerung unsererRepublik – eine vàllig sachberechtigte und akzeptierte Tatsache, vomÇAntifaschistischen SchutzwallÉ zu sprechen.Hier soll nun nicht unbekÄmmert behauptet werden, im Gebiet der DDR habees keinerlei Ñberbleibsel von Altfaschismus oder Anzeichen von Neofaschismusgegeben. Aber in der DDR galt verfassungsrechtlich der Antifaschismus alsStaatsrÅson. Keine staatliche Institution und nicht ein Rechtsorgan haben Nazi-AktivitÅten geduldet oder solche wertneutral zugelassen, schon gar nicht zu redenvon wohlwollender wie immer gearteter Fàrderung wie in der BRD. Und die ÇMauerÉwar somit in der Tat ein antifaschistischer Schutzwall. Wenn auch den Nazis imwestdeutschen Staatswesen alle TÄren offen standen, in der DDR blieb ihnen dochab dem 13. August 1961 der Eintritt verwehrt. All ihre damaligen TrÅume vomOstland-Ritt und auch jegliche Realisierungsversuche zerplatzten – an der ÇMauerÉ.Dennoch gaben die imperialistischen KrÅfte nicht auf. Ihre besondereAufmerksamkeit galt der psychologischen KriegsfÄhrung. HierfÄr sei nur einmarkantes Beispiel von vielen benannt, das uns der Publizist Wilhelm Karl Gerst inseinem Buch ÇBundesrepublik Deutschland unter AdenauerÉ ( Verlag Die Wirtschaft,Berlin 1957 ) hinterlassen hat: Ç… Um die in Westdeutschland systematischgezÄchtete Abneigung gegen Menschen in der Deutschen Demokratischen Republikauf hoher Temperatur zu halten, werden nicht nur alle guten VorschlÅge, die von dortkommen, ungeprÄft abgewiesen, das eigens fÄr diesen Zweck eingerichteteBundesministerium fÄr Gesamtdeutsche Fragen, dem Jakob Kaiser vorsteht, sorgtstÅndig fÄr die ›Unterrichtung‹ der westdeutschen äffentlichkeit Äber die ›VorgÅngein der Zone.‹ ÉMit einem sehr groÖen Kostenaufwand hatte dieses Ministerium, beginnend imJahre 1950, immer wieder BroschÄren unter dem Sammeltitel ÇBerichte aus MittelundOstdeutschlandÉ veràffentlicht und kostenlos an Tausende von Personenverschickt. Darin wurde bald dieses, bald jenes Gebiet aufgegriffen, um dieÇschreckliche LageÉ der Deutschen im Osten in den grausigsten Farben zuschildern. Das Bundesministerium fÑr Gesamtdeutsche Fragen unter Jakob Kaisersah sich zudem veranlaÖt, im Vorwort auch etwas Äber die Herkunft dieserBroschÄre zu sagen: ÇDie Berichte stÄtzen sich auf authentisches Material,insbesondere auf vielfach nachgeprÄfte Berichte von MÅnnern und Frauen, die dendargestellten Komplex aus eigener Anschauung kennen, und ihre Verfasser sind inder Regel Fachleute, die in der Sowjetzone bekannt sind.ÉAlso handelte es sich um kein authentisches Material aus amtlichenVeràffentlichungen, an denen in der Deutschen Demokratischen Republik keinMangel war, sondern um Agentenberichte von Leuten, die nach WestdeutschlandÄbersiedelten und von Agenten, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik

efanden und zweifelhafte Unterlagen lieferten. Alles natÄrlich anonym. Nurgelegentlich wurde ein Verfasser genannt.Mit welcher Skrupellosigkeit es vorging, bewies das Jakob-Kaiser-Ministeriumauch in einer anderen BroschÄre, die sich der Person Dr. Adenauer in peinlichsterWeise bemÅchtigte. Die Flugschrift, die hier angeprangert wird, trÅgt den Titel ›Sehrgeehrter Herr Bundeskanzler‹ und enthÅlt 25 Briefe, die auf Schleichwegen aus derDeutschen Demokratischen Republik an Dr. Adenauer gelangt sein sollen. Adenauerbekam sehr viele Briefe aus der Deutschen Demokratischen Republik,Hunderttausende màgen es in den letzten Monaten gewesen sein, nicht aufSchleichwegen und nicht anonym, Briefe, in denen er beschwàrt wurde, seineverhÅngnisvolle Politik aufzugeben und den Weg fÄr eine friedlicheWiedervereinigung Deutschlands freizumachen. Diese Friedensbriefe wurdennatÄrlich nicht veràffentlicht, nur Briefe, die vom HaÖ gegen die Regierung derDeutschen Demokratischen Republik strotzten und ihr die schlimmsten Verbrechenund Gemeinheiten nachsagten, die eines Menschen Gehirn zu ersinnen vermag.Es mag Leute in der Deutschen Demokratischen Republik gegeben haben, diesolche Briefe schrieben, freiwillig oder vom Westen bezahlt. Sei dem wie es sei.Tatsache bleibt, daÖ diese Briefe in wÄsten Beschimpfungen zu Verbrechen undGewalttaten gegen die fÄhrenden StaatsmÅnner der Deutschen DemokratischenRepublik aufforderten. Diese Briefe seien anonym an Dr. Adenauer gesandt worden,hieÖ es in der BroschÄre.Anonyme Briefe wurden seit eh und je unbeachtet und unbeantwortet in denPapierkorb geworfen. Diese anstÅndige Praxis hatte man in Bonn aufgegeben.Vielfach sind sie dafÄr zu teuer bezahlt worden. Aber daÖ man anonyme Briefe, diein der Sprache der Gosse geschrieben sind und die zu Verbrechen auffordern, garnoch veràffentlicht und im Vorwort dazu erklÅrt, aus ihnen spreche das ÇGesetz desGewissensÉ und Çdas Vertrauen zu Dr. AdenauerÉ, das war seither bei keinerRegierung der Welt Äblich.Wilhelm Karl Gerst ÅuÖerte sich wie folgt dazu: ÇSind das, ›sehr geehrter HerrBundeskanzler‹, die Methoden, mit denen die Deutsche Demokratische Republik›eingegliedert‹ werden soll ? Glauben Sie, daÖ durch diese von Ihrem Minister Kaiserbesorgte Veràffentlichung irgendwie der VerstÅndigung unter den Deutschen unddamit dem Gedanken der Wiedervereinigung gedient wird ? GleichgÄltig, wer dieseBriefe geschrieben hat, sie enthalten die Aufforderung zum Bruderkrieg, zu Mord undTotschlag. Welches Echo erwarten die Bonner Regierungsstellen eigentlich von derorganisierten Arbeiterschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf solchePublikationen ?Es ist doch selbstverstÅndlich, daÖ man sich in der DeutschenDemokratischen Republik die Leute, die in Briefen nach Bonn zu Mord und Totschlagauffordern, etwas nÅher ansieht und Vorsorge trifft, daÖ sie ihre Verbrechen nichtausfÄhren kànnen. Wenn diese Briefe gar in Bonn oder West-Berlin erfunden wordensind, um eine Mord- und-Totschlag-Stimmung zu behaupten und zu erzeugen, dannist diese Veràffentlichung in Massenauflage ein ungeheuerlicher undverantwortungsloser Vorgang, vor dem jeder Deutsche sich mit Abscheu abwendenmuÖ…ÉAls nach der unter rÅtselhaften UmstÅnden zustande gekommenen äffnungder ÇBerliner MauerÉ, nach der Demontage der antiimperialistischen undantifaschistischen Schutz-und Abwehranlagen das DDR-Volk Çendlich die Luft derwestlichen FreiheitÉ schnuppern durfte, da wurde schnell beweiskrÅftig, was von demzuvor von Gorbatschow und Schewardnadse und all deren verrÅterischenGefolgsleuten erfundenen und propagierten ÇNeuen DenkenÉ wirklich zu halten war.

Das demagogische Gerede vom ÇHaus EuropaÉ, das allen sicheren Platz biete undHeimstatt gewÅhrleiste, erwies sich als ÅuÖert existenzbedrohend fÄr die gesamtesozialistische Staatengemeinschaft, gegen eine friedliche Zukunft der Vàlker deseuropÅischen Kontinents gerichtet und darÄber hinaus.Alle konterrevolutionÅren KrÅfte von auÖerhalb und im Landesinneren derDDR witterten Morgenluft, hatten bereits begonnen, sich zu formieren, undinszenierten die Auftritte der Chàre, die dann lauthals ihr Liedchen ÇFreiheit undDemokratie fÄr die AndersdenkendenÉ sangen. Und wenn dann staatliche Organeder DDR nicht derart folgen wollten – und es war auch so – dann schrieen sie ÇKeineGewalt, keine Gewalt !É, um hinterrÄcks selbst Gewalt vielfÅltiger Art gegen die DDRals den ersten Friedensstaat auf deutschem Boden anzuwenden – heuchlerischverbrÅmt mit den Beteuerungen der sich BÄrgerrechtler Nennenden, sie wollten janichts anderes als einen besseren Sozialismus in einer besseren DDR. Das war imGrunde genommen hÅrtester Klassenkampf zwischen Imperialismus undSozialismus hierzulande. Da war es unumgÅnglich Position zu beziehen und bitteschàn, zu kÅmpfen fÄr den Bestand der DDR, um sie noch attraktiver auszugestalten.VÇllig andere Kursbestimmung in der PDSWas die damaligen ZustÅnde in der fÄhrenden Regierungspartei SED betrifft, warenaber mehr und mehr jene Leute tonangebend und aktiv tÅtig, die einekonterrevolutionÅre Wende herbeifÄhren wollten. Sie hatten einen auÖerordentlichenParteitag der SED einberufen und am8. und 16. / 17. Dezember 1989 in Berlin durchgefÄhrt. Eine neue Parteispitze wurdegewÅhlt: Gysi, Modrow, Berghofer. Diese Leute setzten eine ânderung desParteinamens durch: von nun an SED – Partei des demokratischen Sozialismus( SED – PDS ). SpÅter mit der WASG fusioniert, ist daraus heute ÇDie LinkeÉgeworden.Die ErgÅnzung bzw. Neufassung des Parteinamens war natÄrlich auch einSignal fÄr eine vàllig andere Kursbestimmung in der Partei. Gysi sprach von einertiefgreifenden Reform von Staat und Gesellschaft und meinte, die Stalinisten dÄrftenaber kÄnftig in der Partei keine politische Heimat mehr haben. Bisky wies wiederumdarauf hin, daÖ fÄr Kommunisten in der Partei ÇDie LinkeÉ kein Platz mehr sei. Wasunser Thema angeht, so lÅÖt sich hier kein Raum finden fÄr eine detaillierteErlÅuterung der damaligen VorgÅnge in der ÇLinkspartei.PDSÉ ; beschrÅnken wiruns also auf die Stellung der PDS seit dem Mauerfall zum Problem 13. August1961, auf die Bewertung und Konsequenz fÉr die Parteientwicklung.Die Leute in der FÄhrung drÅngten die Partei zunÅchst zur KapitulationgegenÄber der neuen Klassenwirklichkeit in Deutschland, nÅmlich zur Liquidierungder Staatlichkeit der DDR und zu ihrer faktischen Annexion durch die BonnerObrigkeit, welche die DDR in die BRD eingliedern und so ÇDeutschland, einigVaterland erzwingenÉ wollte.Die von Illusionisten und Naivlingen unter der Bevàlkerung verwirrten undverfÄhrten ÇGorbi hilf !-Gorbi hilf !É-Schreier wurden von Gorbatschow und Co.bewuÖt nicht gehàrt, denn sie hatten lÅngst ihren Frieden mit den Reagens undKohls aus dem gegnerischen imperialistischen Lager geschlossen. Gorbatschowselbst praktizierte schÅndlichen Landes-und Volksverrat gegenÄber dersozialistischen UdSSR und allen BruderlÅndern, einschlieÖlich der DDR. Und solieferte er auch die SED als die bis dahin fÄhrende Staats- und Regierungspartei in

der DDR imperialistischen Kreisen und eingefleischten Antikommunisten in derNATO, insbesondere der BRD, ans Messer.Hàrte man vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag der sogenanntenWiedervereinigung Deutschlands, hier und da selbst aus PDS-Kreisen den Ruf ÇDenKopf hoch und nicht die HÅnde !É, klangen danach die Moralgebote ganz anders. Derdamalige BRD-Justizminister Klaus Kinkel forderte alle Bonner Staats-undJustizorgane sowie die Massenmedien dazu auf, alles zur Delegitimierung der DDRzu tun und die DDR, als kommunistischen Unrechtsstaat der faschistischen Diktaturgleichend, zu verteufeln. Es galt, den alten Alleinvertretungsanspruch der BRD,nunmehr gesamtdeutsch bestimmend, auf allen Gebieten des gesellschaftlichenLebens durchzusetzen.Und was tat da die inzwischen etablierte FÄhrung der PDS ? Sie trieb diePartei, die damals unter starken Mitgliederverlusten litt und gesellschaftspolitisch arggeschwÅcht war, immer weiter in den politischen Ruin. In der BRD ÇankommenÉ,sich ÇanpassenÉ und ÇmitgestaltenÉ – das waren nunmehr die neuen Parolen. Aufdiesem Wege erklommen dann die Liquidatoren der DDR und Emporkàmmlinge dieKarriereleiter, gelangten zu Sitzen im EU-Parlament und im ÇDeutschen BundestagÉund làsten so fÄr sich selbst die soziale Frage. Sie sind nunmehr treue Mitgestalterder imperialistischen, volksfeindlichen Gesellschaft in der BRD geworden.Die Haltung der SPD-FÄhrung zur im kapitalistischen System angekommenenPDS-Spitze zeigte sich auf dem SPD-Parteitag im November 1995 in Mannheimanhand einer neuen GrundsatzerklÅrung zum VerhÅltnis SPD-PDS. Wurde bis dahinjegliche Zusammenarbeit mit der PDS prinzipiell ausgeschlossen, so kam esnunmehr zu einer Modifizierung zugunsten eines Çfairen demokratischen UmgangsÉmiteinander. Dies wurde in der Folge seitens der PDS-FÄhrung honoriert mit einerSerie von ÇEntschuldigungenÉ hinsichtlich der von der ÇSED-DiktaturÉ deutschlandundweltweit angerichteten Ñbel und Verbrechen gegen alle Menschlichkeit.Die nun einmal eingefÄhrte Produktion von Entschuldigungspapieren wurdedamals offensichtlich zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Politik der ParteiÇDie LinkeÉ. Begonnen hatte es, soweit fÄr mich ersichtlich, mit der weitverbreitetenKarl-Marx-Karikatur, die Marx-Figur sagt: ÇTut mir leid Jungs ! War halt nur so 'neIdee von mir…É Diese Art von Hohn und Spott, das Ñber-Bord-Werfen desMarxismus-Leninismus, die politisch-ideologische Entwaffnung der gesamten ÇParteides demokratischen SozialismusÉ, das mag wohl dem devoten Unterordnen undBuhlen um die Gunst der Sozialdemokratie fàrderlich gewesen sein, der ÇSED-Nachfolgepartei PDSÉ diente es jedoch keinesfalls.Dennoch hat man sich in den Produzentenstuben unverdrossen auch fernerum weitere Entschuldigungsgelegenheiten bemÄht. Hier sei zunÅchst auf den Briefder PDS-Bundes- und Landesvorsitzenden an den Alt-BundesprÅsidenten Richardvon WeizsÅcker vom August 1998 aufmerksam gemacht: ÇDieser von uns ( derPDS ) frei bestimmte Parteitag ( Dezember 1989 ) begann mit einer EntschuldigungfÄr das Unrecht in der DDR und brach mit der staatssozialistischen Diktatur und derkommunistischen Kaderpartei.É So heiÖt es darin.Dachten die fÄhrenden Leute von der Entschuldigungstruppe bei ihrenBriefkontakten zu Richard von WeizsÅcker gar nicht daran, was sie damals schonwuÖten ? NÅmlich an dessen spÅtere àffentliche Aussage in seinem Buch ÇDer Wegin die EinheitÉ, wo es auf Seite 74 heiÖt: ÇFÄr uns im Westen, die wir dieinnerkirchlichen Verbindungen brauchten und suchten, blieben die Kirchen in derDDR … von unersetzlichem Wert. Denn sie … blieben die einzigen staatsfreien undÄber die ganze DDR verteilten groÖen Einrichtungen. Damit waren sie fÄr uns in

Westdeutschland auch die zuverlÅssigste Informationsquelle Äber die Entwicklungder ostdeutschen LebensverhÅltnisse, die Sorgen und Stimmungen der Menschen.ÉIn seinem biographischen Buch ÇVier ZeitenÉ vermittelt WeizsÅcker demLeser Einblicke in seine TÅtigkeit in der wirtschaftspolitischen Abteilung beimMannesmann-Konzern und vertritt freimÄtig offen seine Klassenposition. So ging esihm vor allem darum, Çbei Konflikten BrÄcken zu bauen zwischenUnternehmensleitung und Gewerkschaften, zwischen Wirtschaft und PolitikÉ. Zuseiner Rolle, bezogen auf die Montanmitbestimmung, meinte er, sie habe ÇkeineWunder bewirkt, wohl aber zum sozialen Frieden im Lande beigetragenÉ. Mitgesellschaftlichen Erfahrungen gerÄstet, hat sich WeizsÅcker als evangelischerChrist aktiv im kirchlichen Raum engagiert. Wie politisch dies ausgeprÅgt war,schildert er in einem speziellen Abschnitt seiner Aufzeichnungen. Da kann manlesen: ÇEin Schwerpunkt ganz eigener Art kam dem Kirchentag durch seine Wirkungim geteilten Deutschland zu. In kurzer Zeit wurde er zur stÅrksten sichtbarenKlammer. Der Kirchentag ging hier frÄhzeitig einen Weg voran, der bis in dieallerletzte Phase des SED-Regimes immer stÅrker zum Vorschein kam. Menschenversammelten sich unter einem schÄtzenden Dach, nicht primÅr, um am christlichenGemeinschaftsleben im Alltag teilzunehmen, sondern um Freiheit empfinden und fÄrsie eintreten zu kànnen … Mit dem Bau der Mauer im August 1961 … wurde derKontakt schwer, er riÖ aber nie ab … UngezÅhlte Male war ich in den folgendenJahren bei unseren Freunden in Ostberlin und in der DDR. Aus erster Hand erlebteich die HÅrte ihrer Existenz und die Kraft ihres Glaubens in einem sie stÅndigÄberwachenden System … Die zahllosen, immer von neuem aufwÄhlendenmenschlichen Kontakte und Beratungen im Osten und die dabei gewonnenInformationen Äber das Leben in der DDR fÄhrten ganz von selbst dazu, in meinenspÅteren politischen Aufgaben die Deutschland- und Ostpolitik zum Schwerpunktmeiner Arbeit werden zu lassen.É 3Offensichtlich war und ist Richard von WeizsÅcker ein umtriebiger undausgesprochen politisch konservativer Christenmensch mit einer unchristlichenantikommunistischen Seele. Kein Wunder, daÖ er in der DDR eine staatlichunerwÄnschte Person war. Den Entschuldigern in der damaligen PDS ist das wohleine gute Adresse fÄr ihre politischen Offerten gewesen. Ihre Abbitten wurden jedochnicht honoriert. Das hÅtten sie eigentlich vorher wissen mÄssen. Aber damit nichtgenug, der Entschuldigungen folgten noch weitere.Die damalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer nahm die Gelegenheit beimSchopf und hatte am 18. April 2001 anlÅÖlich des 55. Jahrestages der Vereinigungvon SPD und KP zur SED ( 21. / 22. April 1946 ), direkt an die Adresse der SPDgerichtet, fÄr Çdie mit Zwang einhergehende Vereinigung sowie die Verfolgung vonSozialdemokraten durch die SEDÉ nochmals um Entschuldigung gebeten. In demPapier wird die Wahrheit entstellend ausgesagt, die GrÄndung und Formierung derSED sei auch mit TÅuschung, ZwÅngen und Repressionen erfolgt.Eine weitere Entschuldigung ist 2003 gelegentlich des 50. Jahrestages dessogenannten ÇVolksaufstandes gegen das SED-RegimeÉ in der DDR am 17. Juni1953 veràffentlicht worden – voller antikommunistischer Anklagen undverleumderischer Darstellungen der VorgÅnge und Ergebnisse, wie sie nicht besservon den Schreiberlingen der BRD-staatlichen Instanzen hÅtte formuliert werdenkànnen. Soviel Niedergang, soviel tiefes Sinken von PDS-Spitzenleuten – das ist, someint man, nicht mehr zu Äberbieten.Ein Schuldbekenntnis als Tauschobjekt fÉrs Mitregieren?

Wie sich zeigt, kann es jedoch noch schlimmer kommen. Es handelte sich um dieErklÅrung des Parteivorstandes der PDS zum 13. August 1961, die am 3. Juli 2001 inÇNeues DeutschlandÉ veràffentlicht wurde. Wozu tun die das ? Wieso desavouiertsich der PDS-Parteivorstand derart und Äbernimmt selbst den antikommunistischen –ja damals noch den die PDS demÄtigenden Part des Klassenfeindes ? Die PDS-Oberen biederten sich devot an, weil sie lÅngst nach der feindlichen Ñbernahme derSED die bis dahin noch marxistisch-leninistische Kampfpartei in einenkleinbÄrgerlichen Wahlverein verwandelt hatten.Um das MaÖ voll zu machen, den SPD-Bossen zu schmeicheln und auf demWeg der vàlligen Angleichung zu einer regierungsfÅhigen Koalitionspartnerschaft zugelangen ( siehe die rot-roten Koalitionen im Berliner Senat, im Land Mecklenburg-Vorpommern, die Tolerierung des SPD-Kabinetts in Magdeburg, Sachsen-Anhalt,und, bisher als letzte, im Land Brandenburg ). Das sind die Wurzeln, aus denendiese Entschuldigungen hinsichtlich der DDR und der SED und wer weiÖ fÄr wasnoch alles sprieÖen. Es bietet sich direkt an, einige âuÖerungen in der Ost-West-Wochenzeitung ÇFreitagÉ zu zitieren, damals von GÄnter Gaus herausgegeben.Die Nummer 32 vom 3. August 2001 war besonders dem 40. Jahrestag desÇMauerbausÉ gewidmet. Dort setzten sich Gaus und andere – kommunistischerGesinnung total unverdÅchtig – mit dem Problem PDS-Entschuldigung auseinander,die der PDS von den Diepgens, Landowskis, Steffels und der ganzen CDU-Meuteabgenàtigt wurde – nicht minder natÄrlich auch von Sozialdemokraten. Gauserinnerte im besagten ÇFreitagÉ an die Gipfelkonferenz der USA, der UdSSR,Frankreichs und GroÖbritanniens im Mai 1960 in Paris, wo es um Fragen dereuropÅischen Sicherheit, einer Wiedervereinigung Deutschlands und den StatusWestberlins gehen sollte.Die Konferenz damals scheiterte, weil sich die US-Regierung inimperialistischer Arroganz weigerte, eine offizielle Entschuldigung gegenÄber derSowjetregierung abzugeben wegen des Äber sowjetischem Territorium am 1. Mai1960 abgeschossenen Spionageflugzeuges vom Typ U2 mit demgefangengenommenen Piloten Powers.Und warum sollte sich nun eigentlich die PDS fÄr etwas entschuldigen, mitdem sie – als damals noch gar nicht existent – Äberhaupt nichts zu tun hatte ? Dochsie hatte sich immerhin in die Rolle der Nachfolgepartei begeben – nicht, um diePolitik der SED fortzufÄhren, sondern nur deshalb, um deren materielles undfinanzielles Gut, Immobilien, Druckereien, Verlage und die Presse, Çzu erbenÉ.Ein weiteres Argument gegen Entschuldigungen wegen des ÇMauerbausÉ unddessen Wirkungen wÅre damit zu begrÄnden, daÖ die MaÖnahmen zurGrenzsicherung zwischen DDR und Westberlin sowie in Berlin der Verantwortungund Entscheidung der UdSSR oblagen, der TrÅgermacht des Warschauer Vertrages.Nicht die Partei-und StaatsfÉhrung der DDR hat den Mauerbau befohlen; eshandelte sich ja auch nicht schlechthin um eine Staatsgrenze zwischen zweiStaaten, sondern um die Trennlinie zwischen Imperialismus und Sozialismus inEuropa, die NATO und Warschauer Vertrag auf Distanz hielt. Die DDR waraufgrund ihrer geographischen Lage dabei der militÅrische Vorposten an derwestlichen Grenzlinie.So darf man es nun im heutigen Gesamtdeutschland auch einmal sehen. Unddas vàllig zu Recht. Das MÅrchen von dem von der SED gewollten Eingesperrtseinder DDR-BÄrger stimmt nicht. Als die Grenzàffnung am 9. November 1989 erfolgte,da offenbarte sich direkt handgreiflich und ganz bewuÖt erlebbar der eigentlicheZweck des Mauerbaus: Das A und O bei allem war, das sozialistische

Aufbauwerk mitsamt allen seinen politischen, Çkonomischen, sozialen undkulturellen Errungenschaften vor dem rÅuberischen Zugriff des westdeutschenImperialismus und Militarismus zu schÉtzen.Gerade in diesem Sinne war die Grenzsicherung ein unÄberwindlichesHindernis, das wÅhrend seines Bestehens jene Aufgabe erfÄllte. Nach der äffnungaller Sperren, nach äffnung aller Schleusen kamen dann die Segnungen desWestens Äber die DDR-Bevàlkerung. Land und Leute wurden regelrecht annektiertund in ein Besatzungsgebiet der Eroberer aus Bonn verwandelt. Schon von Beginnan war das heute geflÄgelte Wort gÅngige Praxis: ÇIn der DDR hatten wir manchesnoch nicht – in der BRD haben wir vieles nicht mehr!ÉUm konkret auf die Entschuldigungsorgien der PDS-FÄhrungzurÄckzukommen – man blÅttere in den Koalitionsvereinbarungen der Çrot-rotenRegierungenÉ. Solche Erniedrigungen, Verleumdungen, Anfeindungen undVerteufelungen wie dort enthalten sind, konnten bei aller gemeinsamenFormulierungsarbeit und dem Druck der SPD-Spitzenleute nur durch eigenen aktivenBeitrag der PDS-Partner bei der Erarbeitung der Vertragstexte entstehen. Das wareine besondere Art Anti-DDR-Entschuldigung, die sogar hinter vorgehaltener HandSPD-FunktionÅre erstaunen lieÖ.KÄrzlich beim nicht unnÄtzen Stàbern in der Bibel kam mir ein haargenau zudiesem Thema passender Spruch unter die Augen. Deshalb sei er hierwiedergegeben. Der Apostel Paulus meinte in einer seiner Briefbotschaften an dieRàmer: ÇDarum, o Mensch, kannst Du Dich nicht entschuldigen, wer Du auch bist,der da richtet. Denn worin Du den anderen richtest, verdammst Du Dich selbst, weilDu dasselbe tust, das Du richtest.É Das sei damit auch der Partei ÇDie LinkeÉ insStammbuch geschrieben.Man darf in diesem Zusammenhang auch einmal fragen: Wie kommt eine sichpluralistisch nennende Partei dazu, im Namen jedes Parteimitgliedes zu sprechen –im Falle der ErklÅrung des Parteivorstandes zum 13. August 1961 fÄr jedesVorstandsmitglied? Selbst wenn sie einstimmig beschlossen wÅre, geht das nicht.Gaus war der Auffassung ( und das ist wohl richtig ), Ç… eine Bitte umEntschuldigung muÖ ( auch ) einigermaÖen glaubhaft sein. WÅre es sinnvoll, wennsich die Kommunistische Plattform, ohnehin an allem Schuld, dafÄr entschuldigte,daÖ es Karl Marx gegeben hat?ÉWie man sieht, sind solche politischen AbsurditÅten dennoch imgesellschaftlich-politischen Leben gang und gÅbe. Sie gehàren zum derzeitigenRitual des Umgangs miteinander. Ñbrigens, von einem um Entschuldigung bittendenSÄnder wird wohl auch ehrliche, innere Reue erwartet. Und der Bereuende dÄrftedann ebenfalls erhoffen, daÖ ihm vergeben wird. Doch das haben wir bislang in derPolitik so gut wie nie erlebt. Eine Ausnahme davon deutete sich durch denbrandenburgischen MinisterprÅsidenten Matthias Platzeck ( SPD ) an, der sichhinsichtlich des Koalitionspartners Die Linke fÄr Vergebung und Versàhnungaussprach. Zum Dank fÄr alle Entschuldigungen wurde und wird Die Linke nochimmer vom Verfassungsschutz observiert.Was mich betrifft, so bin ich es mir selbst gegenÄber als Mitbeteiligter wert,mich absolut nicht fÄr meinen Einsatz in den Tagen um den 13. August 1961 zuentschuldigen !Es bleibt noch etwas konkreter, auf wenigstens einige wesentliche Aussagendes PDS-Parteivorstandes in seiner ErklÅrung zum ÇSED-MauerbauÉ einzugehen.Man darf die schmachvollen erniedrigenden Behauptungen, die ahistorischenVerdrehungen und LÄgen nicht unwidersprochen lassen. Das gebietet allein diePflicht zur Ehrenrettung fÄr alle, die sich vor und nach dem ÇMauerbauÉ fÄr eine

sozialistische DDR und ein friedliches Zusammenleben mit der BRD eingesetzthaben.Der BeschluÖ des Parteivorstandes – bei einer Gegenstimme beschlossen –ist zudem von einem solch niedrigen Niveau derart weit von der historischenWahrheit entfernt und von Antikommunismus strotzend, daÖ er absoluterZurÄckweisung, Ablehnung und BekÅmpfung bedarf. Das zeigte sich auch am Echo,an der Reaktion vieler Mitglieder der PDS selbst, die sich oft voller Empàrung undAbscheu ÅuÖerten und ÅuÖern. Man sprach von Schande fÄr die Partei, vonunwÄrdiger Unterwerfung unter den antikommunistischen Zeitgeist des politischenBRD-Establishments auÖerhalb und innerhalb dessen Regierungsfunktionen. Nichtwenige Genossen in der PDS fanden das Einschwenken, Anpassen und Einordnenihrer FÄhrungsleute so erbÅrmlich, daÖ sie die Gemeinschaft mit ihnen durchParteiaustritte aufgekÄndigt haben.Eigentlich wÅre nicht Austritt der Mitglieder Handlungsgebot, sondern ehrloserAusschluÖ jener parteischÅdigenden VorstÅndler geboten, die sich um jeden Preis imBRD-Obrigkeitsstaat und Konzernherrendomizil einrichten wollen. Doch so stehengegenwÅrtig die KrÅftekonstellationen nicht. Dennoch: Man muÖ Front machengegen jene SpitzenfunktionÅre, welche die Existenz der Partei aufs Spiel setzen, weilsie dabei sind, deren letzten Rest sozialistischen Profils zu zerstàren.Man hat es kommen sehen und doch nicht wahrhaben wollen, daÖ nachTolerierungs-und Mitregierungsappetit auf Landes-und Bundesebene zum Nachteilder Mitglieder, WÅhler und Sympathisanten der Partei, nach Ausgrenzung undHinausdrÅngung SED- und DDR-bewuÖter Mitglieder und FunktionÅre, nachVerkÄndung des absoluten Bruchs mit dem Erbe der SED nun auch noch die infameMauer-ErklÅrung màglich sein wÄrde. Zuvor geschah die kniefÅllige Entschuldigungob der 46er Vereinigung von SPD und KPD zur SED. Sie war ein Akt von historischerBedeutung fÄr den Kraftzuwachs der deutschen und internationalen revolutionÅrenArbeiterbewegung. Nun ist sogar auÖer frenetischem Jubel der Boulevardpresse,den PDS-Konkurrenten in anderen Parteien, nicht zuletzt in der SPD, die Spuckeweggeblieben.BRD-Regierungen sind nicht fÉrsozialistischen Bestandsschutz zustÅndigDie ErklÅrung des PDS-Parteivorstandes zum Bau der Mauer am 13. August 1961 istein feindseliges politisches Traktat schlimmster antikommunistischer PrÅgung. Inhaltund Form Äbertreffen noch die bàsartigsten AusfÅlle und Hetztiraden desimperialistischen Gegners der DDR, seiner politischen ReprÅsentanten undSchreiberlinge in den Jahren des Kalten Krieges.Die Verfasser brachten es tatsÅchlich fertig, die jahrelangen Aggressionsakteder damaligen Bonner Machthaber gegen die DDR – ob politisch, sozial-àkonomischoder kulturell, auch militÅrisch – zu rechtfertigen, indem es heiÖt, kein kapitalistischerStaat sei verpflichtet, einem sich Çsozialistisch nennendenÉ Staat zu helfen und ihnnicht zu bekÅmpfen. Als ob es darum ginge. WÅren aber bei aller GegensÅtzlichkeitnicht zivilisierte Umgangsformen der Vernunft auf der Grundlage friedlicherKoexistenz denkbar gewesen, wofÄr die DDR wie die UdSSR und anderesozialistische Staaten immer wieder initiativ wurden ?Und in diesem Kontext steht auch meine Erwiderung auf die niedertrÅchtigeArt und Weise der verlogenen MauerbauerklÅrung: Ein Çin Beton gegossenerNachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprÅgten Sozialismustyps in der DDR

gegen den realen damaligen Kapitalismustyp in der BundesrepublikÉ sei die Mauergewesen, wird formuliert.An dieser Textstelle ist eine Kurzinformation nÄtzlich: Am 9. Juli 2011 konnteman in ÇNeues DeutschlandÉ lesen, daÖ eine neuerliche ErklÅrung der HistorischenKommission bei Parteivorstand der Partei ÇDIE LINKEÉ anlÅÖlich des50. Jahrestages des ÇDDR-MauerbausÉ veràffentlicht wird. Schon auf den erstenBlick war klar: Dieses partei-amtliche Dokument ist eine gewollte Fort- undFestschreibung der PDS-Positionen vom 4. Juli 2001 aus AnlaÖ des 40. Jahrestages.Der wesentliche Inhalt von damals soll offensichtlich fÄr die Zukunft auf die politischeLinie der nunmehr gesamtdeutsch etablierten Partei verbindlich Äbertragen undwirksam gemacht werden – natÄrlich auch den bevorstehendenÇProgrammparteitagÉ beeinflussen.Was sollte man denn sonst vom Text in der erneuten ErklÅrung derHistorischen Kommission halten, in dem es heiÖt: ÇDIE LINKE sieht anlÅÖlich des50. Jahrestages des Mauerbaus keinen Grund, von der unmiÖverstÅndlichenKlarstellung des Parteivorstandes der PDS aus dem Jahre 2001 abzugehen: ›KeinIdeal und kein hàherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, diesystematische EinschrÅnkung und die Gefahr fÄr Freiheit sowie an Leib und Leben,bei Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.‹ ÉMan fragt sich, woher nahmen die heutigen FÄhrungsleute und ihre Zuarbeitersolche Weisheiten ? Sie, die an den sozialistischen Hochschuleinrichtungen der DDRausgebildet und in den Apparaten der Bezirksleitungen und des ZK der SED tÅtiggewesen sind – wer hat sie da hinein lanciert, wer hat sie gefàrdert und 1989 / 90 indie PDS-FÄhrungspositionen gehievt, vorbereitet auf den Tag X ? Und man muÖfolgern, daÖ ihnen ein Teil der Schuld am konterrevolutionÅr gesteuerten Niedergangder DDR angelastet werden kann. Kein Wunder, daÖ sich immer mehr ehrlicheGenossen mit DDR-Erfahrung von solchen Karrieristen abwenden.Wir mÄssen in Wiederholung doch noch einmal fragen dÄrfen, warum vonvornherein ohne Versuch einer Analyse von Ursachen fÄr Mauerbauwerke dennochauf Unterlegenheit und SchwÅche, auf Boshaftigkeit und Freude an der Drangsalgegen andere verwiesen wird ? Diese Leute haben doch schon in der Schule gelernt,daÖ es in der Menschheitsgeschichte mehrere Beispiele zu Mauerbauten gibt. Dasist doch keine Erfindung von Çstalinistischen KommunistenÉ.Wie soll man denn dann den Hadrians-Wall in Old-England charakterisierenoder den wohlbekannten Limes der Ràmer gegen die Germanen in den Regionendes heutigen Altbundesgebietes kennzeichnen oder die groÖe Chinesische Mauer ?Wie sind heute die Grenzbefestigungen und AbschottungszÅune zwischen den USAund Mexiko sowie schlieÖlich die von zionistischen Hardlinern initiierten, alles bisherÄbertreffenden Grenzmauern zu PalÅstina zu deuten ? Und noch etwas unmittelbardazu: Im ND vom 25. Juni 2001 war zu lesen, Griechenland und die TÄrkei, alsoNATO-VerbÄndete, wollen alle Minenfelder entlang der gemeinsamen Grenze amFluÖ Evros bzw. Mariza abschaffen. In den Minenfeldern seien in den vergangenenJahren Dutzende von illegalen Einwanderern ums Leben gekommen. AllesGrenzbefestigungen, die bestimmten Menschen von heute den Zugang zu anderen,ob Verwandten, Freunden, GeschÅftsleuten oder nur Leuten unterschiedlicherKulturkreise unmàglich machen.In der ErklÅrung des PDS-Parteivorstandes wurden realistische AnsÅtze zudiesem Problem, von der Historischen Kommission der Partei erarbeitet, ÇzurKenntnis genommenÉ, um dann unbeeindruckt in Anti-DDR-Manier weiterzumachen.Und so ward die Mauer nicht etwa als antifaschistischer Schutzwall interpretiert,sondern es werden Mauerschatten beschworen, gruselig hÅtte man im Schatten der

Mauer gelebt – wobei die Verfasser offensichtlich Äbersehen zu haben scheinen, daÖSchatten je nach Stand der Sonne fÅllt. So lÅÖt sich dann schlieÖlich der Mauerbauskrupellos ins Fell Çder DDR und des OstblocksÉ einbrennen: ÇKainsmalÉ, alsoSchandmal, sei die Mauer geworden, und gefolgert, daÖ der ganze DDR-Sozialismuseine Schande gewesen sei, wie einst Schabowski meinte. Aber „Gott sei Dank“, dasind sich die ErklÅrungsautoren mit dem beinahe gesamten Parteivorstand gewiÖ,war der Äber die Welt gekommene unmenschliche Sozialismus eine nichtwiederkehrende Çstaatssozialistische EpisodeÉ im 20. Jahrhundert.Sieht und hàrt man nun in bundesdeutschen Fernsehsendungen, obÇàffentlich-rechtlichÉ oder ÇprivatÉ ( die Asphaltpresse und ebenso ÇseriàseÉ BlÅtternicht ausgenommen ), so ist die Absicht geistiger Manipulation der Zuschauer/-hàrerund Leser nicht zu Äbersehen. Ein Vokabular, platt und primitiv, vor allem aber an derWahrheit vorbei, wird da genutzt – genauso militant antikommunistisch wie es in denschlimmsten Zeiten des vom Westen geschÄrten Kalten Krieges gewesen ist. Sosprudelte es beispielsweise auch beim seinerzeitigen ÇWahlkampfÉ ( 2002 ) in Berlinaus den MÄndern des Landowski-JÄngers und CDU-Kandidaten Steffel wie ebensoanderer alter und neuer FrontstadtkÅmpfer. Da hagelte es nur so von Todesstreifenund Todeszonen, von Stacheldraht und Minenfeldern – alles gespickt mitSelbstschuÖanlagen und anderen Grausamkeiten einschlieÖlich schieÖwÄtiger Ost-Grenzer von der DDR-Seite.Und dazu nun die ErklÅrung zum Mauerbau ? Die darin enthaltenenÇWertschÅtzungenÉ Äber die Grenzsicherungen und die ganze DDR stehen denvorgenannten Werturteilen der CDU und ebenso der SPD im Jahre 2006 in nichtsnach. Was die Haltung der im BRD-Bundestag agierenden Parteien zum Mauerbauanbetrifft, so ist sie in dieser Publikation gekennzeichnet. Die damalige PDS undheutige Partei ÇDie LinkeÉ hat sich nicht nur um ihrer Sucht nachRegierungsbeteiligung willen dem imperialistischen Zeitgeist unterworfen. Da, wo sieam Regieren mit der SPD beteiligt wurde ( Berlin, Mecklenburg-Vorpommern,Brandenburg ), muÖte sie in den KoalitionsvertrÅgen im Sinne ihrerEntschuldigungserklÅrungen bis in militante antikommunistische Bekenntnisse undDDR-feindliche SchwÄre, Treue zum Bonner bzw. heute zum Berliner Staatversprechen.Die Positionen der CDU / CSU sind nach unseren Aufzeichnungen ganz undgar nicht als zivilisiertes Benehmen in Bezug auf den Mauerbau charakterisiertworden. SatisfaktionsfÅhig ist man nach Obrigkeitskriterien erst dann, wenn manÇauf gleicher AugenhàheÉ trotzdem kleinlaut spricht und devot handelt. Nur auf dieseWeise kann man RegierungsstÄtze und aktiver stabilisierender Mitmacher sein. Diebisherigen ZeitlÅufe gemeinsamer RegierungsfÅhigkeit sind aber gerade dadurcherfolgreich absolviert worden, weil der stÅrkere SPD-Partner ( im ÄbertragenenSinne ) sagen konnte: Die Koalitionspartei PDS bzw. ÇDie LinkeÉ ist gut, wenn sieunseren Willen tut.Es wird in diesem Falle nÄtzlich sein, sich vor Augen fÄhren, was die SPD-FÄhrer in der Vergangenheit und Gegenwart fÄr Kriterien und Anforderungen an dieBeugungsfÅhigkeit von ÇLinkeÉ-Bewerbern bzw. -Partnern angelegt und gestellthaben. Auf den ersten Blick wird selbst der unvoreingenommene Leser feststellenkànnen, daÖ die Grundlinie der Sozialdemokratie im VerhÅltnis zu ihren Linke-Partnern der Antikommunismus ist. Wir verzichten in diesem Beitrag auf die gesamtehistorische Darstellung der antikommunistischen Positionen der SPD und beginnendamit erst nach dem zweiten Weltkrieg, der Zeit, als nach der Befreiung vomFaschismus Sozialdemokraten und Kommunisten aus der IllegalitÅt kamen und ihreParteien neu konstituieren konnten.

SPD-Schumacher: Kommunisten sind unsere FeindeEine Beispielschilderung soll hier als Beleg dienen. Willi Eichler vom Parteivorstandder SPD schrieb 1962 in der bekannten BroschÄre Ç100 Jahre SozialdemokratieÉ( Seite 73 ) folgendes: ÇBeweis ihrer Menschenverachtung ( der SED ) ist die am13. August 1961 errichtete Mauer in Berlin … Die SPD hat in jener Zeit das Wesendes Kommunismus schneller und schÅrfer durchschaut als dessen westlicheVerbÄndeten. WÅhrend diese die Sozialdemokraten von scharfen AngriffenzurÄckhalten wollten, erklÅrte Schumacher: ›Die Kommunisten sind unsereFeinde.‹ ÉUnd auf Seite 76 fÄhrt Eichler weiter aus: ÇHeute ist das Problem derWiedervereinigung und der Auseinandersetzung mit den Kommunisten von soentscheidender Bedeutung geworden, daÖ es sich allem Parteienstreit Äberordnet,so daÖ die Sozialdemokratie in dieser Frage nur in einem gemeinsamen Vorgehenaller Parteien des Bundestages eine gesunde Basis erblickt, wie es schon in derBundestagsrede Herbert Wehners am 30. Juli 1960 gesagt worden ist.ÉNa, dann ziehen wir uns mal zu GemÄte, was der Herr Genosse Wehner ( lautBundestagsprotokoll vom 30. Juli 1960 ) damals von sich gegeben hat: ÇEs istwichtig, daÖ wir an unsere kÄnftigen Aufgaben mit einer konstruktiven Geisteshaltungherangehen.Der Regierende BÄrgermeister von Berlin Willy Brandt hat vor einigen Tagenauf BerÄhrungspunkte der Auffassungen der demokratischen Parteien hingewiesen,Äber die, wie er sich ausdrÄckte – und auch ich bin dieser Meinung –, es eigentlichkeine Auseinandersetzungen bei uns in der Bundesrepublik zu geben brauchte.Erstens: Berlin muÖ beim Bund bleiben. Aus einer Zweiteilung Deutschlandsdarf keine Dreiteilung werden.Zweitens: Das deutsche Volk und die Bundesrepublik haben sich gegen jedeDiktatur und fÄr die westliche Gemeinschaft entschieden, das heiÖt fÄr eine engeZusammenarbeit mit den westlichen Nachbarn und der freien Welt.Drittens: Die verantwortungsbewuÖten KrÅfte Deutschlands haben sich gegenjede Form des Kommunismus und gegen die sowjetische Deutschlandpolitikentschieden.Viertens: Es muÖ alles getan werden, um das Leben und das Los der17 Millionen Landsleute im sowjetisch besetzen Teil Deutschlands zu erleichtern. WirdÄrfen den Willen zur Selbstbestimmung in unserem Volk nicht erlahmen lassen undmÄssen uns stÅndig um neue AnsÅtze zur Làsung der deutschen Frage bemÄhen.FÑnftens: Nachdem Europa durch die Kommunisten gespalten ist, darf nichtdazu beigetragen werden, Europa noch einmal zu spalten. Vielmehr muÖ, soweit wirdazu etwas tun kànnen, alles in die Wege geleitet werden, damit es in einer breitenGemeinschaft zusammenarbeiten kann.Sechstens: bei aller Notwendigkeit, den Fragen der militÅrischen Sicherheitgerecht zu werden, muÖ die Bundesrepublik jede Anstrengung machen, um zurSicherung des Friedens in der Welt beizutragen. …Und das heiÖt: Die Bundesrepublik ist ein zuverlÅssiger Vertragspartner,gleichgÄltig ob die jetzige Regierung oder die gegenwÅrtige Opposition als Regierungdie GeschÅfte fÄhrt.É 4Ein weiterer nicht gerade DDR-WÄrdiger, sondern ein sich versuchender DDR-WÄrger soll noch zu Wort kommen. Das ist der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauergewesen. Auf dem Parteitag in Kàln im Mai 1962 meinte er: Ç… viele der Unseren,Genossinnen und Genossen … sitzen … heute in den GefÅngnissen undZuchthÅusern der Zone.É Dabei geiÖelte er die ÇHerrschaft der kommunistischen

GewalthaberÉ. Und fÄhrte weiter aus, Ç …die LÅnder der kommunistischen Diktaturund Gewaltherrschaft … haben … nichts aber auch gar nichts mit dem Sozialismuszu tun.É 5Es gibt noch viele andere unter den maÖgeblichen Genossen derSozialdemokratie, die gleichartig – mitunter ihre auch antikommunistischenKonkurrenten in CDU / CSU und FDP noch Äbertreffend – sich alsKommunismustàter und Kommunistenfresser LorbeerkrÅnze flechten. Willy Brandtals gewesener Bundeskanzler und Regierender BÄrgermeister von Westberlin undsein ÇGeschÅftspartnerÉ Egon Bahr lieferten zum Beispiel viele Beweise ihrerantikommunistischen Feindschaft gegenÄber den ÇDDR-MachthabernÉ. Vieles davonist mehr als bekannt, so daÖ wir davon absehen kànnen, sie zu zitieren.Man muÖ jedoch sehr aufmerksam darauf achten, wie all diesesozialdemokratischen Partei-Meinungsmacher in ihrer Partei und natÄrlich auchdarÄber hinaus das Denken und Handeln der Mitgliedschaft beeinflussen. Das giltauch fÄr die Wirkung auf den linken Koalitionspartner. Inzwischen hat sich aberschon eine Politkumpanei entwickelt, die nicht nur groÖe Teile der PDS / Linke-Mitgliedschaft verwundert. Es ist daher wohl glaubhaft, wenn sogar davongesprochen wird, einige Linke-Spitzenleute seien die neuen kalten Krieger von heute,die ohne trojanische Pferde zu benàtigen, gegen die eigenen Genossen agieren. Umso verstÅndlicher ist es dann, wenn es in der Mitgliedschaft zu weiterenParteiaustritten kommt.Man fragt sich angesichts derartiger Erscheinungen, was wohl auf demkommenden Parteitag von ÇDie LinkeÉ im Herbst geschehen wird, wenn es um dieprogrammatische Entscheidung Äber die kÄnftige Strategie und Taktik dieser Parteigeht. Zur Thematik Ç13. August 1961É findet man bei ihnen im 1. Programmentwurfnichts. Nun liegen die LeitantrÅge vor zum Parteitag in Erfurt ( 21. – 23. Oktober2011 ). Sicher kann man unter diesen UmstÅnden sein, daÖ ÇLinksreprÅsentantenÉso, wie bisher zum Maueropfergedenken an der Bernauer StraÖe in Berlin,gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern und CDU-Notabeln KrÅnze niederlegen.Die DDR-Verteufelung findet andererseits ihre Entsprechung darin, daÖ diePolitik der imperialistisch-militaristischen BRD-Regierungen in den 50er und 60erJahren ( egal ob CDU- oder SPD-gefÄhrt ) derart verniedlicht wird, daÖ man dieaggressiven antikommunistisch verdeckten und offenen Angriffe im Kalten Krieggegen die sozialistische DDR und alle sozialistischen LÅnder allein darauf reduziert,ÇdaÖ es zweifellos vom Westen her damals eine propagandistische undàkonomische Offensive gegen die DDR gabÉ.Das ganze GeschwÅtz der Imperialismus-Strategen, wonach mit demVerschwinden der sozialistischen Staaten, nicht zuletzt der DDR, nun die nachDemokratie und Freiheit durstenden Menschen im Osten endlich das neue Lebenfràhlich genieÖen kànnen, entlarvt die Praxis selbst als LÄge, wie es so schàn heiÖt.Nun kànnen nicht nur die BrÄder und Schwestern im Osten, sondern auch die vonder sozialistischen Bedrohung befreiten Verwandten im Westen erfahren, warum esin der West-BRD immer mehr schmerzlich bergab geht. Warum geschieht das ?Wieso ist das màglich ? Weil es keinen DDR-Staat mehr gibt !Ja, das Gefasel von den BrÄdern und Schwestern, von den lieben Verwandtenim Osten gab es weitverbreitet in den vielartigen Sonntagsreden der ÇBefreierÉ. Wasdie Wirklichkeit war, wurde vor allem insgeheim formuliert, dokumentiert und zurpolitischen Richtlinie der damaligen Bonner Regierung gemacht. Es gibtbeispielsweise eine Sonderverordnung Nr. 43 des Bundesgesetzblatt, womit eineÇPrisenordnungÉ vom 28. August 1939 ( Reichsgesetzblatt I, Seite 1585 ) wie folgtergÅnzt wird. – Titel: Notverordnung zur ErgÅnzung der Prisenordnung fÄr den Fall

eines bewaffneten Konflikts mit der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. –Im ergÅnzten Artikel 87 a ( 2 ) heiÖt es wàrtlich: ÇDabei ist die SBZ im Hinblick aufihre Beteiligung an dem Konflikt auf Seiten der Gegner der Bundesrepublik als›Feind‹ zu behandeln.ÉDiese geheime Notverordnung ist im Jahre 1961 von der Bundesregierungmit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt worden. Ein ungeheuerlicher Vorgang, nichtwahr! – Aber auch eine unwiderlegbare Tatsache. Und dieses Feindesland muÖte mitHilfe der Bonn dienstbaren DDR-Regierung unter Lothar de Maiziíre der BRDbeigetreten werden. Kann man angesichts dessen Äberhaupt den Begriff ÇfriedlicheRevolutionÉ ins Bild bringen ? Ist hier nicht vielmehr die Okkupation vonÇFeindeslandÉ geglÄckt ?Eine wahrheitsgetreue Schilderung mÄÖte doch eher so lauten: Dieimperialistischen und militaristischen KrÅfte in der BRD inszenierten und steuertenÄber die ihnen hàrigen Regierungen im Verbund mit dem USA-Imperialismus und derNATO eine antikommunistisch orientierte Politik des Kalten Krieges bis hin zumVersuch der Zuspitzung zu einem heiÖen Krieg, in dem nicht nur die DDR, sondernalle sozialistischen Staaten liquidiert werden sollten. Alle Mittel und Màglichkeitenwurden dazu eingesetzt und genutzt: àkonomische und politische Blockaden,Erosionsversuche und Zersetzung des Feindstaates, mit dabei Spionage undSabotage, Erzeugung explosiver Stimmung in der DDR-Bevàlkerung und Schaffungpsychischer Voraussetzungen fÄr physisch handgreifliche militÅrischeÇBefreiungsaktionenÉ – sprich Konterrevolution von auÖen und im Inneren der DDR.Das bedeutete eine beachtliche unfreiwillige Blutspende der sozialistischenDDR und aller ihrer StaatsbÄrger zum Erhalt und zur StÅrkung der kapitalistischenBRD, deren Wert bis 1961 der Kieler Prof. Dr. Fritz Baade mit etwa 100 Milliarden D-Mark bezifferte, spÅter aber schon mit 120 Milliarden D-Mark Äbersteigend berechnetworden ist.Dies alles ist dokumentarisch beweiskrÅftig – und den damaligen VorstÅndlernder Partei ÇDie LinkeÉ ist dies auch hinlÅnglich bekannt. Sie glauben jedoch, dieMenschen im Lande dahin bringen zu kànnen, daÖ sie wie der Vogel StrauÖ denKopf in den Sand stecken und die Wirklichkeit nicht erkennen. EineAuseinandersetzung mit solch wichtiger Frage, wie die Charakteristika der Grenzenzwischen DDR und BRD, hat man in der Partei bisher vernachlÅssigt. Das kann manunter der gegenwÅrtigen Sachlage nicht anders als SchÄtzenhilfe fÄr die alten undneuen Bonner-Berliner Kalten Krieger und ihre imperialistischen Inspiratoren undTrÅger bewerten. Und so ist es eben màglich, daÖ wider besseren Wissens in diesenTagen in den Massenmedien ( Presse, Funk und Fernsehen ) und von mancherleiPolitikern noch und wieder von innerdeutscher Grenze zwischen DDR und BRDgesprochen wird, daÖ man ebenso ungeniert und groÖdeutsch anmaÖend an einensogenannten Alleinvertretungsanspruch der BRD gegenÄber der DDR erinnert.Eine vÇlkerrechtlich anerkannte und verbindliche unantastbare Grenze,wie von der UNO bei Aufnahme beider deutscher Staaten am 18. September1973 bestÅtigt; eine Grenze allerdings auch zwischen Sozialismus undKapitalismus auf deutschem Boden; eine Staatsgrenze zwischen zweisouverÅnen Staaten – das wurde von Bonn gar nicht erst ins KalkÉl gezogen.Darum reifte zuvor der Tag heran, an welchem den imperialistischen Machthabern inder BRD gezeigt werden muÖte, daÖ ihre BÅume auch nicht in den Himmel wachsen.Ein Sperr-Riegel muÖte her, militÅrisch gesichert, um kÄnftig den Status quozwischen den beiden Lagern – auch im Sinne des Potsdamer Abkommens von 1945– sicherzustellen, also die ÇRoll-backÉ-Strategie der Imperialisten zu durchkreuzen.Das war der eigentliche Sinn des Mauerbaus, der am Sonntag, dem 13. August 1961

egann und dank des entschiedenen wie besonnenen Einsatzes der NVA-Einheiten,der Grenztruppen und der Volkspolizei wie der Staatssicherheitsorgane sowieebenfalls der Betriebskampfgruppen der Arbeiterklasse realisiert und gesichertwurde.Grenzsicherung war segensreich und lebensrettendEs ist gewiÖ bemerkenswert, daÖ die fÄhrenden StaatsmÅnner der WestmÅchte, derUSA-PrÅsident, der britische Premier und der PrÅsident Frankreichs sowie andere,trotz des Wehgeschreis aus Bonn ihren gewohnten SonntagsvergnÄgungennachgingen, weil sie der Achtung ihrer Rechte seitens der UdSSR und der DDR undder anderen sozialistischen Staaten in Deutschland gewiÖ waren. Kennedy hatte am25. Juli 1961 drei Essentials aufgestellt: das Anwesenheitsrecht der WestmÅchte inWestberlin, ihr freier Zugang zum Westteil Berlins, Selbstbestimmung der EinwohnerWestberlins. Diese drei GrundsÅtze wurden vom Mauerbau nicht beeintrÅchtigt, daswar fÄr ihn so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum sollte dann eine militÅrischeKonfrontation im Sinne eines Stopps des Mauerbaus riskiert werden ? Kennedy wartrotz allem dennoch so realistisch denkend, daÖ er sich den ÇHilferufenÉ derAdenauer-Clique verschloÖ.In diesem Zusammenhang erscheint auch die Tatsache interessant, wonach J.F. Kennedy in einem GesprÅch mit seinem Sicherheitsberater Walt Rostowbemerkte, daÖ sich Chruschtschow einer unertrÅglichen Lage gegenÄber sieht. DieDDR blute sich ( durch die Republikflucht ) zu Tode. ÇEr muÖ etwas unternehmen,um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer.É 6NatÄrlich war mit dem sogenannten Mauerbau der Frieden nicht Çvon Zwàlfbis MittagÉ ein fÄr allemal gerettet und auf Dauer gesichert. Obwohl bereits mit demTreffen des neu gewÅhlten USA-PrÅsidenten Kennedy und Chruschtschow am 3. bis4. Juni 1961 in Wien vereinbart worden war, die ÇZugangsrechteÉ der USA zuWestberlin zu achten, hatte Kennedy Chruschtschow fÄr den weiteren Gang 1961einen Çkalten WinterÉ prophezeit – was immer das heiÖen sollte. Es bedeutete nichtsFreundliches, wie sich bald zeigte.ZunÅchst sind beiderseits die diplomatischen AktivitÅten weiterbetriebenworden. ÇEs wurde vereinbart, den ›sondierenden Meinungsaustausch‹fortzusetzen.É So schreibt es Valentin Falin in seinem Buch ÇPolitischeErinnerungenÉ, auf Deutsch 1993 im Droemer-Knaur-Verlag, MÄnchen erschienen( S. 345 – 346 ). Und es kànnte durchaus den Wertungen um den 13. August 1961dienlich sein, Falin zu zitieren: ÇâuÖerlich brachte der 13. August Bewegung in dieKontakte der GroÖmÅchte hinsichtlich der deutschen Problematik … Doch inwelchem Zusammenhang soll man die Aktionen der Amerikaner amSektorenÄbergang FriedrichstraÖe stellen ? Sie starteten am 21. Oktober 1961 mitder erklÅrten Absicht, fÄr das Recht auf freien Zugang nach Ost-Berlin zu›demonstrieren‹. Als unmittelbarer Beobachter der internen VorgÅnge bestÅtige ich,daÖ uns schlieÖlich nur noch Sekunden und Meter von einem UnglÄck trennten.Eiliger Ruf in den Kreml, wo der XXII. ParteikongreÖ tagte. Gromyko, Iljitschowund ich wurden in Chruschtschows Arbeitszimmer gefÄhrt. Er war schon dort undsprach mit Marschall Konew. AuÖerdem waren der Verteidigungsminister RomanMalinowski und der Erste Stellvertreter des Generalstabschef Semjon Iwanowanwesend.Chruschtschow wiederholte fÄr uns: ›Es gibt Meldungen, daÖ die Amerikanerin Berlin eine Kraftprobe planen. Sie wollen mit gepanzerten Bulldozern die

Grenzsicherungen der DDR einrennen. Die Frage lautet: Entweder erfahren dieAmerikaner eine Abfuhr, oder wir verlieren die Kontrolle Äber die Situation. Ich habebeschlossen, Marschall Konew als Oberkommandierenden der sowjetischenStreitkrÅfte in die DDR zu senden. Er ist mit umfangreichen Vollmachtenausgestattet. Wenn die Amerikaner ihre Panzer in Ausgangsposition bringen, werdenwir die unseren in volle Gefechtsbereitschaft setzen. Wenn die amerikanischenMaschinen beginnen, die Grenzsperrung abzutragen, befehle ich, scharf zuschieÖen.‹Er wandte sich an Malinowski und Konew mit der Frage: ›Habe ich etwasausgelassen ? Das Wichtigste, das Diplomaten wissen sollten, scheint gesagt. ( DieMarschÅlle bestÅtigten es. ) Wir werden kein Geheimnis daraus machen, daÖ Konewdie operative Leitung Äbernimmt. Im Gegenteil, wir werden laut darÄber berichten.Konews Charakter ist gut bekannt. Sein Erscheinen in der DDR wird schon einigeHitzkàpfe abkÄhlen. Und Sie, die Diplomaten, sollten sich auf beide Spielartenvorbereiten. Es ist notwendig, der äffentlichkeit zu erklÅren, daÖ wir den Konfliktnicht suchen. Er wird uns vielmehr aufgedrÅngt. Und auÖerdem sollen die Freundesicher sein, daÖ wir sie nicht Mann gegen Mann mit den USA allein lassen. Siehaben keinen Grund nervàs zu werden.‹ …Bis zu einer Panzerschlacht kam es, wie bekannt, nicht. Politiker undDiplomaten erreichten, daÖ die Panzer auseinander und zurÄckgezogen wurden.Man kann die Chronik auf verschiedene Weise lesen. Mir brachten die letzten zehnTage des Oktobers 1961 die engste BerÄhrung mit dem realen Krieg in Mitteleuropaseit 1945. Zweihundert Meter und eiserne Nerven trennten uns vonNichtwiedergutzumachendem.ÉWie brenzlig die Situation damals war, lÅÖt sich daraus ablesen. Dennochkann man heute mit Fug und Recht sagen, daÖ der 13. August 1961 mit denMaÖnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR segensreich fÄr ein friedlichesZusammenleben der Vàlker gewesen ist. Damit hat sich die DDR auch eine bessereBasis fÄr den weiteren sozialistischen Aufbau im Lande zum Wohle der BÄrgererworben. Es ging damals kontinuierlich aufwÅrts in der Republik. Am 13. August1961 hatte es 13 geschlagen. Mit dem Mauerbau wurden die KrÅfte des Friedensnicht nur in der DDR und der BRD, sondern weltweit gestÅrkt.In der bekannten PDS-ErklÅrung wird das beklagt. In ihrem Text liest sich dasGanze als eine hermetische Abschottung, dabei gab es Pforten und Tore, die sichweit àffnen lieÖen – und die schon am 13. August 1961 fÄr alle aus dem Osten nachHause stràmenden Westberliner offen waren. Diese Tore wurden auch geàffnet,wenn Leute, die hinein- und hinausgehen wollten, sich so wie es sich normalerweisegeziemt und Äberall weltweit Äblich ist, ordentlich auswiesen und als arglos kenntlichmachten. VerstÅndlich, daÖ die Ein- und AusgÅnge fÄr bekannte und erwieseneFreunde besonders gastfreundlich geàffnet wurden.Die groÖe historische Leistung der DDR-Grenzsicherung um Westberlin undentlang der Grenzen zur BRD besteht darin, daÖ sie segensreich, weil lebensrettendfÄr alle BÄrger diesseits und jenseits dieser Grenzen war und Äberdies weltweit fÄralle Vàlker gewesen ist. Warum wollten die Verfasser der PDS-ErklÅrung dies nichtwahrhaben ? Ñberhaupt: was soll das ganze Gerede von der ÇsystematischenEinschrÅnkung der FreizÄgigkeitÉ, wenn auch hier die wahren Ursachenverschwiegen werden ? ÇSystematische EinschrÅnkungÉ – wieso solcheverfÅlschenden Unterstellungen und Entstellungen, die Argumente des Gegners inder BRD nachbetend ?Eines der Hauptargumente des Gegners, vielfÅltig variiert, war doch dieBehauptung, mit dem ÇMauerbauÉ habe die DDR-Regierung und natÄrlich die SED-

Partei die Bevàlkerung der DDR eingesperrt. Wenn wir dies so im Schwarz-WeiÖ-Klischee hinnehmen sollen, dann màchten wir im UmkehrschluÖ wenigstensfeststellen dÄrfen, daÖ zugleich die ungewollten ÇGÅsteÉ von auÖerhalb dannausgesperrt blieben. So konnte den Feinden Einhalt geboten werden. Freunde aberkamen in nicht geringer Anzahl in unser Land und waren gern gesehen.Und als im Zuge des Entspannungsprozesses in Europa sowie auch weltweit (siehe die Helsinki-Konferenz, die sogenannten Ost-VertrÅge, das VierseitigeAbkommen Äber Westberlin vom Sommer 1971, die Aufnahme der DDR und derBRD in die UNO mit samt deren vàlkerrechtlicher Anerkennung ) dieBesuchsregelungen Westberliner und BRD-BÄrger groÖzÄgig erweitert undverbessert wurden, war das seitens der DDR mehr als ein Zeichen guten Willens, zurGewÅhrleistung von Frieden und nÄtzlichem Austausch beizutragen.Es ist hier schlieÖlich ganz nÄchtern und sachlich festzustellen, daÖ die Çmitund nach dem Mauerbau eingesperrte DDR-BevàlkerungÉ solcheÇErrungenschaftenÉ der WerktÅtigen in der imperialistischen BRD entweder oft nichtkannte oder sie nicht recht glauben wollte, zum Beispiel Arbeitslosigkeit Äber Jahrehinweg, Obdachlosigkeit, Mietwucher, Bildungsnotstand, Ellenbogenfreiheit,betrÄgerische Reklame und GeschÅfte, die Ñber-den-Tisch-Zieherei, Vermàgen alsVoraussetzung fÄr Recht, Kulturbarbarei, Armut als Gesundheitsrisiko, Bettelei unddergleichen – eine antidemokratische und sozialreaktionÅre volksfeindliche Politikschlimmsten AusmaÖes, die mehr als viele von uns erreicht hat.Obwohl wir in der DDR davon verschont blieben, auch durch Sicherung derStaatsgrenzen, gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Nicht wenige Leutesagen, daÖ der ÇAntifaschistische SchutzwallÉ zwar im Grunde berechtigt und richtiggewesen sei, es aber falsch gewesen wÅre, daÖ ÇwirÉ uns dahinter auf Dauersozusagen wohnlich eingerichtet hÅtten. Dabei ist auf eine Publikation aus der Federvon Hans Modrow hingewiesen worden. Modrow soll das geschrieben haben?Verlassen wir uns lieber nicht auf diese und jene Redereien. Was er geschrieben hat,ist aus einem seiner BÄcher dokumentarisch zu fassen. Im Jahre 2001 erschien inder edition ost, Verlag das Neue Berlin, ein Titel von Hans Modrow ÇVon Schwerinbis Strasbourg, Erinnerungen an ein halbes Jahrhundert ParlamentsarbeitÉ. AufSeite 49 hat er sich zum 13. August 1961 wie folgt geÅuÖert: Ç… DaÖ aus derrichtigen Entscheidung, die in akuten politischen ZwÅngen wurzelte, einDauerzustand werden sollte – der auch in 50 oder 100 Jahren noch bestehen wÄrde– war einer der gràbsten Fehler, den sich die politische Klasse der DDR zuschuldenkommen lieÖ. Dem Aufatmen hÅtte sofort das Nachdenken zur Ñberwindung desZustandes folgen mÄssen. Das unterblieb.É Soweit seine Wertung.Wer mag ihm solches eingegeben haben ? Man màge es mir nachsehen: VonPolitbÄro-Schabowski kommt das nicht. Denn der sagte: ÇWir haben fast alles falschgemacht.É Und dann schmÅhte er bei jeder sich bietenden Gelegenheit, daÖ dieDDR eine einzige MiÖgeburt gewesen sei. Man fragt sich, wer oder was war denn diepolitische Klasse der DDR ? Gehàrte dieser oder jener Reformer undHoffnungstrÅger (wessen HoffnungstrÅger?) nicht auch dazu ? Modrow warschlieÖlich lange Jahre Erster SekretÅr der SED-Bezirksleitung Dresden und somitein ÇBezirksfÄrstÉ.Was nicht nur ich persànlich beklage, ist die von Modrow selbst verstÄmmelteWiedergabe der Aussage Erich Honeckers von den 50 und eventuell 100 JahrenMauerbestand. Ja, wenn das Wàrtchen „Wenn“ nicht wÅre – nÅmlich der Nebensatz,der dieser âuÖerung folgte: … solange Ursachen und GrÄnde fÄr die Notwendigkeitdes antifaschistischen Schutzwalls nicht beseitigt sind.

Hier soll zumindest in Kurzfassung darauf aufmerksam gemacht werden, daÖniemand aus der Çpolitischen Klasse der DDRÉ moralisch dafÄr verurteilt werdenkann, daÖ er nicht darÄber nachdachte, wie die Mauer wieder verschwinden kànnte.SchlieÖlich handelte es sich um eine von DDR-Leuten mit initiierte und realisierteVorgabe der fÄhrenden KrÅfte der UdSSR und der gesamten im Warschauer Vertragvereinigten sozialistischen Staaten. Aber dennoch gelang es der Partei-undStaatsfÄhrung der DDR beispielsweise, den RÄckbau bestimmterMinenkonstruktionen im Grenzbereich zum Westen in der DDR sowie auch beiSelbstschuÖ-Anlagen zu erreichen ( siehe KeÖler / Streletz Publikation ÇOhne dieMauer hÅtte es Krieg gegebenÉ ).Und Äberhaupt: Die Mauer DDR-einseitig schrittweise zurÄckzubauen ? Wiesollte das ohne Vertrag mit der Gegenseite geschehen ? WÅre solches nicht eineeinladende Ermunterung fÄr den Gegner auf der anderen Seite der Barrikadegewesen, wieder Tritt zu fassen und doch noch den Einmarsch zu riskieren ? Nurjene, die der Meinung waren und sind, die BRD habe niemals den Willen zumilitÅrischer Aggression gegen die DDR gehabt, kànnten solche selbstmàrderischenErwartungen hegen. Es ist doch mehr als realitÅtsfern, die Tatsache zu vergessen,daÖ damals von Bonn aus strikt auf dem Alleinvertretungsanspruch der BRD, auf derdamit verknÄpften absoluten Nichtanerkennung der DDR als Staat sowie seinerDDR-StaatsbÄrgerschaft gepocht und gepokert worden ist. Jeder Vorschlag WalterUlbrichts, Willi Stophs und ihrer Sonderbeauftragten zu Erleichterungengesamtdeutscher Beziehungen, auch auf humanitÅrem Gebiet, ist von der BRDverworfen worden.Es wurde hier schon aufgezeigt, was aus den Angeboten der DDR zuÇWestreisenÉ von DDR-BÄrgern ( wie ÑbereinkÄnfte zum Respektieren von DDR-ReisepÅssen und Regelungen hinsichtlich der WÅhrungsverrechnung ) seitens derBRD geworden ist. Von humanen Gesten der DDR zur Erleichterung dermenschlichen Beziehungen beiderseits der Grenzen wurde gleich gar nichts.Freigiebiger und moderater war man da in Bonn schon bei ÑbereinkÄnften in Fragendes BRD-Exports / DDR-Imports von PKWs oder auch, wenn es um lukrative DDR-Einfuhren ging. Das brachte nÅmlich Profite ein.VorschlÅge und Leistungen fÉr menschliche ErleichterungenSchon in den ersten Wochen nach dem erforderlichen militÅrischen und technischenBau der Grenzsicherungsanlagen hat die DDR immer wieder VorschlÅge fÄrmenschliche Erleichterungen erbracht, die mitunter vom Westen honoriert werdenmuÖten ( Passagierscheinabkommen usw. ). Dabei darf auch nicht vergessenwerden, daÖ nicht wenige Westreisende aus der DDR von Polizei, Zoll undVerfassungsschutz der BRD an den GrenzÄbergangsstellen registriert, aus dem Zuggeholt und verhàrt, ja sogar verhaftet wurden, oft zum Zwecke der Abwerbung.Ebenso ist zu sehen, daÖ westdeutschen BÄrgern auch die Einreise in die DDRwegen aller màglicher VerdachtsgrÄnde verweigert wurde, daÖ auch sie Kontrollenunterworfen waren, weil Waren geschmuggelt und Agenten eingeschleust wurden.Und nicht zuletzt sind BRD-BÄrger, die sich als Arbeitervertreter oderGewerkschaftsfunktionÅre Äber das Leben in der DDR informieren wollten, von BRD-Grenzposten an der Weiterreise gehindert und daheim Diskriminierungen ausgesetztworden. Soweit einige Bemerkungen zu illusionÅren frÄheren Erwartungen und derheutigen Kritik am DDR-Grenzregime.

Hier und dort – auch von den BRD-staatshàrigen Medien lanciert – hàrt, siehtund liest man noch immer, daÖ nicht die Absicht der Friedenssicherung Ursache fÄrden Mauerbau gewesen sei, sondern vielmehr die zunehmende RepublikfluchtmaÖgeblich fÄr die Grenzsicherung gewesen wÅre. Der kapitalistische Westen seieben attraktiver gewesen als der graue sozialistische Osten. Dieser Fakt soll auf dieDauer unermeÖlichen àkonomischen Schaden in der DDR angerichtet haben.Vorstehend sind dazu einige AusfÄhrungen gemacht worden, die noch dahingehendergÅnzt werden kànnen, daÖ Anfang 1961, als die Abwanderung der DDR-Bevàlkerung in die BRD stÅndig wachsende AusmaÖe annahm, immer stÅrker eineGrenzschlieÖung zumindest gegenÄber Westberlin als Ausweg vorgeschlagenwurde.Julij A. Kwizinskij ( zuletzt stellvertretender AuÖenminister der UdSSR )erinnert in seinem Buch ÇVor dem SturmÉ ( Seite 216 ) daran, daÖ ÇChruschtschowdamals im GesprÅch mit einem Vertreter des Westens sogar die Bemerkung fallenlieÖ, wir dÅchten nicht im Traum daran, eine Mauer quer durch Berlin zu bauen.ÉWalter Ulbricht, der davon Kenntnis hatte, sagte spÅter wÅhrend der internationalenPressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Berlin als Antwort auf die Frage einerReporterin der ÇFrankfurter RundschauÉ, er habe nicht die Absicht, eine Mauer querdurch Berlin zu bauen. Damit hatte er nur ein weiteres Mal ChruschtschowsArgumentation benutzt, um damit die volle EinmÄtigkeit der Positionen der DDR undder UdSSR in der deutschen Frage zu demonstrieren.ÉEs dÄrfte der Wahrheit Äber die tatsÅchlichen GrÄnde fÄr den Mauerbaujedoch nicht dienlich sein, wenn man die Probleme nur auf jeweils eine Ursache wiedie Republikflucht beschrÅnkt.TatsÅchlich haben – und das sollte klar sein – alle der hier kurz geschildertenProbleme zum Mauerbau gefÄhrt bzw. die Entscheidungen Äber den MauerbaubeeinfluÖt. Die militÅrische Bedrohung der DDR durch die BRD und die NATO, dieMillionen umfassende Abwanderung der Bevàlkerung und dazu die àkonomischenSchÅden ( meist verursacht durch Westembargos bei Im- und Exporten, auchSabotagen von auÖen gesteuert ) sind entscheidende Ursachen fÄr die SchlieÖungund Sicherung der Grenzen zur BRD – und zwar in ihrer Gesamtheit verflochten,negativ wirkend.An einer âuÖerung des seinerzeitigen Bonner Kriegsministers Franz JosefStrauÖ wird zum Beispiel die damals schon lange schwelende Gefahr deutlich. Ersagte: ÇWir leben in einem technischen Zeitalter, in dem die vereinigte StÅrkeunserer Bundesgenossen ausreicht, um das Reich der Sowjetunion von derLandkarte streichen zu kànnen.É Das war in den ÇNÄrnberger NachrichtenÉ vom13. November 1956 zu lesen. NatÄrlich darf man in der RÄckschau auch nichtverkennen, daÖ spÅter auÖer ÅuÖeren Bedrohungen ein weiterer wichtiger Grund fÄrdie MaÖnahmen vom 13. August 1961 die Gefahr der ÇAusblutung der DDRÉ durchdie ÇRepublikfluchtÉ gewesen ist.Jeder sachlich denkende Mensch wird verstehen, daÖ es nach derGrenzsicherung durch den ÇMauerbauÉ keine allumfassende FreizÄgigkeit, wederhin noch her, geben konnte. Die DDR-Regierung hat jedoch immer wieder daraufaufmerksam gemacht und vorgeschlagen, Erleichterungen zum Nutzen der BÄrgerder DDR, Westberlins sowie der BRD und auslÅndischer Besucher zu schaffen. Aufdie DDR-BÄrger bezogen, waren das vor allem die Initiativen zwecks Anerkennungder DDR-StaatsbÄrgerschaft von seiten des Bonner Staates, einschlieÖlich derAnerkennung der Personalausweise bzw. ReisepÅsse der DDR sowieVereinbarungen zu finanziellen Regelungen, um die DDR-BÄrger mit entsprechenden

Geldmitteln bei ÇWestreisenÉ ausstatten zu kànnen. All das wurde penetrant in Bonnmit dem Stempel ÇAbgelehntÉ in den Papierkorb geworfen.Besonders dadurch kam es zu EinschrÅnkungen im Reiseverkehr, konnten nurbestimmte Gruppen der Bevàlkerung zu bestimmten AnlÅssen Reisen in die BRDund das nichtsozialistische Ausland unternehmen – man denke beispielsweise anäkonomen, AuÖenhÅndler, MontagekrÅfte, Sportler, KÄnstler usw. Doch auch ÄberÇJugendtouristÉ z. B. konnten Jugendliche aus der DDR Urlaubsreisen nach Spanienund in andere westliche LÅnder unternehmen. Nicht unerwÅhnt darf man dieÇRentnerreisenÉ lassen, an denen die Herren in der BRD weniger interessiert waren,denn deren Abwerbung brachte keinen profitablen Nutzen mehr ein. Spezialisten,Hoch- und Fachschulkader auf allen Gebieten waren da schon interessanter als billigeingekaufte Ausbeutungsobjekte.Zu erinnern ist hier auch an die BemÄhungen der DDR um Erleichterungen fÄrBÄrger Westberlins sowie der BRD. Das betrifft besonders diePassierscheinregelungen zwecks Besuchen in dringenden Familienangelegenheiten,welche 1963 erstmals Verwandtenbesuche ermàglichten, die zum Beispiel anlÅÖlichdes Weihnachtsfestes von 1,2 Millionen Menschen genutzt worden sind. SpÅter kames entlang der Staatsgrenze zur BRD zu einem Çkleinen GrenzverkehrÉ, derebenfalls vom Willen der DDR-Staatsorgane zeugte, menschliche Erleichterungen zuschaffen – obwohl die Gefahr auch des MiÖbrauchs zu DDR-feindlichen Zweckenbestand, der hin und wieder zu Konflikten fÄhrte.Schon diese wenigen Beispiele widerlegen eindeutig das verleumderischeGeschwÅtz der moralisierenden ÇErklÅrerÉ im damaligen PDS-Vorstand. In der PDS-MauererklÅrung wird in mehreren Passagen behauptet, die ÇSED-FÄhrung, dieàstliche SeiteÉ, habe nach dem 13. August 1961 nichts getan, Çdie inhumane Mauerschnellstmàglich wieder abzubauen … loszuwerdenÉ.Beinahe kommt der unbefangene Leser zu dem SchluÖ, manche Leute vonder PDS-Hauptbehàrde meinen, die SED hÅtte sich wenigstens als eineSportwettbewerbstruppe als TrainingsÄbung einen Blitz-SpielspaÖ im Errichten undAbreiÖen der Mauer leisten kànnen. Doch so lustig war die ganze Angelegenheitdamals nicht, aber auch nicht derart, daÖ in einem ProzeÖ des Wachstums anVernunft und Einsicht west- wie ostwÅrts kein Weg zu friedlichem Neben- undMiteinander beider deutscher Staaten hÅtte gefunden werden kànnen.Im Gegenteil: Es war Walter Ulbricht, um nur auf ein grundlegendes Beispielhinzuweisen, der auf der 14. Tagung des ZK der SED Ende November 1961,anknÄpfend an die VorschlÅge der UdSSR zum AbschluÖ eines deutschenFriedensvertrages und die friedliche Làsung der Westberlinfrage, sagte: ÇDas nachunserer Ansicht unbedingt notwendige Minimum an MaÖnahmen zur Sicherung desFriedens, der friedlichen Koexistenz und der Entwicklung normaler Beziehungenkànnte durch die Verwirklichung folgender VorschlÅge geschaffen werden:- Beide deutsche Staaten verpflichten sich, gegenseitig die SouverÅnitÅt aufihren Hoheitsgebieten zu achten.- Beide deutschen Staaten treten in Verhandlungen ein Äber ihre Stellung zumInhalt des deutschen Friedensvertrages.- Beide deutsche Staaten verzichten auf atomare AusrÄstung ihrerbewaffneten KrÅfte wie auf die Produktion von Atomwaffen.- Beide deutsche Staaten unterstÄtzen den AbschluÖ eines Nichtangriffspakteszwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO.- Beide deutschen Staaten betreiben ihre Aufnahme in die UNO.- Die Vertreter der beiden deutschen Staaten beginnen mit VerhandlungenÄber die Gestaltung ihrer Beziehungen im Sinne einer Konfàderation.É

Walter Ulbricht meinte schlieÖlich: ÑWenn Westdeutschland aus der NATOaustritt, wenn die Hitlergenerale, Militaristen und Revanchepolitiker, wenn dieProvokateure in SchÇneberg abserviert sind, dann erÉbrigt sich auch dieMauer von selbst.Ö ( Hvhg. v. Autor ) Und nun schaue man weiter bis 1989 / 90 undsehe das Heute im Zwangsbeitrittsgebiet vormalige DDR ! Es gibt vielgestaltigebedrohliche Erscheinungen des Neonazismus. Ob in den Tageszeitungen oderanderen Journalen, im Fernsehen, im Internet, auf dem Buchmarkt und dem ganzenliterarischen Gebiet, ob auf StraÖen und PlÅtzen – Äberhaupt im gesamtengesellschaftlichen Leben gilt: ÇDie StraÖe frei den braunen Bataillonen !É So sangund prÄgelte die SA und alles Nazistische schon vor und dann nach dem 30. Januar1933 auf politische Gegner, FremdstÅmmige und Juden ein. FÄr sie ist nun auch imOsten Deutschlands, nachdem 1989 / 90 alle Schleusen geàffnet wurden, ÇdieFreiheit wohl grenzenlosÉ geworden – unterstÄtzt und beschÄtzt von Polizei undJustiz. Dresden im Februar 2011 ist hierfÄr ein Beweis und keine vereinzelteAusnahme.Vergessen wir bei aller Schilderung nicht, was die Massenmedien tÅglichanrichten, allen voran die marktbeherrschenden Springer-Leute, die mit Lug und Trugund antikommunistischen Geistesunrat die AtmosphÅre im Lande verpesten. Siebetreiben Meinungsmache zwecks Massenmanipulation der Menschen undVerleumdung von Andersdenkenden. So beklagenswert das alles ist und unbedingtAblehnung erfordert – wir wollen und kànnen nicht Zuschauer und Dulder sein.Es gibt nur einen Weg: KÅmpfen gegen jegliche Art neonazistischer Umtriebe.Das erwÅhnte Beispiel ÇDresden nazifrei !É ist Äber das Lokale hinaus landesweit zuaktivieren. Es gilt also, sich zu organisieren und die BemÄhungen derLinksvereinigungen um Aktionseinheit zugleich mit der Bildung einerantifaschistischen und antiimperialistischen Volksbewegung in dieser BRD zuverbinden. Denn der Faschismus ist Ñdie offene, terroristische Diktatur derreaktionÅrsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischenElemente des FinanzkapitalsÖ ( Dimitroff ). Deren Macht und Einfluà fÉr alle Zeitzu brechen, war vor allem auch Ziel und Zweck der Sicherungsmaànahmen derWarschauer Vertragsstaaten und der ihnen zugehÇrigen DDR.FÉrsorgepflicht fÉr DDR-BÉrger wahrgenommenAbsolut historische Wahrheit ist und bleibt, daà die DDR-Maànahmen vom August1961, beschlossen und unterstÉtzt von den Warschauer-Vertrags-Staaten, denFrieden in Europa und weltweit gerettet haben. Bei seriàsen politischenWertungen will ich zumindest an der Definition ÑAntifaschistischer SchutzwallÖfesthalten – gerade weil die Jahrestage der militÅrischen Sicherung der DDR-Staatsgrenze zur BRD und Westberlin hierzulande immer wieder zur Diskriminierungder DDR genutzt werden. In diesem Fall stimme ich mit JÄrgen Kuczynski Äberein,der schrieb: ÇAuch ich nenne es einen antifaschistischen Schutzwall, der zur Mauerwurde, als vorgeschickte Provokateure die gesicherte Grenze miÖachteten und neueKonflikte auslàsen wollten. Ja. Es ist eine Mauer, an der sich die Wellenrevanchistischen, provokatorischen, aggressiven Abschaums seit jenem 13. August1961 immer wieder brechen, hilflos gebrochen zurÄckfluten, um dann von neuemgegen die Mauer anzustÄrmen und zu brechen.É7Manche Leute verkÄnden heutzutage, daÖ die SicherungsmaÖnahmen umden 13. August 1961 fÄr beide politischen und gesamtgesellschaftlichen Antipoden (

Gegner ) weder Sieg noch Niederlage gewesen seien. Vielmehr wÅre es fÄr sieBeides in einem. Wie sich diese feindlich geprÅgte WidersprÄchlichkeit dann nahezudrei Jahrzehnte spÅter in der Aufhebung der militÅrischen Grenzsicherung unseressozialistischen Staates – oder im staatspolitischen Jargon der BRD ÇMauerfallÉ –auflàste, wÄrde den Rahmen dieser Publikation sprengen. DaÖ sich die ÇBrÄder undSchwesternÉ in der DDR ungefragt von ihrem Staat trennen muÖten und sozusagenals Zwangsbeigetretene zu BRD-BÄrgern ÇmachenÉ lieÖen, ist von den Fakten hergelÅufig und muÖ wohl an diesem Platz nicht detailliert geschildert werden.Nun wird aber gestern, heute und morgen von den BRD-Meinungsmachernbei jeder sich bietenden ÇJahrestagsgedenkzeitÉ voller antikommunistischer Militanzgeistige Manipulierung betrieben. Immer wieder steht das bedrÄckende, dasunmenschlich gewollte und betriebene Leid der vorstehend genannten ÇBrÄder undSchwesternÉ – die nun brutal von den Westverwandten getrennt wurden und hinterÇgrauer StÅdte MauernÉ dahin vegetieren muÖten – im Mittelpunkt derBerichterstattung. FÄr uns Zeitzeugen und Mitwirkende am ÇMauerbauÉ war freilichauch in gewisser Weise verstÅndlich, daÖ vor allem unmittelbar Betroffene ( z. B. indirekten Grenzbereichen Wohnende ) mancherlei Unbill ertragen muÖten, wasdurchaus als persànlich unverschuldete und beklagenswerte Notlage empfundenwurde.Zugleich muÖ aber klar festgestellt werden, daÖ sich damals gar nicht wenigedieser Grenzbewohner als ÇVorteilnehmerÉ betÅtigt haben – ja sogar als DDR-BÄrger hin und her grenzÄberschreitend mehr als wohlbestellt den innerstÅdtischenÇGrenzverkehrÉ genossen, mitunter als Dienstleister im Solde der vom Westen herDDR-staatsfeindlich umtriebig Handelnden und die als ÇSchnÄfflerÉ die Gegenseitefreundlich bedienten.Es darf wohl erwÅhnt werden, daÖ Westberlin den damaligen BonnerHerrschaften nicht nur als Çbilligste Atombombe, sondern auch als Pfahl im Fleischeder DDRÉ galt. Die Republikflucht von DDR-BÄrgern in die BRD, um so insÇScharaffenlandÉ zu geraten, war nur die eine Seite der Medaille. Die Kehrseitedavon war die organisierte und gezielte Abwerbung von Fachleuten und Spezialisten,Wissenschaftler, Techniker und Mediziner sowie andere ArbeitskrÅfte aus der DDR,die – viele ausgebildet an Hoch- und Fachschulen der DDR – als kostenlosesMitbringsel in die BRD geschleust wurden.Zu dieser Thematik gehàrt auch die skrupellose Ausnutzung des manipuliertenWechselkurses. GrenzgÅnger aus Ostberlin, die sich als billige ArbeitskrÅfte inWestberlin verdingten – zu Westmark versteht sich – haben Äber den Wechselkursoft das Zehnfache und mehr an DDR-Mark nach Hause getragen und ÇLebeschànÉgemacht. Westberliner BÄrger wiederum nutzten den ÇSchwindel-KursÉ, wie er zuRecht genannt wurde, um im Osten Lebensmittel, Textilien und Industriewaren zuSpottpreisen zu erwerben und Dienstleistungen im Osten, fÄr billiges Geld inAnspruch zu nehmen. BerÄhmt berÄchtigt waren zum Beispiel die von Westberlinhochfrequentierten Friseur-GeschÅfte im Osten sowie die Fleisch- undWurstwarenlÅden, aber auch der Gardinen-und Stoffkauf war sehr beliebt.Das riÖ oft, mehr als zu vertragen war, groÖe LÄcken in die Versorgung undDienstleistungen Ostberlins und der gesamten DDR – so sehr, daÖ sie zu einemàkonomischen und politischen Ausbluten unseres sozialistischen Staatswesens zuwerden drohten. Mit Hilfe der Mauer und aller Sicherungs- und KontrollmaÖnahmender DDR konnte dem vom Klassenfeind inszenierten Debakel, den Tod der DDR zuerreichen, Einhalt geboten werden. Am 13. August 1961 wurde dem ein fester Riegelvorgeschoben. Die Folge waren beachtliche Fortschritte auf allen Gebieten desgesellschaftlichen Lebens in unserem sozialistischen Gemeinwesen.

Was aber auch gesagt werden muÖ, sind die ( objektiv gegebenen )Tatsachen, die letztlich – bei allem VerstÅndnis fÄr das Leid unmittelbar vommilitÅrisch gearteten Grenzregime Betroffener – fÄr das Schicksal der Gesamtheit derDDR-BÄrger bestimmend waren. In der Tat ist das friedenssichernde Wesen dergesamten 13. August-Aktion im Lebensinteresse aller BÄrger der DDR gewesen. Indiesem Zusammenhang sei auf den Hinweis von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH,aufmerksam gemacht, der auf dem 25. Grenzertreffen am 23. Oktober 2010 in Berlinsagte: Es Çwaren auch einschneidende MaÖnahmen gegenÄber DDR-BÄrgern. ImInteresse aller BÄrger des Staates. Aber das rechtfertigte zu keinem Zeitpunkt, derDDR das Recht auf eine Art Notwehr abzusprechen.É Hierbei sei auch nochhervorgehoben, daÖ die sozialistische Staatsmacht – von ihrer FÄrsorgepflicht fÄr dieDDR-BÄrger ausgehend – dafÄr gesorgt hat, daÖ die notwendigerweise erforderlicheAussiedelung aus bestimmten sensiblen Grenzgebieten fÄr die betreffenden Familiendurch Zuweisung von akzeptablem Wohnraum oder Wohn- undGrundstÄckseigentum anderenorts unkompliziert und rasch erfolgte. Das galt auchfÄr die Kinder beim Schulbesuch sowie fÄr die Aufnahme in Krippen und Horten.Ebenso gab es bei der Regelung der BerufsausÄbung und der ArbeitsplatzsicherungHilfe. All diese MaÖnahmen fanden im wesentlichen ein dankbares undzufriedenstellendes Echo bei den Betroffenen.Vielleicht darf man noch erwÅhnen, daÖ niemand von ihnen auch nur eineMark der DDR fÄr die Umsiedelung bezahlen muÖte. Den finanziellen Aufwand dafÄrtrug allein der Staat. Meine MitkÅmpfer und ich selbst haben uns beispielsweise beiden Aus-und UmzÄgen auch als MàbeltrÅger und Transporteure des Hab und Gutsder betroffenen Familien in andere UnterkÄnfte ( so im Berliner Stadtbezirk Mitte )bewÅhren mÄssen.Es gehàrt wohl auch zur historischen Wahrheit Äber die gesellschaftlichenVerhÅltnisse bezÄglich des DDR-Grenzregimes wirklichkeitsgetreu zu urteilen und zuinformieren. Unwahr ist die immer wiederkehrende Behauptung der Anti-DDRgesteuerten Massenmedien der BRD, die Bevàlkerung der DDR – besonders imBereich der Grenzregionen – habe sich stets ablehnend und sogar feindlich zu denSicherungsmaÖnahmen an der Staatsgrenze zur BRD verhalten.Nun, es gab faktisch Äberall in diesen Bereichen BÄrger, die sich nicht nurloyal zu den SicherungsmaÖnahmen verhielten, sondern sich vielmehr als aktiveMitwirkende am Funktionieren des Grenzregimes beteiligten. DafÄr warenverstÅndlicherweise nach den AnfÅngen schon in den 50er Jahren gesetzlicheRegelungen notwendig. So wurden zum Beispiel entsprechend der ÇVerordnungÄber die Zulassung freiwilliger Helfer zur UnterstÄtzung der VolkspolizeiÉ seit 1951ebenfalls ÇGrenzpolizeihelferÉ gewonnen. Damals waren das noch AktivitÅten an derÇDemarkationslinieÉ genannten Grenze zwischen DDR und BRD.Vor allem ging es damals um Hilfe beim Streifen- und Beobachtungsdienst imGrenzbereich. Zumeist waren es Ortskundige, die sich am besten in denGegebenheiten auskannten. Es ist sicher nicht besonders zu betonen, daÖ dieseHelfer ( individuell oder im Kollektiv handelnd ) Zivilisten und natÄrlich unbewaffnetblieben. Im umfassenden Sinne kÄmmerten sie sich in erster Linie um Ordnung undSicherheit im Grenzbereich bzw. in den grenznahen Gebieten. Es versteht sich indiesem Zusammenhang wohl von selbst, daÖ es zumindest im Bereich derkommunalen âmter, der àrtlichen staatlichen Organe sowie in Betrieben undEinrichtungen eine geregelte und auch organisierte Zusammenarbeit mit denspÅteren Grenztruppeneinheiten der DDR gab. Das war besonders gÄnstig fÄr denraschen Erfolg beim Bau der GrenzsicherungsmaÖnahmen um den 13. August 1961.

Bis zum Ende der DDR waren es viele Tausende von ehrenamtlichenfreiwilligen Helfern der Grenztruppen, die weithin fÄr ihre vorbildliche TÅtigkeit geehrtund ausgezeichnet worden sind. Der ÇBrandenburger Verein fÄr politische Bildung›Rosa Luxemburg‹ e. V.É hat beispielsweise 1998 eine Dokumentation Äberrechtliche Aspekte des DDR-Grenzregimes veràffentlicht, die ausfÄhrlicheInformationen zu diesem Problem enthÅlt.Nicht nur Honecker, auch Rot-Rot hÅlt die Mauer im GesprÅchDenkt irgend jemand von den Mauerkritikern Äberhaupt daran, daÖ im weiterenVerlauf der 60er / 70er und spÅter die SED-Politiker immer wieder VorschlÅgeunterbreitet haben und auch in praktischen Vorleistungen aktiv wurden ? Manbeachte nur den Kampf der DDR-StaatsfÄhrung gegen das Teufelszeug atomarerRaketen auf dem Territorium beider deutscher Staaten. Darauf ging der ÇWestenÉnicht ein. Der wollte mehr – nÅmlich alles: die Vernichtung des ÇkommunistischenReiches des BàsenÉ ( O-Ton Reagan und ihm unbelehrbar folgend, Mister PrÅsidentG. H. W. Bush ). Das allerdings konnte wohl nicht von der SED-FÄhrung in der DDRhonoriert werden.Nun ist die Mauer weg, doch nur in materieller Gestalt. Aber damit sind dieursÅchlichen Probleme ihrer damaligen Errichtung nicht beseitigt. DarÄber muÖweiter gestritten und geklÅrt werden. In diesem ProzeÖ sollten sich die Strategen vonÇDie LinkeÉ schnellstens um Nachhilfeunterricht bemÄhen. DieGrenzsicherungsmaÖnahmen in allen ihren politischen ZusammenhÅngen vonUrsache und Wirkung, von Verzahnung mit wesentlichen internationalen Faktorenusw. bleibt also weiter im GesprÅch, wobei sich endlich die historische Wahrheitdurchsetzen muÖ.Es ist màglich, daÖ – sofern innerhalb der nunmehr Partei ÇDie LinkeÉ derunheilvolle Kurs der Eingliederung ins imperialistische gesellschaftliche System nichtgestoppt und umgekehrt werden kann – diese Partei diesem ProzeÖ selber zumOpfer fÅllt.Erich Honecker meinte im Juni 1989 : ÇDie Mauer wird in 50 Jahren und auchin 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen GrÄnde nochnicht beseitigt sind.É Die Ursachen, die zum 13. August 1961 gefÄhrt haben, sind bisheute noch immer nicht beseitigt. Im Gegenteil – die VerhÅltnisse im gegenwÅrtigenBRD-Deutschland erfordern geradezu MaÖnahmen, die allen volksfeindlichen KrÅftenimperialistischer Natur Fesseln anlegen. SchutzwÅlle aller Art wÅren nàtig, um Lebenund Existenz des Volkes zu sichern, schon gar nicht zu reden von zu verbessern.Doch da ist derzeit angesichts der gesellschaftlichen KrÅfteverhÅltnisse nichts inSicht. So ist die reale Lage. Doch das kann uns nicht hindern, die Wahrheit zu sagen,aufzuklÅren und Klarheit zu schaffen, damit jene VolkskrÅfte heranwachsen und sichformieren kànnen, welche die Gestaltung ihres Schicksals in die eigenen HÅndenehmen.Honeckers nicht unbegrÄndete Prophezeiung ist auf die von ihm gemeinteWeise nicht Wirklichkeit geworden. Aber andere Leute sorgen mit anderem ZieldafÄr, daÖ ein solch historisches Bauwerk wie die ÇBerliner MauerÉ, angesichts ihreshistorischen Ranges, und die gesamten rund eintausendfÄnfhundert Kilometerlangen GrenzsicherungsmaÖnahmen gegenÄber der BRD doch auch in hundertJahren noch im GesprÅch sein werden. Wieso das ? Die Antwort kànnte ein gewisserHerr Thomas Flierl von der Partei ÇDie LinkeÉ geben. Als frÄherer Kultursenator imBerliner Çrot-rotem SenatÉ unter dem Regierenden BÄrgermeister Klaus Wowereit

( SPD ) unterbreitete er am 20. Juni 2006 im Senat eine BeschluÖvorlage, die als einÇGesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer: Dokumentation, Informationund GedenkenÉ beschlossen wurde.Man muÖ schon sagen, das 65seitige Papier, mit vielen erlÅuterndenAbbildungen versehen, ist eine FleiÖarbeit, von einem Stab von Sachkundigenerarbeitet. Der Inhalt des Gesamtkonzepts macht klar, daÖ es sich hierbei aber umein politisches Machwerk antikommunistischer Gesinnung handelt, um ingeschichtstÅuschender Manier eine stÅndig einfluÖnehmende Massenpsychose zuschaffen. Das ist faktisch eine Fortsetzung des Kalten Krieges, auf die Verteufelungder Deutschen Demokratischen Republik, ebenso auf die Verleumdung der seinerzeitfÄhrenden Partei in der DDR, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlandsgerichtet.In der Einleitung des Pamphlets heiÖt es: ÇIm Kontext des von derBundesregierung geplanten Geschichtsverbundes ›Aufarbeitung der SED-Diktatur‹soll dieses Gesamtkonzept dazu beitragen, auch den nachfolgendenGenerationen die Geschichte der deutschen Teilung im Stadtbild Berlinssichtbar und begreifbar zu machen.É Im gleichen Abschnitt heiÖt es weiter, ÇdaÖes sich bei der Dokumentation der Berliner Mauer und bei der Erinnerung an sie,ebenso wie beim Gedenken an die Opfer um eine Çffentliche gesamtstaatlicheAufgabe handelt.É ( Hvhg. vom Autor ) So kann man mit Fug und Recht sagen: ErichHonecker hat doch richtig vorausgesehen, daÖ man noch in hundert Jahren Äber dieMauer – und nun betonen wir den Charakter des antifaschistischen Schutzwalls –Äber die Staatsgrenze der DDR sprechen wird. Es darf nicht sein, daÖ die geplanteeinseitige geistig manipulierende Truppe der derzeit in der BRD herrschendenKommunistenfresser ungestàrt ohne Widerpart ihre Art ÇVolksaufklÅrungÉ betreibenkann.Nein, es werden auch immer wieder soviel Kommunisten, Sozialisten,Demokraten und Antifaschisten an Ort und Stelle sein, um gegen dieantikommunistischen Verdummungsversuche unter den Besuchern und Touristenaufzutreten und die Wahrheit zu verkÄnden sowie anderswo auch bei herangekarrtenBussen, zwecks gruseliger Erlebnis-SchÄler-Klassenfahrten und AbenteuerreisenaufzuklÅren. Dabei werden sie heute mehr denn je von den ehemaligen DDR-BÄrgern unterstÄtzt, fÄr die der Mauerbau segensreich war, weil sie nunmehr von1961 bis 1989 in Frieden, sozialer Sicherheit und Geborgenheit leben und zurweiteren Entwicklung der DDR beitragen konnten.In dem besagten Flierl-Konzept wird unter Punkt 2.1.10 von der zu leistendenÇhistorisch-politischen BildungsarbeitÉ gesprochen. Dabei ist als ÇKonzeptionellerKernansatz der Bildungsarbeit … das exemplarische Lernen am historischen Ort …Ébenannt. Und man lÅÖt sich das Ganze natÄrlich auch ein schànes SÄmmchenkosten. Es wird erwartet, ÇdaÖ der Bund sich mindestens zur HÅlfte an den Kostender Realisierung … beteiligtÉ. Nahezu 40 Millionen Euro sind bis zur Fertigstellungder Objekte im Jahre 2011 bisher veranschlagt worden.Alle Erfahrungen besagen, daÖ am Ende ein erheblich hàheresFinanzaufkommen belastend zu Buche stehen wird. Eine hintersinnige Passage ausdem ÇFlierl-KonzeptÉ sei hier noch zwecks geistiger Erbauung wiedergegeben. EsheiÖt, es gelte Defizite in der ÇErinnerungspolitik zu beseitigenÉ. Es sei nÅmlichallgemein als Verlust empfunden worden, das Çvergleichsweise nur minimale Spurender Berliner MauerÉ erhalten blieben. Aus heutiger Sicht sei die Mauer Çzu grÄndlichund unbedacht abgetragen wordenÉ.

Der ÑguteÖ Herr Kohl wird ansehnlich belohntTatsache ist jedoch, daÖ es die Mauer nur noch in ErinnerungsstÄcken gibt. DieÇWiedervereinigerÉ feiern dies und die Liquidierung der DDR am 13. August diesesJahres erneut.Es geschah am 16. Mai 2011 – da ist jemand nach Berlin gekommen, um densogenannten Altkanzler der BRD, Helmut Kohl, mit dem Henry-Kissinger-Preis derAmerican Academy zu ehren. Es ging darum, wieder einmal einen honorigen Herrnzu prÅsentieren – schlieÖlich steht der 50. Jahrestag des ÇMauerbausÉ am 13.August 1961 bevor –, um ihn fÄr seine ÇVerdienste um die Eingliederung deswiedervereinigten Deutschland in die transatlantische Gemeinschaft zu wÄrdigenÉ.Es reisten keine Geringeren an als Bill Clinton, ehemaliger USA-PrÅsident, seinesZeichens der 42. ( von 1993 bis 2001 ), der gewisse Henry Kissingerhàchstpersànlich ( politischer Berater und besonders ÇSicherheitsberaterÉ mehrererUSA-PrÅsidenten, z. B. Eisenhower, Kennedy, Ford und Nixon; in den 70er JahrenAuÖenminister der US-Administration ) als Namensgeber des Preises – und RobertZoellick als derzeitiger Weltbank-PrÅsident per VIP-Luftfracht Äber den GroÖenTeich, um zwecks Jubelakt in Berlin Station zu machen.Man traf sich zur WÄrdigung Kohls in einem Luxuszelt im Park und beimEmpfang fÄr 300 GÅste in einer Villa am Berliner Wannsee. Die Laudatio fÄr denÇbedeutendsten europÅischen Politiker in der Zeit zwischen dem zweiten Weltkriegund der JahrtausendwendeÉ, so Bill Clinton wàrtlich, trug natÄrlich dieser selbst vor.Doch auch Kissinger und Zoellick kamen zu Wort. Auch Frau Merkel durfte einigeWorte sagen. Im Publikum in Gestalt der 300 parlierenden edlen Geladenen warenGenscher, RÄttgers und Bohl zu sehen. Desgleichen liefen solche ehemaligenMinister im Kohl-Kabinett dort herum wie Rudolf Seiters und Rupert Scholz. Alseinziger Sozialdemokrat wohnte – wegen der protokollarischen Regeln – derRegierende BÄrgermeister von Berlin Klaus Wowereit der FestivitÅt bei. Ansonstenwar man unter sich und konnte Äber die maÖgebende Hinterlassenschaft Kohlsdebattieren.Kohl hatte 1989 / 90 die LÄge von der glÄcklichen FÄgung verkÄndet, wonaches im Osten keinem schlechter gehen wÄrde ( als in der DDR ), sondern alle ein vielbesseres Leben erwarten kànnten. Die Einheit wollte er groÖspurig aus derPortokasse bezahlen. BlÄhende Landschaften stÄnden bevor. DaÖ es anders kam,wissen wir inzwischen. Kohls Hinterlassenschaft ist demzufolge keine Wohltat,sondern belastet den GroÖteil der deutschen Bevàlkerung, insbesondere jene in denÇneuen BundeslÅndernÉ. Das hielt die zu seiner Ehrung Eingetroffenen jedoch nichtdavon ab, auf seine ÇVerdiensteÉ anzustoÖen.Und Clinton mahnte alle deutschen GÅste: ÇVerspielen Sie niemals diesesVermÅchtnis !É – Welch eine Drohung. Wie weit wird das GedÅchtnis an jenes Kohl-VermÅchtnis wohl reichen ? Sei es, wie es das Schicksal will – so oder so ! Icherinnere mich in diesem Zusammenhang an einen vor etwa fÄnf Jahren unter demTitel ÇProvokation: Ein Trio holt Handgeld abÉ geschriebenen Kommentar wie folgt:ÇDa trafen sich doch dieser Tage ( es geschah am 17. Juni 2005 ) in einemhessischen Landstrich der BRD – also auf deutschem Boden, von dem nie wiederKrieg ausgehen sollte ( ein Grundsatz der DDR-StaatsrÅson, dem spÅter Herr HelmutKohl formell beipflichten muÖte ) eben dieser mit zwei hoch verdienten Kumpanen,alten KampfgefÅhrten sozusagen. Der Zeitpunkt ( 17. Juni ) war sinnigerweise gutgewÅhlt, wenn man an eine Assoziation zu 1953 denkt. Und die Herrschaftendachten daran. Ebenfalls ganz bewuÖt hatte man einen ihnen gebÄhrendenTreffpunkt ausgewÅhlt, nÅmlich den seinerzeitigen US-MilitÅrstÄtzpunkt Point Alpha,

einen von vier US-BeobachtungsstÄtzpunkten an der hessischen Grenze bei Geisa( ehemals Krs. Bad Salzungen ). Freundlich hintertrieben lÅchelnd stellten HelmutKohl, Michail Gorbatschow und George Bush sen. sich den Fotografen underlauchten FestgÅsten zur Schau. Die drei ReprÅsentanten offenbarten mit ihremDrei-in-Eins-Auftritt ganz ungeniert ihre gemeinsame antikommunistischeGesinnung…Warum haben sich diese Leute eigentlich getroffen, warum organisierte mandiese gemeingefÅhrliche Provokation der friedliebenden Bevàlkerung in aller Welt ?Na ja, es muÖte noch eine weitere Belohnung vorgenommen werden, Handgeld –GeldprÅmie, Judaslohn oder wie auch immer zu bezeichnen – wurde ausgezahlt.Jeder von ihnen erhielt wieder einmal Dividende ausgeschÄttet als AnerkennunggroÖer Verdienste im Kampf ›fÄr die Einigung Deutschlands und Europas‹.Schon das allein ist grobschlÅchtige LÄge: Deutschland geeint – wenn dieDDR ( mit verheerenden Folgen Äbrigens ) beigetreten, einfach angeschlossen,liquidiert wurde ? Und auch Europa vereint – wenn sich gerade in diesen Tagen derganze politische Bankrott der EuropÅischen Union offenbart …ÉDa fragen sich doch nun die betroffenen Vàlker, die friedliebenden Menschenhier in Europa und auch anderswo, worin drÄckt sich denn diese besondereEhrerweisung vom 17. Juni im ÇPoint AlphaÉ aus ? Keine Aufregung, es warengerademal 50 000 Euro Preisgeld fÄr jeden der Dreierbande, also 150 000 Euroinsgesamt – zuzÄglich Veranstaltungskosten einschlieÖlich Spesen fÄr diesesSpektakel.Wer nun die Prophezeiungen der Auguren richtig deutet, wird erleben, wasdem glÅubigen Volk hierzulande schon glauben gemacht werden soll. – NÅmlich eshabe selbst am 9. November 1989 das Mauergebilde vom 13. August 1961 erstÄrmtund zerstàrt, um nach 28 Jahren Trennung vom Westen endlich den Weg in dieFreiheit gehen zu kànnen. Das war also der eigentlich Zweck der Ñbung: dieideologisch-politische Vorbereitung auf die Tage um den 13. August 1961, auf dieSicherung der DDR-Grenzen vor 50 Jahren. Auf diese Weise soll es endlich zueinem ÇnachhaltigenÉ Triumph des Antikommunismus kommen, womit alleHoffnungen auf eine lebenswerte Zukunft der Menschheit in dieser heutigen Weltbegraben werden kànnten. Und das hat auf jeden Fall mit Nachhaltigkeit, einem derderzeitigen Lieblingsschlagworte, zu geschehen. Wer da der endgÄltige Sieger derGeschichte sein wird ? Wir sind jedenfalls gewiÖ, daÖ es zu einem neuenrevolutionÅren Anlauf zum Sozialismus kommt.Màgen sich in diesem Sinne eine Aktionseinheit der gesellschaftlich undpolitisch Organisierten und ein antiimperialistisches VolksbÄndnis entwickeln, um dieInteressen der Volksmassen in der BRD konsequent zu vertreten und durchzusetzen.Um so mehr, als in einem àffentlichen GesprÅch Äber das ÇFlierl-KonzeptÉ einigeEinwohner Berlins, damals DDR-seits der Mauer, schmunzelnd meinten, ihnen seiangesichts der rauhen Wirklichkeit des jetzigen Lebens in der BRD-Gesellschaftauch nicht wohl, daÖ die Mauer unbedacht vorschnell abgerissen worden ist.Manche DDR-BÄrger, ohne der Nostalgie verdÅchtig zu sein, waren und sindder Ansicht, man sollte die Mauer zwecks Abschottung gegenÄber den ÇschlimmenWesteinflÄssenÉ wieder errichten. Bei allem VerstÅndnis dafÄr, ich kann darauf nurantworten, daÖ es wirkungsvoller fÄr Ost- und WestbÄrger sei, wenn man gemeinsamfÄr friedliche, sozial und demokratisch gestaltete, gesellschaftliche VerhÅltnisse inGesamtdeutschland kÅmpft.1 sh. Çjunge WeltÉ, 19. April 2011

2 aus: Was wird aus Deutschland ? Walter Ulbricht, Zu Lebensfragen unsererNation. Sonderdruck-Beilage zum ND 1961613 zit. aus: ÇIm Spiegel der ZeitÉ, Verlag Das Beste, Stuttgart, S. 53 – 54, 59 –4 zit. nach: Karl Anders: Die ersten hundert Jahre. Zur Geschichte einerdemokratischen Partei, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH, Hannover 1963, S. 193 –194 u. 1955 ebenda, S. 3206 Walt Rostow im Interview mit dem NDR am 12. August 19767 sh.: So war es wirklich – Ein RÄckblick auf zwanzig Jahre Bundesrepublik,1969, S. 194Bildunterschrift von ADN:24. 7. 1963: Nixon zeigt einem Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR amGrenzÑbergang FriedrichstraÜe seine Ausweispapiere.31. Oktober 2009: Die ÇKonrad-Adenauer-StiftungÉ feiert:ÇMauerfall und Wiedervereinigung – Der Sieg der FreiheitÉ

Ñber die Friedenskampftage um den 13. August 1961 1Werner EggerathWerner Eggerath, Sohn eines Bauarbeiters und einer Textilarbeiterin, war Schlosser,Erdarbeiter, LokomotivfÑhrer, Heizer und u. a. auch BÑhnenarbeiter. Ab 1920 alsArbeiterkorrespondent tÄtig, trat er 1924 in die KPD ein und wirkte damals besondersin Nordrhein-Westfalen. Er wurde als antifaschistischer WiderstandskÄmpfer 1935verhaftet, zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt und in MÑnster sowie in Bochumeingekerkert. Nach seiner Befreiung Ñbernahm Werner Eggerath leitendeParteifunktionen in ThÑringen, war dort u. a. Bezirksleiter der KPD und dannLandesvorsitzender der SED, von 1947 bis '52 MinisterprÄsident derLandesregierung, StaatssekretÄr beim MinisterprÄsidenten der DDR, 1954 bis '57Botschafter in RumÄnien und danach erster StaatssekretÄr fÑr Kirchenfragen. WernerEggerath war Mitglied des PrÄsidiums des Friedensrates und auch dessen PrÄsident.Ab 1961 betÄtigte er sich als freischaffender Schriftsteller. Werner Eggerath erhieltfÑr seine Verdienste zahlreiche hohe Auszeichnungen und wurde u. a mit demNationalpreis und dem Karl-Marx-Orden geehrt. 1980 gab die Deutsche Post ausAnlaÜ seines 80. Geburtstages eine Sonderbriefmarke heraus.Nachstehend verÖffentlichen wir einen Ausschritt aus seinem Werk ( Seiten 419 –427 ), bezogen auf sein Bekenntnis zu den SicherungsmaÜnahmen der DDR und derWarschauer-Vertragsstaaten in den Augusttagen des Jahres 1961.Wir danken dem Verlag Herder Freiburg ( Breisgau ) fÑr die Erlaubnis zumNachdruck.âber die Friedenskampftage um den 13. August 1961*Anfang Juli 1960 berief der PrÅsident der Volkskammer die oberste Volksvertretungunserer Republik ein. Sie entwickelte neue VorschlÅge und wandte sich mit demDeutschen Friedensplan an das Bonner Parlament. Sie schlug vor, sofort einedeutsche Friedenskommission aus Vertretern der Volkskammer, des Bundestagesund der Regierungen beider Staaten zu bilden und màglichst bald in Verhandlungeneinzutreten, um sich Äber ein Abkommen des guten Willens und Äber deutscheVorstellungen fÄr einen Friedensvertrag zu verstÅndigen.Die GrundsatzerklÅrung, die die fÄhrende westdeutsche Partei am 11. Juli1961 nach einem Referat ihres Vorsitzenden Adenauer beschloÖ und dessenGrundzÄge der Bundestag bestÅtigte, zeigte mit erschreckender Deutlichkeit, daÖ dieAdenauer-CDU, die Partei der AtomrÄstung, jeden Gedanken an eine friedlicheWiedervereinigung aufgegeben hatte, daÖ sie kein nationales Gewissen besaÖ.Denn sie wandte sich entschieden gegen eine militÅrische NeutralitÅt unseresLandes und gegen die Einberufung einer Friedenskonferenz. Indem sie das kÄnftigeGesamtdeutschland in die sogenannte ÇEuropÅische GemeinschaftÉ, in die NATO,integrieren wollte, erhob sie den Bruderkrieg, die gewaltsame Annexion der DDR zuroffiziellen Staatspolitik.* Titelzeile von der Verlagsredaktion formuliert.

Damit war den GenerÅlen das ersehnte Signal gegeben. Die Bundeswehr riefdie Reservisten zu den Waffen, in Westberlin wurde eine ÇHilfspolizeiÉ aufgestellt,gleichzeitig Äbten amerikanische Truppen demonstrativ Luftlandemanàver. DerNATO-Bischof Lilje forderte Äber das Fernsehen die ÇBrÄder in der OstzoneÉ auf, dieÇFlinteÉ hervorzuholen und bewaffnete Widerstandsaktionen vorzubereiten. ÇWirdÄrfen vor keinem Risiko zurÄckschrecken !É Mit diesem hysterischen Geschreiwollte selbst einer der namhaftesten rechten SPD-FÄhrer auf einem Revanchisten-Treffen die Monopolpresse noch Äbertreffen, die die Kriegspsychose bis zumSiedepunkt aufpeitschte.Die HitlergeneralitÅt sah endlich ihre groÖe Stunde gekommen, um dieNiederlage im Zweiten Weltkrieg wettzumachen. Als Çgeheime BundessacheÉ gingallen Befehlsstellen die ÇOperation DECO IIÉ zu, der Plan zur militÅrischeAggression gegen die ÇSBZÉ, wie sie die DDR verÅchtlich nannten. DiesesDokument, von dem Kriegsverbrechergeneral Speidel unterzeichnet, legte fÄr denTag X bis ins Detail die Aufgaben der einzelnen militÅrischen VerbÅnde fest, so unteranderem: Ç…schlagartiges Zusammenwirken von Land-, Luft- und SeeverbÅndenund den vor Anlaufen der militÅrischen Operationen nach strategisch wichtigenPunkten der SBZ zu infiltrierenden militÅrischen Einheiten… Die in Ostberlineingeschleusten VerbÅnde der 3. LSKG in Zivil besetzen zum Zeitpunkt ›E‹schlagartig sÅmtliche sowjetzonalen staatlichen und militÅrischen Dienst- undKommandostellen, Telegrafen- und FernsprechÅmter, Reichsbahn- undStadtbahnhàfe, Rundfunksender, GroÖverlage, Staatsreservelager, Industrie- undHafenanlagen, AusfallstraÖen und Grenzkontrollpunkte. Zum Zeitpunkt ›E‹ sindseitwÅrts Berlin starke LuftlandeverbÅnde der 3. LSKG abzusetzen, die nach demWesten vordringen und jede feindliche Handlung niederkÅmpfen. Sie vereinigen sichmit von den Westsektoren nach Ostberlin vordringenden Truppen des AK II.ÉDas sind nur ein paar SÅtze aus der Planung der ÇPolizeiaktionÉ, mit der dieÇSowjetzoneÉ im Herbst des Jahres 1961 Çheim ins ReichÉ geholt werden sollte.Getrieben vom HaÖ gegen das Volk, das in der DDR die Macht in seine eigenenHÅnde genommen hatte, erfÄllt vom Geist des Revanchismus, verloren dieimperialistischen Ultras jeden MaÖstab fÄr die RealitÅt und beschritten den Weg deskriegerischen Abenteuers. In ihrer atomwÄtigen Raserei vergaÖen sie vàllig, welcheFolgen jeder Versuch der militÅrischen Eroberung der DDR haben muÖte. UnserStaat konnte auf die wirksame UnterstÄtzung der Partner des WarschauerVertragsbÄndnisses rechnen, die Regierung der Sowjetunion hatte nie Zweifel Äberihre Haltung im Fall einer Aggression aufkommen lassen.Der Frieden Europas stand auf dem Spiel, die nationale Existenz desdeutschen Volkes war aufs ÅuÖerste gefÅhrdet. Die Deutsche DemokratischeRepublik stand vor der gràÖten BewÅhrungsprobe ihrer jungen Geschichte…Kurz nach Mitternacht riÖ mich das Schrillen des Telefons aus dem Schlaf.Das Kalenderblatt zeigte den 13. August 1961 an. Alarm ! Die Mitglieder allerpolitischen Parteien wurden mobilisiert, um in den frÄhen Morgenstunden die BÄrgerzu informieren, was die Glocke geschlagen hatte. Als der Tag anbrach, begannenAngehàrige der Nationalen Volksarmee und der Volkspolizei gemeinsam mit denArbeitern der Kampfgruppen nach einem gut durchdachten Plan mit dem Bau desantifaschistischen Schutzwalls entlang unserer Staatsgrenze in Berlin.Was wÄrde uns dieser Augustsonntag bringen ? Immer wieder zog es mich zuden ÑbergÅngen, die fÄr die Einwohner Westberlins offen bleiben sollten. Mit Stolzsah ich, wie die Angehàrigen unserer Grenztruppen, ruhig und sicher wie an jedemanderen Tag, ihren Dienst versahen. War das eine Freude – ob Offizier, ob Soldat,ob Betriebsarbeiter, sie arbeiteten Hand in Hand, wie sie es in den Betrieben oder

auf anderen Baustellen gelernt hatten. PfÅhle wurden eingerammt, schwereFahrzeuge mit Hebevorrichtungen schichteten Betonfertigteile auf. Schnell wuchs derWall, der die Republik gegen einen Äberraschenden Angriff sichern sollte und dieMàglichkeit bot, den Sumpf der Konterrevolution, der Sabotage und Spionage inWestberlin unter unsere Kontrolle zu bringen.Der Gegenschlag traf die Speidel und Heusinger vàllig unvorbereitet. Erstgegen Abend kam es zu den ersten gezielten Aktionen faschistischer Elemente; sieglaubten sich sicher im Schutz der amerikanischen Panzerfahrzeuge, die sich imHintergrund hielten. Aber die Kampfgruppen der Arbeiterklasse standen warnendbereit, ihre ruhige und bewuÖte Haltung kÄhlte den Angriffsgeist schnell ab.Die Spannung wuchs. In der Nacht zum 14. August organisierten dieFrontstadtpolitiker den ÇgroÖen GegenstoÖÉ – der antifaschistische Schutzwall, derihnen wie Blei im Magen lag, sollte mit Gewalt durchbrochen werden.Die Unruhe trieb mich an jenem Montag von einem der gefÅhrdeten Punktezum anderen. Sorgenvoll bemerkte ich, wie dann in den Mittagsstunden verdÅchtigeGestalten in kleinen Gruppen in das demokratische Berlin einsickerten und sichunauffÅllig in festgelegten Gegenden zusammenfanden. Jenseits unseresSchutzwalls ballten sich johlende Haufen, die stÅndig VerstÅrkung durchheranflieÖende Kolonnen erhielten. Ihre Absicht wurde offenbar: Das ÇVolkÉ sollteplanmÅÖig an bestimmten Stellen durchbrechen, wÅhrend eingeschleuste Elementezum vereinbarten Zeitpunkt unseren Grenzsicherungen in den RÄcken fielen.Am Brandenburger Tor schien der Schwerpunkt zu liegen. Ñber die ÇLindenÉblickte ich zur Ruine des ReichstagsgebÅudes hinÄber. Wenn diese historischeStraÖe erzÅhlen kànnte ! Sie sah die Barrikaden von 1848; dort, wo einst daskaiserliche SchloÖ stand, rief Karl Liebknecht im November 1918 die SozialistischeRepublik aus. DrÄben am Landwehrkanal wurde Rosa Luxemburg von der vertiertenSoldateska der Garde-Kavallerie-SchÄtzendivision ermordet. Die Hitlersche SAsetzte den Reichstag in Brand und gab damit das Signal zum tausendfachen Mord,durch das Brandenburger Tor trugen die braunen Formationen die Fackeln, mitdenen sie wenige Jahre spÅter den Weltbrand entzÄndeten. Aber hier an dieserStÅtte wurde das Gemetzel auch beendet, trugen Sowjetsoldaten die Siegesfahnemit Hammer und Sichel auf den hàchsten Punkt jener Ruine.Nun bildeten Angehàrige der Kampfgruppen quer Äber die alte historischeStraÖe Unter den Linden eine Kette. Graukàpfige waren unter ihnen. Ja, die Lagehatte sich von Grund auf geÅndert, die Arbeiter standen nicht mehr mit leerenHÅnden den Feinden des Volkes gegenÄber, fest umspannten ihre FÅuste die Waffevor der Brust.Die AtmosphÅre war zum Bersten geladen. Man spÄrte irgendwie denZeitpunkt nÅher rÄcken, der fÄr den konterrevolutionÅren Anschlag festgelegt war.UnwillkÄrlich ballten sich meine HÅnde. Sollte dieser schwache Schutz unsererGrenze genÄgen, um einem kompakten StoÖ jener gràlenden Rotten standhalten zukànnen ? In meiner NÅhe hatte sich ein Oberst unserer Volkspolizei postiert, seinemâuÖeren nach ein frÄherer Arbeiter. Ohne jede Spur von NervositÅt beobachtete eraufmerksam die VorgÅnge jenseits des Brandenburger Tores. Doch mit einem Malstraffte er sich und gab einige knappe Befehle. Die Genossen der Kampfgruppenstanden wie aus Stein gehauen, als vor ihnen, aus der Gegend vom KatholischenDom bis zur Leipziger StraÖe, lose Gruppen auf die ÇLindenÉ zuquollen und sichhinter ihnen vom Pariser Platz her, der Menschenhaufen mit wÄstem Geschrei aufdie Sperre vorschob. Er ebbte noch einmal zurÄck – scharfe Kommandorufe setztenihn erneut in Bewegung. Ich hielt unwillkÄrlich den Atem an. Was wÄrden dienÅchsten Minuten bringen ?

Da kam aus der Ferne ein helles Dràhnen, wurde stÅrker und stÅrker zu einemmetallischen Klingen – Panzer rollten durch die FriedrichstraÖe heran. Ñber demersten flatterte die schwarzrotgoldene Flagge mit dem Emblem unserer Republik,Äber dem zweiten die Fahne der Freien Deutschen Jugend. Mit einer knappenWendung schwenkten die Kolosse ein, wuchtig hoben sich die Konturen von demGrÄn der BÅume ab.Erleichtert atmete ich auf. Diese Sprache wurde sowohl drÄben, jenseits derSperre, als auch in unserem RÄcken verstanden. Das fanatische Geheul erstarb, dieeingeschleusten KrÅfte der Konterrevolution verschwanden schneller, als wie siegekommen waren.Elastische junge Gestalten kletterten aus den Panzern, die schwarzenSchutzhelme umrahmten frische und fràhliche Gesichter. Die Jugend, die in unseremneuen Deutschland herangewachsen war, stand auf Friedenswacht. Es griff mir ansHerz, als die jungen Soldaten den alten KÅmpfern in den schlichten AnzÄgen derArbeiterwehr die Hand schÄttelten; sie waren von demselben Geist beseelt.Nach zwei Stunden rollten unsere Kampfwagen wieder zurÄck. DieEntscheidung war gefallen. Wohl heulte die Monopolpresse, wohl schrieen dieMachthaber in Westdeutschland Zeter und Mordio, doch die Geschichte hatte ihrUrteil gesprochen. Alle Hoffnungen der Imperialisten waren wie Seifenblasenzerplatzt. Verzweifelt flehte Heusinger seine amerikanischen Leute im FÄhrungsstabder NATO an, die ÇWand einzuboxenÉ – umsonst. Sie zuckten abweisend mit denSchultern. Sollten sich andere die Kàpfe einrennen – die von Adenauer, dem ÇaltenMann am RheinÉ, seit Jahren verfolgte Politik am Rand des Krieges war ohnehin ineine Sackgasse geraten.Kein Zweifel, der 13. August wurde zur entscheidenden Niederlage derdeutschen Imperialisten, zur gràÖten seit der GrÄndung der DeutschenDemokratischen Republik. Am 13. August 1961 durchkreuzten wir, gestÄtzt auf dasunverbrÄchliche KampfbÄndnis mit den Staaten des Warschauer Paktes, dieverbrecherischen PlÅne der notorischen Brandstifter Die Arbeiter-und-Bauern-MachtriÖ die deutsche Nation vor dem Abgrund zurÄck und rettete den Frieden in Europa.Dieser Sieg war ein Äberzeugender Beweis fÄr die Richtigkeit derErkenntnisse, die in der gemeinsamen ErklÅrung von 81 Delegationen derkommunistischen und Arbeiterparteien im November 1960 ihren Niederschlagfanden.ÇIn der Weltarena tritt das Ñbergewicht der KrÅfte des Sozialismus Äber denImperialismus, der KrÅfte des Friedens Äber die KrÅfte des Krieges immer stÅrkerzutage … Es ist das Hauptmerkmal unserer Zeit, daÖ das sozialistische Weltsystemzum ausschlaggebenden Faktor der Entwicklung der menschlichen Gesellschaftwird. Die sozialistischen Staaten, die ein Weltsystem gebildet haben, sind jetzt zueiner internationalen Kraft geworden, die einen mÅchtigen EinfluÖ auf dasWeltgeschehen ausÄbt. Nun bestehen reale Màglichkeiten, die wichtigsten Problemeder Gegenwart auf neue Art im Interesse des Friedens, der Demokratie und desSozialismus zu làsen.ÉEine alte griechische Sage berichtet von dem Riesen AntÅus, dem Sohn desPoseidon und der GÅa, der die Fremden zum Ringkampf zwang und stets besiegte.Das Geheimnis des AntÅus bestand darin, daÖ er sich mit seinen Ellbogen auf dieErde stÄtzte. Wenn seine KrÅfte im Kampf nachlieÖen; dann stràmte neue Kraft aufihn Äber. Er war so lange unbesiegbar, wie er mit der Erde, seiner Mutter, verbundenblieb.Dieses Gleichnis kam mir wiederholt nach den Ereignissen des 13. August1961 in den Sinn, wenn ich in Betrieben oder auf einem der vielen Foren sprach. Ja,

die Deutsche Demokratische Republik war das Werk des Volkes und von seinemWillen getragen, die Volksmassen verliehen ihr immer wieder neue Kraft. Brutal undrÄcksichtslos hatten unsere Feinde bis zum 13. August die offene Grenze zwischenden beiden deutschen Staaten ausgenutzt, um dem Arbeiter-und-Bauern-Staatmàglichst viel Schaden zuzufÄgen. Mit den niedertrÅchtigsten Methoden war esihnen gelungen, unserer Wirtschaft durch Sabotage, Finanzmanipulationen,StàrmaÖnahmen im innerdeutschen Handel, durch die Abwerbung von FachkrÅftenmehr als 30 Milliarden Mark zu entziehen. Wieviel KrankenhÅuser, Schulen undWohnviertel hÅtten wir davon bauen kànnen ! Unter dieses Treiben wurde nun derSchluÖstrich gezogen. Auch jene Menschen, die bisher ihre Arbeitskraft denMonopolherren in Westberlin verkauften, aber alle sozialen und kulturellenErrungenschaften im demokratischen Deutschland mitgenossen, gliederten sich inden ArbeitsprozeÖ ein. Es war alles leichter, freier geworden, nachdem derantifaschistische Schutzwall den Druck gebannt hatte.Viele FunktionÅre der Parteien und Massenorganisationen waren damals inselbstlosem Einsatz unterwegs, sprachen in Betrieben und den Wohngebieten Äberdie neu entstandene Lage und berieten mit der Bevàlkerung, wie man denunvermeidbaren Schwierigkeiten wirksam zu Leibe gehen kànne. Einer dieserFunktionÅre war auch ich. In nicht weniger als 27 Versammlungen in StÅdten undGemeinden ThÄringens unmittelbar an der Staatsgrenze gab ich Antwort auf diezahlreich gestellten Fragen. Das war nicht immer leicht, saÖen doch noch mancheUnklarheiten fest in den Kàpfen, versuchten die gebÅndigten revanchistischen Ultras,Äber ihre Radiostationen fast pausenlos Verwirrung zu stiften und die Bevàlkerunggegen die notwendigen SchutzmaÖnahmen aufzuwiegeln. Aber gerade die vielenFragen der werktÅtigen Menschen bestÅrkten in mir die freudige GewiÖheit, daÖ dieFrÄchte der intensiven politischen Arbeit unserer Partei und der Nationalen Frontreiften. Die Belastung durch den 13. August bewies eindeutig, daÖ die politischmoralischeEinheit des Volkes in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat gewachsenwar.Die Nationale Front des demokratischen Deutschland organisierte sofort nachdem 13. August eine breite Aussprache mit allen Bevàlkerungsschichten. In denMittelpunkt stellte sie das vom Zentralkomitee der SED nach vertrauensvollerBeratung mit den befreundeten Parteien vorgelegte Dokument ÇDie geschichtlicheAufgabe der Deutschen Demokratischen Republik und die Zukunft DeutschlandsÉ.1 Werner Eggerath ( 16. MÅrz 1900 – 16. Juni 1977 )aus seinem Buch ÇQuo vadis, Germania ?É Herausgegeben vom Urania-Verlag,Leipzig-Jena-Berlin 1965

Ein Kampfgruppenkommandeur erzÅhltAxel KohlsmannAxel Kohlsmann wurde am 11. Mai 1936 in Berlin geboren. Dort absolvierte er dieersten Stufen seines Bildungsweges, die Allgemeinbildende Oberschule, die er 195mit dem Abitur abschloÜ. Kurz darauf, Mitglied der SED geworden, sah man ihn alsFreiwilligen an der Offiziersschule der Kasernierten Volkspolizei „KVP Luft“, von woaus er als Offizier von der Nationalen Volksarmee (NVA) Ñbernommen wurde.In den 60er Jahren sind ihm Leitungsfunktionen im Bereich der zivilen Luftfahrt derDDR ( INTERFLUG ) Ñbertragen worden, fortgesetzt mit wissenschaftlicher TÄtigkeitim Ministerium fÑr Verkehrswesen der DDR. Es folgte ein weiteres Studium an derHochschule fÑr Verkehrswesen in Dresden, an der er auch als Gastdozent lehrte,sowie an anderen akademischen Einrichtungen. Sein aktiver Einsatz in denKampfgruppen der Arbeiterklasse, deren Kommandeursschule in Schmerwitz erabsolvierte, wÄhrte bis 1989.Als am 13. August 1961 die Rundfunksender von der am frÄhen Morgen begonnenenSicherung der Staatsgrenze berichteten, bat ich sofort darum, mich in dieKampfgruppen der Arbeiterklasse aufzunehmen.Ich weiÖ, daÖ es Westdeutschen von damals und heute schwer zu vermittelnist, wie ein junger Mann freiwillig dazu kommt, ohne eine Bezahlung zu erwarten oderandere Vorteile zu haben, also ganz uneigennÄtzig die Waffe in die Hand zunehmen, und seinen sozialistischen Staat militÅrisch sichern zu helfen. Gleich mir,handelten damals Tausende andere WerktÅtige in den Betrieben der noch jungenDeutschen Demokratischen Republik. Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse sind indieser Zeit und auch danach zu einer geachteten gesellschaftlichen Organisationgeworden. Was wir am 13. August 1961 geleistet hatten, erfÄllte uns mit Stolz.Wir handelten in der tiefen Ñberzeugung, daÖ das gesellschaftliche Eigentuman den Produktionsmitteln und damit die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsowie des sozialistischen Weltsystems nicht allein durch Entmachtung der altenAusbeuterklasse geschaffen und erhalten werden kann. Das sozialistische Eigentuman den Produktionsmitteln muÖ sowohl durch die tÅgliche schàpferische, produktiveArbeit in den Betrieben wie auch durch eine zuverlÅssige militÅrische SicherheitstÅndig erneut reproduziert und vergràÖert werden. Es versteht sich deshalb vonselbst, daÖ der Dienst in den Kampfgruppen zugleich eine politische Arbeit zumWohle der Arbeiter-und-Bauern-Macht war.Freiwilliger Dienst zum Wohle des VolkesDer Dienst in den Kampfgruppen war grundsÅtzlich freiwillig, ja er war fÄr mich unddie meisten noch viel mehr; er beruhte auf der festen Ñberzeugung von derNotwendigkeit, unsere Republik mit ihren Errungenschaften zu sichern. Was das fÄrden einzelnen Genossen bedeutete, lÅÖt sich daran ablesen, daÖ die Ausbildung derEinheiten in der Regel an den Wochenenden erfolgte. An Freizeit und Familienlebenwar oft nicht zu denken. In Schichtbetrieben gab es im Interesse eines ungestàrtenProduktionsablaufs noch andere Terminplanungen. Dort war beispielsweise in denSchichtzeiten an den ArbeitsplÅtzen von Kampfgruppenmitgliedern die Vertretung

und Ablàsung durch andere Kollegen sicherzustellen. Das war nicht immer einfachund konnte nur gemeinsam mit den Kollegen in den Arbeitskollektiven gelàst werden.Damit die Angehàrigen der Kampfgruppen ihre Aufgaben, wie die Teilnahmean AlarmÄbungen, an EinsÅtzen und Ausbildungen erfÄllen konnten, bedurfte es derMitwirkung aller in den Arbeitskollektiven. Mit entsprechenden Verpflichtungen imsozialistischen Wettbewerb, beim Kampf um den Titel ÇKollektiv der sozialistischenArbeitÉ, Äbernahmen die Kollegen die Garantie fÄr eine ungehinderte TÅtigkeit derKampfgruppenangehàrigen, die ihrem Kollektiv angehàrten. In den Betrieben, indenen ich als FÄhrungskader ( Fachdirektor und Betriebsdirektor ) lange Jahrearbeitete, war das auch Teil der LeitungstÅtigkeit und gehàrte zu den persànlichenFÄhrungsaufgaben.Die Partei der Arbeiterklasse, die SED, schenkte der Entwicklung und derpolitischen FÄhrung der Kampfgruppen groÖe Aufmerksamkeit und FÄrsorge.SchlieÖlich waren wir ja diejenigen, welche die Tradition der Brigaden des 1924gegrÄndeten ÇRoten FrontkÅmpferbundesÉ – RFB – der Kommunistischen ParteiDeutschlands bewuÖt fortsetzten. Die Deutsche Volkspolizei ( VP ) betreute uns inallen militÅrischen Fragen, organisierte die monatliche Fortbildung derKommandeure, verwaltete unsere Waffen, Fahrzeuge, Munition sowie alle ÄbrigenAusrÄstungsgegenstÅnde wie Bekleidung, Schutz-und FunkausrÄstungen,Verpflegung usw. Die Mannschaftstransportmittel und KrÅder wurden in der Regelvon den Betrieben gewartet und bereitgestellt. Soweit einige Informationen Äber dieinnere Organisation der Kampfgruppen.Ihr Aufbau und ihre Organisation war natÄrlich kein Geheimnis. In denArbeitskollektiven berichteten die KÅmpfer Äber ihre TÅtigkeit, brachten auchProbleme zur Sprache und regten ihre Kollegen an, zu deren Làsung beizutragen –durch Hilfe des Kollektiv oder anderer Abteilungen im Betrieb. Eine solcheIdentifizierung der Menschen mit dieser Form der gesellschaftlichen Arbeit war in derDDR màglich, weil sich im tÅglichen Leben eben doch bestimmte sozialistischeVerhaltensweisen herausgebildet hatten. In den Kampfgruppen der Arbeiterklassemanifestierte sich die tiefe, durch die Partei anerzogene Friedensliebe und dieAchtung des einzelnen vor den in der sozialistischen Gesellschaft WerktÅtigen.Im Jahre 1989 wÅhrend der Konterrevolution haben die Kampfgruppen, wieauch die anderen bewaffneten KrÅfte in der DDR hàchste Disziplin, Verantwortungund Achtung vor den Menschen bewahrt. Es ist kein einziger BÄrger zu Schadengekommen. Dank der besonnenen Haltung der Kommandeure und der hàchstenReprÅsentanten der Republik. Ein besonderer Dank gilt dem letzten GeneralsekretÅrdes Zentralkomitees der SED, Egon Krenz, und allen Kommandeuren derbewaffneten KrÅfte. Heute in der BRD reicht die Teilnahme an einem Protestmarschgegen einen Bahnhofsbau in Stuttgart schon aus, um zum KrÄppel geschlagen zuwerden – ganz zu schweigen von den Gewaltorgien der BRD-Polizei undBundeswehr anlÅÖlich von Massenprotesten gegen die G8-Gipfel, Castor-Transporte, LL-Demonstrationen und andere Veranstaltungen, die sich gegen dieherrschenden VerhÅltnisse wenden.Noch einige Bemerkungen zu den Kampfgruppen aus eigenem Erleben. Ichwurde zweimal an die Kampfgruppenschule Schmerwitz delegiert und bekleideteFunktionen als Stabschef und als Stellvertreter ÇAusbildungÉ in verschiedenenEinheiten. DafÄr wurde ich mehrmals ausgezeichnet. DiesbezÄglich stimme ichausdrÄcklich mit der Antwort eines Genossen Kommandeurs auf die Frage eineswestlichen Reporters Äberein, warum er denn so viele Auszeichnungen habe, obwohler niemals an Kampfhandlungen teilgenommen hÅtte. Er ÅuÖerte sich so: ÇWir

KÅmpfer erhalten von der Partei unsere Auszeichnungen dafÄr, daÖ es uns gelingtden Frieden zu bewahren.ÉIn diesem Sinne ist es wohl verstÅndlich, daÖ ich meine Auszeichnungen gutaufbewahre, denn sie sind ein Beleg dafÄr, daÖ auch ich einen bescheidenen Beitragim Kampf um den Frieden leisten durfte. Einer der Hàhepunkte meiner TÅtigkeit imDienste der Kampfgruppen war der ehrenvolle Auftrag, anlÅÖlich der Verleihung derTruppenfahne und eines Ehrennamens an Einheiten der Kampfgruppe derArbeiterklasse, die angetretenen Truppen der Kampfgruppen, der Grenztruppen derDDR sowie eines Zuges von Soldaten der Sowjetarmee der ParteifÄhrung melden zudÄrfen. Als Losung des Tages meldete ich: ÇUnsere Liebe, unsere Kraft und unsereTreue unserem sozialistischen Vaterland -– der Deutschen Demokratischen Republik!ÉDiese Losung wirkt auch noch heute nach, insbesondere wenn ich tÅglichfeststellen muÖ, wie meine Heimat ausgeraubt, erniedrigt und verleumdet wird.Aber nicht erst bei dieser Truppenparade gab es Kontakte zu anderenEinheiten. Von Anfang an hatten wir enge, freundschaftliche Beziehungen, wie wir esnannten, zum Regiment von nebenan. Das waren unsere Genossen von der NVAund den Grenztruppen der DDR.Im Jahr 1961 Äbergaben wir zum Beispiel den Grenztruppen in Berlin dieGrenzabschnitte, welche von den Kampfgruppen seit dem 13. August gesichertworden waren. Wir hielten stÅndig zu ihnen gute Verbindungen und organisiertenTreffen sowohl bei der Ausbildung als auch bei Veranstaltungen anderer Art beiderSeiten. Insofern sind die Grenzen der DDR im August 1961 gemeinsam sichergemacht worden – eine Gemeinsamkeit, die sich spÅter in vielen Situationenauszahlte.Dieser Tage bei der Niederschrift meines Beitrages zur Erinnerung an denEinsatz im August 1961 in der DDR-Hauptstadt Berlin kam ich an dokumentarischeBelege zu Schilderungen Äber die Ereignisse am und nach dem 13. August 1961, diemit meinen Erfahrungen Äbereinstimmen. Unter anderem nahm ich den Band 8 derÇGeschichte der Deutschen ArbeiterbewegungÉ ( Dietz Verlag Berlin, 1966 ) in dieHand, denn dort ist exakt festgehalten, was damals an meinem Einsatzort vor sichging. Ich will etwas vom geschichtstrÅchtigen Text wiedergeben, denn er spiegeltwider, was ich selbst erfahren habe und was man anerkennen muÖ: ÇBesondereBedeutung kam dem disziplinierten Einsatz der Kampfgruppen der Arbeiterklasse zu.Ihr Auftreten wirkte auf die Kriegstreiber sehr ernÄchternd, zeigte es doch amdeutlichsten die StÅrke und StabilitÅt der Staatsmacht der sozialistischen DeutschenDemokratischen Republik. Die Angehàrigen der Kampfgruppen, der DeutschenVolkspolizei und der Nationalen Volksarmee làsten ihre Aufgaben in demBewuÖtsein, die Lebensinteressen der gesamten Bevàlkerung der DDR und ganzDeutschlands zu verteidigen. …Zahlreiche Berliner besuchten an den darauffolgenden Tagen die im Einsatzbefindlichen Angehàrigen der bewaffneten Organe. Die Betriebe versorgten dieKampfgruppen mit warmen Essen. Delegationen und viele einzelne BÄrger, vor allemauch Frauen, junge Arbeiter und Arbeiterinnen, Studenten und SchÄler, brachtenGeschenke und Blumen, um auf diese Weise ihren Dank und ihre Anteilnahme zuzeigen. Auch Schriftsteller und KÄnstler gingen in die UnterkÄnfte undBereitstellungsrÅume der Kampfgruppenbataillone und der Grenzsoldaten, lasen ausihren Werken oder wirkten in zahlreichen Kulturveranstaltungen.Mitglieder des Staatsrates und der Regierung der DDR sowie fÄhrendeFunktionÅre der Nationalen Front, unter ihnen Johannes Dieckmann, Friedrich Ebert,Gerald Gàtting, Erich Honecker, Albert Norden, Willi Stoph, Walter Ulbricht und

Herbert Warnke, besuchten die Kampfgruppen, VerbÅnde der NationalenVolksarmee und der Volkspolizei und Äberzeugten sich von ihrer Einsatzbereitschaftund ihrem Befinden. Die fÄhrenden FunktionÅre aller Parteien des DemokratischenBlocks und der Regierung gingen auch in die Betriebe und sprachen mit derBevàlkerung.ÉEine Kampfgemeinschaft fÉr Frieden und VÇlkerfreundschaftDer 13. August 1961 war das eine Ereignis, bei dem wir fest zusammen standen.Aber es gab noch andere Gelegenheiten, wo sich die Kampfgruppen einbrachten undHilfe leisteten. WÅhrend der heldenmÄtigen Verteidigungsschlacht desvietnamesischen Volkes gegen die USA und die mit ihr verbÄndetensÄdvietnamesischen Sàldner nahmen wir Kampfgruppenangehàrige der zivilen DDR-Luftfahrt Verbindungen zu den Volksmilizen des Flughafens von Hanoi auf. Dievietnamesischen Genossen berichteten uns Äber ihre Erfolge bei Abwehr von US-Flugzeugen auf ihren Flughafen. Sie Äbergaben uns Ringe, die aus dem Material des2000. US-Flugzeugs gefertigt worden waren, das Äber dem Territorium derDemokratischen Republik Vietnam abgeschossen worden war. Nach dem Sieg Äberdie US-Invasoren haben wir den vietnamesischen Genossen sechsVerkehrsflugszeuge vom Typ AN-24 als SolidaritÅtsgeschenk des Volkes der DDRÄbergeben dÄrfen. Diese Flugzeuge wurden aus dem SolidaritÅtsfonds der DDRfinanziert, an dem wir alle durch unsere Spenden Anteil hatten.Auch zu sowjetischen Genossen der Gruppe der in Deutschland stationiertensowjetischen StreitkrÅfte ( GSWG ) hielten wir enge KlassenbrÄderschaft. DasdrÄckte sich sowohl in hÅufigen Besuchen zwischen Einheiten als auch in dersystematischen Teilnahme an verschiedenen AusbildungsmaÖnahmen beider Seitenaus. Ich selbst hatte anlÅÖlich einer Offiziersschulung der Sowjetarmee Gelegenheit,Äber die Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR zu berichten, sowie ihreAufgaben bei der Sicherung der sozialistischen Produktion und bei der militÅrischenVerteidigung unseres Staates wie auch besonderer Objekte zu erlÅutern. UnsereVerantwortung war klar definiert und abgestimmt.Wie lÅcherlich muten dagegen die Berichte der westlichen Presse,insbesondere aus der BRD, an, die sie damals Äber die Aufgaben und Ziele derKampfgruppen der Arbeiterklasse im Falle einer militÅrischen Auseinandersetzung inUmlauf brachte. Unsere ÇBrÄder und SchwesternÉ im Westen dichteten denKampfgruppeneinheiten des Zentralflughafens Berlin-Schànefeld zum Beispiel an,daÖ sie den Flughafen Kàln-Bonn besetzen wÄrden. Bei uns hatte diese Meldungseinerzeit nur ein mitleidiges Grinsen bewirkt. Heute wissen wir aber aus eigenerErfahrung, daÖ in der bundesdeutschen äffentlichkeit jede LÄge und Entstellunggeglaubt wird – egal, wie groÖ und wie infam sie auch sein mag.Was ist nun aus uns, den Angehàrigen der Kampfgruppen der Arbeiterklasse,geworden ? Wir sind noch am Leben und haben uns in der fÄr uns neuen politischenLandschaft umgesehen. Wir haben aus den Ereignissen von 1989 / 90 unsereSchluÖfolgerungen gezogen und in der Zeit danach viel dazugelernt. Vor allemwissen wir aber heute, daÖ unsere EinschÅtzungen, die BRD und das gegenwÅrtigeGesellschaftssystem betreffend, richtig waren. Der Einsatz der Kampfgruppen am13. August 1961 im Zusammenwirken mit allen sozialistischen KrÅften zur Sicherungder Staatsgrenze der DDR an der unmittelbaren Trennlinie zwischen den beidendamaligen Weltsystemen war nicht der einzige Meilenstein zur Erhaltung desFriedens in Europa und in der Welt. Es ist der DDR im Einklang mit den

sozialistischen LÅndern durch vielfÅltige MaÖnahmen und Initiativen auch gelungen,in ihrem 40-jÅhrigen Bestehen die Welt vor einem weiteren Weltkrieg zu bewahren.Heute zeigt sich um so mehr, daÖ der deutsche Imperialismus nach wie voraggressiv, verlogen und rÅuberisch ist.Vielen Menschen wird anhand der derzeitigen bedrohlichen Weltlage und desnegativen Beitrags der BRD klar, daÖ der Planet Erde als Lebensraum derMenschheit ÅuÖerst gefÅhrdet ist. Es freut uns, wenn immer mehr in der Bevàlkerungheute die Besonnenheit und das VerantwortungsbewuÖtsein wÄrdigen, welche dieStaatsmacht der DDR und ihre bewaffneten Organe an den Tag legten, um nicht nuram 13. August 1961, sondern auch im November 1989 und danach, Menschenlebenzu schÄtzen und keine kriegerischen Handlungen zuzulassen.

Diskussionsbeitrag aus der Sicht eines sozialistischen MilitÅrsFritz StreletzDiskussionsbeitrag auf dem 25. Treffen der Arbeitsgruppe Grenze in derGesellschaft zur rechtlichen und humanitÄren UnterstÑtzung e. V. am 30. Oktober2010Fritz Streletz, geboren am 28. September 1926, stammend aus einerBergmannfamilie in FriedrichgrÄtz ( Polen ), begann seine politisch-militÄrischeEntwicklung nach RÑckkehraus sowjetischer Kriegsgefangenschaft 1948 und mit der im selben Jahr beantragtenund bestÄtigten Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED ).Sein wichtigstes Arbeitsgebiet in den folgenden Jahren war der Auf-und Ausbau derKasernierten Volkspolizei der DDR. Mit der Bildung der Nationalen Volksarmee derDDR ( NVA ) wurden ihm entscheidende leitende FÑhrungsfunktionen Ñbertragen.Von 1971 bis 1989 war Fritz Streletz SekretÄr des Nationalen Verteidigungsrates derDDR ( NVR ), von 1979 bis 1989 auch stv. Minister fÑr Nationale Verteidigung undChef des Hauptstabes der NVA. Als Generaloberst a. D. der NVA wurde er 1990widerrechtlich und rachsÑchtig von den Staats- und Justizorganen der BRD verfolgt.Ihm lastete man AmtsmiÜbrauch, Korruption und persÖnliche Bereicherung an.Jedoch konnten die BRD-Gerichte diesbezÑglich keine strafrechtlichenKonsequenzen ziehen. Doch lieÜ man nicht ab von weiterer politischer Hetzjagd undVerfolgung. Ein Ermittlungsverfahren wegen ÇAnstiftung zum TotschlagÉ muÜte her.Er wurde in U-Haft genommen, im ProzeÜ vor dem Tribunal des BerlinerLandgerichts zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteiltund eingekerkert, schlieÜlich spÄter auÜer Vollzug gesetzt – damit meinten diekonterrevolutionÄren ÇSiegerÉ auÜer ihrer Rache an fÑhrenden PersÖnlichkeiten derDDR zugleich die ganze DDR delegitimiert und damit ausgelÖscht zu haben.Das ist ihnen nicht gelungen. Menschen wie Fritz Streletz kÄmpfen weiterhin fÑr diehistorische Wahrheit Ñber die DDR, und zwar gemeinsam mit vielen, vielen BÑrgernan ihrer Seite, die unermÑdlich fÑr ihre eigene Ehre wie fÑr ihre damalige zumSozialismus strebende Staatsmacht einstehen.Wir dokumentieren nachstehend den Redetext des Diskussionsbeitrages unseresGenossen Streletz auf dem 25. Grenzertreffen am 30. Oktober 2010. Wir tun dies mitDank an den Vorstand der grh, der uns erlaubte, den Text aus der grh-BroschÑreÇHerbsttreffen 2010É in unsere Publikation aufzunehmen.Mit groÖer Aufmerksamkeit habe ich die AusfÄhrungen von Prof. Dr. Prokop und diebisherigen DiskussionsbeitrÅge verfolgt.Von 1971 bis 1989, fast 20 Jahre, war ich SekretÅr des NVR der DDR undhalte es fÄr meine Pflicht, vor diesem Forum einiges zu der viel diskutierten undumstrittenen Problematik ÇDer 13. August 1961É aus der Sicht eines sozialistischen

MilitÅrs darzulegen, denn im kommenden Jahr, dem 50. Jahrestag des so genanntenMauerbaus, mÄssen wir mit einer wÄsten Hetzkampagne rechnen.Bei meinen AusfÄhrungen stÄtze ich mich auf einige Originaldokumente, die inder Mittagspause durch Interessenten gern eingesehen werden kànnen. Zu Beginnmeiner AusfÄhrungen màchte ich unterstreichen:- Keiner von uns hat das Recht, dem anderen vorzuschreiben wie er politischzu denken, oder zu handeln hat;- keiner von uns hat die Wahrheit gepachtet;- Auch bin ich mir darÄber im Klaren, daÖ die Wahrheit nur ganz selten, oderfast nie, populÅr ist.Nicht um sonst gibt es die alte Volksweisheit:Jede Geschichte hat drei Seiten: DEINE – MEINE und DIE WAHRHEITDer 13. August 1961 hatte ein wichtiges politisches Vorspiel, was leider oft nichtgenÄgend berÄcksichtigt wird.Bekanntlich erlitten die kubanischen KonterrevolutionÅre, unterstÄtzt von denUSA, vom 17. bis 19. April 1961 in der Schweinebucht auf Kuba eine vernichtendeNiederlage. Kurz nach diesem politischen Ereignis trafen sich am 3. und 4. Junierstmals der sowjetische MinisterprÅsident Nikita Chruschtschow und US-PrÅsidentJohn F. Kennedy in Wien.Chruschtschow kam durch den kubanischen Sieg gestÅrkt und KennedygeschwÅcht nach Wien.Drei Themen standen auf der Agenda:1. Einstellung der Kernwaffenversuche2. AbschluÖ eines Friedensvertrages mit Deutschland und3. die Regelung der Westberlinfrage.Bei dieser Begegnung drohten sich Chruschtschow und Kennedy gegenseitigmit Krieg. Die Verhandlungen wurden erfolglos abgebrochen.Chruschtschow hatte bei dem Wiener Treffen mit Kennedy sehr hochgepokert. Bis Dezember 1961 wollte er mit der DDR einen FriedensvertragabschlieÖen.Ab diesem Zeitpunkt wollte er den Organen der DDR die volle Kontrolle Äberdie Zugangswege nach Westberlin zu Lande, zu Wasser und in der Luft Äbertragen.Die Partei-und StaatsfÄhrung der DDR war nur Zaungast bei diesem brisantenSpiel. SchluÖfolgernd muÖ festgestellt werden: Nach den GesprÅchen in Wien ginges um die AutoritÅt und GlaubwÄrdigkeit von Chruschtschow und damit derSowjetunion. Entweder muÖte in den nÅchsten sechs Monaten ein Friedensvertragmit der DDR abgeschlossen werden oder fÄr den Krisenherd Westberlin muÖte eineandere Làsung gefunden werden, ohne das Gesicht zu verlieren.Das waren die MaÖnahmen des 13. August 1961.Zur Verantwortung fÉr dieGrenzsicherungsmaànahmen am 13. August 1961In Deutschland und im Ausland herrscht noch immer die Ansicht, daÖ die sogenannte ÇBerliner MauerÉ auf Initiative von Walter Ulbricht zustande kam.Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus.

MaÖgeblichen Anteil und einer der Hauptinitiatoren der so genannten ÇBerlinerMauerÉ war nach den vorliegenden Unterlagen ÇChruschtschowÉ und diesowjetische Partei-und StaatsfÄhrung.Gestatten Sie mir, diese Behauptung anhand von einigen Fakten zu beweisen.Im 3. Band der Memoiren von Chruschtschow, unter dem Titel ÇEpoche,Menschen und MachtÉ, der in Moskau erschienen ist, lesen wir, wie Chruschtschowauf die Idee kam, die Trennung zwischen Ost-und Westberlin durchzufÄhren.Er forderte von dem sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Perwuchin eineStadtkarte. Doch diese war Chruschtschow nicht detailliert genug. Daraufhinverlangte er von dem MilitÅrstab der sowjetischen StreitkrÅfte in Berlin, gemeint istWÄnsdorf, eine operative Karte.WÅhrend des Urlaubs im Kaukasus skizzierte er auf dieser Karte den Verlaufder Trennungslinie und die Standorte der kontrollierten ÑbergÅnge.SchlieÖlich zog er zur Beratung den AuÖenminister Gromyko und den fÄrDeutschland zustÅndigen VizeauÖenminister Semjonow hinzu.Nachdem sie die Einzelheiten ausgearbeitet hatten, ist der Plan der ÇBerlinerMauerÉ dem PrÅsidium des Zentralkomitees der KPdSU in einer geschlossenenSitzung unterbreitet worden.Vom 3. bis 5. August 1961 lud Chruschtschow die KP-FÄhrer und dieRegierungschefs der Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages nach Moskau einund bat sie, seinen Plan zu akzeptieren.Soweit zu den Memoiren von Chruschtschow.Wenn man die Rolle der DDR bei den AktivitÅten zum 13. August 1961 nachden vorliegenden Unterlagen der fÄhrenden Politiker der Sowjetunion – denlangjÅhrigen AuÖenminister Gromyko, den Äber 17 Jahre in der DDR tÅtigenBotschafter Abrassimow und den langjÅhrigen Oberkommandierenden der VereintenStreitkrÅfte des Warschauer Vertrages, Marschall der Sowjetunion Kulikow – objektiveinschÅtzen will, dann kommt man zu folgenden SchluÖfolgerungen:Die DDR war ein souverÅner Staat, Mitglied der UNO und von 138 Staatendiplomatisch anerkannt.Sie war auf vielen Gebieten souverÅn, aber nach unserer EinschÅtzung nicht aufmilitÅrpolitischem und militÅrischem Gebiet.Alle wichtigen Entscheidungen, die mit den Problemen der Verteidigung derDDR einschlieÖlich der Grenzsicherung im Zusammenhang standen, wurden unterBerÄcksichtigung der Interessen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertragesgetroffen. Unter BerÄcksichtigung dieser Tatsache war die politische und militÅrischeFÄhrung der DDR nicht frei in ihren Entscheidungen.Deshalb hatte auch die sowjetische Seite das militÅrische Sagen auf demTerritorium der DDR.Deshalb konnte die FÄhrung der DDR an der Grenze zur BRD und zuWestberlin eigenstÅndig nichts unternehmen. Deshalb waren auch dieGrenzsicherungsmaÖnahmen vom 13. August 1961 in Berlin das Ergebnis einesBeschlusses des Politisch Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten desWarschauer Vertrages.Soweit zu den EinschÅtzungen fÄhrender sowjetischer Politiker und MilitÅrszur SouverÅnitÅt der DDR.Noch einige ErlÅuterungen zum so genannten Mauerbau: Ich habe hier denÇMoskauer EntwurfÉ fÄr die ÇErklÅrung der Regierungen der Warschauer-VertragsstaatenÉ mit der Sperrfrist bis 12. August 1961. Allein zu diesemÇEntwurfsdokumentÉ aus Moskau zum 13. August 1961 gab es von Seiten der DDR31 VerÅnderungen, Korrekturen und Richtigstellungen.

Der bekannte russische Professor Igor Maximitschew, Mitglied der Akademieder Wissenschaften RuÖlands und Gastprofessor an der Freien UniversitÅt BerlinÅuÖert sich zum so genannten Mauerbau wie folgt: ÇDaÖ die Entscheidung zumMauerbau in Moskau und von Moskau getroffen wurde, pfiffen die Spatzen von allenDÅchern. Letzten Endes wurde in der sowjetischen äffentlichkeit die Nachricht vomBau der Mauer mit gewaltiger Erleichterung aufgenommen – Äbrigens genau wie inanderen HauptstÅdten der Welt.ÉMaximitschew war bis 1990 Botschaftsrat in Berlin.Der uns allen bekannte Egon Bahr ÅuÖert sich zu dieser Problematik wie folgt:Damals 1961, hÅtte niemand das groteske MÅrchen verbreiten kànnen, daÖ Ulbrichtverantwortlich fÄr die Mauer sei. Der amerikanische PrÅsident Ronald Reagan amBrandenburger Tor: Er sagte nicht etwa: ÇMister Honecker beseitigen Sie dieseMauerÉ – nein: Er sagte: ÇMister Gorbatschow beseitigen Sie diese Mauer.ÉDer sowjetische Botschafter Kotschemassow rief nach der äffnung derGrenzÄbergangsstellen am 10. November 1989 Genossen Krenz an und fragte: Ç …wer hat ihnen das Recht gegeben, die GrenzÄbergangsstellen nach Westberlin zuàffnen ?ÉEinige Bemerkungen zur aktiven Kriegsgefahr im Sommer 1961Auf Grund der brisanten militÅr-politischen Lage im Zusammenhang mit Westberlinwurde Anfang 1961 als BevollmÅchtigter von Chruschtschow Marschall derSowjetunion Konew, ein bekannter HeerfÄhrer des 2. Weltkrieges und ersterOberkommandierender der Vereinten StreitkrÅfte des Warschauer Vertrages alsOberkommandierender der GSSD eingesetzt.GegenÄber dem Westen sollte dies eine Drohung sein: Wir warnen euch – Wirmachen ernst.Auch Kennedy hat als militÅrpolitische SchluÖfolgerung zu der sichanbahnenden Krise in Zentraleuropa als seinen BevollmÅchtigten den erfahrenenWeltkriegsgeneral und kampflustigen Helden der LuftbrÄcke, General Clay, entsandt.Er dokumentierte ebenfalls damit: wir sind zu allem bereit !Praktisch gab es fÄr die Gruppe der Sowjetischen StreitkrÅfte in Deutschland (GSSD ) von Anfang 1961 bis Mitte April 1962 zwei Oberkommandierende. EinmalMarschall Konjew als Sonderbeauftragten Chruschtschows fÄr alle militÅrpolitischeEntscheidungen und MaÖnahmen.Zum anderen Generaloberst Jakubowski fÄr die Gefechtsbereitschaft undAusbildung der Truppen der GSSD.Oder – nach auÖen: Konew ; nach innen: Jakubowski.Die Vorbereitung auf einen màglichen Krieg zwischen den beidenGroÖmÅchten hatte im Sommer 1961 auch erhebliche Auswirkungen auf bestimmteàkonomische und militÅrische MaÖnahmen durch die militÅrische FÄhrung der DDR.Bereits am 15. Juli 1961, also 4 Wochen vor der GrenzschlieÖung in Berlin,erhielt Minister Hoffmann vom Oberkommandierenden der Vereinten StreitkrÅfte,Marschall der Sowjetunion Gretschko, einen Befehl mit folgendem Inhalt:1. Alle VorbereitungsmaÖnahmen zu treffen, daÖ innerhalb von 2 bis 3 Tagenaufgestellt werden kànnen: 2 BrÄcken-Bau-Brigaden,3 StraÖen-Kommandantendienst-Brigaden,4 Flugplatz-Pionier-Bataillone.

2. Die Registrierung der Kfz. mit je 2 Kraftfahrern von 40 Kfz.-Kolonnen( Bataillonen ) mit insgesamt 10 000 LKW und von 6 Kfz.-SanitÅtsTransport-Kompanien mit 600 SanitÅts-Kfz.Diese KrÅfte und Mittel mÄssen so vorbereitet sein, daÖ sie im Verlaufe einesTages an die GSSD Äbergeben werden kànnen.3. Vorzusehen, die Bereitstellung von 500 Kfz. mit Kraftfahrern am erstenEinsatztag fÄr Lazarette der GSSD und die Bereitstellung von 20 000 BettenfÄr die GSSD.4. Vorzusehen, die Bereitstellung fÄr die GSSD von 40 000 bis 50 000 TonnenAutobenzin sowie von 60 000 bis 70 000 Tonnen Dieselkraftstoff.Diese Weisung des Oberkommandierenden der Vereinten StreitkrÅfte desWarschauer Vertrages, Marschall der Sowjetunion Gretschko, vom 15. Juli 1961 anden Minister fÄr Nationale Verteidigung der DDR, Armeegeneral Hoffmann, beweistanschaulich:1. Wie die militÅrische Lage im Sommer 1961 durch die sowjetische ParteiundStaatsfÄhrung und durch das Oberkommando des Warschauer VertrageseingeschÅtzt wurde und wie groÖ die Kriegsgefahr in Europa war.2. Dokumentiert die Aufgabenstellung anschaulich, wer das militÅrische Sagenauf dem Territorium hatte, welche Rolle die DDR fÄr die Sowjetunion spielteund welchen Spielraum es fÄr die Partei-und StaatsfÄhrung der DDR und dasMinisterium fÄr Nationale Verteidigung auf dem Gebiet der MilitÅrpolitik undder Landesverteidigung gegeben hat.3. Die Rolle der Gruppe der Sowjetischen StreitkrÅfte auf dem Territorium derDDR als die Hauptschlaggruppierung der Sowjetarmee. An dieser Befehlslageund den Verpflichtungen der DDR gegenÄber der Gruppe der Sowjetarmee,und das kann ich aus Äber 25-jÅhriger TÅtigkeit im MfNV bestÅtigen, hat sichbis 1989 nichts geÅndert.DaÖ die FÄhrungsmacht der NATO, die USA, die Lage in Europa im Sommer1961 genauso brisant einschÅtzte, geht aus Folgendem hervor:Am 19. Juli 1961 hat der amerikanische PrÅsident nach sechs Wochenintensiver Arbeit seine Entscheidungen bekannt gegeben ( fast der gleiche Zeitpunktwie die Weisung Gretschkos ):1. ZusÅtzliche Forderungen zugunsten des MilitÅrhaushaltes von3,2 Milliarden Dollar.2. SonderermÅchtigung fÄr die Einberufung von Reservisten ohneMobilmachung.3. Die Einberufungsquote soll mehr als verdreifacht werden.4. Westberlin sollte in den Bereitschaftszustand versetzt werden.Ich màchte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als hÅtte die DDR, die Partei- undStaatsfÄhrung, die militÅrische FÄhrung, nichts mit dem 13. August 1961 zu tun. DasGegenteil ist der Fall.Die Partei-und StaatsfÄhrung der DDR hatte diese MaÖnahmen des13. August 1961 nicht nur begrÄÖt, sondern sie allseitig unterstÄtzt, zielgerichtetverwirklicht und fÄr richtig und notwendig empfunden.FÄr die DDR hatte die Làsung der ÇWestberlinfrageÉ im Zusammenhang mitden vielen RepublikflÄchtigen und den gewaltigen àkonomischen Verlusten eineerstrangige politische Bedeutung.

Ich habe bei meinen Auftritten, auch vor dem bundesdeutschen Gerichten,immer unterstrichen: Zu meiner Verantwortung und zu meiner Biographie stehe ich.Es geht nicht darum, die Verantwortung fÄr die GrenzsicherungsmaÖnahmen und dieEreignisse an der Grenze auf Dritte zu schieben. Es kommt darauf an, derhistorischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.Deshalb habe ich mich so ausfÄhrlich mit dieser wichtigen Frage des 13.August 1961 befaÖt.Bevor ich zu einigen SchluÖfolgerungen komme, gestatten Sie mir eineBemerkung zur Grenzsicherung beider deutscher Staaten:1. Bis 1990 gab es in beiden deutschen Staaten keine SouverÅnitÅt auf demGebiet der Grenzsicherung. Laut Potsdamer Abkommen trugen hierfÄr die 4SiegermÅchte die Verantwortung.2. Erst ab dem 12. September 1990, nach Beendigung der Ç2 plus 4GesprÅcheÉ, wurde in Grenzfragen die uneingeschrÅnkte SouverÅnitÅt einesdeutschen Staates, der BRD, durch die vier SiegermÅchte anerkannt. Bis zudiesem Zeitpunkt standen die Grenzsicherung, die GrenzÄberwachung undder Grenzschutz unter dem Vorbehalt der alliierten SiegermÅchte.Aus meiner Sicht war die Làsung der Westberlin-Problematik keineAngelegenheit der beiden deutschen Staaten. Hier ging es um weltpolitischeProbleme, um eine Kraftprobe zwischen den beiden GroÖmÅchten.Beide deutsche Staaten waren nach meiner EinschÅtzung ÇZaungÅsteÉ beider Làsung dieses Problems, bei dem Spiel mit dem Feuer.Beide deutsche Staaten handelten nach den Vorgaben, die sie von denFÄhrungsmÅchten erhalten haben. FÄr uns ergibt sich aus meiner Sicht imZusammenhang mit dem 13. August 1961 folgende SchluÖfolgerung: Die militÅrischeGrenzsicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin erfolgte inder 40-jÅhrigen Periode des Kalten Krieges im Auftrag des Warschauer Vertrages, imInteresse des Warschauer Vertrages und zum Schutze der Staaten des WarschauerVertrages.Diese MaÖnahmen waren ein wichtiger Beitrag zur Friedenserhaltung inEuropa. Jeder Angehàrige der Grenztruppen der DDR kann auch heute erhobenenHauptes und mit Stolz auf seinen geleisteten Ehrendienst zurÄckblicken. Er hat seineAufgaben nach dem Recht und den Gesetzen des Staates erfÄllt, der von 138Staaten dieser Welt anerkannt war und der in der UNO einen geachteten Platzeingenommen hat.Die internationale AutoritÅt der DDR war nicht schlechter als die der BRD.Keiner von uns hat in einem ÇUnrechtsstaatÉ gedient !Ich bin fest davon Äberzeugt:Trotz der vielen Verleumdungen, Diskriminierungen und Kriminalisierungenwird die Geschichte ein gerechtes Urteil Äber den Beitrag der Grenztruppen der DDRzur Erhaltung des Friedens in Europa fÅllen.Ich danke fÄr Ihre Aufmerksamkeit.Zweite, durchgesehene und korrigierte Auflage