Handout - Urbanitas Berlin—Barcelona

10. Die Zwischennutzungen landeseigender Liegenschaften sollten über ein geeignetesManagement aktiv gefördert werden, um kulturellen, sozialen und gärtnerisch ökologischenInitiativen Raum zu geben.11. Kleingärten auf landeseigenen Flächen sind zu erhalten und für die Zukunft zu sichern.12. Es ist die ein öffentliches Liegenschaftskataster einzurichten, welches umfassendeInformationen über Lage und Nutzungszwecke sowie soziale und ökologische Qualitätenvon Grundstücken und Gebäuden im öffentlichen Eigentum erlaubt und damit einewesentliche Grundlage für eine transparente Liegenschaftspolitik herstellt. Es ist zu prüfen,inwieweit ein solches Kataster auf der Grundlage von ‚open data‘ im Zusammenhang mitder Umstellung der Katasterdaten auf das neue System ALKIS erstellt werden kann.13. Absatz eingefügt von Enrico SchönbergDie personelle Zusammensetzung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen,Steuerungsausschüssen oder anderweitig an Entscheidungsprozessen zur Vergabe vonGrundstücken des Landes Berlin beteiligten Gremien in den landeseigenenBeteiligungsgesellschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Gesellschaften mitBeteiligung des Landes Berlin ist offenzulegen (Name, Funktion, Zeitraum derGremienmitgliedschaft). Die Offenlegung erfolgt wo vorhanden durch Veröffentlichung aufden jeweiligen Webseiten der Gesellschaften oder/und auf den Seiten derSenatsverwaltung für Finanzen. Sollte die Zusammensetzung der Gremien sich ändern, istdies mit ausreichendem Abstand vor etwaigen Vergabebeschlüssen zu veröffentlichen, dieZusammensetzung der Gremien soll rückblickend für 10 Jahre einsehbar sein.Gesellschafterverträge/Satzungen, Jahresabschlüsse und Protokolle mithandelsregisterrelevanten Beschlüssen sind in das gemeinsame Registerportal der Ländereinzupflegen. /Kommentar [FS14]:9 dafür, 1 dagegenDer Runde Tisch erwartet eine kooperative Haltung aller Fraktionen gegenüber dem RundenTisch. Dies sollte sich neben der Umsetzung der Punkte 1-13 in der Durchführung vonArbeitsgruppen, Fachgesprächen und Konferenzen zur Ausarbeitung der Instrumente undLeitlinien einer neuen Liegenschaftspolitik in Kooperation mit dem Runden Tisch und denSenatsverwaltungen niederschlagen, bei denen externe (auch internationale) ExpertInnenangehört werden und die Berliner Öffentlichkeit angemessen und zeitnah informiert wird.8