Prüfung von Gleichheitsrechten - Tappe-online.de

GrundR AGHenning Tappe S. 23. Gleicher Träger von StaatsgewaltDie Ungleichbehandlung muss durch denselben Rechtsträger erfolgen. Im Hinblick aufunterschiedliche Länder sind Ungleichbehandlungen durch das Bundesstaatsprinzipgewollt. 2 Der Föderalismus wird damit zur „offenen Flanke des Gleichheitssatzes“. Ungleichbehandlungendurch die Gemeinden sind von der Selbstverwaltungsgarantie desArt. 28 II GG gedeckt.Ein Sonderproblem stellt diesbezüglich die unterschiedliche Ausführung von Bundesgesetzendurch die Länder dar. 3II. RechtfertigungIst die Ungleichbehandlung verfassungsmäßig gerechtfertigt? (= Schranken des Gleichheitssatzes)Bei der Prüfung eines speziellen Gleichheitssatzes ist an dieser Stelle zunächst daraufeinzugehen, ob deren spezielle Anforderungen an die Begründung der Ungleichbehandlungerfüllt sind, insbesondere also, ob auf nicht zugelassene Differenzierungskriterienverzichtet worden ist.1. MaßstabDas Bundesverfassungsgericht wendet bei der Frage nach der Rechtfertigung vonGleichheitsverstößen unterschiedliche Maßstäbe an: Zu unterschieden ist zwischender Willkürprüfung und der strengeren Verhältnismäßigkeitsprüfung (der sog.„neuen Formel“). Für die Frage, welcher Maßstab anzuwenden ist, haben sich in derRechtsprechung des Gerichts Fallgruppen herausgebildet. 4Das Vorliegen eines sachlichen Grundesfür die Ungleichbehandlung genügt...1. im Bereich der Leistungsverwaltung2. bei unüberschaubarer Sachlage3. wenn es um die Ungleichbehandlungbloßer Sachverhalte geht4. oder die Ungleichbehandlung schon imGG angelegt ist (Art. 6 I, IV GG; Art. 33IV, V GG).Die neue Formel findet Anwendung...1. bei der Ungleichbehandlung vonPersonen bzw. Personengruppen(im Ggs. zu reinen Sachverhalten)2. oder wenn der Sachverhalt in denSchutzbereich eines speziellen Freiheitsrechtsfällt (häufig in der Klausur!)→ vgl. die Übersicht im „Kurzskript“ und in der Lösung zu Fall 7.2 BVerfGE 42, 20 [27].3 Vgl. dazu die Fallbearbeitung von Wernsmann, Jura 2001, 106 [111 f.].4 Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten, im Schrifttum wird teilweise vorgeschlagen, danach abzugrenzen, obbei der Ungleichbehandlung an bestehende Unterschiede angeknüpft wird oder diese erst durch den Gesetzgebergeschaffen worden sind. Vgl. Huster, JZ 1994, 541 ff.