Prüfung von Gleichheitsrechten - Tappe-online.de

GrundR AGHenning Tappe S. 1Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)Wintersemester 2006/07Übersicht: Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GGA. Methodische VorbemerkungenI. Die Prüfung eines Gleichheitsrechts erfolgt nicht wie die eines Freiheitsrechts in drei,sondern in zwei Schritten: Zunächst ist das Vorliegen einer Ungleichbehandlung festzustellen,dann ihre eventuelle Rechtfertigung zu überprüfen.II. Verbürgungen des Gleichheitssatzes:Grundsatz: Der Gleichheitssatz verbietet der öffentlichen Gewalt, wesentlich Gleiches willkürlichungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. 1Dies umfasst:1. Die Rechtsanwendungsgleichheit = Gleichheit vor dem Gesetz2. Die Rechtssetzungsgleichheit = Gleichheit des Gesetzes: Auch die Gleichbehandlungdurch den Gesetzgeber wird durch Art. 3 I GG gewährleistet. Dies folgt trotz desmissverständlichen Wortlauts des Art. 3 I GG („vor dem Gesetz“) aus Art. 3 I GG i. V.m. Art. 1 III GG.B. PrüfungsreihenfolgeI. Feststellung der UngleichbehandlungBehandelt das Gesetz wesentlich Gleiches (=Vergleichbares) ungleich?1. Bildung von VergleichsgruppenUm festzustellen, dass es um die Behandlung von „Wesentlich Gleichem“ geht, müssenzunächst die Vergleichsgruppen bestimmt werden.Diese müssen gewisse Gemeinsamkeiten (Gemeinsamkeit = tertium comparationis)aufweisen, so dass sie sich unter einen gemeinsamen Oberbegriff (= genus proximum)fassen lassen. Dieser ist möglichst eng zu wählen.Es ist zu berücksichtigen, dass „Gleichheit“ in diesem Sinne nicht völlige Identität meint,sondern notwendigerweise eine Wertung beinhalten muss. In der Klausur wird eine Ungleichbehandlungvon wesentlich Gleichem regelmäßig mehr oder weniger unproblematischzu bejahen sein. Für ein Gegenbeispiel (in dem sich vernünftigerweise kein gemeinsamerBezugspunkt finden lässt), vgl. Pieroth/Schlink, Rn. 432.2. Ungleichbehandlung der Vergleichsgruppen.1 BVerfGE 98, 365 [385]; 1, 14 [52]; 13, 46 [53].

GrundR AGHenning Tappe S. 23. Gleicher Träger von StaatsgewaltDie Ungleichbehandlung muss durch denselben Rechtsträger erfolgen. Im Hinblick aufunterschiedliche Länder sind Ungleichbehandlungen durch das Bundesstaatsprinzipgewollt. 2 Der Föderalismus wird damit zur „offenen Flanke des Gleichheitssatzes“. Ungleichbehandlungendurch die Gemeinden sind von der Selbstverwaltungsgarantie desArt. 28 II GG gedeckt.Ein Sonderproblem stellt diesbezüglich die unterschiedliche Ausführung von Bundesgesetzendurch die Länder dar. 3II. RechtfertigungIst die Ungleichbehandlung verfassungsmäßig gerechtfertigt? (= Schranken des Gleichheitssatzes)Bei der Prüfung eines speziellen Gleichheitssatzes ist an dieser Stelle zunächst daraufeinzugehen, ob deren spezielle Anforderungen an die Begründung der Ungleichbehandlungerfüllt sind, insbesondere also, ob auf nicht zugelassene Differenzierungskriterienverzichtet worden ist.1. MaßstabDas Bundesverfassungsgericht wendet bei der Frage nach der Rechtfertigung vonGleichheitsverstößen unterschiedliche Maßstäbe an: Zu unterschieden ist zwischender Willkürprüfung und der strengeren Verhältnismäßigkeitsprüfung (der sog.„neuen Formel“). Für die Frage, welcher Maßstab anzuwenden ist, haben sich in derRechtsprechung des Gerichts Fallgruppen herausgebildet. 4Das Vorliegen eines sachlichen Grundesfür die Ungleichbehandlung genügt...1. im Bereich der Leistungsverwaltung2. bei unüberschaubarer Sachlage3. wenn es um die Ungleichbehandlungbloßer Sachverhalte geht4. oder die Ungleichbehandlung schon imGG angelegt ist (Art. 6 I, IV GG; Art. 33IV, V GG).Die neue Formel findet Anwendung...1. bei der Ungleichbehandlung vonPersonen bzw. Personengruppen(im Ggs. zu reinen Sachverhalten)2. oder wenn der Sachverhalt in denSchutzbereich eines speziellen Freiheitsrechtsfällt (häufig in der Klausur!)→ vgl. die Übersicht im „Kurzskript“ und in der Lösung zu Fall 7.2 BVerfGE 42, 20 [27].3 Vgl. dazu die Fallbearbeitung von Wernsmann, Jura 2001, 106 [111 f.].4 Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten, im Schrifttum wird teilweise vorgeschlagen, danach abzugrenzen, obbei der Ungleichbehandlung an bestehende Unterschiede angeknüpft wird oder diese erst durch den Gesetzgebergeschaffen worden sind. Vgl. Huster, JZ 1994, 541 ff.

GrundR AGHenning Tappe S. 32. Willkürverbot (großzügiger Maßstab)Die Ungleichbehandlung ist dann gerechtfertigt, wenn irgendein einleuchtender Grund dafürvorliegt. Gefordert ist dabei ein Mindestmaß an Plausibilität.Der Grund für die Zurückhaltung des BVerfG bei der Prüfung liegt im Demokratieprinzip(dem Gesetzgeber steht wg. dessen direkter demokratischer Legitimation eine Einschätzungsprärogativezu) und im Gewaltenteilungsgrundsatz.Ist in der Klausur die Ungleichbehandlung lediglich am Willkürverbot zu prüfen, wird sie inder Regel gerechtfertigt sein.3. Neue Formel (strenger Prüfungsmaßstab)Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor, wenn zwischen den VergleichsgruppenUnterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlungrechtfertigen (Verhältnismäßigkeitsprüfung)a) legitimer Zweck der Ungleichbehandlungb) Geeignetheit der Ungleichbehandlung, das Ziel zu erreichenc) Notwendigkeit der Ungleichbehandlungd) Angemessenes Verhältnis zum Rechtfertigungszwecks