Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Busenwurth

Satzungüber die Abwasserbeseitigungder Gemeinde Busenwurthvom 25.09.2006-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 31und 31 a des Landeswassergesetzes (LWG) Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassungdurch die Gemeindevertretung vom 21.09.2006 folgende Satzung erlassen:I. Abschnitt Abwasserbeseitigungseinrichtungen§ 1Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungskonzept(1) Die Gemeinde ist zur Abwasserbeseitigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und demLandeswassergesetz verpflichtet.(2) Die öffentliche Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln,Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln vonSchmutzwasser und Niederschlagswasser.(3) Die Aufgabe des Einsammelns, Abfahrens, und Beseitigung des in Kleinkläranlagenanfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowiedie Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen ist auf das AmtKirchspielslandgemeinde Meldorf-Land übertragen worden.(4) Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen,landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinenEigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich vonbebauten oder befestigten Grundstücken abfließt.(5) Die Gemeinde hat ein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 31 Abs. 3 bis 5 und § 31aLandeswassergesetz erlassen, dass Grundlage ist für die im Rahmen dieser Satzungerfolgende ganz oder teilweise Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht von derGemeinde auf die Grundstückseigentümer.§ 2Übertragung der Schmutzwasserbeseitigungspflicht(1) Wenn der Gemeinde die Übernahme des Schmutzwassers technisch oder wegen derunverhältnismäßigen Kosten nicht möglich ist, kann sie den Grundstückseigentümerndie Beseitigung durch Kleinkläranlagen vorschreiben (§ 31 Abs. 4Landeswassergesetz). Aus dem Abwasserbeseitigungskonzept ergibt sich, welcheGrundstückseigentümer das häusliche Abwasser von ihren Grundstücken durchKleinkläranlagen oder abflusslosen Sammelgruben zu beseitigen haben. Ihnen wirdinsoweit die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen. Für diese Grundstücke wird diezentrale (leitungsgebundene) Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht1

vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrechtnach § 7.(2) Soweit die Gemeinde entsprechend ihrem Abwasserbeseitigungskonzept die Pflichtzur Beseitigung von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen gem.§ 31 Abs. 5 Landeswassergesetz den gewerblichen Betrieben oder den Betreibern derAnlagen überträgt, gilt diese Satzung nicht, insbesondere besteht kein Anschluss- undBenutzungsrecht nach § 7.§ 3Übertragung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht(1) In dem Abwasserbeseitigungskonzept wird von der Gemeinde dargestellt, für welcheGrundstücke die Gemeinde eine zentrale (leitungsgebundene) Einrichtung zurNiederschlagswasserbeseitigung und für welche Grundstücke die Gemeinde keinezentrale (leitungsgebundene) Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung vorhältund betreibt.(2) Soweit die Gemeinde für Grundstücke eine zentrale Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtungim Trennsystem vorhält und betreibt, überträgt sieGrundstückseigentümern hiermit die Niederschlagswasserbeseitigung, soweita) die Voraussetzungen der Landesverordnung über die Anforderungen an dieerlaubnisfreie Beseitigung von Niederschlagswasser nach § 31 a Abs. 2 LWGvorliegen undb) wesentliche Belange oder Interessen der anderen Grundstückseigentümer nichtberührt sind, insbesondere keine erhebliche Mehrbelastung der anderenGrundstückseigentümer droht.Soweit eine Übertragung nach den vorstehenden Regelungen erfolgt ist, ist derGrundstückseigentümer für sein Niederschlagswasser beseitigungspflichtig.(3) Soweit die Gemeinde für Grundstücke keine Einrichtung zur zentralenNiederschlagswasserbeseitigung vorhält und betreibt, überträgt sie Eigentümern vonGrundstücken hiermit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers, soweitdie Anforderungen an die erlaubnisfreie Beseitigung von Niederschlagswasser nach §31 a Abs. 2 LWG vorliegen. Die Grundstücke, auf die nach Satz 1 die Pflicht zurNiederschlagswasserbeseitigung übertragen wird, ergeben sich aus demAbwasserbeseitigungskonzept.(5) In den Fällen der Übertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nachAbs. 2 und 3 ist das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versickern oder zuverrieseln. Bei der Bemessung, der Ausgestaltung und dem Betrieb derVersickerungsanlage sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.Die für die Versickerung oder Verrieselung erforderlichen Flächen mit ausreichenderVersickerungsfähigkeit ohne eine Ableitung auf öffentliche Flächen oderNachbargrundstücke sind vom Grundstückseigentümer vorzuhalten und aufAnforderung nachzuweisen. Dabei ist hinsichtlich der anfallendenNiederschlagswassermenge von den in der Gemeinde üblichen Starkregenereignissen(Gewitterregen) auszugehen.2

(6) Die Grundstückseigentümer haben alle Veränderungen auf ihrem Grundstück, die dieÜbertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung betrifft, insbesondereVersickerungen, die nicht mehr erlaubnisfrei sind, Grundstücksteilungen oderVeränderungen der Versickerungsfähigkeit des Bodens unverzüglich mitzuteilen. DieGemeinde behält sich die Rücknahme der Übertragung der Beseitigungspflicht vor.§ 4Öffentliche Einrichtungen(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der öffentlichen Abwasserbeseitigung betreibt undunterhält die Gemeinde in ihrem Gebiet öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtungen.(2) Jeweils selbständige öffentliche Einrichtungen werden gebildet:1. zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung (Trennsystem) und2. zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung (Trennsystem)Zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung gehören auch dieGrundstücke, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zurNiederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat und für die keine zentraleNiederschlagswasserbeseitigung besteht, für die die Gemeinde die Anlagen zurBeseitigung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken oder als Bestandteil derEinrichtung vorhält und betreibt.(3) Eine selbständige öffentliche Einrichtung wird gebildet zur Beseitigung desNiederschlagswassers von Grundstücken, auf deren Eigentümer die Gemeinde diePflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat, für die keine zentraleNiederschlagswasserbeseitigung besteht und für die die Anlagen zur Beseitigung desNiederschlagswassers auf den Grundstücken nicht als Bestandteil der Einrichtung vonder Gemeinde vorgehalten oder betrieben werden (dezentraleNiederschlagswasserbeseitigung).§ 5Bestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohneRücksicht auf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zurSchmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, die die Gemeinde für diesen Zweckselbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sindinsbesondere Schmutzwasserkanäle, auch als Druckrohrleitungen,Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle (Trennsystem) und Mischwasserkanäle(Mischsystem), auch als Druckrohleitungen, sowie Reinigungsschächte,Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, Ausgleichsbecken, Kläranlagen,sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen.Zu den erforderlichen Anlagen für die zentrale Abwasserbeseitigung gehören auch:1. offene und verrohrte Gräben, Rigolen, Versickerungsmulden oderVersickerungsschächte und vergleichbare Systeme sowie solche Gewässer, die3

aufgrund der vorgeschriebenen wasserrechtlichen Verfahren, Bestandteil derAbwasserbeseitigungseinrichtung geworden sind.2. die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen,wenn sich die Gemeinde ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrerFinanzierung beiträgt.(2) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrerHerstellung, ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb einesTrennsystems oder nur eines Schmutzwassersystems bestimmt die Gemeinde imRahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht unter Berücksichtung ihrerwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.(3) Grundstücksanschlüsse sind Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen.1. Grundstücke§ 6BegriffsbestimmungenGrundstücke im Sinne dieser Satzung sind Grundstücke gem. Grundbuchrecht.Darüber hinaus gelten als ein Grundstück alle Grundstücke des gleichenGrundstückseigentümers, die auf Grund ihrer gemeinsamen Nutzung einewirtschaftliche Einheit bilden.2. GrundstückseigentümerGrundstückseigentümer ist derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragenist. Ihm gleichgestellt sind Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur Nutzung desGrundstücks Berechtigte.3. GrundstücksanschlussGrundstücksanschluss (Grundstücksanschlusskanal / Grundstücksanschlussleitung) istdie Verbindungsleitung vom öffentlichen Abwasserkanal (Sammler) einschließlich desersten Reinigungsschachtes auf dem zu entwässernden Grundstück. BeiHinterliegergrundstücken endet der Grundstücksanschluss mit dem Reinigungsschachthinter dem trennenden oder vermittelnden Grundstück; Reinigungsschächte fürHinterliegergrundstücke sind sowohl auf dem Anliegergrundstück als auch auf dem zuentwässernden Hinterliegergrundstück anzubringen. Ist ein Reinigungsschacht nichtvorhanden, endet der Grundstücksanschluss 1 Meter hinter der Grundstücksgrenze, imFalle des Satzes 2 der Grundstücksgrenze des vermittelnden oder trennendenGrundstücks.Zum Grundstücksanschluss gehören bei der Niederschlagswasserbeseitigungzusätzliche alle Anlagen und Vorrichtungen auf dem zu entwässernden Grundstück abden zu entwässernden bebauten oder befestigten Flächen.Das gilt auch für Grundstücke, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zurNiederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat und für die keine zentraleNiederschlagswasserbeseitigung besteht.4

4. GrundstücksentwässerungsanlagenGrundstücksentwässerungsanlagen sind Einrichtungen und Anlagen, die derSammlung, Speicherung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers inGebäuden und auf Grundstücken bis zum Grundstücksanschluss dienen. Dazu gehöreninsbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind unddas Abwasser über den Grundstücksanschluss dem öffentlichen Sammler in der Straßezuführen; ggf. auch Anlagen und Vorrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigungauf dem zu entwässernden Grundstück außer in den Fällen der Nr. 3 Satz 4.II. Abschnitt: Anschluss- und Benutzungsrecht§ 7Anschluss- und Benutzungsrecht(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks istvorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 8) berechtigt, von derGemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentlicheAbwassereinrichtung angeschlossen wird (Anschlussrecht). Dieses Recht erstrecktsich nur auf solche Grundstücke, für die die Gemeinde abwasserbeseitigungspflichtigist (§§ 1 bis 3) und die im Einzugsbereich eines betriebsfertigen Schmutzwasser-, oderNiederschlagswasserkanals liegen. Bei Abwasserableitung über fremde privateGrundstücke ist ein Leitungsrecht (z. B. dingliche Sicherung oder Baulast)erforderlich. Ist die Gemeinde für das Abwasser beseitigungspflichtig und besteht keinbetriebsfertiger Abwasserkanal, besteht ein Recht zur Versickerung oder Einleitung inein Gewässer nur nach Maßgabe der der Gemeinde erteilten wasserrechtlichenErlaubnis.(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des öffentlichen Abwasserkanals (einschl.Grundstücksanschluss) für das Grundstück hat der Grundstückseigentümervorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 9) das Recht, das auf seinemGrundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten bzw.dieser zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften dieEinleitung oder Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht). Das giltauch für sonstige zur Nutzung eines Grundstückes oder einer baulichen AnlageBerechtigte. In den Fällen des Abs. 1 Satz 4 besteht ein Benutzungsrecht erst und nurinsoweit, als die wasserrechtliche Erlaubnis für die Gemeinde vorliegt.(3) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter im Sinnevon § 5 Abs. 1 Satz 3 soweit die Gemeinde über den Anschluss und die Benutzungwie bei eigenen Anlagen verfügen kann.(4) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss seines Grundstücks berechtigt,kann die Gemeinde durch Vereinbarung den Anschluss zulassen und einBenutzungsverhältnis begründen.5

§ 8Ausschluss und Beschränkung des Anschlussrechts(1) Die Gemeinde kann den Anschluss an die zentrale öffentliche Abwassereinrichtungganz oder teilweise versagen, wenn1. das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht zusammen mit dem inHaushalten anfallenden Abwasser beseitigt werden kann oder2. eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen der unverhältnismäßighohen Kosten nicht vertretbar ist oder3. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 die wasserrechtliche Erlaubnis nichtvorliegt oder nicht zu erwarten ist.Der Versagungsgrund nach Satz 1 entfällt, wenn der Grundstückseigentümer sichzuvor schriftlich verpflichtet, der Gemeinde zusätzlich zu den sich gem. denRegelungen der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung für dasGrundstück ergebenden Entgelten die durch den Anschluss oder erforderlichebesondere Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen und –kosten zu ersetzen undauf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten. Soweit Rechte zur Verlegung der Leitungüber Grundstücke Dritter erforderlich sind, sind sie dinglich oder durch Reallast zusichern; bei Leitungsverlegungen nach Inkrafttreten dieser Satzung sind in jedem FallBaulasten erforderlich. Soweit es bei der Versagung nach Satz 1 verbleibt, gilt § 10Abs. 7.(2) Die Herstellung neuer, die Erweiterung, die Erneuerung, der Umbau oder dieÄnderung bestehender Abwasseranlagen zur zentralen oder dezentralenAbwasserbeseitigung kann vom Grundstückseigentümer nicht verlangt werden.§ 9Ausschluss und Beschränkung des Benutzungsrechts(1) Die zur zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigung bestimmten Abwasseranlagendürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung und nach den Vorschriften dieserSatzung benutzt werden. Das Benutzungsrecht ist ausgeschlossen, soweit derGrundstückseigentümer zur Abwasserbeseitigung verpflichtet und die Gemeinde vonder Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. Bei Trennsystem darf Schmutzwasser nurin den dafür vorgesehenen Schmutzwasserkanal, Niederschlagswasser nur in den dafürvorgesehenen Niederschlagswasserkanal eingeleitet werden.(2) In die öffentlichen Abwasseranlagen darf nur Abwasser eingeleitet werden, das sobeschaffen ist, dass dadurch nicht2.0 die Anlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährdet oder beschädigtwerden können,2.1 die Beschäftigten gefährdet oder ihre Gesundheit beeinträchtigt werdenkönnen,2.2 die Möglichkeit einer Verwertung des Klärschlamms beeinträchtigt wird,6

2.3 der Betrieb der Abwasserbehandlung erschwert, behindert oder beeinträchtigtwird,2.4 die Funktion der Abwasseranlage so erheblich gestört werden kann, dassdadurch die Anforderungen an die Einleitungserlaubnis nicht eingehaltenwerden können, oder2.5 sonstige schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere dieGewässer, eintreten.(3) Ausgeschlossen ist insbesondere die Einleitung von3.0 Stoffen, die Leitungen verstopfen können,3.1 Abwasser, das schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten kann,3.2 Abwasser, das die Baustoffe der öffentlichen Abwasseranlagen angreift oderdie biologischen Funktionen schädigt,3.3 infektiösen Stoffen und Medikamenten,3.4 Farbstoffen, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in derKläranlage oder im Gewässer führen,3.5 festen Stoffen, auch in zerkleinerter Form wie Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll,Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe,Textilien, grobes Papier u. ä.,3.6 Kunstharz, Lacke, Lösungsmittel, Latexreste, Zement, Kalkhydrat, Gips,Mörtel, flüssige und später erhärtende Abfälle sowie Bitumen und Teer undderen Emulsionen,3.7 Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern,3.8 Jauche, Gülle, Mist, Silagesickersaft, Schlachtabfälle, Blut und Molke,3.9 Kaltreinigern, die chlorierte Wasserstoffe enthalten oder die die Ölabscheidungverhindern,3.10 Absetzgut, Schlämmen oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen,Räumgut aus Kleinkläranlagen und Abortanlagen,3.11 feuergefährlichen, explosiven, giftigen, fett- oder ölhaltigen Stoffen, wie z. B.Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fetteeinschließlich des durch diese Stoffe verunreinigten Waschwassers,3.12 Säuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgene,Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie derenSalze; Karbide, die Azetylen bilden, ausgesprochen toxische Stoffe,7

3.13 Stoffen oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgung einer Giftigkeit,Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden,fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zubewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe,polycyclische Aromate, Phenole,3.14 Abwasser aus Betrieben, insbesondere Laboratorien und Instituten, in denenKombinationen von Nukleinsäuren geschaffen oder mit gentechnischmanipulierten Organismen gearbeitet wird,3.15 Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,3.1.0 wenn die Einleitung nach § 33 LWG genehmigungspflichtig ist,solange die Genehmigung nicht erteilt ist,3.1.1 das wärmer als + 35 Grad Celsius ist, auch die Einleitung von Dampf,3.1.2 das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist,3.1.3 das aufschwimmende Öle und Fette enthält.3.16 Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht.(4) Für die Einleitung von Schadstoffen gelten die jeweils durch öffentlicheBekanntmachung veröffentlichten Grenzwerte (allgemeine Einleitungsbedingungen).Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Satz 1 sowie nach den Absätzen2 und 10 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser nicht nur vorübergehendnach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb derAbwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. FürKleinkläranlagen, die Abwasser in Gewässer einleiten, gelten die von der zuständigenWasserbehörde jeweils festgelegten Grenzwerte und Anforderungen.(5) Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es derzweiten Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesonderedessen § 47 Abs. 3, entspricht.(6) Ausgenommen von Absätzen 2, 3 und 5 sind6.0 unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in derMenge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweiseanzutreffen sind,6.1 Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlagezurückgehalten werden können und deren Einleitung die Gemeinde imEinzelfall gegenüber dem Grundstückseigentümer zugelassen hat.(7) Grundwasser, Quellwasser und Drainwasser aus landwirtschaftlichen Drainagen darfin Abwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Unbelastetes Drainwasser ausHausdrainagen darf in Schmutzwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Die Einleitungvon unbelastetem Drainwasser aus Hausdrainagen in Niederschlagswasserkanäle und8

Mischwasserkanäle ist auf Antrag des Grundstückseigentümers mit vorherigerZustimmung der Gemeinde zulässig; zugleich sind die Bedingungen für dieEinleitung, insbesondere die dafür zu zahlenden Entgelte zu regeln.(8) Abwasser, das als Kühlwasser benutzt worden und unbelastet ist, darf nicht inSchmutzwasserkanäle eingeleitet werden. Die Gemeinde kann auf Antrag dieEinleitung in Niederschlagswasserkanäle und Mischwasserkanäle zulassen.(9) Wasser, das zum Waschen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verwandt worden ist,darf über Straßeneinläufe und in Niederschlagswasserkanäle nicht eingeleitet werden.Soweit Fahrzeuge oder Fahrzeugteile auf Grundstücken gewaschen werden, ist dasWaschwasser in Misch- oder Schmutzwasserkanäle einzuleiten, es sei denn, dasslediglich mit Leitungswasser oder Niederschlagswasser gewaschen wurde. Abs. 13bleibt unberührt.(10) Darüber hinaus kann die Gemeinde im Einzelfall Mengen- und Frachtgrenzenfestlegen, die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen odervon besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz desBetriebspersonals, zum Schutz und zur Sicherung der Leistungsfähigkeit derAbwasserbeseitigungseinrichtung, zur Verbesserung der Reinigungsfähigkeit desAbwassers oder zur Erfüllung der für den Betrieb derAbwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Vorschriften, insbesondere derBedingungen und Auflagen eines wasserrechtlichen Bescheides, erforderlich ist.(11) Die Gemeinde kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf demGrundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung desAbwassers erfolgt. Sie kann verlangen, dass geeignete Messgeräte undSelbstüberwachungseinrichtungen eingebaut und betrieben werden. Betriebe, in denenBenzin, Benzol, Öle oder Fette ins Abwasser gelangen können, haben Vorrichtungenzur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser zu betreiben (Abscheider). DasAbscheidegut ist in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zuentsorgen und darf an keiner anderen Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden.(12) Die Verdünnung von Schmutzwasser zur Einhaltung von Grenz- oderEinleitungswerten ist unzulässig.(13) Die Gemeinde kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von denAnforderungen der Absätze 2 bis 11 erteilen, wenn sich andernfalls eine nichtbeabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohlsder Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen Voraussetzungengegeben sind.(14) Wenn Stoffe, deren Einleitung nach den vorstehenden Vorschriften untersagt ist, in dieAbwasserbeseitigungseinrichtung gelangen, hat der Grundstückseigentümer dies derGemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Änderung von Art und Menge deseingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers hat der Grundstückseigentümer ebenfallsunverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Die Gemeinde kann vomGrundstückseigentümer jederzeit Auskunft über die Art und Menge des eingeleitetenoder einzuleitenden Abwassers verlangen. Die Gemeinde kann Fristen festlegen,innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anorderungen notwendigenMaßnahmen durchgeführt werden müssen.9

(15) Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen. DieKosten für die Untersuchungen trägt der Grundstückseigentümer, falls sichherausstellt, dass ein Verstoß gegen Absätze 2 bis 13 vorliegt, andernfalls dieGemeinde.(16) Ist bei Betriebsstörungen oder Notfällen in Gewerbe- und Industriebetrieben derAnfall verschmutzten Löschwassers nicht auszuschließen, kann die Gemeindeverlangen, dass der Grundstückseigentümer Vorkehrungen zu treffen undVorrichtungen zu schaffen hat, dass solches Abwasser gespeichert und entweder zueinem von der Gemeinde zugelassenen Zeitpunkt in die Abwasseranlage eingeleitetwerden kann oder auf andere Weise vom Grundstückseigentümer ordnungsgemäßentsorgt werden kann.§ 10Anschluss- und Benutzungszwang(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieserSatzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagenanzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt und dieses durch eineStraße erschlossen ist, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal vorhanden ist(Anschlusszwang). Der Grundstückseigentümer hat zum Anschluss einen Antrag nach§ 12 zu stellen.(2) Der Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzungverpflichtet, das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentlicheAbwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang).(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichenAnlagen hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs- und Abnahmeverfahren nach§ 13 ist durchzuführen. Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudeshat der Grundstückseigentümer spätestens eine Woche vor der Außerbetriebnahme desAnschlusses der Gemeinde mitzuteilen. Diese verschließt den Grundstücksanschlussauf Kosten des Grundstückseigentümers, wenn dies erforderlich ist.(4) Wird der öffentliche Abwasserkanal erst nach der Errichtung einer baulichen Anlagehergestellt, so ist das Grundstück binnen 2 Monaten anzuschließen, nachdem durchöffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Grundstückseigentümerangezeigt ist, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. Eine Abnahme nach§ 13 Abs. 3 ist durchzuführen.(5) Ist bei schädlichen Abwässern eine Vorbehandlung vor der Einleitung in dieöffentlichen Anlagen notwendig (§ 9 Abs. 11), sind diese Abwässer nachVorbehandlung einzuleiten bzw. zu überlassen.(6) Die Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 10) und die Befreiungvom Anschluss- und Benutzungszwang (§ 11) gelten für die Versickerung oderEinleitung von Niederschlagswasser in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 im Rahmender erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis der Gemeinde entsprechend.10

§ 11Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang(1) Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser besteht für alleGrundstücke nicht, deren Eigentümern die Abwasserbeseitigungspflicht entsprechend§ 3 übertragen wurde.(2) Niederschlagswasser kann vom Grundstückseigentümer in einem Wasserspeichergesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück verbraucht oder verwertetwerden, insbesondere für die Toilettenspülung oder zur Gartenbewässerung sowie beiErwerbsgärtnereien für die Bewässerung. Ein eventuell entgegenstehender AnschlussundBenutzungszwang bei der Wasserversorgung bleibt unberührt. Soweit dervorhandene Wasserspeicher für die bei in der Gemeinde üblichenStarkregenereignissen (Gewitterregen) anfallenden Wassermengen nicht ausreicht undein Überlauf vorhanden ist, gilt insoweit § 10. Das für die Toilettenspülung oderandere häusliche Zwecke verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser indie zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einzuleiten.(3) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt desjederzeitigen Widerrufs oder befristet ausgesprochen werden.§ 12Antragsverfahren(1) Der Antrag auf Anschluss an die zentralen Abwasseranlagen, in den Fällen des § 7Abs. 1 Satz 4 auf Versickerung auf dem Grundstück oder Einleitung in ein Gewässer,muss auf besonderem Vordruck gestellt werden.(2) Der Antrag muss enthaltena) eine Bauzeichnung oder eine Beschreibung des Gebäudes unter Angabe derAußenmaße der Geschosse,b) Angaben über die Grundstücksnutzung mit Beschreibung des Betriebes, dessenAbwasser in die Abwasseranlage eingeleitet werden soll, und Angaben überArt und Menge des voraussichtlich anfallenden Abwassers, soweit es sich nichtlediglich um Haushaltswasser handelt,c) Angaben über etwaige Kleinkläranlagen oder geschlossener Gruben,d) Angaben über Leitungen, Kabel und sonstige unterirdische Anlagen,e) die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks, wenn der Antragstellernicht gleichzeitig Eigentümer ist,f) gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Vorbehandlungsanlage.(3) Der Antrag soll enthaltena) eine möglichst genaue Beschreibung der vorhandenen oder geplantenGrundstücksentwässerungsanlagen, dabei ist, soweit vorhanden, vorzulegen:11

aa)ab)ein Lageplan des anzuschließenden Grundstücks mit Höfen und Gärtenund allen auf ihm stehenden Gebäuden und sonstigen Einrichtungen,bei denen Abwässer anfallen, im Maßstab 1:500/100. Auf demLageplan müssen eindeutig die Eigentumsgrenzen ersichtlich sein unddie überbaubaren Grundstücksflächen angegeben werden. Befinden sichauf dem Grundstück Niederschlagswasserleitungen oder andereVorrichtungen zur Beseitigung von Niederschlagswasser oderGrundwasserleitungen, sind sie gleichfalls einzutragen, ebenso etwavorhandene abflusslose Gruben und KleinkläranlagenGrundrisse des Kellers sowie der übrigen Geschosse, soweit dieses zurKlarstellung der Abwasseranlagen erforderlich ist, im Maßstab 1:100.Die Grundrisse müssen im besonderen die Verwendung der einzelnenRäume mit sämtlichen in Frage kommenden Einläufen (Ausgüsse,Waschbecken, Spülaborte usw.) sowie die Ableitung unter Angabe ihrerlichten Weite und des Herstellungsmaterials erkennen lassen, ferner dieEntlüftung der Leitungen und die Lage etwaiger Absperrschieber oderRückstauverschlüsse.b) die Angabe des Unternehmens, durch das die Grundstücksentwässerungsanlageinnerhalb des Grundstücks ausgeführt werden soll.c) alle Angaben, die die Gemeinde für eine ggf. erforderliche wasserrechtlicheErlaubnis zur Versickerung oder zur Einleitung in ein Gewässer benötigt.(4) Unvollständige Anträge sind nach Aufforderung zu ergänzen.(5) Die in Abs. 2 geforderten Angaben sind auch zu machen, wenn der Antrag nach § 70Abs. 2 Landesbauordnung als gestellt gilt.§ 13Anzeige, Anschlussgenehmigung, Abnahmeverfahren(1) Die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung sowie der Umbau vonGrundstücksentwässerungsanlagen sind der Gemeinde rechtzeitig vor dem Beginn derArbeiten schriftlich anzuzeigen. Sie bedürfen der Anschlussgenehmigung durch dieGemeinde.(2) Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemeinen anerkannten Regeln derTechnik herzustellen und zu betreiben.(3) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen darf erst erfolgen, nachdem dieGemeinde die Grundstücksentwässerungsanlage und den Reinigungsschachtabgenommen und die Anschlussgenehmigung erteilt hat. Bis zur Abnahme dürfenRohrgräben nicht verfüllt werden. Bei der Abnahme müssen die Anlagen sichtbar undgut zugänglich sein. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind dieseinnerhalb einer zu stellenden Frist zu beseitigen. Durch die Abnahme übernimmt dieGemeinde keine zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßigeAusführung der Anlagen.12

(4) Für das bauaufsichtliche Verfahren gelten im Übrigen die landesrechtlichenBestimmungen.III. Abschnitt:Grundstücksanschluss undGrundstücksentwässerungsanlagen§ 14Anzahl und Ausführung der Grundstücksanschlüsse(1) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 3) sowie deren Änderungbestimmt die Gemeinde, die auch Eigentümerin der Grundstücksanschlüsse ist. Sindmehrere Abwasserkanäle (Sammler) in der Straße vorhanden, so bestimmt dieGemeinde, an welchen Abwasserkanal das Grundstück angeschlossen wird. Soweitmöglich berücksichtigt die Gemeinde begründete Wünsche desGrundstückseigentümers.(2) Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschlussan den Abwasserkanal (Sammler) in der Straße haben. Grundstücksanschlüsse werdenausschließlich durch die Gemeinde hergestellt, erweitert, erneuert, geändert, umgebautund unterhalten.(3) Jedes Grundstück soll in der Regel nur einen Grundstücksanschluss, bei Trennsystemje einen für Schmutz- und Niederschlagswasser, haben. Auf Antrag kann einGrundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Es soll nicht über ein anderesGrundstück angeschlossen werden. Mehrere Gebäude können über einengemeinsamen Grundstücksanschluss angeschlossen werden. Statt einer direktenVerbindung der Einzelgebäude mit dem Grundstücksanschluss kann auch zugelassenwerden, dass das Abwasser nur zu Gemeinschaftsanlagen geführt und dort dasAbwasser übernommen wird. Das gilt auch für Ferienhäuser, Wohnlauben undähnliche nur in der Sommersaison benutzte Gebäude.(4) Die Gemeinde kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer Grundstücke an einengemeinsamen Grundstücksanschluss zulassen. Diese Ausnahme setzt voraus, dass diebeteiligten Grundstückseigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung derGrundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden Grundstückgrundbuchlich und durch Eintragung einer Baulast gesichert haben; bei nachInkrafttreten dieser Satzung ausgeführten Grundstücksanschlüssen ist in jedem Falleine Sicherung in der Form der Baulast erforderlich. Die beteiligtenGrundstückseigentümer sind als Gesamtschuldner zu betrachten.(5) Werden Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung Bestandteil desGrundstücksanschlusses (§ 6 Ziff. 3 Satz 4), gelten die §§ 16 und 17, insbesonderehinsichtlich der Verpflichtungen des Grundstückseigentümers, entsprechend.§ 15Bau und Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse(1) Neben der Herstellung der Grundstücksanschlüsse obliegt der Gemeinde auch derenÄnderung, Erweiterung, Umbau, Unterhaltung, Erneuerung, Abtrennung undBeseitigung. Bei Vorhandensein erkennbarer Mängel an Grundstücken oder13

Gebäuden, die Einfluss auf die beantragten Arbeiten haben können, besteht für dieGemeinde erst dann die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentlichenAbwasseranlagen, wenn diese festgestellten Mängel behoben sind.(2) Die Grundstücksanschlüsse sind vor Beschädigung zu schützen und müssenzugänglich sein. Der Grundstückseigentümer darf keinerlei Einwirkungen auf dieGrundstücksanschlüsse vornehmen oder vornehmen lassen, insbesondere dürfen sienicht überbaut werden.Eine Überbauung mit einem Nebengebäude ist mit Zustimmung der Gemeindeausnahmsweise dann zulässig, wenn sonst die Ausnutzung des Grundstücksunangemessen behindert würde. Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde dieKosten für Schutzrohre oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu erstatten.(3) Soweit die Gemeinde die Herstellung der Grundstücksanschlüsse oder Veränderungennicht selbst, sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt, sind Wünsche desGrundstückseigentümers bei der Auswahl der Nachunternehmer nach Möglichkeit zuberücksichtigen.(4) Ändert die Gemeinde auf Veranlassung der Grundstückseigentümer oder auszwingenden technischen Gründen den Grundstücksanschluss, so hat derGrundstückseigentümer die Grundstücksentwässerungsanlage (§ 16) auf seine Kostenanzupassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein öffentlicherSammler, der in Privatgelände liegt, durch einen Sammler im öffentlichenVerkehrsraum ersetzt wird.(5) Jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden derLeitung, Verstopfung sowie sonstige Störungen sind der Gemeinde sofort mitzuteilen.§ 16Grundstücksentwässerungsanlage(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage besteht aus den Anlagen und Einrichtungen desGrundstückseigentümers, die der Ableitung des Abwassers dienen (§ 6 Ziff. 4).(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist vondem Grundstückseigentümer unter Beachtung gesetzlicher und behördlicherBestimmungen nach den Regeln der Technik, insbesondere gem. DIN 1986 und DINEN 752, und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten herzustellen,zu erweitern, zu erneuern, zu ändern, umzubauen, zu unterhalten und zu betreiben. Fürdie ordnungsgemäße Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Umbau undUnterhaltung sowie den sicheren Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage ist derGrundstückseigentümer verantwortlich. Arbeiten dürfen nur durch fachliche geeigneteUntenehmen ausgeführt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung derArbeiten zu überwachen. Hat der Grundstückseigentümer die Anlage oderAnlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist erneben diesem verantwortlich.(3) Besteht zur Abwasserbeseitigungsanlage kein natürliches Gefälle, so kann dieGemeinde den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung desGrundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung14

der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung undAusführung der Abwasserbeseitigungsanlage nicht möglich ist. Die Hebeanlage istBestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.(4) Die Verfüllung von Rohrgräben hat nach DIN 18300 zu erfolgen. Die Herstellung vonRohrgräben, das Verlegen der Abwasserleitungen bis zum Reinigungsschacht sowiedas Verfüllen der Rohrgräben muss nach den allgemeinen anerkannten Regeln derTechnik erfolgen.(5) Vorbehandlungsanlagen, zu denen auch die Abscheider gehören, sind gem. denRegeln der Technik, ggf. nach den Vorgaben des Herstellers bzw. nach derallgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik(DIBt), Berlin, in Abstimmung mit der Gemeinde zu errichten und so zu betreiben,dass das Abwasser in frischem Zustand in die Anlagen der Gemeinde eingeleitet wird.Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf geleert werden. Dieordnungsgemäße und regelmäßige Entleerung und die Beseitigung des Abscheidegutsist der Gemeinde nachzuweisen.(6) Die Grundstücksentwässerungsanlagen werden durch die Gemeinde an dieöffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet,die Grundstücksentwässerungsanlagen an ihre Abwasseranlagen anzuschließen, wenndiese ordnungsgemäß beantragt, hergestellt, gemeldet und ohne Mängel sind (§ 13).(7) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien undbetriebsfähigen Zustand zu erhalten. Die Grundstücksentwässerungsanlage ist so zubetreiben, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer oder störendeRückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde oder Dritter ausgeschlossen sind.Werden Mängel festgestellt, so kann die Gemeinde fordern, dass dieGrundstücksentwässerungsanlage unverzüglich auf Kosten desGrundstückseigentümers in den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird.(8) Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen nicht oder nicht mehr denjeweils geltenden Bestimmungen im Sinne des Abs. 2 so hat sie derGrundstückseigentümer auf Verlangen der Gemeinde auf eigene Kosten entsprechendanzupassen. Für die Anpassung ist dem Grundstückseigentümer eine angemesseneFrist einzuräumen. Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung auch dannverpflichtet, wenn Änderungen an der öffentlichen Abwasseranlage das erforderlichmachen.§ 17Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage(1) Den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde ista) zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage vor und nach ihrerInbetriebnahme,b) zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung über dieEinleitung von Abwasser, insbesondere von § 9,c) zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung,15

d) zum Ablesen von Wasser- oder Abwassermesseinrichtungen odere) zur Beseitigung von Störungensofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu denAbwasservorbehandlungsanlagen und zu den Abwasseranfallstellen zu gewähren. Siesind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleiteteoder einzuleitende Abwasser zu überprüfen und Proben zu entnehmen.(2) Wenn es aus den in Abs. 1 genannten Gründen erforderlich ist, auch die Räume einesDritten zu betreten, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, der Gemeinde hierzudie Möglichkeit zu verschaffen.(3) Werden Mängel festgestellt, die die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungenerwarten lassen, so ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder die Übernahmedes Abwassers zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist sie hierzuverpflichtet.(4) Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage, insbesondere Vorbehandlungsanlagen,Abwasserhebeanlagen, Reinigungsschächte, Rückstauverschlüsse sowieAbwasserbehandlungsanlagen und Zähler müssen jederzeit zugänglich sein.(5) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, unverzüglich alle zur Prüfung derGrundstücksentwässerungsanlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.(6) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch derenAnschluss übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage.Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eineGefahr für Leib oder Leben darstellen.§ 18Sicherung gegen RückstauDie Grundstückseigentümer haben ihre Grundstücke gegen Rückstau aus den zentralenöffentlichen Abwasseranlagen zu schützen. Die Rückstauebene liegt, soweit die Gemeindenicht für einzelne Netzabschnitte andere Werte öffentlich bekannt gibt, in der Regel in Höheder Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstück. Soweiterforderlich, ist das Abwasser mit einer automatisch arbeitenden Hebeanlage in dasEntwässerungsnetz zu heben. Die Grundstücksentwässerungsanlagen, die unter derRückstauebene liegen, sind nach Maßgabe der DIN 12056 zu sichern. Einzelne, seltenbenutzte Entwässerungseinrichtungen in tief liegenden Räumen sind durchAbsperrvorrichtungen zu sichern, die nur bei Bedarf geöffnet werden und sonst dauerndgeschlossen zu halten. In Schächten, deren Deckel unter der Rückstauebene liegen, sind dieRohrleitungen geschlossen durchzuführen oder die Deckel gegen Wasseraustritt zu dichtenund gegen Abheben zu sichern.16

V. Abschnitt: Grundstücksbenutzung§ 19Zutrittsrecht(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den mit einem Ausweisversehenen Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu ihrem Grundstück und zu ihrenRäumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zurWahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung oder zur Ermittlungvon Bemessungsgrundlagen für Entgelte erforderlich ist.(2) Die Beauftragten der Gemeinde dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung desBerechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den Zeitenbetreten, in denen sie normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betrieblicheNutzung offen stehen. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug.(3) Grundstückseigentümer und Besitzer sind verpflichtet, die Ermittlungen undÜberprüfungen nach Absatz 1 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten.§ 20Grundstücksbenutzung(1) Die Grundstückseigentümer haben für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigungdas Anbringen und Verlegen von Leitungen einschl. Zubehör zurAbwasserbeseitigung über ihre im gleichen Entsorgungsgebiet liegenden Grundstückesowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifftnur Grundstücke, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, die inwirtschaftlichem Zusammenhang mit angeschlossen oder anschließbarenGrundstücken des gleichen Grundstückseigentümers genutzt werden oder für die dieMöglichkeit der Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sieentfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr alsnotwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.(2) Die Grundstückseigentümer haben die Teile der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 3),die auf ihrem Grundstück verlegt sind, unentgeltlich zu dulden sowie das Anbringenund Verlegen zuzulassen. Das gilt auch für alle Anlagen zurNiederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück (§ 6 Ziff. 3 Satz 4).(3) Der Grundstückseigentümer wird rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigenInanspruchnahme des Grundstückes benachrichtigt.(4) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen verlangen, wenn sie ander bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung trägtdie Gemeinde; dies gilt nicht, soweit die Anlagen ausschließlich derAbwasserbeseitigung des Grundstücks dienen oder Entschädigungen gezahlt wurdenund die Benutzungsrechte im Grundbuch eingetragen sind.(5) Wird die Abwasserbeseitigung eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer dieEntfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Gemeinde nochfünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werdenkann.17

V. Abschnitt: Entgelte§ 21Entgelte für die Abwasserbeseitigung(1) Für die Aufwendungen der erstmaligen Herstellung bzw. der räumlichen Erweiterungder Abwasserbeseitigungseinrichtung erhebt die Gemeinde einmalige Beiträge aufGrund der Beitrags- und Gebührensatzung.(2) Für die Vorhaltung und die Benutzung der Abwasserbeseitigungseinrichtung erhebtdie Gemeinde Grund- und Zusatzgebühren auf Grund der Beitrags- undGebührensatzung.§ 22KostenerstattungFür die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung der zusätzlichenGrundstücksanschlüsse, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungsind (§ 5 Abs. 4), fordert die Gemeinde Erstattung der Kosten bzw. Ersatz derAufwendungen in tatsächlicher Höhe. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch dieTeilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten alszusätzliche Grundstücksanschlüsse i. S. von Satz 1; dies gilt nur, wenn keinHerstellungsbeitrag festgesetzt und erhoben werden kann. Die Gemeinde und derGrundstückseigentümer können vereinbaren, dass Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigungauf dem Grundstück (§ 6 Ziff. 3 Satz 4) als zusätzliche Grundstücksanschlüssei.S. von Satz 1 gelten.VI. AbschnittSchlussvorschriften§ 23Maßnahmen an der öffentlichen AbwasseranlageÖffentliche Abwasseranlagen dürfen nur von Beauftragten der Gemeinde oder mit ihrerZustimmung betreten werden. Eingriffe an öffentlichen Abwasseranlagen sind unzulässig.§ 24Anzeigepflichten(1) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 10 Abs.1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.(2) Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel amGrundstücksanschluss unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.18

(3) Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer dieRechtsänderung unverzüglich der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Zu dieserMitteilung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.§ 25Altanlagen(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigungdes auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die nicht Bestandteileiner Grundstücksentwässerungsanlage sind, insbesondere frühere Kleinkläranlagenoder geschlossene Abwassergruben, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von 3Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitungvon Abwasser nicht mehr genutzt werden können, oder die Altanlagen zu beseitigen.(2) Ist ein Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt die Gemeinde denGrundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers.(3) Soweit Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück imZeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung vorhanden sind, die nicht in der Bau- undUnterhaltungslast oder im Eigentum der Gemeinde stehen, gelten sie als Teile einesGrundstücksanschlusses, der nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zurNiederschlagswasserbeseitigung ist; die insoweit geltenden Vorschriften, insbesondere§ 22, finden Anwendung. Soweit die Gemeinde und der Grundstückseigentümervereinbaren, dass die Bau- und Unterhaltungslast auf die Gemeinde übergeht, sind dieentsprechenden Anlagen ab diesem Zeitpunkt Bestandteil der öffentlichen zentralenEinrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung.§ 26Haftung(1) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder sonstiges satzungswidrigesHandeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegendieser Satzung schädliches Abwasser oder sonstige Stoffe in die öffentlicheAbwasseranlagen eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher die Gemeinde vonallen Ersatzansprüchen freizuhalten, die andere deswegen bei ihr geltend machen.(2) Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die derGemeinde durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihrvorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.(3) Wer durch Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Satzung, insbesondere § 9, dieErhöhung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 AbwAG) verursacht, hat der Gemeindeden erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.(4) Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner.(5) Bei Überschwemmungsschäden als Folge vona) Rückstau in der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. durch Hochwasser,Wolkenbrüche, Frostschäden oder Schneeschmelze,19

) Betriebsstörungen, z. B. Ausfall eines Pumpwerkes,c) Behinderungen des Abwasserabflusses, z. B. bei Kanalbruch oder Verstopfung,d) zeitweiliger Stilllegung der öffentlichen Abwasseranlage, z. B. beiReinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten,hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Schadenersatz nur, soweit dieeingetretenen Schäden von der Gemeinde schuldhaft verursacht worden sind.§ 27Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig nach § 144 Abs. 2 Landeswassergesetz handelt, wer vorsätzlich oderfahrlässig entgegena) § 9 Abs. 1 sein Grundstück nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahrenentwässert,b) § 9 Abwasser einleitet,c) § 10 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentlicheAbwasseranlage anschließen lässt,d) § 10 Abs. 2 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentlicheAbwasseranlage ableitet,e) § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 12 den Anschluss seines Grundstücks an dieöffentliche Abwasseranlage nicht beantragt,f) § 13 die erforderliche Anzeige oder Abnahme nicht durchführt oder dieerforderliche Genehmigung nicht einholt,g) § 16 Abs. 2 und 9 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nichtordnungsgemäß betreibt,h) § 17 Beauftragten der Gemeinde nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen derGrundstücksentwässerungsanlage gewährt,i) § 17 Abs. 5 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,j) § 9 Abs. 14 sowie § 24 seine Anzeigenpflichten nicht oder nicht unverzüglicherfüllt.(2) Ordnungswidrig nach § 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer dem AnschlussundBenutzungszwang nach § 10 zuwiderhandelt.(3) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,-- € geahndet werden.20

§ 28Datenschutz(1) Zur Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten undAnschlusspflichtigen nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichenpersonen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichenVorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch bekannt geworden sind, sowiederjenigen aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehördeund des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich dieseDaten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zweckeder Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten undAnschlussverpflichteten nach dieser Satzung weiterverarbeiten.(2) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Grundstückseigentümeroder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten und von den nachAbs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis mit den für die Aufgaben nach dieserSatzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlungder Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten undAnschlussverpflichteten nach dieser Satzung sowie zum Aufbau von Dateien (z. B.Anlagenmängeldatei/Schadensdatei etc.) zu verwenden und weiterzuleiten.§ 29Übergangsregelung(1) Die vor Inkrafttreten dieser Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werdennach den Vorschriften dieser Satzung weitergeführt.(2) Soweit mit dem Inkrafttreten dieser Satzung die Anschlussvoraussetzungen gegebensind und das Grundstück noch nicht an eine öffentliche Abwasseranlageangeschlossen ist, ist der Anschlussantrag gem. § 12 dieser Satzung spätestens dreiMonate nach ihrem Inkrafttreten einzureichen.§ 30InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt dieAbwassersatzung vom 12.04.1994 außer Kraft.Die nach § 31 a Abs. 1 Satz 4 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz– LWG) erforderliche wasserbehördliche Genehmigung wurde durch Verfügungdes Kreises Dithmarschen - Der Landrat -, Fachdienst Wasser, Boden und Abfall, vom06.12.2006, Az. 231/12.657.42/42-017, erteilt.Busenwurth, den 25.09.2006VossBürgermeister21