Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Rechtsprechung und Kommentare zur mitverarbeiteten Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a
♦ § 10 Abs. 3a sei auf das Urteil des BGH vom 19.06.1986 114 zurückzu-
führen und mit der ab 01.04.1988 geltenden HOAI eingeführt worden. In seiner
Begründung hätte der BGH festgestellt, dass nach der damaligen Rechtslage für
den Fall des Wiederaufbaus von Trümmergebäuden geklärt wäre, dass der Wert
von fest mit dem Grundstück verbundenen Gebäudeteilen zu den anrechenbaren
Kosten rechne. Für den Fall eines Umbaus könne nichts anderes gelten. Von
Belang sei nur, ob der Architekt mit dem Grundstück fest verbundene Bauteile
planerisch und baukonstruktiv in seine Leistungen einbeziehen, die alte Bausub-
stanz also in den Wiederaufbau oder Umbau einbeziehen müsse. Dann komme
der entscheidende Satz: „In jedem Fall erspart er dem Bauherrn Kosten, die ohne
Verwendung der alten Bauteile unvermeidlich wären“. Der Grund für die Anre-
chenbarkeit vorhandener Bausubstanz läge also schlicht darin, dass der Bauherr
eine Kostenersparnis habe 115 , da mangels Ausschreibung und Vergabe einer
Leistung keine tatsächlichen Kosten anfallen würden 116 . Kosten in diesem Sinne
könnten aber nur dann entstehen, wenn die vorhandene Bausubstanz die Funk-
tionen von Bauteilen ersetzen würde, die andernfalls neu errichtet werden müss-
ten.
♦ Festzuhalten sei, dass das „Einbeziehen“ der vorhandenen Bausub-
stanz in gestalterischer oder technischer Hinsicht für die Anrechenbarkeit nach
Abs. 3a alleine nicht ausreiche; der Normtext fordere ein „Mitverarbeiten“, was
eine Veränderung der Substanz im Sinne einer Integration in das Neue voraus-
setze. Wo sich umgekehrt Neues lediglich an Vorhandenes anlehne, fehle es an
dessen Mitverarbeitung.
Mit diesen Kommentierungen stellen sich die Experten somit gegen die von den
Rechnungsprüfungsämtern gestellten Aussagen. Die Notwendigkeit der Planung
ab der Leistungsphase 1 bis 9 bzw. der örtlichen Bauleitung ist für die Objektpla-
nung der Kanalsanierung notwendig. Ebenso ist die vorhandene Bausubstanz
durch alle Leistungsphasen anzusetzen, wobei fallbezogen unterschieden wer-
den muss, inwieweit und mit welchem Umfang die Miteinbeziehung planerisch
stattfindet.
114 BauR 1986, 593, NJW-RR 1986, 1214
115 Locher/Koeble/Frik § 24 Rdn. 19, Korbion/Mantscheff/Vygen, § 10 Rdn. 34
116 Osenbrück, Festschrift für Jagenburg, 2002, S 725, 728
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