Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Rechtsprechung und Kommentare zur mitverarbeiteten Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a
die Neubaumaßnahme hinzuzurechnen. Beim Kanalbau ist das dann gegeben,
wenn vorhandene Schachtbauwerke, Hausanschlüsse, Anschlusskanäle für
Straßeneinläufe etc. weiterverwendet und nach Entfernung des alten Kanals in
den neuen Kanal eingebunden werden, also Bestandteil des wieder aufgebauten
Kanalabschnitts sind.
Um einen Erweiterungsbau nach § 3 Nr. 4 HOAI handele es sich, wenn zur Ver-
stärkung eines überlasteten Kanalabschnitts durch Neubau eines Parallelkanals
eine Kanalsanierungsmaßnahme durchgeführt wird. Dies sei ebenfalls unter die
Erneuerung einzuordnen. Durch die neu errichtete Kanalhaltung hat sich die
Leistung der vorhandenen Kanalhaltung vergrößert. Somit sei dies gemäß HOAI
beispielhaft einer Aufstockung oder dem Anbau eines Gebäudes gleichzusetzen.
Auch in diesem Falle werde vorhandene Substanz technisch mitverarbeitet, was
die Berücksichtigung eines angemessenen Wertes bei der Ermittlung der anre-
chenbaren Kosten für das Objekt zur Folge hat.
Einen Überblick über die Kommentarliteratur und die bisherigen Fälle hat Grüne-
wald 109 zusammengestellt. Er berichtet zu den verschiedenen Auffassungen,
wann von technischer Mitverarbeitung gesprochen werden kann, wie folgt:
♦ Bei der Auffassung von Frik, die in identischer Form im HOAI-
Kommentar von Locher/Koeble/Frik 110 vertreten wird, handele es sich danach „bei
genauer Betrachtung lediglich um die Negation der sehr weit reichenden Formel
vom technischen und gestalterischen Einbeziehen“.
♦ Diese Definition sei so weit reichend, dass etwa beim Verputzen eines
Mauerwerks diese als mitverarbeitet angesehen und für anrechenbar gehalten
würde 111 . Eine restriktive Auslegung verlange deshalb, „dass die alte Substanz in
das neue Planungskonzept und damit in das neu entstehende Gebäude eingeht,
eingebunden, integriert wird, also erhalten bleibt, wenn auch nach Verände-
rung“ 112 . Diese legen einen „körperlichen Eingriff“ in die vorhandene Bausubstanz
nahe. 113
109
Baurecht 2005, 1234
110
Locher/Koeble/Frik 9.Auflage 2006 § 10 Rdn. 91
111
So Seifert, Baurecht 1999, S. 305 trotz der Feststellung , dass das Mauwerk „in sich
unverändert bleibt“
112
Pott/Dahlhoff/Kniffka, HOAI, 7.Aufl. 1996, § 10 Rdn. 35
113
Mantscheff, Zu den anrechenbaren Kosten und der vorhandenen Bausubstanz, Technik
und Recht, Festschrift für Jack Mantscheff, Verlag C.H. Beck, München 2000,
S. 25
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