Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Rechtsprechung und Kommentare zur mitverarbeiteten Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a
oder erneuert werden müssen. Das Volumen, die Abmessung sowie die Lage
und die Höhe der Zu- und Abläufe von eventuell noch zu bauenden Regenbe-
cken können aus dem Generalentwässerungsplan entnommen werden. Es ist
daher weder für die Sanierung der einzelnen Haltungen noch für die Sanierung
der Mischwasserbehandlungsanlage erforderlich, daneben die Leistungsphasen
1 und 2 nach § 55 HOAI in Auftrag zu geben.
Die zentralen Leistungen der Leistungsphasen 3 und 5 (z.B. Durcharbeiten des
Planungskonzeptes unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderun-
gen, Kostenberechnung, Erläuterungsbericht) fallen bei der Kanalnetzsanierung
an.
Bei Neubauten, Umbauten und Wiederaufbauten sind in der Regel Entwurfs- und
Ausführungspläne zu erstellen. Sofern kein Umbau von Schächten, Hausan-
schlüssen oder Sinkkastenleitungen zu planen ist, ersetzt die detaillierte, hal-
tungsweise Beschreibung der Sanierungsmaßnahmen die zeichnerischen Dar-
stellungen bei den Reparaturen und Renovierungen am Kanalnetz. Auch das
Leistungsbild der Leistungsphasen 6 bis 9 nach § 55 HOAI und die örtliche Bau-
überwachung nach § 57 HOAI fallen bei Kanalsanierungen in vollem Umfang an.
Für die Kanalsanierung sind in der Regel keine öffentlich-rechtlichen Genehmi-
gungsverfahren durchzuführen. Dies gilt insbesondere, wenn bereits ein wasser-
rechtlich genehmigter Generalentwässerungsplan vorliegt. Es ist daher nicht er-
forderlich, die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Auftrag zu geben.
Somit ist die Auslegung des § 55 HOAI durch den Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverband dahingehend geregelt, dass die Objektplanung der Kanalsanie-
rung bei Vorliegen der Bedarfsplanungsergebnisse für die Leistungsphasen 1 bis
2 nicht notwendig ist und die Planungsleistungen ab Leistungsphase 3 beginnen
sollen, wobei zu prüfen ist, ob eine Genehmigungsplanung erforderlich ist.
Zu den anrechenbaren Kosten in Verbindung mit der vorhandenen Bausubstanz
werden folgende Aussagen getroffen:
♦ … unter 3.2.4 Anrechenbare Kosten
Nach § 52 Abs. 2 HOAI sind die Herstellungskosten die anrechenbaren Kosten
des Objekts. Nach § 52 Abs. 3 i.V. mit § 10 Abs. 3 und 3 a HOAI zählen zu den
anrechenbaren Kosten auch die ortsüblichen Preise für Lieferungen und Leistun-
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