Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Rechtsprechung und Kommentare zur mitverarbeiteten Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a
stelle für Honorar- und Vergaberecht e.V. (GHV) hat die Anwendung in der Pra-
xis ebenfalls kommentiert.
5.3.1 HIV-KOM - Kommunales Handbuch für Ingenieurverträge und
ingenieurtechnische Grundlagen
Mit der Frage des Honorars der Architekten und Ingenieure für mitverarbeitete
vorhandene Bausubstanz hat sich der Bayerische Kommunale Prüfungsver-
band 97 bereits in seinem Geschäftsbericht für das Jahr 1995, S. 125 ff., befasst.
Die Darstellung entspricht der Rechtsprechung des BGH 98 .
Im Geschäftsbericht Februar 2004 „Kommunales Handbuch für Ingenieurverträge
und ingenieurtechnische Grundlagen“ hat Karl Wierer (Bayerischer Kommunaler
Prüfungsverband) das BGH-Urteil die Bestimmungen des § 10 (3a) HOAI im Ein-
zelnen interpretiert. Er erläutert den Begriff der vorhandenen Bausubstanz am
Beispiel des § 15 HOAI, also für Gebäudeerweiterungen, legt dar, dass die Mit-
verarbeitung entweder technisch oder gestalterisch erfolgen muss, dass durch
die leistungsbezogene Komponente („angemessene Berücksichtigung“) das Ho-
norarsystem der HOAI durchbrochen wird und somit einer freien Vereinbarung
zwischen den Vertragspartnern unterliegt.
♦ Karl Wierer beschreibt unter 2.3.1 Umfang der Mitverarbeitung 99 folgen-
des:
Der Umfang der anrechenbaren Kosten für die mitverarbeitete Bausubstanz ist
somit abhängig vom Umfang der Leistungen, die der Architekt für die Bausub-
stanz zu erbringen hat. Dieser Umfang kann nach den Grundleistungen des § 15
HOAI bemessen werden, die zur Eingliederung der Bausubstanz in das neue
Objekt erforderlich sind. Welcher Anteil an Grundleistungen einzelner Leistungs-
phasen zugrunde zu legen ist, kann nicht allgemein festgelegt werden. Er ist ab-
hängig von den Gegebenheiten des Einzelfalls. Auf alle Fälle werden Leistungen
der Leistungsphasen 6 und 7 des § 15 HOAI (Vorbereitung der Vergabe und
Mitwirkung bei der Vergabe) für die mitverarbeitete Bausubstanz nicht anfallen,
97 Siehe hierzu Abschnitt 4.3.3 – Kommentare von Karl Wierer
98 Quelle: www.bkpv.de/Veröffentlichungen
99 HIV-KOM, 02/2004, S. 125, 1.39.1 Anrechnung vorhandener Bausubstanz bei der Ermittlung
des Architekten-, Ingenieur- und Fachplanerhonorars abhängig von der Leistung
der Mitverarbeitung
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