Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Rechtsprechung und Kommentare zur mitverarbeiteten Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a
♦ Der Ausschluss des § 10 Abs. 3a HOAI führt zu einer
Mindestsatzunterschreitung, sofern bei einem Umbau die vorhandene
Bausubstanz technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird 94 . .
In der Begründung wird ausgeführt, dass die Nichtberücksichtigung der mitverar-
beiteten Bausubstanz dazu führen würde, dass mittelbar die Parameter zur Be-
rechnung der Mindestsätze beeinflusst würden. Daher würde das Fehlen einer
schriftlichen Honorarvereinbarung zu einer verdeckten Mindestsatzunterschrei-
tung führen 95 . Aus diesem Grund sind auch jegliche Vereinbarungen unwirksam,
die die Berücksichtigung der mitverarbeiteten Bausubstanz generell ausschlie-
ßen. Der Bauherr ist deshalb verpflichtet, auf Verlangen jederzeit eine Vereinba-
rung nachzuholen. Ist zwischen den Vertragsparteien keine Einigung zu erlan-
gen, kann der Ingenieur prüfbar und richtig ohne Vereinbarung abrechnen 96 .
5.3 Kommentare zur Rechtsprechung
Die von den Gerichten gefällten Urteile, die dem Grunde nach nur für den ver-
handelten Fall gelten, werden so interpretiert, dass sie auch in vergleichbaren
Situationen in der Praxis anwendbar sind. In einem Kommentar werden
Rechtsnormen abstrakt und anhand von Beispielen erklärt und ihr Zusammen-
hang mit anderen Rechtsnormen erläutert. Insbesondere berücksichtigen Geset-
zeskommentare einschlägige Entscheidungen der Gerichte und rechtswissen-
schaftliche Publikationen. Durch diese Kommentare wird für den Rechtsanwen-
der klarer, ob bzw. wie eine bestimmte Gesetzesbestimmung auf einen bestimm-
ten Anlassfall anzuwenden ist.
Die Erläuterungen in den Gesetzeskommentaren für den speziellen Bereich der
Kanalsanierung, insbesondere der Mitverarbeitung der vorhandenen Bausub-
stanz, stammen teils von Richtern, Notaren, Rechtsanwälten und den Rech-
nungsprüfungsämtern, deren Stellung in Abschnitt 4.1 erläutert wurde. Die Güte-
94 LG Bad Kreuznach, Urteil vom 27.07.2006, 2 O 186/05 – IBR 2007, 262
95 Vgl. Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 9. Auflage, § 10 Rn. 90
96 LG Bad Kreuznach, Urteil vom 27.07.2006, 2 O 186/05 – IBR 2007, 262
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