Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Rechtsprechung und Kommentare zur mitverarbeiteten Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a
darstellen, der durch Einbau eine selbständige Einzelfunktion im Rahmen des
Gesamtbauwerkes erhält, wie z.B. Eisenträger, Leitungsrohre, Heizkörper,
Fenster, Wände, Decken usw. 91
♦ Beiden Begriffen ist gemeinsam, dass die Zuordnung zum geplanten
und zu errichtenden Gewerk durch eine stoffliche Verbindung mit diesem selbst
herbeigeführt wird, mithin der in § 10 Abs. 3 Nr. 4 HOAI genannte „Einbau“ nach
Sinn und Zweck der Regelung für ihre Einstufung als Baukosten maßgebendes
Tatbestandmerkmal ist.
Das Landgericht Hannover hat in dem Urteil vom 24.10.2002 zur Notwendigkeit
der Mitbehandlung der vorhandenen Bausubstanz in der Planungsphase ent-
schieden:
♦ … Der mit Umbaumaßnahmen betraute Architekt hat durch die Prüfung
der vorhandenen Bausubstanz dafür zu sorgen, dass die umzubauenden Räume
ohne störende Trittschallimmission aus den benachbarten Wohn- und
Gewerbeeinheiten genutzt werden kann. Er darf nicht darauf vertrauen, dass die
vorhandene Bausubstanz für die eigene Planung verwendungsfähig ist 92 .
Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kommt die abgesegnete Zurück-
weisung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 26.07.2007 zur aktuellen Ent-
scheidung des OLG Frankfurt vom 06.06.2006 gleich. In dem Urteil ist ergänzend
bestimmt worden, dass bei der Ermittlung der mitverarbeiteten Bausubstanz, die
anzusetzenden Kosten gem. § 10 (3a) HOAI jeweils nach den einzelnen Leis-
tungsphasen zu differenzieren sind 93 . Dies lässt sich auch hier mit der Intention
des Verordnungsgebers erklären, der die aufwandsneutrale Vergütung für die
mitverarbeitete Bausubstanz aufgegeben hat.
Vom Landgericht Bad Kreuznach wurde mit Urteil vom 27.06.2006 entschieden,
dass ein Ausschluss der vorhandenen Bausubstanz aus den anrechenbaren
Kosten der HOAI widerspricht:
91 Vgl. Ingenstau/Korbion, Rdn. 54
92 LG Hannover, Urteil vom 24.10.2002, 3 O 65/02 – IBR 2003, 207
93 OLG Frankfurt/Main Urteil vom 06.06.2006 – 8 U 85/05 = IBR 2007, 570
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