Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Rechtsprechung und Kommentare zur mitverarbeiteten Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a
dient, sondern beispielsweise in eine Planung lediglich zur Darstellung des Ge-
samtbauwerkes zeichnerisch übernommen werden muss.“
Ebenso wurden am 27.02.2003 vom BGH zur Anrechnung vorhandener Bausub-
stanz bei der Ermittlung des Architekten-, Ingenieur- und Fachplanerhonorars
folgende Leitsätze formuliert:
♦ Vorhandene Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch mitverarbei-
tet wird, ist bei den anrechenbaren Kosten gemäß § 10 (3a) HOAI, § 62 (3) HOAI
angemessen zu berücksichtigen. Dabei kommt es insbesondere auf die Leistung
des Architekten oder Ingenieurs für die Mitverarbeitung an.
♦ Hat der Architekt oder Ingenieur bei den Grundleistungen einzelner
Leistungsphasen vorhandene Bausubstanz nicht technisch oder gestalterisch
mitverarbeitet, ist es nicht angemessen, diese Bausubstanz insoweit bei den an-
rechenbaren Kosten zu berücksichtigen. Das Prinzip der aufwandsneutralen An-
rechenbarkeit von Kosten ist insoweit von der HOAI aufgegeben.
Klarstellend heißt es hierzu unter Ziffer II der Entscheidungsgründe des BGH,
dass die nach § 52 Abs. 2 vorgeschriebene einheitliche Anwendung der Kosten-
ermittlungsergebnisse nach Kostenberechnung und Kostenfeststellung bei der
Abrechnung von Leistungen, welche vorhandene Substanz mitverarbeiten, nicht
mehr gelten könne; andernfalls würde die Umrechnung auf einen einheitlichen
Preis „reine Förmelei“. Daher wird künftig der jeweilige Wert der in den einzelnen
Leistungsphasen zu berücksichtigenden Bausubstanz phasenbezogen zu be-
gründen und zu ermitteln sein. Dies schließt natürlich nicht aus, dass eine derar-
tige Begründung auch einen einheitlichen Wert für alle Leistungsphasen zur Fol-
ge haben kann.
Dass die Schriftform keine zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf ein
Honorar ist, begründet der BGH mit dem Wortlaut des § 10 (3a) HOAI. Lediglich
der Umfang der Anrechnung bedürfe gemäß § 10 (3a) 2.Halbsatz der schriftli-
chen Vereinbarung. Die Erfordernis der Schriftform als Anspruchsvoraussetzung,
die normalerweise in der HOAI vorgegeben ist, wurde durch nachfolgenden Leit-
satz für die vorhandene Bausubstanz aufgegeben:
♦ Das Schriftformerfordernis in § 10 Abs. 3a HOAI ist keine Anspruchs-
voraussetzung. Der Architekt oder Ingenieur kann unter den Voraussetzungen
des § 10 (3a) 1. Halbsatz HOAI auch dann, wenn eine schriftliche Vereinbarung
scheitert, sein Honorar nach anrechenbaren Kosten berechnen, bei denen die
vorhandene Bausubstanz angemessen berücksichtigt ist. Im Streitfall muss das
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