Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Vertrags- und vergütungsrechtliche Grundlagen
Ingenieuren in Deutschland. Der Begriff Ingenieur bezieht sich hierbei aus-
schließlich auf die im Bauwesen tätigen Fachrichtungen.
Die HOAI ist verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen. Ab-
weichungen sind nur in wenigen definierten Fällen zulässig. Die Verbindlichkeit
der HOAI ergibt sich aus dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architek-
tenleistungen. Letztendlich hat die HOAI damit annähernd Gesetzescharakter 53
mit der Folge, dass die festgelegten Honorare eingeklagt werden können. Die
HOAI gilt lediglich dann nicht, wenn Planungsleistungen z. B. durch Generalun-
ternehmer im Zuge einer umfassenden Bauleistung erbracht werden.
Die HOAI soll den Architekten und Ingenieuren ein auskömmliches Honorar und
den Bauherren die Qualität der Bauplanung, Ausschreibung, Vergabe und der
Objektüberwachung sichern. Wettbewerb soll nicht auf Preisebene, sondern al-
lein in der Qualität der Arbeit stattfinden. Gebührenordnungen sind ein klassi-
scher Bestandteil der Freien Berufe. Die HOAI wurde mehrfach durch die natio-
nalen Gerichte bestätigt.
Dagegen regelt die HOAI nicht, welche Leistungen der Architekt bzw. der Ingeni-
eur zu erbringen hat. Die beispielsweise in § 55 HOAI aufgelisteten Grundleis-
tungen haben nur preisrechtliche Bedeutung.
Das Honorar wird zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Architekt bzw.
Ingenieur andererseits auf Basis der Regelungen der HOAI vereinbart. Unter-
schreitungen der Mindestsätze oder Überschreitung der Höchstsätze der HOAI
sind nur in Ausnahmefällen rechtlich zulässig.
Sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist,
gelten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart. Die HOAI ist auch für Personen
bindend, die entsprechende Leistungen erbringen, jedoch keine Architekten oder
Ingenieure sind. Die Fälligkeit der Honorarforderung und der Anspruch auf Ab-
schlagszahlungen werden abweichend vom Werkvertragsrecht des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Voraussetzung für die Fälligkeit ist, dass eine prüf-
fähige Honorarschlussrechnung vorliegt. Allerdings muss der Bauherr Einwen-
dungen gegen die Prüffähigkeit der Abrechnung binnen zwei Monaten nach
53 ArchLG, Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4.Nov.
1971 (BGBl. I S 1745, 1749), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.Nov.1984
(BGBl. I S. 1337)
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