Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Vertrags- und vergütungsrechtliche Grundlagen
Wie in der geltenden Fassung sind in der neuen HOAI die speziellen Ingenieur-
leistungen der Kanalsanierung nicht ausdrücklich erwähnt. Die Zuordnung von
Leistungsbildern wird somit auch zukünftig nicht erleichtert werden.
Die preislichen Auswirkungen der neuen HOAI auf die ohnehin schon ange-
spannte Situation der Ingenieurbüros wurden in einer Vielzahl von kritischen Stel-
lungnahmen 48 deutlich. Neben der Auftraggeberseite, vertreten durch den Deut-
schen Städtetag 49 , wurde auch von der Bundesingenieurkammer 50 , der Bundes-
architektenkammer 51 , und dem Ausschuss der Verbände und Kammern der In-
genieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) Missfallen geäu-
ßert, so dass der Entwurf zurückgezogen wurde. Momentan findet eine Überar-
beitung in Abstimmung mit den Ressorts statt. Vor der Kabinettsbefassung sollen
die betroffenen Berufsstände erneut gehört werden.
Da im Jahr 2009 Bundestagswahlen anstehen, ist in nächster Zeit mit keiner Ent-
scheidung in Sachen „Neufassung der HOAI“ zu rechnen. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass die derzeit gültige Fassung das „geringere Übel“ darstellt und
somit auch noch länger Bestand haben wird.
Aus diesem Grund wird auch die angemessene Berücksichtigung der vorhande-
nen Bausubstanz zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten speziell für Ingeni-
eurleistungen der Kanalsanierung Thema bleiben.
4.2.2 Die geltende HOAI als verordnetes Preisrecht
Die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorar-
ordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 52 ist eine Verordnung des Bundes
zur Regelung der Vergütung (das Honorar) der Leistungen von Architekten und
48
Anhörung der Verbände im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am
09.04.2008
49
Deutscher Städtetag: Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
vom 31.03.2008; Betreff: Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure
50
Bundesingenieurkammer (BIngK): Stellungnahme zum Entwurf der Rechtsverordnung
zur Sechsten Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom
April 2008
51
Bundesarchitektenkammer (BAK): 1.Stellungnahme der Bundesarchitektenkammer
vom 04.04.2008 zum Entwurf der Rechtsverordnung der 6.Novelle der Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure (HOAI)
52
HOAI, Verordnung über die Honorare für die Leistungen der Architekten und der Ingenieure
in der Fassung von 1996, zuletzt geändert durch Art. 5 Neuntes Euro-
Einführungsgesetz vom 10.11.2001 (BGBl. I S.2992)
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