Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Vertrags- und vergütungsrechtliche Grundlagen
♦ Prüfungsämter des Bundes (sind dem Bundesrechnungshof zugeord-
net)
♦ Staatliche Rechnungsprüfungsämter (sind den 16
Landesrechnungshöfen zugeordnet)
♦ Kommunale Rechnungsprüfungsämter (sind den Landkreisen oder
Gemeinden zugeordnet)
Die Rechnungsprüfungsämter sollen bei den geprüften Stellen die Ordnungsmä-
ßigkeit und Richtigkeit der Haushaltsführung feststellen. Ferner soll unwirtschaft-
liches Verwaltungshandeln, Korruption oder nicht haushaltsordnungskonformes
Finanzgebaren aufgedeckt werden. Die Pflichtaufgaben sind gesetzlich geregelt
(z.B. in den Gemeindeordnungen der Länder). Weitere Aufgaben können Be-
standteil von örtlichen Rechnungsprüfungsordnungen der Gemeinden und Land-
kreise sein.
Die Berichte und Feststellungen der Rechnungsprüfungsämter sind auch Grund-
lage für die Entscheidung der Räte (z.B. Stadtrat, Gemeinderat) über die Entlas-
tung der Hauptverwaltungsbeamten. Sie können - unter Wahrung des Daten-
schutzes - von der interessierten Öffentlichkeit eingesehen werden. Sie dienen
darüber hinaus als Informationsquelle der Kommunalaufsicht.
Da es sich um eine rein hoheitliche Tätigkeit handelt, wird diese Pflichtaufgabe in
der Regel durch geeignete Beamte erledigt. Zunehmend werden - mit Ausnahme
der Leitung - auch Angestellte mit besonderen Qualifikationen (z.B. Betriebswirte
und Ingenieure) eingesetzt. Ein Rechnungsprüfungsamt (in jeder der oben ge-
nannten Verwaltungsebenen) ist immer losgelöst vom restlichen Verwaltungsauf-
bau und genießt daher eine besondere Unabhängigkeit. Die Rechnungsprü-
fungsämter sind niemals dem Ministerpräsidenten oder einem Bürgermeister,
sondern dem Landtag oder dem Gemeinderat unterstellt.
Auf die Rolle der Rechnungsprüfungsämter wird im weiteren Verlauf der Ausar-
beitung (Abschnitt 5.3.1 bis 5.3.3) hingewiesen. Die Prüfungsämter haben sich
intensiv mit der vorhandenen Bausubstanz in Verbindung mit den anrechenbaren
Kosten befasst.
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