Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Vertrags- und vergütungsrechtliche Grundlagen
♦ die Leistungen für Aufgaben, deren Lösung nicht vorab eindeutig und
erschöpfend beschrieben werden kann, nach VOF und
♦ Leistungen für Aufgaben, deren Lösung vorab eindeutig und erschöp-
fend beschrieben werden kann, nach VOL/A zu vergeben sind.
Bei einem Ingenieurhonorar von rd. 20% 40 der Bausumme bedeutet dies eine
überschlägige Bausumme von netto rd. 1,0 Mio. €. Die Mehrzahl der objektbezo-
genen Sanierung liegt unter dem vorgegebenen Schwellenwert.
Der Ingenieurvertrag stellt einen Werkvertrag nach § 631 BGB zwischen gleich-
gestellten Vertragspartner 41 dar. In Abs. 1 wird der Unternehmer durch den Werk-
vertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Nach Abs. 2
kann der Gegenstand des Werkvertrages ein durch Dienstleistung herbeizufüh-
render Erfolg sein. Somit schuldet das Ingenieurbüro das versprochene Werk als
Erfolg. Dies bedeutet, dass der Auftragsgegenstand genau beschrieben werden
muss 42 und der Umfang der Planungsleistungen festzulegen ist.
Beim Ingenieurvertrag entsteht ein schuldrechtliches Verhältnis nach den
Grundsätzen des BGB. Die Vergütung ist in der HOAI geregelt, die als Verord-
nung Gesetzescharakter hat und preisrechtliche Festlegungen für den Anwen-
dungsbereich in Deutschland beinhaltet.
Die Vergütung der Leistungen erfolgt durch Steuergelder bzw. Abgaben an die
öffentlichen Auftraggeber. Als Kontrollfunktion, festgeschrieben im Grundgesetz,
werden deshalb die Verträge und die Vergütungen durch Prüforgane bzw. Rech-
nungsprüfungsämter kontrolliert.
Ein Rechnungsprüfungsamt 43 ist eine Behörde, die die Haushalts- und Wirt-
schaftsführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kontrolliert. Rech-
nungsprüfungsämter gibt es in Deutschland auf drei verschiedenen Verwaltungs-
ebenen:
40 Bei Vereinbarung aller Leistungsphasen des § 55 HOAI fallen je nach Höhe der Bausumme
rd. 15 – 20% an Ingenieurleistungen an
41 Auftraggeber = Kommune/Netzbetreiber, Unternehmer = Ingenieurbüro/Architekt
42 Schlechte Beschreibung: Ingenieurleistungen der Kanalsanierung im Stadtteil XY, besser:
Ingenieurleistung der Kanalsanierung im Stadtteil XY, Straße A, Schacht 0010 bis
0080
43 Quelle: wikipedia.de
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