Fachhochschule Kaiserslautern Technische Akademie Südwest e.V. ...

Linsmaier_ROC_Masterarbeit_26.Nov.2008
Johannes Linsmaier Honorierung der vorhandenen Bausubstanz
Vertrags- und vergütungsrechtliche Grundlagen
4 Vertrags- und vergütungsrechtliche Grundlagen
Nachdem in Kapitel 3 umfassend die Begriffe der Kanalsanierung erklärt und in
der Einleitung bereits zum Ausdruck gebracht wurde, dass Planungsleistungen
der Kanalsanierung zumeist an Ingenieurbüros beauftragt werden, werden in
Kapitel 4 die vertragsrechtlichen Seiten für Ingenieurleistungen und die HOAI als
verordnetes Preisrecht dargestellt.
4.1 Vertrags- und Vergaberecht
Die Beauftragung von Ingenieurleistungen in der Kanalsanierung hat bei öffentli-
chen Auftraggebern nach der Vergabeverordnung 34 zu erfolgen. Öffentliche Auf-
traggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 und 5 GWB 35 müssen 36 zahlreiche Vergabevor-
schriften beachten. Dabei bestimmt der voraussichtliche Auftragswert der zu ver-
gebenden Leistungen einen besonders wichtigen Punkt.
Ist der Auftragswert geringer als netto 206.000 €, gelten keine formalisierten Ver-
gabebestimmungen. Dies ergibt sich aus § 1 VgV 37 in Verbindung mit § 1
VOL/A 38 . Die Leistungen sind lediglich unter Beachtung der jeweiligen haushalts-
rechtlichen Bestimmungen des Bundes bzw. der Länder und der Kommunen ver-
geben.
Bei Auftragswerten ab 206.000 € netto sind die Bestimmungen des GWB, die
VgV und die zugehörigen Verdingungsordnungen VOF 39 und VOL/A zu beachten,
welche die praktische Umsetzung des GWB regeln. Dabei gilt nach § 5 VgV,
dass
34
VgV, Vergabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.Februar 2003
(BGBI.I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 23.Oktober
2003 (BGBI.I S. 2334)
35
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. August 1998 (BGBl. I S 2547)
36
Im Gegensatz zu privaten Auftraggebern
37 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge; Nr. 1422/2007
38 Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) –Ausgabe 2006 - in der vom
BMWi im Internet an 6.4.2006 veröffentlichten Neufassung
39 Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der vom BMWi im Internet
an 6.4.2006 veröffentlichten Neufassung
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