AAV-Fachtagung „Boden und Grundwasser“ - AAV NRW

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BEW 31.10.2007
AAV-Fachtagung
„Boden und Grundwasser“
Stand der Beratungen zur EU-Bodenrahmenrichtlinie
und zur Novellierung der Bundes-
Bodenschutzverordnung
Prof. Dr. Wilhelm König, MUNLV
Hattingen, 06.12.2007

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Gliederungspunkte
� Beratungen zur EU-Bodenrahmenrichtlinie (BRRL)
� Vorarbeiten zur Novellierung der BBodSchV
� Vorbereitung einer Artikel-VO zur Verwertung
mineralischer Abfälle / Bodenmaterial
� „Bodenmanagement“

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Punkt 1.
EU-Bodenrahmenrichtlinie

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Ausgangslage zur
EU-BRRL
� Bisher auf EU-Ebene keine spezifische Regelung zum Bodenschutz
� Im 6. Umweltaktionsprogramm wird Bodenschutzstrategie angekündigt
� April 2002: Vorbereitungspapier
„Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“
� Sept. 2006: EU-Kommission legt Strategiepapier,
Richtlinienvorschlag und Folgenabschätzung vor

� Der Vorschlag für eine Bodenrahmenrichtlinie
würde u.a. umfangreiche Berichtspflichten und
Maßnahmenpläne in engen Fristen nach sich
ziehen, erhebliche Änderungen in der
nationalen Altlasten-bearbeitung bringen und
eine Ausweisung von Risikogebieten, z.B. zur
Bodenerosion, mit schwer einschätzbaren
Folgen erfordern.
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Erstbewertung der
EU-BRRL

Positionen zum Vorschlag
für die EU-BRRL
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� Bundesrat vom Dez. 2006 und Febr. 2007
� NRW-Dialog „Wirtschaft und Umwelt“ vom Sept.
2006 und August 2007
� ITVA
� BVB
� ABO
� „6-Länderanträge“ (NW, BY, BW, SH, SN, TH) vom
Juli 2007
� Position der Bundesregierung vom Juli 2007

Änderungsbedarf zur
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EU-BRRL
Grundsätzliche Ablehnung, weil dringender Änderungsbedarf insbes.
in folgenden Punkten besteht:
� Stärkere Verknüpfung mit nationalen Regelungen
� Ergänzung von Begriffsbestimmungen
� Verankerung des Bodenschutzes auch in andere EU-Regelungen
� Eingrenzung des Kriterienkatalogs für Verdachtsflächen
� Harmonisierung mit der deutschen Vorgehensweise in der
Altlastenerfassung
� Statt einer nationalen Sanierungsstrategie Prioritätensetzungen
auf nachgelagerter Ebene

Chronologie der Aktivitäten
von NRW und D (1/4)
Okt. 2006 LANUV erstellt Kostenabschätzung zum zusätzlichen
Verwaltungsaufwand (ca. 10 Mio € pro Jahr)
Nov. 2006 Dialog Wirtschaft und Umwelt erarbeitet gemeinsames
Positionspapier, das an Dimas und NRW-MdEP geschickt
Dez. 2006
und Febr.
2007
Febr. und
April 2007
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wird.
Bundesrat fasst Ablehnungsbeschluss und ergänzt 2
Monate später ausführlicheren Darstellung der
Problempunkte
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (ADR)
(Erarbeitung von Anträgen mit ablehnendem Votum)

Chronologie der Aktivitäten
von NRW und D (2/4)
Jan. bis
Juni 2007
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Bundesregierung hat während der Ratspräsidentschaft nur
moderiert, wegen unterschiedlicher Sichtweisen der
Ressorts noch keine einheitliche Position. Gemeinsame
Position erst im Juli vorgelegt.
April 2007 Bei Beratung im EU-AGRI fand sich keine ausreichende
Mehrheit für Ablehnung. Daher Entscheidung des Sts. zur
internen Vorbereitung von Änderungsvorschlägen.
Mai 2007 Gespräch Sts. mit Berichterstatterin des ENVI Mrs.
Gutierrez-Cortines (Spanien – EVP); Arbeitsessen mit NRW-
MdEP‘s

Chronologie der Aktivitäten
von NRW und D (3/4)
Juli 2007 Vorlage der „6-Länder-Anträge“ unter FF von NRW und
Beteiligung von BY, BW, SN, TH und SH; Übermittlung an
zahlreiche deutsche MdEP.
Sept.
2007
19. Sept.
2007
9. Okt.
2007
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586 Änderungsanträge im ENVI; alle „6-Länder-Anträge“
von versch. Abgeordneten gestellt.
Ruhrgebiets-Bereisung mit MdEP Gutierrez und Vertreter
der DG Environment
ENVI-Beschluss mit zahlreichen positiven Änderungen im
Sinne der „6-Länder-Anträge“, tw. knappe Mehrheiten

Chronologie der Aktivitäten
von NRW und D (4/4)
17. Okt. MUNLV-Veranstaltung in Brüssel mit Ratspräs.,
Kommission, BMU, BDI, mehr. MdEP‘en, NL-Provinzen
14. Nov. Beschluss des Europäischen Parlamentes
21. Dez. Behandlung im Umweltministerrat
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Wichtige Ergebnisse des
Europ. Parlamentes
� Ausnahme für laufende und abgeschlossene
Sanierungsmaßnahmen
� Definitionen für „verunreinigte Standorte“, Schutz- und
Beschränkungsmaßnahmen
� abgestuftes Vorgehen zur Erfassung, Risikobeurteilung und
Sanierung von „verunreinigten Standorte“
� Aufnahme allgemeiner – allerdings sehr knapper -
Beurteilungsprinzipien für Bodenkontaminationen
� Berücksichtigung von Maßnahmen zu „cross compliance“ bei
„Prioritären Gebieten“ , Flexibilisierung von Anhang I
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Verbleibende Kritikpunkte
zum Parlamentsbeschluss
� Unklare Abgrenzung zwischen Vorsorge und Gefahrenabwehr
� Aufnahme zusätzlicher „Bodengefahren“ wie Bodensenkungen,
Klimaveränderungen und Veränderungen der Biodiversität
� trotz Änderung des Begriffs „Risikogebiete“ in „Prioritäre Gebiete“ und
Stärkung der nationalstaatlichen Verantwortung in Artikel 6 bleibt es bei
der generellen Vorgabe des „Gebietsansatzes“ für die Ermittlung aller
„Verschlechterungen der Bodenqualität“
� Anhang II teilweise in Artikel 10 übernommen (z.B. Anlagen der IVU-
Richtlinie)
� Zeitplan zu „verunreinigten Standorten“ ist auf den Abschluss von
Risikobewertungen und nicht auf die Erfassung ausgerichtet
� Bodenzustandsbericht und nationale Sanierungsstrategie sind –
zumindest teilweise – noch enthalten
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Punkt 2.
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Novellierung der BBodSchV

Position zur Novellierung
der BBodSchV
Lt. BMU soll der Schwerpunkt der Novellierung auf Vollzugsvereinfachungen,
Ergänzungen der Werteregelungen und einer Aktualisierung der Untersuchungsverfahren
liegen
Bisherige Erfahrungen:
�Vorsorgeregelungen stoßen oft an Grenzen und sind nicht ausreichend vollzugstauglich
�Anforderungen im Bereich der Nachsorge bzw. Gefahrenabwehr haben sich
grundsätzlich bewährt, z.B.
� gestuftes Vorgehen zur Gefahrenermittlung
� Unterscheidung nach Wirkungspfaden
� Konzeption und Ableitung der Prüfwerte
� Definition „Sanierung/Nutzungsbeschränkung“
� Zielrichtung der Novellierung ist grundsätzlich zu befürworten!
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Beratungsstand zur Novellierung
der BBodSchV (ausg. § 12)
� Grundsätzliche Stellungnahmen u.a. von DWU,
ITVA und BVB von anfang des Jahres
� Vorentwurf des BMU vom 16. Mai 2007
� Erste Länderberatung Ende Mai
� Fortsetzung vertagt !?
� Arbeitsentwurf steht noch aus!
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Vorschläge für die
Novellierung der BBodSchV
1. Werteregelungen zur Gefahrenbeurteilung (Boden – Mensch)
� Grundsätze weitgehend unverändert belassen,
� für „Sport- und Bolzplätze“ ggf. gesonderte Nutzungskategorie,
� für flüchtige Stoffe nur Orientierungswerte,
� für B(a)P Prüfwert von 1,5 mg
2. Werteregelungen zur Gefahrenbeurteilung (Boden – Pflanze)
� Anpassung Cd-Maßnahmenwert,
� Erweiterung des Stoffspektrums um versch. org. Schadstoffe
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Vorschläge für die
Novellierung der BBodSchV
3. Wirkungspfad Boden-Grundwasser, Sickerwasserprognose
� Harmonisierung der Sickerwasserprüfwerte der jetzigen BBodSchV mit
wasserrechtlichen Vorgaben darf zu keiner Verschärfung des
bodenschutzrechtlichen Vollzugs führen,
� Ggf. zusätzliche Werte für die Quellstärke ergänzen,
Quellstärkebestimmung ggf. mit vereinfachter Transportprognose
verbinden, damit bereits im Rahmen der orientierenden Untersuchung
„Bagatell-Fälle“ erkannt und ausgesondert werden können,
Zusammenhang zu Vorsorgeanforderungen (VO zur Verwertung
mineralischer Abfälle) beachten.
� Wertespektrum in Anlehnung an relevante Parameter für
Geringfügigkeitsschwellenwerte ergänzen
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Vorschläge für die
Novellierung der BBodSchV
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4. Weitere Aspekte
� In die BBodSchV sollte eine Begriffsbestimmung für „Natural
Attenuation“ aufgenommen sowie für die Detailuntersuchung die
Berücksichtigung der natürlichen Schadstoffminderung in
Maßnahmenkonzepten verankert werden.
� Für die „Überdeckung mit unbelastetem Bodenmaterial“ als
Sanierungsmaßnahme sollte eine Konkretisierung von
Überdeckungsmächtigkeiten erwogen werden (in Anlehnung an
ARGEBAU-Mustererlass von 2001)
� Die bisherigen „starren“ Verweise auf die in Anhang 1 angegebenen
Verfahren sollten zu einem „Stand der Bodenuntersuchung“
weiter entwickelt werden (Fortschreibung durch FBU).

Punkt 3.
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Artikel-VO zur Verwertung
mineralischer Abfälle / Bodenmaterial
(Arbeitsentwurf vom 13.11.2007)

Geplante Verwertungsverordnung
des Bundes
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� Rechtsgrundlage: § 7 KrW-/AbfG und § 6 BodSchG
� VO gilt für mineral. Stoffe, einschl. Bodenmaterial
(Abfälle und „Nichtabfälle“)
� Technische Verwendungszwecke in dem Bergrecht
unterliegenden Betrieben sollen nach § 7 Abs. 2 KrW-
/AbfG einbezogen werden
� Wiedernutzbarmachung von Kali- oder
Steinkohlehalden sowie von Braunkohletagebauen
sollen als spezifische Sonderfälle vom
Anwendungsbereich ausgenommen werden

Systematik des Entwurfs
einer Artikelverordnung
Verwertung mineralischer Stoffe,
einschl. Bodenmaterial
in technischen Bauwerken
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Verwertung von Bodenmaterial
außerhalb technischer Bauwerke
in der
durchwurzelbaren
Bodenschicht
unterhalb der
durchwurzelbaren
Bodenschicht
ErsatzbaustoffV § 12 BBodSchV § 12a BBodSchV

Anwendungsbereich des
§ 12 a BBodSchV
„Bodenähnlichen Anwendungen“:
� Verfüllung von Abgrabungen
(nach Abgrabungs- und Bergrecht, ausgenommen Braunkohlentagebau)
� Landschaftsbauliche Maßnahmen, u. a.
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- Errichtung von Anlagen (z. B. Golfplatz)
- Modellierung der Landschaft
- Muldenverfüllung zur Vereinfachung landwirtschaftlicher Flächen
- Ausbau/Umbau von Gewässern
- Wiederherstellung einer ursprünglichen Geländeoberfläche
( z. B. Baugrubenverfüllung)

Materialanforderungen für
„bodenähnl. Anwendungen“
�In der Regel natürliches Bodenmaterial
(Bodenaushub, Böden aus Bodenbehandlungsanlagen, Baggergut)
�Erfüllung von Bodenfunktionen
�Feststoff-Werte (Z0*)
�Eluatwerte
�Sonderregelung für Gebiete mit naturbedingt oder großflächig
siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten
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4. „Bodenmanagement“
Handlungsalternativen zum Umgang mit Bodenmaterial:
1. Nach Gefahrenfeststellung im Einzelfall gemäß BBodSchV
� Entsorgung auf Deponie nach Vorgaben DepV
� Dekontamination, Sicherung vor Ort
� Umlagerung innerhalb von Altlast/SBV/Sanierungsplan gemäß § 13 BBodSchG / § 6
BBodSchV
2. Vorsorgeanforderungen an die Verwertung von Bodenmaterial
(Humusarmes Unterbodenmaterial)
� Verwertung in techn. Bauwerken gemäß ErsatzbaustoffV
� Verwertung in Dichtungskomponenten von Deponien
� Verfüllung in „bodenähnliche Anwendungen“ gemäß § 12 a BBodSchV
3. Vorsorgeanforderungen an die Verwertung von Bodenmaterial
(Kulturfähiges Bodenmaterial)
� Verwertung in Rekultivierungsschicht von Deponien
� Verwertung in durchwurzelbarer Bodenschicht gemäß § 12 BBodSchV
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