Fall 10: Bayern - Tappe-online.de

GrundR AG 26. 1. 2007Henning Tappe S. 42. EingriffDas Urteil erfüllt den klassischen Eingriffsbegriff (final, unmittelbar, Regelung, mitBefehl und Zwang).3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigunga) Vorbehaltloses Grundrecht, deshalb Rechtfertigung nur durch kollidierendes Verfassungsrecht§§ 1004, 12, 823 I BGB dient unter anderem zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts(Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG).b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesaa) formellbb) materiellSowohl die formelle als auch die materielle Verfassungsmäßigkeit der §§ 1004,12, 823 I BGB ist nicht zu bezweifeln.Eine Grundrechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn das Zivilgericht ein verfassungswidrigesGesetz angewendet hätte. Die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Norm kann daher hier inzident geprüft werden, auch wenn inden Fällen der mittelbaren Drittwirkung der Gesetzesvorbehalt nicht gilt.c) Verfassungsmäßigkeit des Einzelfalls (Urteils)Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist im Rahmen des § 823 BGB das Merkmal„Rechtswidrigkeit“ stets ausdrücklich zu überprüfen. Es wird ausnahmsweisenicht indiziert.Es ist lediglich zu überprüfen, ob das Gericht bei der Auslegung des §§ 1004, 12,823 I BGB eine Auslegungsvariante gewählt hat, die den Grundrechten der Parteiennicht gerecht wird. Es hat eine Auslegung zu Grunde zu legen, die dieGrundrechte der Parteien (= der Prozessgegner im Zivilprozess) in einen optimalenAusgleich bringt (BVerfGE 96, 375 [399]). Das erfolgt technisch im Wegeder praktischen Konkordanz.Es sind beide Entscheidungsmöglichkeiten zu vergleichen. Dabei ist diejenige zuwählen, die möglichst beide Grundrechte optimal verwirklicht. Daher muss dieAlternative gewählt werden, die die Grundrechte der unterlegenden Partei amwenigsten einschränkt (sog. Doppelhypothese).Hinweis:Folgte man der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung, so wäre an dieserStelle der „normale“ Aufbau zu wählen. Da das Grundgesetz aber nur von einerBindung der öffentlichen Gewalt spricht (Art. 1 III GG) und eine Bindung vonPrivatpersonen nur ausnahmsweise explizit anordnet (vgl. etwa Art. 9 III 2 GG),ist diese Ansicht heute wohl kaum noch vertretbar.

GrundR AG 26. 1. 2007Henning Tappe S. 5aa) In die Abwägung einzubeziehende Grundrechte(1) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) des F.C.Bayern München?(a) persönlicher SchutzbereichKann sich der F.C. Bayern auf Grundrechte berufen?Dies richtet sich nach Art. 19 III GG.(aa) Inländische juristische Person? [+](bb) Grundrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) seinem Wesen nach aufdem F.C. Bayern anwendbar?• Anknüpfung an natürliche Eigenschaften der Person?• Personales Substrat/grundrechtsspezifische Gefährdungslage?Ob auch eine juristische Person Träger des Grundrechts aus Art. 2 Ii.V.m. Art. 1 I GG sein kann, wird unterschiedlich beurteilt.1. Meinung (Dürig in: Maunz/Dürig, GG, 36. EGL 1999, Art. 2Rn. 68): [-]2. Meinung (BGHZ 81, 75, 78; 98, 94, 97 f.): [+],aber abgeschwächte AnwendungDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 1994, 1784) hat diesoffen gelassen.(b) Sachlicher SchutzbereichArt. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG schützt die engere persönliche Lebenssphäreund die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Darunter fallen auch derSchutz der Ehre und die Darstellung des Grundrechtsträgers in der Öffentlichkeit.(2) Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Uli Hoeneß (Art. 2 I iVm 1 I GG)(a) persönlicher Schutzbereich [+](b) sachlicher Schutzbereich: Ehre und Darstellung in der Öffentlichkeit[+](3) Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Spielers S (Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG)(a) persönlicher Schutzbereich [+](b) sachl. SB: Ehre und Darstellung in der Öffentlichkeit [+]