Zufahrt durch fremdes Revier erlaubt - Wild und Hund

290JÄGER VOR GERICHTMAGAZIN ◆ JAGDRECHTAuf Wald- und FeldwegenZufahrt durchfremdes Revier erlaubtMark G. v. PücklerI. Die Rechtsgrundlage1. „Wird das Eigentum in andererWeise als durch Entziehungoder Vorenthaltung desBesitzes beeinträchtigt, sokann der Eigentümer vondem Störer die Beseitigung derBeeinträchtigung verlangen.Sind weitere Beeinträchtigungenzu besorgen, so kann derEigentümer auf Unterlassungklagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen,wenn der Eigentümerzur Duldung verpflichtetist.“ § 1004 Abs. 1und Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch2. „Der Eigentümer einesGrundstücks kann Einwirkungenauf sein Grundstück insoweitnicht verbieten, als sie dieBenutzung seines Grundstücksnicht oder nur unwesentlichbeeinträchtigen. DasGleiche gilt insoweit, als einewesentliche Beeinträchtigungdurch eine ortsübliche Benutzungdes anderen Grundstücksherbeigeführt wird.“ § 906Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 BürgerlichesGesetzbuch (gekürzt)II. Der SachverhaltDer Pächter eines Jagdbezirksverlangte von seinem Jagdnachbarn,die Durchfahrtdurch sein Revier zu unterlassen,weil er dadurch bei derAusübung der Jagd erheblichgestört werde.Der Nachbar erwiderte, dasses sich um einen öffentlichenFeldweg handle. Der Weg seizwar durch das VerkehrszeichenNr. 250 der Straßenverkehrsordnungfür Fahrzeugealler Art gesperrt, jedoch durchdas Zusatzschild „Frei fürLand- und Forstwirtschaft“auch für Jäger befahrbar. Diesonstige Zufahrt zu seinem Reviersei erheblich länger undvon Zeit zu Zeit gesperrt.III. Das UrteilDas Amtsgericht wies die Klageab, weil der Reviernachbarzum Befahren des Weges berechtigtsei. Auch das Landgerichtkam in seinem Hinweisbeschlussüber die Erfolgsaussichtender Berufung desPächters zu diesem Ergebnis.Zur Begründung führtendie Gerichte aus, dass zwarnicht jede Kollision mit demJagdausübungsrecht rechtswidrigsei. Es gebe keinen Anspruchauf völlig störungsfreieJagdausübung oder aufeinen bestimmten Wildbestand.Der Jagdausübungsberechtigtemüsse zum Beispieldas Betreten des Jagdbezirksdurch Spaziergänger hinnehmenund Störungen durch dieordnungsgemäße Land- undForstwirtschaft dulden.Aus dem Nebeneinanderunterschiedlicher Nutzungsartenfolge, dass das Jagdausübungsrechtnur gegen erheblicheStörungen geschütztsei. Daher könne nur einenach Stärke und Ausmaß wesentlicheBeeinträchtigungabgewehrt werden, etwawenn das Wild in erheblichemUmfang und für längereZeit vergrämt werde.Eine solche wesentliche Beeinträchtigungdes Jagdausübungsrechtshabe der Pächterweder dargelegt noch bewiesen.Aus der Abschussplan-Erfüllungkann vielmehr geschlossenwerden, dass eineBehinderung der Jagd durchwesentliche Störungen nichtvorgelegen hat. Hiervon abgesehensei das Befahren zu Jagdzweckendurch den angrenzendenRevierinhaber auchnicht rechtswidrig, da der Wegfür land- und forstwirtschaftlicheZwecke frei sei. Zu denforstwirtschaftlichen Zweckengehöre auch die Zuwegbenutzungzur Ausübung der Jagd imeigenen Revier, wobei die sozur eingeschränkten Nutzungfreigegebene Wegstrecke auchzur bloßen Durchfahrt benutztwerden dürfe (vergleicheOberlandesgericht Celle,NZV 1990, S. 441).Das Schikaneverbot des §226 Bürgerliches Gesetzbuchstehe dem Durchfahren nichtentgegen, weil die Benutzungdes Weges nicht den alleinigenZweck verfolge, den Jagdausübungsberechtigtenzu schädigen.Der Weg diene vielmehrals Zufahrt zum Revier, weil dieandere Zufahrt „ab und an“durch ein Gatter gesperrt sei.Amtsgericht Wolfhagen, Urteilvom 27. 9 2004 – 2 C329/04 –; Landgericht Kassel,Hinweisbeschluss vom24. 1. 2005 – 1 S 374/04 –IV. AnmerkungenDer für die Abwehr vonStörungen und Beeinträchti-108WILD UND HUND 10/2006

Muss ein Jagdpächter,um in sein Revier zu kommen,einen fremden Jagdbezirkauf einem Feld- oderWaldweg durchfahren, istdas erlaubt. Allerdings hater auf dem Weg zu bleiben.Unabhängig davon solltedie Waffe in einer Hüllegetragen werdengungen der Jagdausübung besonderswichtige § 1004 BürgerlichesGesetzbuch enthältbei genauem Hinsehen zweiselbstständige Ansprüche:• Den Beseitigungsanspruch,gerichtet auf die Beseitigungbestehender rechtswidrigerBeeinträchtigungen (Abs. 1Satz 1) und• den Unterlassungsanspruch,gerichtet auf die Unterlassungkünftiger rechtswidriger Beeinträchtigungen(Abs. 1 Satz 2).1. DerBeseitigungsanspruchso die Beeinträchtigung nichthinnehmen muss.Rechtmäßig sindzum Beispiel:• Beeinträchtigungen durchdie ordnungsgemäße LandundForstwirtschaft (Bewirtschaftungder Felder und Wälder,abendliche Erntearbeiten,Wechsel im Anbau, Übergangvon Weidewirtschaft zu Feldwirtschaftund umgekehrt, Beseitigungvon Brachflächenund ähnliche Tätigkeiten).• Beeinträchtigungen durchdas allgemeine Betretungsrechtzu Erholungszwecken(Spaziergänger, Jogger, Walker,Schi- und Schlittenfahrer;Radfahrer und Reiter aufStraßen und Wegen).Rechtswidrig sindzum Beispiel:• Beeinträchtigungen durchland- und forstwirtschafts-Dieser Anspruch setzt voraus,dass eine rechtswidrige Beeinträchtigungdes Jagdausübungsrechtsschon gegebenist und fortbesteht. Rechtswidrigist eine Beeinträchtigung,wenn der Störer mit seinemEingriff dem Jagdausübungsberechtigtengegenübernicht befugt ist, dieser alfremdeGrundstücksnutzungen,wenn sie (1.) wesentlichund (2.) nicht ortsüblich sind(störender Fremdkörper in derUmgebung, etwa ein Modellflugplatzin ansonsten ruhiger,waldnaher Lage, WuH11/1994, S. 42). Das ergibt sichaus einer entsprechenden Anwendungdes § 906 Abs. 1, S. 1und Abs. 2, S. 1 BürgerlichesGesetzbuch, wonach der Eigentümereines Grundstückswesentliche Beeinträchtigungendann nicht hinnehmenmuss, wenn sie nicht ortsüblichsind, wenn sie also in dernäheren Umgebung sonstnicht vorkommen.• Beeinträchtigungen durchÜberschreitung oder Missbrauchdes allgemeinen Betretungsrechts,zum Beispieldurch Betreten von Forstkulturenund Dickungen, vonFeldern von der Aussaat biszur Ernte, von Wiesen währenddes Aufwuchses und derBeweidung. Ferner durch Radfahrenaußerhalb der Wegeund Betreten zu anderenZwecken als zur Erholung, etwazur Störung der Jagd oderzu Sportveranstaltungen.2. Der UnterlassungsanspruchDieser Anspruch setzt voraus,dass eine rechtswidrige Beeinträchtigung(siehe vorstehend)des Jagdausübungsrechtserst künftig droht. Dasist zum Beispiel der Fall, wennsie erstmals konkret bevorsteht(Theaterfestival imWald, WuH 17/2004, S. 104),oder wenn es in der Vergangenheitbereits zu rechtswidrigenBeeinträchtigungen gekommenist und in Zukunftmit weiteren dieser Art zurechnen ist (Wiederholungsgefahr,zum Beispiel bei unbeaufsichtigtemLaufenlassenFOTOS: WERNER NAGELWILD UND HUND 10/2006 109

MAGAZIN ◆ JAGDRECHTAuch Spaziergänger oder Radfahrer dürfen die Wald- und Feldwege benutzen. Sie machenGebrauch von dem allgemeinen Betretungsrecht zu Erholungszweckendes Hundes, WuH 23/2005, S.124; Radfahren außerhalb derWege, absichtliches Störender Jagdausübung, WuH18/2001, S. 88).3. Vier RechtskreisebetroffenBeim Durchfahren eines fremdenJagdbezirks auf einemFeld- oder Waldweg zur Erreichungdes eigenen sind vierRechtskreise zu beachten:• Zivilrecht: Durch die Benutzungdes Weges darf dasfremde Jagdausübungsrechtnicht wesentlich und ortsunüblichbeeinträchtigt werden(siehe obiges Urteil).• Wegerecht: Der Weg mussein öffentlicher sein, das heißter muss allgemein und damitfür jedermann für landund/oderforstwirtschaftlicheFahrzeuge oder Anlieger bestimmt(gewidmet) sein. Dasbedeutet, dass er von jedemzur Bewirtschaftung und damitauch zur Bejagung derdurch ihn angebundenenFlächen benutzt (befahren)werden darf. Den Gegensatzhierzu bilden Privatwege, beidenen sich der Eigentümer dieBenutzung ausdrücklich vorbehaltenhat (zum Beispieldurch das Schild: „Nur für Besucher.Der Eigentümer“).Im übrigen sind auch Privatwegedann öffentliche Wege,wenn sie für eine bestimmteBenutzung allgemein freigegebensind. Befindet sich amWeg ein Verkehrszeichen(zum Beispiel Sperrschild mitZusatz „Frei für Land- undForstwirtschaft“ oder „Frei fürAnlieger“), handelt es sich regelmäßigum einen öffentlichenWeg, selbst wenn er inPrivateigentum steht. Dennnur an öffentlichen Wegendürfen Verkehrszeichen angebrachtwerden.Feld- und Waldwege sinddazu bestimmt, die durch sieerschlossenen Grundstückeland- und forstwirtschaftlichzu bewirtschaften, Spaziergängerdürfen sie aufgrunddes allgemeinen Betretungsrechtszu Erholungszweckenbegehen. Diese Wege dürfenalso von jedermann zu (nur)diesen Zwecken benutzt werden.Der Jagdpächter hat dieAusübung der Jagdrechte anden durch den Weg erschlossenenGrundstücken seines Revieresgepachtet. Zur Ausübungdieses Rechtes auf denGrundstücken darf er daher –ebenso wie der Landwirt zu seinemFeld und der Forstmannzu seinem Wald – grundsätzlichFeld- und Waldwege zuund in seinem Jagdbezirk benutzen.Aus dem Widmungszweckder Anbindung an dasStraßennetz folgt allerdings,dass nur eine direkte Zufahrtzum hinterliegenden Reviererlaubt ist, ein beliebigesDurchfahren des Nachbarrevieresaber nicht (vergleicheauch Mitzschke/Schäfer, BJG,§ 33 Randnummer 4). Gleichesgilt für Helfer und Jagdgäste.Voraussetzung ist lediglich,dass es sich um einen öffentlichenWeg handelt, der fürland- und forstwirtschaftlicheFahrzeuge oder für Anliegerfreigegeben ist.• Jagdrecht: Solange derfremde Jäger auf dem zum allgemeinenGebrauch bestimmtenWeg in Jagdausrüstungbleibt, kann er nicht vom Jagdschutzberechtigtenangehaltenund zur Abgabe seiner Waffenaufgefordert werden. Erstwenn er den Weg verlässt, istdas möglich.Zum „allgemeinen Gebrauchbestimmt“ bedeutetsoviel wie „öffentlich“ (siehevorstehend).• Waffenrecht: Auf der Fahrtbeziehungsweise auf dem Zugangzum Revier und zurückdarf die Waffe (vollständig)entladen mitgeführt werden.Es macht insoweit keinen Unterschied,ob der Zugang oderdie Zufahrt auf einer Straßeoder einem öffentlichen Wegerfolgt, zu Fuß oder mit demFahrzeug.• Einschränkung: Aus demWidmungszweck, dem allgemeinenSchikaneverbot des§ 226 Bürgerliches Gesetzbuchsowie aus den Grundsätzendeutscher Waidgerechtigkeitdes § 1 Abs. 3 Bundesjagdgesetz(Pflicht zu rücksichtsvollemund den Nachbarfriedennicht störendenVerhalten) ergibt sich aber,dass von der Befugnis zumDurchfahren eines fremdenJagdbezirks zwecks Zufahrtzum eigenen Revier nur beiNotwendigkeit oder erheblichenAbkürzungen und soschonend wie möglich Gebrauchzu machen ist. Ein beliebiger„Spähtrupp“ durchdas Nachbarrevier ist dahernach meiner Auffassungebenso unzulässig wie eineunnötig lange oder unnötigstörende Durchquerung.V. Ergebnis1. Die Benutzung eines FeldoderWaldweges durch einenfremden Jagdbezirk als Zufahrtzum eigenen Revier isterlaubt, wenn der Weg fürland- und/oder forstwirtschaftlicheZwecke oder fürAnlieger freigegeben ist undkeine wesentlichen Beeinträchtigungen(Störungen)des fremden Jagdausübungsrechtsverursacht werden.2. Aus dem Widmungszweck,dem Schikaneverbot und denGrundsätzen deutscher Waidgerechtigkeitergeben sichaber Beschränkungen auf dasNotwendige.3. Die Regeln über den Jägernotwegfinden keine Anwendung,da es mit dem WaldoderFeldweg einen zum allgemeinenGebrauch bestimmtenWeg zum Revier gibt. ◆110WILD UND HUND 10/2006