Leistungsbilanz 2011 - Leistungsbilanzportal
Leistungsbilanz 2011 - Leistungsbilanzportal
Leistungsbilanz 2011 - Leistungsbilanzportal
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Allgemeiner steuerlicher Hinweis<br />
Aufgrund einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin<br />
(nach folgend „FG Berlin“) vom 21. 07. 2004 (EFG 2005 S. 354)<br />
zur Gewer besteuerpfl icht eines Aufgabegewinns wurden<br />
bei Been digung diverser Fondsgesellschaften vorsorglich<br />
entsprechende Liquiditätseinbehalte für eine eventuell anfallende<br />
Gewerbesteuer auf den Aufgabegewinn vorgenommen.<br />
Der Bundesfi nanzhof hat das vorgenannte Urteil des<br />
FG Berlin mit Urteil vom 26. 06. 2007 (IV R 49/04) bestätigt.<br />
Mit Datum vom 01. 04. 2009 hat das Bundesministerium<br />
der Finanzen ein Schreiben zum Thema „Abgrenzung von<br />
vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit; Anwendung<br />
des BFH-Urteils vom 26. Juni 2007 – IV R 49/04 –<br />
auf Ein-Objekt-Gesellschaften“ (vgl. BStBl. 2009 I S. 515)<br />
und das entsprechende BFH-Urteil (vgl. BStBl. 2009 II S. 289)<br />
veröff entlicht. Demzufolge ist die Finanzverwaltung angewiesen,<br />
den Urteilstenor in allen noch nicht endgültig bestandskräftigen<br />
Fällen auch auf „Ein-Objekt-Gesellschaften“<br />
anzuwenden, sofern der Erwerb, die Vermietung und<br />
die Veräußerung des vermieteten Wirtschaftsguts aufgrund<br />
eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert sind.<br />
Soweit einzelne Gesellschaften Rechtsbehelfe eingelegt<br />
haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese ohne<br />
Erfolg bleiben und die Urteilsgrundsätze auf Vertragsgestaltungen<br />
der Fondsgesellschaften angewendet werden<br />
müssen.<br />
Soweit die Voraussetzungen des § 35 EStG bei den Investoren<br />
vorliegen und die Vergünstigungen nach § 16 EStG i. V. m.<br />
§ 34 EStG nicht in Anspruch genommen wurden, ergibt sich<br />
durch die indirekte Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer<br />
auf die Einkommensteuer regelmäßig kein Nachteil.<br />
In umgekehrten Fällen ist die Umqualifi zierung steuerlich<br />
mit erheblichen Nachteilen verbunden.<br />
Über die Vorgehensweise gegen Änderungsbescheide der<br />
Fi nanz verwaltung im außergerichtlichen bzw. gerichtlichen<br />
Rechtsbehelfsverfahren entscheiden die Gesellschafter/<br />
Treu geber mit den dazu erforderlichen Mehrheiten in hier zu<br />
zu fassenden Gesellschafterbeschlüssen.<br />
KGAL <strong>Leistungsbilanz</strong> <strong>2011</strong> - Die Performance - LeasingFonds - Entwicklungen<br />
151<br />
In einem derartigen gerichtsanhängigen Fall des einstweiligen<br />
Rechtsschutzes – Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung<br />
– wurde nach einem ablehnenden Beschluss des<br />
Finanzgerichts München von einer Fondsgesellschaft Beschwerde<br />
zum Bundesfi nanzhof eingelegt, die jedoch zurückgewiesen<br />
wurde (Az. BFH IV B 34/10). Bis dato ist noch<br />
für keine der von der KGAL verwalteten Gesellschaften, die<br />
von dieser Thematik betroff en sind, ein sogenanntes Hauptsacheverfahren<br />
– Klage vor dem Finanzgericht München –<br />
gerichtsanhängig, da über die Einsprüche (außergerichtliche<br />
Rechtsbehelfsverfahren) seitens der zuständigen Finanzämter<br />
noch nicht entschieden ist.
Change language