Niederschrift Nr. 75 - Stadt Vohburg

1Niederschrift Nr. 75über die am Dienstag, den 5. November 2013 um 19:00 Uhrim Bürgersaal des Rathauses der Stadt Vohburg a. d. Donau,Ulrich – Steinberger – Platz 12, stattgefundene öffentlicheund nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates VohburgAnwesende: 1. Bürgermeister Martin Schmid, 2. Bürgermeister Ernst Müller,3. Bürgermeisterin Anni Demmel-Hegwer und die Stadtrats-(20) mitglieder Herbert Auf dem Berge, Bianca Amann, SabineBrunnhuber, Xaver Dietz, Roswitha Eisenhofer, Hartmut Lederer,Werner Ludsteck, Anton Pernreiter, Konrad Pflügl, ChristianPöppel, Max Prummer, Gabriele Reith, Manfred Rothbauer,Heide Schlutter, Josef Stangl, Josef Steinberger und JohannesVöllerEntschuldigt war: Jörg Schlagbauer (beruflich verhindert)Ferner waren anwesend: Ortssprecher Johann Vogler, Stadtbaumeister GeorgWeigl, die Verwaltungsräte Rudolf Kolbe und JosefSteinberger1. Bürgermeister Martin Schmid eröffnete um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung mit derBegrüßung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie der rd. 35 Zuhörer.Er stellte fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung geladen wurde und der Stadtratbeschlussfähig ist.Den Stadträten war das Protokoll Nr. 74 über die öffentliche Sitzung vom 08.10. 2013 inAbdruck zugegangen.Auf Vorbringen von StR Völler erhält seine Wortmeldung zum Protokoll Nr. 73 imVorspann dieser Sitzung im Klammerzusatz folgende Fassung:„(angebliche Entscheidungen des Stadtrates zu Sanierung und Umbau des Kulturstadels)“Auf Vorbringen von StR Dietz erhält TO-Nr. 1444, Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:„In der Aussprache forderte insbesondere StR Dietz die Erarbeitung eines Konzeptes für dieBücherei, bevor man eine Fachkraft einstelle, zumindest aber zeitlich parallel.“Da ansonsten keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt es mit diesenÄnderungen als genehmigt.

2Außerdem fragte StR Völler nach seiner im Vorspann der Sitzung Nr. 73 vom 17. 9. 2013vorgebrachten Ergänzungforderung zu TO – Nr. 1418.Hierzu erklärte VR Steinberger, dass weder er noch der Protokollführer die von StR Völlergewünschte Ergänzung so in Erinnerung haben und diese deshalb nicht aufgenommen wird.Die in der eigenen Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters erfolgten überplanmäßigen Ausgabenwurden nur zur Information aufgeführt. Dem Stadtrat kommt hier kein Entscheidungsrecht zu,auch ist keine Genehmigung des Stadtrates notwendig. Aus dem Beschluss ergibt sich, dassder Stadtrat nur die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereichgenehmigt hat.Anschließend trat man in die Tagesordnung ein.1463. Realisierungswettbewerb zur Gestaltung der Freiflächen am Burgberg inVohburg;a) Vorstellung der Preisträgerb) Beauftragung der FreiflächenplanungIn einem Sachvortrag wurden dem Stadtrat die Entwürfe der 3 aus dem Realisierungswettbewerbhervorgegangenen Preisträger vorgestellt und anhand eines PowerPoint –Vortrages ausführlich erläutert.1. Bgm. Schmid wies in seinen Ausführungen besonders darauf hin, dass der 1. Preisvon allen Fach- und Sachpreisrichtern einstimmig vergeben wurde.Der Stadtrat wurde außerdem über die Ergebnisse bzw. die gewonnenen Erkenntnisseaus dem zum Abschluss des VOF - Verfahrens vorgeschriebenen Verhandlungsverfahreninformiert.Zum Verhandlungsverfahren waren der 1. Preisträger, das Büro Lex-Kerfers ausBockhorn, sowie der 3. Preisträger, das Büro bbz aus Berlin, geladen. Der 2. Preisträgerhatte seine Teilnahme abgesagt.Im Verhandlungsverfahren konnte insbesondere der erste Preisträger, das LandschaftsarchitekturbüroLex-Kerfers, aus Bockhorn bei Erding herausstellen, dass Gesprächsbereitschaftzur Überarbeitung diverser Kritikpunkte am Wettbewerbsentwurf (v. a.Umgestaltung des Treppenaufgangs) besteht; außerdem konnte das Büro die Wirtschaftlichkeitdes Entwurfskonzeptes glaubhaft darlegen. Das Büro Lex-Kerfersverfügt über die ausreichende Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der gestelltenPlanungsaufgabe. Das Verhandlungsverfahren ergab daher eine klare Wertung von120 : 89 Punkten zu Gunsten des Büros Lex-Kerfers.Die Verwaltung empfiehlt daher die Beauftragung des LandschaftsarchitekturbürosLex-Kerfers. Die Vertragsgestaltung erfolgt auf Grundlage der geltenden HOAI.Der eigentliche Vertragsabschluss kann erst nach Zustimmung der Städtebauförderungzum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erfolgen.Zum derzeitigen Planungsstand kann noch keine verbindliche Aussage hinsichtlichder zu erwartenden Kosten getätigt werden. Das Büro soll daher auf Basis einesstufenweisen Vertrages mit den Leistungsphasen 1 + 2 (Stufe 1) beauftragt werden,um dann im Rahmen dessen eine aussagekräftige Kostenschätzung vorzulegen.

3Diese Kosten sollen dann dem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage für den weiterenProjektablauf vorgelegt werden.Nach ersten Verhandlungen des 1. Bürgermeisters mit der Städtebauförderung wurdenFördergelder in Höhe von bis zu 60 % der anrechenbaren Kosten in Aussicht gestellt.Im Zuge der Diskussion wurden verschiedene Fragen beantwortet und Details erläutert.Schwerpunktthemen waren dabei die Parkplatzausweisung im Burgbergarealund die Aufgangssituation zwischen Mediathek und Außenstelle LRA, die noch umgeplantwird.Nach der rd. 30minütigen Aussprache und Diskussion erging folgenderBeschluss mit 20 : 0 Stimmen:Das Landschaftsarchitekturbüro Lex-Kerfers aus Bockhorn bei Erding soll mit denPlanungsleistungen für die Freiflächengestaltung beauftragt werden, sobald dervorzeitige Baubeginn bzw. eine Bewilligung durch die Städtebauförderung erteiltworden ist.Die Beauftragung soll auf Grundlage eines stufenweisen Vertrages erfolgen. DasBüro ist vorerst nur mit der Beauftragungsstufe 1 (Grundlagenermittlung undVorplanung) zu betrauen. In diesem Rahmen sind vom Ingenieurbüro aussagekräftigeSchätzkosten vorzulegen. Auf Grundlage dieser entscheidet der Stadtratüber weitere Schritte im Projekt.1464. Abwasseranlagen Ortsteil Irsching;Auftragsvergabe der KanalsanierungsarbeitenIm Rahmen einer beschränkten Ausschreibung für die Arbeiten zur Sanierung desKanals im Ortsteil Irsching wurden 6 Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert;es wurden 5 Angebote abgegeben.Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Wipfler aus Pfaffenhofen fachtechnisch undrechnerisch geprüft.1 Fa. Pfaffinger, Passau 53.644,84 €Δ zum Nächstbietenden: 7.872,89 € (14,68%)Höchste Angebotssumme: 105.119,32 € (188,64%)Kostenberechnung: 60.000,00 €Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Pfaffinger ausPassau, den Auftrag zu erteilen.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:Der Auftrag für die die Arbeiten zur Sanierung des Kanals im Ortsteil Irsching wird zueinem Bruttoangebotspreis in Höhe von 53.644,84 €- an die Firma Pfaffinger ausPassau erteilt.

41465. Ertüchtigung und Nachrüstung von Regenüberlaufbauwerken;Vergabe der Mess- und RegeltechnikAls Auflage des wasserrechtlichen Bescheides sind an diversen RegenüberlaufbauwerkenErtüchtigungsmaßnahmen zu erbringen.Hierzu wurde dem Stadtrat eine Kostenberechnung des Ingenieurbüro Dolic vorgelegt.Die Kosten für die hierfür notwendigen Kanalarbeiten sowie für die Mess-undRegeltechnik wurden damals mit rd. 80.000 € beziffert.Nach Abklärung des Ingenieurbüros Wipfler mit den Wasserbehörden zeigte jedoch,dass sich die vom Ingenieurbüro Dolic aufgezeigten Maßnahmen als nicht zielführenderweisen. Zudem wurde aufgezeigt, dass der Kostenansatz im Bereich der Kanalarbeitenzu niedrig angesetzt ist.Die Kosten wurden vom Ingenieurbüro Wipfler daher im Bereich Kanalbau auf56.000 € und im Bereich der Mess-und Regeltechnik auf 66.000 € korrigiert.Im Rahmen dessen wurde eine beschränkte Ausschreibung für die Meß- und Regeltechnikan den betroffenen Überlaufbauwerken durchgeführt. Es wurden 7 Bieter zurAngebotsabgabe aufgefordert; eingereicht wurden 6 Angebote.Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Wipfler aus Pfaffenhofen fachtechnisch undrechnerisch geprüft.1 Zach, Tacherding 60.719,00 €Δ zum Nächstbietenden: 22.120,58 € (36,43%)Höchste Angebotssumme: 193.970,65 € (319,46%)Schätzkosten: 66.000,00 €Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Zach ausTacherding, den Auftrag zu erteilen.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:Der Auftrag für die Arbeiten zur Mess- und Regeltechnik an den betroffenenRegenüberlaufbauwerke wird zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 60.719,00 € -an die Firma Zach aus Tacherding erteilt.1466. Ertüchtigung und Nachrüstung von Regenüberlaufbauwerken;Vergabe der KanalbauarbeitenAls Auflage des wasserrechtlichen Bescheides sind an diversen RegenüberlaufbauwerkenErtüchtigungsmaßnahmen zu erbringen.Hierzu wurde dem Stadtrat eine Kostenberechnung des Ingenieurbüro Dolic vorgelegt.Die Kosten für die hierfür notwendigen Kanalarbeiten sowie für die Mess-undRegeltechnik wurden damals mit rd. 80.000 € beziffert.Nach Abklärung des Ingenieurbüros Wipfler mit den Wasserbehörden zeigte jedoch,dass sich die vom Ingenieurbüro Dolic aufgezeigten Maßnahmen als nicht zielführenderweisen. Zudem wurde aufgezeigt, dass der Kostenansatz im Bereich der Kanalarbeitenzu niedrig angesetzt ist.

5Die Kosten wurden vom Ingenieurbüro Wipfler daher im Bereich Kanalbau auf56.000 € und im Bereich der Mess-und Regeltechnik auf 66.000 € korrigiert.Im Rahmen dessen wurde eine beschränkte Ausschreibung für die hierfür notwendigenKanalbauarbeiten durchgeführt. Es wurden 5 Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert;eingereicht wurden 4 Angebote.Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Wipfler aus Pfaffenhofen fachtechnisch undrechnerisch geprüft.1 Brosi, Klingsmoos 57.346,70 €Δ zum Nächstbietenden: 11.541,81 € (20,13%)Höchste Angebotssumme: 81.345,95 € (141,85%)Schätzkosten: 56.000,00 €Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Brosi ausKlingsmoos, den Auftrag zu erteilen.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:Der Auftrag für die Arbeiten zur Kanalbauarbeiten an den betroffenenRegenüberlaufbauwerke wird zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 57.346,70 €an die Firma Brosi aus Klingsmoos erteilt.1467. Kläranlage Vohburg;Auftragsvergabe für BeschichtungsarbeitenIm Bereich der Laufbahnen der Räumerbrücken auf den beiden Belebungsbeckenkönnen mittlerweile massive Beschädigungen der Betonoberflächen ausgemachtwerden. Um eine weitere fortschreitende Abnutzungen dauerhaft zu vermeiden, undauch um Beschädigungen und übermäßige Abnutzungen an den Laufrädern und denGetriebeeinheiten zu vermeiden, sind entsprechende Sanierungsarbeitendurchzuführen.Der Betriebsunterstützer Südwasser hatte sich hierzu bereits im Frühjahr an dieAngebotseinholung gemacht. Die Angebote konnten auf Grund der Auslastunggeeigneter Fachfirmen erst jetzt vorgelegt werden.Bei den 3 vorliegenden Angeboten handelt es sich in zwei Fällen um einBeschichtungssystem; sowie um einen Lösungsansatz mittels Montage vonbeschichteten Metalllaufbahnen.Preisspiegel:1 Fa. Chesteron 25.702,81 €Δ zum Nächstbietenden: 27.938,08 € (108,7%)Höchste Angebotssumme: 70.956,13 € (276,06%)(Laufbahnen aus Stahlblech)

6Trotz der von der Firma Südwasser veranschlagten doppelt so hohen Haltbarkeit derStahllaufbahnen empfiehlt die Verwaltung – entgegen der Empfehlung der FirmaSüdwasser – aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine Beschichtung.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:Der Auftrag für die Beschichtung der Laufbahnen der Räumerbrücken auf denBelebungsbecken wird zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 25.702,81 € erteilt.1468. Rathaus Vohburg;Erneuerung der HeizungsanlageAuf Grund von Dichtigkeitsproblemen muss der Heizkessel im Rathaus Vohburg nachnur etwas mehr als 6 Jahren Einsatzzeit erneuert werden. Grund hierfür sind irreparableSchädigungen des Kesselraumes (Rissbildung) auf Grund Kalkablagerungen.Grund hierfür sind nach Aussagen des Herstellers Viessmann sowie des planendenBüros Schiegerl die unsachgemäße Befüllung des Heizsystems mit nicht enthärtetem(kalkhaltigem) Wasser.Eine Reparatur des Kesselraumes (Schweißen) des Kesselraumes ist auf Grund derKonstruktionsweise (dünnwandiges Blech) nicht mehr möglich. Ein Austausch desHeizkessels ist unvermeidbar.Es wurden daher von der Verwaltung – im Rahmen einer freihändigen Vergabe – 2Angebote zum Austausch des Kessels eingeholt. Die Angebote wurden von derVerwaltung rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft.1 Fa. Kraus, Vohburg 6.893,25 €Δ zum Nächstbietenden: 1.721,68 € (24,98%)Höchste Angebotssumme: 8.614,93 € (124,98%)Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Kraus aus Vohburgden Auftrag zu erteilen.Parallel lässt die Verwaltung klären, ob für den Schadensfall ein Regressanspruchgeltend gemacht werden kann.In der diesbezüglichen Aussprache sprach StR Stangl die Möglichkeit des Anschlussesan das BHK im Kultur – Stadl an und begründete dies näher, wobei er hierbei insbesonderevon StR Steinberger unterstützt wurde. Auch der 1. Bürgermeister sah diesegrundsätzliche Möglichkeit positiv und sicherte zu, dies nicht aus den Augen zu verlieren,verwies aber im konkreten Fall auf die notwendige rasche Ersatzbeschaffungdes Heizkessels.Letztlich erging folgenderBeschluss mit 19 : 1 Stimmen: (Gegenstimme StR Stangl)Der Auftrag für den Austausch des Heizkessels im Rathaus Vohburg wird zu einemBruttoangebotspreis in Höhe von 6.893,25 € an die Firma Kraus aus Vohburg erteilt.

71469. Grund- und Mittelschule Vohburg;Erneuerung der LichtkuppelnIm Bereich der Aula des Schulgebäudes wurden Undichtigkeiten im Bereich einerLichtkuppel ausgemacht. Genauere Untersuchungen des Schadensbildes habenergeben, dass die bestehende Kuppel ausgetauscht werden muss.Von der Verwaltung wurden daraufhin Angebote für die Auswechslung derschadhaften Lichtkuppel angefordert. Bis Dato aber liegt nur ein Angebot vor.Da es sich um eine notwendige, im Hinblick auf Jahreszeit und Wetterlage, nichtaufschiebbare Sofortmaßnahme handelt, empfiehlt es sich daher das vorliegendeAngebot der Firma Bayer aus Lenting – auf Grund der vorliegenden Sachlage -umgehend zu beauftragen.Der Angebotspreis in Höhe von 3.915,10 € (brutto), incl. Öffnungsmechanik und –motor, ist wirtschaftlich und angemessen.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:Der Auftrag für den Austausch der Lichtkuppel in der Grund- und MittelschuleVohburg wird zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 3.915,10 € an die FirmaBayer aus Lenting erteilt.1470. Erschließung des Baugebietes Dünzing „Dorfgewender“;Vergabe der BegrünungsarbeitenIm Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Begrünungsarbeitenzur Erschließung des Baugebietes in Dünzing wurden 11 Firmen zur Angebotsabgabeaufgefordert; es wurden 5 Angebote eingereicht.Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Wipfler fachtechnisch und wirtschaftlichgeprüft.1 Gartenidee Kuchler Geisenfeld 30.147,22 €Δ zum Nächstbietenden: 6.173,59 € (120,00%)Höchste Angebotssumme: 35.378,52 € (237,00%)Kostenberechnung: 30.000,00 €Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma GartenideeKuchler aus Geisenfeld den Auftrag zu erteilen.Der 1. Bürgermeister machte in seinen Ausführungen hierzu deutlich, dass man nochüber eine Reduzierung der vorgesehenen Obstbäume nachdenke.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:Der Auftrag für die Bepflanzungsarbeiten im Baugebiet Pleiling wird zu einemBruttoangebotspreis in Höhe von 30.147,22 € an die Firma Kuchler aus Geisenfelderteilt.

81471. Erschließung des Baugebietes Pleiling „An der Theißinger Straße“;Vergabe der BegrünungsarbeitenIm Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Begrünungsarbeitenzur Erschließung des Baugebietes in Pleiling wurden 11 Firmen zur Angebotsabgabeaufgefordet; es wurden 5 Angebote eingereicht.Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Wipfler fachtechnisch und wirtschaftlichgeprüft, Rechenfehler wurden korrigiert.1 Gartenidee Kuchler Geisenfeld 10.317,30 €Δ zum Nächstbietenden: 3.580,89 € (134,00%)Höchste Angebotssumme: 18.150,00 € (275,00%)Kostenberechnung: 21.000,00 €Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma. GartenideeKuchler aus Geisenfeld den Auftrag zu erteilen.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:Der Auftrag für die Bepflanzungsarbeiten im Baugebiet Pleiling wird zu einemBruttoangebotspreis in Höhe von 10.317,30 € an die Firma Kuchler aus Geisenfelderteilt.1472. Widmung von Straßen und WegenOrtsstraße in DünzingNachdem die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Dorfgewender“ in Dünzingabgeschlossen sind, werden die neuen Verkehrsflächen, Verlängerung derLeonhardstraße, wie folgt für den öffentlichen Verkehr gewidmet:Ortsstraße in Dünzing1. LeonhardstraßeFl. Nr. 332/2Gem. DünzingAnfangspunkt: Anbau Höhe Florianstraße 2 km 0,000Endpunkt: Wendehammer km 0,126Neue Gesamtlänge der Leonhardstraße: 0,231 kmBeschluss mit 20 : 0 Stimmen:Die Straße „Leonhardstraße“ wird mit Wirkung vom 01.12.2013 für den öffentlichenVerkehr ohne Beschränkungen gewidmet.Straßenbaulastträger für die Straße ist die Stadt Vohburg.

91473. Widmung von Straßen und Wegen;Ortsstraßen in PleilingNachdem die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Theißinger-Straße“ in Pleilingabgeschlossen sind, werden die neuen Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehrwie folgt gewidmet.Ortsstraße in Pleiling1. Am SandbuckelFl. Nr. 227/12 Gem. OberhartheimAnfangspunkt: Abzweigung an der Theißinger Straße km 0,000Endpunkt: Wendehammer km 0,087Nach kurzer Diskussion über den Straßennamen erging folgenderBeschluss mit 20 : 0 Stimmen:Die Straße „Am Sandbuckel“ wird mit Wirkung vom 01.12.2013 für den öffentlichenVerkehr ohne Beschränkungen gewidmet.Straßenbaulastträger für die Straße ist die Stadt Vohburg.1474. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für dasHaushaltsjahr 2013Nach Art. 68 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) ist unter bestimmten Voraussetzungeneine Nachtragshaushaltssatzung unverzüglich zu erlassen.Kämmerer Steinberger erklärte, dass die Voraussetzungen im Jahr 2013 vorliegen,weil die Kreditermächtigung von 700.000 € auf 1.000.000 € erhöht werden soll undbei Hsh.stelle 880.9320 (Erwerb von Grundstücken) Mehrausgaben in Höhe von200.000 € anfallen werden. Ferner ändert sich die Finanzierung des Haushaltes 2013,da auf Grund der gestiegenen Einnahmen bei den Steuern, aus dem Verkauf vonGrundstücken und der zusätzlichen Kreditaufnahme die Entnahme aus der Rücklageum rd. 60 %, von bisher 1,416 Mio. € auf 0,580 Mio. €, reduziert werden kann.Das Haushaltsvolumen wird sich von bisher 18.968.420 € um 7,0 % auf 20.305.420 €erhöhen, wobei der Verwaltungshaushalt um 8,7 % von bisher 11.706.220 € auf12.722.220 € und der Vermögenshaushalt um 4,4 % von bisher 7.262.200 € auf7.583.200 € steigt. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt (freie Finanzspanne) wirdsich von bisher 611.420 € um 609.000 € auf 1.220.420 € oder 99,6 % erhöhen.Im Nachtragshaushaltsplan ergeben sich voraussichtlich folgende Veränderungen:A. VerwaltungshaushaltMehreinnahmen: + 1.274.000 €Mindereinnahmen: - 258.000 €Zwischensumme: + 1.016.000 €Mehrausgaben: - 536.000 €Ausgabeneinsparungen: + 129.000 €Zwischensumme: + 407.000 €Verbesserung gegenüber Ansatz: + 609.000 €

10B. VermögenshaushaltMehreinnahmen: + 884.000 €Mindereinnahmen: - 337.000 €Zwischensumme: + 547.000 €Mehrausgaben: - 845.000 €Ausgabeneinsparungen: + 524.000 €Zwischensumme: - 321.000 €Verbesserung gegenüber Ansatz: + 226.000 €Gesamtverbesserung gegenüber Ansatz: + 835.000 €Im Haushaltsplan vorgesehene Entnahme: - 1.414.880 €Tatsächliche Rücklagenentnahme 2013: - 579.880 €Die gesamte Ermächtigung für die Kreditaufnahme wird von 700.000 € auf1.000.000 € erhöht. Dabei werden 500.000 € mit einem Zinssatz von 0,35 % (NeubauKinderkrippe), weitere 259.000 € mit einem Satz von 0,00 % (EnergiekreditKommunal Bayern) jeweils fest für 10 Jahre und 300.000 € mit einem Zinssatz von0,50 % von den Stiftungen aufgenommen.Die jährliche Zinsbelastung für den gesamten Schuldenstand im Jahr 2013 liegt beird. 86.500 €. Die Zinseinnahmen für die Kassen- und Rücklagemittel liegen im Jahr2013 bei rd. 145.000 €.Der Schuldenstand wird zum 31.12.2013 bei rd. 4,452 Mio. € oder 590 € jeEinwohner liegen. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden zwischen 5.000und 1.000 Einwohner betrug im Jahre 2011 869 € je Einwohner, so dass derDurchschnitt immer noch um rd. 32 % unterschritten wird.Der Rücklagenstand betrug zum Jahresende 2012 9,918 Mio. € und wird sich zum31.12.2013 durch die vorgesehene Entnahme von 0,580 Mio. € auf etwa 9,338 Mio. €reduzieren.Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen reduziert sich von bisher1.595.000 € um 320.000 € auf 1.275.000 €. Ursache dafür ist überwiegend der Wegfallder Ermächtigung für die Innensanierung des Pflegerschlosses und die Gestaltung derFreiflächen am Burgberg, da bei diesen Maßnahmen im Jahre 2013 keine Aufträgemehr vergeben werden. Zusätzliche Verpflichtungen entstehen durch die Vergabe vonAufträgen im Jahre 2013 für den Innenausbau der Bibliothek und den Kanal- undStraßenbau im Baugebiet „Lechner-Garten“, die im Haushaltsplan nicht vorgesehenwaren.Unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Fakten und Zahlen wird sich die„freie Finanzspanne“ im Jahre 2014 auf rd. 2,0 Mio. € erhöhen, da vor allem dieBelastung bei der Kreisumlage um rd. 850.000 € zurückgehen wird und auf Grund derniedrigeren Steuerkraft im Jahre 2014 erstmals nach sechs Jahren wieder eineSchlüsselzuweisung von rd. 1,0 Mio. € erwartet werden kann.In der anschließenden Diskussion äußerte sich insbesondere StR Völler kritisch zuDetails des Nachtragshaushalts. Ansonsten wurde die finanzielle Situation der Stadtunter Würdigung von einzelnen Werten wie z. B. der Steigerung der freien Finanzspanneüberwiegend positiv gesehen. 1. Bgm. Schmid ging u. a. auf die positivenAuswirkungen des Einheimischenmodells ein. Nach der Beantwortung von Fragendurch Kämmerei Steinberger erging letztlich folgender

11Beschluss mit 19 : 1 Stimmen: (Gegenstimme StR Völler)Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr2013 wird in der vorgeschlagenen Form erlassen. Der Nachtragshaushaltsplan wirdhiermit festgesetzt.Damit verändern sich die Einnahmen und Ausgabenim Verwaltungshaushalt um 1.016.000 € von bisher 11.706.220 € auf 12.722.220 €im Vermögenshaushalt um 321.000 € von bisher 7.262.200 € auf 7.583.200 €Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.1475. Freiwillige Feuerwehren;Grundüberholung der Atemschutzgeräte mit MaskenBei den Freiwilligen Feuerwehren Vohburg, Irsching und Rockolding sind insgesamt23 Atemschutzgeräte und Lungenautomaten (15 Stück in Vohburg, jeweils vier Stückin Irsching und Rockolding) und 65 Atemschutzmasken (49 Stück in Vohburg undjeweils acht Stück in Irsching und Rockolding) vorhanden. Diese Geräte wurden imJahre 1996 erworben. Im Jahre 2002 wurden 23 ICU-Warnsysteme zum Schutz deraktiven Mitglieder beim Einsatz für die Atemschutzgeräte gekauft. DieAtemschutzgeräte müssen alle sechs Jahre grundüberholt werden. Die letzteÜberprüfung fand im Jahre 2008 statt, wobei ein Aufwand von rd. 11.000 € entstandenist. Die Atemschutzgeräte und Masken werden außerdem halbjährlich bei derAtemschutzwerkstätte in Geisenfeld auf Dichtigkeit und Verschleiß geprüft. DieMasken unterliegen keiner Grundüberholung.Nach dem vorliegenden Angebot der Firma Auer, München, vom 30.9.2013 kostet dieturnusgemäße Prüfung obiger Geräte rd. 16.200 €. Der Anstieg ist damit zu erklären,dass vor allem bei den 23 Stück ICU-Warnsystemen die komplette Elektronikausgetauscht werden muss, was alleine einen Aufwand von brutto rd. 10.000 €verursacht.Die Neuanschaffung eines Atemschutzgerätes mit Lungenautomat und Warnsystemkostet derzeit rd. 2.150 €, was bei 23 Geräten einen Aufwand rd. 50.000 € verursachenwürde.Mit Angebot vom 31.7.2013 bietet die Firma Auer, München, ein neues Aufrüstset an,damit die bestehenden Druckminderer in den Atemschutzgeräten vom technischenStand 1996 auf den Stand des Jahres 2013 ausgestattet sind. Die neuen Druckminderersind nicht mehr so anfällig gegen Thermik und Vereisung. Dies verursacht einenAufwand von rd. 7.500 €. Ferner werden 23 Stück neue Lungenautomaten mitHalterung benötigt, die zum neuen Druckminderer passen und rd. 8.150 € kosten.Dazu müssen auch neue Steckanschlüsse für die vorhandene 65 Masken erworbenwerden, die brutto rd. 2.450 € kosten. Die neuen 23 Stück Warnsysteme für dieAtemschutzgeräte sind dagegen günstig und kosten nur rd. 3.430 €, während dieturnusmäßige Überprüfung der alten Warnsysteme rd. 10.000 € kosten würde. Dieneuen Warnsysteme brauchen nicht mehr alle sechs Jahre geprüft werden, sondernkönnen unbegrenzt verwendet werden. Für die Rückgabe der alten ICU-Warnsystemeerstattet die Firma Auer von Betrag von rd. 800 €. Ferner ist nach Angaben derAtemschutzwerkstätte Geisenfeld die regelmäßige Wartung und Überprüfung derneuen Geräte nicht mehr so zeitaufwendig. Das Material und die Arbeitszeit für dieWartung sind von der Stadt Vohburg zu bezahlen.

12Zusammengefasster Angebotsvergleich:1. Generalüberholung aller 23 Stück Atemschutzgeräte mit Lungen-Automaten und ICU-Warnsystem lt. Angebot Fa. Auer rd. 16.200 €2. 23 Stück neue Aufrüstsets mit Lungenautomat, 65 Stück Steckanschlüssefür Atemschutzmasken und 23 Stück Scout-Warnsysteme(die Warnsysteme müssen nicht mehr grundüberholt werden)lt. Angebot Fa. Auer vom 31.7.2013 rd. 20.700 €3. Neuanschaffung von 23 Stück Atemschutzgeräte lt. AngebotFa. Auer vom 30.9.2013 rd. 50.000 €Die FFW Vohburg empfiehlt die Variante 2, da dann alle Geräte auf den neuestentechnischen Stand umgerüstet sind und der Mehraufwand von rd. 4.500 € die neueTechnik auch rechtfertigt.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:1. Für die vorhandenen 23 Stück Atemschutzgeräte werden neue Aufrüstsets mitneuem Lungenautomat und Halterung, 23 Stück Scout-Warnsysteme, sowie 65Stück neue Steckanschlüsse für die Atemschutzmasken zum Preis von rd. 20.700 €erworben. Die alten ICU-Warnsysteme werden an die Firma Auer zum Preis vonnetto 752,00 € zurückgegeben.2. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt noch weitere Vergleichsangebote einzuholen.1476. Volksfest Vohburg;Entscheidung über die weitere VorgehensweiseDer Kultur- und Festausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. 10. 2013 (TO-Nr. 91)ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Das Protokoll ist den Stadträten zugegangen.Ausgangsgrundlage war dabei, dass eine Fortführung vom bisherigen Festwirt zu denderzeitigen Bedingungen abgelehnt wird. Der Ausschuss hat hierzu letztlich folgendeBeschlüsse gefasst, die dem Stadtrat als Empfehlung zur heutigen Entscheidungvorliegen:Beschluss mit 1 : 10 Stimmen: (Befürworter StR Auf dem Berge)Das Vohburger Volksfest wird für 2014 neu vergeben.Damit ist eine Neuvergabe für 2014 abgelehnt.Beschluss mit 10 : 1 Stimmen: (Gegenstimme StR Auf dem Berge)Dem Stadtrat wird empfohlen, das Vohburger Volksfest vorübergehend, jedenfallsfür 2014, auszusetzen.Beschluss mit 11 : 0 Stimmen:Sollten sich neue Betreiber mit einem entsprechenden Konzept für eine Fortführungdes Volksfestes bewerben, wird man hierüber im Jahr 2014 neu entscheiden.Beschluss mit 11 : 0 Stimmen:Der traditionelle Seniorennachmittag wird unter Beibehaltung der grundsätzlichenRegelungen in geeigneter Form auch ab 2014 fortgesetzt. Über Art und Weise wirdder Kultur- und Festausschuss beraten und dem Stadtrat ein Konzept vorlegen.

13Nach kurzer Aussprache und Diskussion hierzu ergingen folgende Beschlüsse:Beschluss mit 19 : 1 Stimmen: (Gegenstimme StR Auf dem Berge)Das Vohburger Volksfest wird vorübergehend, jedenfalls für 2014, ausgesetzt.Sollten sich neue Betreiber mit einem entsprechenden Konzept für eine Fortführungdes Volksfestes bewerben, wird man hierüber im Jahr 2014 neu entscheiden.Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:Der traditionelle Seniorennachmittag wird unter Beibehaltung der grundsätzlichenRegelungen in geeigneter Form auch ab 2014 fortgesetzt. Über Art und Weise wirdder Kultur- und Festausschuss beraten und dem Stadtrat ein Konzept vorlegen.Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters1. Der 1. Bürgermeister lud zur Teilnahme am Volkstrauertag, 17. November 2013, ein,wozu den Stadtratsmitgliedern die Einladung zugegangen war.2. Ferner sprach der 1. Bürgermeister die Partnerschaftsanfrage der Gemeinde Nelahozevesaus der Tschechoslowakei an und berichtete über den Besuch einer Delegation der MEROmit der Bürgermeisterin dieser Gemeinde.Nach den geführten Gesprächen schlage er vor, in einem Antwortschreiben den Besucheiner Delegation nach den Kommunalwahlen 2014 anzukündigen und ggf. dann in entsprechendeGespräche einzutreten. Hiermit bestand grundsätzlich Einverständnis.3. Der Stadtrat Vohburg hat am 23. Juli 2013 (TO-Nr. 1406) dem Entwurfskonzept desIngenieurbüros Goldbrunner für die Erneuerung des Steges über die Kleine Donau imBleichgries zugestimmt. Dabei wurde in der Diskussion mehrheitlich zustimmend überdie Ausführung des Geländers als Edelstahlgitter gesprochen, ohne dass letztendlich einedefinitive Entscheidung gefällt wurde.Wie der 1. Bürgermeister ausführte, ist für die Einreichung der entsprechenden Anträgenun zu entscheiden, ob man diese rd. 31.000 € teurere Variante in die Planung aufnimmt.Damit war der Stadtrat einverstanden.4. Ferner informierte der 1. Bürgermeister über das gestrige Gespräch im Rahmen derSitzungsvorbesprechung über die Eindämmung der politischen Werbung im Rahmender anstehenden Kommunalwahlen, wozu die Stadtratsmitglieder auch die Regelungenaus der Nachbargemeinde Reichertshausen zugegangen ist. Dabei wurde weitergehendder Vorschlag aufgeworfen und allgemein unterstützt, auf eine Plakatwerbung für dieBürgermeister- und Stadtratswahl generell zu verzichten. Damit würde letztlich nur eineWerbung für die Kreistagswahl anfallen, wozu man hierbei alle Vohburger Kandidatensowieso in den Vohburger Nachrichten veröffentlichen wird.In der kurzen Fragerunde hielt nur StR Völler einen gänzlichen Verzicht für nicht perfektund eine Werbemöglichkeit auf einzelnen Tafeln für sinnvoll. Dagegen sprachen sichneben der SPD auch2. Bürgermeister Ernst Müller für die Freien Wähler, Xaver Dietz fürdie CSU, Werner Ludsteck für die AV und Josef Stangl (fraktionslos) für einen solchenVerzicht im Rahmen eines „Gentlemen Agreements“ aus.

145. Im Laufe der Sitzung gratulierte der 1. Bürgermeister dem Stadtratskollegen JosefSteinberger zu dessen Bestellung zum Schulrat am Schulamt Eichstätt.6. Eingangs der nichtöffentlichen Sitzung informierte der 1. Bürgermeister außerdemüber die Sperrung des Friedhofszugangs von der Pfarrgasse her. Grund ist eineGefahrensituation wegen herabfallender Dachziegel.Wünsche und Anregungen der Stadtratsmitglieder1. StR Heide Schlutter lud mit entsprechenden Ausführungen zur Jubiläumsausstellung„30 Jahre Hobbykunstkreis“ am 23. und 24. November in den Kultur - Stadl ein undübergab Einladungen zur Vernissage am 22. November 2013.2. StR Konrad Pflügl informierte über eine defekte Verstärkeranlage in der Turnhalle undeinen Defekt bei der Anlage in der Agnes-Bernauer-Halle.Man wird diesbezüglich den Hausmeister und die Schulleitung informieren.Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister gegen21:00 Uhr die öffentliche Sitzung.R. Kolbe M. SchmidSchriftführer1. Bürgermeister