zum Dokument - 16. Ordentlicher Gewerkschaftstag der NGG

Geschäftsbericht 2008–2012Geschäftsbericht2008–2012Gewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststättenHaubachstraße 76 · 22765 Hamburg · Telefon: 040 38013-0 · Telefax: 040 3892637 · Internet: www.ngg.net

Die Gewerkschaft NGG vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inProduktions- und Dienstleistungsbetrieben der Nahrungs- und Genussmittelbranchen sowieim Hotel-, Gaststätten- und Cateringgewerbe.Unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit gegenüber den Unternehmen, Regierungen,Verwaltungen, politischen Parteien und Konfessionen ist es insbesondere ihre Aufgabe, diewirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern.ImpressumGewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststättenPostanschrift: Postfach 501180 · 22711 HamburgHausanschrift: Haubachstraße 76 · 22765 HamburgTelefon: 040 380 13-0 · Telefax: 040 389 26 37E-Mail: hauptverwaltung@ngg.net · Internet: www.ngg.netRedaktionJonas Bohl, Klaus Schroeter, Silvia Tewes, Karin VladimirovGestaltungskonzeption, Satz und ReinzeichnungIN.MEDIUM GmbH · WerbeagenturGoebenstraße 10 · 24534 NeumünsterE-Mail: info@inmedium.net · Internet: www.inmedium.netDruckDruckzentrum Neumünster GmbHRungestraße 4 · 24537 NeumünsterGewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststättenGeschäftsbericht 2008–2012

Geschäftsbericht 2008–201216. Ordentlicher Gewerkschaftstagvom 11. bis 14. November 2013Geschäftsbericht 2008–2012 3

InhaltsverzeichnisEinleitung 6Nachruf 8Zum Gedächtnis 9Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGG 111. Der Gewerkschaftstag 122. Der Beirat 132.1 Die Beiratssitzung 2011 153. Der Hauptvorstand 163.1 Die ehrenamtlichen Hauptvorstandsmitglieder 183.2 Die Landesbezirksvorsitzenden 193.3 Der Geschäftsführende Hauptvorstand 204. Der Hauptausschuss 214.1 Bericht des Hauptausschusses 215. Revisionskommission 25Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien 291. Chronik – Die Wahlperiode in Stichworten 312. Lebensmittelproduktion – Produkte für das Leben 483. Lebensmittelpolitik – ein Thema der Gewerkschaft NGG! 494. Lebensmittelwirtschaft – Finanzmarktkrise und Rohstoffspekulation 515. Europäischer Fiskalpakt und die Auswirkungen auf die NGG-Branchen 536. Internationale Arbeit 557. Gerechtigkeit in weiter Ferne 638. Kampf den ungeschützten Arbeitsverhältnissen 649. Sozialpolitik 6610. Berufliche Bildung 7011. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 7311.1 Der DGB-Bundeskongress 2010 75Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik 791. Tarifpolitik 811.1 Tarifpolitische Rahmenbedingungen 831.2 Tarifpolitischer Handlungsrahmen 861.3 Struktur unserer Tarifverträge 901.4 Arbeitskämpfe 911.5 Tarifliche Altersvorsorge 941.6 Arbeitszeitpolitik 961.7 Mindestlohn: Die Gewerkschaften bestimmen die öffentliche Diskussion 981.8 Leiharbeit 1021.9 Solidarische Entgeltpolitik –„eg-check.de“ nutzen 1061.10 Arbeitgeberverbände 1082. Die Branchen der NGG 1102.1 Getränke 1112.2 Brauwirtschaft 1142.3 Alkoholfreie Getränke 1184Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

2.4 Getreide 1202.5 Nährmittel/Stärke 1262.6 Fleisch 1282.7 Fisch 1322.8 Milch und Fett 1342.9. Zucker 1362.10 Süßwaren und Dauerbackwaren 1382.11 Obst und Gemüse 1422.12 Tabak 1452.13 Hotels, Restaurants, Cafés, Gaststätten, Catering 1483. Handlungsfeld Betriebspolitik 1603.1 Personalbedarfsrechner 1623.2 Betriebsratswahlen 2010 1633.3 Unternehmensmitbestimmung 1643.4 Demografie-Initiative „Faire Arbeit. Gutes Leben.“ 1663.5 Sozialpartner-Initiative „Lebenslanges Lernen“ (SPILL) 1683.6 Werkverträge 1703.7 Industriepolitik 1734. Recht 1754.1 Arbeitsrecht 1754.2 Arbeits- und Sozialrechtsschutz 176Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben 1811. Personal/Personalbericht 1832. Das Hauptstadtbüro 1873. Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation 1883.1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1883.2 Publikationen 1923.3 Werbung 1953.4 Veranstaltungen 1963.5 IT und IT-Service bei der NGG 1974. Mitgliedergruppen 1984.1 Politische Arbeit der jungenNGG 1984.2 Frauenpolitik 2044.3 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2154.4 Seniorenarbeit 2195. Finanzen und Rechnungswesen 2205.1 Revisionen durch die Hauptverwaltung 227Anhang 229Landesbezirke und Regionen 230Die Hauptverwaltung 236Vertretung der NGG in nationalen und internationalen Gremien 239Geschäftsbericht 2008–2012 5

EinleitungGeschäftsbericht 2008-2012Die Jahre dieses Geschäftsberichtes sind gekennzeichnet durch die Bankenkrise, ihre direktenFolgen und die Auswirkungen für unsere Kolleginnen und Kollegen.Was während der ersten Monate im Jahr 2007 als amerikanische Immobilienkrise begann, daswurde spätestens mit der Pleite der Bank „Lehman Brothers“ am 15. September 2008 zu einerweltumspannenden Krise des gesamten Bankensystems.Die Rettungsmaßnahmen für die Banken, die in Deutschland besonders der HypoVereinsbankund der Commerzbank zugutekamen, sind durch Steuergelder finanziert worden. Letztlichhaben die Bürgerinnen und Bürger die Kosten für das unsoziale und unseriöse Geschäftsmodellder Investmentbanker in der Krise finanziert. Im Gegensatz zu den ständigen Bekundungender wirtschaftlichen Eigenständigkeit haben in der Krise nur die Zahlungen des von denNeoliberalen verpönten Staates die Refinanzierung der Banken sicherstellen können.Diese Krise hat sich nicht nur auf die Banken ausgewirkt. Die Einbrüche in die Realwirtschafthaben auch die Ernährungswirtschaft und damit unsere Mitglieder getroffen, in noch stärkeremMaße aber unsere Mitglieder im Hotel- und Gaststättengewerbe, da hier die Umsatzrückgängeam deutlichsten waren.Weiter sind NGG-Mitglieder den Folgen des globalen Unterbietungswettbewerbs in denUnternehmen ausgesetzt. Während in den Vorjahren die Ernährungswirtschaft von Investorenoftmals als „lahme Ente“ gesehen wurde, so wurde durch die Verluste in der Finanzwirtschaftin den letzten Jahren die Ernährungswirtschaft zur gefragten Branche mit sicheren Profiten.So sehen wir als Folge der beschriebenen Entwicklungen das Ziel, die deutschen Sozialstandardshinter sich zu lassen und durch prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und Werkvertragsvergabedie Unternehmensrisiken auf unserer Kolleginnen und Kollegen zu verlagern.Unsere NGG hat in diesem Prozess die Interessen der Mitglieder an vielen Stellen kreativ vertretenund durch unsere Tarifverträge Sicherheit geboten. Die Mitgliederentwicklung der vergangenenfünf Jahre zeigt, dass wir trotz Krise mehr Beschäftigte von unserer Arbeit überzeugenkonnten. Bei den erwerbstätigen Mitgliedern, also bei denen, die im Betrieb tätig sind,haben wir im gesamten Berichtszeitraum eine positive Mitgliederentwicklung vorzuweisen,die uns besonders stolz macht.Wir wollen hier Rechenschaft über unsere Tätigkeit ablegen, wir wollen auf den kommendenSeiten über verschiedene Einzelthemen berichten und die Breite der NGG-Arbeit darstellen.Wir möchten jedoch betonen, dass unsere Erfolge nur möglich waren durch das Engagementvon unseren Mitgliedern, von den Betriebsräten in den NGG-Branchen, von unseren ehrenamtlichenKolleginnen und Kollegen in den Regionsvorständen, von den Mitgliedern unsererLandesbezirksvorstände und von allen anderen, die unsere NGG gestärkt haben.6Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Wir möchten uns besonders bedanken für die Zusammenarbeit mit unserem NGG-Hauptvorstand,der in den fünf Jahren seit 2008 immer ein kritischer und engagierter Begleiter unsererArbeit und unserer Vorschläge war. Die konstruktiven Anmerkungen und Beschlüsse, die vomgemeinsamen Interesse an der Fortentwicklung unserer NGG geprägt waren, haben ihren Teildazu beigetragen, die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung unserer Gewerkschaftzu schaffen.Wir sind sicher, dass es uns auch in der Zukunft gelingen wird, die Gewerkschaft NGG als Interessenvertretungder Arbeitenden in der Ernährungswirtschaft und im Gastgewerbe zu profilierenund damit die Zukunft unserer Organisation zu sichern.Franz-Josef Möllenberg Claus-Harald Güster Michaela RosenbergerGeschäftsbericht 2008–2012 7

NachrufAm 12. Mai 2008 starb Karl Himmelsbach im Alter von 80 Jahren.Von 1963 bis 1991 engagierte er sich als Betriebsratsvorsitzender des Maggi-Werkes in Singen und fast zwei Jahrzehnte als Gesamtbetriebsratsvorsitzenderder Maggi GmbH und später der Nestlé-Maggi GmbH. Außerdem war er Mitglieddes Aufsichtsrates.Karl Himmelsbach hatte viele gewerkschaftliche Ehrenämter in unserer NGG inne:So war er stellvertretender Vorsitzender der damaligen Verwaltungsstelle Singen,Mitglied des Beirats und später des Hauptvorstands. 1982 wurde er in den Förderer-Beiratder Hans-Böckler-Stiftung delegiert, und von 1986 bis 1990 war er Vorsitzenderdes NGG-Hauptausschusses.Für seine gewerkschaftliche und politische Arbeit wurde Karl Himmelsbach 1983mit der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.Am 29. Januar 2009 verstarb der ehemalige, langjährige 1. Vorsitzende der NGG,Herbert Stadelmaier, im Alter von 92 Jahren.Der gebürtige Hamburger wurde am 1. Januar 1946 zum Kassierer und Jugendleiterder NGG Hamburg und 1947 auf dem Gründungsverbandstag der NGG fürdie britische Zone zum Hauptkassierer im Geschäftsführenden Hauptvorstandder NGG gewählt; ebenso 1949 auf dem Vereinigungskongress.1962 wählte ihn der NGG-Gewerkschaftstag zum 2. Vorsitzenden, vier Jahre späterstellte ihn der Bremer Kongress an die NGG-Spitze, wo er zwölf Jahre lang dieGeschicke der NGG lenkte. In der drei Jahrzehnte währenden Ära Stadelmaier warNGG wiederholt Vorreiter in der Tarifpolitik.Auch international, als IUL-Vizepräsident und Präsident des damaligen EuropäischenGewerkschaftsausschusses Nahrung-Genuss-Gaststätten, war HerbertStadelmaier hoch angesehen.8Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Zum GedächtnisEgon BalkowUlrich BaumannSiegfried BenthienManfred BerghoferHelmut BoesebeckAlfons BosléFriedrich DahmHeinz DanningerKonrad DehnertRaymond DembeckBernhard DewenterAnneliese DicomyJosef DietlSylvester DietmayerGertrude DöringThomas DorschMaria DreckschmidtKlaus EgnerIlse EichmannDieter FalchHeinz FloiglPeter FuchsAlfred GehringOskar GensbergerBartholomäus GerumSepp GesslerHerbert GlumaIngrid GraafAndreas GropperKarla GrothRainer GrunerBernd GutzmannHans-Günter HafkeElse HartmannKurt HeckhäuserIlse-Marie HellVolkmar HempelFrank HimbertGisela HinzkeManfred HüttnerJutta JänichenHelmut JoswigErnst KleinmannRudolf KnickenbergMarlies KoczyChristine KöferlManfred KoladaHeinz KrienkeWilly KruskaFriedrich KummerWolfgang KutzekInge LaackmannGeorg LambrichWilhelmine LangErich LeimkühlerJosef LenhardMaria LierschWilfried LinkKarla LohseIlse MarchOswald MerzGottlieb NelhübelPeter OldhaverEckhard OrtmannAnneliese RaabFritz RathfelderElfriede RichterManfred RodzinkaBernhard RohrChristian RömichHans RuderischDietrich von SalzenAndreas SchlenzGerda SchlichtHans SchmidtEberhard SchuetzeHenning SchulzElse SchützLieselotte SeitzWerner StehrFriedhelm TappeEmilie VöhringerSebastian VorleitnerDr. Wilfried WeihrauchRolf WichmannBrunhilde WiedemannottHans WirthHorst WitteMarlies WittmannKurt WolfMarga WollschlägerManfred ZeisIhre Namen stehen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Berichtszeitverstorben sind. Ihnen allen bleiben wir in Dankbarkeit verpflichtet.Geschäftsbericht 2003–2007 9

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGG10Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGAbschnitt 1:Die Organe und Gliederungen der NGGGeschäftsbericht 2008–2012 11

Die Organe und Gliederungen der NGGIn diesem Abschnitt geben wir einen kurzen Überblick über die Bundesgremien der GewerkschaftNGG, die in der Satzung verankert sind.Dazu gehören:• der Gewerkschaftstag im Oktober 2008• der NGG-Beirat• der NGG-Hauptvorstand• der Hauptausschuss• die Revisionskommission1. Der GewerkschaftstagGewerkschaftstag 2008Nach der NGG-Satzung ist das höchste Organ der Gewerkschaft NGG der Gewerkschaftstag.Der Hauptvorstand ist verpflichtet, in jedem fünften Jahr einen ordentlichen Gewerkschaftstageinzuberufen. Auf Beschluss des Hauptvorstandes fand der 15. Ordentliche Gewerkschaftstagvom 20. bis 24. Oktober 2008 in Berlin statt.Am Gewerkschaftstag haben 171 stimmberechtigte Delegierte teilgenommen. Davon sind139 in den NGG-Regionen auf Delegiertenversammlungen gewählt worden und haben damitdas Vertrauen ihrer Kolleginnen und Kollegen bekommen.Weiter waren unter den Delegierten die 30 Mitglieder des Hauptvorstandes.Die Wahlordnung zur Minderheitsgeschlechtsquote schreibt vor, dass Frauen als Minderheitsgeschlechtentsprechend ihrem Mitgliederanteil auch bei den Delegiertenmandaten zumGewerkschaftstag zu berücksichtigen sind. Mit 71 Kolleginnen ist es gelungen, dieser Satzungsvorgabezu entsprechen und damit leicht über dem Frauenanteil an der Mitgliedschaftzu liegen.Wahlen auf dem GewerkschaftstagNach der NGG-Satzung werden die ehrenamtlichen Mitglieder des Hauptvorstandes auf denLandesbezirkskonferenzen gewählt und auf dem Gewerkschaftstag bestätigt.Die von der Bundesjugendkonferenz und der Bundesfrauenkonferenz vorgeschlagenen Vertreterder Personengruppen im Hauptvorstand wurden auf dem Gewerkschaftstag gewählt.Als Vorsitzender wurde Franz-Josef Möllenberg mit 152 Stimmen (88,9 Prozent), als stellvertretenderVorsitzender wurde Claus-Harald Güster mit 125 Stimmen (73,1 Prozent) und Michaela12Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGRosenberger als stellvertretende Vorsitzende mit 159 Stimmen (93,0 Prozent) gewählt. DerVorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden gemeinsam den GeschäftsführendenHauptvorstand.AnträgeInsgesamt lagen dem Gewerkschaftstag 174 Anträge vor. Diese hohe Zahl ist ein Zeichen fürden umfangreichen Gestaltungsbedarf, den die Antragsteller für politische Veränderungen,aber auch für die Gestaltung der zukünftigen Arbeit von NGG sahen.Antragsberechtigt sind die Regionsvorstände, die Landesbezirkskonferenzen, die Landesbezirksvorstände,die Bundeskonferenzen der Personengruppen, die Bundesausschüsse der Personengruppenund der Hauptvorstand.Die 174 Anträge und ein Initiativantrag wurden vom Gewerkschaftstag beraten.Von den Anträgen beschäftigten sich elf Anträge mit den Inhalten der Satzung.Die Themenschwerpunkte der übrigen Anträge setzten sich mit allen Feldern der NGG-Arbeitauseinander, es ging um Organisationsentwicklung, um Branchen- und Betriebspolitik, umFragen der Tarifpolitik, um Alterssicherung und Altersvorsorge, um Ausbildung und Übernahme,um prekäre Arbeitsverhältnisse und die Eingrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit,Mindestlohn, um unterschiedliche Themen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um Aus- undWeiterbildung, Friedenssicherung, Globalisierung, Klimawandel, die Fortentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzesund um Lebensmittelpolitik.Die Bearbeitung der Anträge erfolgte nach dem Gewerkschaftstag durch ein im Hauptvorstandabgestimmtes Verfahren der Schwerpunktbildung zur vertieften Bearbeitung für vonihm besonders wichtig erachtete Anträge.In diesem Geschäftsbericht ist nachvollziehbar, wie die angenommenen Anträge bearbeitetworden sind.2. Der BeiratDer NGG-Beirat ist nach § 28 der NGG-Satzung das oberste Beschlussorgan zwischen den Gewerkschaftstagen.Seine 46 Mitglieder, die in den Betrieben des NGG-Organisationsbereichesals ehrenamtliche Funktionäre tätig sein müssen, werden (wie die ehrenamtlichen Hauptvorstandsmitglieder)auf den Landesbezirkskonferenzen gewählt und vom Gewerkschaftstagbestätigt.Weiter gehören dem Beirat die Mitglieder des Hauptvorstandes sowie ein Mitglied des Hauptausschussesan.Geschäftsbericht 2008–2012 13

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGVom Gewerkschaftstag wurden die folgenden Beiratsmitglieder bestätigt:NordInes-Daniela BalthasarJens BujokDr. Rahel BuszysManfred EgbersJens FeddersenCordela FinnernRichard Meißner (bis Juni 2012Ute Werthmann (ehem. Röker)Gerd Werthwein (seit Juli 2012)Josef VeitEberhard WachlinBrigitte WarmbierWolfgang WiesenerNordrhein-WestfalenJutta BunseRuth Grossmann (ehem. Heimann)Franz HillenAlbert JansenGünther Janssen (bis Juni 2011)Michael KarwegerHelmut KrüllWilfried PälmerEva RehbockBerti Schankweiler (seit Juli 2011)Renate WattelerBayernAngelika BartschReinhard HaasUwe Körner (seit Juli 2010)Peter LangerKorbinian RoiderGunda Schäffer (bis Juni 2010)Steve SimpsonErnst ValentinHessen/Rheinland-Pfalz/SaarAnne HeilmannKlaus SchmittElvira ScholzRolf-Peter SeilerWerner ThomBaden-WürttembergMartina HeißSven Hildebrandt (bis September 2010)Klaus KohlerGabriele Ohr (seit Oktober 2010)Sonja WegenerHans Wohlgemuth14Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGOstAnke BendixenMartina FrankNorbert HerperBärbel MeissnerPetra SelchowOlaf WeberRoland WernerDer Zusammenschluss der Landesbezirke Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar und Baden-Württembergwurde zum 1. Januar 2011 auf Antrag der beiden Landesbezirksvorstände und nach Beschlussdes Hauptvorstandes wirksam, beim Gewerkschaftstag 2008 wurden Beiratsmitgliederdemgemäß getrennt gewählt, die ihr Mandat für die Legislaturperiode behalten haben.2.1 Die Beiratssitzung 2011Nach einem Beschluss des Hauptvorstandes wurde am 16./17. Juni 2011 eine Sitzung desNGG-Beirates durchgeführt.Die Themen der Beiratssitzung waren:• Berichterstattung der Mitglieder des Geschäftsführenden Hauptvorstandes zur Arbeit inden zurückliegenden zweieinhalb Jahren• Nachwahl der/des Hauptausschussvorsitzenden nach § 28.3 der NGG-Bundessatzung• Arbeitnehmerfreizügigkeit und gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Qualität vonArbeitsplätzen, Referat und Diskussion mit Guntram Schneider, Landesarbeitsminister NRW• Lebensmittel in der Zukunft – gesellschaftliche Entwicklungen und globale Herausforderungen,Podiumsdiskussion mit Gerhard Berssenbrügge (Nestlé Deutschland AG)Prof. Dr. Matthias Horst (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.)Kerstin Lanje (Misereor Deutschland)Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen)Franz-Josef Möllenberg (NGG-Vorsitzender)In den Grundsatzreferaten der Mitglieder des Geschäftsführenden Hauptvorstandes wurdeüber die aktuellen Herausforderungen, denen sich NGG stellen muss, diskutiert.Weiter wurde eine erste Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalitionsregierung und ihrerFolgen für die Beschäftigten in den NGG-Branchen gezogen. Von besonderer Bedeutung wardabei der Umgang mit Leiharbeit und Werkverträgen. Dieses wichtige Thema wird von derBundesregierung sträflich vernachlässigt. Auf dem Altar der Binnenmarktfreiheit und derArbeitnehmerfreizügigkeit werden die letzten Schranken nieder gerissen. Gleichzeitig wirdjede Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns, die unabdingbar zur Arbeitnehmerfreizügigkeitgehört, aus ideologischen Gründen verweigert.Martin Schröer, bisher Hauptvorstandsmitglied, wurde zum Vorsitzenden des Hauptausschussesgewählt, der Beirat dankte den bisherigen Hauptausschussmitgliedern für ihre gute Arbeit.Geschäftsbericht 2008–2012 15

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGDer Beirat beschäftigte sich wegen eines Briefes des Vorstandes der Region Dortmund mitFragen des Personaleinsatzes bei NGG. Ein weiterer Brief des Konzernbetriebsrates Vion hattedie tarifliche Arbeitszeitgestaltung zum Thema, auch darüber wurde im Beirat diskutiert.In der Podiumsdiskussion hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneiderverdeutlicht, dass es in NRW verschiedene Initiativen zur Sicherung von auskömmlichen Arbeits-und Lebensbedingungen gibt, dazu gehört beispielsweise das Tariftreuegesetz auf Landesebene,dazu gehören aber auch Initiativen, mit denen Nordrhein-Westfalen auf Bundesebenebestimmte Themen wie den Mindestlohn oder Minijobs ins Bewusstsein gerufen hat.Mit den übrigen Podiumsteilnehmern wurde dann eine intensive Diskussion zur Zukunft derLebensmittelproduktion in Deutschland geführt. Dabei spielten die Zusammenhänge zwischenden Herausforderungen der globalen Unterernährung und den Ursachen, wie spekulativeRohstoffgeschäfte, eine besondere Rolle.Da in den letzten Jahren die Exportquote in der Lebensmittelwirtschaft deutlich stärker gewachsenist als in den Jahrzehnten zuvor, spielt diese Entwicklung eine immer größer werdendeRolle und wurde unter dem Gesichtspunkt von Arbeitsplatzsicherheit und globalenHerausforderungen thematisiert.Die Beiratssitzung kann der Auftakt für den Beginn einer intensiveren Diskussion bei NGGsein. Verschiedene Anträge des NGG-Gewerkschaftstages 2008 haben sich mit diesem Thema,z. B. unter dem Aspekt Klimawandel, beschäftigt. Aber auch das Thema Rohstoffspekulationund Energiegewinnung durch nachwachsende Rohstoffe hat in den Anträgen zum Gewerkschaftstageine Rolle gespielt, in der Diskussion in der Beiratssitzung hat es hierzu eine vertiefteDiskussion unter Berücksichtigung der Betroffenheit einzelner Branchen gegeben.3. Der HauptvorstandDie Gewerkschaft NGG wird vom dreißigköpfigen Hauptvorstand geleitet. Seine Mitgliederwerden vom Gewerkschaftstag, dem höchsten Beschlussorgan der Gewerkschaft NGG, gewähltbzw. bestätigt.Die Amtszeit des Hauptvorstandes beträgt fünf Jahre.Der Hauptvorstand setzt sich zusammen aus:• 20 ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären aus den Betrieben• je einem Mitglied aus dem Bereich jungeNGG und Frauen• den Landesbezirksvorsitzenden und• dem Geschäftsführenden HauptvorstandZu den Aufgaben des Hauptvorstandes gehört es, die Einhaltung der Satzung zu überwachen,ebenso sind Richtlinien für die Arbeit der Gewerkschaft NGG auf allen Ebenen und zuverschiedenen Themen zu erlassen sowie die Beschlussfassung zu Grundsätzen der Tarifpolitiksicherzustellen. Weiter soll der Hauptvorstand im Bedarfsfall Nachwahlen bzw. Bestätigungenfür ausgeschiedene Gremienmitglieder durchführen. Regelmäßig gehört auch die Einberufungdes Gewerkschaftstages und die Berichterstattung über die eigene Arbeit zu seinenAufgaben.16Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGAusgewählte Themen aus der Arbeit des HauptvorstandesDer neugewählte Hauptvorstandim November 20082008In der Frühjahrssitzung hatte der Hauptvorstand mit Umweltminister Gabriel zu den Themennachwachsende Rohstoffe, Energieeinsparung sowie Verpackungsverordnung diskutiert. Weiterwaren die Vorbereitung des Gewerkschaftstages sowie Anträge an den GewerkschaftstagThemen für die Sitzung. Im Fokus standen besonders die Auswirkungen der Finanzmarktkriseund die wachsende Gerechtigkeitslücke. Der Hauptvorstand forderte eine neue Wertedebattesowie aktive staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage. Um in ganz Europaeine Veränderung der Politik zu bewirken, forderte er unter anderem zur Teilnahme an derEGB-Demonstration „Für ein soziales Europa“ am 16. Dezember 2008 in Straßburg auf.2009Der Hauptvorstand fordert alle Gewerkschafter auf, in der Krise der neoliberalen Politik politischeAlternativen zu verdeutlichen. Die Gewerkschaften haben bei den 1.-Mai-Kundgebungen,dem DGB-Kapitalismuskongress und der Demo am 16. Mai für ein soziales Europa Akzentegesetzt. Insbesondere NGG ist es gelungen, viele Mitglieder zu mobilisieren und beispielsweisedie Forderung nach einem Mindestlohn als Wahlkampfthema zu platzieren. Das Themasoziale Gerechtigkeit war bei der Bundestagswahl allerdings nicht wahlentscheidend. DerHauptvorstand sieht insbesondere bei der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Diskussionstellte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz auf der Hauptvorstandssitzungim November in Berlin. Die Möglichkeiten der Re-Stabilisierung des Tarifsystems bildeten einenweiteren Schwerpunkt in der Arbeit des Hauptvorstandes; dazu diskutierte der NGG-Hauptvorstandmit Dr. Reinhard Bispinck, dem Leiter des Tarifarchivs im WSI der Hans-Böckler-Stiftung.2010Die neoliberale Stimmungsmache gegen den Sozialstaat, das Kürzungspaket der Bundesregierung,Pläne zur Einführung einer „Kopfpauschale“, die Anti-Atomkraft-Bewegung und dieintegrationsfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin bestimmen die Agenda. In seiner Resolution„Jetzt reicht´s! Sozialabbau – ohne uns“ schlägt der NGG-Hauptvorstand Gegenmaßnahmenals Alternative zur sozialen Ungerechtigkeit vor. Zum Thema „Gesundheitspolitik und ihre Folgenfür ArbeitnehmerInnen“ lud der Hauptvorstand Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger (Uni Bielefeld)ein. Die Integrationsleistung der Betriebe im Gegensatz zur Sarrazin-Debatte erörterteder Hauptvorstand mit dem Migrationsforscher Prof. Dr. Dietrich Thränhardt.Geschäftsbericht 2008–2012 17

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGG2011Im Mittelpunkt stehen die politischen und gesellschaftlichen Folgen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit,Werkverträge als stärker werdendes Prekarisierungsinstrument der Arbeitgeberund der Kompromiss beim Mindestlohn in der Leiharbeit. Weiter beschäftigt der Hauptvorstandsich mit den Auswirkungen des wirtschaftlichen Strukturwandels in den NGG-Branchenauf die Erwerbsarbeit. Dazu berichteten Dr. Jörg Abel und Dr. Peter Ittermann von der TechnischenUniversität Dortmund über ihre Untersuchungen zur Einfacharbeit in der Ernährungsindustrie.Wolfgang Wolter informierte über die Arbeit des Bildungszentrums Oberjosbachund die konkreten Perspektiven für die Betriebsratsarbeit, die sich aus den Betriebsräteschulungenim BZO für viele Kolleginnen und Kollegen ergeben.2012Der Hauptvorstand befasste sich im Rahmen der aktuellen politischen Diskussion insbesonderemit der Eurokrise und der Entwicklung der Staatsausgaben unter dem Spardiktat des Fiskalpakts.Vor dem Hintergrund der umfassenden Information durch Florian Moritz, Referatsleiterbeim DGB-Bundesvorstand, wurden im Hauptvorstand die Folgen für die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer diskutiert. Aufgrund aktueller Entwicklungen verfasste der Hauptvorstandeine Resolution gegen den vorliegenden Entwurf der Durchsetzungsrichtlinie der EU-Kommission zur Entsenderichtlinie. Damit sollen die übernationalen Entsendungen von zahlreichenKontrollen ausgenommen werden, schon die jetzige Situation ist – wie die Schlachtbranchezeigt – unsozial und lädt die Arbeitgeber zu Missbrauch ein.Weiter wurden erste Entscheidungen für den Gewerkschaftstag 2013 gefasst, die zur Vorbereitungdes Gewerkschaftstages nötig sind.3.1 Die ehrenamtlichen HauptvorstandsmitgliederNord Werner Brünig, Laatzen (bis November 2011)Cornelia Felten, HamburgManuela Haase, Bockhorn (seit März 2011)Andreas Kirsch, Hannover (seit Juni 2012)Gertrud Lohmann, Lohne (bis Dezember 2010)Norbert Marahrens, LübeckRainer Münz, BremenNordrhein-Westfalen Suzann Dräther, Bottrop (seit März 2011)Bernd Dreute, Kreuztal (bis Juni 2010)Elisabeth Hintze, Espelkamp (bis November 2010)Annegret Kleine, BergkamenRolf Muckel, Würselen (seit September 2011)Martin Schröer, Bonn (bis Juni 2011)Hermann Soggeberg, Heiden(seit September 2010)18Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGBayernSusanne Ferschl, KaufbeurenClaudia Huber, CardolzburgHans-Georg Prehmus, KulmbachHessen/Rheinland-Pfalz/SaarMichaela Vermeij, KirchhainWerner Jung, HillesheimPolichronis Raptis, TaunussteinBaden-WürttembergJohan Botella, BerlinBeatrix Sonnenschein, SingenOstJürgen Heidtmann, BerlinHeike Pohl, MagdeburgUwe Timm, BerlinVertreterin Personengruppe FrauenHiltrud Meßmer, BreisachVertreterin Personengruppe Jugend Julia Greuter, Singen (seit Juni 2010)Isabell Samsonowski, Berlin (bis März 2010)Der Zusammenschluss der Landesbezirke Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar und Baden-Württembergwurde zum 1. Januar 2011 auf Antrag der beiden Landesvorstände und nach Beschlussdes Hauptvorstandes wirksam, beim Gewerkschaftstag 2008 wurden Hauptvorstandsmitgliederdemgemäß getrennt gewählt, die ihr Mandat für die Legislaturperiode behalten haben.3.2 Die LandesbezirksvorsitzendenNordHerbert Grimberg, HamburgNordrhein-WestfalenThomas Gauger, DüsseldorfBayernHans Hartl, MünchenHessen/Rheinland-Pfalz/Saarund Baden-WürttembergUwe Hildebrandt, StuttgartOstPetra Schwalbe, BerlinIn seiner Sitzung am 30. November/1. Dezember 2010 hat der Hauptvorstand die Fusion derLandesbezirke Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar und Baden-Württemberg zu einem LandesbezirkSüdwest mit Wirkung ab 1. Januar 2011 beschlossen. Der Kollege Uwe Hildebrandt, der bereitsseit dem letzten Gewerkschaftstag Landesbezirksvorsitzender beider Landesbezirke war,wurde von beiden Landesbezirksvorständen für den gemeinsamen Landesbezirk Südwest alsVorsitzender in seinem Amt bestätigt.Geschäftsbericht 2008–2012 19

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGG3.3 Der Geschäftsführende HauptvorstandDer Geschäftsführende Hauptvorstand (GHV) führt die Geschäfte der Gewerkschaft NGG. DerGHV besteht aus drei Mitgliedern und vertritt NGG nach innen und außen. Er ist ausführendesOrgan des Hauptvorstandes.Franz-Josef Möllenbergist seit 1975 bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG) beschäftigt. Der ausgebildeteBankkaufmann begann seine hauptamtlicheGewerkschaftslaufbahn 1975 als Sekretär und ab1978 als Geschäftsführer in der VerwaltungsstelleHagen/Westfalen. Im September 1990 wurde erzum Hauptkassierer in den GeschäftsführendenHauptvorstand gewählt. Seit dem außerordentlichenGewerkschaftstag 1992 in Düsseldorf istFranz-Josef Möllenberg Vorsitzender der NGG.Überdies ist er seit 1993 Vizepräsident der InternationalUnion of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant,Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations(IUF). Der IUF gehören mehr als 334 Gewerkschaftenmit rund 3,5 Millionen Mitgliedern aus 120 Ländern an. Vizepräsident ist Möllenbergauch bei der EFFAT (European Federation of Food, Agriculture and Tourism TradeUnions).Michaela RosenbergerDie ausgebildete Hotelfachfrau und Berufsschulfachlehrerinist seit 1981 Mitglied der GewerkschaftNGG. Sie arbeitete als Geschäftsführerin ineinem Hamburger Hotel und besuchte die Hotelfachschule,die sie als staatlich geprüfte Betriebswirtinabschloss. Neben ihrer Tätigkeit als Assistentindes Betriebsrates der Gastronomie im CongressCentrum Hamburg unterrichtete Michaela Rosenbergerals Dozentin für Arbeitsrecht an der HotelfachschuleHamburg. Anfang der 1990er Jahrewurde sie zur Gewerkschaftssekretärin in Lübeckausgebildet. Von 1992 bis 1997 war sie zuständigfür die berufliche Bildung in der NGG-Hauptverwaltungin Hamburg. Ab 1997 bis zu ihrer Wahl inden Geschäftsführenden Hauptvorstand (GHV) aufdem Gewerkschaftstag im Oktober 2003 arbeitete sie als Bezirkssekretärin im LandesbezirkNord und betreute die Bereiche Bildung und Frauen und diverse Flächen- und Haustarifverträge.Auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2008 wurde sie als stellvertretende Vorsitzendewieder gewählt.20Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGClaus-Harald Güsterist seit 1992 bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG) beschäftigt. Bevor er sichAnfang der 1990er Jahre in Krefeld, Kleve undWuppertal zum NGG-Gewerkschaftssekretär ausbildenließ, arbeitete Claus-Harald Güster zunächstin seiner Heimatstadt Bonn als Brauer in der Kurfürsten-Brauerei,später dann in der WickülerBrauerei in Wuppertal als Braumeister und Betriebs-und Qualitätskontrolleur. Hier engagierte ersich auch in der NGG-Vertrauensleutegruppe undim Betriebsrat. Von 1994 bis 2007 war er als Geschäftsführerder NGG-Region Krefeld-Neuss tätig.Ab September 2007 bis zu seiner Wahl in den GeschäftsführendenHauptvorstand (GHV) auf demGewerkschaftstag im Oktober 2008 arbeitete Claus-Harald Güster als Referatsleiter Brauwirtschaftin der NGG-Hauptverwaltung in Hamburg.4. Der HauptausschussDer Hauptausschuss hat nach der NGG-Satzung die Tätigkeit des Hauptvorstandes zu überwachenund vor allem darauf zu achten, dass die Satzung und die sonstigen den Hauptvorstandbindenden Beschlüsse durchgeführt werden.Der/die Vorsitzende des Hauptausschusses wird vom Gewerkschaftstag gewählt. Die sechsweiteren Mitglieder und drei Ersatzmitglieder sind in der dem Gewerkschaftstag folgendenSitzung des Landesbezirksvorstandes desjenigen Landesbezirkes und aus demselben Landesbezirkzu wählen, dem die für die/den Hauptausschuss-Vorsitzende/n zuständige Region angehört.Die Mitglieder des Hauptausschusses dürfen nicht Angestellte der NGG sein und nicht demLandesbezirksvorstand angehören.Neben dem Recht, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen und Berichte von allen Organen derNGG anzufordern, ist der Hauptausschuss berechtigt, Revisionen der Hauptkasse vorzunehmenund die Berichte der Revisionskommission zu prüfen.4.1 Bericht des HauptausschussesTätigkeitsbericht des Hauptausschusses an die Delegierten des 16. Ordentlichen Gewerkschaftstages2013Nachdem auf dem Gewerkschaftstag 2008 die Hauptausschussvorsitzende Hannelore Hesselingwiedergewählt wurde, nahm der Landesbezirksvorstand des Landesbezirks Nord gemäߧ 27 Satz 2 der Satzung die weiteren Wahlen für die Mitglieder des Hauptausschusses vor.Geschäftsbericht 2008–2012 21

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGAls Mitglieder wurden gewählt:• Horst Bleckwehl, Region Oldenburg-Ostfriesland• Heino-Hermann Dempwolf, Region Bremen-Weser-Elbe• Ulrich Friedering, Region Osnabrück• Adelheid Kohlmajer, Region Süd-Ost-Niedersachsen• Marianne Limburger, Region Hannover• Wolfgang Zeugner, Region HannoverAls Ersatzmitglieder wurden gewählt:• Jürgen Castens, Region Bremen-Weser-Elbe• Frank Kosky, Region Hamburg• Marina Strootmann, Region Süd-Ost-NiedersachsenIn seiner ersten Sitzung am 29. Januar 2009 konstituierte sich der Hauptausschuss.Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Kollege Horst Bleckwehl gewählt, zum SchriftführerUlrich Friedering. Als stellvertretende Schriftführerin wurde Adelheid Kohlmajer gewählt.Wie in den Vorjahren wurde die bewährte Praxis beibehalten, immer ein Ersatzmitglied zuden Sitzungen hinzuzuladen, um somit eine ständige Beschlussfähigkeit bei den Sitzungenzu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass dieses Ersatzmitglied immer auf demaktuellen Wissensstand der Arbeit des Hauptausschusses ist.In dieser Sitzung wurde ebenfalls die Geschäftsordnung des Hauptausschusses bestimmt undfestgelegt, wie die Zusammenarbeit mit der Revisionskommission und dem GeschäftsführendenHauptvorstand stattfinden soll. Weiterhin wurden die Termine der Sitzungen beschlossen.Die Themen der Arbeit des Hauptausschusses ergaben sich aus der regelmäßigen Kontrollaufgabesowie aus weiteren aktuellen Themen, die zum Teil aus der Zusammenarbeit mit derRevisionskommission entstanden sind.Durch die Teilnahme der Hauptausschussvorsitzenden an den Sitzungen des Hauptvorstandeswurde der Hauptausschuss immer über die aktuellen Entwicklungen und Themen derNGG-Arbeit informiert, sodass diese bei den Sitzungen des Hauptausschusses thematisiertworden sind.Im Einzelnen haben als Unterlagen• die Mitglieder- und Beitragsentwicklung• der jeweilige Kassenbericht• Protokolle von Beirats- und Hauptvorstandssitzungen• der Geschäftsverteilungsplan des Geschäftsführenden Hauptvorstandes und• die Organigramme der NGGeine Rolle für die Arbeit des Hauptausschusses gespielt.22Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGDiese und andere benötigte Unterlagen sind immer zeitnah und problemlos zur Verfügunggestellt worden.Innerhalb der Amtszeit dieses Hauptausschusses fanden neun regelmäßige Sitzungen statt.Dabei gab es drei Sitzungen, die gemeinsam mit den Revisoren und dem GeschäftsführendenHauptvorstand durchgeführt worden sind.An vielen Sitzungen des Hauptausschusses nahm auf Einladung der Landesbezirksvorsitzendeteil.An den Hauptvorstandssitzungen und an den Gesprächen von Geschäftsführendem Hauptvorstandund Landesbezirksvorsitzenden nahm die Hauptausschussvorsitzende bzw. der stellvertretendeVorsitzende regelmäßig teil.Der Hauptausschuss hatte in seiner Amtszeit keine Anfragen und keine Aufgaben, die sich aus§ 27 Absatz 7 der NGG-Satzung ergeben.Nach Auffassung des Hauptausschusses ist das ein Zeichen für die positive Zusammenarbeitund das gute Klima, das bei der Gewerkschaft NGG herrscht. Auch strittige Themen konnteneinvernehmlich gelöst werden, sodass eine Einschaltung des Hauptausschusses nicht nötiggewesen ist.Auch bei kritischen Fragen hat es vonseiten des Hauptausschusses in dieser Zusammensetzung,von der Revisionskommission, aber auch vom Geschäftsführenden Hauptvorstand immerdas gemeinsame Interesse gegeben, konkrete Antworten auf gestellte Fragen zu geben,um so offene Fragen zu klären. Uns bleibt, uns für die gute Zusammenarbeit im Interesseunserer Kolleginnen und Kollegen zu bedanken.Aufgrund des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit hat die HauptausschussvorsitzendeHannelore Hesseling zur Sitzung des NGG-Beirates am 16./17. Juni 2011 das Amt niedergelegtund dies bereits vorher dem Hauptvorstand mitgeteilt.Vom Hauptvorstand ist der Kollege Martin Schröer als neuer Hauptausschussvorsitzender nominiertworden.Auf der Sitzung des NGG-Beirates wurde am 16. Juni 2011 Martin Schröer aus dem LandesbezirkNordrhein-Westfalen zum Hauptausschussvorsitzenden gewählt. Damit enden automatischdie Mandate der bisherigen Hauptausschussmitglieder, die aus dem Landesbezirk Nord2008 gewählt worden sind.Nach den Regularien der NGG-Satzung werden die Mitglieder des Hauptausschusses in demLandesbezirk vom Landesbezirksvorstand bestimmt, aus dem der/die Vorsitzende des Hauptausschusseskommt.Nach der Wahl des Hauptausschussvorsitzenden Martin Schröer auf der Sitzung des Beiratesam 16. Juni 2011 nahm der Landesbezirksvorstand Nordrhein-Westfalen gemäß § 27 Ziffer 2der Satzung die weiteren Wahlen für die Mitglieder des Hauptausschusses vor.Geschäftsbericht 2008–2012 23

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGAls Mitglieder wurden gewählt:• Doris Schumacher, Region Südwestfalen• Doris Brüggemeyer, Region Münsterland• Nathalie Ruggeri, Region Düsseldorf-Wuppertal• Helmut Krüll, Region Krefeld-Neuss• Heinz Gros, Region Dortmund• Mark Reinartz, Region NordrheinAls Ersatzmitglieder wurden gewählt• Anke Kiy, Region Ruhr,• Klaus Netzer, Region Aachen• Thomas Arndt, Region Bünde-Lübbecke-MindenIn seiner ersten Sitzung am 4. August 2011 konstituierte sich der Hauptausschuss wie folgt:Stellvertreterin des Hauptausschussvorsitzenden:Protokollführer:Doris BrüggemeyerMartin SchröerUm dem Arbeitsanfall der letzten Jahre Rechnung zu tragen, wurde die bestehende Geschäftsordnunggeändert. Anstatt vier werden zwei regelmäßige Sitzungen im Jahr durchgeführt, davoneine gemeinsam mit der Revisionskommission der Hauptkasse und dem GeschäftsführendenHauptvorstand. Weitere Sitzungen werden nach Bedarf einberufen.Die bestehende „Richtlinie für die Revisionskommission“ vom 4. Mai 2004 wurde unverändertbestätigt.Im März 2012 wurde Kollegin Doris Brüggemeyer in den Landesbezirksvorstand Nordrhein-Westfalen gewählt und musste deshalb aus dem Hauptausschuss ausscheiden. Als Nachrückerinin den Hauptausschuss wurde die Kollegin Anke Kiy im Juni 2012 vom LandesbezirksvorstandNordrhein-Westfalen gewählt. Als neues Ersatzmitglied wurde ebenfalls in dieser Sitzungdie Kollegin Helga Erdenberger, Region Bielefeld-Herford, gewählt.Die erforderliche Neuwahl der Stellvertretung des Hauptausschussvorsitzenden erfolgte inder Sitzung am 7. Dezember 2012. Einstimmig wurde Kollege Helmut Krüll zum stellvertretendenVorsitzenden gewählt.Innerhalb des eineinhalbjährigen Berichtszeitraumes fanden drei Hauptausschusssitzungenstatt. Davon wurde eine gemeinsame Sitzung mit den Revisoren und dem GeschäftsführendenHauptvorstand durchgeführt. An den übrigen Sitzungen nahm auf Einladung der Landesbezirksvorsitzendeteil. In den Sitzungen wurde neben vielen anderen Themen der Organisationausführlich über alle Hauptvorstandssitzungen berichtet.An den Hauptvorstandssitzungen und den Vorgesprächen des Geschäftsführenden Hauptvorstandesmit den Landesbezirksvorsitzenden nahm der Hauptausschussvorsitzende teil. DerHauptausschuss hatte wenig Anfragen aus seinem Zuständigkeitsbereich (§ 27 der Satzung).Wir werten dies als Beleg für die sehr ordentliche, kontinuierliche Arbeit des Hauptvorstandesbzw. des Geschäftsführenden Hauptvorstandes und der anderen Organe unserer NGG imRahmen unserer Satzung und der Gewerkschaftstagsbeschlüsse.24Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGAufgrund der erhaltenen Revisionsberichte und der Gespräche mit den Revisoren und demGeschäftsführenden Hauptvorstand können wir eine ordnungsgemäße Kassenführung uneingeschränktbestätigen. Die Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführenden Hauptvorstand,dem Hauptvorstand und der Revisionskommission war solidarisch und von Sachlichkeit geprägt.Unser gemeinsames Ziel war und ist, NGG voranzubringen und die Voraussetzungendafür zu schaffen, dass die Arbeit auf allen Ebenen unserer Organisation reibungslos und gemeinschaftlichabläuft.Der Hauptausschuss bedankt sich beim Geschäftsführenden Hauptvorstand, bei den ehrenamtlichenund hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz.5. Revisionskommission5.1 Bericht der Revisionskommission der NGG-Hauptkasse für den Gewerkschaftstag 2013Die Mitglieder der Revisionskommission für die Hauptkasse wurden am 13. November 2008gemäß § 28 Ziffer 2 und 3 der Satzung von den Delegierten der Region Hamburg-Elmshorngewählt, und zwar dieKolleginnenMonika MahlerHedda HaackKollegenHeinrich BökenPeter SchneiderUwe R. WestphalIn den zurückliegenden Jahren wurden• 2008 an 12 Tagen• 2009 an 23 Tagen• 2010 an 17 Tagen• 2011 an 14 Tagen• 2012 an 14 TagenRevisionen durchgeführt und deren Ergebnisse in 14 Revisionsberichten festgehalten. Außerdemfanden vier Sturzrevisionen der Kassenbestände statt.Die erforderlichen Unterlagen für unsere Prüfungen• NGG-Bilanzen der Hauptverwaltung und der Landesbezirke• Gewinn- und Verlustrechnung der NGG• Bilanz und „G+V“ der VTG (Vermögens- und Treuhandgesellschaft)• Rückstellungsspiegel• Bilanzvergleiche zum Vorjahr• Halbjahresabschlüsse• Druckfahnen der Geschäftsberichte und• alle Konten onlinewurden uneingeschränkt und vollständig zur Verfügung gestellt.Geschäftsbericht 2008–2012 25

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGFragen unsererseits, die sich aus der Alltagsarbeit ergaben, wurden besprochen und geklärt.Die Prüfungen der Landesbezirke wurden intensiviert. In den letzten zwei Jahren wurden dieBuchhaltungen mustergültig geführt. Sporadisch wurden zusätzlich in allen Bereichen dieKostenstellenpläne eingesehen.In den Berichten der Revisionskommission wurde der Hauptkasse die ordnungsgemäße Kassen-und Buchführung bescheinigt.Den Kolleginnen und Kollegen der Buchhaltung danken wir daher für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.Die schriftlichen Prüfungen der Jahresberichte wurden in der jeweiligen März-Sitzung demHauptvorstand vorgetragen und erläutert.Die Prüfungen der Vermögens- und Treuhandgesellschaft der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststättenmbH (VTG) wurden im Berichtszeitraum wieder von der neutralen und externenPrüfungsgesellschaft der Frau Angela Dornig (KDS) vorgenommen. Die gegenseitigenBeratungen miteinander wurden beibehalten.In den jährlichen Gesprächen mit dem Hauptausschuss, dem Geschäftsführenden Hauptvorstandund der Revision wurden im Sinne der Organisation intensive Diskussionen geführt.Auch hier möchten wir uns bei den von der Kollegin Hannelore Hesseling und dem KollegenMartin Schröer geführten Hauptausschüssen bedanken.SchlussbemerkungDie Stärkung der Rückstellungen, die Einsparungen insbesondere im Verwaltungsbereich unddie Diversifizierung der Geldanlagen finden unsere ausdrückliche Anerkennung.Da sich die Zinserträge unserer Geldanlagen aufgrund der allgemeinen Finanzlage aller Voraussichtnach in den nächsten Jahren nicht gravierend ändern werden, müssen wir auch zukünftigmit unseren Ressourcen vorsichtig umgehen.Hamburg, den 22. März 2013Uwe R. Westphal Heinrich Böken Hedda HaackMonika MahlerPeter Schneider26Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 1: Die Organe und Gliederungen der NGGGeschäftsbericht 2008–2012 27

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien28Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienAbschnitt 2:Herausforderungen – Handlungsfelder –StrategienGeschäftsbericht 2008–2012 29

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien1. Chronik –Die Wahlperiode in Stichworten2008• 1. JanuarDie Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition tritt in Kraft, Nettoentlastung derUnternehmen von fünf Milliarden Euro pro Jahr.Das Briefmonopol der Post entfällt.2008• 27. JanuarLandtagswahl in Niedersachsen, die CDU/FDP-Koalition wählt in der Folge Christian Wulffzum Ministerpräsidenten.Landtagswahl in Hessen mit deutlichen Stimmenverlusten für die CDU. Es kommt nach langenVerhandlungen keine Regierung zustande.• 24. FebruarBürgerschaftswahl in Hamburg, CDU verliert absolute Mehrheit. Ole von Beust bleibt RegierenderBürgermeister, die erste schwarz-grüne Landesregierung trägt ihn.• 1. AprilEuGH erklärt im sogenannten Rüffert-Urteil die bestehenden Tariftreueklauseln des niedersächsischenVergabegesetzes für europarechtswidrig.• 1. MaiTag der Arbeit unter dem Motto: „Gute Arbeit muss drin sein“.• 2. MaiGedenkfeier des DGB im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen zur Erinnerungan den 75. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialistenund Einweihung eines Gedenksteins zur Erinnerung an die ermordeten Gewerkschafterinnenund Gewerkschafter.• 15. September„Schwarzer Montag“ an den Börsen. „Lehman Brothers“ melden Insolvenz an. Stärkster Verlustdes Dow-Jones seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.• 28. SeptemberBei der Landtagswahl in Bayern verliert die CSU nach 46 Jahren die absolute Mehrheit, siebildet eine Koalition mit der FDP. Horst Seehofer wird Ministerpräsident.• 5. OktoberDie Regierungsparteien einigen sich auf einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5Prozent zum 1. Januar 2009 im neuen Gesundheitsfonds. Im Gegenzug soll der Arbeitslosenbeitragauf 2,8 Prozent sinken.Geschäftsbericht 2008–2012 31

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 20. bis 24. Oktober15. Ordentlicher Gewerkschaftstag der Gewerkschaft NGG in Berlin. Als Vorsitzender wiedergewähltwurde Franz-Josef Möllenberg mit 88,9 Prozent der abgegebenen Stimmen sowieMichaela Rosenberger als stellvertretende Vorsitzende mit 92,98 Prozent. Claus-Harald Güsterwurde als stellvertretender Vorsitzender mit 73,1 Prozent der abgegebenen Stimmenneu als Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes gewählt.• 4. NovemberBarack Obama wird zum Präsidenten der USA gewählt.• 18. NovemberDie größte Brauereigruppe der Welt entsteht durch den Zusammenschluss der US-amerikanischenBrauerei Anheuser-Busch und der belgisch-brasilianischen InBev-Gruppe.• 3. DezemberUnterzeichnung eines Abkommens zur Ächtung von Streubomben durch 111 Staaten inOslo.• 9. DezemberDas Bundesverfassungsgericht erklärt die Kürzung der Pendlerpauschale für unzulässig.20092009• 1. JanuarBeginn des Superwahljahres im Handwerk mit 33 Handwerkskammerwahlen.• 18. JanuarVorgezogene Landtagswahl in Hessen führt zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition mitRoland Koch (CDU) als Ministerpräsident.• 3. FebruarDGB-Aktionswochen zur Alterssicherung „Rente muss zum Leben reichen“ (bis Ende April)mit NGG-Beteiligung - www.ichwillrente.net.• 4. Februar120 NGG-Betriebsräte nehmen Stellung zur Finanzmarktkrise und verabschieden den GöttingerAppell „Mehr Lohn – mehr Kaufkraft – mehr sichere Arbeitsplätze“.• 1. AprilDas Arbeitsgericht Berlin entscheidet, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher GewerkschaftenZeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.• 1. MaiTag der Arbeit unter dem Motto: „Arbeit für alle bei fairem Lohn“.1.-Mai-Veranstaltung in Dortmund: Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines auch von Gewerkschaftenunterstützten Demonstrationszuges werden von Neonazis angegriffen undverletzt.32Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien2005• 6. MaiDas Bundeskabinett beschließt die sogenannte „Rentengarantie“, die besagt, dass der aktuelleRentenwert und damit die nominale Rente niemals sinken darf.• 9. Mai1.000 Beschäftigte von Coca-Cola demonstrieren in Berlin gegen die Schließung der ProduktionsstandorteKaiserslautern und Münster.• 14. bis 15. MaiDer DGB-Kapitalismuskongress „Umdenken – Gegenlenken“ findet in Berlin unter Beteiligungvon 15 NGG-Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.• 14. bis 16. MaiBei den europäischen Aktionstagen in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag demonstrieren europaweitmehr als 350.000 Menschen unter dem Motto „Fight the Crisis. Put People first.“ InBerlin unter dem Slogan „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssenzahlen!“. NGG ist mit dabei.• 25. MaiLandesarbeitsgericht Köln bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste(GNBZ) nicht tariffähig ist. Damit ist der Versuch der privaten Brief- und Zeitungszusteller(z. B. PIN Group AG) gescheitert, eine ihnen genehme „Gewerkschaft“ zu gründen.• 4. bis 7. Juni7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Das Ergebnis in Deutschland: CDU 30,7 Prozent,SPD 20,8 Prozent, Grüne 12,1 Prozent, CSU 7,2 Prozent, Linke 7,5 Prozent, FDP 11,0 Prozent.Die christlich-konservative EVP ist wieder die stärkste Partei im Europaparlament.Geschäftsbericht 2008–2012 33

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 5. JuniNeufassung der Euro-Betriebsräte-Richtlinie (RL 2009/38/EG) ist in Kraft getreten.• 26. JuniDritter Bericht des DGB-Index Gute Arbeit: Nur jeder Zweite glaubt, seine Tätigkeit bis zumRentenalter ausüben zu können, 40 Prozent glauben, dass sie von der Rente nicht werdenleben können.• 1. JuliRentenanpassung um 2,41 Prozent in West- und 3,38 Prozent in Ostdeutschland.• 23. JuliEin umfangreiches Tarifvertragswerk (Teilzeit, Altersteilzeit, Kurzarbeit, Teilabfindungen undAbfindungen) zur Beschäftigungssicherung wird von NGG bei ABInBev vereinbart.• 30. AugustLandtagswahlen in Sachsen: Die CDU mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich bleibt beileichten Stimmverlusten klar stärkste Partei, es wird eine Koalition von CDU und FDP gebildet,Tillich wird wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.Landtagswahlen in Thüringen: Die CDU verliert mehr als zehn Prozent und damit die absoluteMehrheit, Ministerpräsident Althaus tritt zurück, es wird eine Koalition aus CDU undSPD gebildet, Christine Lieberknecht (CDU) wird neue Ministerpräsidentin.Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.• 27. SeptemberBundestagswahlen (CDU/CSU 33,8 Prozent, SPD 23,0 Prozent, FDP 14,6 Prozent, Linke 11,9Prozent, Grüne 10,7 Prozent), CDU/CSU und FDP bilden eine Koalition.Nach den Landtagswahlen in Brandenburg wird wieder eine Koalition von SPD und ‚DieLinke’ mit Matthias Platzeck als Ministerpräsident gebildet.Die Wahlen in Schleswig-Holstein führen zur Bildung einer schwarz-gelben Landesregierungmit Peter-Harry Carstensen (CDU) als Ministerpräsident.• 5. OktoberFestakt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt zum 60-jährigen Bestehen des DGB.• 7. OktoberWelttag für menschenwürdige Arbeit/DGB-Sternmarsch unter Beteiligung von NGG, Aktionam Brandenburger Tor mit Vertreterinnen und Vertretern der IGB-Exekutive.• 29. OktoberNach einem ersten Arbeitskampf von 6.000 Beschäftigten in mehr als 1.000 Objekten in derBranche steigen die Löhne im Gebäudereinigerhandwerk in zwei Stufen um 4,9 Prozent(West) und 6,9 Prozent (Ost).34Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien2010• 1. JanuarDie Zucker-Berufsgenossenschaft tritt entgegen der Empfehlung der NGG der neu fusioniertenBerufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie (RCI) bei.• 3. FebruarDer Haushalt Griechenlands wird unter die Kontrolle der EU gestellt. Bis 2012 soll das Landseine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent drücken.2010• 9. FebruarDas Bundesverfassungsgericht erklärt die Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig.• 26. FebruarDie Arbeitgeber kündigen den Bundesrahmentarifvertrag für die Brauindustrie. NGG verbindetdie Verhandlungen mit der Kampagne „Gute Arbeit – gerecht entlohnt“.• 9. MärzAuftaktveranstaltung des DGB in Berlin zu den Betriebsratswahlen unter dem Motto: „Betriebsrätewerden gebraucht: Sie handeln aktiv, sind kompetent und übernehmen Verantwortung!“.• 31. MärzIn einem viertägigen Verhandlungsmarathon konnte NGG ein umfangreiches Tarifpaket mitdem Schwerpunkt auf Beschäftigungssicherung mit der CCE AG vereinbaren.• 27. AprilErster Abschluss eines Altersteilzeittarifvertrages mit Rechtsanspruch in der Ernährungsindustriebei Nestlé nach Auslaufen der finanziellen Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit.• 24. AprilMit einer Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmeldemonstrieren rund 100.000 Atomkraftgegner gegen die Atompolitik der Bundesregierung,NGG ruft mit dazu auf.• 27. AprilDas Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ wird vom DGB ins Leben gerufen.• 1. MaiAm Tag der Arbeit demonstrieren bundesweit rund 464.000 Menschen. Motto des 1. Mai2010 ist: „Wir gehen vor! Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat!“• 9. MaiLandtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: In der Folge bilden SPD und Bündnis 90/Die Grüneneine Minderheitsregierung und lösen damit die bisherige schwarz-gelbe Landesregierungab. Hannelore Kraft (SPD) wird Ministerpräsidentin.Geschäftsbericht 2008–2012 35

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 16. bis 20. Mai19. Ordentlicher DGB-Bundeskongress in Berlin. Michael Sommer wird im Amt des Vorsitzendenmit einem Wahlergebnis von 94,1 Prozent bestätigt. Der DGB beschließt darüberhinaus eine neue Satzung.• 10. JuniIn Belgien findet die Big-Beer-Konferenz von EFFAT für Betriebsräte von ABInBev, Heineken,SAB Miller und Carlsberg mit deutscher Beteiligung statt.Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärt die fristlose Kündigung einer Kassiererin, diePfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll, für überzogen. Der Fall hatteeine monatelange Debatte um Bagatellkündigungen ausgelöst.• 21. bis 25. Juni2. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes in Vancouver unter dem Motto:„Aus der Krise mit globaler Gerechtigkeit“. Michael Sommer wird zum Präsidenten des IGBgewählt. Für NGG nimmt Michaela Rosenberger teil.• 23. JuniFleischerei-Berufsgenossenschaft (FBG) und Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel undGaststätten (BGN) kommen einer gesetzlich verordneten Zwangsfusion durch freiwilligenFusionsbeschluss zuvor.• 10. SeptemberEine erste Auswertung der Betriebsratswahlen 2010 ergibt, dass in 1.695 Betrieben im Organisationsbereichder NGG-Betriebsräte gewählt wurden. 89,4 Prozent der Betriebsratsvorsitzendensind Mitglied der NGG.• 24. SeptemberDer 68. Deutsche Juristentag spricht sich für einen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichenMindestlohn sowie für Gleichbehandlung bei der Leiharbeit aus.• 28. SeptemberBundeskartellamt gibt grünes Licht für die Fusion zwischen der Nordmilch AG und der HumanaMilchunion zum Januar 2011. Es entsteht das „Deutsche Milchkontor“, Deutschlandsgrößtes Molkereiunternehmen.• 30. SeptemberDer Tarifabschluss der IG Metall für die Stahlindustrie stellt Leiharbeiter nahezu gleich. Zumersten Mal gilt für Leiharbeiter: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.• 26. OktoberDer Ausbildungspakt scheitert! Die Gewerkschaften lehnen die Forderungen der Arbeitgeberab, Bundesregierung und Wirtschaftsverbände unterschreiben den Ausbildungspaktohne die Gewerkschaften.• 12. NovemberDer Bundestag verabschiedet mit der Mehrheit der Unionsparteien und der FDP das Finanzierungsgesetzder Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und gibt damit den Weg freifür Einschnitte in der paritätischen Finanzierung der GKV wie die Einführung von Zusatzbeiträgen(Kopfpauschale).36Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 13. NovemberIn Stuttgart, Nürnberg und Dortmund demonstrieren mehr als 100.000 Menschen im Rahmender gewerkschaftlichen Herbstaktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung,NGG hat mit dazu aufgerufen.• 17. NovemberVeröffentlichung des Berichts der Bundesregierung zur Rente mit 67. Der Bericht liefert denBeweis, dass die Rente mit 67 eine Kürzung der Rentenansprüche zur Folge hat und eine weitüberwiegende Mehrheit in der betroffenen Altersgruppe keiner Erwerbsarbeit nachgeht.• 18. NovemberIn Kiel demonstrieren mehr als 10.000 Menschen im Rahmen der Herbstaktionen der Gewerkschaftengegen die Politik der Bundesregierung.• 14. DezemberDas Bundesarbeitsgericht spricht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fürZeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ab und bestätigt dasUrteil des Arbeitsgerichts Berlin.• 16. DezemberDie Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur „Regulierung“ der Arbeitnehmerüberlassungvor. Lohndumping und Verdrängung von Dauerarbeitsplätzen durch Leiharbeit sollenweiterhin möglich bleiben.2011• 1. JanuarDie Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) entsteht aus der altenFleischerei-Berufsgenossenschaft und der alten Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel undGaststätten.2011• 4. FebruarBundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy setzen sichauf dem EU-Gipfel für einen „Pakt der Wettbewerbsfähigkeit“ der Euroländer ein. Diesersieht u. a. vor, eine „Schuldenbremse“ in den Verfassungen aller Mitgliedsstaaten zu verankern,die Rentensysteme an die demografische Entwicklung anzupassen, Lohnindexierungssystemeabzuschaffen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuereinzuführen. Einschnitte in Systeme sozialer Sicherung, die Anhebung desRenteneintrittsalters, Eingriffe in Tarifautonomie und Lohnzurückhaltung bedeuten einenFrontalangriff auf die Rechte der Beschäftigten in Europa.• 19. FebruarGewerkschaften gegen Rechts: Protestaktionen des DGB gegen den Naziaufmarsch in Dresden,Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, erstmals gemeinsamer Aufruf aller demokratischerGegnerinnen und Gegner der Nazi-Propaganda.• 20. FebruarBürgerschaftswahlen in Hamburg: Die SPD erringt die absolute Mehrheit. Olaf Scholz wirdErster Bürgermeister der Hansestadt.Geschäftsbericht 2008–2012 37

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 21. FebruarUnterschriftenaktion der IG BAU und NGG gegen Sozialabbau: „Rente mit 67 stoppen – Erwerbsminderungbesser absichern“. Übergabe von 110.000 Unterschriften mit einem Baggeranlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales zur Rente mit67 an die Abgeordneten.• 24. Februar210.000 Beschäftigte aus 1.360 Betrieben nehmen teil am Aktionstag der Gewerkschaftengegen Lohndumping und den Missbrauch der Leiharbeit unter dem Motto „Arbeit – sicherund fair!“.• 11. MärzEin Erdbeben der Stärke 9,0 und ein daraus resultierender Tsunami zerstören die nordöstlicheKüste Japans. Tausende Menschen verlieren ihr Leben, das Atomkraftwerk in Fukushimawird stark beschädigt, Explosionen setzen radioaktive Strahlung frei, Kernschmelze setzt ein.• 20. MärzLandtagswahl in Sachsen-Anhalt. Schwarz-Rot regiert unter dem neuen CDU-MinisterpräsidentenReiner Haseloff weiter.• 26. MärzIn der Bundesrepublik Deutschland demonstrieren mehr als 210.000 Menschen gegenAtomkraft. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Parteien und Gewerkschaften – auchdie NGG – haben zu der Demonstration aufgerufen.• 27. MärzLandtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz büßt dieSPD von Ministerpräsident Kurt Beck ihre absolute Mehrheit bei starken Verlusten ein undbildet eine rot-grüne Landesregierung. In Baden-Württemberg wird nach dem Absturz derFDP eine grün-rote Koalition gebildet. Winfried Kretschmann wird Ninisterpräsident.• 1. AprilZwei große Arbeitgeberverbände der Leiharbeitsbranche schließen sich zum neuen „Bundesarbeitgeberverbandder Personaldienstleister“ (BAP) zusammen.• 7. AprilAls drittes Land der Europäischen Union nach Griechenland und Irland beantragt Portugalbei der EU-Unterstützung in noch unbekannter Milliardenhöhe. Experten schätzen den Bedarfauf 70 bis 80 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sichertdem Land Hilfe zu.• 8. AprilDie Gewerkschaft NGG konnte in den Tarifverhandlungen in der Süßwarenindustrie für ca.50.000 Beschäftigte Entgeltsteigerungen durchsetzen. Zusätzlich erhalten die Beschäftigteneine bessere Altersvorsorge.• 9. AprilThüringen ist das erste Bundesland, das Unternehmen mit mehr als 30 Prozent LeiharbeiternFördermittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (sogenannte GA-Mittel)streicht, bei mehr als zehn Prozent Leiharbeitern im Unternehmen werden die Fördermittelgekürzt.38Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 15. AprilDer Bundesrat beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht.• 29. AprilDas Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird geändert und schränkt den Missbrauchvon Leiharbeit (Schlecker-Klausel) ein.Eingeführt wird die Möglichkeit eines Mindestlohns für die Leiharbeit.• 1. MaiCa. 423.000 Menschen beteiligen sich an den Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tagder Arbeit. Motto: „Das ist das Mindeste! Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Gerechtigkeit“.Die Arbeitsmarktbeschränkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittelundosteuropäischen Staaten fallen weg. Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei,Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn können nach sieben Jahren derEU-Zugehörigkeit auch in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis eine Tätigkeit aufnehmen.• 20. MaiEine statistische Auswertung der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit weistaus, dass jeder zweite Vollzeitarbeitnehmer bis 24 Jahre ein Einkommen im Niedriglohnbereichbezieht.• 6. JuniDie Bundesregierung (Kabinett) beschließt in einer Sondersitzung ein umfangreiches Ge-Geschäftsbericht 2008–2012 39

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategiensetzespaket über den Atomausstieg bis 2022, massiven Ökostromausbau und mehr Geldfür Hausbesitzer zum Energiesparen (Gesetzespaket zum Atomausstieg und Energiewende).• 10. JuniMit 910.000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern wird erstmals die Marke von900.000 überschritten.• 16. JuniDie ILO nimmt die Konvention „Decent Work for Domestic Workers“ an.• 1. JuliDie Wehrpflicht ist in Deutschland aufgehoben. Der bisherige Wehrdienst und der Zivildienstwerden durch Freiwilligendienste ersetzt, die Frauen und Männern gleichermaßenoffenstehen.• 6. AugustFranz-Josef Möllenberg spricht als erster Vorsitzender einer DGB-Gewerkschaft bei der Bürgerkundgebunggegen den „NS-Heldengedenktag“ in Bad Nenndorf. Er begrüßt die Aktivitätendes Bürgerbündnisses „Bunt statt Braun“ und forderte erneut: „Die Politik muss ein neues Verbotsverfahrengegen die NPD so bald wie möglich einleiten“.• 4. SeptemberLandtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Erneute SPD-CDU-Koalition.• 17. SeptemberEuropäischer Aktionstag „Ja – zu europäischer Solidarität, Ja – zu Guter Arbeit und Tarifautonomie,Nein – zum unsozialen Spardiktat“.• 22. SeptemberUnter dem Motto: „Rechtzeitig neue Wege gehen“ zieht NGG eine positive Bilanz zu zehnJahren Tarifverträge zur Altersvorsorge in der Ernährungsindustrie und im Gastgewerbe. Fürweit über eine halbe Million Beschäftigte konnten Ansprüche auf eine langfristige tariflicheAltersvorsorge gesichert werden.• 4. NovemberG20-Gipfel in Cannes. Die führenden Industriestaaten der Welt einigen sich darauf, dassinternationale Mega-Banken (systemrelevante Banken) so umgebaut werden sollen, dass40Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienSteuerzahler nicht mehr für ihre Verluste aufkommen müssen. Weltweit sind 29 Finanzinstitutebetroffen, zu denen auch die Deutsche Bank und die Commerzbank gehören. ItaliensReform- und Sparprogramm wird unter die Überwachung des EWF gestellt; der EWF sollkünftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben können, um Länder vorbeugend vor einerAnsteckung durch Finanzkrisen zu schützen; Bemühungen um die Einführung einer globalenFinanztransaktionssteuer scheitern.Nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach erschießen sich die zwei Täter. Nacheiner Explosion brennt ein Wohnhaus in Zwickau nieder. Verschiedene Zeitungsredaktionenerhalten Bekenner-CDs einer Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.• 8. NovemberBeate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena. Ermittlungen ergeben, dass Zschäpe zusammenmit den beiden Bankräubern seit 1998 untergetaucht war. Es gibt verschiedene Hinweisedarauf, dass zahlreiche Unterstützer für den NSU tätig waren. In den Jahren 2000 bis2006 verübte der NSU neun ausländerfeindliche Morde, 2007 wurde zur Waffenbeschaffungeine Polizistin erschossen.In den laufenden Ermittlungen stellten sich zahlreiche Fahndungspannen und Ungereimtheitenbei der Verfolgung der Gruppe durch die Verfassungsschutzbehörden heraus. Aktensind vernichtet worden, so wurde unter Umständen Beweismaterial vernichtet. MehrereUntersuchungsausschüsse versuchen die Vorgänge zu klären. Das Vorgehen der rechtsterroristischenGruppe ist bisher einmalig in der Bundesrepublik.• 23. NovemberIn Berlin unterzeichnen SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag, die rot-schwarze Landesregierunglöst die langjährige rot-rote Koalition in Berlin ab, Klaus Wowereit bleibt RegierenderBürgermeister.• 7. DezemberDer DGB und andere europäische Gewerkschaften aus Spanien, Frankreich, Italien und Belgienfordern vor dem EU-Gipfel einen „neuen europäischen Sozialkontrakt“, gemeinsameStaatsanleihen (Eurobonds) und eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).• 8. DezemberDer Tarifausschuss im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt seine Zustimmungfür die Allgemeinverbindlicherklärung der zwischen DGB-Gewerkschaften und denbeiden Arbeitgeberverbänden iGZ und BZA festgelegten Lohnuntergrenzen für die Leiharbeit:Die Mindestentgelte betragen 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Ab dem1. November 2012 steigen sie auf 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten an.• 14. DezemberDer DGB-Bundesvorstand beschließt ein Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel inEuropa und fordert die EZB auf, den Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eineverteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und einvon Vermögen finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen.Geschäftsbericht 2008–2012 41

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien20122012• 1. JanuarDer Mindestlohn in der Leiharbeit tritt in Kraft: 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten.Jobcenterreform im Hartz-IV-System tritt in Kraft: weitere Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik.Die Rente mit 67 startet und damit die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.• 13. JanuarÖsterreich und Frankreich werden von der Ratingagentur Standard & Poor’s herabgestuftund verlieren ihr AAA-Rating. Sieben weitere Euro-Länder werden ebenfalls in ihrer Bonitätherabgestuft.• 16. JanuarDie Ratingagentur Standard & Poor’s senkt das Rating des europäischen Rettungsfonds.• 17. JanuarMartin Schulz (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament)wird zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.• 23. JanuarDie Drogeriekette Schlecker meldet Insolvenz an. Die Länder können sich wegen der Verweigerungshaltungder FDP nicht auf eine gemeinsame Bürgschaft für eine Transfergesellschaftfür die Beschäftigten einigen, sie scheitert letztlich an der FDP in Bayern, Niedersachsenund Sachsen. Die Drogeriekette wird zerschlagen, 27.000 Beschäftigte verlieren ihreArbeit.• 10. FebruarEU-Kommissarin Vivian Reding unterzeichnet in Berlin die sogenannte Berliner Erklärung,die (als ersten Schritt) eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter,mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen fordert und von Parlamentarierinnenaller im Bundestag vertretenen Parteien im Dezember 2011 ins Leben gerufenwurde.• 17. FebruarNachdem die Staatsanwaltschaft Hannover am Tag zuvor die Aufhebung der Immunitätdes Bundespräsidenten beantragt hat, um wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegenihn zu ermitteln, erklärt Christian Wulff seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten.• 18. Februar„Dresden Nazifrei“, Demonstration in Dresden.• 22. FebruarEine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW ergibt, dass im Jahre 2010 in 600.000 Haushaltenin der Bundesrepublik – überwiegend wegen unbezahlter Rechnungen – der Strom abgestelltwurde.Die Ratingagentur Fitch setzt Griechenland auf die Bonitätsstufe C herab.42Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 23. FebruarDGB und BDA rufen zu einer bundesweiten Schweigeminute für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle NSU auf.• 8. MärzGewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele andere Akteurinnen und Akteure begehenden 101. Internationalen Frauentag. Zentrale Forderungen sind ein gesetzlicher Mindestlohn,der flächendeckende Ausbau einer qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastrukturfür Kinder und Pflegebedürftige, der Verzicht auf das Betreuungsgeld, mehr Frauen inFührungspositionen und eine Geschlechterquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten sowiedie Einbindung aller Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung.• 13. MärzIn Bremen demonstrieren 300 Beschäftigte aus allen 24 Standorten des Deutschen Milchkontors(DMK) gegen Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau.• 18. MärzJoachim Gauck wird zum Bundespräsidenten gewählt.• 23. MärzBundesweit findet zum fünften Mal der Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechternstatt – der Equal Pay Day. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind beizahlreichen dezentralen Veranstaltungen sowie mit einer Kundgebung am BrandenburgerTor präsent.• 24. MärzMit einer Demonstration und einer einwöchigen Mahnwache protestieren Beschäftigte desSüßwarenherstellers Trolli gegen die Werksschließung in Fürth.Geschäftsbericht 2008–2012 43

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 25. MärzLandtagswahl im Saarland: Danach wird eine große Koalition gebildet. Wahlsiegerin AnnegretKramp-Karrenbauer (CDU) wird wieder Ministerpräsidentin• 2. AprilNGG legt öffentlichkeitswirksam Ergebnisse einer exklusiven Umfrage über den Einsatz vonLeiharbeit und Werkverträgen in der Ernährungsindustrie vor.• 16. AprilDer DGB positioniert sich gemeinsam mit der BDA gegen das geplante Betreuungsgeld.• 25. AprilDas Verwaltungsgericht Dresden erklärt die Extremismusklausel für öffentliche Fördergelderals rechtswidrig und entscheidet, dass von geförderten Projekten die Unterzeichnungder „Demokratieerklärung“ nicht verlangt werden darf.• 1. MaiDer 1. Mai steht unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa: gerechte Löhne, soziale Sicherheit“.Es nehmen bundesweit 419.000 Menschen an 420 gewerkschaftlichen Maiveranstaltungenteil.• 6. MaiLandtagswahl in Schleswig-Holstein. Das schwarz-gelbe Bündnis wird abgewählt. Eine Koalitionaus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mit Torsten Albig an der Spitze wird gebildet.Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: François Hollande erreicht mit52 Prozent die Mehrheit und wird zweiter sozialistischer Präsident der Republik Frankreich.• 13. MaiLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt eine stabileMehrheit mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.• 19. MaiInformations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsregelungen der Betriebsräte in Entleiherfirmenwerden in einem Tarifvertrag der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie gestärkt.Für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird eine Übernahmevereinbarungin ein festes Arbeitsverhältnis geregelt.• 22. MaiErster Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmerin der Metall- und Elektroindustrie. Die Höhe der Branchenzuschläge richtet sich nachder Verleihdauer.• 28. MaiDer Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wählt mit Guy Ryder erstmalseinen Gewerkschafter an die Spitze der tripartiten Organisation.• 21. JuniBei Zamek in Düsseldorf beginnt ein erfolgreicher vierzehnwöchiger Arbeitskampf. DerManteltarifvertrag behält ohne Abstriche seine Gültigkeit. Entgelte steigen in zwei Stufeninsgesamt um 6,25 Prozent.44Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• 28. bis 29. JuniEU-Gipfel: Es wurde verabredet, dass sich Länder mit Finanzierungsschwierigkeiten undmarode Banken in Zukunft leichter Geld über den Euro-Rettungsschirm leihen können.• 29. JuniDer Bundestag stimmt dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpaktzu. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten öffentlich gebeten, mitder Unterzeichnung bis zur Entscheidung zu den vorliegenden Eilanträgen zum ESM zuwarten.• 1. JuliRentenanpassung (DRV Bund): im Westen um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26 Prozent.• 4. JuliTarifstreit beendet! NGG und ver.di erzielen Tarifeinigung mit dem Gesundheitskonzern Fresenius-Helios.Den zuvor 1.000 gekündigten Beschäftigten wird die Weiterbeschäftigungangeboten.• 19. JuliIn Waldkraiburg demonstrieren Beschäftigte „gegen Lohnwucher und Ausbeutung“ beiSubunternehmern des Fleischkonzerns VION und erklären sich mit den Werkvertragsbeschäftigtensolidarisch.Vor 60 Jahren wurde das erste Betriebsverfassungsgesetz im Parlament verabschiedet.Bundestag billigt Hilfskredite für spanische Banken in Höhe von 100 Milliarden Euro ausdem Rettungsschirm EFSF.• 23. JuliDie Ratingagentur Moody’s senkt den Ausblick für die Bonität Deutschlands (Bund undLänder) auf „negativ“.• 23. AugustDrei rechtsextremistische Gruppierungen, „Nationaler Widerstand Dortmund“, „KameradschaftHamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ werden in einer Groß-Razzia des LandesNRW durchsucht und verboten.• 29. AugustDie Bundesregierung beschließt: Der Rentenbeitrag soll zum 1. Januar 2013 von derzeit19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken.• 10. SeptemberDas Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen zum Niedriglohnsektor. 20,6 Prozentaller Beschäftigten in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten arbeiten zu einem Niedriglohn.• 26. SeptemberDas Bundeskabinett beschließt ein Alterssicherungs-Vorsorgegesetz, mit dem unter anderemder Verbraucherschutz bei der Riester-Rente verbessert werden soll.Geschäftsbericht 2008–2012 45

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienDer Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, stellt im Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales den Schlussbericht über die Sozialwahlen 2011 vor.• 1. OktoberArla Foods (schwedisch/dänischer Molkereikonzern und weltweit viertgrößte Molkereigenossenschaft,deren Eigentümer dänische, schwedische und deutsche Landwirte sind) fusioniertmit der Milch-Union Hocheifel eG. Im Jahr 2011 übernahm Arla bereits Hansa-Milchin Upahl und die Käserei Allgäuland. Arla ist damit die drittgrößte Molkerei in Deutschland.• 2. OktoberDer DGB legt ein Positionspapier mit zentralen Forderungen an den Gesetzgeber vor, umLohndumping durch Werkverträge zu unterbinden.• 7. Oktober5. Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der DGB organisiert eine internationale Fachkonferenzzum Thema „Gute Arbeit – weltweit!“ in Berlin. Franz-Josef Möllenberg spricht zur ILOConvention 189 zur Situation von Hausangestellten.• 8. OktoberDer Rettungsschirm ESM startet.• 19. bis 21. OktoberDie NGG-Bundesfrauenkonferenz 2012 findet im BZO statt. Es nehmen 96 Delegierte sowieweitere Gäste teil.• 23. OktoberUnilever will sich Einsparungen von ca. 40 Millionen Euro bei den Beschäftigten holen undkündigt an, dies auch mit dem Austritt aus den Arbeitgeberverbänden umzusetzen.• 25. OktoberDer Deutsche Bundestag hebt die Einkommensgrenze für Minijobber von 400 auf450 Euro an.• 31. OktoberDas Arbeitsgericht Bonn entscheidet auf Antrag von NGG, ver.di, den Ländern Berlin undNRW, dass der Verband Land- und Ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB) keine Gewerkschaftist.• 6. NovemberBarack Obama wird für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten der Vereinigten Staatengewählt.• 7. NovemberFranz-Josef Möllenberg ist seit 20 Jahren Vorsitzender der NGG.• 11. NovemberVor 60 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft.• 12. NovemberDie Euro-Staaten erklären ihre Bereitschaft, Griechenland weitere Hilfen zukommen zu lassen.46Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienAktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes – für einen europäischenSozialpakt. Motto: For Jobs and Solidarity in Europe. No to Austerity“.• 15. NovemberDie Gewerkschaften stellen ihre Anforderungen an eine Reform der Allgemeinverbindlicherklärungvon Tarifverträgen vor.• 20. NovemberDas Bundesarbeitsgericht entscheidet, dass das Recht auf Koalitionsfreiheit und damit auchdas Streikrecht grundsätzlich ebenfalls für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen gilt.• 25. NovemberGedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“/Fahnenaktion. NGG beteiligt sich wie seit Jahren.• 28. NovemberDie Bundesregierung stellt den auf Initiative einzelner Ministerien geschönten vierten Armuts-und Reichtumsbericht vor.• 5. DezemberDie Bundesregierung schafft auf Drängen von Gewerkschaften und Arbeitgebern die Voraussetzungen,das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate zu verlängern.• 6. DezemberIn Berlin beginnt die zweite Verhandlungsrunde mit der CCE AG über Entgelterhöhung undBeschäftigungssicherung. Zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, 450 Arbeitsplätzeabzubauen.„Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ stellt Positionspapier vor (DGB undandere Verbände).• 10. DezemberDie Europäische Union wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.• 14. DezemberDer Bundesrat beschließt, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeitder NPD zu beantragen.Die Chronik der letzten fünf Jahre macht deutlich, was alles in dieser Zeit passiert ist, wie vielenHerausforderungen wir uns gestellt haben.Aber nicht nur die großen Themen haben unsere Arbeit geprägt, auch die branchenspezifischenAuswirkungen der „großen Themen“ bestimmen die Situation für unsere Kolleginnenund Kollegen in den Betrieben. Sie sind Grundlage der Handlungsmöglichkeiten, die die GewerkschaftNGG hat.Deshalb haben wir auf den folgenden Seiten die Grundlagen der Arbeit in der Ernährungswirtschaftund im Hotel- und Gaststättengewerbe beschrieben. Dabei geht es nicht darum,alle Einzelheiten umfassend zu beleuchten, vielmehr sollen die wichtigsten Entwicklungstendenzenherausgestellt werden, die die Arbeit in den Branchen bestimmt haben.Geschäftsbericht 2008–2012 47

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien2. Lebensmittelproduktion – Produkte für das LebenDie Ernährungswirtschaft in Deutschland umfasst die Produkte der Lebensmittelindustrie. Indieser Branche sind aber beispielsweise auch die Rohstoffverarbeiter für die Tierernährung erfasst,ebenso die Betriebe des Bäcker-, Fleischer- und Konditorenhandwerks.Die Lebensmittelwirtschaft ist nur ein Teil dieser großen Branche, in Deutschland ist dies einunbekannter Riese. Es geht um den Industriezweig in unserem Land, der mit seinen Produktendie Ernährung von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf einem hohen Niveausicherstellt und gleichzeitig einen immer größer werdenden Anteil an Produkten für den Exportmeist ins europäische Ausland herstellt.Die Ernährungswirtschaft ist in den letzten rund 15 Jahren ein relativ stabiler Faktor desArbeitsmarktes der Bundesrepublik, mehr als eine halbe Million Beschäftigte arbeiten in denrund 6.000 unterschiedlichen Betrieben. Die Anzahl der Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigtenist über den gesamten Zeitraum gesehen weitgehend stabil. Damit ist die Branche derviertgrößte Industriezweig in Deutschland.Auch wenn die Ernährungswirtschaft überwiegend durch eine klein- und mittelbetrieblicheBetriebsstruktur gekennzeichnet ist, so spielen doch die weltweiten Multis der Branche, wiebeispielsweise Nestlé, Unilever, Mondelez, Coca-Cola oder Danone sowohl für die Produktionsbedingungenin Deutschland und durch ihre weltweite Strategie der Sicherung der Rohstoffgrundlageneine entscheidende Rolle. Gleichzeitig haben sie einen wesentlichen Einflussauf die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der Branche, trotz der kleinteiligen Tarifgestaltungin der Ernährungswirtschaft.Aber nicht nur die internationalen Multis sind durch ihre schiere Größe und ihre zentraleSteuerung von besonderer Bedeutung in der Ernährungswirtschaft, die Tendenzen zur Konzentrationund zur Herausbildung von wichtigen Unternehmensgruppen in verschiedenenTeilbranchen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies gilt beispielsweise in derGeflügelverarbeitung, der Salatherstellung, der Fleischverarbeitung, aber auch in der Brotindustrie.In all diesen Teilbranchen hat es Unternehmenszusammenschlüsse zu größeren Anbieterngegeben.48Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienDiese Fusionen sind auch eine Antwort auf den hohen Konzentrationsgrad im Lebensmitteleinzelhandel.Die vier größten Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel (Edeka-Gruppe,Rewe-Gruppe, Schwarz-Gruppe, Aldi-Gruppe) haben im Jahr 2012 mehr als zwei Drittel desgesamten Lebensmittelumsatzes auf sich vereint. Diesen vier Abnehmern stehen in der Ernährungsindustrierund 6.000 produzierende Betriebe gegenüber. Das ungleiche Verhältniswird aus diesen zwei Zahlen augenfällig.Die Struktur der deutschen Ernährungsindustrieist durch eine intensive Kooperationinnerhalb der Wertschöpfungskettegeprägt. An den Standorten von Lebensmittelbetriebengibt es oft Zentren(„Cluster“), an denen sich vor- und nachgelagerteIndustrien, wie Verpackungshersteller,Anlagenbauer, Speditionenoder andere Dienstleister angesiedelt haben.Die hohe Produktivität der Branchetrotz der mittelständischen Struktur istim Zusammenwirken mit den deutschenAnlagebauern von besonderer Wichtigkeitfür die internationale Konkurrenzfähigkeit.Anteile am Lebensmittelumsatz im Handel 2011 (in Prozent, gerundet)Rewe-Gruppe 14,9Schwarz-Gruppe 13,8Edeka-Gruppe 25,3Quelle: Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, 2012Aldi Gruppe 12,0Metro Gruppe 6,8Lekkerland 4,5dm 2,4Schlecker 2,2Rossmann 1,7Transgourmet (D) 1,5Sonstige 15,13. Lebensmittelpolitik – ein Thema der Gewerkschaft NGG!Die Grundlagen der Lebensmittelproduktion in Deutschland sind durch die einschlägigenGesetze und Verordnungen festgelegt. In immer stärkerem Maße nehmen Gesetzesvorhabenaus Brüssel Einfluss auf die europaweite Lebensmittelproduktion.Dabei ist festzustellen, dass die von unseren Kolleginnen und Kollegen hergestellten Produkteeine sichere Ernährung für über 80 Millionen Menschen in Deutschland ermöglichen. Allerdingsgibt es immer wieder Lebensmittelskandale, die Arbeitsplätze gefährden und die demRuf der Branche nachhaltig schaden.Wir verurteilen grundsätzlich jede kriminelle Form von Lebensmittelproduktion, die die Gesundheitder Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Beschäftigte,die den Mut aufbringen, derartige Vergehen öffentlich zu machen („Whistleblower“),nicht arbeitsrechtlich bestraft werden dürfen.In der Lebensmittelproduktion muss das höchstmögliche Schutzniveau Grundlage der Produktionsein, die Konsumenten müssen durch einen Herkunftsnachweis nachvollziehen können,worher die Produkte kommen, und kriminelle Machenschaften müssen mit allen Mittelnverfolgt werden. Dazu gehört auch eine Verstärkung der staatlichen Gewerbeaufsicht. VieleSkandale hängen damit zusammen, dass keine staatlichen Eingangskontrollen von Warenstattfinden und die freiwilligen Kontrollen der Unternehmen oft lückenhaft sind. Auch die inder Lebensmittelindustrie stattfindende „Just-in-time“-Produktion erlaubt es kaum noch, Probenzu nehmen, die Untersuchung abzuwarten und erst dann die entsprechenden Stoffe fürden Produktionsprozess freizugeben.Geschäftsbericht 2008–2012 49

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienIm Alltag der Produktion ist dies normalerweise kein Thema, dennoch haben Lebensmittelskandalein den letzten Jahren den Ruf der Lebensmittelindustrie beschädigt und vor allemdas Verbrauchervertrauen erheblich erschüttert. Die Lebensmittelproduktion ist eine Hightechindustrie,bei der Rohstoffverarbeitung, Verfahrenstechnik und hygienische VerpackungHand in Hand spielen müssen, damit keine Probleme entstehen.Oft gibt es Differenzen zwischen den Werbeaussagen der Lebensmittelindustrie und derWirklichkeit in den Betrieben. In den Industriebetrieben der Branchen sind beispielsweisenicht einzelne Handwerksmeister mit Schöpflöffel am Kupferkessel zu finden, die Wirklichkeitist, dass hoch qualifizierte Lebensmitteltechnikerinnen und -techniker Hand in Hand beiunterschiedlichen Produktionsschritten tätig sind.Und es muss auch deutlich gemacht werden, dass Lebensmittelpolitik aus Sicht der Gewerkschaftheißt: Es muss klar sein, woher Produkte kommen und welche Inhaltsstoffe sie haben.Und wenn die Warendeklarationen lesbar und allgemein verständlich sind, dann kann derVerbraucher entscheiden, welche Ware er kaufen kann. Dabei wird es Unterschiede je nachpersönlichem Bedürfnis und auch nach Geldbeutel geben. Viele Skandale rühren aus falschenAnnahmen und unklaren Botschaften der Werbung her, die vom Verbraucher eindeutig nichtnachvollziehbar sind.Die neue Strategie der EU zur Verbesserung der Gesundheit der EU-Bürger ist es, gegen Produkteder Lebensmittelindustrie vorzugehen. Dabei stehen inzwischen auch Produkte im Fokus,bei denen vermeintlich eines der drei Attribute zutrifft: zu süß, zu salzig, zu fettig. GegenLebens- und Genussmittel, die diesen vermeintlichen Makel tragen, hat die EU weitere Maßnahmenangekündigt.Die Gewerkschaft NGG unterstützt Initiativen, die den Zusammenhang zwischen Essen undLebensart thematisieren. Deshalb sind wir u. a. engagiert in der Initiative Platform „Ernährungund Bewegung“ (PEB).Die Plattform „Ernährung und Bewegung e.V.“ hat sich zum Ziel gesetzt, besonders der Entstehungvon Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen. Dabei soll durch dienotwendige Überzeugungsarbeit ein gesunder Lebensstil bei Kindern und Jugendlichen erreichtwerden, mehr Bewegung und bewustere Ernährung sind wesentliche Bestandteile dieserArbeit.Die Plattform will Wissen vermitteln, Multiplikatoren qualifizieren und die Öffentlichkeit informieren.Es sollen neue Ansätze erprobt werden, um eine „gute Praxis“ zu entwickeln. Seit derGründung 2004 ist die Gewerkschaft NGG durch den Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg imVorstand des Vereins vertreten. Gemeinsam mit weiteren 100 Akteurinnen und Akteuren ausPolitik, Wirtschaft und den Spitzenverbänden von Sport und Krankenkassen beteiligen wiruns an der Fortentwicklung der Arbeit des Vereins.Das bekannteste Projekt der Plattform ist die Comic- und Puppenspielserie „Peb und Pebber“,die auf die vorschulische Erziehung abzielt und besonders Bewegungsspiele für Kindergärtenals erstrebenswertes Programm hervorhebt.50Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien4. Lebensmittelwirtschaft – Finanzmarktkrise undRohstoffspekulationIm Jahre 2008 wurden die Folgen der politisch gewollten Deregulierung der Finanzmärkte offensichtlich:Den Luftgeschäften der Spekulanten in den Banken standen keine realen Wertegegenüber. Um einen Zusammenbruch des ökonomischen Systems zu verhindern, wurdendie Verluste des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sozialisiert, die Kosten dafür wurden aufdie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt. Nur durch die enormen öffentlichen Rettungszahlungenkonnte ein globaler Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert werden. Unddies alles nur deshalb, weil diejenigen, die von den Luftgeschäften profitiert hatten, keine realenGegenwerte geschaffen hatten und letztlich die Banken die ausgeliehenen Gelder nichtmehr realisieren konnten.Die Ernährungswirtschaft hat auch in der Finanzkrise in weiten Teilen eine stabile Entwicklungaufweisen können. Allerdings ist das Ernährungsgewerbe insbesondere in seinen exportorientiertenUnternehmen durch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen im Ausland von Absatzproblemenbetroffen, wenn auch in deutlich geringerem Maße als beispielsweise dieAutomobilindustrie. Im Hotel- und Gaststättengewerbe war in der Folge der Finanzkrise eindeutlicher Rückgang der Umsätze besonders im Beherbergungsgewerbe festzustellen.In der Folge der Finanzkrise sind ab 2008 die agrarischen Rohstoffe als Produktionsgrundlagender Ernährungswirtschaft ein herausgehobenes Ziel der Spekulation geworden. Auch vorder Finanzkrise gab es die Spekulation mit Rohstoffen für die Lebensmittelproduktion durchLieferverträge, die der Sicherung der Produktionsgrundlagen diente. Danach ist die Bedeutungvon Spekulationen in der „realen Welt“ erheblich gestiegen. Dies hat eine Verteuerungder Rohstoffe zur Folge gehabt.Die weltweiten Ungleichgewichte zwischen Defizit- und Überschussländern befördern inganz besonderer Weise die Spekulation mit Rohstoffen. Dies wird uns als Vorwand in zahlreichenTarifverhandlungen vorgehalten; die Bedeutung von internationaler Rohstoffspekulationist aber nur für wenige Produkte entscheidend. Knapp 80 Prozent der zu verarbeitenden Rohstoffeder Lebensmittelindustrie kommen aus der landwirtschaftlichen Produktion inDeutschland. Allerdings gibt es bestimmte Produkte, die zum Beispiel aus Rohstoffen hergestelltwerden, die aus klimatischen Gründen in Deutschland nicht wachsen (Kakao, Kaffee).Dort spielt dies natürlich eine größere Rolle.Trotzdem ist die Diskussion über die Rohstoffpreisentwicklung ein wichtiges Thema für dieLebensmittelbranche. In diesem Zusammenhang sind auch die Folgen des Klimawandels, dieFlächenkonkurrenz von Nahrungsmittelproduktion und Rohstoffmasse zur Bioenergieerzeugungzu nennen. Weiter geht es auch darum, dass bestimmte Länder der sich entwickelndenWelt sich immer größere Ackerflächen aneignen („Landgrabbing“), um auf diesen FlächenProdukte für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger anzubauen.Um diese Prozesse zu steuern, bedürfte es einer weitreichenden Zusammenarbeit. Da es aufinternationaler Ebene keine umwelt- und klimapolitischen Globalziele gibt, die allgemein akzeptiertsind, entscheiden hier kurzfristige Wettbewerbsvorteile der jeweiligen Landbesitzeroder Spekulanten.Solange die Rohstoffströme und -erwartungen nicht transparent sind, solange Ernten zumTeil langfristig spekulationsbezogen verkauft sind, wird es nicht gelingen, eine stabile Roh-Geschäftsbericht 2008–2012 51

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategienstoffversorgung mit nachvollziehbaren Preisen für die produzierende Industrie und damit fürdie Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern.Die Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen hat negative Auswirkungen auf die Lebensmittelpreiseund führt dazu, dass sich arme Menschen Lebensmittel nicht oder nur kaum leistenkönnen. Die reine Finanzspekulation dient nicht der Preisabsicherung von Rohstoffhändlernund der Preisfindung. Die Gewerkschaft NGG hat sich klar gegen diese Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffenausgesprochen.Notwendig ist daher, für Transparenz an den Märkten für Nahrungsmittelrohstoffe zu sorgendurch• verpflichtende Berichtspflichten, egal, ob an einer Börse oder außerhalb der Börsegehandelt wird,• Verbot von Investmentfonds auf Märkten für Nahrungsmittelrohstoffe,• die Einführung von Produktionsbegrenzung,• starkes Kontrollrecht für Aufsichtsbehörden.Die NGG hat sich deshalb mit Nicht-Regierungsorganisationen in der Kampagne „Mit Essenspielt man nicht!“ zusammengeschlossen, um diese Forderungen durchzusetzen. Allerdings:Die notwendigen Maßnahmen gegen die Spekulation allein werden den Hunger in der Weltnicht beenden. Aber sie sind ein wichtiger Schritt dazu. Hinzu kommt, dass sich MenschenNahrungsmittel leisten können müssen. Dies erfordert Arbeit mit gesichertem Einkommen,von dem Menschen leben können.Während wir über einen langen Zeitraum einen stetigen Bedeutungszuwachs der internationalenKonzerne und der staatlichen Nachfrager festgestellt haben, so beschleunigt sich dieserProzess aufgrund der weltweiten Rohstoffverknappung. In diesem Kreislauf sind die kapitalstarkeninternationalen Konzerne, die sich frühzeitig Ernten zu niedrigeren Preisen sichernkönnen, deutlich im Vorteil.52Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

An die Abgeordneten des Deutschen BundestagesJA ZU EUROPA! JA ZUM EURO!Demokratie stärken, Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisierenUnsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa aufden Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsereVerantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder undEnkel zu bewahren.Heute besteht die Gefahr, dass wir in nationale Abgrenzungenzurückfallen und das Verbindende aus den Augen verlieren.Es geht auch um Griechenland oder den Euro, aber esgeht vor allem um unser gemeinsames europäisches Projekt.Die Währungsunion ist ein Meilenstein der Europäischen Integration.Heute müssen wir Europa sozial und demokratischweiter entwickeln. Dafür brauchen wir mehr Demokratiein Europa, eine demokratisch legitimierte Wirtschafts- undFinanzregierung, die Respektierung der Tarifautonomie undvor allem eine mutige Politik.Wer nur über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnittedie öffentlichen Haushalte konsolidieren will, gefährdet densozialen Frieden und verliert die Zustimmung der Bürgerinnenund Bürger zur europäischen Idee. Europa brauchtAbschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategienein Zukunftsprogramm, das in allen europäischen LändernWachstum fördert, Beschäftigung sichert und den Euro stabilisiert.Vermögende, hohe Einkommen und Kapitaleinkünftemüssen zur Bewältigung der Krise einen deutlich höherenBeitrag leisten.Die Regierungen der europäischen Staaten und die EU-Kommission haben es bisher versäumt, die Finanzmärktewirkungsvollen Regeln zu unterwerfen. Europa wurdedeshalb immer mehr zum Spielball der Spekulanten.Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tragen einegroße Verantwortung, denn sie stimmen nicht nur über denRettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas. Ohnegemeinsame Anstrengungen aller Länder der Eurozone drohtder Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichendenFolgen für Wohlstand und Beschäftigung.EUROPA BRAUCHT DEUTSCHLAND UND DEUTSCHLAND BRAUCHT EUROPA. DESHALB WERBEN WIR FÜR DIE ZUSTIMMUNG ZUM RETTUNGSSCHIRM EFSF.Michael Sommer, DGBDeutscher GewerkschaftsbundKlaus Wiesehügel,IG Bauen-Agrar-UmweltMichael Vassiliadis,IG Bergbau, Chemie, EnergieAlexander Kirchner, EVG - Eisenbahn-und VerkehrsgewerkschaftUlrich Thöne, GewerkschaftErziehung und WissenschaftBerthold Huber,IG MetallFranz-Josef Möllenberg, GewerkschaftNahrung-Genuss-GaststättenBernhard Witthaut,Gewerkschaft der PolizeiFrank Bsirske, ver.di - VereinteDienstleistungsgewerkschaft5. Europäischer Fiskalpakt und die Auswirkungen aufdie NGG-BranchenDie Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften fordern diesoziale Ausgestaltung der EU.Während wir im letzten Abschnitt die Folgen der Finanzkrise für die Lebensmittelindustrieunter dem Gesichtspunkt von Lebensmittelproduktion und Rohstoffspekulation beleuchtethaben, geht es hier um die politische Dimension der Folgen der Bankenkrise für Europa.Die Weltwirtschaftskrise von 2008 hatte ihre Ursache in der grenzenlosen Spekulation derBanken. In der Folge hat die Bankenrettung durch die jeweiligen Nationalstaaten unmittelbarzu einem scharfen Anstieg der Staatsverschuldung und zur Krise insbesondere im Euro-Raumgeführt. Gleichzeitig ist von Investmentbanken gegen den Euro gewettet worden, um möglichsthohe spekulative Profite zu erzielen.Während 2008 zunächst ein tieferes Abrutschen in die Krise durch ein entschlossenes Gegensteuernmit einem Politik-Mix aus u. a. Investitionsprogrammen (z. B. Abwrackprämie für Altautos)und Kreditverbilligungen verhindert werden konnte, sind alle Regierungen der EU danachdazu übergegangen, ausschließlich die Verringerung der Staatsschulden anzugehenund strukturelle Probleme zu vernachlässigen.Ausdruck dieser kurzsichtigen Politik ist der EU-Fiskalpakt, mit dem sich u. a. die Länder derEuro-Zone zu einer strikten Sparpolitik verpflichten. Der Fiskalpakt ist strikter als die inDeutschland geltende Schuldenbremse im Grundgesetz.Der EU-Fiskalpakt ist undemokratisch. Er kann nicht einseitig gekündigt werden, sondernkann nur – und dies ist praktisch unmöglich – durch alle Vertragsstaaten gemeinsam aufgehobenwerden. Er bindet unabhängig von anderen Regierungsmehrheiten alle künftigen Regierungenin Deutschland und der Euro-Zone. Damit ist diese neoliberale Schuldensenkungspolitikauf unabsehbare Zeit der Maßstab für das politische Handeln in der Eurozone.Der EU-Fiskalpakt und die Schuldenbremse im Grundgesetz werden dazu führen, dass insbesondereeine schwarz-gelbe Regierung durch massive Einschnitte in die staatlichen Sozialleistungenversucht, die Sparvorgaben zu erreichen. Dies lehnen wir ab. Wir haben mit den anderenDGB-Gewerkschaften diese Ablehnung deutlich gemacht und insbesondere versucht, dieFolgen klarzumachen.Geschäftsbericht 2008–2012 53

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienMit diesen Plakatmotiven verdeutlichtedie Initiative „umfairteilen“ diesoziale Schieflage in Deutschlandfür die Demonstrationen am 29.September 2012.V.i.S.d.P.: Bündnis Umfairteilen, Warschauer Str. 58 a,10243 Berlin. Entwurf: ZITRUSBLAU.deReichtumbesteuernwww.umfairteilen.deIm Gegensatz zu dieser einseitigen Sparpolitik wäre eine politische Alternative, die Perspektiveninsbesondere für die Länder mit hohen Schulden aufzeigt, dringend notwendig. Notwendigwäre ein gesamteuropäisches Wachstumsprogramm, das die Besonderheiten der einzelnenLänder und ihrer eventuellen strukturellen Nachteile berücksichtigt. Denn allein durchSparmaßnahmen lassen sich die europäischen Staatshaushalte nicht in Ordnung bringen.In sechs Sprachen rief EFFAT zurDemonstration auf.STOPPTSOZIALDUMPING!Der durch die Sparpolitik verursachteNachfrageausfall wird das ProblemArbeitslosigkeit, und besonders der Jugendarbeitslosigkeit,in den am meistenbetroffenen Ländern, wie Griechenland,Italien, Spanien und Portugal, weiter verschärfen.Einen viel beachteten Vorschlagfür eine andere Politik haben der DGB unddie Einzelgewerkschaften 2012 vorgelegt(DGB-Marshallplan für Europa).AUSBEUTUNG · DEREGULIERUNG · STRAFLOSE ARBEITGEBERKRIMINALITÄT · SCHEINENTSENDUNGBRIEFKASTENFIRMEN · SOZIALABGABENBETRUG · SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT · UNFAIRER WETTBEWERBEFFAT fordert die EU dringend dazu auf, die dringenden Probleme des SOZIALDUMPINGS bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und sozialerAbsicherung anzugehen. Wir brauchen: WIRKSAME VORBEUGUNG, EFFEKTIVE KONTROLLEN und ABSCHRECKENDE SANKTIONEN. Diegeplante Umsetzungsrichtlinie zur Arbeitnehmerentsendung muss wirksame Massnahmen enthalten, die jede grenzüberschreitende Form vonSozialabgabenbetrug, Scheinentsendung, Scheinselbständigkeit und Briefkastenfirmen stoppen. Zugleich müssen wir GLEICHEN LOHN undGLEICHE RECHTE für gleiche Arbeit garantieren.Jeden Tag werden aus dem Ausland entsandte Arbeiter mithilfe von organisierten Subunternehmen, Leiharbeitsfirmenund Arbeitsagenten ausgebeutet. Deshalb sollten Hauptunternehmer für jeden sozialen Betrug haften, den ALLE fürsie tätigen Subunternehmer, Leiharbeitsfirmen und -agenturen begehen.Fast alle Länder der EU haben in den vergangenenJahren eine Politik betrieben,die hohe Einkommen und Vermögen vonSteuern und Abgaben entlastet. Damitmuss Schluss sein.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmersind auf einen funktionierenden, gut ausgebautenSozialstaat mit zum Beispiel ausreichend Kindertagesstätten und einem guten Gesundheitssystem,aber auch guten öffentlichen Schulen und intaktem öffentlichen Verkehrssystemangewiesen.Daher ist es an der Zeit, dass eine Vermögenssteuer wieder eingeführt wird sowie eine Transaktionssteuerauf Finanztransaktionen aller Art. Daneben ist eine höhere Besteuerung von54Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategiengroßen Erbschaften und Kapitalvermögen notwendig. Entsprechende Beschlüsse hat der Gewerkschaftstag2008 gefasst. Die NGG hat sich deshalb am Bündnis „umfairteilen“ beteiligt.Die Politik in der EU braucht einen Kurswechsel. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer müssen gestärkt werden. Gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerim Organisationsbereich der NGG, zum Beispiel in der Fleischindustrie, haben bitter spürenmüssen, dass die EU und die nationalen Regierungen ihren Schutz vernachlässigt habendurch unzureichende Regelungen, zum Beispiel in der Entsende-Richtlinie. Zu diesem Themahat der NGG-Hauptvorstand im November 2012 in einer Resolution an die Europa-AbgeordnetenStellung genommen und die besondere Betroffenheit in den NGG-Branchen herausgestellt.Gemeinsam mit den europäischen Bruder- und Schwestergewerkschaften haben wireine Demonstration in Brüssel zu diesem Thema durchgeführt.Um die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU zu verbessern, istes notwendig,• der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Entsende-Richtlinie einen Riegel vorzuschieben,• die europäischen Unternehmenssteuern zu harmonisieren, um den Unterbietungswettbewerbder Staaten zu beenden,• die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, u. a. durchechte Mitbestimmungsrechte für europäische Betriebsräte,• die sozialen Rechte gegenüber dem Binnenmarkt zu stärken,• in Deutschland einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euroeinzuführen.6. Internationale ArbeitIULDie internationale Verknüpfung der Unternehmen und ihre zum Teil weltweiten Strategienhaben schon vor Jahrzehnten zur Bildung von internationalen Gewerkschaftsbünden geführt.Einer der ältesten ist die 1920 gegründete Internationale der Lebensmittelarbeiter- und Gastgewerbegewerkschaften(IUL). Der Generalsekretär ist seit 1997 Ron Oswald.Die IUL vertritt weltweit rund 340 zusammengeschlossene Gewerkschaftsorganisationen mitmehr als zwölf Millionen Mitgliedern in 120 Ländern. Der Hauptsitz der IUL ist in Genf, es gibtRegionalbüros in allen Erdteilen, um entsprechend der örtlichen Bedingungen die Arbeit derMitgliedsorganisationen zu unterstützen.Auch in der letzten Periode nach dem IUL-Kongress 2007 war die Arbeit davon geprägt,Durchsetzungsfähigkeit durch mehr Mitglieder zu gewinnen bzw. zu sichern.Dieser Schwerpunkt wurde auch im Kongress 2012 mit dem Motto „organisieren, kämpfen,gewinnen“ fortgesetzt. In diesem Zusammenhang haben sich die Mitgliedsgewerkschafteninsbesondere mit den Fragen der Organisierung von Mitgliedern auseinandergesetzt. Daswichtigste Thema ist auf allen Kontinenten der Kampf gegen prekäre, unsichere Arbeitsverhältnisse,die überall von den Arbeitgebern als Strategie zur Lohnsenkung und zur Zurück-Geschäftsbericht 2008–2012 55

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategiendrängung des Einflusses von Gewerkschaften genutzt werden. NGG hat gemeinsam mitunserer österreichischen Brudergewerkschaft PRO-GE zum Kongress 2012 Anträge zur Sicherungder Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisations (ILO) sowie zur Beendigungder Spekulation mit Nahrungsmitteln eingebracht, die einstimmig angenommen wordensind.Delegierte auf demIUL-Kongress 2012Die internationale Arbeit ist bei NGG überwiegend gekennzeichnet durch die konkrete Unterstützungvon bestimmten, meist unternehmensbezogenen Solidaritätsaktionen, zu denenunsere Internationale IUL aufruft.Hier gibt es meist für einen der 340 Mitgliedsverbände von IUL Auseinandersetzungen mitder Arbeitgeberseite, die nicht mit den Möglichkeiten vor Ort gelöst werden können. Dabeimüssen wir uns immer vor Augen führen, dass Gewerkschaftsrechte als Menschenrechtenicht selbstverständlich sind. In zahlreichen Staaten Asiens, aber auch in Russland, Afrika undin Lateinamerika werden die Rechte von Gewerkschaften nicht entsprechend der Kernarbeitsnormender ILO akzeptiert. Noch schlimmer ist die Situation für Beschäftigte in China, wo esüberhaupt keine Versammlungsfreiheit, keine Tarifverträge und keine freien Gewerkschaftengibt.Die Unterstützungsmaßnahmen der IUL-Schwesterorganisationen führen meist dazu, denvorher lokalen Konflikt zu internationalisieren und die über den Einzelbetrieb hinausgehendeArbeitgeberstrategie zu verdeutlichen. Das ist für NGG und die bei uns organisierten Betriebsräteimmer wieder der Grund, sich in derartige Konflikte aufseiten unserer Schwesterorganisationeneinzumischen und so eine Lösung zu unterstützen.Deshalb haben zum Beispiel die bei NGG organisierten Betriebsräte von Nestlé mehrfach Stellungbezogen in einem Konflikt, den eine IUL-Mitgliedsorganisation in einer Nestlé-Fabrik inPanjang hatte. Hier sollte die Anerkennung der IUL-Schwestergewerkschaft als Verhandlungspartnerinvon der örtlichen Unternehmensleitung hintertrieben werden.Am Ende konnte der Konflikt mit einem Sieg der Gewerkschaft beendet werden.56Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien„Es gibt so viele Dinge, die wir euch mitteilen wollen: Die Augenblicke der Not undden Augenblick, als wir unter Tränen unsere Frauen umarmten in dem Bewusstsein,gesiegt zu haben. Den Augenblick, als selbst unsere Vierjährigen sich über den Siegfreuen und schreien konnten: „Hidup buruh, hidup serikat buruh“ („Es lebe die Arbeiterschaft,es lebe die Gewerkschaft!“). Gibt es einen besseren Weg, unseren Kindernbeizubringen, was es heißt, zu kämpfen?Dieser Kampf hat uns viel gelehrt. Das Wichtigste war, dass wir in diesem Kampfdank der Solidarität der Arbeiterklasse und dank den Solidaritätsaktionen überlebenkonnten. Niemand kann die Kette der Solidarität zerreißen. Sie war da, sie istda, und sie wird für immer da sein.Gestern Nachmittag, nach dem ersten Tag unserer Wiedereinstellung, berief ich einTreffen unserer Mitglieder ein. Auf der Tagesordnung des Treffens stand die Frage,wie wir all jenen, die zu diesem Sieg beigetragen haben, unsere Dankbarkeit zeigenkönnen. Dann kam es unter den Mitgliedern und ihren Frauen zu einem Streit.Einem großen! Einige Mitglieder machten den Vorschlag, Geschenke zu schicken,andere meinten dagegen, dass man dann viel zu vielen Leuten Geschenke schickenmüsste. Einige Mitglieder schlugen vor, eine weitere Kundgebung mit „Wir sind die53“-T-Shirts zu veranstalten, aber ein Spruchband mit der Aufschrift „Danke“ hochzuhalten.Aber das geht natürlich nicht, die Kampagne ist ja vorbei.Die Frauen machten den Vorschlag, die IUL-Führung nach Lampung einzuladen.„Wir werden ein köstliches Essen für sie zubereiten. Seid unbesorgt!“ Die Ehemännersagten aber „Das ist Unsinn. Wisst ihr, wie weit dieser Ort von ihrem Wohnort entferntist? Das wäre ein sehr teures Abendessen!“Dann schwiegen alle. Verwirrt. Dann meinte eine Teenie-Tochter eines unserer Mitglieder:„Warum schickt ihr ihnen nicht einen Brief? Ich denke, sie werden verstehen,dass ihr alle ihnen danken wollt. Schickt ihnen einfach ein paar Zeilen“.Dankesbotschaft des Präsidentender Gewerkschaft der Nestlé-Beschäftigten in Panjang (SBNIP)Das stimmt.Dann schrieb ich also im Namen aller SBNIP-Mitglieder und ihrer Angehörigen die-sen einfachen Brief an euch. Den Brief,an den wir vorher nie gedacht hatten,weil wir glaubten, dass das nicht genugwäre, um unseren Gefühlen Ausdruckzu verleihen, unsere Dankbarkeitzu zeigen. Aber er kommt vonuns.Ich übermittle euch die herzlichstenGrüße und den herzlichsten Dank„der 53“, anderer Mitglieder, ihrerFrauen, ihrer Kinder und ihrer Verwandtenund Nachbarn.Vielen Dank.“Geschäftsbericht 2008–2012 57

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienAuch in der Lipton-Teefabrik von Unilever in Khanewal, Pakistan, ging es darum, dass dasUnternehmen überwiegend prekäre Gelegenheitsarbeiter beschäftigt hat, um dauerhaft sichereArbeitsplätze mit entsprechenden Rechten zu vermeiden. In einer Vereinbarung vomOktober 2009 konnte die IUL erreichen, dass 200 Arbeitende fest eingestellt und dass ausstehendeZahlungen in das Pensionssystem nachträglich geleistet worden sind.Aber auch die internationale Solidaritätsarbeit über die Unternehmen hinaus spielt für NGGeine wichtige Rolle. So haben wir uns intensiv mit dem Konflikt um die türkischen Tabakarbeiterder Firma Tekel auseinandergesetzt.NGG · GEWERKSCHAFT NAHRUNG GENUSS GASTSTÄTTENFür GerechtigkeitGegen staatliche WillkürSolidarität: TürkischeTabakarbeiter kämpfenseit Wochen um Erhaltihrer Jobs2006: Türkische Regierung verkauft Tabakproduktionan British American Tobacco. Tekgıda-ş – wehrt sich: Formen des Widerstan-Die Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter –2009: 12.000 Menschen können arbeitslos des sind Sitzstreiks, Demonstrationen, Hungerstreiks.Polizei und Behörden versuchen, den Pro-werden, wenn die Regierung ihre Drohungwahr macht. Sie will nun auch test zu unterdrücken – mit Verboten, Wasserwerfern,Pfefferspray.die Produktionsstätten schließen,die noch in staatlicher Hand waren.Unsere türkischen Kolleginnen und Kollegenkämpfen um ihre Arbeit und um ihre Existenz.Sie brauchen unsere Unterstützung. Jetzt!V.i.S.d.P.: Gewerkschaft NGG · HauptvorstandUnsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Spenden!Spendenkonto: Gewerkschaft NGG · SEB Hamburg · BLZ 200 101 11 · Konto-Nr. 113 202 6600 · Kennwort: Soli-Tekel58Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienNGG begrüßt die türkischeDelegation der Tekgıda-İş imBildungszentrum Oberjosbach,2012Unsere türkische Schwestergewerkschaft Tekgıda-İş war mit der Situation konfrontiert, dassbestehende Rohtabaklager des türkischen Tabakmonopols geschlossen und rechtswidrig denBeschäftigten keine Ersatzarbeitsplätze angeboten wurden. Zu diesem Thema haben wir inAbsprache mit unserem türkischen Kollegen mehrere Informationen herausgegeben, Informationsveranstaltungenbundesweit unterstützt und natürlich auch konkret Geld gesammelt.NGG-Vertreter haben bei den Demonstrationen der türkischen Kollegen in Ankara gesprochen,unsere Solidarität bekundet und konkrete Hilfen gegeben. Nach Ende dieses Konflikteshaben wir mit den türkischen Kollegen auf ihren Wunsch hin zu Themen der Grundlagen derGewerkschaftsarbeit und Mitgliedergewinnung, Betriebsräte und Tarifverträge gearbeitet undzwei Seminarwochen für die verantwortlichen politischen Sekretäre von Tekıda-İş organisiert.EFFATDie im Jahre 2000 gegründete europäische Regionalorganisation der Gewerkschaften im Lebensmittel-,Agrar- und Tourismussektor hat 120 nationale Gewerkschaftsbünde in 35 Ländernals Mitglieder. EFFAT vertritt die Interessen von mehr als 2,6 Millionen Mitgliederngegenüber den europäischen Institutionen und den zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbänden.In den letzten Jahren wurden in mehr als 100 transnationalen Konzernen in den EFFAT-Brancheneuropäische Betriebsräte (EBR) zur Vertretung der Interessen der Arbeitenden eingerichtet.Die Gewerkschaft NGG unterstützt die EBR in den in Deutschland vertretenen Unternehmen.Weiter gibt es einen “Sozialen Dialog“ in den Sektoren Landwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe,Catering, Zuckerwirtschaft und Tabakindustrie. Dort werden Themen besprochen,die auf europäischer Ebene für die Branchenentwicklung von besonderer Bedeutung sind.Mit „Food & Drink Europe“ der Vereinigung der Lebensmittelindustrie beginnt der „Soziale Dialoggerade erst. Der “Soziale Dialog“ hat in der europäischen Rechtssetzung einen besonderenStellenwert, der nur durch anerkannte Träger, zu denen EFFAT gehört, erfüllt werden kann.Geschäftsbericht 2008–2012 59

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienGneralsekretär Harald Wiedenhoferauf dem EFFAT-Kongress 2009Der 5. EFFAT-Kongress vom 20. bis 21. Oktober 2009 in Berlin hat unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeitvom Feld auf den Teller“ stattgefunden. Ein Hauptthema war auch hier der Kampfgegen prekäre Beschäftigung. Auf dem Kongress wurde einstimmig eine Charta gegen prekäreBeschäftigung angenommen. NGG hat mit Anträgen zur Verbesserung der EBR-Richtlinie,zur Finanzmarktkrise sowie zur nachhaltigen Lebensmittelpolitik Position bezogen.Abstimmung der Delegierten aufdem EFFAT-Kongress 2009Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung sind die gemeinsamen Aktivitäten mit den dänischenoder französischen Gewerkschaften gegen den Missbrauch von Werkverträgen in derFleischbranche in Deutschland und ihren negativen Auswirkungen zu sehen. Wir sind uns mitunseren EFFAT–Kolleginnen und Kollegen einig, dass der Missbrauch von Leiharbeit undWerkverträgen, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung,durch gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt werden muss.60Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienDemo gegen Sozialdumpingin Brüssel, 2013Um der wirtschaftlichen Dimension des EU-Binnenmarktes auch eine soziale Dimension entgegenzusetzen,haben wir uns gemeinsam mit EFFAT beispielsweise gegen die sogenannte„Bolkestein-Richtlinie“ oder aber eine Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes bei Werkverträgengewehrt. Gemeinsam mit den übrigen EGB-Gewerkschaften konnten eindrucksvolleDemonstrationen organisiert werden, die die Beratung im EU-Parlament beeinflusst haben.Sozialer Dialog in der europäischen Lebensmittel- und GetränkeindustrieSeit vielen Jahren bemühen sich die Gewerkschaften auf europäischer Ebene, einen strukturierten,ständigen Dialog mit den Arbeitgeberverbänden zu Branchenthemen zu entwickeln.Das Ziel der Gewerkschaften ist es, für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze mitzusorgen.Auch kritische Branchenthemen wie Werkverträge oder prekäre Arbeit sollen thematisiertwerden.2012 wurde erstmals eine entsprechende Vereinbarung der europäischen SpitzenorganisationenEFFAT und FoodDrinkEurope abgeschlossen und damit dieser Sozialdialog installiert.NGG wird durch Claus-Harald Güster vertreten.Die ersten Themen sind:• Sicherung der zukünftigen Fachkräftebedarfe• Bewältigung des demografischen Wandels in den Betrieben• Förderung der BeschäftigungsfähigkeitIn einer Sektorstudie in diesem größten Industriezweig Europas analysieren Experten der Sozialpartner,Unternehmensvertreter und Betriebsräte, Berufsbildner und der Hochschulen diein den Mitgliedsländern existierenden Berufs- und Qualifikationsprofile sowie die Aus-, FortundWeiterbildungssysteme in der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie.In einem zweiten Schritt sollen die veränderten Anforderungen an das Berufs- und Qualifikationssystemerfasst werden, die in den nächsten Jahren durch die weiteren Veränderungen inGeschäftsbericht 2008–2012 61

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategienden Produktionstechnologien, -verfahren und -prozessen bei der Herstellung von Lebensmittelnund Getränken erwartet werden.Aus den Ergebnissen sollen zukünftige europäische Qualifikationsprofile abgeleitet werden,um die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie zu stärken, Beschäftigungzu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.EFFAT und FoodDrinkEurope wollen sich zudem, angesichts gravierender Veränderungen derBelegschaftsstrukturen, über gute Praktiken zur Gestaltung des demografischen Wandels undder Schaffung alters- und alternsgerechter Arbeitsbedingungen austauschen.Ein weiteres Thema des begonnenen Dialogs sind die Folgen der gemeinsamen Agrarpolitikder EU auf die Entwicklung und die Perspektiven der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie.Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)Der EWSA wird von den Organen der Europäischen Union bei der Entwicklung ihrer Politikund der Gesetzgebung konsultiert.Grundlage der Arbeit des EWSA sind die Römischen Verträge. Heute gehören dem Ausschuss344 Mitglieder aus 27 Ländern der Europäischen Union an, die sich aus Gewerkschaften,Arbeitgeberverbänden und verschiedenen Interessenvertretungen zusammensetzen. Seit2009 ist die Gewerkschaft NGG durch Michaela Rosenberger in diesem wichtigen Gremiumauf europäischer Ebene vertreten.Der EWSA hat in seiner Geschichte seit 1957 eine ganze Reihe von Erfolgen aufzuweisen.Dazu gehören die Aktivitäten zur Eingliederung von Neueinwanderern in die EU, das jährlicheJugendforum „Deine Meinung für Europa“, die Kampagnen zum Energiesparen und für nachhaltigenVerkehr. Weiter hat der EWSA Initiativen auf den Weg gebracht, die gesellschaftlicheBedeutung des Ehrenamtes herauszustellen.Europa steht vor großen Herausforderungen, auch die europäische Finanz- und Wirtschaftskriselässt viele Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Idee zweifeln. Der EWSA willeinen ständigen Dialog zwischen den Entscheidern und der Zivilgesellschaft verankern undso die Demokratie mit einer starken Beteiligung der Bürger stärken.Der EWSA arbeitet für ein Europa, in dem menschliche Werte und soziale Gerechtigkeit imMittelpunkt stehen. Dafür engagiert er sich für nachhaltiges Wachstum, einen schonendenUmgang mit der Umwelt und verantwortliches Handeln der EU im globalen Maßstab.ILODie Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen.Ihr Auftrag ist es, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Dabei ist die ILO die einzige Organisation,bei der Gewerkschaften einen weltweit anerkannten Status haben. Die Entscheidungsgremiensind auf allen Ebenen zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber,der Gewerkschaften und der Mitgliedsstaaten. Durch diese Struktur ist gewährleistet,dass die Argumente der Gewerkschaften gleichberechtigt gehört werden. Das aktuelle Mottoder ILO lautet „Förderung anständiger Arbeit für alle“.62Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienIm Rahmen dieser globalen Perspektive ist im Juni 2011 auf der Internationalen Arbeitskonferenzeine Konvention angenommen worden, mit der die Arbeitenden im Haushalt erstmalsArbeitnehmerstatus erhalten und Zugang zu den Arbeitsgesetzen der Länder haben sollen.Zwischen 53 und 100 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, arbeiten weltweit in Haushalten,in Deutschland geht man von einer Zahl von rund 2,6 Millionen Haushalten aus, dieBeschäftigte im Haushalt aufzuweisen haben. Allerdings gibt es nur rund 38.000 gemeldetesozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Es ist davon auszugehen, dass in Deutschland eineweit überwiegende Zahl in Schwarzarbeit tätig ist.Für NGG hat unsere Kollegin Sabine Alker aus Nordrhein-Westfahlen an der Diskussion auf derInternationalen Arbeitskonferenz teilgenommen, die dann zu dem großen Erfolg durch die Annahmeeiner Konvention geführt hat.Jubelnde Delegierte nach derVerabschiedung der Konvention189 in Genf mit dem Generaldirektorder ILO, Juan Somavia, 2011Die Konvention 189 stellt einen Meilenstein in der Absicherung der oft informell Beschäftigtenin Haushalten dar. In Deutschland geht es jetzt darum, die Ratifizierung der Konventiondurch die Bundesregierung sicherzustellen und damit auch anderen Staaten zu zeigen, dassdie Ziele der Konvention auch auf Regierungsebene politisch unterstützt werden.7. Gerechtigkeit in weiter FerneBereits am Ende des letzten Jahrhunderts hat die Gewerkschaft NGG aus den eigenen Erfahrungenin schlecht organisierten Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe die Konsequenzgezogen und einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. In Abschnitt 3, 1.7 wird diesesThema ausführlich behandelt.Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn resultierte auch daraus, dass wir den gesellschaftlichenZusammenhalt gefährdet sehen durch ein immer weiteres Auseinanderdriftender Einkommen. Deshalb steht in der tarifpolitischen Agenda seit Langem Verteilungsgerechtigkeitganz weit oben, im letzten Jahrzehnt hat es zahlreiche Tariferhöhungen gegeben, dieGeschäftsbericht 2008–2012 63

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienEntwicklung der Gewinn- und Vermögenseinkommenvon höherer Besteuerung oder sonstigen Abgabenerhöhungen„gefressen“ worden sind.Neueste Untersuchungen des Deutschen Institutesfür Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) machen deutlich,dass die Inlandsnachfrage die bedeutendsteNachfragekomponente mit 57 Prozent des Bruttoinlandsproduktesist. Wohl und Wehe insbesondereder Ernährungswirtschaft hängt aufgrund ihrer70-prozentigen Binnenorientierung vom verfügbarenEinkommen der privaten Haushalte ab.Nach einer durch die Bankenkrise 2008/2009 hervorgerufenenDelle in der Entwicklung von GewinnundVermögenseinkommen geht es für diese Einkommensartenweiter steil aufwärts, die Arbeitnehmerentgelteliegen deutlich dahinter zurück.Quelle: Statistisches Bundesamt, WSI-Tarifarchiv, HBS, 2013Soziale Unterschiede: ungerechtNoch dramatischer ist die Entwicklung der Einkommen,hier nehmen im Vergleichszeitraum nur die Tariflöhnedeutlich zu, die Bruttolöhne liegen weiterunter den Bruttolöhnen von 2003. Der Hintergrunddafür ist der Rückgang der Tarifbindung, der immerhöhere Anteil an Niedriglöhnern und die extremeAusweitung der Minijobs, die meist schlecht bezahltsind. Dies alles hat dazu geführt, dass die bestehendensozialen Unterschiede in Westdeutschland nurnoch von rund 30 Prozent der repräsentativ befragtenPersonen als gerecht gesehen werden, in Ostdeutschlandsind dies sogar nur 19 Prozent.Es ist festzustellen, dass das von unserer NGG seitvielen Jahren festgestellte Gerechtigkeitsdefizit inzwischenauch im Bewusstsein von weiten Teilender Bevölkerung angekommen ist, 70 bis 80 Prozentfinden diese sozialen Unterschiede ungerecht!Quelle: Noll/Weick 2012, HBS, 2012Das ist ein Anknüpfungspunkt für unsere Arbeit.Dies gilt für alle Gewerkschaften, erhöhte Streikaktivitätenzeugen von der Unzufriedenheit mit der aktuellenSituation.8. Kampf den ungeschützten ArbeitsverhältnissenAls ein übergreifendes Thema für unsere NGG hat sich die Auseinandersetzung um ungeschützteArbeitsverhältnisse in jeder Form entwickelt.64Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienHierbei sind besonders zu nennen:· befristete Arbeit· Leiharbeit· Minijobs· Niedriglöhne· WerkverträgeDiese Beschäftigungsverhältnisse sollen ganz bewusstund gezielt Sicherheit für die Beschäftigten verhindern.So führen die befristeten Arbeitsverhältnisse invielen Unternehmen dazu, dass die Probezeit verlängertwird und erst nach Beendigung von befristetenArbeitsverhältnissen entschieden wird, ob unbefristeteArbeitsverhältnisse überhaupt angeboten werden.Um die Konsequenz dieser unsozialen Verhaltensweisenzu verdeutlichen: Bei vielen Unternehmen ist davonauszugehen, dass ihre Perspektive in Deutschlandnur noch zwei Jahre beträgt, alle neu Beschäftigtendes letzten Jahres sind mit befristeten Verträgen vonzwei Jahren Dauer eingestellt worden. Nach zwei Jahrenenden die Arbeitsverhältnisse, länger ist dasUnternehmen wohl nicht mehr in Deutschland!Verbreitung der Minijobs (in Prozent)Im Zusammenhang mit Leiharbeit haben die Gewerkschaftendurch die Aufnahme ins Entsendegesetzeinen ersten Erfolg errungen, dazu im Abschnitt 1.8mehr.Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 2012, HBS, 2013Auf Initiative der Gewerkschaft NGG und von ver.di istes im DGB gelungen, das Thema Minijobs auf dieAgenda zu nehmen und von den Bundestagsparteienzu fordern, die steuer- und sozialversicherungsrechtlichenSonderregelungen für Minijobs zu beenden. Fürdie Gewerkschaft NGG spielt diese unsoziale Beschäftigungsformim Hotel- und Gaststättengewerbe einebesonders unrühmliche Rolle, mehr als ein Drittel allerBeschäftigungsverhältnisse sind dort inzwischen Minijobs.Verbreitung der NiedriglöhneNachdem eine Untersuchung im Sommer 2012 herausgefundenhat, dass über 20 Prozent der Erwerbstätigen(rund acht Millionen) einen Stundenlohn unterhalbdes OECD-Maßstablohns von 10,36 Euro haben,*inklusive Schüler, Studierende und Rentner. Quelle: IAQ, 2012, HBS, 2012hat es viele Erklärungsversuche gegeben. Wir stellenfest: Teilzeitbeschäftigte unter 20 Stunden, befristete Beschäftigte, Leiharbeiter und Minijobbersind die Hauptbetroffenen dieser unsozialen Löhne. Auch daran wird deutlich, welcheenorme Bedeutung die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns von zumindest 8,50Euro als untere Grenze hat – knapp 25 Prozent der beschäftigten Frauen und 15 Prozent derbeschäftigten Männer hätten so einen Anspruch auf Lohnerhöhung.Geschäftsbericht 2008–2012 65

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienWenig Rechte, wenig Lohn Tagelöhner der Moderne 19Ein besonders schwieriges Thema ist der Missbrauch von Werkverträgen. Während traditionellWerkverträge benutzt worden sind, um besondere Aufgaben, die nicht innerbetrieblich gelöstwerden konnten, zu erledigen, so gilt inzwischen, dass Werkverträge immer mehr genutztwerden, um direkt in dem Betriebsablauf integrierte Arbeiten zu erledigen. In unserenOrganisationsbereichen ist dies bei der Zimmerreinigung im Hotelgewerbe der Fall, dramatischerhat sich dies im Schlachtgewerbe ausgewirkt.Hier sind in verschiedenen Betrieben die bisherigen Beschäftigten entlassen worden, an ihreWerkverträge noch zurückhaltend.Stelle sind Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter meist aus osteuropäischen Niedriglohnländerngestellt worden. Dies alles passiert unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizü-„Aber der Markt gibt uns nichts dafür,dass wir einen gewissen Anteil eigener 8,7gigkeit und ist überwiegend gesetzlich zulässig. Aus diesem Grund sind wir in DiskussionenArbeitskräfte haben und uns so an denmitSozialsystemendem Bundesministeriumbeteiligen.“fürAnderswoArbeit und Soziales, Millionenum zu verdeutlichen, dass diese Arbeitsverhältnissearbeiten inzwischen nichts anderes neun als von Ausbeutung zehn sind.TonnenBeschäftigten auf Werkvertragsbasis.Auf Aus Initiative Sicht des unserer Betriebsrats NGG hin kann haben deshalb wir noch vor der Bundestagswahl im DGB einen Beschlussnur der erreicht, Gesetzgeber wie Werkverträge den Missbrauch begrenzt werden sollen und der Missbrauch eingedämmtFleischwerden stoppen: soll. „Das Instrument Werkverträgeaus gewerblichen Schlachtungenist völlig aus dem Ruder gelaufen.“wurden 2010 erzeugt.(Quelle: Stat. Bundesamt)Wer Fragen stellt, fliegt rausIm Vergleich zu Landsleuten in anderendeutschen Schlachthöfen werden9. SozialpolitikCosmin Sandulache und seine KollegenReformpolitik auf Kosten der Menschen – die sozialpolitischen Sünden der schwarz-gelbennoch gut bezahlt. Doch auch wenn sieKoalition:einen Arbeitsvertrag für zwei JahreDie Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Rente mit 67 ab – die schwarz-gelbe Mehrheit imBundestag hat jedoch 2010 die weitere Umsetzung trotz erdrückender Fakten beschlossen.Die Mehrheit der Bevölkerung würde einen höheren Beitrag zahlen für ein verbessertes Rentenniveau– so Ergebnisse von DGB-Umfragen in 2011 und 2012 – die schwarz-gelbe Koali-66Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategiention senkt dennoch den Rentenbeitrag und lässt die Absenkung des Rentenniveaus auf43 Prozent im Jahre 2030 weiter bestehen.Die Bundesarbeitsministerin verkündet zwar vollmundig einen „Kampf gegen Armut im Alter“und ruft zur Lösung einen Rentendialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus. In diesemDialog verhandelt sie allerdings ausschließlich eine „Zuschussrente“ mit für den betroffenenKreis unrealistischen Zugangsvoraussetzungen. Durch den gemeinsamen massiven Protestder Gewerkschaften, Sozialverbände und Oppositionsparteien zieht sie das Vorhaben zunächstzurück, um es Ende 2012 als „Lebensleistungsrente“ zu nahezu unveränderten Bedingungenneu auf die Agenda zu setzen, bei weiterhin unklarer Haltung auch innerhalb derschwarz-gelben Koalition.Armut im Alter ist auch eine Folge der im vergangenen Jahrzehnt geöffneten Schleuse zurBeschäftigung in Mini- und Midijobs. NGG hat im Berichtszeitraum innerhalb des DGB aneinem alternativen Konzept für die soziale Sicherung geringfügig Beschäftigter mitgewirkt.Anstatt durch eine Beitragspflicht auch für diese Form der Beschäftigung für eine Entlastungder Sozialsysteme zu sorgen, erhöht die schwarz-gelbe Koalition die Grenze von 400 Euro auf450 Euro sowie von 800 Euro auf 850 Euro und sorgt dadurch für wachsende Armutseinkommenohne ausreichende soziale Absicherung.Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt eine Kopfpauschale ab – die schwarz-gelbeKoalition führt eine Kopfpauschale light ein und bürdet Kostensteigerungen im Gesundheitswesenausschließlich den Versicherten auf – mit unbegrenzten Zusatzbeiträgen als Kopfpauschaleund bei allen künftigen Beitragssteigerungen.NGG hat sich mit den anderen DGB-Gewerkschaften massiv gegen die sozialpolitischen Grausamkeitender schwarz-gelben Koalition zur Wehr gesetzt. Bundesweit fanden Kampagnengegen die Kopfpauschale in 2009 und 2010, gegen die Rente mit 67 in 2010, gegen das Absenkendes Rentenniveaus in 2011 sowie gegen die Beitragssenkung der Rente in 2012 statt.Gemeinsam mit anderen Sozialverbänden hat der DGB Bündnisse für Gesundheit und Rentegeschlossen. Für NGG hat die stellvertretende Vorsitzende Michaela Rosenberger in diesenBündnissen aktiv mitgewirkt.Insbesondere in der gesellschaftlichen Diskussion zur Rentenpolitik haben die Konzepte desDGB großen Anklang gefunden. Es muss in den kommenden Jahren weiter daran gearbeitetwerden, in der Rentenpolitik umzusteuern und die fatale Entwicklung der vergangenen zehnJahre zu korrigieren. Dazu gehört ein Heraufsetzen der Leistungen aus der gesetzlichen Rentegenauso wie eine Abkehr von der Beitragsobergrenze von 22 Prozent.Ebenso muss die Frage der Verteilung der Kosten für die Gesundheitspolitik neu diskutiertwerden: Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte istdabei nur der erste Schritt. Die Ausweitung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherungauf Selbstständige und Beamte im Rahmen der Bürgerversicherung steht weiterhinganz oben auf der Tagesordnung.Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz – Entwicklung ArbeitsschutzNach den Vorgaben der Europäischen Union haben das Bundesministerium für Arbeit undSoziales (BMAS), die Arbeitsschutzbehörden der Länder und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung(DGUV) in der Nationalen Arbeitsschutz-Konferenz eine Gemeinsame DeutscheGeschäftsbericht 2008–2012 67

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienArbeitsschutzstrategie (GDA) ins Leben gerufen. 2009 bis 2012 fand die erste Periode mit insgesamt13 Programmen statt. Speziell im Zuständigkeitsbereich der NGG wurden zwei Programmezu Muskel-/Skeletterkrankungen in der Ernährungsindustrie und zu ebensolchen imGastgewerbe aufgelegt. NGG hat in beiden Programmen in der Planungsgruppe mitgewirkt.Nach dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) haben sich der Hauptverbandder Berufsgenossenschaften und der Bundesverband der Unfallkassen zur Deutschen GesetzlichenUnfallversicherung (DGUV) zusammengeschlossen. Dieser Spitzenverband ist in derSelbstverwaltung analog zu den Unfallversicherungsträgern paritätisch organisiert. NGG wirktim Vorstand der DGUV mit.Durch die Vorgaben des UVMG und den Zusammenschluss wird das Regelwerk aus Vorschriftender Berufsgenossenschaften, Unfallverhütungsvorschriften und Branchenregeln neu aufgestellt.Als erste größere Vorschrift hat die DGUV die „DGUV V 2“ (in der Nachfolge der BerufsgenossenschaftlichenVorschrift A 2) erlassen. Hier sind Neuregelungen der Bestellung von Sicherheitsfachkräftenund Betriebsärzten erfolgt. Die Gewerkschaften haben erreicht, dass dasMitbestimmungsrecht der Betriebsräte auch in dieser Vorschrift explizit aufgeführt wird.Fusionen der BerufsgenossenschaftenDurch die Vorgaben des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) von 2008 solltensich die Zahl der Berufsgenossenschaften (BG) durch freiwillige Zusammenschlüsse von23 auf neun verkleinern. NGG hatte die Vorgabe des Gesetzes als unnötig kritisiert, sich aufdem Gewerkschaftstag 2008 für einen Zusammenschluss aller drei Berufsgenossenschaften(Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), Fleischerei-BG und Zucker-BG)im Zuständigkeitsbereich ausgesprochen. Die Selbstverwaltungen der kleineren BGen wolltendieser Empfehlung jedoch nicht entsprechen.NGG hat 2010 die Versichertenvertreter von FBG und BGN ermuntert, sich für die Wiederaufnahmeder 2009 abgebrochenen Gespräche unter externer Moderation einzusetzen. Tatsächlichgelang die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Herbst 2010, die in 2011 durch dieBundesregierung mit dem Einbringen eines Gesetzes zur Zwangsfusion beider Berufsgenossenschaftenin den Bundestag beschleunigt und kurz vor dessen Verabschiedung vor allemdurch das Wirken der Versichertenvertreter erfolgreich abgeschlossen wurde.Seit dem 1. Januar 2011 sind beide Berufsgenossenschaften als Berufsgenossenschaft Nahrungsmittelund Gastgewerbe (BGN) zusammengeschlossen. Für die Belange der Fleischwirtschaftwurden längere Übergangsregelungen getroffen. Sie werden in mehreren Ausschüssender Selbstverwaltung gesondert behandelt. NGG hat bei der Sozialwahl 2011 für einekompetente Vertretung der Versicherten aus der Fleischwirtschaft in der Selbstverwaltungder neuen BGN Sorge getragen.Die Zucker-BG hat durch Beschluss ihrer Selbstverwaltung den Zusammenschluss mit fünfweiteren Berufsgenossenschaften (u.a. der BG Chemie) zur BG Rohstoffe und Chemische Industrie(RCI) gegen die Empfehlung der Delegierten des NGG-Gewerkschaftstages herbeigeführt.Als mit Abstand kleinste Branche der RCI diskutieren die Vertreter der Zuckerindustrieihre Belange im „Branchenbeirat Zucker“ und stellen auf Vorschlag von NGG je einen Vertreterin Vorstand und Vertreterversammlung.68Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienSozialwahlen 2011Bei den Sozialwahlen haben die vom DGB und den Mitgliedsgewerkschaften bei den RentenundKrankenversicherungsträgern eingereichten Gemeinschafts- und Einzelkandidatenlistenin der Gesamtbewertung gegenüber 2005 grundsätzlich einen höheren Stimmenanteil erzielenkönnen. Aufgrund einer großen Fusionswelle in allen Zweigen der Sozialversicherung undverkleinerter Gremien ist die Zahl der von DGB-Gewerkschaften gestellten Organmitgliederjedoch gesunken. Insbesondere in der deutschen Rentenversicherung und in den großenKrankenversicherungen (TK, Barmer GEK) stellen die Gewerkschaftslisten in den Selbstverwaltungsorganenweiterhin leider nicht die Mehrheit. Für NGG stand bei den Sozialwahlen dieBerufsgenossenschaft BGN im Vordergrund.Eine frühere Vereinbarung mit Ver.di (in der Nachfolge für die DAG) über die Aufnahme vonVertreterinnen und Vertretern in Vorstand und Vertreterversammlung auf unserer Liste war2011 ausgelaufen. Allerdings erhob die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmervereinigungen(ACA) wie 2005 Anforderungen auf verdeckte Aufnahme eines Vertreters aufunserer Liste.Auch der ehemalige Deutsche Handlungsgehilfenverband im Christlichen Gewerkschaftsbund(DHV) reichte erneut eine eigene Liste ein. Zur Vermeidung einer Urwahl hat NGG ihreListe daher mit der des DHV zusammengelegt. Auf der gemeinsamen Liste wurde dem DHVwie auch 2005 ein Mitglied in der Vertreterversammlung und ein Stellvertreter zugestanden.Weitergehende Forderungen des DHV wurden abgewehrt. Dadurch fand bei der BGN wie infast allen Berufsgenossenschaften eine Friedenswahl statt, bei der die aufgestellten Kandidatinnenund Kandidaten in Vertreterversammlung und Vorstand gewählt sind. Die konstituierendeSitzung fand im November 2011 statt. Zu neuen alternierenden Vorsitzenden auf derVersichertenseite wurden die Kollegen Karl-Heinz Löhr (Vertreterversammlung) und Hans-UlrichFäth (Vorstand) gewählt.SchwerbehindertenarbeitDurch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusionbehinderter Menschen in das gesellschaftliche Leben verpflichtet. Dies stellt alle handelndenInstitutionen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen, denn es giltnunmehr der Grundsatz der vollwertigen Mitgliedschaft Behinderter in sämtlichen Bereichendes Lebens. Umsetzungspläne beschränken sich derzeit weitgehend auf Schulen, aber auchin der Wirtschaft und allen Bereichen des öffentlichen Lebens wird dieser Paradigmenwechselin den nächsten Jahren eine zunehmende Bedeutung erfahren.Die Forderungen nach Erhöhung des Anteils Schwerbehinderter in den Unternehmen bekommtvor diesem Hintergrund eine neue Bedeutung, denn sie wird in Zukunft nur ein Zwischenschrittsein, und das „Freikaufen“ durch Ausgleichsabgaben wird abgelöst werden müssendurch weitaus drastischere Sanktionen.2010 fanden turnusgemäß die Wahlen zu Schwerbehindertenvertretungen in den Betriebenstatt. NGG hat zu den Wahlen einen Informationsflyer herausgegeben und die Wahlen durchWahlhilfen und Begleitung durch die Regionen unterstützt.Geschäftsbericht 2008–2012 69

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien10. Berufliche BildungViel Bewegung gab es im Berichtszeitraum im Bereich der beruflichen Bildung. Bedingt durchdie schlechte Ausbildungssituation versuchen Politik und Arbeitgeber, ihre neoliberale Bildungspolitikdurchzusetzen; ob Einstiegsqualifizierung, Ausbildungsbausteine, zweijährigeBerufe oder über den Weg eines europäischen Qualifikationsrahmens. NGG hat gemeinsammit den anderen Gewerkschaften ihre Positionen in die Diskussion eingebracht. Für die gewerkschaftlicheKoordination und die Entwicklung bestimmter Positionen ist der bildungspolitischeArbeitskreis des DGB zuständig.Wiedereinsetzung der Ausbildereignungsverordnung (AEVO)Im Januar 2009 hat der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) mit großerMehrheit die neue Ausbildereignungsverordnung beschlossen. An der Weiterentwicklungder Verordnung waren die Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertreter der Einzelgewerkschaftenund des DGB beteiligt. Die jetzige Verordnung ist ein erster Schritt zur Sicherungder Qualität der Ausbildung in den Betrieben, obwohl wir uns leider nicht mit allenForderungen und Vorschlägen durchsetzen konnten. So hatten wir eine Reglementierung derAusnahmeregelungen bis 2012 gefordert sowie eine Festlegung der Prüfungszeit und einenAnspruch auf Weiterbildungsmöglichkeiten für das Ausbildungspersonal.Ausbildungspakt gescheitert2010 stand das Thema Ausbildungspakt erneut auf der Tagesordnung. Obwohl Verhandlungenmit den Arbeitgeberverbänden eigentlich schon abgeschlossen waren, haben die Arbeitgebersie mit Forderungen zu Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz und der Anerkennungvon zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen scheitern lassen. Die schwarz-gelbeBundesregierung hat den daraufhin unter Ausschluss der Gewerkschaften geschlossenenPakt im Oktober 2010 unterzeichnet.Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR)Nach schwierigen Verhandlungen mit der Kultusministerkonferenz ist eine Vereinbarung zurZuordnung der beruflichen und der allgemeinen Bildung getroffen worden. Hauptbotschaft:Die schulische Allgemeinbildung wird vorerst nicht dem DQR zugeordnet. Die berufliche Erstausbildungwird dem Niveau 3 (zweijährige Berufe) und dem Niveau 4 (drei- und dreieinhalbjährigeBerufe) zugeordnet. In einem Zeitraum von fünf Jahren sollen die Zuordnungen dannauf Grundlage der Entwicklung der schulischen und beruflichen Bildung erneut überprüftwerden. Vor allem für die berufliche Aufstiegsfortbildung ist das Ergebnis ein Durchbruch. BeruflichQualifizierte können auch den oberen Niveaus zugeordnet werden, ohne dass sie dieHochschule einen Tag von innen gesehen haben.Neue Ausbildungsberufe/Novellierung von AusbildungsberufenEine Vielzahl unserer Ausbildungsberufe wurde in den letzten Jahren zukunftsfähig gestaltetund der veränderten betrieblichen Realität angepasst. NGG war mit ihren Sachverständigenmaßgeblich bei folgenden Neuordnungen beteiligt:70Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienZum 1. August 2010 trat der neu geordnete Beruf Milchtechnologe/Milchtechnologin inKraft. Die neue Berufsbezeichnung steht für den besonderen Stellenwert der verfahrenstechnischenInhalte der Ausbildung und soll darüber hinaus auch die Attraktivität dieses Berufesstärken. Bei den zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten hat die Verfahrens-und Prozesstechnik einen vertiefenden Stellenwert erhalten.Um den Akteuren vor Ort weiterreichende Informationen zu den veränderten Berufsbildernzu geben, wurde mit den Arbeitgebern und dem BIBB vereinbart, jeweils Erläuterungen zuneuen Berufsbildern zu erstellen. An den Erläuterungen für Milchtechnologinnen/Milchtechnologensind NGG-Sachverständige beteiligt.Novellierung der Ausbildungsordnung zum/zur Milchwirtschaftlichen Laboranten/Laborantin:NGG unterstützte auch hier die Bemühungen, den Beruf zukunftsfähig zu gestalten.Das Neuordnungsverfahren ist jetzt abgeschlossen, die neue Ausbildungsverordnung trittzum Ausbildungsbeginn 2013 in Kraft.Der als Erprobungsberuf erlassene Beruf des Speiseeisherstellers/der Speiseeisherstellerinwurde Ende 2011 evaluiert. Die Ergebnisse des BIBB werden für Anfang 2013 erwartet. Ausunserer Sicht ist keine eigene Ausbildungsverordnung notwendig, da die Inhalte nicht füreinen Ausbildungsberuf ausreichend sind. Stattdessen soll beispielsweise eine Schwerpunktprüfungwie bei der Fachkraft für Lebensmitteltechnik möglich sein.Ausbildung in der Fleischindustrie: Im Frühjahr 2011 äußerten die Arbeitgeber der Fleischindustrieden Wunsch nach einer eigenständigen Ausbildung, da der Beruf Fachkraft für Lebensmitteltechniknicht spezifisch genug sei. Dies gelte besonders für die Prüfungen. Nacheinem gemeinsamen Treffen mit Vertretern der Arbeitgeber, Kammern und des Verbandswurde die Idee eines eigenständigen Berufs für die Fleischindustrie verworfen. Die bundeseinheitlichenPrüfungsaufgaben sollen auch Inhalte der Fleischindustrie umfassen. Hierfürwird ein Zusatz in die Verordnung der Fachkraft für Lebensmitteltechnik aufgenommen.Auf Anregung des Kuratoriums der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung wurde die Ausbildungsordnungzum Weinküfer/zur Weinküferin zum Ausbildungsbeginn 2013 trotz vergleichsweiseweniger Ausbildungsverhältnisse (etwa 55 Verträge jährlich) novelliert. NGG unterstütztdie Bemühungen, den Beruf zukunftsfähig zu gestalten.Bereits 2009 haben erste Gespräche über die mögliche Neuordnung Fachkraft Süßwarentechnikstattgefunden. Im März 2012 konnten wir uns auf ein mögliches Antragspapier fürdie beabsichtigte Neuordnung des Berufes einigen. Insbesondere die von NGG eingebrachtenVorschläge, den Rahmenplan mehr an den verfahrenstechnischen Berufen zu orientieren,sowie eine Anrechnung der Qualifikationen auf die Fachkraft für Lebensmitteltechnik beimVerordnungsgeber anzuregen, werden von Verband und Schulträger unterstützt. Das Neuordnungsverfahrenwurde im Juni 2012 beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt.Hauswirtschaft: Im September 2012 fand ein erstes Gespräch der Verbände statt, u.a. stelltsich die Frage, ob eine Neuordnung notwendig ist. Es gibt starke Tendenzen, den BereichPflege in die Ausbildungsverordnung zu integrieren, was wir ablehnen.Rahmenregelung für Ausbildungsregelungen für behinderte MenschenDas Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die BIBB-HauptausschussempfehlungGeschäftsbericht 2008–2012 71

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien„Rahmenregelung für Ausbildungsregelungen für behinderte Menschen gemäß § 66 BBiG/§42m HWO“ als feste Handlungsempfehlung für zuständige Stellen erklärt. Demnach werdenAusbildungsregelungen für behinderte Menschen getroffen, für die wegen Art und Schwereihrer Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betrachtkommt. Für zwei NGG-Berufe (Fachpraktikerin/Fachpraktiker Hauswirtschaft; Fachpraktikerin/Fachpraktiker Küche) wurden eigenständige Prüfungsverordnungen erarbeitet.Neben der Ausbildungsregelung zum Fachpraktiker/zur Fachpraktikerin Verkauf im Lebensmittelhandwerkhat die Handwerkskammer Hamburg – entgegen unseres Votums – eine weitereAusbildungsregelung für behinderte Menschen für das Berufsbild Bäcker/Bäckerin beschlossen.WeiterbildungIm Nachgang zur Änderung der Handwerksordnung sind neue Meisterprüfungsverordnungenerlassen worden. NGG hat ihre Positionen zu den einzelnen Fortbildungsregelungen beider Erarbeitung eingebracht.• Meisterverordnung FleischerhandwerkZum 1. Januar 2013 tritt die neue Verordnung über die Meisterprüfung im Fleischerhandwerk(Fleischermeisterverordnung) in Kraft.• Meisterverordnung Müller-HandwerkDie Meisterprüfungsverordnung für das Müller-Handwerk tritt am 1. Mai 2013 in Kraft.• Meisterverordnung BäckerhandwerkEine Meisterverordnung für das Bäckerhandwerk ist am Zentralverband gescheitert.Streitpunkt ist die Gewichtung der Prüfung, für die NGG, ZDH und Ministerien plädieren.NGG fordert die Verordnung auch notfalls ohne Zustimmung des Zentralverbandes.• Geprüfter Diätkoch/Geprüfte DiätköchinIm Februar 2012 wurde die sozialpartnerschaftlich erarbeitete Fortbildungsprüfung zum/zur „Geprüften Diätkoch/Geprüften Diätköchin“ erlassen.Wir danken an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in der beruflichen Bildungengagieren und sich an den Neuordnungsverfahren aktiv beteiligt haben.Tag der BerufsbildungSeit 2010 führt der DGB jährlich einen „Tag der Berufsbildung“ durch. 2012 stand dabei dasThema: „Berufsausbildung im demografischen Wandel – mehr Ausbildungsqualität und neueChancen für Jugendliche“ mit einem Schwerpunkt im Gastgewerbe im Vordergrund. Franz-Josef Möllenberg und Michaela Rosenberger waren im Programmablauf prominent vertreten.Hans-Böckler-StiftungDie Hans-Böckler-Stiftung ermöglicht über Stipendien für Mitglieder der Gewerkschaften diematerielle Unterstützung im Bereich der Weiterbildung. Insbesondere gefördert wird:72Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategien• der Besuch von Schulen, die zum Abitur vorbereiten• das Studium an Fachhochschulen• das Studium an HochschulenGefördert werden Mitglieder der Gewerkschaften, die sich durch ihr politisches und gesellschaftlichesEngagement hervorheben. Im Berichtszeitraum wurden vonseiten der Hans-Böckler-Stiftungca. 50 Stipendien an Kolleginnen und Kollegen der NGG vergeben.11. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)Der Bund der deutschen Gewerkschaften hat nach schwierigen 1990er Jahren wieder Tritt gefasstund gemeinsam dafür gesorgt, dass die Interessen der Beschäftigten besser vertretenwerden konnten.So hat der DGB mit der Initiative Trendwende ab dem Jahr 2006 verschiedene Projekte aufden Weg gebracht, deren Nutzen sich inzwischen herausstellt.Das Projekt „DGB-Index Gute Arbeit“ ist ein inzwischen anerkanntes Erhebungsinstrument,das seit 2008 einen jährlichen Index über die Arbeitssituation von Beschäftigten herausgibt.Das Projekt „Mitbestimmung und Teilhabe“ hat beteiligungsorientierte Ansätze in der Betriebsrätearbeitausprobiert. So wurden durch die aktive Einbeziehung von Beschäftigtenauch neue Wege der Mitgliedergewinnung gefunden.Das Projekt „Kommunikationsplattform“ hat das Ziel, eine bundesweite elektronische Vernetzungder Gewerkschaften zu erreichen. Für weitere IT-Projekte ist eine eigene Gesellschaft gegründetworden, die einen gemeinsamen Einkauf der Gewerkschaften gegenüber IT-Anbieternsichert.Das Projekt „Weiterentwicklung der DGB-Organisationsstrukturen“ sollte ein Konzept für diezukünftige Arbeit in den DGB-Regionen erarbeiten. Aus diesen Ergebnissen heraus entstanddann eine Diskussion um die Weiterentwicklung des gesamten DGB. Im Kern (und bestätigtdurch den 19. Ordentlichen Bundeskongress 2010) wurden folgende gemeinsame Ziele fürdie Weiterentwicklung des DGB formuliert:• Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften und keine neue eigene Organisation.• Der Rechtsschutz ist eine zentrale Aufgabe des DGB.• Die Ressourcen des DGB sollen auf seine wichtigsten Aufgaben konzentriert werden.• Die Satzungsebenen des DGB sollen zur Vereinheitlichung gestrafft werden, es gibt in derZukunft ehrenamtliche Stadt- und Kreisverbände, Bezirke und den Bund.• Doppelarbeiten zwischen dem DGB und den Mitgliedsgewerkschaften müssen vermiedenwerden; hierfür müssen die Abstimmungsprozesse verbessert werden.Die Veränderungen der DGB-Strukturen waren im Berichtszeitraum die wichtigsten Themen.Sie befinden sich aktuell in der Umsetzung durch die Wahl in den örtlichen Untergliederungen.Geschäftsbericht 2008–2012 73

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienAus Sicht der Gewerkschaft NGG ist die Sicherung des Rechtsschutzes als zentrale Aufgabedes DGB von essenzieller Bedeutung für die Mitglieder unserer Organisation.Im Zusammenhang mit der Reform der Organisationsebenen ist festzustellen, dass die Interessender kleineren Gewerkschaften keinen Vorrang hatten. Für die Gewerkschaft NGG wärenmehr hauptamtlich besetzte Stadt- und Kreisverbände als Ansprechpartner vor Ort eine wichtigeUnterstützung für die regionale Arbeit gewesen. Aber diese Position hat auf dem DGB-Kongress keine Mehrheit gehabt.Am 14. und 15. Mai 2009 veranstaltete der DGB auch auf Initiative von NGG den viel beachteten„Kapitalismuskongress“, der sich mit den Folgen der Finanzmarktkrise und ihren global zerstörerischenKräften auseinandergesetzt hat. Das Motto des Kongresses war „umdenken –gegenlenken“ und hat die gewerkschaftlichen Alternativen zum Neoliberalismus benannt.Für NGG haben an diesem Kongress 15 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen:• Franz-Josef Möllenberg• Dieter Nickel• Maria Nennhaus• Winfried Lätsch• Hermann Soggeberg• Martin Schröer• Jan Wenzel• Cornelia Felten• Thomas Michaelis• Johan Botella• Cornelia Weissbach• Hans-Jürgen Hinzer• Anja Weber• Klaus Schroeter• Petra SchwalbeAm 5. Oktober 2009 hat der DGB mit einem Festakt unter Beteiligung des BundespräsidentenHorst Köhler und der Präsidentin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), SharanBurrow, im Konzerthaus am Gendarmenmarkt dem 50. Jahrestag der Gründung des DGB am13. Oktober 1949 gedacht. Die zahlreichen Grüße und Glückwünsche von allen politischenParteien, von offiziellen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesrepublik, machen deutlich,dass offiziell die deutschen Gewerkschaften anerkannte Interessenvertreter der Mitgliedersind.Während der erste „Kapitalismuskongress“ des DGB noch ganz unter dem aktuellen Zeichender Bankenkrise und der Folgen der Lehmann-Pleite stand, so war der zweite Kongress im Oktober2010 unter dem Motto „Deutschland in Schieflage“ ein Kongress der Alternativen.Die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Gewerkschaften haben deutlich gemacht,dass es kein „weiter so“ geben darf. Die Finanzkrise fordert insbesondere die Gewerkschaftenals Vertreter der Arbeitenden dazu auf, alles dafür zu tun, um für die Zukunft zu verhindern,dass nochmals Finanzprodukte die Wirtschaft bestimmen.Die Themen des Kongresses waren die Perspektiven junger Menschen, eine nachhaltigeWachstumsstrategie, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie die unsozialenSparpläne der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Menschen. Von Seiten unsererNGG haben zehn Kolleginnen und Kollegen an diesem Kongress teilgenommen.Am 8./9. Juni 2012 hat der DGB gemeinsam mit dem deutschen Naturschutzring und Einrichtungender evangelischen Kirche Deutschlands einen Kongress zu den politischen und wirtschaftlichenUmbrüchen unserer Zeit mit fast 600 Teilnehmenden durchgeführt. Das Motto74Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – Strategiendes Kongresses war „Nachhaltig handeln, Wirtschaft neu gestalteten, Demokratie stärken“. DieZukunft von Arbeit und Demokratie, die nötige Neuordnung der Wirtschaft, Verteilungsfragenund die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklungwurden in verschiedenen gemeinsamen Arbeitsgruppen diskutiert. Für NGG nahmenan diesem Kongress Mitglieder des Hauptvorstandes teil.Auf Bundesebene arbeitet NGG in den verschiedenen DGB-Ausschüssen und DGB-Kommissionenmit. Hier hat es seit dem letzten Gewerkschaftstag eine deutliche Verminderung gegeben.Dies ist dem Ziel der einheitlichen Außendarstellung zugutegekommen und hat Diskussionenvereinfacht.11.1 Der DGB-Bundeskongress 2010Das 19. Parlament der Arbeit, der DGB-Bundeskongress, fand vom 16. bis 20. Mai 2010 inBerlin statt.Der Kongress war davon geprägt, dass nach der Bundestagswahl 2009 eine konservativ-liberaleBundesregierung unter Führung der CDU-Politikerin Angela Merkel gebildet wurde.Der Koalitionsvertrag der Parteien ließ für Gewerkschaften nichts Gutes erhoffen, die Forderungender Gewerkschaften nach Rücknahme der Rente mit 67, Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisseoder Veränderungen bei der Leiharbeit sind nicht berücksichtigt worden.Das DGB-Kongressmotto „Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität“ war der Maßstab für die 400 Delegierten.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von NGG sind im Anhang 2 des Geschäftsberichtszu finden.Im Vorfeld des Kongresses waren die Ausgestaltung der neuen Satzung und in diesem Zusammenhangdie Aufgaben des DGB ein wichtiges Thema. Die neue Satzung ist fast einstimmigangenommen worden. Damit ist der Rechtsschutz als eine der Kernaufgaben des Bundesder Gewerkschaften verankert worden. Örtliche Strukturen des DGB sind weiter vorgesehen, dieEntscheidung über Besetzung und Ausgestaltung wird auf Ebene der DGB-Bezirke getroffen.Der Kongress war natürlich durch die Folgen der Finanzkrise geprägt. In vielen Kernbranchender deutschen Industrie waren die Umsätze 2009/2010 drastisch zurückgegangen. In den Redenauf dem Kongress und in den Beschlüssen ist deutlich geworden, dass die deutschen Gewerkschafteneinen kämpferischen Kurs gegen die unsoziale Politik des Neoliberalismus eingeschlagenhaben. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und unsichere Zukunftsteht im Mittelpunkt, die gewerkschaftlichen Alternativen sind gute Arbeit und ein flächendeckender,gesetzlicher Mindestlohn, der zum Leben reicht.Der DGB-Kongress hat die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhoben,eine Lohnhöhe, die gesellschaftlich akzeptiert ist. Trotz der zahlreichen Menschen, diein Niedriglohnsektoren arbeiten müssen, kann man feststellen, dass die von den Gewerkschaftenfestgesetzte Lohnhöhe von 8,50 Euro auch eine moralische Größe ist – wer wenigerzahlt, muss sich schämen!Geschäftsbericht 2008–2012 75

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienAktuelle Konflikte wie der sechswöchige Streik im Betonwerk Westerwelle und die Auseinandersetzungmit den Positionen der Bundesarbeitsministerin von der Leyen wurden engagiertgeführt.Auf Initiative der NGG-Delegation wurden die Arbeitsbedingungen im Tagungshotel „Estrel“thematisiert: Das Hotel war 2006 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, hatte die Arbeitszeiterhöht und die Zahlungen in die HoGa-Rente beendet. Von den Delegierten des Kongresseserhielten wir breite Unterstützung für diese Initiative. Sie kritisierten, dass Gewerkschaftenin einem solchen Hotel tagen. Trotz verschiedener Versuche nach dem Kongress,auch unter Beteiligung von NGG, ist es nicht gelungen, die Positionen des Arbeitgebers zuverändern. Der nächste DGB-Kongress findet folglich an einem anderen Ort statt.Die Gewerkschaften haben auf dem Kongress deutlich gemacht, wie sie mit einer neu geordnetenSatzung und verschiedenen Beschlüssen, beispielsweise zu “guter Arbeit“ die zukünftigePolitik des Bundes der Gewerkschaften ausgestalten.Der Kongress war ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und dafür, dass die Gewerkschaftenlaut und entschieden ihren Protest gegen unsoziale Politik deutlich machen. Und derKongress hat deutlich gemacht, dass sich in dieser Haltung die deutschen Gewerkschaften einigsind und gemeinsam diesen Weg gehen wollen.Die NGG-Delegation auf dem DGB-Bundeskongress 201076Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 2: Herausforderungen – Handlungsfelder – StrategienGeschäftsbericht 2008–2012 77

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Abschnitt 3:Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikGeschäftsbericht 2008–2012 79

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Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik1. TarifpolitikIm Jahr 2009 wurde das Tarifvertragsgesetz (TVG) 60 Jahre alt. Verabschiedet wurde das nur 13Paragrafen umfassende Gesetz am 9. April 1949. Während es seit seiner Verabschiedung in nahezuunveränderter Form die rechtliche Grundlage der praktischen Tarifpolitik in der BundesrepublikDeutschland bildet, erfuhren die Tarifpolitik und die Tarifvertragsstrukturen einen tiefgreifenden Wandel. In den 60 Jahren wurden rund 370.000 Tarifverträge abgeschlossen. Diemeisten davon, ohne dass es zu Streiks gekommen wäre. Tarifvertragliche Erfolge sind den Gewerkschaftenin den Jahren seit 1949 aber zu keinem Zeitpunkt in den Schoß gefallen. Sie wurdenteilweise in harten Tarifkonflikten erstritten und auch erstreikt. Heute befinden sich die Tarifpolitikund das gesamte Tarifsystem in Deutschland in einer schwierigen, zwiespältigenSituation. Zwar ist die Zahl der gültigen Tarifverträge mit mehr als 70.000 so hoch wie nie zuvorin der Geschichte der Bundesrepublik und auch die jährlich fast 5.000 neu abgeschlossenen Tarifverträgesignalisieren lebhafte Aktivitäten in der tarifpolitischen Landschaft. Andererseits signalisierendie seit Jahren rückläufige Tarifbindung, die abnehmende Verbindlichkeit der Tarifstandardsund die weißen Flecken auf der tarifpolitischen Landkarte, dass die Bedeutung derTarifverträge nachlässt. Die Arbeitgeber haben in den 1990er Jahren teilweise massiv den Austrittaus den Arbeitgeberverbänden propagiert und den Mitgliedsverbänden eine sogenannteOT-Mitgliedschaft angeboten. Mit rückläufigen tarifgebundenen Betrieben geriet automatischdie Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Flächentarifverträgen unter Druck. Denn die AVEist daran gebunden, dass tarifgebundene Arbeitgeber nicht weniger als 50 Prozent der unterden Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.Tarifbindung 2011 (Betriebe) in ProzentWestOst38Branchen-TV3243Branchen-TV18Firmen-TV3ohne TVOrientierung am TV28Firmen-TV2ohne TVOrientierung am TV36* Abweichungen von 100 Prozent wegen Rundungsfehlern möglich. Quelle: IAB-Betriebspanel, WSI-Tarifarchiv, 2011Von 1991 bis 2011 ist die Anzahl der allgemein verbindlichen Tarifverträge von 622 auf 495 gesunken.Bezogen auf die gültigen Ursprungstarifverträge sind heute nur noch 1,5 Prozent derTarifverträge allgemein verbindlich im Vergleich zu einem Anteil von 5,4 Prozent Anfang der1990er Jahre.Geschäftsbericht 2008–2012 81

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDie AVE ist Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit gemeinsamer Einrichtungen, wie z. B. derZusatzversorgungskassen der Brot- und Backwarenindustrie. Die Leistungen werden durch Beitragszahlungenaller Arbeitgeber der Branche – auch der nicht tarifgebundenen Arbeitgeber –aufgebraucht.Ende 2012 waren im Bäckerhandwerk acht und im Hotel- und Gaststättengewerbe sieben Tarifverträgesowie in der Mühlenindustrie ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt.Seit den 1990er Jahren besteht außerdem ein kontinuierlicher Rückgang der Tarifbindung derBeschäftigten. Mit einem Rückgang der Tarifbindung und der Zunahme weißer Flecken auf dertarifpolitischen Landkarte wurde in den letzten Jahren dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet.Hinzu kommt, dass wir als Folge verschiedener Arbeitsmarktreformen eine Situation haben,in der jede Arbeit bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit zumutbar ist.Entwicklung der Tarifbindung der Beschäftigten 1998 bis 2011 (in Prozent)80WestOst706050401998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011Quelle: IAB-Betriebspanel, WSI-Tarifarchiv, 2011Wollen wir dem weiteren Lohndumping begegnen, brauchen wir auch eine Stabilisierung derFlächentarifverträge. Die AVE ist ein bewährtes und erprobtes Instrument zur Schaffung gleicherWettbewerbsbedingungen und zur Vermeidung von Schmutzkonkurrenz. Deshalb hatNGG mit allen Gewerkschaften im DGB Reformvorschläge zur Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärungvon Tarifverträgen erarbeitet. Hierzu gehören:1. Wegfall des 50-Prozent-Quorums bei gleichzeitiger Präzisierung des öffentlichen Interesses.Ein öffentliches Interesse ist insbesondere dann gegeben, wenn die AVE· zur Stabilisierung der Tarifautonomie und des Tarifvertragssystems beiträgt,· zur Erreichung angemessener Entgelt- und Arbeitsbedingungen beiträgt,· die Sicherung und den Erhalt gemeinsamer Einrichtungen garantiert und· als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungengeeignet sind.82Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik2. Rolle der antragstellenden Tarifvertragsparteien bei der Entscheidungsfindung im Tarifausschussstärken. Sie können aufgrund ihrer größeren Branchenkenntnisse am besten beurteilen,weshalb eine AVE notwendig ist.3. Überprüfung von Allgemeinverbindlicherklärungen sollte in die alleinige Zuständigkeit derArbeitsgerichtsbarkeit fallen.Eine Vereinfachung der AVE ist ein wichtiger Beitrag für die Stabilisierung des Tarifvertragssystems.Gewinner einer Vereinfachung der AVE mit Existenz sichernden Entgelten wären die betroffenenMenschen und der Staat gleichermaßen. Die Menschen, weil sie von ihrer HändeArbeit wieder leben könnten, der Staat, weil er bei Existenz sichernden Entgelten wenigerTransferleistungen aufbringen müsste.Tarifverträge sind tragende Säulen des Sozialstaats. Neben der betrieblichen Mitbestimmunggarantieren Tarifverträge Rechtssicherheit für die arbeitenden Menschen und Betriebe gleichermaßen.Tarifverträge können jedoch nur im begrenzten Rahmen Mängel in der Sozial-,Wirtschafts- und Strukturpolitik ausgleichen. Tarifpolitik kann nicht die Rolle des Ausfallbürgenfür staatliche Politikdefizite übernehmen. Um Existenz sichernde Entgelte zu garantieren, istdeshalb neben einer Reform der AVE im TVG ein Maßnahmebündel notwendig. Dazu gehörendie Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen, die gleiche Bezahlungvon Leiharbeitsbeschäftigten für gleiche Arbeit und ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn.Mit Angriffen auf die Tarifautonomie zielen ihre Gegner auf das Herz der sozialen Demokratieund das zentrale Instrumentarium der Gewerkschaften.1.1 Tarifpolitische RahmenbedingungenBereits in der Tarifrunde 2008 spielten die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärktenund die nachlassende globale Konjunktur eine entscheidende Rolle.Die Tarifjahre 2009 und 2010 wurden dann auch für NGG von der schlimmsten Wirtschaftskriseder Nachkriegszeit begleitet. Niemand vermochte zum Jahreswechsel 2008/2009 die Dauerund Tiefe der Krise auch nur einigermaßen verlässlich zu prognostizieren. Vorhersagen vonSachverständigen und Instituten lagen oft peinlich weit neben der Realität.Um für die von NGG vertretenen Branchen Umfang und Tiefe der Betroffenheit einigermaßeneinschätzen zu können, führte NGG im Februar 2009 in Göttingen eine Betriebsrätetagunggemeinsam mit verschiedenen in- und externen Experten unter dem Motto „Finanzkrise undRealwirtschaft “ durch. Wir erlebten in dieser Zeit, dass immer mehr Unternehmen des produzierendenGewerbes in existenzielle Schwierigkeiten gerieten. Die Vorfinanzierung von Aufträgen,die Bereitstellung ausreichender Betriebsmittel, die mittelfristige Finanzierung vonProjekten und Investitionen, ja selbst die Absicherung gegen Forderungsausfälle der eigenenKunden, stellten zu diesem Zeitpunkt für immer mehr Unternehmen ein ernsthaftes undmeist teures Hindernis dar. Durch den Auftragseinbruch 2008/2009 mussten viele Betriebedie Reserven ihrer Liquidität mobilisieren. Und bei nicht Wenigen reichte auch dies nicht aus.Geschäftsbericht 2008–2012 83

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikTeilnehmende der Betriebsrätetagung2009 in GöttingenDass hiervon auch Betriebe der Ernährungsindustrie, des Nahrungsmittelhandwerks und desHotel- und Gaststättengewerbes mittelbar oder unmittelbar betroffen sein würden, lag aufder Hand. Doch die Frage war, mit welcher Härte und Intensität werden diese Branchen betroffensein. Fakt war zu diesem Zeitpunkt, dass erste Betriebe, insbesondere Hotels und Veranstaltungszentren,Kurzarbeit anmeldeten. Die Stimmung in den Betrieben der Brancheschwankte zwischen Verharmlosung und Schockstarre vor einer ungewissen Entwicklung derkommenden Wochen und Monate. Mit unserer Tagung wollten wir dieser verhängnisvollenSituation begegnen. NGG wollte die Lage weder verharmlosen, noch wollten wir vor der drohendenKrise kapitulieren.Und wir wollten die Unternehmen unseres Organisationsbereiches wissen lassen: Wer die immensschwierigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen in der jetzigen Situation fürsimple Kostensenkungsprogramme, Entlassungen und Sozialabbau nutzen will, dem wirdNGG mit aller Entschiedenheit entgegen treten.In den Konjunkturphasen bestehen stets unterschiedliche Entwicklungen zwischen dem Ernährungsgewerbeund dem verarbeitenden Gewerbe. Zuwächse oder Rückgänge vollziehensich im Ernährungsgewerbe abgeschwächter als im verarbeitenden Gewerbe. Dies ist typischfür die Lebensmittelbranche. Sie reagiert auf konjunkturelle Einflüsse in rezessiven sowie auchin Aufschwungphasen in der Regel träger. Daher verwundert es nicht, dass es auf der GöttingerTagung auch keine definitive Prognose gab, mit welcher Härte und Intensität die Betriebeder Ernährungsindustrie, des Nahrungsmittelhandwerks und des Hotel- und Gaststättengewerbesvon dieser Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sein würden. Aber wir konnten Anhaltspunkteherausarbeiten, die vermuten ließen, dass nicht eine spezielle oder ganze Branchebetroffen sein würde, sondern einzelne Unternehmen. Und dass wir genauer hinschauenund in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob wir es dann nicht mit Verwerfungen der Vergangenheitzu tun haben. Oft sind die Gründe dafür in der mangelnden Innovationsbereitschaft,dem unangemessenen Produktportfolio und den zu niedrigen Verkaufspreisen gegenüberdem Einzelhandel zu suchen.Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Ernährungsindustrie als Branche die Finanz-und Wirtschaftskrise kaum gespürt hat und keine einheitliche Strategie der Unterneh-84Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikmen in Bezug auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beobachten war. DieUnternehmen suchten jedes für sich und je nach Betroffenheit einen Weg aus der Krise. Mit„nur“ 65 Betrieben, die im Januar 2009 bundesweit in Kurzarbeit waren, waren die Betriebeder Ernährungsindustrie und des Nahrungsmittelhandwerks relativ gering betroffen. Die Anzahlder kurzarbeitenden Betriebe hat sich auch im Laufe des Jahres 2009 nicht weiter erhöht.Vielmehr war die Kurzarbeit meist von kurzer Dauer.Konjunktur sichern und Nachfrage stärkenDie Betriebsräte haben auf der Tagung in Göttingen ihr Ziel für das Tarifjahr 2009 trotz FinanzundWirtschaftskrise deutlich formuliert: Konjunktur sichern und die Nachfrage stärken. DieTarifempfehlung des Hauptvorstandes für das Tarifjahr 2009 lag mit fünf bis sieben ProzentLohn- und Gehaltserhöhungen bei einer zwölfmonatigen Laufzeit in einem angemessenenRahmen. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben dann auch 2009 gezeigt, mit welcher Entschlossenheitsie ihr Göttinger Ziel auch umzusetzen bereit sind. Mitte 2009 hatten wir mit 65Warnstreiks schon deutlich mehr als im gesamten Jahr 2008. Dies zeigt, dass die Arbeitgeberdie Gunst der Stunde nutzen wollten, um möglichst niedrige Abschlüsse zu erreichen.Viele Tarifabschlüsse der NGG waren 2009, wie in anderen Branchen auch, gekennzeichnetvon einer bis zu vierundzwanzigmonatigen Laufzeit mit einer Stufenerhöhung. Dabei konntenwir in 2009 fast durchgehend eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent und für2010 von circa zwei Prozent vereinbaren.Während sich 2010, im zweiten Jahr nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Spurender ökonomischen Entwicklung noch unübersehbar auch in der Tarifpolitik bemerkbarmachten, stand die Tarifrunde 2011 eindeutig im Zeichen der starken wirtschaftlichen Erholung.Rückenwind für unsere Tarifverhandlungen erhielten wir in dieser Zeit von einem politischenKlima, das geprägt war von der richtigen Einsicht, dass für eine dauerhafte Stabilisierungder Konjunktur eine Steigerung der Binnennachfrage unerlässlich ist. Der damaligeBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beispielsweise betonte bereits im Herbst 2010,dass sich bei einem XL-Aufschwung auch die Arbeitnehmer 2011 auf deutliche Lohnerhöhungenfreuen könnten. Auch eine Reihe von Ökonomen signalisierte einen aus ihrer Sichtgestiegenen Verteilungsspielraum von bis zu drei Prozent und mehr.Zum anderen war auch die anhaltende öffentliche Debatte über faire Löhne hilfreich, die einmalmehr durch die exorbitanten und erneut stark gestiegenen Management-Gehälter, insbesonderein den DAX-Unternehmen, gespeist wurde. Trotz dieser Unterstützung verliefendie Tarifverhandlungen nicht konfliktfrei. Im öffentlichen Dienst und in der Metallindustriekam es zu umfangreichen Warnstreiks, an denen sich jeweils mehrere Hunderttausend Beschäftigtebeteiligten. Auch bei NGG wurden die Tarifverhandlungen mit umfangreichenWarnstreiks begleitet.Die wirtschaftliche Entwicklung hatte sich bereits vor Beginn der Tarifrunde 2012 eingetrübt.Nach zunächst starkem Wachstum kam es zum Jahresende 2011 infolge nachlassender Auslandsnachfragesogar zu einem leichten Produktionsrückgang. Auch die Perspektiven für2012 wurden in den Prognosen der Wirtschaftsinstitute zurückhaltender beurteilt. Gleichwohlgab es für die Tarifforderungen der Gewerkschaften eine auch weiterhin breite öffentlicheUnterstützung.Geschäftsbericht 2008–2012 85

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDie Tarifrunde 2012 konnte lohn- und verteilungspolitisch erfolgreich abgeschlossen werden.Seit vielen Jahren wurde erstmals der kostenneutrale Verteilungsspielraum wieder ausgeschöpft.Herausforderungen für die zukünftige TarifpolitikDie Entwicklung der Ernährungsindustrie wird auch zukünftig von großen strukturellen Herausforderungengeprägt sein. Zum einen durch einen hohen internationalen Konzentrationsdruckund zum anderen durch eine weiterhin schwache Binnennachfrage. Die schwache Binnennachfrageverstärkt den ohnehin schon starken Wettbewerb durch Überkapazitäten invielen Branchen der Lebensmittelwirtschaft. Hinzu kommt ein enormer Preisdruck durch diestarke Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels.Auch auf der Beschaffungsseite gerät die Ernährungsindustrie unter Druck und wird somitquasi in die Zange genommen. Dies trifft insbesondere dort zu, wo es zur Nutzungskonkurrenzvon Agrarrohstoffen zur Energiegewinnung und zur Herstellung von Lebensmittelnkommt. Die ökonomischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie werden begleitetvon immer wieder auftretenden Lebensmittelskandalen.1.2 Tarifpolitischer HandlungsrahmenMit unserer Tarifpolitik wollen wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigtenverbessern. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer leicht. Die gesellschaftlichen,politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind alles andere als günstig, um berechtigteForderungen der NGG-Mitglieder gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen.Tarifverträge sind auch im NGG-Bereich keine Selbstverständlichkeit mehr. In einigen Bereichender Ernährungsindustrie erleben wir seit Jahren tariflose Zustände. In anderen Bereichenentziehen sich Unternehmen der Bindung an den Flächentarifvertrag. Gleichzeitig gibt esUnternehmen, die in den vergangenen Jahren neu entstanden oder gewachsen sind, undnoch immer keiner Tarifbindung unterliegen. Vor diesem Hintergrund ist es eine vorrangigeAufgabe der NGG, die Tarifbindung zu erhalten und für bislang nicht (mehr) tarifgebundeneBetriebe Tarifverträge durchzusetzen. Dabei haben Flächentarifverträge eindeutig den Vorrangvor Haus- und Konzerntarifverträgen.Kurz-, mittel- und langfristige Ziele unserer Tarifpolitikhaben wir in einem tarifpolitischen Handlungsrahmenzusammengefasst und als Broschüre unter dem Titel„Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern – Tarifpolitikder Gewerkschaft NGG“ herausgegeben.Diese Broschüre basiert ausschließlich auf den tarifpolitischenBeschlüssen des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstagesder NGG 2008 in Berlin. Sie soll den Mitgliedernin den Tarifkommissionen eine Orientierunggeben.LEBENS- UNDARBEITSBEDINGUNGENVERBESSERNDIE TARIFPOLITIKDER GEWERKSCHAFT NGG86Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikTarifabschlüsse 2008 bis 2012Niedrige Löhne können keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland sein.Das macht weder wirtschaftlich Sinn, noch ist es sozial gerecht. NGG will mit ihrer Tarifpolitikdafür sorgen, dass sich die Menschen mehr leisten können.Tarifsteigerungen* in Prozent und im Vergleich zum Durchschnitt aller Branchen2,92,52,62,42,42,32,72,81,82,02008 2009 2010 2011 2012alle BranchenNahrungs- und Genussmittelgewerbe*Durchschnittliche tarifliche Grundvergütung inkl. Pauschal- und Einmalzahlungen gegenüber Vorjahr. Quelle: WSI-Tarifarchiv, 2013Während im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2007 die Abschlüsse aller Branchen deutlichunterhalb des neutralen Verteilungsspielraumes lagen, konnten in den Jahren 2009 und 2012erstmals seit langer Zeit wieder Abschlüsse oberhalb des neutralen Verteilungsspielraumesvereinbart werden. 2012 waren die hohen Tarifabschlüsse der Grund für das Ausschöpfen desneutralen Verteilungsspielraumes. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sank2009 die Produktivität um zwei Prozent und die Inflationsrate lag bei lediglich 0,3 Prozent. Insbesondereder krisenbedingte Rückgang der Produktivität war ausschlaggebend für das Ausschöpfendes neutralen Verteilungsspielraumes.Geschäftsbericht 2008–2012 87

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDer neutrale Verteilungsspielraum setzt sich zusammen aus Produktivitätssteigerung plus Inflationsrate.Tarifabschlüsse im Nahrungs- und Genussmittelgewerbe 2012 im Vergleich zumneutralen Verteilungsspielraum (in Prozent)0,32,81,9InflationNeutraler VerteilungsspielraumTarifsteigerung NGGInflation und ProduktivitätQuelle: IMK, WSI-Tarifarchiv, eigene Berechnungen, 2012Mindestlohn und TarifverträgeEntsprechend der Beschlüsse des Gewerkschaftstages 2008 ist ein Verfahren vereinbart, wiezukünftig mit Tarifverträgen umzugehen ist, die Entgeltgruppen unterhalb unserer Mindestlohnforderungvon 8,50 Euro beinhalten.Dieses Verfahren sieht vor:1. Grundsätzlich gilt: Kein Tarifvertrag darf abgeschlossen werden, der eine Lohngruppeunterhalb von 8,50 Euro ausweist.2. Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen einer Koordinierung und deshalb derZustimmung:· des GHV für landesbezirksübergreifende und Bundestarifverträge sowie· der zuständigen Landesbezirksvorstände für Flächentarifverträge und Haustarifverträgein einem Landesbezirk3. Vom Grundsatz kann nur abgewichen werden wenn:· unsere Mindestlohnforderung von derzeit 8,50 Euro, gegebenenfalls über Stufen, tarifvertraglichfest vereinbart wird oder· es aus organisationspolitischen Gründen notwendig ist88Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik4. Über alle Abweichungen vom Grundsatz ist die Tarifabteilung schriftlich zu informieren.Seit 2010 haben wir 74 ausgesuchte Flächentarifverträge und bundesweite Haustarifverträgeaus den Branchen Getränkefachgroßhandel (GFGH), Getreidemühlen, Ernährungsindustrie,Brot- und Backwaren, Bäckerhandwerk, Konditorenhandwerk, Fleischerhandwerk und Fleischindustrie,Hotel- und Gaststättengewerbe einschließlich Systemgastronomie und Hauswirtschaftauf ihre Entwicklung der unteren Entgeltgruppen untersucht. Das beschriebene Verfahrenhat neben den wiederholten Tarifforderungen dazu geführt, dass deutliche Fortschritteerreicht werden konnten. Alle 74 Tarifverträge hatten 2010 insgesamt noch 179 Entgeltgruppenunterhalb von 8,50 Euro. Im November 2012 waren es „nur“ noch 44 Tarifverträge mit 85Entgeltgruppen unterhalb von 8,50 Euro. Hierin enthalten sind auch noch Tarifverträge, dieseit 2010 nicht mehr verhandelt werden.Übernahme nach der AusbildungNach einer Auswertung des WSI Tarifarchiv Anfang 2012 gibt es zahlreiche Tarifverträge inDeutschland, die Regelungen zur Übernahme nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungbeinhalten. In der Regel handelt es sich um befristete Übernahmeregelungen miteinem Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten. Aber es wächst auch die Zahl der Tarifbereichemit Vorschriften für eine unbefristete Übernahme. Diese wurden meist in Haustarifverträgenvereinbart.In den Jahren 2009 bis einschließlich 2013 war die Forderung nach Übernahme der Auszubildendenjeweils eine Empfehlung des Hauptvorstandes. Im November 2012 gab es in 22 Tarifgebietender Ernährungsindustrie Übernahmeverpflichtungen, in der Regel für sechs biszwölf Monate.Für die Maggibetriebe (Nestlé) in Lüdinghausen und Singen konnte erstmals in der Ernährungsindustrieein Haustarifvertrag über ein „Demografie-Engagement zur Fachkräfteausbildung“abgeschlossen werden. Danach erhalten Auszubildende, die ihre Ausbildung in denJahren 2013 und 2014 in den beiden Betrieben beginnen, bereits mit der Annahme des Ausbildungsplatzeseine Zusage auf ein Einstellungsangebot für eine unbefristete Beschäftigungnach erfolgreichem Ausbildungsabschluss.Tarif gibt’s nur aktivTarifverträge sind leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Nur starke Gewerkschaften könnendie Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern. Je mehr Menschen hinter diesen Forderungenstehen, je höher ist der Druck, den wir auf die Arbeitgeber ausüben können. Je mehr Mitgliederwir haben und je motivierter die Belegschaften sind, desto besser können wir gute Tarifabschlüssedurchsetzen. Ohne einen entsprechenden gewerkschaftlichenOrganisationsgrad im Betrieb und ohne aktive Beteiligung der Belegschaft ist die Gefahr groß,keinen neuen Abschluss zu erzielen oder ein schlechtes Ergebnis akzeptieren zu müssen.Haustarifverträge dürfen für die Arbeitgeber auf keinen Fall die Billigausgabe von Flächentarifverträgensein. Außerdem sind Haustarifverhandlungen wenig Erfolg versprechend, wenn nurwenige Beschäftigte NGG-Mitglied sind.Geschäftsbericht 2008–2012 89

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikVor diesem Hintergrund hat der Hauptvorstand in seiner Sitzung am 24./25. November 2009eine Geschäftsordnung für Tarifkommissionen auf Bundesebene beschlossen, die einen Mindestorganisationsgradfür die Aufnahme von Tarifverhandlungen vorsieht. Insbesondere mussgeklärt werden, ob die Zahl der organisierten Mitglieder eine ausreichende Durchsetzungskraftdarstellt, um erfolgreich Verhandlungen führen zu können.Dabei sollen aber auch Auswirkungen auf die Branche bzw. andere Unternehmen in der Brancheberücksichtigt werden, wenn es zu keinen Tarifverhandlungen oder zu keinem Tarifabschlusskommt.Beim erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages gilt der Grundsatz eines Organisationsgradesvon 50 Prozent, der gegebenenfalls auch in Schritten erreicht werden kann. Für bestehendeTarifverträge gilt der Grundsatz eines Organisationsgrades von mindestens 30 Prozent. Ausgenommenvon einem Mindestorganisationsgrad sind Anerkennungstarifverträge, da keine negativenAuswirkungen für das Tarifniveau der Branche befürchtet werden müssen.1.3 Struktur unserer TarifverträgeSeit Mitte der 1990er Jahre erleben wir, dass tarifpolitisch gut regulierte Bereiche kleiner undtarifvertragsschwache oder gar -freie Bereiche größer werden. Im Jahr 2011 wurden in ganzDeutschland gerade noch 31 Prozent der Betriebe und 59 Prozent der Beschäftigten durcheinen Tarifvertrag erfasst. Die bundesweiten oder regionalen Branchentarifverträge gelten geradenoch für die Hälfte der Beschäftigten (51 Prozent) und für weniger als ein Drittel der Betriebe(29 Prozent). Seit Jahren lässt sich ein Trend zu einer weitreichenden Verlagerung dertarifpolitischen Gestaltungskompetenz auf die betriebliche Ebene beobachten. Im Ergebnisnimmt die Verbindlichkeit der vereinbarten (Flächen-) Tarifstandards ab.Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung sind die Austritte der Arbeitgeber aus ihren Verbändenund eine Zunahme der OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung) in den Arbeitgeberverbänden.Beeinflusst wird diese Entwicklung aber auch durch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt,wie die zunehmende Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen oder die Ausweitungdes Niedriglohnsektors. In der Folge können Arbeitgeber zunehmend so niedrige Entgeltezahlen, dass Beschäftigte ihr Einkommen über staatliche Transferleistungen aufstocken müssen,um ihre eigene Existenz zu sichern. Durch dieses faktische Kombilohnmodell erlangennicht tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber tarifgebundenen Arbeitgebern einen Wettbewerbsvorteilzulasten der öffentlichen Hand, also der Steuerzahler und der Allgemeinheit. Daraufbasieren mittlerweile ganze Niedriglohn-Geschäftsmodelle. Drittens üben die internationaleStandortkonkurrenz und die Einbindung in Shareholder-Value-Konzepte starken Druckauf die klassische Ordnungsfunktion nationaler Flächentarifverträge aus.In den von NGG vertretenen Branchen beobachten wir seit Jahren einen Trend hin zu mehrFirmentarifverträgen. Zwar hat sich der Bestand unserer Tarifverträge in den letzten fünf Jahreninsgesamt erhöht, und zwar um mehr als 16 Prozent. Während die Flächentarifverträgevon 2007 bis 2012 um fast fünf Prozent zunahmen, fiel dieser Zuwachs bei den Firmentarifverträgenum mehr als 22 Prozent aus. Ende 2012 waren von den insgesamt 3.959 Tarifverträgenim Bereich der NGG fast 70 Prozent Firmentarifverträge und 30 Prozent Flächentarifverträge.90Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikNGG-Tarifzählung: Stand Dezember 20122001 2007 2012Differenz 2012 zu2007 absolutDifferenz 2012 zu2007 in ProzentFlächentarifverträgeGesamt: 844 1.149 1.204 55 4,8davon landesbezirksübergreifend 140 159 168 9 5,7davon landesbezirksweit 558 889 939 50 5,6davon Teile eines Bundeslandes 146 101 97 -4 - 4,0*davon neue Bundesländer 95 186 232 46 24,7FirmentarifverträgeGesamt: 1.582 2.251 2.755 504 22,4davon landesbezirksübergreifend 177 238 61 34,5davon neue Bundesländer 261 369 564 195 52,9Tarifverträge insgesamt: 2.426 3.400 3.959 559 16,4davon neue Bundesländer 356 555 796 241 43,4*Die Anzahl der Tarifverträge „neue Bundesländer“ ist auch in den Summen „landesbezirksübergreifend“ oder „landesbezirksweit“enthalten; Quelle: NGG-Tarifarchiv, 2012Besonders bemerkenswert ist der Anstieg unserer Tarifverträge auch deshalb, weil im Berichtszeitraumrund 100 Tarifverträge zur Altersteilzeit ausgelaufen sind.Der anhaltende Trend beim Anstieg der Anzahl der Firmentarifverträge macht zum einendeutlich, dass immer mehr Arbeitgeber aus den Flächentarifverträgen flüchten, und zeigtzum anderen aber auch die enorme Leistung unserer NGG-Tarifkommissionen. Es ist in vielenFällen gelungen, die Tarifbindung der Arbeitgeber durch Firmentarifverträge weiter zu sichernoder die Tarifbindung erstmalig herzustellen.Die fast 4.000 Tarifverträge zeigen unsere branchen- und betriebsnahe Tarifpolitik eindrucksvoll.Angriffe der Arbeitgeber auf angeblich zu betriebsferne Tarifverträge gehen deutlich ander tarifpolitischen Wirklichkeit der Gewerkschaft NGG vorbei.Eine tarifpolitische Schwerpunktaufgabe für die nächsten Jahre wird sein, eine weitere Zersplitterungder Tariflandschaft zu verhindern, die Tarifbindung zu erhalten oder wieder herzustellenund erstmalige Tarifbindungen durchzusetzen. Vorrangiges Ziel bleibt dabei der Flächentarifvertrag.1.4 ArbeitskämpfeDie folgende Statistik drückt nur zum Teil in nackten Zahlen das große Engagement unsererehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus, die sich in vielen Betrieben währendder jeweiligen Tarifrunden für akzeptable Abschlüsse eingesetzt haben.Beispielsweise sind nicht aufgeführt die vorbereiteten Arbeitskampfmaßnahmen, die nichtdurchgeführt wurden, weil angesichts der Kampfbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegendoch noch eine Tarifeinigung erzielt worden ist.Geschäftsbericht 2008–2012 91

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikObwohl in der Tarifrunde der Brauwirtschaft 2009 sich allein im Tarifgebiet Bayern 18 Betriebemit ca. 1.500 Beschäftigten und im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen zwölf Betriebe mit ca. 800Beschäftigten am Warnstreik beteiligten, haben wir sie jeweils als ein Warnstreik pro Tarifgebietzusammengefasst. Das Gleiche gilt 2009 für die Tarifrunde Süßwarenindustrie. Hier warenes in Bayern sechs Betriebe mit ca. 500 Beschäftigten und in Nordrhein-Westfalen acht Betriebemit ca. 1.200 Beschäftigten.Auch die 2.400 Kolleginnen und Kollegen, die 2010 in 22 Betrieben der bayrischen Milchwirtschaftdem Streikaufruf der NGG folgten, sind zu einem Warnstreik zusammengefasst worden.2011 haben wir die zwei großen bundesweiten Warnstreikwellen in der Brauwirtschaft alseinen Warnstreik gezählt. Die Arbeitgeber hatten den Bundesrahmentarifvertrag gekündigtund verlangten die Einführung einer Niedriglohngruppe für die so genannten „Randbelegschaften“.Am Streik haben sich mehr als 2.800 Beschäftigte in 40 Betrieben beteiligt.Auch die vielen notwendigen Streiks in den Arbeitskämpfen 2012 bei der norddeutschen KlinikgruppeDamp AG und beim Suppen- und Fertiggerichtehersteller Zamek in Düsseldorfsind in der Statistik als ein Streik gezählt worden.Dies alles zeigt, die Verteilungskämpfe in allen Branchen sind härter geworden.Dies zeigt aber auch, wie richtig unser Weg ist „Tarif gibt’s nur Aktiv“.Arbeitskampfmaßnahmen 2008 bis 2012WarnstreiksUrabstimmungenUnbefristeteStreiks*Aktioneninsgesamt2008 26 3 2 312009 25 1 – 262010 22 3 1 262011 16 2 2 202012 30 3 3 36Summe 119 12 8 139* Streiks über längere Zeiträume sind nur im Jahr des Beginns gezählt worden.Quelle: NGG-Tarifarchiv, 2012Stellvertretend für das vielfältige engagierte Eintreten unserer ehren- und hauptamtlichenKolleginnen und Kollegen bleiben folgende Arbeitskämpfe in besonderer gemeinsamer Erinnerungder Gewerkschaft NGG.2008Um den Abschluss eines Haustarifvertrages ging es bei einem 13 Tage langen Streik bei derScherdel-Brauerei in Hof. 87 Prozent der Beschäftigten stimmten für den Arbeitskampf, umihre Löhne und Gehälter abzusichern. Vor dem Streik verdiente die Scherdel-Belegschaftdurchschnittlich 20 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Kulmbacher-Brauerei, zu deren Gruppe die Brauerei in Hof gehört. Die Einigung sah schließlich einen Zu-92Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikschlag von 100 Euro auf die Löhne und Gehälter und die Ankoppelung an den bayerischenFlächentarifvertrag vor. Vereinbart werden konnte außerdem ein Arbeitgeberbeitrag von 100Euro für die betriebliche Altersversorgung.2009Für die rund 3.500 Beschäftigten des Braukonzerns Anheuser-Busch in Deutschland ging esum den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der weltgrößte Brauereikonzern wollte bei der Gilde-Brauereiin Hannover 90 von 132 und in Bremen bei Beck’s 65 Arbeitsplätze abbauen. Ein Warnstreikbei Beck’s in Bremen machte einen Sozialtarifvertrag möglich, der als „Meilenstein“ gefeiertwurde. Damit wurden die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen, aber auch beider dauerhaften Verkürzung der Arbeitszeit deutlich erhöht. Es wurden daneben unter anderemeine finanzielle Abfederung bei Kurzarbeit und ein Anspruch auf Altersteilzeit vereinbart.2010Super Ernteerträge und niedrige Tarifabschlüsse war die Parole der Arbeitgeber der Zuckerindustrie.Deshalb legten die Belegschaften von Pfeifer & Langen in den Werken Kalkar, Elsdorf,Euskirchen, Lage und Jülich, bei Nordzucker in Braunschweig, Clauen, Schladen, Nordstemmenund Uelzen, bei Danisco und in den zwei Südzucker-Werken Wabern und Warburgdie Arbeit nieder. Drei Wochen nach dem ersten Warnstreik konnte der Tarifvertrag abgeschlossenwerden.2011Um die Wiedereinführung des Flächentarifvertrags ging es beim Streik der 21 Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter von Lieler Schlossbrunnen Sattler GmbH in Schliengen in Baden-Württemberg.Bei dem Unternehmen mussten Beschäftigte 45 Stunden arbeiten, um auf das gleicheGeld zu kommen, das Kolleginnen und Kollegen in anderen Unternehmen mit einer38-Stunden-Woche verdienten. In einer Urabstimmung sprachen sich 100 Prozent der NGG-Mitglieder für einen unbefristeten Streik aus. In letzter Minute vor Beginn des Arbeitskampfeslenkten die Arbeitgeber anscheinend ein und stimmten zu, dass der Flächentarifvertrag wiederfür das Unternehmen eingeführt wird. Die Einigung hatte nur einen Fehler: Sie wurde vonden Arbeitgebern nicht unterschrieben. Erst durch den Druck nach einem einwöchigen Streikwar die Chefetage dazu bereit, das Verhandlungsergebnis festzuschreiben.Geschäftsbericht 2008–2012 93

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik2012Mit einem in der deutschen Geschichte bisher einmaligen Vorgehen versuchte die norddeutscheKlinikgruppe Damp AG im Jahr 2012 ihre Belegschaft einzuschüchtern. Der neue HauptaktionärFresenius Helios kündigte tausend Beschäftigten, weil sie ihr Recht auf Streik wahrgenommenhatten. Nach mehreren Warnstreiks, einem unbefristeten Streik, einerDemonstration in Kiel, lenkten die Arbeitgeber schließlich bei den Tarifverhandlungen ein.Die Kündigungen wurden zurückgenommen. Allen wurde die Weiterbeschäftigung bis zu 18Monaten zu den alten Konditionen angeboten. Außerdem behielten alle ihre Löhne und Gehälter,wenn sie zu zwei neuen Helios-Servicegesellschaften wechseln mussten. Fernerschrieb der Tarifvertrag eine Beschäftigungs- und Servicegesellschaft vor.Erbittert wurde im Jahr 2012 auch der Arbeitskampf beim Suppen- und FertiggerichteherstellerZamek in Düsseldorf geführt. Die Beschäftigten hatten dort drei Jahre lang auf ihr Weihnachtsgeldund zwei Urlaubstage verzichtet, um dem Unternehmen die Gelegenheit zu geben,die wirtschaftliche Basis zu verbessern. Statt zu den in den Tarifverträgen vereinbartenLeistungen zurückzukehren, war Zamek aus dem Tarifverband der Arbeitgeber der Obst undGemüse verarbeitenden Industrie ausgetreten. In einem 14 Wochen dauernden Arbeitskampfzeigten die Kolleginnen und Kollegen Geschlossenheit.Mit einer flexiblen Streiktaktik versetzten sie immer wieder Nadelstiche, auf die sich die Unternehmensführung(zum Beispiel durch den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten) nicht einstellenkonnte.Unter dem ständig steigenden Druck auf den Suppenhersteller wurden die Gültigkeit desManteltarifvertrages ohne Abstriche und die Anhebung der Löhne und Gehälter in zwei Stufenvereinbart.Am 18. Oktober 2012 gingen auch mehr als 200 Beschäftigte des Geflügelproduzenten Astenhofin Hainspitz in den Warnstreik. Sie erhöhten damit den Druck auf den Arbeitgeber, endlichein akzeptables Angebot für einen Entgelt- und Manteltarifvertrag vorzulegen. Eine Tarifbindunggab es zuvor in diesem Betrieb nicht. Innerhalb eines Jahres hatten sich von den 270Beschäftigten mehr als 150 in der NGG organisiert und damit die Grundlage für Tarifverhandlungengelegt. Dank des großen Einsatzes beim Warnstreik, konnte ein Entgelt- und Manteltarifvertragvereinbart werden. Der Entgelttarifvertrag regelt eine Steigerung von durchschnittlich15 Prozent in drei Stufen und mit dem Manteltarifvertrag ist es gelungen, klareVereinbarungen unter anderem zur Gestaltung der Arbeitszeit, Regelung zur Samstagsarbeitund Bezahlung von Zuschlägen zu regeln.1.5 Tarifliche AltersvorsorgeDie erste Säule der Alterssicherung, nämlich die gesetzliche Rente, stellte und stellt nach wievor für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten die wichtigste Säule dar.Seit dem Jahr 2000 werden parallel zum parlamentarischen Verfahren zum Altersvermögensgesetzbzw. Betriebsrentengesetz mit mehreren Arbeitgeberverbänden intensive Gesprächeund anschließende Verhandlungen zum Thema Altersvorsorge geführt, um drohende Altersarmutzu reduzieren. Denn laut Rentenbericht der Bundesregierung betrug in 2008 die ge-94Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitiksetzliche Versichertenrente für Frauen in Deutschland durchschnittlich 526 Euro, der Wert fürMänner lag bei 967 Euro. Und das gesetzliche Rentenniveau soll zukünftig noch abgesenktwerden. Damit setzt die tarifliche Altersvorsorge der NGG neben dem tarif- und sozialpolitischenErfolg auch auf wichtige gleichstellungspolitische Akzente.Im Mai 2001 kam es zu einem ersten Tarifabschluss der NGG mit dem Süßwarenverband überdie tarifliche Altersvorsorge für 55.000 Branchenbeschäftigte. In diesem Tarifvertrag sindStrukturen vereinbart worden, die in nunmehr über 350 Tarifverträgen auch für die Beschäftigtenin anderen Bereichen der NGG grundsätzlich übernommen wurden. Im Berichtszeitraum2008 bis 2012 hat sich die Anzahl der Tarifverträge angesichts der bereits fast vollständigenFlächendeckung kaum erhöht. Dennoch ist es zur Verbesserung der Altersvorsorgegekommen, indem die Arbeitgeberbeiträge in vielen Tarifverträgen erhöht werden konnten.So ist im Altersvorsorgetarifvertrag Süßwaren der Arbeitgeberbeitrag im Jahr 2011 um die früherenvermögenswirksamen Leistungen aufgestockt worden.Mit den obligatorischen Arbeitgeberbeiträgen und zusätzlich geförderter Entgeltumwandlunggelang es für die meisten Branchen der Ernährungswirtschaft, im DurchführungswegPensionskasse die zweite Säule der Altersvorsorge für sechsstellige Beschäftigtenzahlen imBerichtszeitraum weiter auszubauen. Damit konnte nahezu flächendeckend für alle Beschäftigtenin der Ernährungswirtschaft eine gute, obligatorische Altersvorsorge über die zweiteSäule erreicht werden. Besondere Vorteile der tariflichen Altersvorsorge der NGG liegen inihrer Einfachheit und Effizienz.Konferenz „10 Jahre tarifliche,betriebliche Altersvorsorge“ 2010im BZOAufgrund der finanziellen Weiterentwicklung der Tarifverträge in der Ernährungswirtschaft liegendie Durchschnittseinzahlungen je Kopf und Jahr bei nunmehr ungefähr 600 Euro, in derSpitze sogar bei über 1.000 Euro.Betriebsräte, Gewerkschaft NGG, Arbeitgeber und deren Verbände haben im September 2010im Bildungszentrum Oberjosbach in einer Konferenz „Zehn Jahre tarifliche, betriebliche Altersvorsorge“die gemeinsamen Erfolge für die Beschäftigten in Ernährungswirtschaft, Hotellerieund Gastronomie gewürdigt.Die zum Ende des Berichtszeitraumes wichtigste Herausforderung im Bereich der betrieblichenAltersvorsorge ist das europäische Regelungsvorhaben „Solvency II“. NGG stimmt grund-Geschäftsbericht 2008–2012 95

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitiksätzlich den von der Europäischen Kommission formulierten Zielen einer angemessenen undnachhaltigen, transparenten und insolvenzsicheren Alterssicherung zu.Wir sind aber der Auffassung, dass die tarifliche und betriebliche Altersversorgung inDeutschland bereits heute den von der EU geforderten Zielen und Mindestanforderungenhinsichtlich Nachhaltigkeit, Sicherheit, Portabilität und Information entspricht.Deshalb treten wir dafür ein, dass alle Initiativen, auch auf europäischer Ebene, unterbleibenmüssen, die den bestehenden und bewährten Rahmen der betrieblichen Altersversorgungin Deutschland negativ beeinflussen können.Dies gilt insbesondere für die von der EU-Kommission im Grünbuch aufgeworfenen Frage, inwieweitSolvency II-Regelungen, die im Jahr 2012 für Versicherungsunternehmen umgesetztwerden sollen, auch auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere Pensionskassenund Pensionsfonds, ausgedehnt werden sollten.Diese Frage wird von NGG eindeutig abschlägig beantwortet. Hierbei besteht Einigkeit mitder Arbeitgeberseite.1.6 ArbeitszeitpolitikIn der Geschichte der Gewerkschaft NGG, wie aller Gewerkschaften, ist der Kampf um dieArbeitszeit eine der zentralen Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern. Die Frage derArbeitszeit und Arbeitszeitgestaltung ist allgegenwärtig und wird im Grunde Tag für Tag inden Betrieben geführt. Die Argumentation „Längere Arbeitszeiten sichern Arbeitsplätze“ wirdnach wie vor von Arbeitgebern und ihnen nahestehenden Politikern sowie Wissenschaftlernpropagiert. Wer sich die Forderung nach Arbeitszeitverlängerung vergegenwärtigt, dem wirdschnell klar, dass die Dauer der Arbeitszeit eine zentrale verteilungspolitische Auseinandersetzungist.In den Jahren 2005 und 2006 hat NGG eine Arbeitszeitkampagne „Zeit ist mehr als Arbeitszeit“durchgeführt. Die Einhaltung und Verteidigung tariflicher Arbeitszeitbestimmungen und dieArbeitszeitgestaltung im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren die wesentlichstenInhalte der Kampagne. Von Ausnahmen abgesehen, ist es in dieser Zeit aufgrundder politischen Rahmenbedingungen nicht gelungen, weitere Arbeitszeitverkürzungen flächendeckenddurchzusetzen. Die Arbeitszeitkampagne hatte aber ein zentrales Ergebnis, diewöchentlichen Arbeitszeiten konnten bis heute, trotz massiver Angriffe der Arbeitgeber, erfolgreichverteidigt werden.Die Abwehr von Arbeitgeberforderungen nach Arbeitszeitverlängerung wird uns vor demHintergrund von Rationalisierungen, Konzentrationsprozessen sowie Drohungen von Arbeitsplatzabbauund -verlagerung auch künftig beschäftigen und erhebliche Anstrengungen erfordern.Dabei geht es nicht mehr allein um die wöchentliche Arbeitszeit. Immer mehr richtensich die Forderungen der Arbeitgeber auch auf die jährliche Arbeitszeit, und zwar in Formvon Streichung von Urlaubstagen und weiteren besonderen Freistellungsregelungen in denManteltarifverträgen. Die Verteidigung der Arbeitszeiten war und wird folglich weiter ein notwendiger,aber nicht ausreichender Schwerpunkt sein.96Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikWir haben das Thema qualitative Arbeitszeitgestaltung in den vergangenen fünf Jahren stärkerin den Mittelpunkt unserer Arbeitszeitpolitik gerückt. Dabei geht es insbesondere darum,Gestaltungsfreiräume und Entscheidungsmöglichkeiten über die Arbeitszeit zugunsten unsererKolleginnen und Kollegen zu sichern. Dies insbesondere auch zur besseren Vereinbarkeitvon Familie und Beruf. Die Erfahrungen der Arbeitszeitkampagne und die Beschlüsse des 15.Ordentlichen Gewerkschaftstages zu Fragen der Arbeitszeit sowie die Vereinbarungen derNGG zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung bilden dabei die Grundlage.Hierzu hat NGG 2008 eine Arbeitshilfe herausgegeben. Die Arbeitshilfebeinhaltet neben tarifvertraglichen Eckpunkten auch eine Musterbetriebsvereinbarungfür mögliche betriebliche Regelungen zurGestaltung flexibler Arbeitszeiten. Dabei werden branchenspezifischeBesonderheiten berücksichtigt.Mit dieser Arbeitshilfe bieten wir die Möglichkeit, Fragen der qualitativenArbeitszeitpolitik stärker in die Beratungspraxis von NGG aufzunehmen.Mit der Bereitstellung eines erweiterten und verbesserten computergestütztenPersonal- und Schichtplaners (BASS) 2009, verbunden mitder Schulung von Hauptamtlichen aus allen Landesbezirken, habenwir eine Anforderung aus der Arbeitszeitkampagne umgesetzt.Unter der Überschrift „Arbeitszeit humaner gestalten“ in der Broschüre„Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern – die Tarifpolitik derNGG“ haben wir die grundsätzlichen Positionen zur Arbeitszeit, sowie sie der letzte Gewerkschaftstag beschlossen hat, veröffentlicht.Die Broschüre ist der vom Gewerkschaftstag beschlossene tarifpolitischeHandlungsrahmen und dient allen Ebenen und den Tarifkommissionenals Richtschnur für die Tarifpolitik der NGG.„Arbeitszeiten human und flexibel gestalten“ ist einer von sieben Schwerpunkten unserer Demografie-Initiative.Eine besondere Berücksichtigung finden dabei unter anderem folgendeThemenfelder:• Besonders für belastete Beschäftigte die Schicht- und Nachtarbeit gesundheitsschonendgestalten.• Die Arbeitszeit von älteren Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeitern verkürzen und flexibilisieren– dazu gehört die kritische Diskussion um die Ausweitung der Sechs- bzw. Sieben-Tage-Woche.• Für besonders belastete, berufstätige Frauen die Schichtarbeit humaner gestalten.• Die Arbeitszeiten für alle Beschäftigten human gestalten, dass sie wirklich am Familienlebenund an gesellschaftlichen Aktivitäten teilhaben können.• Individuelle Anforderungen an die Weiterbildung der Beschäftigten unter besonderer Berücksichtigungder speziellen Situation von älteren Beschäftigten.• Altersgerechte Arbeits(zeit)politik.Mit dieser inhaltlichen Schwerpunktsetzung werden die empfohlenen Inhalte zum Abschlussder Arbeitszeitkampagne aufgegriffen und fortgeführt. Unabhängig davon hat der 15. OrdentlicheGewerkschaftstag bekräftigt, dass es das gewerkschaftspolitische Ziel der NGG ist,die Arbeitszeit weiter zu verkürzen.Geschäftsbericht 2008–2012 97

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik1.7 Mindestlohn: Die Gewerkschaften bestimmen dieöffentliche DiskussionUnsere Gewerkschaft NGG war die erste DGB-Gewerkschaft, die im Jahre 1999 die Forderungnach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erhoben hat.Seit 2005 arbeiten wir mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di gemeinsam in der„Initiative Mindestlohn“ für dieses Ziel.Im Dezember 2008:Mindestlohnplakat in derFriedrichstraße, Berlin, noch mit derdamaligen Forderung nach einemMindestlohn von 7,50 EuroIn der Regierungszeit der Großen Koalition ist es der SPD 2008 gelungen, die unterenGruppen ausgewählter Tarifverträge als Mindestbezahlung gesetzlich festzulegen. Davonprofitieren Ende 2012 mehr als 3,5 Millionen Beschäftigte in den verschiedensten Branchen.Allerdings ist eine Voraussetzung dafür, dass bundesweit gültige Tarifverträge mit denArbeitgeberverbänden abgeschlossen werden.Dies ist aufgrund der Verweigerungshaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandesim Gastgewerbe nicht gelungen, auch im Bäckerhandwerk hat es keine Bereitschaft vonSeiten der Arbeitgeber dazu gegeben. Das Gleiche gilt für die unterschiedlichen Teilbranchender Fleischindustrie.Daran wird deutlich, dass trotz dieser Verbesserung der flächendeckende gesetzlicheMindestlohn weiter ganz oben auf der gewerkschaftlichen Tagesordnung in Deutschlandsteht.So hat die „Initiative Mindestlohn“ Ende 2008 die Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn –Mindestlohn per Gesetz!“ ins Leben gerufen, um im Wahljahr auf die Notwendigkeit einesgesetzlichen Mindestlohns hinzuweisen.98Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikMindestlohnabstimmung imBetrieb, 2009Von April 2009 bis zum 21. September tourte der Mindestlohn-Truck durch Deutschland. Aufvielen Straßen und Plätzen informierten die DGB-Gewerkschaften mit dem roten Infomobilüber ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.Aktiv für den Mindestlohn vor demKanzleramt, 2009Im September 2009 ergab eine Umfrage, dass bei den Wählerinnen und Wählern von SPD,Grünen und Linken die Zustimmung für einen gesetzlichen Mindestlohn bei mehr als 93Prozent lag, selbst 80 Prozent der Unionswähler und auch noch 75 Prozent der FDP Wählersind für den gesetzlichen Mindestlohn!Geschäftsbericht 2008–2012 99

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikAuf Initiative von NGG und ver.di beschloss der DGB-Bundeskongress im Mai 2010 einenMindestlohn von 8,50 Euro. Damit machten die 400 Delegierten deutlich, wie notwendigExistenz sichernde Entgelte sind! Insbesondere vor dem Hintergrund der vollenArbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 wurde eine gesetzliche Schranke gegenDumpinglöhne eingefordert.Leben ohne Mindestlohn – Arm trotz Arbeit: Niedriglöhner, Leiharbeiter und„Aufstocker“ erzählen“Im Frühjahr 2011 bestimmte das von Günter Wallraff,Franz-Josef Möllenberg und Frank Bsirskeherausgegebene Buch „Leben ohne Mindestlohn –Arm wegen Arbeit: Niedriglöhner, Leiharbeiter und‚Aufstocker‘ erzählen“ die Debatte. Das Ziel diesesBuches war es, den Menschen eine Stimme zuverleihen, die unter Dumpinglöhnen leiden. Sokonnte verdeutlicht werden, dass es nicht nur umniedrige Einkommen, sondern um eine zu geringeMöglichkeit der Teilhabe am Leben geht. Mit derTeilnahme von mehr als 100 Journalisten an derPressekonferenz zur Vorstellung des Buches undzahlreichen Pressemeldungen undRundfunkbeiträgen konnte eine breite Wirkungerzielt werden. Die Politiker, die sich gegen denMindestlohn wenden, müssen sich jetzt immerwieder die Beispiele aus dem Buch vorhalten lassen– von Menschen, die so geringe Löhne erhalten, dasssie davon nicht leben können.Foto: Babette BrandenburgKein Lohn unter 8,50 EuroGesetzlicher Mindestlohn jetzt!www.initiative-mindestlohn.deIm Dezember 2010 hatte der Arbeitnehmerflügel derCDU einen „allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn“gefordert, im November 2011 beschloss die CDUdann eine „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“.Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieserBeschluss aber als gezielte Täuschung. EineKommission der Tarifparteien soll an Branchenlöhnenorientiert Vorschläge machen, eine Einflussnahmeder Politik auf diese Lohnuntergrenze wirdabgelehnt. Aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegendas Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, an das dieRegierung gebunden ist.» Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt «*Anne Steins, 30Kassiererin bei einerFast-Food-Kette inMecklenburg-Vorpommern* Name geändertEs macht mich traurig zu sehen, für wie wenig Geld wir arbeitenmüssen. Ich verdiene 5,80 Euro die Stunde, Aushilfen bekommen sageund schreibe 4,80 Euro. Dabei ist die Arbeit anstrengend: Man mussdie ganze Zeit stehen und immer freundlich sein. Und wir arbeiten imSchichtdienst. Zuschläge für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit gibtes nicht. Fast alle Kolleginnen und Kollegen müssen aufstocken, weilder Lohn zum Leben nicht reicht. Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt.Der Geschäftsführer hat uns dazu gesagt: » Wir können nicht mehrzahlen! Der Laden trägt sich gerade so. « Es ist schwer zu glauben,aber vielleicht auch wahr.Ich arbeite rund 30 Stunden die Woche und bekomme zwischen 550und 750 Euro netto raus. Das würde für mich und meine Kinder niemalsreichen. Ich habe das Glück, dass ich einen Freund habe, der einenbesser bezahlten Job hat, sodass wir gerade so zurechtkommen. Dochwarum müssen meine Kolleginnen und Kollegen Hartz IV beantragen?Ich meine, jeder Mensch müsste mindestens so viel Lohn bekommen,dass er davon leben kann.Ich bin gelernte Kauffrau für Bürokommunikation – aber eine Stelle indiesem Bereich habe ich hier bislang nicht gefunden. Was mir nochwichtig ist: Ich kämpfe nicht gegen meinen Arbeitgeber, ich kämpfe fürden gesetzlichen Mindestlohn!64100Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikKlarstellung zum CDU-Parteitagsbeschluss. NGG-Aktionauf Facebook, 2012Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen hat im November 2011 die dramatischeEntwicklung ans Licht gebracht: 1998, als NGG die Forderung nach einem gesetzlichenMindestlohn diskutierte, war der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer imNiedriglohnbereich bei ca. 14 Prozent. Im Jahre 2009, also rund elf Jahre später, lag dieserAnteil bei rund 22 Prozent. Mehr als 18 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben 2009weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten.Diese Untersuchung hat nochmals erschreckend deutlich gemacht, welche dramatischeAusweitung der Niedriglohnsektor in Deutschland erfahren hat und wie sich die Verhältnisseim Arbeitsmarkt verschoben haben: Immer mehr Arbeitsplätze sind zeitlich befristet,Teilzeitarbeitsplätze oder gar Minijobber. In immer mehr Fällen werden keine Tarifverträgemehr angewandt, Leiharbeiter beschäftigt oder Werkvertragsunternehmen mitDienstleistungen beauftragt, die wiederum nicht tarifgebunden sind.Dies führt zu Einkommen, die deutlich unter den Tarifeinkommen liegen und oft in dengewerkschaftlich schlecht organisierten Dienstleistungsbereichen zu finden sind.Auf dem Gewerkschaftstag 2008 unserer NGG hat es eine intensive und qualifizierteDiskussion darüber gegeben, ob NGG Tarifverträge unter damals 7,50 Euro überhaupt nochabschließen soll. Der Gewerkschaftstag hat damals entschieden, dass dies unter bestimmtenBedingungen weiter möglich sein soll. Darüber ist im NGG-Hauptvorstand immer wiederberichtet worden. Letztlich ist es gelungen, in zahlreichen Tarifgebieten die unteren Gruppenüberproportional anzuheben, so dass keine Stundenlöhne unter 8,50 Euro mehr gezahltwerden.Diese konsequente Entwicklung ist aktuell von besonderer Bedeutung, da derzeit die CDUeinen Mindestlohn für Bereiche vorschlagen will, in denen keine Tarifverträge bestehen. WennTarifverträge unterhalb eines zu findenden Mindestlohns liegen, so sollen sie weiter gültigsein – wenn also tarifvertraglich schlechtere Bedingungen vereinbart sind, gelten diese fort.Umso wichtiger ist es, dass NGG konsequent den Weg zur Verminderung von Tarifgruppenunterhalb von 8,50 Euro geht!Auch wenn in den NGG-Tarifverträgen der weit überwiegende Teil aller Tarifgruppen deutlichüber 8,50 Euro liegt, so muss doch herausgestellt werden, dass die Einführung einesflächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns auch die Gefährdung bisher bessererTarifbedingungen durch Dumpinglöhne verhindert.Geschäftsbericht 2008–2012 101

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikZum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts haben wir uns im Jahre 2011 mit den Folgen derLeiharbeit in den NGG-Organisationsbereichen auseinandergesetzt, 2012 setzen wir dies mitder Thematisierung von Werkverträgen fort. Die bekannten Auswüchse dieserBeschäftigungsform, insbesondere im Schlachtbereich, gehören dringend abgestellt, in dieserBranche ist ein gesetzlicher Mindestlohn das Mindeste, was die Arbeit von Menschen Wertsein muss. Dies stellen wir in der Diskussion um Werkverträge heraus und verknüpfen diesauch in der Zukunft mit unserer von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützten Forderungnach einem gesetzlichen Mindestlohn.1.8 LeiharbeitLeiharbeit ist gekennzeichnet durch ein Dreiecksverhältnis zwischen Verleiher, Arbeitnehmernund Entleiher. Damit kommt es zu einer Trennung von Arbeitsvertrag und Beschäftigungsverhältnis.Die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland ist seit 1972 gesetzlich geregelt. Allerdingswurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seither mehrfach zulasten der Leiharbeitnehmerinnenund Leiharbeitnehmer geändert.Leiharbeit in Deutschland wächst seit Längerem mit hoher Dynamik. Unterbrochen nur vonzwischenzeitlichen Phasen wie beispielsweise der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009.Deutliche Anstiege sind dabei vor allem kurz nach den Zeitpunkten der wichtigsten rechtlichenÄnderungen zu beobachten. Im Dezember 1980 lag die Zahl der Leiharbeitnehmerinnenund Leiharbeitnehmer noch bei 33.000, zehn Jahre später schon bei 119.000 und im Dezember2001 bei 338.000. Im Zuge der Hartz-Gesetze kam es zu einer weiteren Expansion derLeiharbeit. Im Dezember 2011 gab es in Deutschland 872.000 Leiharbeitsbeschäftigte. In denletzten zehn Jahren hat sich ihre Zahl damit verdreifacht, in den letzten 20 Jahren versiebenfacht.Aktuell bewegt sich die Beschäftigung in der Leiharbeit auf einem hohen Niveau, zeigtaber seit einem Jahr kaum noch Veränderung.102Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikEntwicklung der Anzahl von Leiharbeitnehmern und Reformen der Arbeitnehmerüberlassung1.000.000800.0001. Reform1. Mai 19852. Reform1.Januar 19943. Reform1. April 19974. Reform1. Januar 20025. Reform1. Januar 2003600.000400.000287.600282.400200.000103.300181.20041.7001980 1985 1990 1995 2000 2005 2010Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, 2012Anfang 2012 hat NGG gemeinsam mit 371 Betriebsräten der Ernährungsindustrie und desHotel- und Gaststättengewerbes den Umfang des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgenin den Betrieben ermittelt. Zentrale Ergebnisse zum Thema Leiharbeit:• In 67 Prozent der Betriebe werden Leiharbeitsbeschäftigte eingesetzt.• Der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, gemessen an der Stammbelegschaft,liegt mit gut fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt (ca. drei Prozent).• Die Schwerpunkte des Einsatzes von Leiharbeitsbeschäftigten sind in den WirtschaftsgruppenGetreide, Süßwaren und Zucker, Milch und Fett, Fleisch sowie Getränke.• Der Einsatz der Leiharbeitskräfte liegt überwiegend bei bis zu sechs Monaten (ca. 57 Prozent).• 32 Prozent geben an, Leiharbeitsbeschäftigte ersetzen Stammarbeitsplätze.• Die durchschnittliche Stundenlohndifferenz lag bei mehr als fünf Euro.• In mehr als jedem fünften Betrieb gibt es eine Betriebsvereinbarung, die den Einsatz vonLeiharbeit regelt.Geschäftsbericht 2008–2012 103

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikBranchenzuschlägeNGG ist bisher den unmittelbaren betrieblichen Weg gegangen, um zu Vereinbarungen überdie Begrenzung von Leiharbeit und Equal-Pay-Regelungen zu kommen. Hier ist den Regionenund Betriebsräten eine Mustervereinbarung zur Verfügung gestellt worden. Von NGG angestrebteRegelungen in Flächentarifverträgen mit den Arbeitgeberverbänden der Ernährungsindustriewaren nicht erfolgreich und hätten auch schuldrechtlich ihre Grenzen, wie das Beispieldes Tarifvertrages für die Stahlindustrie NRW zeigt.Für acht Branchen wurden 2012 mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit tarifliche Branchenzuschlägevereinbart. Die Höhe der Branchenzuschläge liegt zwischen drei und 50 Prozentund ist gestaffelt je nach Dauer im Entleihbetrieb. Auf diese Weise soll die Lücke zwischenden Tarifentgelten in der Leiharbeit und den Einsatzbranchen verringert werden.Auch NGG hatte Sondierungsgespräche über Branchenzuschläge in der Leiharbeit für die Ernähungsindustrieaufgenommen. Mit zwei zentralen Bedingungen ist NGG angetreten:1. Eine Branchenzuschlagsregelung für Leiharbeitsbeschäftigte in der Ernährungsindustriemuss so schnell wie möglich Equal Pay erreichen.2. Branchenzuschläge in der Ernährungsindustrie müssen möglichst alle durch NGG vertretenenBranchen abdecken.Bereits im zweiten Gespräch sind die Sondierungen an der starren Haltung der Arbeitgebergescheitert. Die Leiharbeitgeber wollten Branchenzuschläge nur für die Branchen der Ernährungsindustrie,in denen ein signifikanter Lohnunterschied besteht und die Branche eine bedeutendeGröße aufweist. Auch waren die Arbeitgeber nicht bereit, von der gestaffelten Regelungder Branchenzuschläge abzuweichen. Damit wären die Branchenzuschläge in derErnährungsindustrie aber weitestgehend ins Leere gelaufen. Denn immerhin arbeiten fast 60Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten nur bis zu sechs Monaten in den Entleihbetrieben derErnährungsindustrie.Für NGG ist klar: Die abgeschlossenen Vereinbarungen über Branchenzuschläge können keinErsatz für eine Equal-Pay-Regelung und erst recht nicht für eine Equal-Treatment-Regelungdarstellen. Die Bundesregierung bleibt daher in der Verpflichtung, das AÜG so zu verändern,dass für die Beschäftigten in der Leiharbeit gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen wiefür vergleichbare Beschäftigte in den Entleihbetrieben gelten.Wir setzen uns nach wie vor für gesetzliche, tarifliche und betriebliche Regelungen ein, diedem Prinzip „Gleiche Arbeit – Gleiches Recht“ gerecht werden. Die Begrenzung des Einsatzesvon Leiharbeit hat für NGG tarif- und betriebspolitisch einen hohen Stellenwert. Damit istaber nicht die Problematik des Einsatzes von Werkverträgen, die ihre Aufgaben vor Ort in denBetrieben der auftraggebenden Unternehmen erledigen, gelöst. Letztendlich wird deshalbnur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn helfen.Geschäftsbericht 2008–2012 105

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikStaffelung der Branchenzuschläge in der LeiharbeitBranche Gültig ab: Zuschläge in Prozent nach Einsatzdauer und unterschiedlichen Entgeltgruppenab 7. Woche ab 4. Monat ab 6. Monat ab 8. Monat ab 10. MonatMetall- und Elektroindustrie 1.11.12 15 20 30 45 50Chemische Industrie 1.11.12 10 bis 15 14 bis 20 21 bis 30 31 bis 45 35 bis 50Kunststoffverarbeitende 1.01.13 3 bis 7 4 bis 10 6 bis 15 9 bis 22 10 bis 25IndustrieKautschukverarbeitende 1.01.13 3 bis 4 4 bis 7 6 bis 10 9 bis 13 10 bis 16IndustrieSchienenverkehr 1.04.13 3 bis 4 4 bis 6 6 bis 8 9 bis 12 10 bis 14Textil- und Bekleidungsindustrie1.04.13 5 10 15 20 25Holz und Kunststoffverarbeitende1.04.13 7 10 15 22 31IndustriePapier, Pappe und Kunststoffe1.05.13 4 bis 7 * 8 bis 11 12 bis 15 16 bis 19 20 bis 23verarbeitende Indus-trie* ab der 5. Woche; Quelle: WSI Tarifarchiv, 20121.9 Solidarische Entgeltpolitik – „eg-check.de“ nutzenDer 14. Ordentliche Gewerkschaftstag der NGG hat 2003 einen Antrag zur solidarischen Entgeltpolitikmit dem Ziel verabschiedet, „die nach wie vor bestehende Lücke zwischen Verdienstenvon Frauen und den Verdiensten von Männern durch tarifpolitische Maßnahmen soweit wiemöglich zu schließen“.Trotz dieses Beschlusses ist die Überarbeitung bestehender Entgeltmerkmale kaum gelungen;das Thema konnte in der Tarifarbeit nicht verankert werden und daher haben sich nurdie Gremien der gewerkschaftlichen Frauenarbeit damit befasst. In der Folge hat der 15. OrdentlicheGewerkschaftstag der NGG 2008 einen weiteren Antrag verabschiedet, der Aufhebungder immer noch bestehenden Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern fordert.Diese liegt derzeit bei rund 23 Prozent und beschert Deutschland einen unverändert schlechtenRangplatz im europäischen Vergleich.Von besonderer Bedeutung für die Entgeltlücke sind dabei die unterschiedlichen Erwerbsbiografiender Geschlechter, die in zahlreichen Fällen dazu führen, dass Frauen nach einer Familienphaseoft in schlechter bezahlten Jobs tätig sind. Einigkeit herrscht in Fachkreisen aber darüber,dass diese Entgeltlücke nicht allein mit sachlichen Faktoren oder strukturellenUnterschieden (ungleiche Besetzung von Arbeitsplätzen, unterschiedlich ausfallende Berufsbzw.Branchenwahl, Teilzeitbeschäftigung) erklärt werden kann. Nach Meinung der Wissenschaftist rund ein Drittel der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern nicht auf strukturellunterschiedliche arbeitsplatzrelevante Merkmale zurückzuführen. Dies bedeutet, dass Frauenauch bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit je Stunde durchschnittlich acht Prozent wenigerals Männer verdienen!106Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikTarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen,sind auch mit dem EU-Recht unvereinbar und dürfen so nicht mehr abgeschlossenwerden. Um diese Situation aktiv zu verändern, haben wir uns mit der Prüfmethode „egcheck.de“auseinandergesetzt, mit dessen Hilfe eine mögliche Ungleichbehandlung beimArbeitsentgelt auf betrieblicher und tariflicher Ebene identifiziert werden kann. Dieses Prüfinstrumentist von zwei gewerkschaftsnahen Wissenschaftlerinnen und mit Förderung derHans-Böckler-Stiftung entwickelt worden.Nach unserer Überzeugung ist die Beseitigung des „Gender Pay Gap“ eine Querschnittsaufgabefür NGG, die bei den zahlreichen Haustarifverträgen in unserem Organisationsbereichmöglichst viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter erfordert.Zunächst wurde den Genderbeauftragten der NGG-Landesbezirke das Prüfinstrument„eg-check.de“ vorgestellt. Sie begrüßten, dass mit diesem Prüfinstrument jetzt eine Unterstützungfür die betriebliche Arbeit gegeben ist und schlugen vor, in einem ersten Schritt Erfahrungenzu sammeln, um die Praxistauglichkeit einschätzen zu können.Im Rahmen eines gemeinsamen zweitägigen Workshops 2011 der Abteilungen Tarifpolitik sowieFrauen- und Gleichstellungspolitik der NGG-Hauptverwaltung, wurden Hauptamtlicheaus den Landesbezirken geschult. Das erste Ziel war zunächst, den „eg-check.de“ als Instrumentkennenzulernen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten als Multiplikatorinnenund Multiplikatoren, sowohl für die NGG, als aber auch für Betriebsräte zur Verfügung stehen.Aufgrund der Vielfalt der einzelnen Haus- und Flächentarifverträge gelang es mit diesem aufdie Landesbezirke bezogenen Ansatz nicht, die Umsetzung zu sichern.In einer weiteren Schulung wurden die Wirtschaftsgruppen- und Referatsleiter für die Anwendungdes „eg-check.de“ geschult und anschließend 16 Bundestarifverträge konkret überprüft.Hierzu gehörten:• Sechs Tarifverträge aus der Wirtschaftsgruppe der Ernährungsindustrie• Ein Tarifvertrag aus dem Bereich des Nahrungsmittelhandwerks• Neun Tarifverträge aus der Wirtschaftsgruppe des Hotel- und GaststättengewerbesFestzuhalten ist, unsere Tarifverträge lassen nicht nur Spielräume für unterschiedliche Bezahlungim Betrieb zu, sie sind auch vielfach mittelbare Ursache für eine Entgeltungleichheit.Außerdem müssten Bewertungsgruppen mit Merkmalen und Tätigkeitsbeschreibungen aktualisiert,den heutigen Anforderungen angepasst, werden.Festzuhalten ist auch, es besteht Handlungsbedarf!Wir müssen in Zukunft bei Neuverhandlungen und Abschlüssen, nicht nur bei Eingruppierungstarifverträgen,der Arbeitgeberseite verdeutlichen, dass unter Umständen Regelungengetroffen werden, die nicht mit EU-Recht konform sind.Aus dieser Überlegung heraus, haben wir für einige Bereiche Aktivitäten entwickelt:• Im Rahmen zweier Tagungen für Betriebsräte der Zuckerindustrie wurde der „eg-check.de“genutzt, um den Veränderungsbedarf im Entgeltrahmentarifvertrag Zucker zu identifizieren.Als Referentin stand die Entwicklerin des Prüfinstruments zur Verfügung.• Für die Tarifverhandlungen zum Entgeltrahmentarifvertrag für die Brauindustrie hat NGGeine Überarbeitung des bestehenden Tarifvertrages vorgelegt, der die Kriterien der Diskri-Geschäftsbericht 2008–2012 107

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikminierungsfreiheit erfüllt. An der Überarbeitung war das Referat Frauen- und Gleichstellungspolitikder NGG-Hauptverwaltung aktiv beteiligt. Aufgrund der Verweigerungshaltungder Arbeitgeberseite ist hier kein Tarifvertrag mehr zustande gekommen, da die Arbeitgebernur daran interessiert waren, das Entgeltniveau, insbesondere der unteren Entgeltgruppen,abzusenken.• Für die Süßwarenindustrie und für die Firma Eurest haben die jeweils zuständigen Referatein enger Abstimmung mit dem Referat Frauen- und Gleichstellungspolitik der NGG-Hauptverwaltungmoderne Entgeltrahmentarifverträge entwickelt. Diese sind für die jeweiligeNGG-Tarifkommission Grundlage der Tarifverhandlungen. Die Tarifverhandlungen waren bisRedaktionsschluss noch nicht beendet.Unsere Tarifpolitik wird zukünftig stärker im Fokus haben müssen, die bestehenden Entgeltrahmentarifverträgeweiterzuentwickeln, um unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauenund Männern im Betrieb zu verhindern. Es reicht jedoch nicht, mit diesem Anspruch in die Tarifverhandlungzu gehen, wir müssen in der Lage sein, entsprechende Änderungen durchzusetzen.Auch für diese Frage gilt das Motto: Tarif gibt 's nur aktiv! Wenn wir gemeinsam mitunseren Tarifkommissionen den Veränderungsbedarf feststellen, müssen wir anschließendauch die Durchsetzbarkeit sicherstellen.Parallel dazu sind die betriebliche Eingruppierungspraxis und das Zulagenwesen auf den Prüfstandzu stellen. Auch im Rahmen der bestehenden Tarifverträge müssen wir sicherstellen,dass mit der betrieblichen Eingruppierungspraxis keine weiteren Geschlechterbenachteiligungenerfolgen. Die Bedeutung der Eingruppierung für eine gleiche Bezahlung von Frauenund Männern muss immer wieder herausgestellt werden. Dies macht zum einen Schulungenund Bewusstseinsbildung notwendig, und zum anderen geht dies nur gemeinsam mit Betriebsrätenund NGG.1.10 ArbeitgeberverbändeZur Tarifautonomie und zum Flächentarifvertrag gehören auch Arbeitgeberverbände, die sowohldie Bindung ihrer Mitglieder an den Verband als auch die Verbindlichkeit geschlossenerTarifverträge zusichern können. NGG hat deshalb ein grundsätzliches Interesse an starkenArbeitgeberverbänden.Die Struktur und der sozialpolitische Handlungswillen der Arbeitgeberverbände zum Abschlussvon Tarifverträgen sind in unserem Organisationsbereich sehr differenziert und in derRegel regionalisiert. Das ist ein Grund dafür, dass Bundestarifverträge die Ausnahme sind.In den Tarifverhandlungen mit den jeweils zuständigen Fachverbänden der Arbeitgeber odereinzelnen Arbeitgebern werden immer wieder die unterschiedlichen Interessenlagen vonArbeitgebern und Beschäftigten deutlich. Gleichwohl gibt es in unregelmäßigen AbständenGespräche und Veranstaltungen mit den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber zu Themenvon gemeinsamem Interesse.Einen Beitrag zur Diskussion mit dem Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss (ANG) bildenauch die BZO-Foren, die nach gemeinsamer Absprache zu Themen stattfinden, die von übergreifendemInteresse für die Ernährungsindustrie sind. Im größeren Rahmen von Personalleitern,Betriebsräten und interessierten Experten werden hier Meinungen ausgetauscht. Sofand vom 24. bis 25. März 2010 zum fünften Mal ein solches gemeinsames BZO-Forum von108Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikGemeinsames Forum von NGG undANG, 2010ANG und NGG statt. Das Thema der Tagung: „Sozialpolitische Antworten auf den demografischenWandel“. 120 Teilnehmende diskutierten Lösungsansätze für die Probleme des demografischenWandels in der Ernährungsindustrie anhand von zwei inhaltlichen Schwerpunkten:1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf2. Modelle für den Übergang vom Arbeitsleben in die nächste LebensphaseDie Tagung endete mit der gemeinsamen Abschlusserklärung „Demografischer Wandel: SozialpolitischeHerausforderung annehmen!“Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) hat NGG imJuni 2012 eine Fachtagung zum demografischen Wandel in der Süßwarenindustrie durchgeführt.Anhand von „Guten-Praxis-Beispielen“ stand ein intensiver Meinungsaustausch zwischenNGG und Betriebsräten einerseits sowie dem BDSI und Personalleitern anderseits imVordergrund der Tagung. An der Tagung in Kassel haben 70 Personalleiter und Betriebsräteteilgenommen.Regelmäßige Gespräche und Diskussionen zwischen NGG und Arbeitgebern der Fach verbändefinden auch im Rahmen unserer vielfältigen Branchentagungen statt. Hierbei geht esinsbesondere um spezifische Problemstellungen in den Branchen.2008 haben NGG und ANG mit einer Rahmenvereinbarung „SozialPartnerInitiative LebenslangesLernen“ (SPILL) die Grundlage für eine bundesweite Initiative zur Sicherung zukünftigerFachkräftebedarfe, Förderung der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens in der Ernährungswirtschaftgelegt. Aus SPILL sind zahlreiche Projekte regionaler Arbeitgeberverbändeund der NGG entstanden. Hintergrund der Bemühungen der NGG sind die nach wie vor zugeringen Weiterbildungsanstrengungen in vielen Betrieben der Ernährungswirtschaft.Eine bereits 2004 gemeinsam unterzeichnete Empfehlung von NGG und ANG an die tarifpolitischenParteien haben wir 2009 nochmals bestätigt. Die Empfehlung behandelt die Themen:Geschäftsbericht 2008–2012 109

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik1. Betriebliche Erfolgsbeteiligung2. Arbeitszeitregelungen3. Härtefallregelungen bezogen auf Beschäftigungs- und StandortsicherungHintergrund der 2004 unterzeichneten Empfehlung war eine jahrelange Kampagne gegendie vermeintlich verkrusteten und überkommenen Strukturen von Tarifverträgen.Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte von den Tarifvertragsparteien mehrFlexibilität und drohte mit der Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln. CDU/CSU und FDPsowie Teile des Arbeitgeberlagers forderten eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes (Günstigkeitsprinzip)und des Betriebsverfassungsgesetzes (Tarifvorrang). Nach monatelanger politischerKontroverse, die von Gewerkschaftsseite mit betrieblichen Informationsveranstaltungenund Arbeitsniederlegungen, mit lokalen und regionalen Protestkundgebungen, mitAnzeigenkampagnen, mit Umfragen und breit angelegten Unterschriftensammlungen geführtwurde, konnte ein Verzicht auf ein gesetzliches Eingreifen in die Tarifautonomie erreichtwerden.Mit unserer gemeinsamen Empfehlung konnten wir den langen Forderungskatalogen derArbeitgeber, die auf generelle Absenkung der Tarifstandards abzielten, einheitliche Eckpunkteentgegensetzen. Standort- und Beschäftigungssicherungsvereinbarungen sowie tarifliche Ergänzungsregelungenwaren auch im Berichtszeitraum ein weiterhin genutztes Instrument.2. Die Branchen der NGGTarif- und Betriebspolitik sowie unsere Branchenarbeit bilden einen Dreiklang unserer alltäglichenArbeit. Branchenarbeit soll insbesondere die Koordination der Betriebs- und Tarifpolitiksicherstellen. Branchenarbeit ist dort erfolgreich, wo relevante Themen gemeinsam mit Kolleginnenund Kollegen aus den Betrieben identifiziert werden. Richtig sind die Themen dann,wenn Mitgliederbindung, Mitgliederwerbung und eine Verbesserung der fachlichen und betrieblichenHandlungsmöglichkeiten der Betriebsräte entstehen. Vorraussetzung dafür ist,dass die jeweiligen Themen systematisch in unsere alltägliche Arbeit eingebunden und mittel-bis langfristig angelegt sind.110Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikBei NGG findet eine umfangreiche Teilnehmende auf Branchentagungen und Branchenseminare *Branchenarbeit auf allen drei Ebenen(Hauptverwaltung, Landesbezirkeund Regionen) statt. Es gibtTagungen und Seminare Teilnehmende Kolleginnenund Kollegenviele gute Beispiele erfolgreicher2010 18~ 700Branchenarbeit.davon HoGa 3davon HoGa ~ 70Die Referate der Hauptverwaltungbieten jährlich Branchentagungenund Branchenseminare an, betreuenArbeitskreise und Netzwerke, erstellen2011201217davon HoGa 221davon HoGa 4~ 710davon HoGa ~ 80~ 880davon HoGa ~ 170Branchenberichte und Bran-* ohne Arbeitskreise und Netzwerke; Quelle: NGG, 2012chenstudien und initiierenbranchenübergreifende Projekte.Die Tagungen und Seminare für die Branchen dienen insbesondere auch zur Verbesserungdes gemeinsamen Verständnisses der Betriebsräte und somit des Zusammenhalts, aber auchder Netzwerkbildung. Ihre Inhalte hängen stark von den tarif- und allgemeinpolitischen Anforderungenan die und in der Branche ab.Die Erfahrung mit den Branchentagungen und Branchenseminaren zeigt, der Zusammenhalt,die Netzwerkbildung, das gemeinsame Verständnis und die fachlichen/betrieblichenHandlungs möglich keiten der Betriebsräte werden verbessert.Um unsere Branchenarbeit weiterzuentwickeln und stärker zu systematisieren, haben wir2011 in der Branche Brot- und Backwaren ein Projekt zur Entwicklung einer modellhaftenBranchenarbeit gestartet. Dabei geht es insbesondere um den Aufbau einer durchgängigenBranchenstruktur über die einzelnen Organisationsebenen hinweg, um gemeinsam identifizierteThemen und Aufgaben zu verzahnen.Hierzu gehört unter anderem:• Branchendaten sammeln und auswerten• Vorbereitung von Tagungen und Seminaren• Erstellen von Info-Materialien• Koordination von örtlichen und regionalen Aktivitäten• Begleitung von Tarifbewegungen• Umsetzung tariflicher Vorgaben und Rahmenbedingungen• Entwickeln von BranchenkonzeptenUnsere Branchenarbeit erfolgt im Rahmen der Entscheidungen der jeweils zuständigen Gremien.2.1 GetränkeDas Referat umfasst die Bereiche Brau- und Malzwirtschaft sowie Alkoholbrennereien, Herstellungvon Spirituosen, Herstellung und Verarbeitung von Wein, Mineralbrunnen, Mineralwasser,Erfrischungsgetränke, Limonaden sowie den Getränkefachgroßhandel (GFGH). Im Berichtszeitraumgab es aus strukturellen und organisatorischen Gründen mehrere personelleWechsel.Geschäftsbericht 2008–2012 111

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikAllgemeines zur GetränkebrancheDie bestimmenden Größen in der Getränkebranche liegen auch in diesem Berichtszeitraumin der Brauwirtschaft, den alkoholfreien Getränken (AfG) und dem Getränkefachgroßhandel.Hier gab es weitere Konzentrationsprozesse auf nationaler wie internationaler Ebene. Ein Beispielfür internationale Konzentrationsprozesse, die auch Deutschland betreffen, ist die Übernahme2008 der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch durch die belgisch-brasilianischeInBev-Gruppe zur heutigen Anheuser-Busch InBev Brauereigruppe (ABInBev). ABInBev ist –gemessen am Absatzvolumen – die größte Brauereigruppe der Welt.Bei den nationalen Braugruppen scheint auf dem Feld der Konzentration und möglichenÜbernahmen zurzeit eher Beobachtung und Abwarten angesagt. Die Unternehmensziele,einen Marktanteil von „20 Prozent Plus“ zu erzielen, sind kaum noch hörbar. Dennoch sind sienicht von der Agenda. Aber die momentane Situation mit Überkapazitäten, Preisverfall undAnstieg der Rohstoff- und Betriebskosten lässt wenig Spielraum für Zukäufe.Bei Coca-Cola ist durch die One-Bottler-Strategie die Zentralisierung der Geschäftsprozesseweiter voran getrieben worden. Aufgrund der einheitlichen Unternehmenstarifverträge undder darin vereinbarten Beschäftigungssicherung konnte aber insgesamt die Zahl der Beschäftigtengehalten werden.Oberstes Ziel aller Beteiligten im Bereich der Getränkeindustrie ist, mehr Marktvolumen zu erzielen.Deshalb hält der Verdrängungsdruck unvermindert an. Hier sind die ständigen Preisaktionen,viele und aufwendige Marketing- und Werbeaktionen mit großzügigen GewinnspielundVerschenkaktionen eher nicht zielführende Mittel. Dagegen wären neue Technik,Ressourcen- und Rohstoffeffizienz sowie jegliche Innovation, egal ob bei Produkt, Prozessoder Organisation, die erfolgreicheren Instrumente zur Unternehmenssicherung.Einige Unternehmen setzen in Teilbereichen gezielt auf höhere Margen, da sich seit einigerZeit abzeichnet, dass eine bestimmte Käuferschicht nicht nur Wert auf Qualität, sondern auchauf Originalität und Identifikation mit dem Produkt setzt. Egal ob von regionalen oder anderenGründen getrieben.Getränkefachgroßhandel (GFGH)Im Getränkefachfachgroßhandel haben sich Wettbewerb und Verschiebungen in den letztenJahren zugespitzt und es wird wohl auch in der kommenden Zeit noch weitere Umstrukturierungen,Verkäufe und Neuzuordnungen geben. Besonders die großen Brauer und Braugruppenohne eigenen Fuhrpark positionieren sich und stellen sich in diesem Bereich neu auf, um einestabile Logistik für ihre Produkte zu sichern. Andererseits gibt es auch eine Entwicklung, dassGFGH-Betreiber mit eigenen Produkten versuchen, selbst auf dem Getränkemarkt Fuß zu fassen.Für die Betriebsräte des GFGH gibt es dadurch eine Vielzahl von oft schwierigen Umstrukturierungs-und Restrukturierungsmaßnahmen, durch welche sie die Beschäftigten mit dem Zielbegleiten, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen weitgehend zu sichern.112Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikEntwicklung des Pro-Kopf-Verbrauches von Getränken in DeutschlandNach jahrelangem rückläufigem Trend beim Bierkonsum, zeichnet sich eine Stabilisierung ab.Ein Grund hierfür ist vor allem der Ausbau von Produktinnovationen im Bereich der Mischgetränke,seit Neuestem die Wiederbelebung der Fassbrausen und der steigende Absatz bei alkoholfreienBieren.Der ansteigende Trend bei alkoholfreien Getränken und hier besonders bei Mineralwässernhat im Berichtszeitraum weiter angehalten.Entwicklung des Pro-Kopf-Verbrauches von Getränken 2007 bis 2011 (in Litern)2007 2008 2009 2010 2011Alkoholfreie Getränke 297,9 292,3 290,4 290,8 295,7Erfrischungsgetränke 116,50 116,80 117,00 118,20 120,10Wässer 143,10 138,10 136,40 136,30 140,60Fruchtsäfte und -nektare 38,30 37,40 37,00 36,30 35,00Alkoholgetränke 141,80 141,20 139,00 137,20 136,60Bier 111,80 111,10 109,60 107,40 107,20Wein 20,60 20,70 20,10 20,50 20,20Sekt 3,80 3,90 3,90 3,90 4,10Spirituosen 5,60 5,50 5,40 5,40 5,10Heiß- und Hausgetränke 221,00 224,70 227,40 229,10 231,30Bohnenkaffee 148,20 150,50 153,30 153,30 157,70Tee (Schwarz/Kräuter/Früchte) 72,80 74,20 74,10 75,80 73,60Gesamt 660,70 658,20 656,80 657,10 663,60Quelle: Deutsches Weininstitut, Statistisches Bundesamt, 2012VerpackungsverordnungDas Dosenpfand gibt es seit zehn Jahren. Das erklärte Ziel, das umweltverträgliche undArbeitsplatz sichernde Mehrwegsystem zu stärken, ist nicht erreicht. Einwegverpackungennehmen weiter zu und in jüngster Zeit ist auch die Dose wieder auf dem Weg ins Regal. Verbraucherkönnen häufig Mehrweg- und Einwegflaschen nicht mehr unterscheiden. Seit 2009haben sich Umweltminister diesem Thema kaum bzw. unzureichend angenommen. Einzigesöffentlich wahrnehmbares Zeichen ist der aktuelle Versuch des Bundesumweltministeriums,Einwegverpackungen deutlicher zu kennzeichnen. Dies wird aber für eine Stärkung desMehrwegsystems nicht ausreichend sein. Gelingt es nicht, den Trend zu stoppen, bedeutetdies einen weiteren Arbeitsplatzabbau in der Getränkeindustrie.Strukturentwicklung im Bereich GetränkeDie Strukturveränderungen halten in der Branche weiter an. Der Markt ist weithin gesättigtund abgesehen vom Bereich Mineralwasser sind kaum Wachstumsraten zu erzielen. Somitkönnen Volumensteigerungen nur mit Verdrängung erreicht werden. Von 2008 bis 2011 sindGeschäftsbericht 2008–2012 113

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikmehr als acht Prozent der Betriebe geschlossen worden und es werden mehr als fünf Prozentweniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.Wirtschaftsdaten Getränkeherstellung 2008 bis 2011Betriebe von Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten, einschließlich Handwerk2008 2009 2010 2011Betriebe 333 314 306 305Beschäftigte 53.008 51.125 50.384 50.128Umsatz (in Mio. Euro) 17.844 16.996 16.731 17.256Gehalts summe (in Prozent23,19 23,82 24,03 25,18des Umsatzes)Umsatz je Beschäf tig tenstunde203 202 201 212(in Euro)Exportquote (in Prozent) 9,5 9,6 10,4 10,5Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Kritisch muss angemerkt werden, dass die Bestrebungen der Arbeitgeber, weiter Kosten zusparen, dazu geführt haben, dass die Instrumente Leiharbeit und Werkverträge verstärkt zumEinsatz kommen. Dies ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich und reicht von Unterstützungbei Saisonspitzen bis zu dauerhaften Auslagerungen von Tätigkeiten, wie Sortierungoder Logistik.2.2 BrauwirtschaftIn den vergangenen Jahren gab es weitere Veränderungen in den Strukturen, allerdings nichtmehr in der Dichte wie im vorangegangenen Berichtszeitraum. Auch wird weiterhin, wo esnoch Ressourcen gibt, in die Verbesserung der technologischen Standards investiert. Allerdingsrücken auch immer mehr ganzheitliche Betrachtungen der Prozessabläufe und derenOptimierung in den Fokus. Diese werden dann für Rationalisierungspotenziale genutzt. Mitder Folge: Der Arbeitsplatzabbau in der Brauwirtschaft schreitet insgesamt voran und die Zahlder Beschäftigten ist weiter rückläufig. Allerdings nicht mehr in dem Tempo wie in der Vergangenheit.Eine Umkehrung dieses Trends ist derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr bleibt zubefürchten, dass sich der Konzentrationsprozess in der Brauwirtschaft noch verschärfen wird.114Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikWirtschaftsdaten Braugewerbe 2008 bis 2011Betriebe von Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigte, einschließlich Handwerk2008 2009 2010 2011Betriebe 159 149 147 148Beschäftigte 25.142 23.614 22.844 22.697Umsatz (in Mio. Euro) 7.596 7.270 7.149 7.297Bruttolohn- und Gehaltssumme1.032 992 975 985(in Prozent desUmsatzes)Umsatz je Beschäf tig ten -191 196 199 204stunde (in Euro)Exportquote (in Prozent) 8,0 8,4 8,3 8,5Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Internationale BraubrancheAuf dem weltweiten Biermarkt spielt Deutschland als Global Player eine untergeordnete Rolleund hat schon vor Jahren den Trend der weltweiten Konsolidierung verpasst. Hier hat sich dasVertrauen allein auf das Reinheitsgebot und einen stabilen Absatzmarkt in Deutschland alsfalsch erwiesen. So steigt die Exportquote (Auslandsumsatz in Prozent des Gesamtumsatzes)in der Braubranche zwar seit Jahren stetig an, sie liegt aber nach wie vor deutlich hinter derErnährungswirtschaft zurück. Während die Exportquote im Braugewerbe im Jahr 2011 bei 8,5Prozent lag, wies das Ernährungsgewerbe einschließlich Tabakherstellung 2011 eine Exportquotevon 19,1 Prozent aus.Noch 2010 waren 84,8 Prozent des gesamten Bierabsatzes für den Inlandsverbrauch bestimmt.Damit ist der deutsche Biermarkt immer noch einer der größten in der Welt, aber ineinem gesättigten Markt.So gab es auch in jüngster Zeit auf dem internationalen Markt noch weitere Konzentrationenund Brauereiübernahmen, wie zum Beispiel die Übernahme der amerikanischen Brauerei Anheuser-Buschdurch die belgisch-brasilianische InBev-Gruppe zur heutigen Anheuser-BuschInBev Brauereigruppe (ABInBev). Die internationalen Braukonzerne haben ihren Fokus seit einigerZeit aber eher auf den asiatischen und südamerikanischen Markt gelegt.BranchenstrukturIn Deutschland hat die Zahl der kleinen Braustätten zugenommen. Der Anstieg ist vor allemauf die Gründung neuer Gasthausbrauereien zurückzuführen. Dagegen hat die Zahl der mittelständischenBrauereien (Jahresausstoß zwischen 50.000 und 500.000 Hektolitern) infolgedes Konzentrationsprozesses der letzten Jahre stark abgenommen.In der mittelfristigen Betrachtung gilt dieses auch für Brauereien mit einem Jahresausstoß von500.000 bis unter einer Million Hektolitern. 1996 waren in dieser Größenklasse noch 23 und2010 nur noch 15 Brauereien vertreten. Dagegen ist die Zahl der Großbrauereien mit mehr alseiner Million Hektoliter Jahresproduktion weiterhin stabil.Geschäftsbericht 2008–2012 115

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikOrganisations- und TarifpolitikDie Betriebsräte sind der Garant für gewerkschaftliche Stärke in den Betrieben. Mit ständigenKostenoptimierungsprozessen, Rationalisierungsplänen und Umstrukturierungen konfrontiert,können Betriebsräte nur gemeinsam mit einer starken NGG die Interessen der Beschäftigtenwirkungsvoll vertreten. Dies hat sich besonders deutlich bei der Auseinandersetzungum den Erhalt von Arbeitsplätzen 2009 bei ABInBev gezeigt.In sehr schwierigen Verhandlungen – begleitet von einem Warnstreik bei Beck’s in Bremenund weiteren Protestaktionen – konnte NGG im April 2009 ein Moratorium zur Sicherung derBeschäftigung an allen Standorten des Brauereikonzerns vereinbaren und damit betriebsbedingteKündigungen bis zum 31. Dezember 2009 verhindern. Außerdem verpflichtete sichdas Unternehmen, einen Sozialtarifvertrag abzuschließen. Nach weiteren Verhandlungenkonnte dann ein Sozialtarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für die rund 3.500 Beschäftigtendes Braukonzerns ABInBev abgeschlossen werden. Dieser tarifpolitische Meilenstein siehtunter anderem folgende Regelungen vor:• Altersteilzeit bis zu acht Jahren bei einer Aufstockung bis 85 Prozent• Konzernweit gilt ein Anspruch auf Teilzeitarbeit.• Die Jahressonderzahlung kann in eine Zeitgutschrift von 200 Stunden umgewandelt werden• Regelungen zur Kurzarbeit mit einer deutlichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf82,5 Prozent• Einführung eines Qualifizierungs- und Bildungsplans durch Konzernbetriebsvereinbarung• Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen und dauerhafter Arbeitszeitreduzierung2011 scheiterten die bundesweiten Tarifverhandlungen über den vom Arbeitgeberverbandgekündigten einheitlichen Bundesrahmentarifvertrag Brauwirtschaft. Nur mit breiter Unterstützungder Kolleginnen und Kollegen konnte der einheitliche Bundesrahmentarifvertrag aufder Ebene der Flächentarifverträge in den Ländern wieder in Kraft gesetzt werden. Somit gilter noch bis Ende 2013.Betriebene Braustätten nach Gesamtjahreserzeugung (in Hektolitern)Betriebsgrößenklasse nachGesamtjahreserzeugung 2007 2008 2009 2010Quelle: Statistisches Bundesamt, 2010Prozent derBraustättenbis 1.000 555 594 627 638 48,2bis 3.000 222 209 191 191 14,4bis 5.000 71 76 72 72 5,4bis 10.000 92 93 92 87 6,6bis 50.000 185 176 172 171 12,9bis 100.000 63 66 64 58 4,4bis 200.000 40 38 36 36 2,7bis 500.000 33 32 32 29 2,2bis 1 Mio. 16 15 18 15 1,1über 1 Mio. 29 29 27 28 2,1Braustätten insgesamt 1.306 1.328 1.331 1.325 100116Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikEs wird für die nächsten Tarifrunden wichtig sein, dass sich die Betriebsräte auch weiterhinüberregional vernetzen und eine enge Kommunikation über alle Landesbezirke hinweg zwischenden Tarifkommissionen stattfindet. Um eine solche Vernetzung zu gewährleisten undeinen guten Informationsfluss zu ermöglichen, gibt es das jährliche Brauforum im BZO. Weiterhintrifft sich dreimal im Jahr der Arbeitskreis Braunetz, um aktuelle tarifpolitische Entwicklungenund Themen zu diskutieren und zu beraten. In diesem Arbeitskreis sind aus allen Landesbezirkenund wichtigen Braustätten Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten.Betriebene Braustätten und Bierabsatz2007 2008 2009 2010 2011Betriebene Braustätten (Anzahl) 1.306 1.328 1.331 1.332 1.341Bierabsatz (Mio. Hektoliter) 103,9 102,9 100,0 98,3 98,2Bierausfuhr (1.000 Hektoliter) 15.716 15.210 14.045 14.754 15.360Anteil am Ausstoß (Prozent) 15,0 15,2 14,3 15,8 16,1Biereinfuhr (1.000 Hektoliter) 6.972 6.445 6.531 7.486 7.471*Anteil am Ausstoß (Prozent) 7,6 7,1 7,2 8,5 8,5Bierverbrauch (1.000 Hektoliter) 91.885 91.132 89.853 87.872 87.655Pro-Kopf-Verbrauch (Liter) 111,8 111,1 109,6 107,4 107,2Beschäftigte (Anzahl) 30.737 29.637 28.412 27.572 27.048*vorläufiger Wert; **Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten; Quelle: Deutscher Brauerbund, 2012Gesamtausstoß Brauereigruppen und Privatbrauereien 2011Inlandsabsatzin 1.000 HektoliternExport GesamtInlandsabsatz-Veränderung inProzentRadeberger-Gruppe* 11.635 565 12.200 +0,4ABInBev Deutschland* 7.900 4.900 12.800 +11,3Bitburg Holding 7.050 450 7.500 +0,7Oettinger Brauerei GmbH* 6.820 2.660 9.480 +4,6Krombacher Brauerei 5.459 149 5.608 -0,2Brau Holding International AG 4.400 900 5.300 -1,1Warsteiner Gruppe Haus Cramer* 4.000 600 4.600 0,0TCB/Frankfurter Brauhaus 2.900 100 3.300 +28,9C.&A. Veltins GmbH & Co. 2.547 153 2.690 +5,2Carlsberg Deutschland 2.500 520 3.020 -21,3Summe 55.211 10.997 66.198 +2,3* geschätzt, Quelle: Lebensmittel Zeitung, 2011Geschäftsbericht 2008–2012 117

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik2.3 Alkoholfreie GetränkeZu dem Bereich alkoholfreie Getränke gehören die Teilbranchen Erfrischungsgetränkeindustrie,die Mineralbrunnenindustrie und die Fruchtsaftindustrie.Die Zahl der Betriebe und die Zahl der Beschäftigten in der alkoholfreien Getränkeindustriesind rückläufig. Die Zahl der Betriebe mit 50 und mehr Beschäftigten sank in dem Zeitraumvon 2009 bis Mitte des Jahres 2011 um elf Betriebe und die Zahl der Beschäftigten um knapp800. Rückläufig ist auch die Zahl der Beschäftigten in der Fruchtsaftindustrie. In dem Zeitraumvon 2008 bis Mitte 2011 hat die Zahl der Beschäftigten um knapp 500 abgenommen.Waren im Jahr 2000 im Bereich Gewinnung, Herstellung Mineralwässer und Erfrischungsgetränkenoch gut 25.000 Beschäftigte tätig, so ist diese Zahl bis 2010 um ca. 2.000 Beschäftigteniedriger. Bis zum ersten Halbjahr 2012 hat die Zahl der Beschäftigten erneut abgenommen.Heute sind in diesem Bereich nur noch knapp 23.000 Beschäftigte tätig. Bei der Herstellungvon Fruchtsäften ist in der Zeit von 2010 bis zum ersten Halbjahr 2012 nur ein leichter Rückgangder Beschäftigten zu verzeichnen.Unternehmen und Beschäftigte in der Getränkeindustrie und den TeilbranchenBranchen 2010 2011 1. Halbjahr 2012Betriebe Beschäftigte Betriebe Beschäftigte Betriebe BeschäftigteGewinnung, Herstellung 124 23.162 121 22.856 121 22.939Mineralwässer und ErfrischungsgetränkeHerstellung Fruchtsäfte 36 5.077 34 5.010 37 5.209Gesamt 160 28.239 155 27.866 158 28.148Betriebe ab 50 Beschäftigte; Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012Wirtschaftsdaten der Mineral- und Erfrischungsgetränkeindustrie 2008 bis 2011Betriebe von Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigte einschließlich Handwerk2008 2009 2010 2011Betriebe 132 128 124 121Beschäftigte 23.232 23.181 23.162 22.856Umsatz (in Mio. Euro) 6.444 6.386 6.207 6.705Bruttolohn- und Gehaltssumme840 863 873 903(in Prozent desUmsatzes)Umsatz je Beschäf tig tenstunde161 159 154 173(in Euro)Exportquote (in Prozent) 7,5 7,8 9,0 8,7Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012118Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikMineral- und HeilwässerMineral- und Heilwässer sind ein bedeutender Zweig in der Getränkeindustrie. Der Pro-Kopf-Verbrauch steigt von Jahr zu Jahr. Lag er in 2008 noch bei 138,10 Litern, so waren es in 2011140,60 Liter, ein Anstieg um 1,88 Prozent. Diese Entwicklung lässt aber nicht den Rückschlusszu, dass das Wachstum über alle Unternehmen der Branche gleich verteilt wäre. So gibt esverschiedene Marktstrategien. Zum einen gibt es Konzerne, die ganz gezielt auf den Niedrigpreissektorsetzen und vor allem die Discounter bedienen bzw. sogar zur Unternehmensgruppedes Handels gehören. Zum anderen gibt es die Premium-Hersteller, die gezielt auf Qualitätund Marke setzen. Doch auch hier gilt, dass rechtzeitige Investitionen in moderne Technikund auch gezielte Unternehmensstrategie entscheidende Faktoren für nachhaltigen wirtschaftlichenErfolg sind. Auch in diesem Berichtszeitraum ist NGG mit starken Betriebsratsstrukturenin dieser Teilbranche vertreten.ErfrischungsgetränkeindustrieDie Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) bleibt das Schwergewicht in der Erfrischungsgetränkeindustrie.Daneben wachsen aber auch die vor allem für den Niedrigpreissektorproduzierenden Unternehmensgruppen, wie die Mitteldeutsche Erfrischungsgetränkeindustrie(MEG). Hier werden teilweise neue Betriebe auf die grüne Wiese gestellt, mitmodernster Technologie inklusive den dazugehörigen Hochregallagern, mit der Folge weitererPersonaleinsparungen.Unternehmenstarifvertrag CCE AGDas 2010 in Kraft getretene zweite bundesweit geltende Paket von insgesamt fünf Unternehmenstarifverträgen(UTV) bei der CCE AG hat weitreichende Schließungspläne von Produktionsstandortenverhindern können. Die fünf Unternehmenstarifverträge sind:• UTV Beschäftigungssicherung• UTV Arbeitszeit• UTV Entgelt• UTV Geltung von Manteltarifverträgen• UTV AltersteilzeitInsbesondere der UTV Beschäftigungssicherung verhindert für die Laufzeit betriebsbedingteKündigungen. Die Anzahl der bei der CCE AG Beschäftigten konnte insgesamt durch den Tarifvertraggehalten werden.Zum 31. Dezember 2012 sind die Unternehmenstarifverträge Entgelt und Arbeitszeit vonNGG sowie die Unternehmenstarifverträge Beschäftigungssicherung und Altersteilzeit vomArbeitgeber gekündigt worden. Somit wird bei den bis Redaktionsschluss noch laufenden Tarifverhandlungenwieder über ein Gesamtpaket gesprochen. Durch die Ankündigung der CCEAG, 450 Stellen in den Bereichen regionales Marketing und Finanzen abzubauen, haben dieVerhandlungen an Schärfe gewonnen.Mit einer ersten Warnstreikwelle an 61 Standorten der CCE AG bundesweit machten die Beschäftigtendeutlich, was sie von den Tarifverhandlungen 2013 erwarten.Geschäftsbericht 2008–2012 119

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikArbeitskreis Alkoholfreie Getränke (AfG)Analog zum Arbeitskreis Braunetzwerk gibt es einen solchen für den Bereich AfG. Auch hiersind aus allen Landesbezirken und wichtigen Unternehmen Betriebsräte aktiv beteiligt.Schwerpunktthemen sind allgemeine Branchenthemen, wie Umstrukturierungen, Logistikund vor allem die Herausforderung der Gestaltung des demografischen Wandels. Zur Weiterbildungder Betriebsräte aus dem AfG-Bereich findet jährlich ein Getränkeforum im BZO statt.2.4 GetreideMühlenwirtschaftDer Umsatz in der Mühlenwirtschaft sank von 3.737 Millionen Euro im Jahre 2008 auf 3.331Millionen Euro im Jahr 2011 bzw. auf 1.642 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2012. Im Wirtschaftsjahr2008/2009 haben die deutschen Mühlen mit 7.623.300 Tonnen die dritthöchsteBrotgetreidevermahlung der vergangenen 40 Jahre erzielt. Der Umsatz und die Beschäftigungentwickeln sich mit relativ starken Schwankungen. Beispielsweise sank der Umsatz in2008 um 18,7 Prozent und nahm in 2011 um 14,4 Prozent wieder zu. Diese Schwankungenstehen im engeren Zusammenhang mit der Witterung und den Weltmarktbedingungen. Daraufhaben die Mühlen reagiert. Im Wirtschaftsjahr 1970/71 hatten die deutschen Mühlen zweiDrittel des vermahlenden Getreides aus Deutschland bezogen, ein Achtel aus der EU und einFünftel aus sogenannten Drittstaaten. 40 Jahre später hat sich das Bild grundlegend gewandelt:Heute werden rund 95 Prozent des in Deutschland vermahlenden Brotgetreides von einheimischenÄckern geerntet. Aus Übersee wird Getreide nur noch in Ausnahmefällen importiert.Obwohl die Mühlen ihr Getreide fast ausschließlich aus Deutschland beziehen, werdendie Preise für Weizen allerdings maßgeblich von den internationalen Getreidemärkten bestimmt.Die Zahl der Beschäftigten stieg von 8.350 im Jahr 2008 auf 9.391 im ersten Halbjahr 2012.Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Beschäftigtenzahl pro Kopf gerechnet wird und eineUmrechnung auf Vollzeitkräfte nicht erfolgt. Die Mühlenwirtschaft liegt mit einem Umsatz jeBeschäftigtenstunde von 228 Euro (erstes Halbjahr 2012) über dem Ernährungsgewerbe, daseinen Umsatz je Beschäftigtenstunde von 209 Euro (erstes Halbjahr 2012) aufwies.Der Exportanteil am Umsatz von Mehl- und Mahlerzeugnissen stieg von 18,2 Prozent im Jahre2008 auf 20 Prozent im ersten Halbjahr 2012. Im Ernährungsgewerbe lag der Exportanteil imersten Halbjahr 2012 bei 19,4 Prozent. Der Exportanteil der Mühlenwirtschaft lag damit überdem des Ernährungsgewerbes.Die wirtschaftliche Lage für die Mühlen in Deutschland ist unverändert schwierig, denn dieRohstoffmärkte sind äußerst knapp versorgt und die Getreidepreise befinden sich auf Rekordniveau.Außerdem steigt die globale Nachfrage nach Getreide stetig. Gerade in Jahren mitschlechten Ernten und knappen Versorgungsbilanzen belastet die Nachfrage nach Energiepflanzendie Branche besonders.Die Verbraucherinnnen und Verbraucher sehen zunehmend in Brot- und Backwaren nicht nurGrundnahrungsmittel, sondern teilweise auch Genussmittel. Im Verhältnis von Weizen zu120Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikRoggen hat bei Vollkorn & Co. eine Entwicklung stattgefunden, die dem Bundestrend beiMahlerzeugnissen insgesamt entspricht – mit allerdings leicht verschobenen Akzenten. DieMengenzuwächse in der Weizenmüllerei sind bei Vollkorn und Backschrot mit 49 Prozentnoch deutlicher als auf dem Gesamtmarkt ausgefallen. Vor allem Vollkornmahlerzeugnisselegten mit einem Plus von zehn Prozentpunkten deutlich zu, während Weizenbackschrote aufniedrigem Niveau stagnierten. Weizenbackschrot wird aus dem ganzen Korn hergestellt, istjedoch grober als Vollkornmehl, daher nicht so backstark. Die genannten gesundheitsbewusstenVerbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen Vollkornmahlerzeugnisse.Wirtschaftsdaten Mühlenindustrie 2008 bis 1. Halbjahr 20122008 2009 2010 2011 2012Betriebe 52 55 55 53 55Beschäftigte 8.350 8.641 9.391 9.224 9.391Umsatz in Mio. Euro 3.737 2.977 2.913 3.331 1.642Entgelt (in Prozent des7,4 9,7 10,5 9,0 9,1Umsatzes)Umsatz je Beschäftig tenstunde267 210 196 233 228(in Euro)Exportquote (in Prozent) 19,9 19,6 21,6 21,4 23,4Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Tarifverhandlungen werden in der Mühlenwirtschaft regional geführt und waren geprägtdurch die wirtschaftlichen Schwankungen in der Branche. Das Tarifniveau ist in den einzelnenLandesbezirken unterschiedlich. Neben einigen Flächentarifverträgen haben wir in der Mühlenwirtschaftviele regionale Haustarifvertragsverhandlungen, teilweise mit Verbandsvertretern,teilweise direkt mit den jeweiligen Unternehmen. Die verhandelte Arbeitszeit beträgt 38Stunden in der Woche, mit einer Ausnahme in einem regionalen Unternehmenstarifvertrag(Nordgetreide Ost), dort sind noch 40 Stunden vereinbart.Die bundesweit vertretene Kampffmeyer-Gruppe hatte in der Tarifrunde 2011/2012 versucht,eine Null-Runde zu fahren, indem sie die einzelnen Haustarifverträge gegeneinander ausspielten.Koordinierte NGG-Aktionstage vor den Werkstoren der einzelnen Standorte mitUnterschriftenlisten und Betriebsversammlungen führten letztendlich zu einem Tarifabschluss.Das neu organisierte Unternehmen VK-Mühlen AG, mit ihren drei Geschäftsbereichen(Kampffmeyer Milling Group, Kampffmeyer Food Innovation und Müller´s Mühle), strebt fürdie Tarifrunde 2012/2013 einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag mit NGG an.Geschäftsbericht 2008–2012 121

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikFuttermittelindustrieIm Berichtszeitraum von 2008 bis 2011 ist der Umsatz von 7,6 Milliarden Euro auf 8,7 MilliardenEuro gestiegen, obwohl die Branche in den Jahren 2010 und 2011 durch Dioxinfunde inFuttermitteln in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurde.Wirtschaftsdaten Futtermittelindustrie 2008 bis 1. Halbjahr 20122008 2009 2010 2011 2012Betriebe 62 64 67 68 69Beschäftigte 8.323 8.598 9.059 9.288 9.105Umsatz in Mio. Euro 5.207 5.027 5.512 6.196 3.016Betriebe ab 50 Beschäftigte; Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Die Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben ab 50 Beschäftigte stieg von 8.323 auf 9.105 im1. Halbjahr 2012.2011 waren nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit 12.608 Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer sozialversicherungspflichtig in Betrieben ab einem Beschäftigten tätig, davon11.866 in Vollzeit und 740 in Teilzeit. 1.865 Beschäftigte wurden geringfügig entlohnt.PreisentwicklungNachdem in den Jahren 2008 bis 2010 nur ein moderater Preisanstieg festzustellen war, hatsich die Preissituation 2011 und 2012 nachhaltig verändert. Die Preissteigerung bei Fleischwarenum 5,4 Prozent im Jahr 2012 war hauptsächlich auf gestiegene Futtermittelpreise zurückzuführen.Auch andere Lebensmittel verteuerten sich aus diesem Grund 2012 überproportional.Die Preissteigerungen bei Futtermitteln um rund 21 Prozent in 2012 erklären sich auchdurch eine zunehmende Erzeugung von Energie aus Ackerfrüchten.TarifentwicklungTarifverträge werden auf Länderebene abgeschlossen. Die Tarifentwicklung bewegt sich imDurchschnitt aller anderen Abschlüsse in der Ernährungsindustrie. So stiegen die Entgelte imJahre 2011 um etwa drei Prozent und im Jahre 2012 bis zu 2,6 Prozent.BackgewerbeVon allen Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft entfallen aufdas Backgewerbe ca. 40 Prozent der Betriebe und knapp 30 Prozent der Beschäftigten, abernur knapp neun Prozent des Umsatzes.Das Backgewerbe wird unterteilt in die Bereiche Brotindustrie (auch als Großbäckereien oderLieferbäckereien bezeichnet) und das Bäckerhandwerk (Handwerksbäckereien). Zum Bäckerhandwerkzählen die Betriebe, bei denen die Backwaren in einer an den Laden angeglieder-122Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikten Backstube gebacken werden und deren Backbetriebe keinen industriellen Charakter aufweisen.Das Bäckerhandwerk hat in der Regel keine oder nur wenige Filialen. Die großenGewinner des Strukturwandels sind jedoch die Filialisten, die mit einer Backstube ein entsprechendesFilialnetz abdecken. Die 200 größten Backwaren-Filialisten kontrollieren etwa jededritte Filiale in Deutschland. Im Mittelblock der Filialisten mit 100 bis 300 Filialen hat es diemeisten Strukturveränderungen gegeben.Die Insolvenzfälle, wie zum Beispiel der Sondermann-Brot GmbH & Co. KG und der Gramss-Gruppe sowie der Müller-Brot GmbH, führen zu Marktverschiebungen. Ein Großteil der Filialentaucht wieder bei den Wettbewerbern auf. So zum Beispiel bei den Filialisten LandbäckereiIhle, Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH und Bäcker Bachmeier GmbH & Co. KG. De MäkelbörgerBackwaren GmbH, Neubrandenburg, erhielt den größten Zuwachs durch die Übernahmeder Berliner Kamps-Filialen. Insgesamt wächst die Anzahl der Filialen der 200 größten Filialistenständig, im Jahr 2012 um ca. 1,3 Prozent.Industriebäckereien produzieren in „größeren“ Werken und stellen neben frischen Backwarenauch solche in verschiedenen Garstufen her. Dabei erhält die Tiefkühl-Produktion eine immergrößere Bedeutung.Zur Herstellung von frischen Backwaren gehören auch Konditoreien.Der starke Strukturwandel in der Backwarenbranche hält weiter an. Im Vertrieb von Backwarenhaben die Discounter mittlerweile einen Marktanteil von 51 Prozent. Verbrauchermärktehaben ca. 33 Prozent des Umsatzes bei Brot- und Backwaren, 15 Prozent werden von Supermärktenerwirtschaftet. Bake-Off-Backwaren werden im Lebensmitteleinzelhandel derzeitstark nachgefragt. Die zunehmende Ausstattung der Verkaufsflächen mit Backstationen imLebensmitteleinzelhandel und bei den Discountern führt dazu, dass beim Verkauf von Bake-Off-Brötchen und -Brot inzwischen der Handel die führende Rolle übernommen hat. Dadurchwerden viele Händler und Discounter selbst zu Backwarenproduzenten, wie zum Beispiel Lidlmit einer eigenen Großbäckerei, Edeka mit seinen Backwarentöchtern Schäfer´s Brot- und KuchenspezialitätenGmbH, K & U Bäckerei GmbH, Backstube Wünsche GmbH, Bäckerei BüschGmbH und Dallmeyers Backhus GmbH. Die Rewe-Gruppe mit der Glockenbrot BäckereiGmbH und Bäckerei Rothermel.Die Tiefkühl-Backwarenhersteller, wie zum Beispiel Klemme AG, EDNA Tiefkühlkost GmbH unddie Histand-Gruppe, profitieren von dem Backautomatenboom. Auch die Großbäckereienund Filialisten haben Tiefkühl-Linien oder ganze Werke, wie zum Beispiel Harry-Brot GmbH,Lieken AG oder De Mäkelborger Backwaren GmbH.Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass sich die Betriebezahlen im Deutschen Bäckerhandwerkvon 19.183 Betrieben im Jahr 2000 auf 14.170 Betriebe im Jahr 2011 reduziert haben.Diese Betriebezahlen, herausgeben vom Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks, erfassenalle Betriebsgrößen, also auch die Betriebe unter 50 Beschäftigte. Bei den Wirtschaftsdatendes Statistischen Bundesamtes werden nur die Betriebe ab 50 Beschäftigten erfasst.Geschäftsbericht 2008–2012 123

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikWirtschaftsdaten Backwaren 2008 bis 1. Halbjahr 20122008 2009 2010 2011 2012Betriebe 772 796 821 839 847Beschäftigte 110.628 114.033 117.991 121.942 123.848Umsatz in Mio. Euro 10.276 10.544 10.984 11.674 5.917Durchschnittliches1.572 1.599 1.618 1.643 1.656Monatseinkommen jeBeschäftigtenEntgelt (in Prozent des 20,3 20,8 20,9 20,7 20,8Umsatzes)Umsatz je Beschäftig tenstunde63 62 62 64 64(in Euro)Exportquote (in Prozent) 5,5 5,2 5,2 5,5 5,6Betriebe ab 50 Beschäftigte; Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Wir gehen davon aus, dass sich die Gesamtzahl der Bäckereien innerhalb der nächsten achtJahre auf etwa 8.000, einschließlich der Betriebe unter 50 Beschäftigte, reduzieren wird.Der Pro-Kopf-Verbrauch von Backwaren ist seit den 1970er Jahren ständig gestiegen. Vor diesemHintergrund und dem angesprochenen Strukturwandel ist der Kampf um Marktanteileund auch das Interesse der Händler an dieser Branche zu sehen.Die Auswirkungen bekommen die Beschäftigten immer mehr zu spüren. Betriebsräte undNGG haben gegen Werksschließungen und Stellenabbau mit Demonstrationen und Mahnwachengekämpft. In einigen Fällen konnten Schließungen nicht verhindert, aber die Beendigungsbedingungendeutlich verbessert werden. So hat die Lieken AG im Berichtszeitraumfünf Werke geschlossen. Die Harry-Brot GmbH hat in dieser Zeit drei neue Werke und Glockenbrotund Lidl haben je ein neues Werk gebaut. In allen neuen Werke, mit Ausnahme desLidl-Werks, konnten die Beschäftigten mit Hilfe von NGG Betriebsräte gründen.OrganisationspolitikDie Branchenarbeit im Backgewerbe hat bei NGG eine gute Tradition. Ihre Bedeutung ist wegendes unübersehbaren Veränderungsprozesses wichtiger geworden. Im Bäckerhandwerkund in der Brotindustrie wurden jährliche Branchenseminare durchgeführt. InhaltlicheSchwerpunkte waren unter anderem die Veränderungen der Arbeitszeiten der Beschäftigten(mehr Teilzeit) und die Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige Beschäftigung,Leiharbeit, Werkvertrag und Franchise). Aber auch Fragen der Arbeitsbelastungund Arbeitsverdichtung sowie Altersvorsorge spielten ebenso eine Rolle, wie die Frage nachder Qualifizierung von Beschäftigten. Ständiges Thema war der Veränderungsprozess im Bereichder Logistik. Der 15. Ordentliche Gewerkschaftstag hat den Hauptvorstand beauftragt,die Branchenarbeit zu intensivieren und ein Betreuungskonzept zu entwickeln. Das Antragsanliegenwird seit September 2011 in Form eines Pilotprojektes in der Branche Brot- undBackwaren (inklusive Bäckerhandwerk) umgesetzt. Die Pilotphase ist für den Zeitraum vonzwei Jahren geplant. Ziel dabei ist es, die Erfahrungsergebnisse der gesamten Organisation ingeeigneter Form zugänglich und für andere Betreuungsbereiche übertragbar zu machen.124Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDas Backwarenforum im BZO mit seiner übergreifenden Veranstaltungsplattform für die gesamteBranche (Handwerk und Industrie) hat sich etabliert. Unter anderem wurden die Themen„gesunde Lebensmittel – gesunde Preise“, „Lebensmittel kontra Energieerzeugung“, „FaktorMensch – warum das Personal mehr als nur ein Kostenfaktor ist“, „von denHygiene-Richtlinien bis zum Smiley“, „Ergebnis der Backwarenstudie“, „Gewaltprävention oderwenn Verkäuferinnen und Fahrer überfallen werden“, „demografische Entwicklung in derBackbranche“, „logistische Herausforderungen durch den Handel“ behandelt.2009 wurde eine im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Gewerkschaft NGG erstellteStudie mit dem Titel „Zukunft des Backgewerbes“ der Öffentlichkeit vorgestellt.Die bundesweiten Branchenseminare für das Bäckerhandwerk und die Brotindustrie werdenjährlich im Frühjahr und Herbst durchgeführt.Im Berichtszeitraum wurde der Service für NGG-Mitglieder und die Ansprache noch Unorganisierterverbessert. Wir haben eine Telefonhotline für die Beschäftigten im Bäckerhandwerkfreigeschaltet. Hier können Kolleginnen und Kollegen bei Problemen ihre NGG direkt erreichen.Darüber hinaus wurde im Berichtszeitraum eine Arbeitsrechtsfibel für das Bäckerhandwerkentwickelt.TarifpolitikIm Bereich der Brotindustrie bestehen in allen Bundesländern Flächentarifverträge, die zwischenden NGG-Landesbezirken und dem Verband Deutscher Großbäckereien abgeschlossen werden.Darüber hinaus bestehen für einige Unternehmen Haus- bzw. Unternehmenstarifverträge.Entgeltentwicklung in der Brotindustrie (Euro pro Stunde)Std./Wo. 2008 2009 2010 2011 2012Hamburg/Schleswig-Holstein 38 14,49 14,62 14,99 15,36 15,85Niedersachsen/Bremen 38 14,49 14,69 14,99 15,36 15,85Nordrhein-Westfalen 38 14,47 14,60 14,97 15,34 15,83Bayern (Ortsklasse I) 38 13,14 13,25 13,93 14,35 14,82Hessen 38 14,11 14,24 14,60 14,97 15,45Rheinland-Pfalz 38 13,42 13,61 13,95 14,30 14,74Baden-Württemberg 38 13,89 14,02 14,38 14,75 15,26Ostdeutschland 38 14,10 14,23 14,59 14,95 15,43Quelle: Eigene Berechnungen, 2012Im Bäckerhandwerk gab es im Berichtszeitraum eine positive Entwicklung in der Tarifpolitik.2008 hatten wir von den 14 Tarifgebieten acht Tarifgebiete ohne aktuellen Tarifvertrag. Im Jahr2012 haben wir noch zwei Tarifgebiete ohne aktuellen Tarifvertrag. In ersten Schritten gab esverschiedene Verbesserungen für die Beschäftigten im Verkauf. So konnten zum Beispiel inNordrhein-Westfalen Abendzuschläge für Verkäuferinnen durchgesetzt werden.Im Berichtszeitraum haben wir durchgesetzt, dass die allgemeinverbindlichen Ausbildungsvergütungenim Bäckerhandwerk einheitlich sind und es keinen Unterschied mehr zwischenGeschäftsbericht 2008–2012 125

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikOst und West gibt. Die zukünftige Aufgabe wird es sein, die Ausbildungsvergütungen im Bäckerhandwerkaus dem „Keller“ der Ausbildungsvergütungen zu holen und jährliche Anschlusstarifverträgefür bessere Ausbildungsvergütungen durchzusetzen.2.5 Nährmittel/StärkeDie Stärkeindustrie konnte sich in 2010 mit einem Rekordumsatz aus der Krise erholen, nachdemsie in 2009 noch in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise drastische Umsatzeinbrüchehinnehmen musste. Im Jahr 2011 zeigt sich ein Rückgang von minus 6,3 Prozent zum Vorjahran. Im ersten Halbjahr 2012 zeigt sich eine leichte Erholung im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr.Die größten Abnehmer von Stärkeprodukten im Non-Food-Bereich ist die papier- und wellpappenverarbeitendeIndustrie, im Bereich Food die Süßwarenindustrie sowie der Bereichaufbereitende Lebensmittel (Fertiggerichte, Nudeln, Babynahrung) und die Getränkeindustrie.Die Beschäftigtenzahlen schwanken zum Teil erheblich im Berichtszeitraum. Im Rekordjahr2010 waren noch 3.011 Beschäftigte in der Branche tätig. In der ersten Hälfte 2012 fiel die Beschäftigtenzahlauf 2.381 zurück. Dies entspricht in etwa dem Niveau des Jahres 2008. Mit demAbbau von Arbeitsplätzen in 2011 stellt sich die Branche offensichtlich schon auf zu erwartendeRückgänge in der Produktionsmenge in Folge der Quotenregelung Stärke in der EU ein.In der Tabelle „Wirtschaftsdaten Stärkeindustrie“ sind von 2009 bis 2011 starke Schwankungenbei der Entwicklung der Betriebe und Beschäftigten festzustellen. Das Statistische Bundesamtgeht immer von einer Berechnungsgröße ab 50 Beschäftigte aus. Die Schwankungen lassensich durch Zusammenschlüsse von kleineren, bisher nicht erfassten Betrieben erklären. Hinzukommen statistische Veränderungen, die den Anstieg der Betriebe in 2010 erklären.Der Umsatz je Beschäftigtenstunde – ein Indikator für Umsatzproduktivität – lag deutlich überdem der Ernährungswirtschaft: Stärkeindustrie 440 Euro (erstes Halbjahr 2012), Ernährungsgewerbe209 Euro.Entwicklung der Produktionsmengen (in Prozent)Stärke-Produktion 2005 2007 2008 2009 2010aus Kartoffeln 44 39 42 43 34aus Mais 27 27 25 23 28aus Weizen 29 34 33 33 38Quelle: Fachverband der Stärkeindustrie Berlin e. V., 2011126Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikWirtschaftsdaten Stärkeindustrie 2008 bis 1. Halbjahr 20122008 2009 2010 2011 2012Betriebe 14 15 19 15 14Beschäftigte 2.370 2.440 3.011 2.416 2.381Umsatz (in Mio. Euro) 1.531 1.404 1.787 1.673 853Monatseinkommen je 3.769 3.709 3.790 3.725 3.872Beschäftigten (in Euro)Entgelte in Prozent des7,0 7,7 7,7 6,5 6,5UmsatzesUmsatz je Beschäftigtenstunde393 354 365 425 440(in Euro)Exportquote 48,0 52,2 48,2 48,8 54,2Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012NährmittelZur Nährmittelindustrie gehören laut Statistisches Bundesamt folgende Branchen:• Herstellung von Kaffee und Tee• Würzen und Soßen• Herstellung von Teigwaren• Diätetische Nährmittel• Sonstige NahrungsmittelFür alle fünf genannten Teilbranchen stieg der Umsatz im Berichtszeitraum kontinuierlich anund beträgt im Jahr 2011 ca. 16 Milliarden Euro. Die Beschäftigtenzahlen stiegen im Berichtszeitraumvon 39.627 Beschäftigten im Jahre 2008 auf 50.177 Beschäftigte im Jahr 2011.Wirtschaftsdaten Nährmittel 2008 bis 1. Halbjahr 20122008 2009 2010 2011 2012Betriebe 196 219 234 234 238Beschäftigte 39.627 43.209 48.946 50.177 50.877Umsatz (in Mio. Euro) 13.121 13.596 15.062 15.908 8.127Monatseinkommen je 3.110 3.104 3.099 3.164 3.164Beschäftigtem (in Euro)Umsatz je Beschäftigtenstunde206 194 189 197 199(in Euro)Exportquote 24,7 23,2 22,5 23,8 24,3Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Geschäftsbericht 2008–2012 127

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDie Klassifikation der Wirtschaftszweige: Kombinierte Betriebe werden mit ihrem gesamtenBetrieb derjenigen Wirtschaftsgruppe zugeordnet, in der gemessen an der Zahl der tätigenPersonen der Schwerpunkt liegt. Die Schwerpunktverlagerung von einer Reihe von kombiniertenBetrieben führte zum Anstieg der Beschäftigtenzahlen.2.6 FleischDie Entwicklung der Fleischwirtschaft war in den letzten Jahren gekennzeichnet durch einstetiges Wachstum der Schlachtindustrie, bei einem überproportionalen Anstieg der Exporteder großen Betriebe Tönnies-Gruppe, VION Food Germany, Westfleisch und Danish Crown. Dievier erzielen mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes durch weltweiten Export. Besonders im BereichSchweinefleisch ist Deutschland zu einem global tätigen Exporteur geworden.Die großen Handelsketten produzieren immer mehr Fleischwaren selbst, was den Wurstherstellerndas Leben zusehends erschwert.Umsatz der zehn größten Fleischwerke des Lebensmittelhandels (in Millionen Euro)Unternehmen/Gruppe 2010 20111 Kaufland 650,0 655,02 Brandenburg 562,0 608,03 Bauerngut 463,1 510,04 Edeka Südwest Fleisch 450,0 453,05 Rasting 390,6 409,96 Nordfrische Center 238,0 252,07 Birkenhof 249,7 250,08 Südbayerische Fleischwerke 220,6 238,09 Franken-Gut 225,0 228,010 Hessengut 192,5 202,5Quelle: allgemeine fleischerzeitung (afz), 38/2012 (Schätzung)Die Geflügelwirtschaft profitiert – trotz zahlreicher Diskussionen über Tierhaltung und Skandaleum den Zusatz von Antibiotika – vom anhaltenden Appetit der Verbraucherinnen undVerbraucher auf Geflügelfleisch.128Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikUmsatz der zehn größten Unternehmen der Geflügelwirtschaft (in Millionen Euro)Unternehmen/Gruppe 2010 20111 PHW-Gruppe 2.095,8 2.227,62 Rothkötter-Gruppe 670,0 800,03 Sprehe-Gruppe 720,0 730,04 Heidemark 500,0 600,05 Plukon Food Deutschlandn.e. 540,06 Velisco 250,0 250,07 Nölke-Gruppe 231,0 224,08 Vossko Tiefkühlkost 120,0 120,09 Borgmeier 92,0 105,010 Gut Bergmark 60,0 60,0Quelle: allgemeine fleischerzeitung (afz), 38/2012Die Fleischproduktion in Europa teilen sich im wesentlichen Deutschland mit 26 Prozent, Spanienmit elf Prozent, Italien mit elf Prozent, Frankreich mit neun Prozent, Polen mit neun Prozentund Großbritannien mit acht Prozent.Geschäftsbericht 2008–2012 129

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikIm Jahr 2012 wurden in Deutschland 8,2 Millionen Tonnen Fleisch erzeugt. Daran beteiligt istSchweinefleisch mit 68 Prozent, Geflügelfleisch folgt mit rund 17 Prozent und Rindfleisch mit14 Prozent. Die verbleibende Restmenge von unter einem Prozent verteilt sich auf Schaf-, Ziegen-und Pferdefleisch.Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 59,3 Millionen Schweine geschlachtet. Damit lag dasSchlachtaufkommen im letzten Jahr um 1,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres.Die durchschnittlichen Schweineschlachtgewichte (Gewicht je Stück) steigen kontinuierlich.Die Erzeugung von Rindfleisch sank im Berichtszeitraum leicht auf 1,16 Millionen Tonnen imJahre 2012.Der Fleischsektor hat den größten Anteil am gesamten Wert der Agrarexporte Deutschlands.Insgesamt wurden im Jahre 2011 Fleisch und Fleischwaren im Wert von 8,74 Milliarden Euroausgeführt. Hinzu kommen noch Exporte von lebenden Tieren im Werte von 1,1 MilliardenEuro.Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2011 in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbrancherund 143.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Davonrund 128.000 in Vollzeit und 15.000 Beschäftigte in Teilzeit. Darüber hinaus arbeiten in derBranche ca. 40.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte.Die Situation der WerkvertragsbeschäftigtenDie Anwerbung der Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer erfolgt überwiegendin Osteuropa über Scheinfirmen im jeweiligen Entsendeland. Während der deutscheSchlachthofbetreiber ein komplettes Gewerk, z. B. das Zerlegen der Schlachtschweine in dersogenannten Grobzerlegung an einen Werkvertragsarbeitgeber (Subunternehmer) vergibt,holt sich dieser Subunternehmer aus Mittel-/Osteuropa über Werkverträge zweite und dritteSubunternehmer in den Schlachthof. Der Schlachthofbetreiber überträgt dann jegliche Verantwortungfür die Beschäftigten auf den Werkvertragspartner, er stiehlt sich aus der Verantwortung.Grundsätzlich unterliegen die Werkvertragsbeschäftigten dem Recht des Entsendelandes, indem sie ihren Arbeitsvertrag formal begründet haben.Die Unterbringung erfolgt – gegen Bezahlung – in Massenunterkünften, die häufig nichtwesteuropäischen Standards entsprechen. Die Beschäftigten finden keinen Kontakt zu Einheimischen.Auf großen deutschen Schlachthöfen sind häufig nur noch weniger als ein Drittel der BeschäftigtenStammbeschäftigte, die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommenaus Mittel- und Osteuropa.Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband EFFAT versucht NGG auf europäischerEbene, die in Europa praktizierten Entsendungen, die Deutschland zu einem Billiglohnland inder Schlachtindustrie gemacht haben, zu bekämpfen. Darüber hinaus arbeitet NGG eng miteuropäischen Partnergewerkschaften zusammen, insbesondere vor dem Hintergrund vonmassiven Arbeitsplatzverlusten in der Schlachtindustrie in Dänemark, Frankreich und Belgien.130Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikAuf nationaler Ebene wird das Projekt des DGB „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit:sozial, gerecht und aktiv“ mit Leben erfüllt. Flugblätter wurden auch in osteuropäischen Sprachenerstellt und stehen zur Verteilung bereit, um so die mittel- und osteuropäischen Werkvertragsbeschäftigtenzu erreichen.NGG hat sich im gesamten Berichtszeitraum mit allen Möglichkeiten gegen Outsourcing aufeinzelnen Schlachthöfen zur Wehr gesetzt. Besonders hervorzuheben sind hier die Entwicklungenauf dem VION-Schlachthof in Waldkraiburg und die Aktionen an den Schlachtstandortenvon Danish Crown in Essen und VION in Emstek im Jahr 2012.TarifpolitikNach wie vor gibt es in der Fleischbranche keine Arbeitgeberverbände, die mit NGG Tarifverhandlungenführen könnten. Das bedeutet, dass dort, wo die Belegschaften gut organisiert,NGG und Betriebsräten stark genug sind, Haustarifverhandlungen geführt werden. Allerdingssind viele Betriebe zu schlecht organisiert, um Tarifverhandlungen führen zu können, bzw. siehaben keine Betriebsräte, die gemeinsam mit NGG die Tarifentwicklung vorantreiben. Darüberhinaus erschwert der Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten die Tarifentwicklung. Stammbelegschaftenwerden gegen Werkvertragsbeschäftigte ausgespielt.So besteht bei den großen Schlachtkonzernen nur bei Westfleisch eine alles umfassende Tarifbindung,bei VION bestehen einige regionale Entgelttarifverträge, bei Tönnies besteht nachwie vor keine Tarifbindung.Auch in der Geflügelindustrie sind die Tarifstrukturen uneinheitlich.OrganisationspolitikEinen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit zwischen den Betriebsräten der Fleischbrancheund der Gewerkschaft NGG bilden die jährlich stattfindenden Branchenkonferenzen und dieseit 2009 jährlich veranstalteten Konferenzen der Betriebsräte von VION in Deutschland. DieseVeranstaltungen finden im Bildungszentrum Oberjosbach mit jeweils mehr als 50 Teilnehmerinnenund Teilnehmern statt.Zusätzlich zu den Branchenkonferenzen, zu denen Betriebsräte der Schlachtindustrie, der Geflügelindustrieund der wursterzeugenden Industrie sowie Vertreter des Handwerks zusammenkommen,haben sich Treffen der Betriebsräte aus den Teilbranchen (Schlacht- und Geflügelindustrie)bewährt. Diese Treffen fördern darüber hinaus die positive Entwicklung desGedankenaustauschs über Konzerngrenzen hinweg.Geschäftsbericht 2008–2012 131

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik2.7 FischDas Produkt Fisch profitierte im Berichtszeitraum 2008 bis 2012 vom allgemeinen Gesundheitstrendund vom guten Image der Branche. Dennoch ist die Situation zwischen dem Weltmarktfür Rohware und dem Lebensmitteleinzelhandel nicht immer einfach. Zu den Gewinnerngehörten die Bereiche Seefischerei und Fischeinzelhandel, während die FischindustrieUmsatzeinbußen hinnehmen musste.Umsatzentwicklung Fischverarbeitung (in Millionen Euro)2008 2009 2010 20112.159 2.106 2.062 2.067Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012Der Pro-Kopf-Verbrauch an Fisch pendelt um 15,5 Kilogramm und erreichte in 2010 mit 15,7Kilogramm einen historischen Höchststand. Damit liegt Deutschland um ca. ein Kilogrammunter dem Weltdurchschnittsverbrauch und ist von Japan mit fast 70 Kilogramm oder SpitzenreiterIsland mit fast 90 Kilogramm Verbrauch je Kopf weit entfernt. Hierin liegen andererseitsauch Zukunftschancen.Die Umsatzanteile der einzelnen Segmente (in Prozent)Tiefkühlware (inkl. Frostung an Bord) 34Konserven und Marinaden(davon Thunfisch und Sardinen)26(12)Krebse und Weichtiere 15Frischfisch 8Räucherfisch 8Sonstige Fischerzeugnisse 7Fischsalate 2Quelle: Fischinformationszentrum, Statistisches Bundesamt, 2012132Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikBei schwankenden Rohstoffpreisen ergibt sich ein Problem am anderen Ende der Kette. Überden Lebensmittel-Discount wird mengenmäßig die Hälfte aller Fischprodukte verkauft. Das isteine Quote, wie sie sonst nur im Milchsektor erreicht wird. Dem hälftigen Mengenanteil stehtallerdings ein unterproportionaler Umsatzanteil bei den Discountern gegenüber. Hieran zeigtsich, dass die Fischprodukte im Discount unter Durchschnittswert verkauft werden.Der Anteil des Discounts beträgt bei Fischkonserven 60 Prozent, bei Fischmarinaden und beiTiefkühlfisch etwas weniger. Bei Frischfisch dagegen liegt der Anteil bei nur fünf Prozent. DieseStruktur zeigt deutlich, welchem enormen Druck die Fisch verarbeitende Industrie durchdie Situation im Lebensmittel-Einzelhandel mit der Vorrangstellung des Discounts in derFischbranche ausgesetzt ist. Da der große Kostenblock Rohstoff Fisch durch die Situation aufdem Weltmarkt bestimmt wird, entlädt sich dieser zweiseitige Preis- und Kostendruck bei denArbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fischindustrie, woFischkonserven, Fischmarinaden und Tiefkühlfisch hergestellt werden.Es sind große organisationspolitische Anstrengungen nötigt, um den notwendigen Gegendruckzu erzeugen. Die Tarifrunden waren dementsprechend nicht immer einfach, obwohldie Relation der Entgelte zum Umsatz mit 7,5 Prozent unter dem Durchschnitt des Ernährungsgewerbesliegt.Die Produktivitätssteigerung und die zunehmende Arbeitsbelastung werden an der Entwicklungder Umsätze je Beschäftigtenstunde deutlich. Lag der Umsatz je Beschäftigtenstunde2003 noch bei 135 Euro, so stieg dieser bis 2011 auf 206 Euro.Umsatz je Beschäftigtenstunde (in Euro)2003 2008 2009 2010 2011135 182 189 198 206Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Die Wettbewerbsfähigkeit der Fischverarbeitung in Deutschland zeigt sich in der Exportquotevon 20,5 Prozent in 2011. Dennoch geht die sinkende Anzahl an Betrieben einher mit abnehmendenBeschäftigtenzahlen. 2001 waren in der Fisch verarbeitenden Industrie noch 11.053Beschäftigte tätig. Zehn Jahre später waren es nur noch 5.886 Beschäftigte.Beschäftigtenzahlen2001 2008 2009 2010 201111.053 6.769 6.480 6.135 5.886Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012NGG organisiert besonders über den Landesbezirk Nord diverse Branchenveranstaltungen,um an der Zukunft der Branche mitzuarbeiten und Verbesserungen der Arbeitsbedingungenzu erreichen.Geschäftsbericht 2008–2012 133

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik2.8 Milch und FettDer Umsatz der Milchwirtschaft stieg von 21,9 Milliarden Euro im Jahre 2008 auf 23,1 MilliardenEuro in 2011. Im 1. Halbjahr 2012 betrug der Umsatz 11,6 Milliarden Euro. Die Betriebszahlblieb im Berichtszeitraum stabil. Die Beschäftigtenzahl stieg leicht an, von 29.224 im Jahr 2008auf 30.274 im 1. Halbjahr 2012. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Beschäftigtenzahl proKopf gerechnet wird und eine Umrechnung auf Vollzeitkräfte nicht erfolgt. Die Milchwirtschaftliegt mit einem Umsatz je Beschäftigtenstunde von 476 Euro (1. Halbjahr 2012) deutlichüber dem Ernährungsgewerbe, das einen Umsatz je Beschäftigtenstunde von 209 Euro(1. Halbjahr 2012) aufwies.Protest beim DMK, 2012Nach starken Umsatzeinbrüchen aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in2009 hat sich die Umsatzentwicklung in der Milchverarbeitung nachhaltig erholt. Der Umsatzim Wirtschaftszweig Milchverarbeitung (ohne Herstellung von Speiseeis) nahm 2010 um 9,6Prozent auf 20,5 Milliarden Euro zu. Dieser Zuwachs wurde im Jahr 2011 noch übertroffen, miteiner Zunahme von 12,7 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro. Somit erzielte die Branche im Jahre2011 ihren höchsten Umsatz seit fünf Jahren. Für das erste Halbjahr 2012 weist das StatistischeBundesamt eine Steigerung des Umsatzes um ein Prozent in Höhe von 11,6 MilliardenEuro aus. Der Strukturwandel in der Milchwirtschaft konnte im Berichtszeitraum anschaulichbeobachtet werden. Die Konzentrationsprozesse auf dem bundesdeutschen Milchmarkt nahmenan bisher nicht bekannter Intensität zu.Die Fusion der beiden größten deutschen MilchverarbeiterNordmilch und Humana wurde im Februar2012 endgültig beschlossen. Das nun entstandeneDeutsche Milchkontor (DMK) wurde somit der sechstgrößteMilchverarbeiter in Europa. Auch mit dieser Fusionauf dem deutschen Milchmarkt sollten wieder einmalArbeitsplätze vernichtet werden. Nachdem DMKangekündigt hatte, zwei Werke zu schließen und durchProduktionsverlagerungen weitere 238 Arbeitsplätze zuvernichten, demonstrierten im März 2012 rund 300 Beschäftigtegegen das sogenannte Werkstrukturkonzeptvon Deutschlands größtem Milchverarbeiter.Anfang des Jahres 2011 begann Arla mit seinen Fusionen (Hansa-Milch) in Deutschland undwurde mit weiteren Fusionen (Allgäuland, Milch Union Hocheifel) im Jahr 2012 die drittgrößteMolkerei in Deutschland.Von den 3.400 Milch verarbeitenden Betrieben 1950 sind in 2012 noch 166 (hier sind auch Betriebeunter 50 Beschäftigte miteinbezogen) übrig geblieben. Deutschlands größter MolkereikonzernDMK verarbeitet rund ein Viertel der deutschen Milchmenge, rund sieben MilliardenKilogramm. Ein weiteres Viertel vereinen die Molkereien Hochwald, Müller, Ammerland undArla Deutschland (Hansa-Milch, Allgäuland, Milch Union Hocheifel) auf sich. Somit verarbeitenfünf Molkereikonzerne die Hälfte der deutschen Milch.Entsprechend hoch sind auch die Erwartungen der Milcherzeuger an die Großfusionen. Siesollen endlich einen besseren Milchpreis bringen. Noch bestimmt allerdings der Handel weitgehenddie Preise. Wie mächtig der Handel inzwischen ist, untersucht das Bundeskartellamtseit geraumer Zeit mit einer breit angelegten Marktuntersuchung zur Nachfragemacht desLebensmitteleinzelhandels.134Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikZweistellige Zuwachsraten erzielen europäische Molkereien nur noch außerhalb von Europa.Käse und Milchpulver finden weltweit neue Kunden. Auf den heimischen Märkten machenPreiskämpfe mit den Handelsunternehmen den Molkereien das Leben schwer. Die Exportquotestieg im Berichtszeitraum von 21,7 Prozent im Jahre 2008 auf 25,4 Prozent im 1. Halbjahr2012. Die Exportquote in der Ernährungs- und Tabakwirtschaft lag im ersten Halbjahr2012 bei 19,4 Prozent.Tarif- und OrganisationspolitikDie Tarifverträge für die Milchwirtschaft werden in den NGG-Landesbezirken verhandelt. Darüberhinaus bestehen Haus- und Firmentarifverträge. Der Haustarifvertrag für DMK ist derHaustarifvertrag, der für die größte Mitgliederzahl in der Milchwirtschaft gültig ist.Die Tarifauseinandersetzungen werden in den einzelnen Landesbezirken sowie Regionen vermehrtdurch Warnstreiks begleitet, um ein akzeptables Tarifergebnis zu erlangen. Je nach regionalerBedeutung der Milchwirtschaft in den Landesbezirken wird dort die Branchenarbeitdurchgeführt. Ergänzend dazu gibt es jährlich bundesweite Branchenzusammenkünfte imBZO. Im Jahr 2009 wurde ein Update der Milchstudie aus dem Jahr 2005 mit dem Thema „Zukunftder Milchwirtschaft“ – Auswirkung von EU-Agrarreformen, Strukturwandel und Internationalisierung– in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Dieses Projekt wurde auf mehrerenMilchkonferenzen vorgestellt und diskutiert.Die veränderten europäischen Rahmenbedingungen, internationale Konzentrationsprozessesowie das Auslaufen der EU-Milchquote verlangen eine verzahnte Zusammenarbeit der europäischenGewerkschaften. Durch die Gremienmitgliedschaften der NGG, unter anderem in derständigen Gruppe Milch bei der Europäischen Kommission sowie die Zusammenarbeit aufeuropäischer Gewerkschaftsebene, wird dies unterstützt.Entgeltentwicklung in der Milchindustrie (Euro pro Stunde)Std./Wo. 2008 2009 2010 2011 2012Hamburg/Schleswig-Holstein 38 12,55 12,90 13,17 13,57 14,00Niedersachsen/Bremen 37 13,92 14,31 14,61 15,05 15,53Nordrhein-Westfalen 37 14,61 15,02 15,34 15,80 16,30Bayern (Ortsklasse I) 38 13,11 14,17 14,60 15,02 15,55Hessen 38 14,09 14,37 14,78 15,22 15,71Rheinland-Pfalz 38 13,86 13,86 14,30 14,73 15,21Baden-Württemberg 38 13,85 14,27 14,82 15,25 15,71Ostdeutschland 40 11,76 12,09 12,39 12,79 13,25Quelle: NGG, 2012Geschäftsbericht 2008–2012 135

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikWirtschaftsdaten Milchverarbeitung 2008 bis 1. Halbjahr 20122008 2009 2010 2011 2012Betriebe 146 146 145 144 146Beschäftigte 29.224 29.352 29.268 29.874 30.274Umsatz (in Mio. Euro) 21.853 18.722 20.515 23.128 11.574Monatseinkommen2.946 3.020 3.122 3.188 3.182je Beschäftigten (in Euro)Entgelte in Prozent des4,7 5,7 5,3 4,9 5,0UmsatzesUmsatz je Beschäftigtenstunde463 398 436 483 476Exportquote 21,7 21,9 23,2 25,4 25,4Betriebe ab 50 Beschäftigte; Quelle: Statistisches Bundesamt, 20122.9. ZuckerMit der Reform der Zuckermarktordnung im Jahre 2006 wurden in Europa 80 Zuckerfabrikengeschlossen und 20.000 Beschäftigte der europäischen Zuckerindustrie verloren ihrenArbeitsplatz. Das Ziel der Reform der Zuckermarktordnung war die Begrenzung auf eine Produktionsmengein Höhe von 80 Prozent des Eigenbedarfs innerhalb der Europäischen Union.Mit dieser Begrenzung auf 80 Prozent des europäischen Eigenbedarfs sollten Möglichkeitenfür außereuropäische Länder eröffnet werden, Zucker in die Europäische Union zu exportieren.Dies führte dazu, dass in landwirtschaftlich für den Zuckerrübenanbau wenig geeignetenGebieten, insbesondere in Südeuropa, der Zuckerrübenanbau vollkommen eingestellt wurde.In Deutschland betreibt die Nordzucker AG Werke in Clauen, Nordstemmen, Schladen, Uelzenund in Klein Wanzleben. Der holländische Konzern Suiker Unie betreibt eine Zuckerfabrik immecklenburgischen Anklam. Pfeifer und Langen ist in Appeldorn, Euskirchen, Jülich, Könnernund Lage ansässig und die Südzucker AG ist mit ihren Werken in Brottewitz, Ochsenfurt, Offenau,Offstein, Plattling, Rain, Wabern, Warburg und Zeitz vertreten.136Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikZuckerfabriken und Raffination in EuropaZuckerfabriken 2009 (107) Raffination X Schließung seit Ende 2005 (89)Quelle: Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, 2010In Deutschland ist die Zahl der Stammbeschäftigten von 9.048 im Jahre 1994 auf 4.500 imJahr 2012 gesunken.Zuckerindustrie 2008 bis 1. Halbjahr 20122008 2009 2010 2011 2012Betriebe 25 23 22 23 23Beschäftigte 4.796 4.491 4.084 4.578 4.500Umsatz (in Mio. Euro) 2.700 2.660 2.455 3.000 1.748Betriebe ab 50 Beschäftigte; Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012TarifpolitikNach einem Zweijahresabschluss im Jahre 2008 gestalteten sich die Tarifverhandlungen 2010äußerst schwierig. Erst nach massiven Warnstreiks, die ersten in der deutschen Zuckerindustrie,konnte ein Tarifabschluss in Höhe von 2,8 Prozent realisiert werden.In den Jahren 2011 und 2012 waren vor dem Hintergrund einer exzellenten wirtschaftlichenEntwicklung und enorm steigender Zuckerpreise Abschlüsse in Höhe von drei Prozent imJahre 2011 und 3,6 Prozent im Jahre 2012 realisierbar. Im Jahre 2011 konnte der Manteltarifvertragmit einer Laufzeit von drei Jahren nach einer redaktionellen Überarbeitung verlängertwerden.Geschäftsbericht 2008–2012 137

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDer einzige Unterschied im Manteltarif zwischen alten und neuen Bundesländern bestehtzurzeit noch in der Altersfreizeit, die in den alten Bundesländern im Gegensatz zu den neuenBundesländern tarifvertraglich geregelt ist. Hier wurde für die Tarifrunde 2012 neben einer Entgelterhöhungauch eine Übernahme der Altersfreizeit in den neuen Bundesländern gefordert.Im Laufe der Tarifverhandlungen konnten zu dieser Thematik weiterführende Gespräche vereinbartwerden. Möglich ist hier allerdings auch die Überführung der Altersfreizeit in einenDemografietarifvertrag, der den besonderen Belastungen durch Wechselschichtarbeit in denimmer länger werdenden Kampagnen der deutschen Zuckerindustrie Rechnung trägt.Im Jahr 2009 konnte darüber hinaus die betriebliche Altersvorsorge auf einen Arbeitgeberanteilvon jährlich 650 Euro angehoben werden.In der Tarifpolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der deutschen Zuckerindustriewird deutlich, dass bundeseinheitliche Tarifverträge – bei gleichzeitig hohem Organisationsgradin den Betrieben – eine überdurchschnittliche tarifliche Entwicklung ermöglichen.Obwohl sicherlich auch die wirtschaftliche Situation der deutschen Zuckerindustrie insgesamtzu beachten ist, bleibt die Erkenntnis, dass mit hohen Organisationsgraden und einerengen Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und NGG gute Tarifabschlüsse möglich sind.OrganisationspolitikEinen Schwerpunkt der intensiven, engen Zusammenarbeit zwischen NGG und den Betriebsrätenbilden die Branchenkonferenzen für die Betriebsräte der Zuckerindustrie im BildungszentrumOberjosbach, die jährlich stattfinden.Darüber hinaus werden die Gesamtbetriebsräte und die europäischen Betriebsräte der Nordzucker,von Pfeifer und Langen und Südzucker begleitet und betreut. Einen weiteren Schwerpunktder Zusammenarbeit bilden die jährlich stattfindenden Betriebsräte-Vollkonferenzen,auf denen NGG vertreten ist.2.10 Süßwaren und DauerbackwarenDie Süßwarenindustrie ist in der Beschäftigtenentwicklung, in der Umsatzentwicklung undder Zahl der Unternehmen in den letzten Jahren immer noch eine relativ stabile Branche, inder annähernd 50.000 Beschäftigte tätig sind. Die Süßwarenindustrie wird bei NGG aus tarifpolitischenGründen weiter gefasst als beim Statistischen Bundesamt. Demzufolge gehörenbei NGG zur Süßwarenindustrie die drei Teilbranchen „Herstellung von Süßwaren im engerenSinne“ (im wesentlichen Schokolade und Bonbons) sowie „Herstellung von Speiseeis“ und„Herstellung von Dauerbackwaren“(Feine Backwaren).Das allerwichtigste Kriterium für die Gewerkschaft NGG sind die Arbeitsplätze. Mitte 2012stellte die Süßwarenindustrie mit 49.188 Beschäftigten rund elf Prozent der Gesamtbeschäftigtenin der Ernährungs- und Tabakwirtschaft (454.773). Das wiederum sind neun Prozent der5.089.000 Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe. Damit stellt die Süßwarenindustrie einProzent der Beschäftigten des Produzierendes Gewerbes.138Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikEin Blick auf die Entwicklung anstelle dieser Momentaufnahme ist jedoch weniger erfreulich:Beschäftigte Süßwarenindustrie gesamt2008 2009 2010 201153.601 51.692 49.134 49.223Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012Es ergeben sich rund 4.400 Arbeitsplatzverluste. Ein genauerer Blick auf die drei Teilbranchenzeigt allerdings interessante Unterschiede zwischen Süßwaren im engeren Sinne, Eiskremund Feine Backwaren.Beschäftigte2008 2009 2010 2011Süßwaren im engeren Sinne31.598 31.096 31.335 31.487Eiskrem4.762 4.782 4.775 4.710Feine Backwaren17.241 15.814 13.024 13.026Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012Es bleibt festzustellen, dass die Beschäftigung in den Herstellungsbereichen Bonbons, Schokoladeund Eiskrem recht stabil ist, während im Bereich Feine Backwaren mehr als 4.000Arbeitsplätze verloren gingen. Die Hauptursachen hierfür liegen in Rationalisierungen, Restrukturierungen,Automatisierungen sowie bedauerlicherweise auch in Outsourcing (Werkverträge),Offshoring (Verlagerung in das Ausland) und Leiharbeit. Die Gesamtbranche kannimmer noch als Frauenbranche bezeichnet werden, denn noch überwiegt der Frauenanteilknapp mit 50,7 Prozent. Auch ausländische Kolleginnen und Kollegen sind mit zwölf Prozentrecht stark vertreten.Geschäftsbericht 2008–2012 139

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikWährend die Beschäftigtenzahl der gesamten Süßwarenindustrie bei elf Prozent der Ernährungs-und Tabakwirtschaft liegt, ist der Umsatz von 13,481 Milliarden Euro mit 8,4 Prozentnur unterproportional. Entsprechend liegt der Umsatz je Beschäftigtenstunde bei nur 178Euro gegenüber 221 Euro.Dank der tarifpolitischen Anstrengungen und Erfolge liegt das durchschnittliche Monatsentgelt(Jahresbrutto durch zwölf ) mit 2.619 Euro über der Ernährungs- und Tabakwirtschaft mit2.531 Euro. Dementsprechend beträgt die Lohnquote 11,5 Prozent gegenüber 8,6 Prozent.Das schadet aber überhaupt nicht der Wettbewerbsfähigkeit, denn in der Süßwarenindustrieliegt die Exportquote laut Statistischem Bundesamt bei 30,4 Prozent, wohingegen dieseKennziffer in der Ernährungs- und Tabakwirtschaft bei 19,4 Prozent liegt.TarifpolitikNeben den regionalen Entgeltrunden lag das tarifpolitische Hauptaugenmerk auf den nationalenVerhandlungen zum Bundes-Entgeltrahmentarifvertrag (BRTV) und zur Altersvorsorge.Die „Tarifkommission Süßwaren” imApril 2011Die Verhandlungen zum bereits 1992 gekündigten BRTV gerieten in der Vergangenheit ausunterschiedlichsten Gründen immer mal wieder ins Stocken. So beispielsweise 1995 durchden 17-tägigen Streik zur Entgeltangleichung in Ostdeutschland, 1996 aufgrund des mehrwöchigenStreiks zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, 1998 wegen des ersten großen Tarifvertrageszur Altersteilzeit bei NGG, 2001 ursächlich bedingt durch den Altersvorsorge-Tarifvertragmit siebzehn Verhandlungen und später nicht zuletzt aufgrund derarbeitgeberseitigen Kündigung des Manteltarifvertrages. Als dann in 2008 die Verhandlungenernsthaft wieder aufgenommen waren, führten massive Differenzen mit der Arbeitgeberseiteim April 2008 zu einer „Denkpause“, die bis 2012 anhielt. Im Februar 2012 verständigten sichNGG und der Arbeitgeberverband auf Kernelemente wie Modernisierung, Handhabbarkeit,Kostenneutralität, summarische Arbeitsbewertung und das Bekenntnis zum nationalen Flächentarifvertrag.Die kleine Verhandlungskommission der NGG hatte von Beginn an, in guterZusammenarbeit von Tarifpolitik und Frauenpolitik, auch das Ziel, mehr Transparenz, Durchlässigkeitund Gerechtigkeit im Sinne von „equal pay“ durchzusetzen. Um die Ernsthaftigkeitdes Vorhabens zu unterstreichen, vereinbarten NGG und Arbeitgeberverband BDSI gleich zuBeginn drei doppeltägige Verhandlungstermine im Winter 2012/2013.140Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikBereits am 8. Mai 2001, als in der Süßwarenindustrie der erste Altersvorsorgetarifvertrag beiNGG abgeschlossen wurde, war vielen Beteiligten klar, dass der Arbeitgeberbeitrag in Höhevon 0,35 Prozent des individuellen Einkommens nicht ausreichend war. Aber zu jener Zeit wardas Ziel der NGG-Tarifkommission nicht erreichbar, die vermögenswirksamen Leistungen völligder Altersvorsorge zu widmen. Im Rahmen von Gesprächen wurde das Thema „Verbesserungder tariflichen Altersvorsorge“ 2009 wieder konkret aufgegriffen. Nach anderthalbjährigenVerhandlungen stand dann die zweite Generation des Tarifvertrages AltersvorsorgeSüßwarenindustrie mit einem ungefähr vervierfachten Arbeitgeberbeitrag. Einen besonderenVorteil gab es bei diesem Tarifabschluss für die Beschäftigten der ostdeutschen Süßwarenindustrie,wo es niemals tarifliche vermögens wirksame Leistungen gegeben hatte. Der neuenationale Tarifvertrag zur Alters vorsorge stand damit in der guten Tradition der Verein heitlichungder Arbeitsbe dingungen in der gesamten deutschen Süß warenindustrie. Darüberkonnte sich am 18. April 2011 die gesamte Tarifkommission freuen.OrganisationspolitikDie Süßwarenindustrie ist gekennzeichnet durch die strukturierte Zusammenarbeit der GewerkschaftNGG mit den Betriebsräten. Diese Tatsache zeigt sich beispielhaft in alljährlichenBranchenseminaren im BZO oder im Netzwerk Feine Backwaren, das nunmehr auch schon etlicheJahre besteht und das altersbedingte Ausscheiden verdienter Kolleginnen und Kollegenüberlebt hat.Das herausragende organisations- und branchenpolitische Vorhaben der NGG in der Süßwarenindustriewar im Berichtszeitraum die Beantragung und Durchführung des durch die EuropäischeKommission geförderten Projektes „cocoanet.eu“. Auf einer Startkonferenz im BildungszentrumOberjosbach trafen sich im September 2010 mehr als 100 Vertreterinnen undVertreter von 21 Gewerkschaften aus 14 Ländern, um unter Federführung der NGG und mitUnterstützung der EFFAT ein Netzwerk in der europäischen Kakao- und Schokoladenwirtschaftzu errichten. Der Kommunikation und Kooperation dient auch eine eigene Website.Ein inhaltlicher Schwerpunkt war seit Anbeginn das Engagement für menschenwürdigeArbeit entlang der gesamten Kette von den Bauern in den Herkunftsländern bis zu der verarbeitendenIndustrie in Europa, d. h. von der Bohne bis zur Praline oder – anders ausgedrückt– gegen Kinderarbeit und Kindersklaventum in Westafrika und gegen prekäre Arbeit in Europa.Weitere Schwerpunkte sind europäische Betriebsräte, Informationsaustausch oder auchgemeinsame Deklarationen.Das „Kakaonetzwerk“ ist auf Gewerkschafter aus 16 Ländern angewachsen und hat sich strukturellgefestigt. So haben zwischenzeitlich mehrere Konferenzen und Workshops in verschiedenenLändern stattgefunden. Eine Steuerungsgruppe organisiert diese europäische Arbeit.Geschäftsbericht 2008–2012 141

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik2.11 Obst und GemüseIm Mittelpunkt der Obst- und Gemüsesaison stand im Frühjahr 2011 die EHEC-Krise, die zunachhaltigen Einbrüchen in der Gemüseproduktion und im Gemüseabsatz führte. In derHochphase der EHEC-Krise in den Monaten Mai und Juni 2011 verzeichneten allein die DiscounterEinbußen bei Salaten von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Krise offenbarteeinerseits erhebliche Schwächen in der Verbraucherinformation mit dramatischen Auswirkungenauf Unternehmen und Beschäftigte in der Branche und andererseits die Bedeutung vonqualitativ hochwertigen Lebensmitteln und deren Verarbeitung in Deutschland.In Folge der Krise sank der Gemüse-Umsatz im Juni 2011 um fast 16 Prozent gegenüber demVorjahr. Der Umsatz mit konventionell produzierten Gurken war um mehr als 40 Prozent, beiTomaten und Salaten um mehr als 30 Prozent niedriger. Dagegen ging der Verkauf von Bio-Ware deutlich weniger zurück.Während der Umsatz im Kernsegment Obst und Gemüse in den Jahren 2009 und 2010 eindeutigrückläufig war, setzten die Unternehmen in 2011 wieder mehr als sechs MilliardenEuro um und auch in 2012 ist ein vergleichbares Ergebnis zu erwarten. Durchgängig steigendeUmsatzzahlen verzeichnet die kartoffelverarbeitende Industrie.Die obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie hat einen Umsatzanteil von 5,3 Prozentan der Gesamtentwicklung in der Ernährungswirtschaft.142Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikWirtschaftsdaten obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie2008 2009 2010 2011 1. HJ 2012Betriebe 161 152 148 147 150Beschäftigte 25.793 23.953 23.465 24.160 23.994Umsatz (in Mio. Euro) 9.044 8.332 8.291 8.695 4.457Monatseinkommen2.521 2.560 2.626 2.651 2.676je Beschäftigten (in Euro)Entgelte in Prozent des8,6 8,8 8,9 8,8 8,6UmsatzesUmsatz je Beschäftigtenstunde210 208 209 215 226(in Euro)Betriebe ab 50 Beschäftigte; Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Die Branche wird stark vom Erntezyklus und von der Witterung geprägt. Der Umsatz klettertevon 1995 bis 2009 um knapp 50 Prozent. Die Obst- und Gemüseverarbeitung profitiert besondersvom Trend zum gesunden Essverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vondaher wird erwartet, dass die Branche mittelfristig gesehen weiterhin auf Wachstumskurs bleibt.Die Exportquoten in der Kartoffelindustrie und in der Verarbeitung von Obst und Gemüsesind seit 2008 kontinuierlich angestiegen. Sie liegen aber nach wie vor deutlich unter der Entwicklungin der Ernährungs- und Tabakwirtschaft (19,4 Prozent in 2012). Anders verlief dieEntwicklung in der Herstellung von Obst- und Gemüsesäften. Der Exportanteil am Umsatz lag2008 über 27 Prozent. Er sank dann aber in den Folgejahren auf unter 24 Prozent und liegt aktuellwieder bei knapp 27 Prozent, also deutlich über der Entwicklung der Ernährungs- undTabakwirtschaft.Die Unternehmen der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie setzen fast zweiMilliarden Euro im Ausland um. Während der Auslandsumsatzanteil im Bereich der Herstellungvon Frucht- und Gemüsesäften an Potenzial verloren hat, steigt der Anteil im Bereich derVerarbeitung von Obst und Gemüse kontinuierlich an.Betriebe und BeschäftigteIn der Branche Obst und Gemüse sind aktuell 24.727 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte(SVB) in 612 Betrieben tätig.Geschäftsbericht 2008–2012 143

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikBetriebe und ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SvB)Wirtschaftszweigeder WZInsgesamt 1 bis 5 6 bis 9 10 bis 19 20 bis 49 50 bis 99 100 bis 4992008Betr SvB Betr SvB Betr SvB Betr SvB Betr SvB Betr SvB Betr SvBKartoffelverarbeitung64 3.355 17 43 10 74 9 127 13 419 5 339 10 2.353Herstellung 272 7.182 133 293 32 230 39 526 34 1.142 16 1.184 18 3.807Frucht-GemüsesäfteSonstige Verarbeitung276 14.190 93 219 29 214 33 487 55 1.824 30 2.148 31 5.351Obstund GemüseGesamt 612 24.727 243 555 71 518 81 1.140 102 3.385 51 3.671 59 11.511Prozentanteil 100 100 39,7 2,2 11,6 2,1 13,2 4,6 16,7 13,7 8,3 14,8 9,6 46,6Stichtag 30. Juni 2011; Bundesagentur für Arbeit, 2011Knapp 40 Prozent aller Betriebe sind Kleinstbetriebe mit einem bis fünf Beschäftigten. DieMehrzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (46,6 Prozent) arbeitet in Betriebenmit 100 bis 499 Beschäftigten. Angaben für Betriebe ab 500 Beschäftigte werden aus Geheimhaltungsgründennicht veröffentlicht.11,9 Prozent der Beschäftigten in der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industriesind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund. Der höchste Anteilausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (15,5 Prozent) ist in der Unterbranche„sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse“ zu finden. 92,5 Prozent der sozialversicherungspflichtigBeschäftigten sind Vollzeitbeschäftigte. In der Produktion von Frucht- und Gemüsesäftenbetragen die Anteile Männer zu Frauen 71 zu 29 Prozent und in der Verarbeitungvon Obst und Gemüse 60 zu 40 Prozent.In der Gesamtbranche der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie waren am30. Juni 2011 insgesamt 3.085 Beschäftigte in einem Minijob tätig, davon gut 1.700 Frauenund knapp 1.350 Männer.OrganisationspolitikIm Berichtszeitraum hat sich die Branchenarbeit auf die Landesbezirke konzentriert. Einen eindeutigenSchwerpunkt bildete die Tarifpolitik. Beispielhaft ist das Branchenseminar Obst undGemüse in Nordrhein-Westfalen mit dem Schwerpunkt „Anforderungen an die Weiterentwicklungdes ERTV“ zu nennen.Für das Jahr 2013 ist erstmals wieder ein bundesweites Branchenseminar Obst und Gemüseim BZO geplant. Damit soll die Branchenarbeit breiter und systematischer aufgestellt werden.144Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikTarifpolitikEin Großteil der tarifgebundenen Unternehmen in der obst- gemüse- und kartoffelverarbeitendenIndustrie unterliegt einem Flächentarifvertrag. Im Tarifgebiet Niedersachsen/Bremenwerden die Branchen Obst, Gemüse und Mineralbrunnen in einem Flächentarifvertrag zusammengefasst.Für die obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie gilt ein bundeseinheitlicher Entgeltrahmentarifvertragaus dem Jahre 1998. Mittlerweile haben sich viele Tätigkeitsbeispieleüberholt, entweder sind sie entfallen, haben sich verändert oder sind durch andere Tätigkeitenersetzt worden. Dennoch ist dieser Tarifvertrag ein tauglicher Rahmen für eine aktive Entgeltpolitikvon Betriebsräten und NGG. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zweier Branchenseminareim Landesbezirk Nordrhein-Westfalen haben das Umgehen mit demEntgeltrahmentarifvertrag (ERTV) besprochen, um das Thema Eingruppierung betrieblich zuaktivieren. Bezogen auf den Änderungsbedarf des bundeseinheitlichen Entgeltrahmentarifvertragesgilt auch für die Eingruppierung: Tarif gibt es nur aktiv. Konkreter Handlungsbedarfmuss anhand von konkreten Fällen ermittelt werden. Wenn wir Tarifverträge verändern wollen,dann brauchen wir dazu eine betriebliche Bewegung.2.12 TabakDie Tabakbranche ist weiterhin von strukturellen Veränderungen betroffen. Gesundheitskampagnen,insbesondere die Diskussion um die Tabakproduktrichtlinie und die Umsetzung derländerspezifischen Rauchverbote, die Steuerpolitik in Europa sowie die Gewinnsituation inder Branche prägen das Bild.Politisch stehen die Bereiche Cigaretten, Zigarren und Zigarillos in der Öffentlichkeit und beiNGG besonders im Blickpunkt. Derzeitige Gewinner der Steuerpolitik sind Feinschnitt undOTP („Other Tobacco Products“ oder „New Generation Products“, wobei auch E-Cigaretten zudiesen anderen Tabakprodukten gezählt werden können).Geschäftsbericht 2008–2012 145

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikGesamtmarkt Tabakprodukte in Deutschland 2010 in TonnenPfeifentabak: 756Feinschnitt:25.486kleine Zigarren/Zigarillos:3967Zigaretten: 83.656Quelle: Statistisches Bundesamt, 2011Die ZigarrenindustrieDie deutsche Zigarrenindustrie ist von kleinen und mittleren Unternehmern geprägt. DieUnternehmen befinden sich fast ausnahmslos in Familieneigentum und sind zum großen Teileigentümergeführt. Gegenwärtig gibt es mehr als 1.200 Zigarrenmarken auf dem deutschenMarkt. Der Absatz ist in Deutschland seit den 1950er Jahren rückläufig, allerdings wird immermehr Umsatz aus einem wachsenden Exportgeschäft geholt. Knapp 17 Prozent aller für deneuropäischen Markt in Deutschland hergestellten Zigarren werden in Deutschland geraucht.Die größten Abnehmerländer deutscher Zigarren sind Frankreich und Spanien, gefolgt vonBelgien/Luxemburg und Großbritannien. Aufgrund der arbeitsintensiven Produktion arbeitenin der deutschen Zigarrenindustrie immer noch 1.300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.Der extreme Strukturwandel wird deutlich, wenn man bedenkt, dass es im Bereich der Zigarrenproduktion1875 noch 110.891 Beschäftigte in 10.583 Betrieben gab.Die CigarettenindustrieAuch in der Cigarettenindustrie gab und gibt es einen fast unglaublichen Strukturwandel, dernicht zuletzt technologische Ursachen hat. So betrug die Jahresproduktion an Cigaretten, dieim Jahre 1897 in Handarbeit hergestellt wurden, 1,1 Millionen Stück. Die gleiche Menge wirdvon der heutigen Technik (High-Speed-Maschinen mit einer Minutenproduktion von 20.000Stück) in gerade einmal 55 Minuten erzeugt. Und wenn vor dem Ersten Weltkrieg die Maschineneine Tagesproduktion von 200.000 Stück erreichten, schaffen die modernen Maschinendie gleiche Menge heute in nur zehn Minuten.Wirtschaftliche Situation und TarifpolitikAn den genannten Zahlen wird deutlich, dass die Personalkosten nur eine untergeordneteRolle spielen. So liegt die Lohnquote mit 3,8 bis 4,1 Prozent im Berichtszeitraum beispielswei-146Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikse bei einem Drittel des Vergleichswertes in der Süßwarenbranche. Dort liegen die Entgeltebei 11,5 Prozent des Umsatzes. Dennoch wird arbeitgeberseitig oftmals unnachgiebig nachKostensenkungsmöglichkeiten gesucht. So wurde mittels einer vergleichenden Hay-Studie in2012 versucht, die Entgelte in Relation zur Konsumgüterindustrie als zu hoch erscheinen zulassen. NGG und Betriebsräte der Cigarettenindustrie sehen hingegen die Gefahr, dass dieBranche angesichts von Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung ohne gute Entgelteins Hintertreffen geraten würde. Der Vorsprung der Cigarettenindustrie hat sich im Übrigenbereits binnen zehn Jahren im Index von 140 auf 116 reduziert. Und das bei Gewinnspannen,von denen andere Branchen nicht einmal träumen. So hat Reemtsma imGeschäftsjahr 2011/2012 beim Umsatz von 1,1 Milliarden Euro einen Gewinn von 572 MillionenEuro erwirtschaftet, was einer Umsatzrendite von 52 Prozent entspricht.Dass trotz relativ hoher Entgelte eine hervorragende Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der globalisiertenWirtschaft besteht, wird daran deutlich, dass JTI in Trier mit weit mehr als 1.000 Beschäftigtenzu 97 Prozent für den Export produziert. Somit ergeben sich trotz schrumpfenderMärkte in Westeuropa gute Beschäftigungsmöglichkeiten, denn der Weltmarkt wächst längerfristigdurchschnittlich um zwei Prozent.Von Restrukturierungen blieb die Arbeitnehmerseite trotz der glänzenden wirtschaftlichenLage nicht verschont. So wurden im Berichtszeitraum das Werk von Philip Morris in Münchenund das Reemtsma-Werk in Berlin geschlossen.Politische EinflussgrößenWesentlich größere Risiken als aus den Personalkosten ergeben sich für die Gesamtbrancheexistenziell aus der Steuer- und der Gesundheitspolitik. Die unterschiedliche Besteuerung vonCigaretten in Europa führt dazu, dass aufgrund nicht in Deutschland versteuerter Cigaretten(Schmuggel und legale Grenzeinkäufe), in einer Größenordnung von über 20 Prozent, demdeutschen Staat jährlich vier bis fünf Milliarden Euro verloren gehen. Nicht nur die Besteuerung,sondern auch die Verkaufspreise sind höchst unterschiedlich.Verkaufspreise in Europa am Beispiel von 20 Marlboro (in Euro)Norwegen Deutschland Polen Russland Weißrussland11,57 5,26 2,86 1,14 0,70Stand Mai 2012; Quelle: Deutscher Zigarettenverband (DZV), 2012Aus den genannten Gründen sank in wenigen Jahren der Verbrauch versteuerter Cigarettenin Deutschland von mehr als 120 Milliarden auf ca. 85 Milliarden. Dieser Rückgang hat natürlichdeutliche Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation.Tabakproduktrichtlinie (TPD)Nicht zuerst und nicht zuletzt beschäftigten sich NGG, Betriebsräte, Arbeitgeber und Politikvertreterauf einer der periodisch durchgeführten Branchenkonferenzen 2012 im BildungszentrumOberjosbach mit der TPD, da sie europaweit Arbeitsplätze von mehr als 400.000 Beschäftigtenbetrifft und bedroht. Das eigentliche Ziel der Europäischen Kommission, nämlichGeschäftsbericht 2008–2012 147

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikGesundheitsförderung, unterstützt NGG nachdrücklich und vorbehaltlos. Allerdings bestehtdie Gefahr, dass das anerkennenswerte Ziel ins Gegenteil verkehrt wird und außerdemArbeitsplätze zur Herstellung eines legalen Genussmittels politischen Zielen geopfert werden.Die TPD beinhaltet drei Kernelemente. Erstens geht es um Inhaltsstoffe. So soll Menthol verbotenwerden. Diese Maßnahme wird absehbar zu einem Ausweichverhalten auf andere Tabakprodukteund auf illegale Ware führen. Zweitens geht es um Ausstellungsverbote am Verkaufspunkt.Hiermit wird das Abdriften in Straßenverkauf und illegale, unkontrollierte undunversteuerte Ware voraussichtlich ausgeweitet werden. Jedenfalls zeigen Erfahrungen ineinzelnen Ländern diese Tendenz. Drittens geht es um neutrale Verpackungen. Wenn die Markekaum noch erkennbar ist, geht es nicht nur um rechtliche Fragen, sondern vor allem darum,ob in so einer Situation nicht vor allem der Preis entscheidet. Damit würde der Jugendschutzkonterkariert.Bildungswerk Cigarette (bwc)In einer Zeit, in der die Arbeitgeberseite aufgrund politischer Gegebenheiten mehr denn jeauf ihre Beschäftigten und Betriebsräte angewiesen ist, hat der Arbeitgeberverband erklärt,den Tarifvertrag bwc nach 36 Jahren für die Zeit nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr zuverlängern.Das bwc war eine gemeinnützige Sozialeinrichtung, in dem Tausende Beschäftigte der Cigarettenindustrieund auch Außenstehende in etlichen Hundert Lehrgängen gemeinsam politischeBildung und Urlaub erleben konnten. Kurzfristig angelegtes Gewinnstreben hat insbesonderebei den beteiligten Betriebsräten den jahrzehntelangen Glauben anGemeinsamkeiten und das soziale Gewissen in der Branche ins Wanken gebracht.2.13 Hotels, Restaurants, Cafés, Gaststätten, CateringBranchenentwicklung1) Quelle: Statistisches Bundesamt2) Quelle: DEHOGA Bundes ver band,Zahlenspiegel III/2012Die Entwicklung des Gastgewerbes war in den vergangenen Jahren insbesondere von denstrukturellen Veränderungen innerhalb der Teilbranchen und von den Auswirkungen der Finanzmarktkrisegeprägt. Die Konjunkturabhängigkeit der Branche hat in 2009 starke Spurenhinterlassen. In allen Segmenten des Gastgewerbes kam es zu deutlichen Umsatzrückgängen;bezogen auf die Gesamtbranche betrugen diese nominal 4,1 Prozent und real 6,1 Prozent 1) .Entgegen früheren Krisen konnte sich das Gastgewerbe sehr schnell wieder erholen. Bereits2010 konnte das Beherbergungsgewerbe eine positive Umsatzentwicklung feststellen, dasGaststättengewerbe folgte dieser Entwicklung 2011. Auch für das Jahr 2012 zeichnet sicheine Fortsetzung der positiven Umsatzentwicklung ab. In den ersten drei Quartalen 2012setzte das Gastgewerbe, getragen von einer stabilen Binnennachfrage und einem stetigenZuwachs von Übernachtungsgästen aus dem Ausland, nominal 2,7 Prozent 2) mehr um.148Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikNettoumsätze Gastgewerbe (in Milliarden Euro)70605,95,65,85,950403038,2 36,1 35,5 36,9201021,7 20,3 21,6 22,502008 2009 2010 2011Quelle: DEHOGA, 2012 Beherbergungsgewerbe Gaststättengewerbe Kantinen/CatererIm Bereich Kantinen und Catering ist im Berichtszeitraum kein signifikanter Umsatzanstiegfestzustellen. Mit Ausnahme der krisenbedingten Auswirkungen konnte der Bereich der Gemeinschaftsverpflegungsomit kein strukturelles Wachstum erzielen, d. h. der Markt der Gemeinschaftsverpflegungist in seinem Umfang relativ konstant geblieben.BeschäftigungssituationDie Anzahl der im Gastgewerbe beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, bezogenauf den Berichtszeitraum, leicht gestiegen. Gegenüber 2008 erhöhte sich die Zahl derBeschäftigten um rund 7.000 auf insgesamt 1.669.000. In den Jahren 2008 bis 2010 ist krisenbedingtein deutlicher Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen gewesen, der durch den Beschäftigungszuwachsin 2011 anscheinend ausgeglichen werden konnte.Geschäftsbericht 2008–2012 149

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikBeschäftigte 2000000 nach Teilbranchen1500000183.000 188.000187.000 190.000195.00010000001.041.000 1.021.000 1.012.000 1.005.000 1.0026.000500000453.000 453.000 440.000 441.000 448.00002007 2008 2009 2010 2011Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012 Beherbergungsgewerbe Gaststättengewerbe Kantinen/CatererBei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich innerhalb der Beschäftigungsformendramatische Entwicklungen eingestellt haben bzw. fortgeschrieben wurden, die zu einemweiteren Anstieg der prekären Beschäftigungsverhältnisse führten. Besonders hervorzuhebenist hierbei die Entwicklung der sogenannten Minijobs. Im Zeitraum 2008 bis 2011 erhöhte2.000.000Entwicklung geringfügig entlohnte Beschäftigte1.500.000249.371265.459282.957223.5951.000.000484.626 536.689 544.982 552.689500.000708.221 786.060 810.441 835.6462008 2009 2010 2011geringfügig Beschäftigte davon ausschließlich geringfügig davon im Nebenjob geringfügigQuelle: Bundesagentur für Arbeit, 2012150Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitiksich die Zahl der Minijobs um rund 18 Prozent von 708.221 auf 835.646, womit jedes zweiteArbeitsverhältnis im Gastgewerbe ohne soziale Absicherung ist. Mit der Erhöhung der Verdienstgrenzeauf 450 Euro ab Januar 2012 ist zu befürchten, dass die Zahl der geringfügigEntlohnten im Gastgewerbe noch weiter ansteigen wird.Der massive Anstieg der Minijobs hat auch Auswirkungen auf die Teilzeitquote in der Branche.Diese lag 2010 bei 41,4 Prozent. Aber auch der Beschäftigungszuwachs bei den sozialversicherungspflichtigenArbeitsverhältnissen fand ausschließlich im Teilzeitbereich statt.Ein Drittel der in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitete inTeilzeit, obwohl sie gerne mehr bzw. in Vollzeit arbeiten würden bzw. müssten. 4)4) Vgl. Statistisches Bundesamt,Pressemitteilung 049/12,10. Februar 2012Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Gastgewerbe1.000.000800.00095.309104.754106.883111.678115.707600.000400.000537.624 555.832 576.639 590.281 602.773200.000243.454 250.024 251.802 256.092 265.44502007 2008 2009 2010 2011Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2012 Beherbergungsgewerbe Gaststättengewerbe Kantinen/CatererDer starke Anstieg der Teilzeit hat natürlich auch Auswirkungen auf die Einkommenssituationder Beschäftigten im Gastgewerbe. Aufgrund der niedrigen Entgelte sowie der geringenStundenzahlen waren 2010 rund 140.000 Haushalte mit einer gastgewerblichen Erwerbstätigkeitauf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. 77,3 Prozent der Beschäftigten im Gast stättengewerbearbeiten zu einem Niedriglohn unterhalb von 10,36 Euro pro Stunde. 5)5) Statistisches Bundesamt,Pressemitteilung 308/12,10. September 2012Geschäftsbericht 2008–2012 151

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikHartz-IV-Leistungsempfänger im Gastgewerbe in 201089.28232.37224.964Haushalte mit sozialversicherungspflichtigerVollzeitbeschäftigungHaushalte mit sozialversicherungspflichtigerTeilzeitbeschäftigungHaushalte mit MinijobeinkommenQuelle: DGB BundesvorstandDiese Entwicklung und das damit verbundene Image der Branche wirken sich auch auf dieBereitschaft von jungen Menschen aus, im Gastgewerbe eine Ausbildung zu beginnen. Seit2007 nimmt die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in einem der sechs gastgewerblichenAusbildungsberufe drastisch ab. Innerhalb von vier Jahren hat die Branche 30.000 Ausbildungsplätzeverloren, sodass 2011 noch 77.097 Menschen in einem Ausbildungsverhältnis waren.Entwicklung der Berufsausbildung im Gastgewerbe (2001 bis 2011)100000800006000093.07139.51891.97138.50393.55140.65597.15242.655100.68143.346105.07245.598107.04146.354103.57843.07396.04339.13486.88736.82277.09732.611400002000002001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011Quelle: Bundesinstitut für berufliche Bildung, 2012 Ausbildungsverhältnisse gesamt Ausbildungsverhältnisse neu abgeschlossenDiese rückläufige Entwicklung wird sich noch stärker fortschreiben, da die Zahl der Schulabgänger,die zukünftig in den Ausbildungsmarkt wechseln, weiter sinken wird. Dem daraus resultierendenWettbewerb um Ausbildungsbewerber hat das Gastgewerbe aufgrund seinesschlechten Images und der problematischen Rahmenbedingungen in vielen Betrieben derBranche kaum etwas entgegenzusetzen. Wie die jährlichen Veröffentlichungen des DGB-Ausbildungsreportsverdeutlichen, wird die Ausbildungssituation durch die befragten Auszubil-152Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

denden in den Berufen Koch/Köchin, Hotelfachmann/-frau und Restaurantfachmann/-frau imVergleich zu anderen Berufen deutlich negativer beurteilt.Quelle: DGB-Ausbildungsreport 2012TarifpolitikFür das Hotel- und Gaststättengewerbe existieren bundesweit insgesamt achtzehn regionaleTarifgebiete, für die die Gewerkschaft NGG mit den jeweiligen Landesverbänden des DeutschenHotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Tarifverträge abschließt.Darüber hinaus bestehen noch zwei Tarifgebiete in der Systemgastronomie, in denen wir zumeinen mit dem DEHOGA und zum anderen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie(BdS) verhandeln. Mit den führenden Unternehmen in der Gemeinschaftsverpflegung (Ara-Geschäftsbericht 2003–2007 153

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikmark GmbH, Eurest Deutschland GmbH und Sodexo Services GmbH) schließen wir nach wievor Haustarifverträge ab.Mit Ausnahme des Tarifgebiets ostfriesische Nordseeinseln wurden mit dem DEHOGA in allenTarifgebieten im Berichtszeitraum Entgelttarifverträge abgeschlossen.Entwicklung ausgewählter Tarifentgelte im Hotel- und Gaststättengewerbe (in Euro)2008 2009 2010 2011 2012Berlin 1.584 1.584 1.624 1.674 1.724Hamburg 1.336 1.376 1.397 1.437 1.477Nordrhein-Westfalen 1.491 1.529 1.560 1.589 1.639Hessen 1.719 1.719 1.769 1.826 1.826Baden-Württemberg 1.710 1.710 1.748 1.799 1.842Bayern 1.600 1.600 1.640 1.681 1.722Mecklenburg-Vorpommern 1.087 1.109 1.109 1.164 1.164Brandenburg 1.314 1.360 1.387 1.415 1.415Thüringen 1.335 1.335 1.364 1.397 1.428BdS (West) 1.639 1.665 1.690 1.715 1.766BdS (Ost) 1.457 1.483 1.508 1.534 1.567Die Werte entsprechen jeweils der Bewertungsgruppe Fachkraft nach der AusbildungQuelle: NGG, 2012Die Tarifsteigerungen hatten jedoch nicht die notwendige Höhe, um die Einkommenssituationder Beschäftigten im Gastgewerbe tatsächlich zu verbessern und den Einkommensunterschiedzu anderen Branchen zu verringern. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der DEHO-GA seinen Mitgliedern inzwischen in zehn von achtzehn Tarifgebieten eine Mitgliedschaftohne Tarifbindung (OT) ermöglicht, die insbesondere von gastronomischen Betrieben in Anspruchgenommen wird. Dadurch sinkt die Zahl der tarifgebundenen Arbeitgeber noch einmaldeutlich, so dass die Quote der tarifgebundenen Arbeitgeber in der Regel unter 50 Prozentliegt, in den östlichen Bundesländern sogar nur zehn bis fünfzehn Prozent betragendürfte.Seit 2012 ist zu beobachten, dass in den Tarifverhandlungen mit dem DEHOGA höhere Entgeltabschlüssevereinbart werden konnten. Dies ist im Besonderen auf den sich zuspitzendenArbeitskräfte- und Fachkräftemangel zurückzuführen, der durch die schlechten Rahmenbedingungenin der Branche hervorgerufen wird, was sich auch an der Ausbildungsentwicklungablesen lässt.Ein weiterer Faktor, der diese Entwicklung beeinflusst, ist der anhaltende öffentliche Druck aufdie Arbeitgeber im Gastgewerbe aufgrund der Auseinandersetzungen um die Einführungeines Mindestlohns von 8,50 Euro, der seitens des DEHOGA kategorisch abgelehnt wird.154Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikUnterste gezahlte Stundenlöhne (in Euro)109 8,50876543210Baden-WürttembergBayernBerlinHamburgHessenNiedersachsenBremenWeser-EmsNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSchleswig-HolsteinMecklenburg-VorpommernSachsen-AnhaltSachsenThüringenBrandenburggeforderter Mindestlohn; Quelle: NGG, 2012Die Entwicklung der tariflichen Altersvorsorge im Gastgewerbe (hogarente) ist, bezogen aufdie Durchdringung in der Gesamtbranche, eher kritisch. Insbesondere in der Kleingastronomieverwehren viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten den Zugang in die Branchenlösung,da sie den Arbeitgeberanteil von jährlich 150 Euro einbehalten. Aber auch durch die hoheFluktuation aus der Branche heraus steigt die Zahl der ruhend gestellten Verträge kontinuierlichan.Positiv entwickelt sich die hogarente jedoch in einigen Unternehmen der Branche. Für dasUnternehmen SSP konnte der tarifliche Arbeitgeberzuschuss auf 200 Euro erhöht werden.Verabredet ist auch, den Betrag im Rahmen zukünftiger Tarifrunden weiter zu erhöhen, umeinen nennenswerten Arbeitgeberbeitrag zur tariflichen Altersvorsorge zu erreichen.Auch in einigen Unternehmen der Hotellerie wurde die hogarente gestärkt. Durch die maßgeblicheInitiative der Betriebsräte von Accor und Dorint wurde in den jeweiligen Unternehmender Zuschuss zur Entgeltumwandlung von 16 Prozent auf 23 Prozent bzw. 25 Prozentangehoben.Tarifpolitisch stehen wir in der Systemgastronomie vor der Herausforderung, die vorhandenenTarifstrukturen an die Entwicklungen innerhalb des BdS anzupassen. Aufgrund der Traditionder Tarifverträge sind diese stark auf die großen Systeme McDonald‘s und Burger King zugeschnitten,sodass neue Systeme/Unternehmen im Verband, wie z. B. Starbucks und Tank &Rast, mit der Anwendung des Entgelttarifvertrages Probleme haben. Diese Neuausrichtungder Entgeltstruktur muss einhergehen mit der Anhebung der untersten Entgeltgruppe auf8,50 Euro. Dieses wichtige Ziel konnte in der schwierigen Tarifauseinandersetzung 2011 nichterreicht werden.Besondere Erwähnung muss der Tarifkonflikt um die ZSG Damp mbH im Jahr 2012 finden. DieTarifauseinandersetzung für die Kliniken und die eigene Servicegesellschaft (ZSG Damp mbH)Geschäftsbericht 2008–2012 155

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikbegann im September 2011. Die Forderung der gemeinsamen Tarifkommission von NGG undver.di war sechs Prozent mehr Entgelt sowie 110 Prozent Jahressonderzuwendung, wobei diesenur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollten. Durch die Übernahme der Aktienmehrheitdes Damp-Konzerns im Frühjahr 2012 durch den Fresenius-Konzern spitzte sich die Lageschnell zu. Nach der Durchführung von insgesamt sechs ganztägigen Warnstreiks mit Beteiligungenvon ca. 2.000 Kolleginnen und Kollegen unserer NGG und ver.di gab es weder eine Reaktiondes alten und dann zwischenzeitlich ausgewechselten neuen Vorstands der Damp AGbzw. der ZSG. Der Tarifkommission blieb somit nur noch die Möglichkeit, einen unbefristetenflexiblen Streik zu beschließen und durchzuführen. Einen Tag nach Beginn der Streikaktivitätenwurde allen Beschäftigten der Servicegesellschaft die Kündigung ausgesprochen. Begründung:Bedingt durch den Arbeitskampf hätte der Klinikkonzern den Dienst leistungs ver trag mitder konzerneigenen Servicegesellschaft gekündigt. Politisch brisant: Bei Kün di gungen ineinem Arbeitskampf findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein bis dahineinmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik!Die Reaktion von NGG und ver.di kam schnell. Alle betroffenen Mitglieder wurden darüber informiert,wie sie sich mit Unterstützung der NGG gegen diese Kündigungen zur Wehr setzenkonnten. Zusätzlich wurden an allen Standorten Streikversammlungen einberufen und mitgroßer Unterstützung der DGB Rechtsschutz GmbH Kündigungsschutzklagen aufgenommenund eingereicht.Wesentlich zum erfolgreichen Abschluss dieses Tarifkonflikts beigetragen hat der öffentlicheDruck, der durch eine permanente Medienberichtserstattung und durch öffentliche Veranstaltungenerreicht werden konnte. Anlässlich einer Großdemonstration in Kiel mit 4.000 Teilnehmendenmachte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, gemeinsammit Franz-Josef Möllenberg und Frank Bsirske deutlich, dass solche Arbeitgeber nicht gebrauchtwerden – hier nicht und nirgendwo anders.Der Druck zeigte schnell Wirkung. Bereits in der nächsten Verhandlung gab es ein Ergebnis, indem die Tarifsituation an den Standorten der Damp-Kliniken geregelt wurde. Alle Kündigungenwurden zurückgenommen, und den Beschäftigten der ZSG wurde eine Entgeltsicherheitund Beschäftigungsgarantie von über zwölf Monaten zugesichert. Zum damaligen Zeitpunktein großer Erfolg.Großdemonstration in Kiel,am 30. Juni 2012156Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikTeilbranchen des GastgewerbesHotellerieIn ihrer Gesamtheit ist die deutsche Hotellerie nach wie vor überwiegend von der Privat- undIndividualhotellerie geprägt. Lediglich 10,6 Prozent 6) der Beherbergungsbetriebe sind derKonzern- und Markenhotellerie zuzuordnen, was im westeuropäischen Vergleich (hier liegtder Anteil der Konzern- und Markenhotellerie bei gut 25 Prozent) sehr gering ist. Diese Hotelsstellen jedoch insgesamt knapp 40 Prozent aller Hotelzimmer zur Verfügung. In Stadtlagen istder Marktanteil der Markenhotellerie deutlich über den genannten 10,6 Prozent und wächststetig weiter, was zu einer ungünstigen Entwicklung der Zimmerpreise, hervorgerufen durchÜberkapazitäten, führt. In 2012 registriert der Hotelverband Deutschland (IHA) insgesamt 498neue Hotelprojekte, die in den kommenden Jahren insgesamt 66.000 Zimmer hervorbringenwerden 7) . Hier findet aktuell ein starker Verdrängungswettbewerb statt, in dem insbesondereinternationale Hotelgesellschaften auf den deutschen Markt drängen. Hotelketten wie z. B.Jumeirah, Grand City und Arcotel interessieren sich zunehmend für deutsche Standorte, sodassdie Zahl der in Deutschland agierenden Hotelgesellschaften stark steigt.6) Hotelmarkt Deutschland, 2012,S. 155 IHA7) Hotelmarkt Deutschland, 2012,S. 36 IHAHotelgesellschaften und -gruppen2007 2008 2009 2010 2011Anzahl 123 128 149 152 175Betriebe 3.516 3.559 3.902 3.765 3.869Quelle: Hotelverband Deutschland (IHA), 2012Die Privathotellerie gerät auch zunehmend unter Druck, da die Kettenhotellerie immer stärkerdas Segment der Budget/Economyhotellerie (zwei bis drei Sterne) für sich entdeckt und damitin direkter Konkurrenz zur Privathotellerie steht. Marken wie Motel One, Holiday Inn Expressoder Ibis drängen verstärkt auf den Markt. Selbst Hilton expandiert mit seiner MarkeHampton by Hilton nach Deutschland.Geschäftsbericht 2008–2012 157

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikInwieweit die von der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP beschlossene Mehrwertsteuerreduzierungfür die Hotellerie auf sieben Prozent ab dem 1. Januar 2010 den Verdrängungswettbewerbetwas verlangsamt, wird sich zeigen. Was jedoch bereits jetzt deutlichwird, ist, dass sich die Maßnahme nicht beschäftigungspolitisch ausgewirkt hat. Der BranchenverbandDEHOGA hat in der kontroversen politischen Diskussion immer wieder betont,dass die Betriebe mit den zusätzlichen Mitteln mehr Menschen eingestellt und mehr Ausbildungsplätzeangeboten hätten. Betrachtet man die Zahlen, stellt sich folgendes Bild dar: 2008waren 453.000 Beschäftigte im Beherbergungsgewerbe tätig. Die Zahl reduzierte sich, bedingtdurch die Finanzmarktkrise, auf 440.000 in 2009 und betrug 2011, also zu einer Zeit, inder sich die Branche von den Auswirkungen der Krise bereits erholt hatte, 448.000, d. h. immernoch unter dem Niveau vor der Krise. Gänzlich unberücksichtigt bleibt dabei auch, dassder Beschäftigungsaufbau nach der Krise insbesondere in Teilzeit stattfand.In Zeiten sinkender Ausbildungszahlen eine Steigerung der Ausbildungsplätze als Folge derMehrwertsteuerreduzierung in Aussicht zu stellen, kann ebenfalls nur als Nebelkerze verstandenwerden, die der DEHOGA zur Verteidigung seines Mehrwertsteuerprivilegs gezündet hat.Leider wurde eine Chance verpasst, wichtige Impulse, wie z. B. eine deutlich verbesserte tariflicheEntlohnung, zu setzen, um wirksam dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzutreten.SystemgastronomieInnerhalb des Gaststättengewerbes ist die Systemgastronomie die Gewinnerin. Die systemgastronomischenAngebote wachsen ständig; so gewinnen neben den bekannten Markenwie McDonald‘s, Burger King und Nordsee Marken wie Vapiano und Joey‘s, aber auch die Kaffeebarswie z. B. Starbucks oder Balzac immer stärker an Bedeutung. Neben der stärkerenMarktdurchdringung systemgastronomischer Angebote ist auch die Umsatzentwicklungpositiv. In 2011 konnten die TOP 60 der Branche laut der Zeitschrift Food Service ein Umsatzplusvon 5,1 Prozent erzielen, was sich deutlich von der Gesamtbranche abhob.Aufgrund der großen Anzahl der Betriebe – allein die TOP 5 der Branche betreiben insgesamtüber 2.500 Betriebe – ist der Bereich in unserer gewerkschaftlichen Arbeit nicht einfach zu betreuen,zumal viele Arbeitgeber nach wie vor strikt gegen Betriebsratsbildungen vorgehen.Erschwert wird die Bildung von Gesamtbetriebsräten in den großen Systemen durch die Franchisestrukturen.Umso bedeutsamer ist die Bildung des Gesamtbetriebsrates bei Burger King,der inzwischen 43 Betriebsräte umfasst. Resultat dieser Entwicklung ist die Steigerung derMitgliederzahl bei Burger King um 53 Prozent seit 2008.Betriebsgastronomie/GemeinschaftsverpflegungDie Situation in den Unternehmen der Betriebsgastronomie ist geprägt von einem hohenWettbewerbsdruck. Betriebsrestaurants werden von den Kunden in immer kürzeren Zyklenausgeschrieben, was oftmals vor dem Hintergrund geschieht, Zuschüsse an die Caterer zukürzen bzw. ganz zu streichen. Erschwert wird die Situation für die großen tarifgebundenenUnternehmen dadurch, dass in dem Markt viele Unternehmen aktiv sind, die keiner Tarifbindungunterliegen und entsprechend niedrige Entgelte zahlen. Diesen Druck versuchen dieUnternehmen immer stärker an die Beschäftigten weiterzugeben. So ist die Dussmann ServiceDeutschland GmbH mit 4.500 Beschäftigten im Catering in 2010 in die OT-Mitgliedschaftdes DEHOGA geflüchtet, um zukünftige Entgelterhöhungen nicht mehr zahlen zu müssen.Aufgrund vieler Aktivitäten der Betriebsräte bei Dussmann und von NGG konnte das Unter-158Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitiknehmen dazu bewegt werden, wieder in die Tarifbindung zu wechseln. In der Folge der Auseinandersetzungkonnte die Zahl unserer Mitglieder um mehr als 40 Prozent seit 2010 gesteigertwerden.Ein weiteres Beispiel ist die Kündigung des Manteltarifvertrages durch die Eurest DeutschlandGmbH. Neben einer Erhöhung des Essengeldzuschusses der Beschäftigten fordert Eurest Verschlechterungenbei der Jahressonderzahlung, beim Urlaub und Urlaubsgeld und vielen anderenAspekten. Auch hier konnten Betriebsräte und die NGG-Regionen mobilisieren undzahlreiche Aktionen durchführen, was sich auch in der Zahl der Mitglieder niederschlug – plus49 Prozent in 2012!OrganisationspolitikDie Mitgliederentwicklung im Gastgewerbe ist im Berichtszeitraum sehr erfreulich gewesen.Seit 2008 konnten wir die Zahl unserer Mitglieder kontinuierlich um insgesamt 11,17 Prozentsteigern. Die größten Mitgliederzuwächse konnten wir bei der Betriebsgastronomie/Kantinenmit 30,65 Prozent, gefolgt von der Hotellerie mit 15,61 Prozent und der Systemgastronomiemit 11,8 Prozent, verzeichnen.Neben den vielen Aktivitäten in den NGG-Regionen wurde diese Entwicklung auch durch dieUnterstützung unserer Betriebsräte im Gastgewerbe bei den Themen Mitgliederwerbungund der Beseitigung weißer Flecken in den Betriebsrätenetzwerken erreicht.Betriebsratgremien im Gastgewerbe2011: 8232008: 7430 200 400 600 800 1000Quelle: NGG, 2012Neben der Steigerung der Zahl der Betriebsratsgremien im Gastgewerbe konnte auch dieZahl der Mitglieder in den Betrieben mit Betriebsräten erhöht werden. Dies ist insbesondereim Hinblick auf die tarifpolitische Handlungsfähigkeit unserer NGG im Gastgewerbe von Bedeutung.Hatten wir in 2008 noch 31 Prozent in Betrieben mit Betriebsrat, waren es 2012 bereits34 Prozent.Geschäftsbericht 2008–2012 159

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik3. Handlungsfeld BetriebspolitikZweck und Ziel gewerkschaftlicher Betriebspolitik sind, überbetriebliche Solidarität und Wirkungskraftzu entwickeln, Unterbietungskonkurrenz zu verhindern und für faire Wettbewerbsbedingungeneinzutreten. Deshalb ist Tarifpolitik auch Betriebspolitik und Betriebspolitik auchTarifpolitik.Nicht nur in Großbetrieben und Konzernen des Ernährungsgewerbes, sondern auch in denkleinen- und mittelständischen Betrieben haben sich die Anforderungen an Betriebsräte erhöht.Ihre Aufgaben und Funktionen haben in den letzten fünf Jahren zugenommen. Längstüberwacht ein Betriebsrat nicht nur die Einhaltung tariflicher und gesetzlicher Regelungen.Betriebsräte beteiligen sich an der Umorganisation von Unternehmen, der Personalentwicklungund Qualifizierung, sie fördern den betrieblichen Gesundheitsschutz und regeln Eingruppierungund Arbeitszeiten ebenso wie Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung. Sie planenzudem Technologieentwicklung, Marktprozesse und Innovationen mit. Durch die zunehmendeVerbetrieblichung der Tarifpolitik werden sie auch zu dezentralen Tarifakteuren im Betrieb.Alles Themen, mit denen sich in der NGG organisierte Betriebsräte und NGG in den letztenfünf Jahren gemeinsam auseinandergesetzt haben.Ob NGG handlungs- und durchsetzungsfähig ist, ob sie Konflikte austragen und Kompromisseschließen kann, ob sie für die Durchsetzung, Einhaltung und Umsetzung von Tarifverträgenund Gesetzen sorgen kann, ob ihre Vorschläge zur Unternehmenspolitik aufgegriffen werden,mit einem Wort: Ob sie die Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten wirksam vertretenkann, entscheidet sich im Betrieb. Voraussetzung ist ein hoher Organisationsgrad, das Zusammenwirkengewerkschaftlich organisierter Betriebsräte und die intensive Beteiligung derMitglieder und Beschäftigten.Die Betriebsratsmitglieder in der Ernährungsindustrie sind zu ca. 70 Prozent in der NGG organisiert.Die NGG bietet Information, Beratung und Weiterbildungsmöglichkeiten für Betriebsratsmitglieder.Hinzu kommt: Der Rückhalt einer durchsetzungsfähigen und erfahrenen Gewerkschaftgibt Mut, sich engagiert für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.Der Mensch ist keine WareDie Antworten auf wachsende Anforderungen und zunehmende Leistungsverdichtung inden Tätigkeits- und Berufsbereichen liegen in der Qualität der Arbeit. Deshalb wird ein fundiertesWissen um den Stand der Arbeitsbedingungen in den Betrieben immer notwendiger.Im Jahr 2007 hat NGG gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), VereintenDienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) das Instrument „DGB-Index Gute Arbeit“entwickelt. Dieses Instrument wird zur Bestimmung der Qualität der Arbeitsbedingungen eingesetzt.Anfang 2013 wurde der fünfte „Index Gute Arbeit“ zur Beurteilung der Arbeitsbedingungenin Deutschland vorgelegt. Seit 2010 hat der „Index Gute Arbeit“ jährlich einen thematischenSchwerpunkt:• Folgen der Wirtschaftskrise, Arbeitsintensivierung• Arbeitshetze – Arbeitsintensivierung – Entgrenzung160Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik• Wachsender Psycho-Stress, wenig Prävention – wie halten die Betriebe es mit dem Arbeitsschutzgesetz?Seit 2008 wird der „DGB-Index Gute Arbeit“ auch in einzelnen Betrieben, Organisationen undInstitutionen eingesetzt, um betriebliche und arbeitswissenschaftlich fundierte Mitarbeiterbefragungendurchzuführen. Auf Betreiben der Betriebsräte haben sich auch verschiedene Betriebeder Ernährungsindustrie dieses Instrumentes bedient. Im Zentrum der Befragungen,die mit dem „DGB-Index Gute Arbeit“ umgesetzt werden, steht die Bewertung der Arbeitsbedingungenaus der Sicht der Beschäftigten. Hierbei werden Stärken und Schwächen in denArbeitsbedingungen in Hinblick auf deren Anforderungs- und Belastungsniveaus untersucht.Mittels dieser Daten kann im Anschluss nicht nur die Qualität der Arbeitsplatzgestaltung gemessen,sondern es können auch konkrete Maßnahmen, beispielsweise zur Gesundheitsförderung,im Betrieb definiert werden.Gute Arbeit ist die Grundlage für die Entwicklungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern. Ohne Gute Arbeit gibt es kein nachhaltiges Wirtschaften. Diejenigen, die„Hauptsache Arbeit“ und „Arbeit zu jedem Preis“ predigen, die den Anspruch der Beschäftigtenauf Gute Arbeit, Arbeit zu fairen Bedingungen, einen zukunftssicheren Arbeitsplatz, respektvollenUmgang – nicht erkannt haben, liegen falsch.Die Betreuung von Gesamt- und KonzernbetriebsrätenInsbesondere durch Konzentrationsprozesse haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten imOrganisationsbereich der NGG große Unternehmen und Konzerne mit mehreren Betriebsstättenherausgebildet. Dies gilt beispielsweise für die Getränke-, die Brot- und Backwaren-, dieFleischwaren-, die Zucker- und Süßwarenindustrie und die Milchwirtschaft. Aber auch im Hotel-und Gaststättengewerbe prägen internationale Hotelketten das Bild der Branche. Aktuellwerden ca. 120 Gesamt- und Konzernbetriebsräte von Hauptamtlichen der NGG beraten.Mehr als 30 der Gremien werden von den Referats-, bzw. Wirtschaftsgruppenleitern der NGG-Hauptverwaltung betreut. Für die übrigen knapp 90 Gesamt- und Konzernbetriebsräte istunterhalb der Hauptverwaltungsebene eine neue Betreuungsstruktur entstanden. Daszwingt Betriebsräte und NGG, ihre Betriebspolitik stärker zu koordinieren.Ziele und Strategien müssen innerhalb eines Unternehmens, aber auch mit Betriebsräten inanderen Unternehmen der Branche abgestimmt werden. Und sie müssen eingebettet sein indie Tarifpolitik der NGG. Alle Aktivitäten müssen auf das Erreichen eines Zieles ausgerichtetwerden. Betriebsräten und den verantwortlichen Hauptamtlichen der NGG kommt dabei dieAufgabe zu, die Aktivitäten zielorientiert zu steuern. Die Strukturen und Bedingungen derArbeit der Gesamt- und Konzernbetriebsräte sind genauso unterschiedlich wie die jeweils aktuellenThemenstellungen, mit denen sich die Betriebsratsgremien gerade beschäftigen. Soergibt sich kein einheitliches Bild für die Betreuungstätigkeit.Deshalb hat der Hauptvorstand eine „Handlungsanleitung für Gesamt- und Konzernbetriebsrätesowie Hauptamtliche der NGG“ verabschiedet, die „Mindeststandards, Ziele und Schwerpunktthemeneiner koordinierten Betriebspolitik im Organisationsbereich der NGG“ festlegt.Zu den Zielen zählt:1. Stärkung der gemeinsamen Positionen von NGG und GBRs/KBR in allen Betriebsstätteneines Unternehmens;Geschäftsbericht 2008–2012 161

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik2. Mitbestimmung des Gesamt- oder Konzernbetriebsrates in allen sozialen, personellen undwirtschaftlichen Angelegenheiten unterstützen;3. Verhindern, dass Unternehmen die verschiedenen Betriebsratsgremien zum Nachteil dervon ihnen vertretenen Beschäftigten gegeneinander ausspielen;4. Organisieren und Koordinieren von solidarischem Handeln;5. Unterschiedliche Interessen der Beschäftigten ausgleichen.Mit unserer Betriebspolitik wollen wir eine bestmögliche Betreuung im Betrieb, Mitgliederorientierungund Beteiligung, offensives Aufgreifen von Themen und konfliktorientiertes Handelngewährleisten. Nur durch eine Stärkung der betriebspolitischen Aktivitäten und damitder Stärkung unserer Organisationsmacht gelingt es uns, tarifpolitisch etwas zu erreichen, gesellschaftlicheDebatten zu initiieren und Einfluss auf die Politik zu nehmen.3.1 PersonalbedarfsrechnerFür eine qualifizierte Arbeitszeitplanung, insbesondere zur Gestaltung flexibler Arbeitszeitenmit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und -förderung sowie zum Ausbau der Arbeitszeitsouveränitätfür die Beschäftigten, ist eine qualifizierte und nachvollziehbare Personalbemessungund -planung unerlässlich. Eine qualifizierte Planung zum Einsatz des Personals zeichnetsich unter anderem dadurch aus, dass Ankündigungsfristen und Absagefristen klar geregeltsind, damit eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie überhaupt möglich wird. Nachvollziehbarheißt, dass die Fakten, die in die Personalbemessung einfließen, schriftlich fixiert und füralle einsehbar und verständlich sind. Erst auf dieser Grundlage kann eine Personalplanung sowiequalifizierte und flexible Arbeitszeit- und Schichtplanung vorgenommen werden.NGG hat 2009 hierzu einen im Rahmen der Arbeitszeitkampagne 2005 und 2006 angeschafftencomputergestützten Personal- und Schichtplaner (BASS) in einer erweiterten und verbessertenNachfolgeversion bereitgestellt. Das mit Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeitsschutzund Arbeitsmedizin entwickelte Computerprogramm bietet die Möglichkeit, sowohlPersonalüber- wie auch Personalunterdeckung zu ermitteln. Mit BASS können gleichzeitigSchichtpläne erstellt werden. Für viele Standardprobleme ist eine umfangreiche Datenbankmit Musterlösungen hinterlegt. Aber: Patentlösungen gibt es bei der Gestaltung von SchichtoderArbeitszeitsystemen nicht. Denn Betriebe arbeiten mit unterschiedlichen Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern, in unterschiedlichen Regionen, mit unterschiedlichen Technologienund unter unterschiedlichen Bedingungen. Es können nur auf die konkreten Bedingungenzugeschnittene Arbeitszeitsysteme entwickelt werden.Zur Einführung des Personal- und Schichtplaners wurden aus allen Landesbezirken Hauptamtlicheals Experten und Multiplikatoren geschult. BASS ist über alle Branchen hinweg, insbesonderein klein- und mittelständischen Betrieben, einsetzbar und wird seit seiner Einführungbei NGG umfangreich genutzt.162Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik3.2 Betriebsratswahlen 2010Die Zahl der Betriebsratsgremien ist im Vergleich zu den Wahlen 2006 ungefähr konstant geblieben,während die Anzahl der Betriebsratsmitglieder leicht gestiegen ist. Der Organisationsgradder Betriebsratsmitglieder und Betriebsratsvorsitzenden ist leicht gesunken. Dies istallerdings erfahrungsgemäß eine Momentaufnahme, da der Organisationsgrad im Laufe derWahlperiode steigt. Der Anteil weiblicher Betriebsratsmitglieder und Betriebsratsvorsitzender,der nach der Einführung der Minderheitsgeschlechtsquote 2001 stark gestiegen war, hat sichnicht weiter signifikant erhöht.Die Betriebsratswahlen 2010 standen unter dem Motto „ Gute Arbeit kannst Du wählen“. DieMaterialien zur Betriebsratswahl wurden zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaftenentwickelt und produziert.Ergebnisse Betriebsratswahlen 2006 und 2010 im Organisationsbereich der NGG2006 2.010absolut in Prozent absolut in ProzentAnzahl der Betriebe 2192 2.187Beschäftigte 352.414 374.982Wahlberechtigte 348.496 369.322nicht Wahlberechtigte 3.918 5.660Wähler gesamt 248.276 257.478Wahlbeteiligung 71,2 69,7Wahlberechtigte männlich 201.965 58,0 208.570 56,5Wahlberechtigte weiblich 146.531 42,0 160.752 43,5Anzahl der BR-Mitglieder 12.537 12.863davon männlich 8.064 64,3 8.135 63,2davon weiblich 4.473 35,7 4.728 36,8erstmals gewählte1319 10,5 1.436 11,2NGG-MitgliederNGG-Mitglied 8.536 68,1 8.570 67,5Betriebsratsvorsitzende 2.192 2.187davon männlich 1.579 72,0 1.588 72,6davon weiblich 613 28,0 599 27,4NGG-Mitglied 1.926 87,9 1.844 84,3Quelle: NGG, 2011Geschäftsbericht 2008–2012 163

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik3.3 UnternehmensmitbestimmungDie Mitbestimmung im Aufsichtsrat bildet neben der Tarifautonomie und der betrieblichenMitbestimmung eine der drei Säulen für Demokratie und Beteiligung von Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ist seit mehr als 35 Jahren nahezuunverändert in Kraft und hat sich aus gewerkschaftlicher Sicht gerade auch in Zeiten der Wirtschafts-und Finanzkrise bewährt.Angriffe auf die die UnternehmensmitbestimmungDie FDP konnte ihre im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 enthaltene Forderungennach Abschaffung der quasi-paritätischen Mitbestimmung und der Beteiligung von Gewerkschaftsvertreternin den nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 gebildeten Aufsichtsrätenim Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. Der Koalitionsvertrag enthält allerdings dieAnkündigung, in Gespräche über die Größe der Aufsichtsräte einzutreten und die Kompetenzender Hauptversammlung in Fragen der Vorstandsvergütung zu stärken. Beides wird vonden Gewerkschaften abgelehnt. Es ist nicht zu erwarten, dass bis zum Ende der Legislaturperiodegesetzliche Änderungen erfolgen werden.Eine von gewerkschaftlicher Seite geforderte grundsätzliche Weiterentwicklung und Stärkungder Mitbestimmung konnte allerdings auch nicht erreicht werden.Bessere UnternehmensaufsichtNachdem die Höhe und der rasante Anstieg der Vorstandsvergütungen in der Diskussionstanden, ist im August 2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)in Kraft getreten, mit dem Vergütungssystemen, die teilweise auf falsche Anreize bei derManagervergütung setzten, ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Das Gesetz enthält unteranderem eine präzisere gesetzliche Definition der Angemessenheit der Vorstandsvergütung,die Möglichkeit einer nachträglichen Herabsetzung der Vorstandsbezüge und die Regelung,dass die Entscheidung über Vorstandsverträge im Plenum des Aufsichtsrats erfolgen soll undnicht mehr dem Personalausschuss übertragen werden kann. Das VorstAG gilt unmittelbar fürAktiengesellschaften. Die Umsetzung und die Frage der Anwendbarkeit der Neuregelungenauf andere Gesellschaftsformen sorgen nach wie vor für Diskussionen in den Aufsichtsräten.Verantwortlich für die konkrete Umsetzung ist der jeweilige Aufsichtsrat.Mehr Präsenz von Frauen in AufsichtsrätenNach wie vor sind in der Bundesrepublik Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft starkunterrepräsentiert. Das gilt auch für die Besetzung der Aufsichtsräte. Insbesondere die Sitzeder Kapitalseite sind selten mit Frauen besetzt, während die Bilanz auf der Arbeitnehmerseitebesser ausfällt. Im Berichtszeitraum ist dieses Thema noch stärker in den Fokus der öffentlichenDiskussion gerückt und es gibt sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarischeInitiativen für eine gesetzliche Geschlechterquote.Die NGG setzt sich zusammen mit den anderen Einzelgewerkschaften schon seit Langem füreine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Wirtschaft ein und achtet bei derBesetzung der Aufsichtsratspositionen auf die sie unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss hat,164Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikauf eine stärkere Präsenz von Frauen. Insgesamt sind zwei Drittel der Frauen in den Aufsichtsrätendeutscher Unternehmen Vertreterinnen der Arbeitnehmerseite. Im Bereich der NGG beträgtder Frauenanteil an den NGG-Mitgliedern in den nach dem Mitbestimmungsgesetz1976 gebildeten Aufsichtsräten 28,47 Prozent. Der Anteil der Frauen an den hauptamtlichenGewerkschaftsvertretern und -vertreterinnen der NGG, auf deren Benennung NGG unmittelbarenEinfluss hat, betrug Ende 2012 30,19 Prozent. Im Vergleich dazu lag nach einer Untersuchungder Hans-Böckler-Stiftung der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der börsennotiertenUnternehmen im Jahr 2011 lediglich bei zehn Prozent, der der Arbeitnehmervertreterinnen indiesen Aufsichtsräten bei 18,4 Prozent.Entwicklungen auf europäischer EbeneDie Unternehmensmitbestimmung wird in der EU durch Harmonisierungsbestrebungen imGesellschaftsrecht beeinflusst. Seit Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) undder Möglichkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen sowie der Regelungen über die Beteiligungder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in europäischen Gesellschaftsformenrückt das Verhandeln von Mitbestimmungsmodellen stärker in den Mittelpunkt.Auch NGG ist mit SE-Umwandlungen und grenzüberschreitenden Verschmelzungen konfrontiertworden, wobei es dort, wo bereits eine Mitbestimmung auf Unternehmensebene bestand,in der Regel gelungen ist, eine Arbeitnehmerbeteiligung zu erhalten.Mitarbeit im DGB-Ausschuss MitbestimmungNGG ist mit dem Referat Mitbestimmung im DGB-Arbeitskreis Mitbestimmung vertreten. Hierwerden die rechtspolitischen Entwicklungen im Bereich der Unternehmensmitbestimmungkoordiniert und beraten sowie Stellungnahmen zu gesetzlichen Reformvorhaben erarbeitet.Auch in der Arbeit dieses Arbeitskreises haben europäische Reformvorhaben zunehmendeBedeutung erlangt.Abführung von AufsichtsratstantiemenNGG-Mitglieder, die ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen, sind nach NGG-Beschlusslage verpflichtet,einen Teil ihrer Aufsichtsratsvergütung an die Hans-Böckler-Stiftung oder an das BildungszentrumOberjosbach abzuführen. Die Höhe richtet sich nach der im Jahr 2005 dazubeschlossenen Richtlinie des DGB-Bundesausschusses. Einfache Aufsichtsratsmitglieder habenbei Vergütungen bis zu 3.500 Euro zehn Prozent ihrer Brutto-Tantiemen abzuführen. VonTantiemeneinnahmen die 3.500 Euro überschreiten, sind zusätzlich 90 Prozent abzuführen.Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende haben bei Vergütungen bis zu 5.200 Euro zehn Prozentdes Bruttobetrages abzuführen. Bei Vergütungen über 5.200 Euro sind die über 5.200Euro liegenden Vergütungsbestandteile ebenfalls zu 90 Prozent zu spenden. HauptamtlicheGewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten spenden ihre Tantiemen zu 100 Prozent.Einmal im Jahr veröffentlicht NGG in der „einigkeit“ eine Positivliste von Aufsichtsratsmitgliedern,die Tantiemen an die Hans-Böckler-Stiftung oder an das Bildungszentrum Oberjosbachabgeführt haben. Die Veröffentlichungspraxis ist seit dem auf dem Gewerkschaftstag 1994getroffenen Beschluss unverändert. Veröffentlicht werden alle Aufsichtsratsmitglieder derNGG, die Aufsichtsratstantiemen abführen, unabhängig davon, ob die Einzelnen ihrer Abfüh-Geschäftsbericht 2008–2012 165

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikrungsverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen sind oder nicht. Die Spender undSpenderinnen werden entsprechend ihrer tatsächlich geleisteten Spendenzahlung einer dersechs der Höhe nach gestaffelten Kategorien zugeordnet.3.4 Demografie-Initiative „Faire Arbeit. Gutes Leben.“Im Juni 2012 hat NGG die Initiative „Faire Arbeit. Gutes Leben.“ gestartet, um den demografischenWandel in der Ernährungsindustrie zu gestalten.Die Initiative hat drei Schwerpunkte, die sich sowohl an jüngere und ältere Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer wendet:• Die Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet werden, dass unsere Kolleginnen und Kollegenin den Betrieben während ihres gesamten Berufslebens älter werden und gleichzeitiggesund bleiben können.• Schon gesundheitlich belastete, ältere Kolleginnen und Kollegen müssen ohne Härten vorzeitigin Rente gehen können.• Die Unternehmen der Ernährungswirtschaft müssen sich insbesondere für jüngere Menschenzu einem attraktiven Arbeitgeber entwickeln.In den Betrieben zeigen sich immer mehr die Auswirkungen belastender Arbeitsbedingungen,die sich unter der Entwicklung älter werdender Belegschaften weiter verschärfen. Gleichzeitigklagen immer mehr Unternehmen darüber, dass sie ihre freien Ausbildungsplätze nichtbesetzen und gute Fachkräfte nicht gehalten werden können. Mit der Initiative ‚Faire Arbeit.Gutes Leben. – Gestaltung des demografischen Wandels’ legt NGG den Finger in die Wunde,wenn es um Ursachen und Wirkungen geht.In vielen Betrieben sind es aktive NGG-Betriebsräte, die diesen Prozess anstoßen. Sie verschaffensich zunächst mit einer Demografie-Analyse einen Überblick über die zukünftigen Herausforderungenin den unterschiedlichsten Bereichen ihres Unternehmens.Die Ergebnisse bilden eine gute Grundlage, um darüber zu diskutieren und dann zu entscheiden,was getan werden muss, um den demografischen Wandel im Interesse der Beschäftigtenund des Unternehmens zu gestalten. Zu den wichtigen Stellschrauben einer alters- undalternsgerechten Gestaltung der Arbeitsbedingungen zählen:• die Schaffung humaner Arbeitsbedingungen• eine lebensphasenorientierte Gestaltung von Lage, Verteilung und Dauer der Arbeitszeit• die Förderung der Gesundheitsprävention• die Intensivierung der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens• die Entwicklung einer generationsübergreifenden Führungskultur• flexible Übergangsregelungen in den RuhestandKernthema unserer zukünftigen Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik wird sein, ganzheitlicheKonzepte zur Gestaltung des demografischen Wandels zu entwickeln. Die tarifpolitische Forderungnach einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden nach der Ausbildung istauch eine Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Mit dem Nestlé-Konzern wurdenfür die Maggi-Standorte Singen und Lüdinghausen erste Tarifverträge zur unbefristetenÜbernahme vereinbart.166Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikAuf allen Branchenforen und -seminaren in den letzten zwei Jahren hat das Thema demografischerWandel in der Ernährungsindustrie eine große Rolle gespielt. Erste branchenspezifischeDemografie-Initiativen wurden mit Betriebsräten der Branchenforen und -seminare diskutiert.In Vorbereitung ist auch ein Strategie-Workshop für den Hotel- undGaststättenbereich.INQA-Initiative „Unternehmen der Zukunft“2011 ist NGG der Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) beigetreten, die von Bundesregierung,Sozialparteien und Sozial- und Rentenversicherungsträgern getragen wird. INQA hatsich seit mehr als zehn Jahren eine breite Expertise in der Gestaltung des demografischenWandels durch Forschungsvorhaben, der Förderung betrieblicher Projekte oder den Aufbauvon Kompetenz-Netzwerken erworben. Im Rahmen der INQA-Initiative „Unternehmen derZukunft“ – hat NGG jetzt die Chance, mit Unterstützung von Experten betriebliche Modellvorhabenin der Ernährungswirtschaft zu entwickeln. Dies umfasst u. a. eine altersgerechte Entwicklungvon Schichtsystemen, Übergangs- und Ausstiegsmodelle in Rente oder lebensphasenorientierteArbeitszeitmodelle zur Erhöhung der Zeitsouveränität von Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern. Die Modellvorhaben sollen entwickelt, erprobt und durch Transferprozessein die Gesamtbranche übertragen werden.Fachtagung „Faire Arbeit. Gutes Leben.“In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde mit den Programmen zur Humanisierungder Arbeitswelt eine Vielzahl anwendungsnaher Forschungsvorhaben zu aktuellen Herausforderungenin der Arbeitsgestaltung gefördert. Seit mehr als 20 Jahren werden derartige Vorhabennicht mehr durch die Bundesregierung unterstützt, obwohl sich die Arbeitsbedingungen,die Arbeitsbelastungen und die Arbeitsgestaltung, aber auch die Personalkonzepte und Qualifikationsanforderungenfundamental verändert haben.NGG fordert die Verstärkung der arbeitswissenschaftlichen Forschung, gerade auch im Kontextder Veränderungen in der Arbeitswelt. Mit der Fachtagung „Faire Arbeit. Gutes Leben.“, ander über 100 Betriebsräte, Wissenschaftler und Experten in acht Foren teilgenommen haben,wurden Herausforderungen und Lösungsoptionen in den nachfolgenden Themenfeldernausgetauscht:• Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation• Alters- und alternsgerechte Schichtsysteme• Betrieblicher Wissens- und Kompetenztransfer• Gesundheitsmanagement und Gesundheitsprävention• Übergänge und armutssichere Ausstiege in Rente• Alters- und alternsgerechte Führungskultur, -verantwortung und -kompetenzen• Psychische Belastungen am ArbeitsplatzGleichzeitig konnte die Grundlage für den Aufbau eines Kompetenznetzwerkes gelegt werden,welches zukünftig für die Bearbeitung forschungsnaher Fragestellungen genutzt werdensoll. Beispielsweise, wenn es um die Entwicklung von Personalkonzepten und -strategieneines systematischen Tätigkeits- und Belastungswechsels hoch belasteter Beschäftigtengruppengeht. In diesem Kontext steht auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, in der „AnsätzeGeschäftsbericht 2008–2012 167

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitikzur Lösung demografischer Herausforderungen in der Ernährungsindustrie“ untersucht undin die Branche transferiert werden sollen.Fachtagung „FaireArbeit. Gutes Leben“im September 2012Politische Auseinandersetzung um die Rente mit 67 undarmutsfeste Übergänge und AusstiegeDer Gewerkschaftstag 2008 hat sich klar gegen den rentenpolitischen Kahlschlag gestellt, mitdem seit der Jahrtausendwende u. a. die Bedingungen für eine Erwerbsminderungsrentedeutlich verschlechtert und Rentenarten (u. a. für Frauen) abgeschafft wurden sowie die Förderungder Altersteilzeit gestrichen wurde. 2009 hat die Bundesregierung gegen den Widerstandder Gewerkschaften die schrittweise Einführung der Rente mit 67 beschlossen. Die Verlängerungder Lebensarbeitszeit und die Einführung rentenmathematischer Abschläge inHöhe von 3,6 Prozent pro Jahr eines früheren Renteneintritts, wirken sich für einen Großteilunserer Kolleginnen und Kollegen als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm aus. Davonbetroffen sind viele ältere Kolleginnen und Kollegen, die schon jetzt aus gesundheitlichenGründen das bisherige Renteneintrittsalter mit 65 nicht erreichen, geschweige denn mit 67.Viele sind infolgedessen von einer sich ausbreitenden Altersarmut betroffen. NGG wehrt sichvor diesem Hintergrund entschieden gegen eine Rente mit 67.3.5 Sozialpartner-Initiative „Lebenslanges Lernen“ (SPILL)NGG und die Arbeitgebervereinigung Nahrungund Genuss e.V. (ANG) haben 2008 miteiner Rahmenvereinbarung die Grundlage füreine bundesweite Initiative zur Sicherung zukünftigerFachkräftebedarfe, Förderung derWeiterbildung und des lebenslangen Lernensin der Ernährungswirtschaft gelegt.Hintergrund der Bemühungen der NGG sind die nach wie vor zu geringen Weiterbildungsanstrengungenin vielen Betrieben der Ernährungswirtschaft. Dieses gilt in besonderer Weise fürun- und angelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Facharbeiterinnen und Facharbeiter.168Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikAus der SPILL-Initiative sind zahlreiche Projekte regionaler Arbeitgeberverbände und der NGGentstanden, die aus Mitteln der Richtlinie „weiter bilden“ des Bundesarbeitsministeriums gefördertwerden.Seit 2009 konnten so in zahlreichen Bundesländern Unternehmen und Betriebsräte durch dieBereitstellung von Beratungsleistungen zum Aufbau und zur Implementierung systematischerPersonalentwicklungsstrukturen und -instrumente und Entwicklung betrieblicher Weiterbildungsangebotefür unterschiedliche Beschäftigtengruppen unterstützt werden.Hierzu gehören insbesondere:• Entwicklung und Durchführung von Qualifizierungen für Beschäftigte aller Ebenen zur Verbesserungder Kommunikation, Umgang mit Konflikten und in speziellen Fachthemen• Entwicklung von Konzepten zur Einführung von Entwicklungsgesprächen mit allen Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern und deren Implementierung sowie die Schulung der Vorgesetztenfür die Führung und Auswertung der Gespräche• Durchführung von Altersstrukturanalysen und Ableitung betrieblicher Maßnahmen. Unteranderem zum Wissenstransfer, zur Nachfolge- und Laufbahnplanung, zum Erhalt der Gesundheitund zur Belastungsminderung• Entwicklung von Konzepten zur Personalentwicklung von Schicht- und Teamleitern• Analyse der aktuellen und zukünftigen Qualifikationsanforderungen in Form einer Qualifikationsmatrixund Ableitung aktueller betrieblicher QualifizierungsbedarfeBeispiel: Einführung einer QualifikationsmatrixIn der Qualifikationsmatrix werden sowohl die fachlichen und überfachlichen Kompetenzender Beschäftigten als auch die aktuellen und zukünftigen Qualifikationsanforderungen (u. a.einzelner Arbeitsplätze, Arbeitsbereiche, Teams) erfasst und bewertet.Dadurch wird der aktuelle Qualifikationsstand der Beschäftigten deutlich und eine zielgerichteteFörderung und Weiterbildung ist genauso möglich wie die gezielte Nachfolge- und Karriereplanung.Parallel fließen auch die Weiterbildungswünsche in die Matrix ein.Mit einer jährlichen Fortschreibung der Qualifikationsmatrix und regelmäßiger Entwicklungsgesprächemit den Kolleginnen und Kollegen können die Weiterbildungsbedarfe systematischanalysiert und die Weiterbildungen geplant werden.SPILL-Initiative fortsetzenDie Initiative soll in den nächsten Jahren fortgeführt werden. In der nächsten Förderperiodedes Europäischen Sozialfonds will die Bundesregierung weitere Mittel zur Unterstützung betrieblicherProjekte zur Gestaltung des demografischen Wandels zur Verfügung stellen.Geschäftsbericht 2008–2012 169

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik3.6 WerkverträgeImmer mehr Unternehmen lagern ganze Arbeitsbereiche an Fremdfirmen aus, vergeben zentraleAufgaben an Werkvertragsbeschäftigte. Denn selbst die unzureichenden Schutzvorschriftenund niedrigen Löhne für Leiharbeitnehmer scheinen den Arbeitgebern nicht auszureichen.Das sogenannte Outsourcing senkt kurzfristig Kosten und schönt die Bilanzen. Viel schlimmer,es unterläuft auch den Schutz, den Betriebsräte und Tarifverträge bieten. Die Zeche zahlendie Beschäftigten mit schlechteren Bedingungen und weniger Sicherheit. Outsourcing spaltetBelegschaften in Kernbelegschaften und diejenigen, die am Rand stehen und arbeiten –ohne Tarifvertrag, ohne Sicherheit, ohne Mitbestimmung und mit weniger Geld.Deshalb haben wir das Thema Werkverträge stärker in den Fokus unserer Aktivitäten gestellt.Unser politischer Anspruch ist es, die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerauf dem Betriebsgelände zu vertreten. Egal, ob sie als Leiharbeits- oder Werkvertragsbeschäftigtetätig sind.Während in der Vergangenheit in der Regel Bereiche ausgegliedert wurden, die nicht unmittelbarmit dem Betriebszweck in Verbindung standen, z. B. die Gebäudereinigung, Kantineoder Pförtner, sind es heute zunehmend Bereiche, die unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllungdes originären Produktionszwecks gehören. So finden wir in der Fleischwirtschaft Unternehmen,überwiegend in der Schlachtindustrie, mit nur noch zehn Prozent eigenen Beschäftigten.90 Prozent der Beschäftigten haben ein Arbeitsverhältnis bei vielen kleinenscheinselbstständigen Firmen. In der Süßwarenindustrie betrifft es die Verpackung, in der Getränkeindustriedie Logistik. Die Werkvertragsbeschäftigten erledigen ihre Aufgaben vor Ort inden Betrieben der auftraggebenden Unternehmen, in zeitlicher Abhängigkeit von deren Produktionsabläufenund in enger Zusammenarbeit mit den Stammbeschäftigten, sodass dieklassischen Merkmale der selbstständigen Tätigkeit und damit eines Werkvertrages oft nichterfüllt sind.Fremdfirmeneinsatz/WerkvertragDer betriebswirtschaftliche Begriff Outsourcing setzt sich zusammen aus den Worten outsideresource using, bezeichnet also die Nutzung externer Quellen: Prozesse und Aufgaben werdendurch ein Unternehmen ausgelagert und über Werkverträge an Fremdfirmen übergeben,von denen dann bestimmte Produkte oder Dienstleistungen zurückgekauft werden.AuftraggeberAuftragnehmer FremdfirmaWerkvertrag(Arbeitgeber)(Einzelperson)oderAuftraggeber(Arbeitgeber)WerkvertragAuftragnehmer FremdfirmaArbeitsverträgeWerkvertrag oderArbeitnehmerüberlassungsverträgeDarstellung: NGG, 2012ArbeitnehmerArbeitnehmerSubunternehmer170Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDas unternehmensinterne Outsourcing bezeichnet die Ausgründung ganzer Betriebsteile ineigene Tochterfirmen; das unternehmensexterne Outsourcing vergibt ehemals intern erbrachteLeistungen an externe Fremdfirmen.Inzwischen müssen wir aber feststellen, dass Werkverträge in der gesamten Ernährungswirtschaftzunehmen. Vor allem in der Getränkeindustrie, der Milchwirtschaft sowie der Brot- undBackwarenindustrie. Seit der Missbrauch von Leiharbeit begrenzt werden konnte, haben dieArbeitgeber mit den Werkverträgen für sich ein neues Modell der Ausbeutung gefunden.Nach einer bundesweiten Umfrage der NGG im Jahr 2012 werden in ca. 50 Prozent der Betriebeder Ernährungsindustrie und des Hotel- und Gaststättengewerbes Prozesse und Aufgabenausgelagert. Somit werden ehemals intern erbrachte Leistungen an externe Fremdfirmenüber Werkverträge vergeben.Gut 13 Prozent der Beschäftigten in der Ernährungsindustrie waren im Befragungszeitraumvom 5. Januar bis 29. Februar 2012 Beschäftigte in Leiharbeit und Werkvertragsbeschäftigte.Zentrale Ergebnisse der Umfrage zum Thema Werkverträge:• Der Anteil der Werkvertragsbeschäftigten liegt in der Ernährungsindustrie mit 7,8 Prozentdeutlich über dem Anteil der Leiharbeitsbeschäftigten (5,3 Prozent).• Es gibt einen erkennbaren Trend, dass Werkverträge zunehmen und Leiharbeit abnimmt.• Die Anzahl der Werkvertragsbeschäftigten übersteigt seit 2011 die Anzahl der Leiharbeitsbeschäftigten.Wobei neben der Fleischindustrie (Schwerpunkt Schlachten) nun auch in derGetränkeindustrie die Anzahl der Werkvertragsbeschäftigten die der Leiharbeitsbeschäftigtenübersteigt.• Werkverträge rücken immer stärker an die Kernprozesse eines Unternehmens heran.• Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte werden beim Einsatz von Werkverträgen nochstärker missachtet als beim Einsatz von Leiharbeit.Verhältnis Leiharbeitsbeschäftige zu Werksvertragbeschäftigte in derGetränkeindustrie (in Prozent)55,452,852,747,247,344,62010 2011 2012LeiharbeitsbeschäftigteWerkvertragsbeschäftigteQuelle: NGG-Umfrage bei Betriebsräten, 2012Werkverträge gibt es in der Arbeitswelt schon lange: Werbeagenturen gestalten die Firmenprospekte,Elektriker verlegen die Stromleitungen, Klempner reparieren Sanitäranlagen, Monteurewarten Aufzüge und Gärtner kümmern sich um Grünflächen. Sie alle erledigen qualifizierteAufgaben, die keinen unmittelbaren Bezug zur Produktion haben und in aller Regelkeine Arbeitsplätze vernichten.Geschäftsbericht 2008–2012 171

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikIn den vergangenen Jahren hat sich jedoch eine neue Form von Werkverträgen in vielen Betriebenausgebreitet: Kernaufgaben werden an „billigere“ Anbieter vergeben, Unternehmensuchen gezielt Bereiche, die sie auslagern können. Das Spektrum reicht von fairen Werkverträgenüber Subunternehmer bis hin zu illegaler Arbeitnehmerüberlassung.Damit gehen Outsourcing-Prozesse meist auf Kosten der Beschäftigten. Die beauftragtenFremdfirmen sind überwiegend nicht tarifgebunden und zahlen oft Niedriglöhne. Noch problematischerwird es, wenn ausländische Fremdfirmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerzu den Bedingungen des Herkunftsstaates beschäftigen. Seit dem 1. Mai 2011 gilt fürArbeitnehmer aus acht der zehn osteuropäischen EU-Beitrittsländern (Estland, Lettland, Litauen,Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich das Problem der prekären Beschäftigung überWerkverträge in den Branchen der Ernährungsindustrie, insbesondere in den Bereichen dereinfachen Tätigkeiten, weiter verschärfen.Diese Entwicklung übt schon heute enormen Druck auf die Tarifpolitik der betroffenen Branchenaus. NGG wird den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen auch weiterhin skandalisieren.Mit der Veröffentlichung unserer Umfrageergebnisse 2012 haben wir eine gute Presseresonanzerzielen können. Damit ist uns eine weitere Sensibilisierung in der öffentlichenDebatte gelungen. Im nächsten Schritt werden wir Einzelfälle dokumentieren, konkret benennenund in Form eines Schwarzbuches veröffentlichen.Für Betriebsräte und die politische Arbeit in den Regionen hat NGG eine Handlungshilfe undHandlungsstrategien entwickelt. Derzeit arbeiten wir in Form eines Praxisprojektes, gemeinsammit der IG Metall und der Hans-Böckler-Stiftung, an der Entwicklung von Werkzeugen fürdie Betriebsratsarbeit.… und raus bist Du!Gibt es bei Dir im Betrieb Menschen, die wie Dujeden Tag zur Arbeit kommen, vielleicht sogardie gl ei che A ufg abe ha ben w ie D u, aber n i chtauf der G eh al ts li st e De i nes A rb ei tg ebers steh en ?D ann sin d da s Le i har be i t ne h mer – oderWas tungegenWerk ver tr ag s be sc hä f t i gt e.OutsourcingWerkverträge gibt es in der Arbeitswelt schon lange.In den vergangenen Jahren hat sich jedoch eine neueForm von Werkverträgen in vielen Betrieben ausgebreitet:Kernaufgaben werden an „billigere“ Anbieter vergeben.Immer mehr Unternehmen in Deutschland nutzen Werkverträge,um Löhne abzusenken und Tarifverträge zu unterlaufen.Denn Mindestlöhne und Tarifverträge gelten fürWerkvertragsunternehmen nicht automatisch.Das Problem: Viele Unternehmen missbrauchen Werkverträgedazu, Aufgaben der Stammbelegschaft auszulagern,um Geld zu sparen. Über kurz oder lang werden soreguläre Arbeitsplätze abgebaut. Hinzu kommt: Werkverträgeuntergraben den Schutz, den Betriebsräte und Tarifverträgebieten. Die Zeche zahlen die Beschäftigten mitschlechteren Arbeitsbedingungen und weniger Sicherheit.Werkverträge spalten Belegschaften: Auf der einen Seitesteh en d ie festangestell te n M i ta rbe i ter d es U n te r n e h me ns,auf der anderen Seite diejenigen, die „am Rand“ arbeiten– ohne Tarifvertrag, ohne Sicherheit, ohne Mitbestimmungund mit weniger Lohn.Da dürfen wir nicht weggucken.Wir müssen genau hinschauen!Eine Arbeitshilfe (nicht nur) für BetriebsräteWir alle sind aufgefordert, dafür zu kämpfen, dass in unserenBetrieben der Satz gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeitund gleiche Rechte für alle Beschäftigten im Betrieb.Die Geschichtee i n e s We r k v e r t r a g s-beschäftigten:„Bis 2007 war ich Mitarbeiter des Unternehmens. Zu derZeit habe ich noch 1720 Euro monatlich brutto verdient.Da waren in der Flaschensortierung noch 80 eigeneLeute beschäftigt. Dann wurde der Bereich ausgelagert.Ein Jahr vorher hatten wir auf 50 Cent pro Stunde verzichtet,um die Auslagerung zu verhindern. Das hat aberni ch t s g enü t z t. M an h at t ro tzd e m au sg el ag e r t u nd un s d ieE n t la ss u ng a nge d roh t.Bei der Werkvertragsfirma anzufangen war für mich besserals arbeitslos zu werden. Meine Arbeit ist immer nochd i e s el b e. J e tz t b ek o m m e i ch k e i ne n S tu nd e nl ohn me hr ,sondern Stücklohn. Vergangenes Jahr ist mir der gekürztworden. Auf meinem Lohnschein steht immer Stundenlohn,das Entgelt ist jedes Mal etwas anders, ich kannd as n i ch t n a chr e chn e n. Vo n d e m G eld, wa s i ch be k o m me ,kann man eigentlich nicht leben.“HinschauenstattWeggucken:Werkverträge gehenuns alle an!RZ_NGG_Booklet_Arbeitsh_021012.indd 1 08.Okt.2012 09:15Gemeinsam mit allen DGB-Gewerkschaften haben wir Forderungen an den Gesetzgeber erarbeitet,um mit gesetzlichen Maßnahmen den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden.Hierzu gehört insbesondere:172Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und Betriebspolitik• Lohndumping durch Werkverträge unterbinden und einen allgemeinen gesetzlichenMindestlohn einführen.• Scheinselbstständigkeit konsequenter verfolgen und unterbinden.• Kettenwerkverträge eingrenzen.• Rechte von Betriebsräten beim Einsatz von Werkverträgen stärken.• Unternehmensmitbestimmung und Transparenz der Unternehmenspolitik verbessern.• Gleiche Standards an allen Arbeitsplätzen durchsetzen.• Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ausländische (Schein-)Selbstständige schützen• Kontrollen verbessern.3.7 IndustriepolitikDie Ernährungsindustrie ist mit rund 6.000 Betrieben und 560.000 Beschäftigten die viertgrößteIndustriebranche in Deutschland. Die Ernährungsindustrie und ihre industriellen Dienstleistungsunternehmensind in der deutschen Industrielandschaft ein wesentlicher Faktor. Hinterden Fabrikmauern wird in der veröffentlichten Meinung eine „low-tech-Industrie“ oder einehandwerkliche Manufaktur vermutet, in der Lebensmittel produziert werden. Das tatsächlicheBild sieht anders aus: Die Ernährungsindustrie ist ein wichtiges Anwendungsfeld leistungsfähigerProduktionstechnologien, mit der qualitativ hochwertige Lebensmittel hergestellt werden.Der Produktionsprozess wird durch qualifizierte Fachkräfte in der Ernährungsindustriegesteuert.Braucht es eine aktive Industriepolitik aus gewerkschaftlicher Sicht? Diese Frage wird vonNGG eindeutig bejaht.In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren Hunderttausende Industriearbeitsplätzebedroht. Ohne eine von den Gewerkschaften mit der Bundesregierung vereinbarte weitgehendeKurzarbeiterregelung hätten Hunderttausende ihre Arbeitsplätze verloren. In den Betriebenwaren es überwiegend die Betriebsräte, die das Instrument des Kurzarbeitergeldesaufgegriffen haben, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Bundesregierung muss sich daran messenlassen, ob sie eine aktive Industriepolitik zur Förderung des Industriestandortes und Beschäftigungsowie zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte betreibt.Vor allem in aktionärsgeführten Unternehmen werden die Beschäftigten mit unrealistischenRenditeerwartungen gnadenlos unter Druck gesetzt. Betriebe werden wegen angeblicherVorteile ins Ausland verlagert oder die Beschäftigten werden mit der Androhung einer Verlagerungerpresst. Immer mehr Menschen werden in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt,Betriebsteile werden abgetrennt, um Lohnkosten zu senken und die Mitbestimmungauszuhebeln. Der Leistungsdruck wird bis zum Anschlag erhöht, Betriebe werden aufgekauftund nach kurzer Zeit wieder veräußert. Mitglieder des Management und Führungskräfte treibenimmer neue Kostensenkungsprogramme durch die Unternehmen und wechseln in kurzenZyklen Funktionsbereiche und Standorte.Betriebsräte sind immer öfter gefordert, gegen Kostensenkungs- und Verlagerungsdrohungenalternative Szenarien zu entwickeln, ohne allerdings einen wirksamen Hebel zu derenDurchsetzung zu haben: Investitionen in Anlagen, in Forschung und Entwicklung, in die beruflicheAus- und Weiterbildung, in die Entwicklung neuer Produkte oder in die Erschließungneuer Marktpotenziale. Um den Forderungen tatsächlich Nachdruck verleihen zu können, fordertNGG eine echte Mitsprache bei wesentlichen wirtschaftlichen Fragen.Geschäftsbericht 2008–2012 173

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikIn dieser Art von Industriepolitik spielen beschäftigungspolitische Aspekte keine Rolle. Beschäftigteund Gewerkschaften kommen – wenn überhaupt – als Akteure der Industriepolitiknur am Rande vor. Damit wird ein wichtiges Potenzial der Industrie, nämlich die Kompetenzenvon Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften für die Erneuerung der Industriegar nicht bzw. unzureichend genutzt.NGG fordert eine aktive Industriepolitik in der Ernährungswirtschaft in Deutschland, mit deru.a. die Förderung von Forschung und Innovationen, die Förderung der Weiterbildung unddes lebenslangen Lernens, die Unterstützung des Strukturwandels und die arbeitnehmerorientierteGestaltung der Arbeit einen hohen Stellenwert hat.Vorfahrt für eine aktive IndustriepolitikNGG will ihren Einfluss auf regionaler und nationaler Ebene, aber auch in der EU nutzen, damitdie Weichen für eine arbeitnehmerorientierte Industriepolitik in der Ernährungswirtschaftrichtig gestellt werden.Auf regionaler Ebene wurde mit den Landesregierungen und den Arbeitgeberverbänden einProzess zur Stärkung der Ernährungswirtschaft in Norddeutschland begonnen. Auf derGrundlage gemeinsamer Eckpunkte sollen mit den norddeutschen Landesregierungen gemeinsameProjekte zur Stärkung der Ernährungswirtschaft auf den Weg gebracht werden.Zu den Eckpunkten gehören:• Bekenntnis der norddeutschen Landesregierungen zur Bedeutung der Ernährungsindustrieund ihrer Teilbranchen.• Gute Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Ernährungsindustrie in Norddeutschlanderhalten und sichern.• Die industrielle Produktion von Lebensmitteln unterliegt hohen Qualitäts- undSicherheitsstandards.• Attraktivität der Branche in der Öffentlichkeit erhöhen.• Die Forschungs- und Innovationspolitik stärken.• Qualitativ gute Lebensmittel bedingen „Gute Arbeit“ und „Gute Arbeit“ braucht Tarife undtarifliche Bindung.• Durch gute Praxis im Umgang mit dem demografischen Wandel, die Aus- und Weiterbildungverstetigen und ausbauen sowie Fachkräftebedarf nachhaltig sichern.• Gründung eines wissenschaftlichen Zentrums für nachhaltige Entwicklung.• Ausländische Potenzialmärkte sollen aktiv erschlossen werden.Eine weitere industriepolitische Initiative wird gegenwärtig mit der Landesregierung Sachsen-Anhalt und in der Region Oldenburg/Osnabrück/Bielefeld eine Fachkräfteinitiative vorbereitet.In Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit wird ferner eine gemeinsame bundesweiteQualifizierungsinitiative zum Nachholen beruflicher Abschlüsse für un- und angelernte Kolleginnenund Kollegen in der Ernährungswirtschaft vorbereitet.Im Rahmen der EU-Strukturfonds werden derzeit wichtige Entscheidungen in der Forschungs-,Technologie-, Innovations-, Bildungs-, Struktur- und Beschäftigungspolitik für denZeitraum von 2014 bis 2020 vorbereitet. Diese breit gefächerten Politikfelder bieten die Möglichkeit,im Rahmen einer Zukunftsinitiative zur nachhaltigen Entwicklung der Ernährungswirtschaftin Deutschland die Belange unserer Kolleginnen und Kollegen in die Diskussion miteinzubringen.174Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDabei ist die aktuelle Lage in den Betrieben der Ernährungswirtschaft zu berücksichtigen. Dieunterschiedlichen Folgen der strukturellen Veränderungen in den Teilbranchen in den letztenzehn Jahren müssen differenziert betrachtet werden, entsprechend differenziert müssenunsere Zukunftsstrategien sein.Der Strukturwandel passiert nicht losgelöst von Beschäftigung und Beschäftigten. Die Bundes-und Landesregierungen sind in der Pflicht, den Strukturwandel systematisch im Rahmeneiner regelmäßigen Strukturberichterstattung (u. a. Beschäftigtenentwicklung, Qualifikationsanforderungen,technologische und arbeitsorganisatorische Veränderungen) zu analysierenund unter Beteiligung der Sozialpartner zu beraten.4. Recht4.1 ArbeitsrechtEntwicklungen im ArbeitsrechtGekennzeichnet war die Entwicklung im Arbeitsrecht zum einen durch die Wirtschafts- undFinanzkrise sowie die Auseinandersetzungen um die Frage des Mindestlohnes und der Leiharbeit.Das Instrument der Kurzarbeit wurde in Folge der Krise ausgebaut und hat dazu beigetragen,dass die Krise in Deutschland, im Vergleich zu anderen EU-Ländern, wesentlichgeringere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatte. Neben diesem gesetzlichen Instrumentsind in zahlreichen Betrieben, die von der Finanzkrise und ihren Folgen stärker betroffen warenals diejenigen in den NGG-Branchen, die Instrumente von Arbeitszeitkonten und gefördertenQualifizierungsmaßnahmen eingesetzt worden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.Dies gelang aufgrund der tariflichen Möglichkeiten und sicher auch wegen der Einflussmöglichkeiten,die über die betriebliche Mitbestimmung bestehen.Die schwarz-gelbe Koalition hat die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnesabgelehnt. Im Berichtszeitraum wurden einige Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetzaufgenommen und Mindestlöhne festgelegt. Allerdings keine aus dem Organisationsbereichder NGG, da sich die Arbeitgeberverbände entweder geweigert haben, gemeinsamdie Aufnahmen vorzuschlagen bzw. es keine Arbeitgeberverbände mehr gibt, wie in derSchlachtindustrie.Vonseiten des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes gab es die klare Aussage, dass keineBereitschaft zu einem Bundestarifvertrag mit NGG besteht, der Mindestlöhne regelt. Damitist die Grundvoraussetzung für die Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz nicht gegeben,sodass dadurch eine Mindestlohnregelung für die gesamte Branche verhindert worden ist.Aufgrund der anhaltenden Kritik an der Arbeitnehmerüberlassung wurde 2011 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzgeändert. Dabei wurde u.a. die sogenannte Schlecker-Klausel eingefügt,die eine bestimmte Form des Missbrauches verhindert. Zudem wurde die Möglichkeitder Einführung eines Mindestlohnes für die Leiharbeit eingeführt. Die entsprechenden Tarifverträgewurden vom DGB abgeschlossen und der Mindestlohn in der Leiharbeit vom Bundesministeriumfür Arbeit per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.Geschäftsbericht 2008–2012 175

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDie Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitnehmerdatenschutz neu undumfassend zu regeln. Die von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Entwürfe entsprachennicht den Anforderungen der Gewerkschaften an einen modernen Arbeitnehmerdatenschutz.Die Umsetzung dieses Vorhaben konnte – auch durch den Einsatz der Gewerkschaften – verhindertwerden. Die Notwendigkeit zur umfassenden Neuregelung des Arbeit nehmer datenschutzesim Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt allerdings bestehen.Weitere wichtige Forderungen der Gewerkschaft NGG, z. B. die Verabschiedung eines Gesetzeszur Gewährleistung von Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, die Vereinfachungder Allgemeinverbindlichkeitserklärung, eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzesoder die Regelung zur Verhinderung des Missbrauches von Werkverträgen, hat die schwarzgelbeKoalitionsregierung abgelehnt.Nach dem das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit geändert hat, habender DGB und die BDA eine Initiative zu einer gesetzlichen Klärung der Wirkung konkurrierenderTarifverträge gestartet. Vonseiten der Bundesregierung ist trotz eindeutiger Zusagenhierzu keine Initiative ergriffen worden. Aufgrund der kritischen Diskussionen innerhalb derGewerkschaften und der Öffentlichkeit ist dieses Projekt von den Gewerkschaften des DGBnicht weiter verfolgt worden.4.2 Arbeits- und SozialrechtsschutzEntwicklungen der ReferatsarbeitAufgabe des Referats ist die Rechtsberatung der ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen undKollegen sowie der Betriebsräte in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.Hinzu kommt die juristische Betreuung der Arbeitskämpfe der NGG.Nach wie vor spielen rechtliche Fragen der Tarifflucht und Fragen zu Sozialtarifverträgen eineerhebliche Rolle.Zunehmend versuchen Arbeitgeber, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, indem sie dieunterschiedlichen Tarifzuständigkeiten von NGG bzw. anderen DGB-Gewerkschaften ausnutzen.In der Folge wird dann von Arbeitgebern ein Feststellungsverfahren geführt, dass nuneine andere DGB-Gewerkschaft zuständig sei, als die, mit der sie Tarifverträge abgeschlossenhaben. Dies konnte, in Zusammenarbeit mit den anderen DGB-Gewerkschaften, abgewehrtwerden. Dennoch ist auch in der Zukunft zu erwarten, dass Arbeitgeber versuchen, dies zueinem Schlupfloch gegen die Wirkung von Tarifverträgen zu machen.Die NGG hat mit ver.di, dem Berliner Senat und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen einVerfahren gegen den „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe(ALEB)“, der Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) ist, eingeleitet. Ziel des Verfahrensist es, feststellen zu lassen, dass der ALEB nicht tariffähig ist. Dieser Verband hatte alleinund im Rahmen der Tarifgemeinschaft der „Christlichen“ Gewerkschaften Dumping-Tarifverträgeu.a. im Bereich der Leiharbeit abgeschlossen. In erster Instanz wurde dem Verband vomArbeitsgericht Bonn die Gewerkschaftseigenschaft 2012 abgesprochen.176Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikRechtsschutzfälle 2008 bis 20122008 2009 2010 2011 2012Anteil NGG gesamt 9651 9617 9380 9628 9903davon Arbeitsrecht 6274 6441 6393 6659 6916davon Sozialrecht 3377 3176 2987 2969 2987Anteil NGG beim DGB I. Instanz 9355 9360 9172 9439 9741davon Arbeitsrecht 6064 6264 6238 6510 6756davon Sozialrecht 3291 3096 2934 2929 2985Anteil NGG beim DGB II. Instanz 283 232 200 172 188davon Arbeitsrecht 197 152 148 132 156davon Sozialrecht 86 80 52 40 32Revision III. Instanz beim DGB 13 25 8 17 6davon Arbeitsrecht 13 23 7 17 4davon Sozialrecht 0 2 1 0 2Fallaufkommen NGG bei DGB6,87 6,52 6,92 7,44 7,78Rechtsschutz GmbH (in Prozent)Mitgliederanteil NGG an DGB allgemein(in Prozent)3,23 3,27 3,32 3,34 3,35Quelle: DGB-Rechtschutz GmbH, eigene Berechnungen, 2013Weitere Entwicklungen im RechtsschutzDie Zahl der Rechtschutzfälle ist in den Jahren 2008 bis 2012, im Vergleich zu 2003 bis 2007,gestiegen. Der Anstieg der Rechtsschutzfallzahlen betraf sowohl die Arbeitsgerichtsbarkeit alsauch die Sozialgerichtsbarkeit. Dabei hatten Rechtsschutzfälle unserer NGG in der Arbeitsgerichtsbarkeiteinen relativ kleinen Anteil am erhöhten Fallaufkommen. Dagegen erfuhren dieRechtsschutzfälle in der Sozialgerichtsbarkeit eine stärkere Zunahme. Der Anstieg der Sozialrechtsschutzfällekorrespondiert zum Teil mit den bundesweit gestiegenen Fallzahlen in derSozialgerichtsbarkeit 8) , die zwischen 2007 und 2011 um ca. 18 Prozent angestiegen sind.Grund hierfür ist im Wesentlichen die nach wie vor hohe Zahl von Klagen im Zusammenhangmit den Hartz-IV-Gesetzen. Im Berichtszeitraum hat das Referat insgesamt 488 Sozialrechtsfälle,vorwiegend für die II. und III. Instanz und zudem 55 Anfragen zu Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetzbearbeitet. Weiterhin bilden im Sozialrechtschutz nach wie vor Verfahren zurErwerbsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente (Berufsunfähigkeitsrente) einen Schwerpunkt.8) vgl. Statistisches Bundesamt,Fachserie 10, Reihe 2.7, 2011,S. 15 f.NGG hat weiterhin, gemessen am Mitgliederanteil innerhalb des DGB, ein deutlich höheresRechtsfallaufkommen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit als die anderen Gewerkschaftenmit Ausnahme der IG BAU. Die Gründe hierfür liegen nach wie vor in der Struktur einesTeiles der von uns betreuten Branchen. Hervorzuheben sind die kleinen betrieblichen Strukturenim Hotel- und Gaststättengewerbe sowie das Bäcker- und Lebensmittelhandwerk. Aufgrundder geringen Regelungsdichte ist auch die Situation in der Fleisch- und Geflügelwirtschaftfür unsere Mitglieder so, dass viele Ansprüche gerichtlich geklärt werden müssen.Geschäftsbericht 2008–2012 177

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikDie Vertretung unserer Mitglieder vor Gericht übernimmt die DGB Rechtschutz GmbH. Mandantenbefragungen,die seit 2003 alle zwei Jahre durch die DGB Rechtschutz GmbH durchgeführtwerden, zeigen, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der DGB Rechtschutz GmbH weiterhinkonstant hoch ist. Demnach waren mehr als 85 Prozent der befragten Kolleginnen undKollegen im Jahr 2009 zufrieden oder sehr zufrieden. Zudem ist die Zufriedenheitsrate derNGG-Kolleginnen und Kollegen, die an der Befragung teilgenommen haben, mit einer Durchschnittsbewertungvon „gut bis sehr gut“ ebenfalls hoch. Das Referat arbeitet zusammen mitder DGB Rechtsschutz GmbH an der weiteren Verbesserung der Rechtsvertretung für unsereMitglieder.Ferner wurde das Rechtsschutzmodul unserer NGG fortentwickelt und somit die Nutzungsmöglichkeitender Rechtsschutzsoftware für die Regionen vor Ort verbessert. Weiter sindSchulungen angeboten worden, sodass die Möglichkeiten der Arbeitsvereinfachung in denRegionen durch das EDV gestützte Rechtsschutzmodul erheblich verbessert worden sind.Dies hat zu einer erheblich besseren Nutzung des Rechtsschutzmoduls geführt.178Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 3: Tarif-, Branchen- und BetriebspolitikGeschäftsbericht 2008–2012 179

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Abschnitt 4:NGG stärken – organisationspolitische AufgabenGeschäftsbericht 2008–2012 181

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Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben1. Personal/PersonalberichtDie Gewerkschaft NGG ist eine Selbsthilfeorganisation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.Die Aktivität und das Engagement der ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen in den Betriebenunseres Organisationsbereiches prägen unsere Organisation.Dies soll durch unsere hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen in bestmöglicher Art undWeise unterstützt werden. Dabei liegt das Augenmerk auf der Unterstützung bei betrieblichenAuseinandersetzungen oder aber dem Erzielen besserer tariflicher Arbeitsbedingungen.Dafür unterhalten wir bundesweit unsere 52 Büros in den Regionen, die fünf Landesbezirksbüros,die Hauptverwaltung und das Hauptstadtbüro.Der Personalbericht soll einen Überblick über die Beschäftigtenstrukturen und die Personalkostenund verschiedene Entwicklungen im Personalbereich der NGG geben.Personalstand jeweils am 31. Dezember:Landesbezirke 2008 2009 2010 2011 2012Anz. Beschäftigte gesamt: 356 344 341 338 350davon:in Ausbildung: 16 14 15 11 8Teilzeitbeschäftigt 148 157 146 152 148Altersteilzeit Arbeitsphase 48 47 38 31 8Altersteilzeit Passivphase 27 20 19 16 31Altersteilzeit zukünftige 11 2 2 2 1Personalkosten in Euro 21.490.073 20.931.394 21.406.007 21.489.039 21.838.594Quelle: NGG, 2013Die ausgewiesenen Personalkosten umfassen alle Ausgaben für die bei NGG tätigen Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter, wie Bruttogehälter, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, gezahlteAbfindungen, Beiträge an die DGB-Unterstützungskasse inkl. der Zahlungen an dieHamburger Pensionsrückdeckungskasse (HPR) und den Pensionssicherungsverein (PSVaG),Berufsgenossenschaft, Dienstjubiläen und alle Sozialaufwendungen, wie z. B. Fahrgeldzuschüsse,Trennungsentschädigungen etc.Geschäftsbericht 2008–2012 183

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenGliederung der Personalkosten 2012 (in Prozent)16,470,313,4BruttogehälterbetrieblicherPersonalzusatzaufwandgesetzlicherPersonalzusatzaufwandQuelle: NGG, 2013Der NGG-Hauptvorstand hat beschlossen, dass maximal 50 Prozent der Beitragseinnahmenfür Personal auszugeben sind. Dabei sind die aufgrund vergangener Personalentscheidungenzu zahlenden Aufwendungen an die Unterstützungskasse nicht zu berücksichtigen. DieserBeschluss konnte seit dem Jahre 2001 nicht mehr eingehalten werden, im Berichtszeitraumhaben dafür erhebliche Mehrausgaben für die Ersetzung unserer durch Altersteilzeit ausscheidendenKolleginnen und Kollegen einen großen Einfluss gehabt.Im Berichtszeitraum konnten wir 114 Neueinstellungen vornehmen. Dagegen standen 138Beendigungen von Arbeitsverhältnissen.Gliederung der Personalkosten 2012 (in Prozent)1,40,99,417,470,9Regionen inkl. ProjekteLandesbezirkeHauptverwaltungSekretärinnen undSekretäre zur AusbildungAuszubildendeQuelle: NGG, 2013Weiter resultieren Steigerungen der Personalkosten aus den Gehaltsrunden für die Beschäftigten,die sich im Rahmen der tariflichen Lohnsteigerungen bzw. leicht darunter bewegt haben.Weiter spielen Veränderungen in der Sozialversicherung sowie erhöhte Beiträge an denPensionssicherungsverein eine Rolle.Auf dem 1990er-Kongress wurde der Antrag 134 (Frauenförderung für die Beschäftigten derNGG) verabschiedet. Unser Ziel ist es, den Frauenanteil an der Mitgliedschaft (per 31. Dezember2012 = 41,35 Prozent) mindestens auch bei den hauptamtlich Beschäftigten in politischen184Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenFunktionen zu erreichen. Bei den Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären sind wir fürdieses Ziel auf einem guten Weg, hier ist eine weitere Steigerung erreicht worden. Bei den Referatsleiterinnenund Referatsleitern und den Geschäftsführungsfunktionen gibt es noch zumTeil sehr deutlichen Nachholbedarf. Dies ist auch der Situation geschuldet, dass die Steigerungder Anzahl der politischen Sekretärinnen sich erst mittelfristig bei Bewerbungen für Geschäftsführungsfunktionenstärker auswirken wird.Hierzu im Einzelnen:Der Frauenanteil der Beschäftigten in der NGG beträgt per 31. Dezember 2012 insgesamt:63,14 Prozent (2007 = 60,70) (2002 = 61,92) (1997 = 62,3).Der Frauenanteil bei den politischen Funktionen beträgt per 31. Dezember 2012 insgesamt:31,53 Prozent (2007 = 29,65) (2002 = 28,26) (1997 = 25,99).In den einzelnen politischen Funktionen stellt sich der Frauenanteil wie folgt dar:Referats-/Sachbearbeitungsfunktionen: 29,82 Prozent (2007 = 25,00) (2002 = 33,33)Geschäftsführungsfunktionen: 16,67 Prozent (2007 = 16,36) (2002 = 15,00)Gewerkschaftssekretärsfunktionen: 42,04 Prozent (2007 = 47,14) (2002 = 38,50)Sekretäre u. Sekretärinnen zur Ausbildung: 40,00 Prozent (2007 = 47,06) (2002 = 40,00)Personalentwicklung, Aus- und WeiterbildungNeben der traditionellen Ausbildung zu Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretärenbilden wir auch Auszubildende im Rahmen der anerkannten Berufe aus dem Berufsbildungsgesetzals Bürokauffrau/Bürokaufmann und Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikationaus. Ebenfalls gibt es zurzeit einen Umschüler zum Fachlageristen, der in einer Verbundumschulungqualifiziert wird.Aufgrund der positiven Erfahrung wollen wir weiterhin in der Ausbildung aktiv sein. Wir sehendie gesellschaftliche Verantwortung für die Ausbildung junger Kolleginnen und Kollegen,wenngleich in der freien Wirtschaft die Ausbildung bei einer Gewerkschaft als Arbeitgeberzum Teil kritisch gesehen wird.Daneben bietet NGG auch Praktika für unterschiedliche Qualifikationsanforderungen an. DieBedingungen richten sich jeweils nach den Empfehlungen des DGB für Praktika.Für die Sicherung qualifizierten Personals ist es zu einer großen Herausforderung geworden,für die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen eine ausreichende Zahl an qualifiziertenBewerberinnen und Bewerbern als Ersatz zu finden. Aufgrund der hohen Anzahl von Altersteilzeitverträgenist eine wesentlich höhere Anzahl von Kolleginnen und Kollegen zu Gewerkschaftssekretärinnenund Gewerkschaftssekretären ausgebildet worden bzw. befindet sich inder Ausbildung. So sind zur Gewinnung von Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretärenzahlreiche Bewerbungen gesichtet worden. 130 Bewerberinnen und Bewerbernahmen an einem Auswahlverfahren teil. Aus dieser großen Anzahl an interessierten Bewerberinnenund Bewerbern konnten wir dann 34 Sekretärinnen und Sekretäre zur Ausbildunggewinnen. Wir müssen uns aber klar darüber sein, dass in der Zukunft durch die Entwicklungbei anderen Gewerkschaften die Konkurrenz stärker wird. Unsere strukturierte Ausbildungwird uns auch in der Zukunft helfen, qualifizierten Nachwuchs für NGG zu sichern.Geschäftsbericht 2008–2012 185

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenIm Rahmen der Weiterbildung wurden inhaltlich durch Seminare folgende Themen angeboten:• Mitgliederberatung, Erste Hilfe• Arbeits- und Büroorganisation• EDV-Anwendungsseminare (MS-Office, Excel, Outlook, Publisher, Lohn- und Gehaltsprogramm,Juris, Photoshop, Buchhaltung-Fibunet, MDB-Rechtsschutzmodul, Discoverer, etc.)• Sprachqualifizierungen• Politische Seminare (Verteilungsgerechtigkeit, Internationales)• Individualarbeitsrecht / Insolvenzrecht• Tarifpraxis, Verhandlungstechniken• Kommunikation – einheitliche Kernprozesse (Ausrichtung auf Mitglieder)• Führungskräfte (für neue Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer)• Umgang mit Stress• Wie wir wurden, was wir sind (für neue Kolleginnen und Kollegen)• Aktuelle Rechtsprechung, Beratung bei BetriebsübergängenDie Ausbildung zur Gewerkschaftssekretärin bzw. zum Gewerkschaftssekretär bei NGG findetin der betrieblichen Praxis (in den Regionen) statt. Zusätzlich werden speziell für die Sekretärinnenund Sekretäre zur Ausbildung Seminare mit folgenden Themen durchgeführt:• Grundkurs Vorstellung der NGG• Grundzüge des Arbeitsrechts• Nutzung des Rechtsschutzmoduls• BR-Wahlen• Kommunikation – Grundlagen und Mitgliederorientierung• Presse/Medien• Branchenseminare, Altersvorsorge• EDV-Qualifizierung – Excel und PublisherInsgesamt wurden im Berichtszeitraum über 360.000 Euro für die Weiterbildung aufgewandt.Im Schnitt haben rund 59 Prozent der aktiv Beschäftigten der Gewerkschaft NGG in den letztenfünf Jahren mindestens einmal an einer Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen. DieGrundlagen der Weiterbildungsmaßnahmen sind in einer Gesamtbetriebsvereinbarung mitdem Gesamtbetriebsrat der NGG vereinbart worden. Für die Beschäftigten bei NGG machendie gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre, die bereits erkennbar sind,deutlich, dass weiterer Qualifikationsbedarf besteht und wir dabei nicht nachlassen dürfen.Zusammenarbeit mit dem GBRFür die Gewerkschaft NGG werden Betriebsräte auf Ebene der Landesbezirke und in derHauptverwaltung gewählt, deren Vertreter den Gesamtbetriebsrat unserer Organisation bilden.Der derzeitige Gesamtbetriebsratsvorsitzende ist Ingolf Fechner aus der Region Berlin-Brandenburg,seine Stellvertreterin ist Marion Brings aus der Region Rhein-Main. Bis zur Betriebsratswahl2010 war Yvonne Sachtje aus der Region Ruhr die Gesamtbetriebsratsvorsitzende,der Stellvertreter war zu dieser Zeit Ingolf Fechner.186Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenDa es bei NGG einheitliche Anstellungsbedingungen gibt, werden bundesweite Fragen, wiezum Beispiel die der Weiterbildung, mit dem Gesamtbetriebsrat verhandelt. Für verschiedenefreiwillige Sozialleistungen von NGG bestehen Gesamtbetriebsvereinbarungen.Neben den üblichen Informationen wird der Gesamtbetriebsrat bei NGG auch immer wiederüber den aktuellen Stand und die wirtschaftliche Situation bei NGG informiert. Wir meinen,dass nur eine gut informierte Interessenvertretung verantwortlich ihre Arbeit im Interesse derBeschäftigten wahrnehmen kann.Die Zusammenarbeit mit dem Gesamtbetriebsrat ist von Vertrauen geprägt, die es erlaubt,trotz unterschiedlicher Erwartungen zu gemeinsam getragenen Lösungen zu kommen.Auf diesem Wege möchten wir für die enorme Einsatzfreude sowie für die geleistete Arbeitunserer Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Funktionen Dank sagen.Durch dieses Engagement ist es uns gelungen, NGG im zurückliegenden Berichtszeitraum zustabilisieren und damit die Zukunft für unsere Gewerkschaft zu sichern.2. Das HauptstadtbüroAufgabe des NGG-Hauptstadtbüros ist es, die Interessen unserer Mitglieder gegenüber Regierung,Parteien und in Berlin ansässigen Verbänden zu vertreten.Dabei gilt es, proaktiv mit den übrigen Gewerkschaften politische Diskussionen zu Themen zubeginnen, die im Interesse von NGG sind.Derzeit waren und sind die Schwerpunkte der Diskussion u.a. die Forderung nach einem gesetzlichenMindestlohn, der Missbrauch von Werkverträgen sowie Stellungnahmen zu Themender Lebensmittel- und Branchenpolitik in der Ernährungswirtschaft.Auch in der Diskussion um eine Reform der Mehrwertsteuer hat NGG gegen eine Abschaffungdes reduzierten Steuersatzes auf Lebensmittel Stellung bezogen. Das von uns vorgelegtewissenschaftliche Gutachten „Gesellschaftliche Folgen des Wegfalls des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes“hat in der Diskussion deutlich gemacht, welche soziale Bedeutung der reduzierteMehrwertsteuersatz hat und welche Sprengkraft darin liegt, ihn abzuschaffen. Allerdingsbesteht weiterhin Bedarf, Rechtssicherheit bei kombinierten Lebensmittelverkäufen mitDienstleistungsanteil zu schaffen. Dies ist beispielsweise beim Verkauf von Essen in Altenheimender Fall, bei dem es oft Auseinandersetzungen darüber gibt, welcher Mehrwertsteuersatzanzuwenden ist. Eine Entscheidung, dass der normale Mehrwertsteuersatz anzuwendenist, wenn der Anteil der Dienstleistung unter 50 Prozent liegt, ist aus unserer Sicht sachfremd.Auch vertritt das Hauptstadtbüro die NGG in Anhörungen im Bundestag (so zum Beispiel zurÄnderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und zur Tabaksteuererhöhung).Die Teilnahme von NGG an der Kampagne gegen Nahrungsmittelspekulation „Mit Essen spieltman nicht“ sowie bei der „Supermarktmacht-Initiative“ werden durch das Hauptstadtbüro abgesichert.Die Transparenzkampagne, die vom Corporate Accountability-Netzwerk getragenwird, hat stärkere Offenlegungspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die sozialen undökologischen Bedingungen in der eigenen Produktion und bei ihren Zulieferern zum Thema.Geschäftsbericht 2008–2012 187

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenEbenso wird NGG durch das Hauptstadtbüro bei der Kampagne „Umfairteilen“ vertreten. DieTeilnahme an diesen Initiativen, zusammen mit Nichtregierungsorganisationen, ermöglicht esNGG, die Interessen unser Mitglieder umfassend zu vertreten. Auch durch diese Kampagnenfindet Einflussnahme auf die Entwicklung in den NGG-Branchen statt, bei denen die Branchengewerkschaftnicht abseits stehen darf.Durch das Hauptstadtbüro ist eine enge Vernetzung mit den Initiativen des DGB und der übrigenGewerkschaften im politischen Berlin möglich, die sich durch die räumliche Nähe aufdem „kurzen Dienstweg“ bewerkstelligen lässt. Dies wäre ohne eine Vertretung „vor Ort“ nichtmöglich. Ebenfalls ist die Teilnahme an Arbeitsgruppen der Gewerkschaften und damit dieBerücksichtigung von NGG vereinfacht und verbessert worden.3. Öffentlichkeitsarbeit und KommunikationDie verschiedenen Aufgabengebiete der Kommunikation – die Pressestelle, die Print- sowiedie Internet- und Intranetredaktion als auch die Werbung – versorgen die externe und die interneÖffentlichkeit kontinuierlich und zuverlässig mit Informationen zu allen für die NGGwichtigen Themen.Das Kommunikationsverhalten in unserer Gesellschaft hat sich rasant geändert: Die Nutzungder Printmedien nimmt weiter ab, die elektronischen Medien, z. B. die Internetangebote vonPrint, Hörfunk und Fernsehen sind weiter auf dem Vormarsch. Auf diese Entwicklung hat NGGu. a. mit einer Weiterentwicklung und dem Ausbau ihrer Online-Aktivitäten reagiert. Angepasstan das heutige Nutzungsverhalten wurden beispielsweise umfassende Veränderungenam zentralen Internetauftritt von NGG (www.ngg.net) begonnen sowie ein zentraler, von derNGG-Hauptverwaltung betreuter NGG-Facebook-Account eingerichtet.3.1 Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitDie veränderte Kommunikation geht mit einer sich schnell verändernden Medienwelt einher.Einerseits ist sie schneller geworden, Reaktionszeiten haben sich verkürzt. Andererseits wurdenauch Redaktionen personell ausgedünnt oder Tageszeitungen wie die Financial TimesDeutschland und Fachpublikationen ganz eingestellt. Der Qualitätsjournalismus mit seinerumfassenden Recherche bleibt dabei mitunter auf der Strecke. Oft dominieren der „Häppchen-Journalismus“und die schnelle Schlagzeile. Hinzu kommt, dass insbesondere bei denüberregionalen Printmedien liberal-konservative Flaggschiffe dominieren, deren neoliberaleGrundrichtung die Verbreitung von gewerkschaftlichem Gedankengut eher verhindert. Gewerkschaftsthemensind dort oft nur dann gewünscht, wenn sie skandalisieren.Die Pressestelle von NGG, die sowohl Informationsvermittler, als auch Dienstleister für Journalistinnenund Journalisten ist, reagiert auf diese laufenden, grundlegenden Veränderungen,beispielsweise durch das offensive Zugehen auf die Redaktionen und die Bereitstellung qualifizierter,gut aufbereiteter Informationen und konkreter Beispiele.188Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenInstrumente und AufgabenEin wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit von NGG sind die Mediendienste bzw.Pressemeldungen. Meist mehrmals wöchentlich werden die Medien mit einer weiten Themenpaletteinformiert. Sie reicht von sozialpolitischen Themen wie Rente, demografischerWandel und sozialen Mindeststandards über Verteilungsgerechtigkeit, Minijobs, Mindestlohnund Niedriglohn, über Mitbestimmung, Tarifautonomie und Tarifkämpfe, Branchenpolitik undStandortsicherung (Damp und Coca-Cola) bis hin zum Verbraucherschutz, zur gesunden Ernährung,Nahrungsmittelspekulation, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnungsowie Genussmitteln und Rauchverboten. Klar und eindeutig setzt sich die NGG auchfür ein Verbot der NPD ein.Der Geschäftsführende Hauptvorstand stand in Presse- und Hintergrundgesprächen, Interviewsund mit Statements zu all den genannten Fragen und Themen Rede und Antwort unddokumentierte öffentlich das Engagement der NGG für die Interessen der Mitglieder als auchder in der Lebensmittelindustrie und im Gastgewerbe Beschäftigten. In politischen Talkshowswie „Maybrit Illner“ (ZDF),„Klipp & Klar“ (RBB) und der „PHOENIX Runde“ war der NGG-VorsitzendeFranz-Josef Möllenberg als diskussionsfreudiger und kompetenter Vertreter eingeladen.Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ist die Arbeitswelt stärker in den Fokus derMedien gerückt, insbesondere von Hörfunk und Fernsehen. Vor allem interessieren sich dieJournalisten für die Prekarisierung der Arbeit und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Inder Folge haben auch die Anfragen von Journalisten aus dem europäischen Ausland vor allemzum deutschen Arbeitsmarkt, zu Deutschland als „Dumpinglohnland“ in der Fleischbrancheund dem im Ausland viel gerühmten dualen Ausbildungssystem zugenommen.Geschäftsbericht 2008–2012 189

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenAm Rande einer Talkrundeüberreicht Franz-Josef Möllenbergder Moderatorin Maybrit Illnerund Arbeitsministerin Ursula vonder Leyen das Buch „Leben ohneMindestlohn. Arm wegen Arbeit“,gemeinsam herausgegebenvon Frank Bsirske, Franz-JosefMöllenberg und Günter Wallraff.Grundsätzlich zunehmend gefragt sind ganz konkrete Beispiele: Menschen, die mit Niedriglöhnen,in Minijobs oder als so genannte „Aufstocker“ arbeiten. Die Recherchen dazu undauch zu anderen komplizierten, erklärungsbedürftigen Themen wie die branchenbezogeneund differenzierte Tarifpolitik der NGG oder dem Umfang von Werkverträgen und Leiharbeit,sind sehr aufwendig. Vor allem in Magazin-Beiträgen in Hörfunk und Fernsehen konnte NGGthematisieren, dass Menschen, die im Gastgewerbe oder in Schlachthöfen arbeiten, oft zuprekären oder menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt sind.Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Niedriglohn bis hin zur Verankerung inden politischen Parteien beruht vor allem auf den Aktivitäten von NGG und der VereintenDienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die gemeinsame Initiative Mindestlohn, die Kampagne„Stimmen für den Mindestlohn“ zur Bundestagswahl 2009, die Tour des Mindestlohntrucksund der Dumpinglohnmelder finden immer wieder große Resonanz bei den Medien und habenzur Zustimmung der Bevölkerung für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn entscheidendbeigetragen.190Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenHomepage: www.ngg.netDie Bedeutung des Internets als Informationsquelle ist weiter gewachsen. Immer öfter wirdder zentrale Internetauftritt von NGG (www.ngg.net) zum ersten Kontaktpunkt zwischen NGGund potenziellen Mitgliedern, der interessierten Öffentlichkeit und Journalisten. Seit Ende2011 wird deshalb die Darstellung der NGG im Internet verstärkt und weiter aktualisiert. Nacheiner genauen Analyse des Nutzerverhaltens auf www.ngg.net wird nun die zentrale Homepageüberarbeitet. Mit dem neu gestalteten Internetauftritt ist NGG dann für die nächstenJahre auch mit Hinblick auf die fortschreitende technische Entwicklung gerüstet und präsentiertsich als moderne und starke Interessenvertretung. Nach und nach sollen andere Internetauftritteder NGG an das neue Design und die neuen Funktionen von www.ngg.net angepasstwerden.Facebook und TwitterSeit 2011 verfügt NGG über einen eigenen, von derKommunikationsabteilung erstellten und betreutenzentralen Facebook-Auftritt. Facebook ist inDeutschland außerordentlich beliebt, etwa ein Viertelaller Menschen sind dort aktiv. Bei der Gruppeder unter 30-Jährigen, der zukünftigen Belegschaftin den NGG-Branchen, ist die Quote noch einmaldeutlich höher. Für NGG bietet der Account www.facebook/GewerkschaftNGG die Möglichkeit, mitMitgliedern, möglichen Mitgliedern und der interessiertenÖffentlichkeit direkt, preiswert und unkompliziertzu kommunizieren. Für potenzielle Mitgliederist Facebook ein niedrigschwelliges, einfachesAngebot, mit NGG in Kontakt zu treten. TäglicheAufgabe ist es, solche dort anlaufenden Anfragenund Kommentare zu beantworten.Geschäftsbericht 2008–2012 191

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenIm Gegensatz zu Facebook wird der sogenannte Kurznachrichtendienst Twitter von einer engbegrenzten Zahl von Menschen, vor allem von Journalisten und Politikern, genutzt. Für NGGist www.twitter.com deshalb bisher kein weiterer Kommunikationsweg zu ihren Mitgliedern,sondern bietet die Möglichkeit, bei Journalisten und in der Politik auf sich aufmerksam zu machenund sich öffentlichkeitswirksam in aktuelle politische Diskussionen einzuschalten.PressespiegelDie Pressestelle wertet täglich Tageszeitungen, Wochenzeitschriften, Fachmagazine, aberauch punktuell Hörfunk und Fernsehen aus, um die Organisation möglichst umfassend übergewerkschafts-, sozial- und wirtschaftspolitische oder branchenbezogene Themen zu informieren.Wöchentlich wird ein Pressespiegel erstellt.MedientrainingDie Sekretärinnen und Sekretäre zur Ausbildung und die Projektsekretärinnen und Projektsekretärewurden in den Jahren 2010 und 2012 in mehrtägigen Kompakt-Medientrainings fitgemacht für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Die regionale Pressearbeit konntesomit verbessert und verstärkt werden. „Tue Gutes und rede darüber“ ist und bleibt dabei dasMotto.Neben der externen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und berät die Pressestelle auch die Regionenbeim Umgang mit den Medien oder übernimmt bei Themen von überregionaler Relevanzdie Information und den Kontakt zu den Medien.3.2 PublikationenNeben themenbezogenen Pressemitteilungen, Broschüren, Flugblättern etc. wendet sich dieGewerkschaft NGG noch mit vier weiteren, regelmäßigen Publikationen/Medien an ihreMitglieder und Funktionärinnen und Funktionäre bzw. die interessierte Öffentlichkeit unddie Medien.Die gedruckte Mitgliederzeitschrift „einigkeit“ erscheint sechs Mal im Jahr und hat einen Umfangvon zwölf Seiten. Die Mitglieder erhalten sie je nach Entscheidung der einzelnen NGG-Region im Einzelversand oder per Paket in den Betrieb. Mitglieder, die die „einigkeit“ onlineabrufen wollen, können dies im geschützten Mitgliederbereich der NGG-Homepage www.ngg.net tun.Der elektronische Newsletter „ngg.aktuell“ informiert die Mitglieder wöchentlich per E-Mail.Weitere Möglichkeiten der Online-Information für Mitglieder und Nichtmitglieder bietet dieNGG-Homepage www.ngg.net. Überdies ist NGG seit Ende 2011 auch im sozialen NetzwerkFacebook vertreten: www.facebook.com/GewerkschaftNGGDank der Unterschiedlichkeit und der Verzahnung der vier genannten NGG-Medien durchQuerverweise/Links können die Leserinnen und Leser dieselben Themen/Informationen gegebenenfallsim anderen Medium vertiefen.192Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabeneinigkeitDie Inhalte der „einigkeit“ beziehen sich insbesondere auf gewerkschafts- und gesellschaftspolitischeVorgänge mit Bezug auf die Arbeits- und Lebenssituation der NGG-Mitglieder. Währendauf Seite 2 engagierte Betriebsräte vorgestellt werden und NGG-Mitglieder oder NGG-Regionen, die erfolgreiche Mitgliederwerbung betreiben, widmet sich die mehrere Seitenumfassende Rubrik „Aus den Branchen“ ausführlich dem Geschehen in den Betrieben undstellt konkrete Aktivitäten wie etwa (Warn-)Streiks in den Mittelpunkt. NGG-Kampagnen oder-Initiativen haben auf Seite 6 („NGG aktiv“) ihren festen Platz, die NGG-Personengruppen „Frauen“,„Senioren“ und „jungeNGG“ auf Seite 10. Die Rubriken „Service“ und „Meldungen“ versorgendie LeserInnen mit NGG-spezifischen, aber auch allgemeinen Informationen, die Rubrik„Internes“ informiert über Jubilarehrungen und personelle Veränderungen. Auf der Seite 12berichtet NGG über „Internationales“. Das Titelthema wird auf der Titelseite angerissen und aufeiner Doppelseite in der Heftmitte ausführlich beleuchtet. Durch diese Klammer ergibt sicheine thematische Struktur und die Möglichkeit, einen organisations- oder gesellschaftspolitischenSchwerpunkt zu setzen und hierauf ggf. in anderen Rubriken Bezug zu nehmen. Genanntsei hier für die Jahre 2008 bis 2012 eine Auswahl an Schwerpunkten/Titelgeschichten:• Ernährung in Bewegung (Prävention von Übergewicht)• Mit Mindestlohn gegen Armut• Gemeinsam für Toleranz (Initiative von NGG und ANG)• Schluss mit den kleinen Brötchen! (Gegen Tarifflucht im Bäckerhandwerk)• „Wir sind Teil der Lösung“ (Betriebsräte zur Finanzkrise)• DGB-Kapitalismuskongress: Umdenken – Gegenlenken• Deutschland wählt den Mindestlohn• Auf die eigenen Kräfte besinnen – NGG stärken• Ich bin Betriebsrat, weil… (Betriebsratswahlen 2010)• Coca-Cola: NGG sichert Beschäftigung• Für ein solidarisches Gesundheitssystem• Gestalten statt kürzen! (Alternativen zum „Sparpaket“ der Bundesregierung)• Gleiche Arbeit – gleiches Recht (Arbeitnehmerfreizügigkeit)• Es gärt in der Brauwirtschaft• Rechtzeitig neue Wege gehen (Altersvorsorge per Tarifvertrag)• Für ein soziales Europa• Als das Wünschen noch geholfen hat (Arbeitszeitgestaltung)• Werkverträge: Missbrauch stoppen!• Faire Arbeit. Gutes Leben (Demografie-Initiative)• Betriebsverfassungsgesetz: 60 Jahre gelebte Mitbestimmung• Reichtum gerecht verteilen!Geschäftsbericht 2008–2012 193

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgabenngg.aktuellSeit September 2005 erhalten NGG-Mitglieder, deren E-Mail-Adresse NGG vorliegt, den elektronischenNewsletter „ngg.aktuell“ jeweils donnerstags per E-Mail. Im „Mitgliedernetz“, demgeschützten Bereich der NGG-Homepage, kann der Newsletter ebenfalls abonniert werden.„ngg.aktuell“ zielt darauf ab, im Umfang einer DIN-A4-Seite wesentliche Themen von NGGkurz anzureißen und so auch Informationen aus vielen NGG-Regionen zu verbreiten. Es gibtmittlerweile zahlreiche Rückmeldungen von Betriebsräten, dass sie den Newsletter nicht nurelektronisch weiterleiten, sondern auch im Betrieb am Schwarzen Brett aushängen.Mit dem Newsletter gelingt es NGG, den Service zu erhöhen und eine größtmögliche Anzahlan Mitgliedern regelmäßig, in kurzen Intervallen über aktuelle politische Ereignisse, NGG-Positionen,Aktionen in den Betrieben etc. zu informieren. Letztlich dient dies auch dazu, sogenannteBest-Practice-Beispiele zu verbreiten, um die Arbeit von NGG zu verbessern.„ngg.aktuell“ wird von den Mitgliedern sehr gut angenommen: Waren es beim Start im Jahre2005 noch 4.300 Abonnentinnen und Abonnenten und im Jahr 2008 rund 16.400, so beliefsich ihre Zahl Ende 2012 auf ca. 45.000. Diese Entwicklung macht deutlich, dass auch NGG-Mitglieder alle Arten von Informationskanälen nutzen. Hierauf müssen wir reagieren, wennwir weiterhin mitgliedernah informieren wollen. Die Akzeptanz des Newsletters „ngg.aktuell“schlägt sich nicht nur in Leserbriefen nieder, sondern auch darin, dass Themen- und Fotovorschlägeseitens der NGG-Mitglieder und der NGG-Regionen mittlerweile regelmäßig die Redaktionerreichen. Was den E-Mail-Adressverteiler betrifft, so bleibt die Aquise weiterer E-Mail-Adressen beständige Aufgabe der Organisation auf allen Ebenen.194Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben3.3 WerbungZiel des einheitlichen Erscheinungsbildes ist es, die Gewerkschaft NGG an gleichen Layoutmerkmalenerkennen zu können. So kann es uns gelingen, in den Betrieben auf den erstenBlick zum Beispiel Tarifinformationen als NGG-Informationen erkennbar zu machen.Die Erstellung verschiedener Materialien, besondersauch im fremdsprachlichen Bereich,war ein Schwerpunkt in der weiteren Umsetzungdes einheitlichen Erscheinungsbildes.Als Unterstützung öffentlichkeitswirksamerAuftritte wurden Produkte für die verschiedenenThemenschwerpunkte erstellt, wie dieAufsteller/Rollups zum Dumpinglohn-Buchoder die Banner mit politischen Positionen ausder Hauptamtlichen-Tagung.Aktivitäten unserer Regionen im Rahmen vonBündnissen gegen das Auftreten der NPD habenwir durch das Kampagnenlogo „bunt-stattbraun!“unterstützt, es zeigt sich auch in Aufklebern,Ansteckern und Transparenten.Der Wettbewerb „Mein schönstes Urlaubsfoto“ derRegion Krefeld/Neuss konnte zusätzlich genutztwerden für Plakate aus den Fotos der drei Preisträger/innen.Damit wird die Errungenschaft des tariflichenErholungsurlaubs verdeutlicht.bunt!stattbraunGeschäftsbericht 2008–2012 195

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenAuch im Zusammenhang mit den politischen Themenwurde die Positionierung der NGG visualisiert, zumBeispiel mit den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahlund Aufrufen zur Europawahl.Die Wirtschaftsgruppenarbeit wurde mit der Gestaltungvon Broschüren und anderen Publikationen, zumBeispiel in den Themenfeldern Leiharbeit, Werkverträge,Hotline für das Gastgewerbe und das Backgewerbe,unterstützt.Für die Tarifrunden BRTV Brau, Süßwaren, Lieken, CCEAG wurden Kampagnenlogos in Zusammenarbeit mitden Wirtschaftsgruppenleitern entwickelt und die Materialienvon der Flugblatt-Vorlage bis zum Transparentbereitgestellt.3.4 VeranstaltungenDie Veranstaltungsorganisation ist eine klassischeQuerschnittsaufgabe in der Hauptverwaltung. Von derAuswahl geeigneter Veranstaltungsorte über die Gestaltungund Beschaffung von Konferenzmaterialien bis hin zur Organisation der Tagungen„im Hintergrund“ wird die Infrastruktur bereitgestellt. Die fachlich verantwortlichen Kolleginnenund Kollegen werden so von den organisatorischen Arbeiten entlastet.Beispiele für solche Veranstaltungen sind:• Bundeskonferenz jungeNGG 18. bis 20. April 2008 in Gladenbach• Betriebsrätetagung „Finanzkrise und Realwirtschaft“ am 4. Februar 2009 in Göttingen• Hauptamtlichentagung 2009 in Berlin• Kundgebung „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa“ am 16. Mai 2009 in Berlin• Beiratssitzung vom 14. bis 16. Juni 2011 in Oberjosbach• Kundgebung „Hamburg bekennt Farbe“ am 1. Juni 2012• Bundesfrauenkonferenz im Oktober 2012 in OberjosbachDabei bemühen wir uns immer, eigene Veranstaltungen in Hotelbetrieben zu machen, indenen es Betriebsräte gibt. Aufgrund von zeitlichen oder räumlichen Vorgaben gelingt diesnicht immer, wir kommen aber immer wieder aufgrund der Nachfragen mit den jeweiligenVeranstaltungsabteilungen ins Gespräch über die Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung.Allerdings gibt es auch bestimmte Betriebe, die aufgrund ihrer aktiv gewerkschaftsfeindlichenHaltung von uns als Tagungsorte ausgeschlossen werden.Auch gegenüber den Bruder- und Schwestergewerkschaften machen wir immer wieder dieVerantwortung von Gewerkschaften als Nachfrager für die soziale Gestaltung der Arbeitsbedingungenim Hotelgewerbe deutlich.196Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben3.5 IT und IT-Service bei der NGGMit der T.I.K. GmbH wurde zum 1. Januar 2011 der Rahmenvertrag über die Zusammenarbeitfür weitere vier Jahre neu geschlossen. Die Vertragsdauer wird zukünftig an die Laufzeit derPC- und Notebookmiete gekoppelt, um die Verträge ggf. an den Bedarf einer sich schnell entwickelndenTechnik anzupassen.Verbesserung der AusstattungAls größte Herausforderung im Berichtszeitraum erwies sich 2010 die Erneuerung der PCsund Notebooks mit der Umstellung auf Windows 7 sowie die Stabilisierung eines gut funktionierendenund stabilen Computernetzwerkes.Ende 2010 wurden die veralteten Netzwerk-Computer und -Notebooks in einem gemeinsamenProjekt mit IG Metall und IG BCE ausgetauscht, wobei durch den gemeinsamen Einkaufgrößerer Mengen an PCs und Notebooks sowie Monitoren hohe Rabatte erzielt werden konnten.Als Betriebssystem für die neuen Computersysteme wurde Windows7 eingeführt. In demZuge mussten einige Software-Lösungen aktualisiert werden. Office 2003 wurde beibehalten.Im Zeitraum 2008 bis 2012 wurde die Mitgliederdatenbank kontinuierlich überarbeitet undverbessert. Auch das Rechtsschutzmodul wurde an die neuen Bedürfnisse angepasst und aufein standortübergreifendes Arbeiten umgestellt.Beim Rechenzentrum unseres IT-Dienstleisters wurde der zentrale Internetzugang erweitertsowie das Spam-, Webfilter- und Firewall-System verbessert.Außerdem erfolgten Investitionen in erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und in den Datenschutz,in Administration und Serversysteme, in einheitliche Druck- und Kopiersysteme undeinheitliche Telefonanlagen, in integrierbare Smartphone-Lösungen über Blackberry-Gerätesowie in Computer-Fax-Lösungen. Bei allen Investitionen wurde darauf geachtet, Kostenoptimierungenvorzunehmen und insbesondere die Regionen von Folgekosten zu entlasten.KosteneinsparungenIm Berichtszeitraum konnten an vielen weiteren Stellen Kostenvolumen im IT-Bereich gesenktwerden. Insbesondere hat NGG 2008, 2009 und 2011 jeweils günstigere Mobilfunkkonditionenmit T-Mobile ausgehandelt. Weiterhin wurden 2008 die Standleitungskosten für die Bürossoweit abgesenkt, dass alle Regionen entweder günstigere Kosten hatten oder sich schnellereDatenleitungen leisten konnten. 2012 wurden die Standleitungskosten für die Regionen umweitere fünf Prozent reduziert.In 2012 wurde nach Abstimmung zwischen den Organisationseinheiten die interne Kostenverteilungneu geregelt. Die Regionen beteiligen sich seither mit fünf Prozent an den nichtdirekt einem Rechner zuordenbaren Kosten.Geschäftsbericht 2008–2012 197

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben4. Mitgliedergruppen4.1 Politische Arbeit der jungenNGGDie prekäre Situation junger Menschen – und insbesondere ihre Schwierigkeiten auf demAusbildungsstellenmarkt – beeinflusst nach wie vor die inhaltliche Arbeit der jungenNGG. Inzahlreichen Veranstaltungen und Seminaren der jungenNGG mit verschiedensten Fachreferentinnenund Fachreferenten wurde das politische Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegengestärkt. Bildungsveranstaltungen in unseren Nachbarländern runden das Angebot derjungenNGG ab.Parlamentarischer Abend der DGB-JugendSeit 2006 findet einmal im Jahr ein von der DGB-Jugend organisierter parlamentarischerAbend in Berlin statt. Auch in der Zeit 2008 bis 2012 konnte die jungeNGG inhaltliche Positionenzur Qualität der Ausbildung und Überwachung der Ausbildung, insbesondere im HotelundGaststättengewerbe, als Schwerpunkte der jeweiligen Veranstaltungen zur Sprache bringenund mit den anwesenden Politikerinnen und Politikern diskutieren.MitgliederentwicklungDie Mitgliederentwicklung der jungenNGG (Mitglieder bis 27 Jahre) ist im Berichtszeitraumpositiv: Der Mitgliederanteil jungeNGG im Verhältnis zur Gesamtorganisation steigt stetig an:von 7,14 Prozent in 2008 auf 9,99 Prozent zum Ende 2012. Dies spiegelt sich auch in den absolutenZahlen wider: Zu Beginn des Berichtszeitraumes waren 19.013 junge Kolleginnen undKollegen Mitglied in unserer NGG und zum Ende 20.599.Mitgliederentwicklung jungeNGG bis 27 Jahre2008 2009 2010 2011 2012Nord 5.296 5.349 5.451 5.509 5.549NRW 3.629 3.631 3.721 4.090 4.273Bayern 3.527 3.534 3.656 3.525 3.586Hessen/RP/Saar 2.192 2.150 2.200Baden-Württemberg *) 1.721 1.787 1.861 4.031 3.974Ost 3.417 3.372 3.412 3.313 3.217Gesamt 19.782 19.823 20.301 20.468 20.599Mitgliederanteil ( in Prozent) 9,61 9,69 9,87 9,95 9,99davon Auszubildende 4.638 4.792 4.779 4.706 4.682*) Fusion LB Hessen/RP/Saar und LB Baden-Württemberg in LB Südwest; Quelle: NGG, 2013198Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenPotenzialeAuszubildende sind weiterhin ein großes Mitgliederpotenzial. Trotz gesunkener Ausbildungszahlenkonnte die Mitgliederzahl jungeNGG unter den Auszubildenden konstant gehaltenwerden. Etwa 134.000 Auszubildende werden in den klassischen ernährungstechnischen undgastgewerblichen Berufen ausgebildet.Eingetragene Ausbildungsverhältnisse im Organisationsbereich der NGG"Differenz FrauenanteilAuszubildende 2008 2009 2010 2011 2008–2011“ 2008 2011Bäcker(in) 14.127 13.188 12.009 10.380 -3.747 19,7 21,6Konditor(in) 4.842 4.785 4.635 4.530 -312 64,4 69,9Fleischer(in) 7.311 6.657 5.979 5.289 -2.022 4,1 3,9Weinküfer(in) 231 207 186 159 -72 13,0 17,0Brauer(in)/Mälzer(in) 855 771 777 777 -78 6,3 6,9Brenner(in)/Destillateur(in) 27 33 39 42 15 22,2 14,3VerfahrenstechnologieMühlenwirtschaft303 297 312 282 -21 4,0 7,4Milchtechnologin/Milchtechnologe 861 825 726 702 -159 18,8 23,1Milchwirtschaftliche(r) Laborant(in) 507 528 465 471 -36 81,1 81,5Fachkraft für Süßwarentechnik 270 261 267 285 15 41,1 41,1Fachkraft für Fruchtsafttechnik 138 135 120 117 -21 6,5 17,9Fachkraft für Lebensmitteltechnik 2.505 2.607 2.631 2.589 84 34,1 34,8Fachverkäufer(in) im Bäcker-,Konditoren-, Fleischerhandwerk32.433 31.470 29.445 26.829 -5.604 92,7 91,7Koch/Köchin 40.809 37.452 33.633 29.226 -11.583 23,6 23,6Hotelfachmann/-frau 30.597 28.788 26.955 25.059 -5.538 77,8 74,7Hotelkaufmann/-frau 1.101 1.056 1.014 1.029 -72 70,3 65,9Restaurantfachmann/-frau 15.516 14.076 12.102 10.029 -5.487 72,6 69,1Fachkraft im Gastgewerbe 7.968 6.939 6.177 5.538 -2.430 69,2 63,3Fachkraft für Systemgastronomie 6.954 7.056 6.576 5.832 -1.122 55,1 52,5Hauswirtschafter(in) 6.159 5.832 5.397 4.788 -1.371 94,3 94,9Summe Ausbildungen im NGG-Bereich 173.514 162.963 149.445 133.953 -39.561 56,8 56,9Ausbildungsverhältnisse Gesamt 1.613.343 1.571.457 1.508.328 1.460.658 -152.685 39,6 39,3in Prozent (Azubis im NGG-Bereichvon Gesamt-Azubi)10,8 10,4 9,9 9,2 -25,9 143,5jungeNGG-Mitglieder unter den Azubis 4.638 4.792 4.779 4.706 68 42,4 43,6Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung, eigene Berechnungen, 2012BerufsschularbeitDie Mitgliedergewinnung der Auszubildenden ist jedoch weiter schwierig: Circa 95 Prozentaller Ausbildungsverhältnisse werden im Hotel- und Gaststättengewerbe und dem Lebensmittelhandwerkgeschlossen – Branchen mit einer Vielzahl von Kleinbetrieben. Deshalb bleibtGeschäftsbericht 2008–2012 199

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgabendie Arbeit an Berufsschulen ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit für und mit jungen Auszubildendenin der NGG. Zur Unterstützung der Landesbezirke und Regionen in diesem wichtigenFeld der Mitgliedergewinnung wurden von der Hauptverwaltung ein Neuanfängerordnersowie Poster und Banner entwickelt. Diese sollen die Durchführung von Berufsschultourenvereinheitlichen und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort hilfreiche Unterstützung beider Erstansprache geben.Dass Berufsschularbeit erfolgreich ist, zeigt sich unter anderem daran, dass Regionen mit regelmäßigerBerufsschularbeit einen wesentlich erhöhten Anteil junger Mitglieder in der Gesamtstatistikhaben. Die Berufsschularbeit auszubauen, ist und bleibt wesentliches Zukunftszielder jungenNGG.AusbildungsreportGemeinsam mit den anderen Gewerkschaften beteiligte sich die jungeNGG an der Erhebungvon Daten zur Erstellung eines Ausbildungsreportes der DGB-Jugend. Seit 2006 werden überdie Berufsschultouren des DGB und der Einzelgewerkschaften entsprechende Bewertungsbögenvon den Auszubildenden ausgefüllt und dann nach entsprechenden Branchen ausgewertet.Insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe und das Lebensmittelhandwerkschneiden in Bezug auf die Ausbildungsqualität schlecht ab. Die durch die Erhebung gewonnenenDaten werden zu Kampagnenzwecken genutzt. Hier konnte im Berichtszeitraum fürviele Regionen auch eine Einzelauswertung für das Hotel- und Gastgewerbe durchgeführtwerden. Nach Bekanntmachung dieser Ergebnisse zeigte sich der Dehoga an vielen Stellendiskussionsbereit. Dies ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung für eine bessere Ausbildungim Hotel- und Gastgewerbe.Arbeit der Jugend- und AuszubildendenvertretungenDie turnusmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) fanden 2008,2010 und 2012 statt. Für die Wahlen wurden die entsprechenden Materialien von der Hauptverwaltungin Kooperation mit den anderen Gewerkschaften erstellt und zur Verfügung gestellt.Im Berichtszeitraum konnte eine Steigerung der JAV-Gremien von 409 auf 442 Gremienerreicht werden. Der größte Teil dieser Gremien besteht aufgrund der Struktur unserer Betriebeaus einer Person.Gesamtjugend- und AuszubildendenvertretungenDie Betreuung der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen (G-JAV) durch die junge-NGG wurde im Berichtszeitraum weiter intensiviert. Die wesentlichen Themen der G-JAVenwaren die Sicherung und Ausweitung der Qualität der Ausbildung. Hierzu konnten mehrereBetriebsvereinbarungen über „gute Ausbildung“ vereinbart werden, wo unter anderem Regelungenzu Fahrtkostenerstattung zur Berufsschule oder Lehrmittelfreiheit getroffen wurden.G-JAVen gibt es unter anderem bei Maritim, Nordzucker, InBev, DMK, Kraft Foods Deutschland,Neue Dorint GmbH, Nestlé Deutschland, Philip Morris, Westin Grand, Südzucker AG, RadebergerGruppe, Griesson-de Beukelaer, Ferrero, CCE AG, Schäfers Brot, Nordsee, Pfeifer & Langen KG.200Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenJugend- und Auszubildendenvertretungen (Stand jeweils Dezember)45044043042041040002008 2009 2010 2011 2012Quelle: NGG, 2012GremienarbeitBundesausschuss jungeNGG• Die Ergebnisse der 15. Bundeskonferenz der jungenNGG sowie des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstagesbilden die Grundlagen der Arbeit des Bundesausschusses der jungenNGG.• Der Vorsitz sowie der stellvertretende Vorsitz werden von ehrenamtlichen Kolleginnen undKollegen wahrgenommen.• Der Bundesausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit der jungenNGG in Planung, Gestaltungund Organisation weiterzuentwickeln sowie betriebliche und politische Themen (im Berichtszeitraumu.a. Aktionstage für einen gesetzlichen Mindestlohn, Jugendarbeitsschutzgesetz,Globalisierung, Jugendrichtlinie, Gentechnik, Mindestlohn/Mindestausbildungsvergütung,Bundestagswahl und Europawahl 2009, DGB-Bundesjugendkonferenz, Tarifpolitik)zu diskutieren und Positionen zu diesen Themen zu besetzen. Dem Bundesausschussjunge NGG gehören die Landesjugendsekretärinnen und Landesjugendsekretäre der Landesbezirkeund die Referatsleitung jungeNGG/Berufliche Bildung an, ferner jeweils ein ehrenamtlichesMitglied und dessen Vertretung der Landesausschüsse jungeNGG sowie dieVertretungen der jungenNGG im NGG-Hauptvorstand und DGB-BundesjugendausschussBundesteamendenarbeitskreis (BTAK)• Der BTAK hat die Aufgabe, bei der Seminarplanung und Durchführung mitzuwirken. Hierzugehört insbesondere die Konzeption und Durchführung der Grundlagen- und Aufbauseminareder Jugend- und Auszubildendenvertretung.Geschäftsbericht 2008–2012 201

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben• Der BTAK setzt sich aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen ausallen Landesbezirken zusammen. Die Sitzungen fanden bis 2012 zwei Mal im Jahr statt. Zielist es, die Jugendbildungsarbeit weiter zu verstetigen, die Landesteamendenarbeitskreisebesser einzubinden und bessere Fortbildungsmöglichkeiten der Teamenden zu ermöglichen.Arbeit in den TarifkommissionenEs gelingt uns immer häufiger, Tarifkommissionen mit Mitgliedern der jungenNGG zu besetzen,obwohl sich die Tariflandschaft weiter ausdifferenziert und mehr Tarifkommissionen zubilden sind. Eine Beteiligung in allen Tarifkommissionen mit Mitgliedern der jungenNGG gestaltetsich dadurch schwierig. Durch die seit 2009 verstärkt angebotenen Seminare zur Tarifpolitikund entsprechende Publikationen zeichnet sich jedoch langsam eine Verbesserungdieser Situation ab. Einen Erfolg haben wir für die Auszubildenden im Bäckerhandwerk erzielt:Gemeinsam mit dem zuständigen Referat Bäckerhandwerk und den Mitgliedern der Tarifkommissionwurde eine Steigerung der Ausbildungsvergütung für unsere Mitglieder im gesamtenBundesgebiet, eine Angleichung Ost/West und eine Regelung der Überstundenvergütungerreicht. Auch konnte in vielen Tarifverträgen die Übernahme der Auszubildenden geregeltwerden. Die Erhöhung der Ausbildungsvergütung fand in den meisten Fällen durcheinen Festbetrag und nicht eine prozentuale Anhebung statt. So war auch für die Auszubildendeneine Erhöhung der Ausbildungsvergütung spürbar.BundesjugendklausurtagungSeit 2002 findet immer am letzten Wochenende im September unsere Bundesjugendklausurtagungder jungenNGG statt. Diese Tagung erweist sich auch im zehnten Jahr ihrer Einführungunter den ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen als besonderserfolgreich. Zwischen 60 und 100 ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen kommen jedesJahr zu dieser Veranstaltung. Ziel ist es, den Teilnehmenden bundesweit die Möglichkeit zumAustausch auch über die Landesgrenzen hinweg zu geben. Zu den verschiedensten Themen202Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgabender jungen Menschen finden Workshops (im Berichtszeitraum u.a. zu Tarifpolitik, Menschenrechten,Bundestagswahl, „Essen gut, alles gut?“, Ausbildungsbedingungen im Hotel- undGastgewerbe, Antirassismus, Antisexismus, Nachhaltigkeit, prekäre Beschäftigung) statt, derenErgebnisse dann in die Arbeit der jungenNGG eingehen. Seit 2009 findet diese Veranstaltungim jährlichen Wechsel als Sommercamp statt.BildungsarbeitDie Bildungsarbeit ist einerseits die Grundlage unserer gewerkschaftlichen Arbeit, andererseitsauch unsere gesellschaftspolitische Aufgabe. Sei es um Tarifforderungen aufzustellen,Kampagnen durchzuführen oder Gremienarbeit zu leisten.Das Hauptaugenmerk richtet sich darauf, Spaß an Bildung, Toleranz und gegenseitigem Lernenzu vermitteln und zu ermöglichen.Die Themen sind breit gestreut und richten sich größtenteils nach den Wünschen der aktivenMitglieder. Neben politischen Schwerpunkten wie Globalisierung erstreckt sich der Themenhorizontüber persönliche Qualifikationen wie Prüfungsvorbereitung und Rhetorik bis hin zubranchenspezifischen Veranstaltungen. Speziell für das Hotel- und Gaststättengewerbe findenbereits seit 2007 entgegen unseren anderen Angeboten Seminare unter der Woche statt.Regelmäßig führen wir Sommercamps, Länderseminare und Neuanfängerveranstaltungendurch. Die Bildungsarbeit der jungenNGG hat ein eigenes Gesicht, da wir uns unsere Schwerpunkteselbst setzen.Aktionen/Öffentlichkeitsarbeit/Publikationen/BroschürenIm Berichtszeitraum hat die jungeNGG mit zahlreichen Aktionen (u.a. zum Mindestlohn, Jugendarbeitsschutzgesetz,Ausbildung für alle, prekäre Beschäftigung, Rechtsradikalismus) aufdie Lage der jungen Menschen aufmerksam gemacht.Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und unterstützender Materialen vor Ort wurden neueMaterialien entwickelt und neue Informationswege beschritten. Die Flyerserie der jungenNGGzu relevanten Themen wurde im Berichtszeitraum um Flyer mit vier Themen („Wir öffnenTüren – Action & Politik in der jungenNGG“; Berufsschule; Minusstunden/Mehrarbeit; „Abmahnung?Kündigung? - Die jungeNGG hilft weiter“) weiterentwickelt.WerbeaktionZur unterstützenden Werbearbeit vor Ort gibt es seit 2005 eine bundeseinheitliche Werbeaktionder jungenNGG. So können sowohl Werbende wie auch Geworbene an einer Verlosungteilnehmen. Die Werbeaktion läuft jeweils von Juni bis Dezember. Konnten in den ersten beidenJahren auf diesem Weg ca. 300 neue Mitglieder gewonnen werden, waren es in 2009mehr als 430, 2010 mehr als 560, 2011 mehr als 620 und 2012 genau 646 Kolleginnen undKollegen. Auch in 2013 wird diese Aktion fortgesetzt.Geschäftsbericht 2008–2012 203

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenBerufsstarterkalenderZum Berufsstart entwickelt die jungeNGG in jedem Jahr einen speziellen Berufsstarterkalenderzur Unterstützung der Mitgliederwerbearbeit. Der Kalender enthält wichtige Informationenzum Berufsstart und über die NGG. Gerade bei Auszubildenden im Gastgewerbe und imBäckerhandwerk ist dieser sehr beliebt, um die Ausbildungszeiten genau festhalten zu können.NewsletterEin fester Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit ist seit 2007 der jungeNGG-Newsletter„youNGGsta“, um unsere jungen Mitglieder besser und zeitnah über politische, betrieblicheund gesellschaftliche Themen zu informieren. In diesem wird monatlich über die durchgeführtenSeminare und Aktionen der jungenNGG berichtet. Auch besondere Errungenschaftenwie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen über „Gute Ausbildung“ oder „Übernahme nachder Ausbildung“ werden dort zum Thema gemacht. Der Newsletter wird per E-Mail an die bekanntenAdressen verschickt. Die Resonanz ist durchweg positiv. Darüber hinaus wird in jeder„einigkeit“ aktuell über die Arbeit der jungenNGG berichtet.4.2 Frauenpolitik4.2.1 GleichstellungspolitikIm Juni 2011 hat das Bundeskabinett das Gutachten „Neue Wege – gleiche Chancen, Gleichstellungvon Frauen und Männern im Lebensverlauf“ zum 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierungzur Kenntnis genommen und gleichzeitig die Stellungnahme des Bundesministeriumsfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.Im Bericht werden erstmals Lebensverläufe von Frauen und Männern systematisch miteinanderverglichen. Die Analysen und Empfehlungen der Sachverständigen orientieren sich dabeian einem Leitbild der Wahlfreiheit für Frauen und Männer.In den Empfehlungen der Sachverständigen finden wir viele Forderungen wieder, die bereitsBeschlusslage der NGG sind. Im Tätigkeitsbericht zur Bundesfrauenkonferenz 2012 sind wirdetaillierter darauf eingegangen.4.2.2 Arbeit und EinkommenArbeitsmarkt und ErwerbsbeteiligungDie Erwerbsbeteiligung von Frauen hat in den letzten Jahren stärker zugenommen als dievon Männern. Bei Männern stieg die Vollzeitquote, bei Frauen geht die Steigerung auf mehrTeilzeitbeschäftigung und die Zunahme der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zurück.204Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenErwerbsbeteiligung von Frauen (in Prozent)Erwerbsquote 2006 2007 2008 2009Insgesamt 74,8 75,5 75,8 76,2Männer gesamt 81,1 81,6 81,8 82,0Frauen gesamt 68,4 69,2 69,6 70,3Frauen West 67,1 67,9 68,3 68,9Frauen Ost 73,4 74,4 74,7 75,8Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2010Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Ostdeutschland nahm prozentual stärker ab als in Westdeutschland,der Anteil ist aber noch immer höher.Frauen sind mit durchschnittlich 39,9 Wochen länger arbeitslos als Männer (34,3 Wochen) undmit 37 Prozent der arbeitslosen Frauen auch häufiger langzeitarbeitslos (Männer: 34 Prozent).Die Arbeitslosenquote der Frauen ist seit 2009 etwas niedriger als die der Männer.ArbeitsmarktSozialversicherungspflichtig Beschäftigte2010 2009 2008 2007 2006Sozialversicherungspfl. 27.710.487 27.380.096 27.457.715 26.854.566 26.354.336gesamt.davon Frauen 12.734.894 12.550.823 12.394.125 12.084.724 11.930.522- West 10.090.303 9.939.106 9.811.556 9.552.697 9.434.666- Ost 2.644.591 2.611.717 2.582.569 2.532.027 2.495.856Arbeitslose gesamt * 4.060.317 4.376.795 4.381.282 4.860.877 4.487.057davon Frauen 1.820.912 2.446.215 2.448.719 2.605.655 2.149.118- West 1.135.947 1.158.759 1.175.011 1.497.020 1.439.639- Ost 684.965 771.821 757.552 757.751 709.479Arbeitslosenquote gesamt 10,8 10,5 10,6 11,7 10,8Frauen 9,5 10,0 10,1 11,7 11,0- West 7,4 7,7 7,8 9,9 9,3- Ost 18,4 18,6 18,4 18,6 17,5* bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen; Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2011Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist von 26,35 Millionen (davon11,9 Millionen Frauen) in 2006 auf 27,71 Millionen (12,7 Millionen Frauen) in 2010 gestiegen.Die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland führte 2011 zu einem weiteren Anstieg: von28.381 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren 13.026 Millionen Frauen(darunter 8,3 Millionen Vollzeit- und 4,7 Millionen Teilzeitbeschäftigte).Geschäftsbericht 2008–2012 205

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenTeilzeitbeschäftigungTeilzeitbeschäftigung ist für Frauen und Männer auf dem VormarschQuelle: Statistisches Bundesamt, WSI-Tarifarchiv, HBS, 2011Frauen in Deutschland sind immer häufiger erwerbstätig, allerdings arbeitet fast jede Zweitein Teilzeit. 2010 waren 70 Prozent der 20- bis 64-jährigen Frauen erwerbstätig, 54 Prozentarbeiteten in Vollzeit und 46 Prozent in Teilzeit. Jede zweite Frau (51 Prozent) nannte als Grundfür ihre Teilzeitbeschäftigung die Betreuung von Kindern bzw. Pflegebedürftigen oder anderefamiliäre und persönliche Verpflichtungen.Geringfügige BeschäftigungAm 31. Dezember 2011 waren laut Minijobzentrale 6.902.376 Menschen geringfügig beschäftigt.Bei Berücksichtigung der Mehrfachbeschäftigungen erhöht sich diese Zahl auf 7.424.966(davon 260.288 in Privathaushalten).Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten ist kontinuierlich gestiegen. Noch immer sind rundzwei Drittel Frauen, aber ihr Anteil sinkt. Grund ist die Zunahme von Minijobs im Nebenjobund bei Rentnerinnen und Rentnern – in beiden Fällen steigt der Anteil der Männer.Geringfügige Beschäftigung (ohne Privathaushaltungen)2011 2010 2009 2008Gesamt 6.902.376 6.826.177 6.782.134 6.670.145davon Frauen 4.274.714 4.264.477 4.273.140 4.234.133Frauen in % 61,9 62,5 63,0 63,5Quelle: Bundesknappschaft, 2012206Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenDie meisten Minijobs aus unserem Organisationsbereich sind im Gastgewerbe gemeldet. Von2004 – ein Jahr zuvor waren die Minijobs gesetzlich neu geregelt worden – bis Ende 2010 istder Anteil dieser Arbeitsverhältnisse in der Branche um 24 Prozent gestiegen. Inzwischen istim Gastgewerbe fast jeder zweite Job (!) ein Minijob. Prozentual gesehen gibt es in keiner anderenBranche so viele geringfügig Beschäftigte. Das Gastgewerbe ist damit trauriger Spitzenreiter.Minijobs werden von Arbeitgebern häufig genutzt, um (rechtswidrig!) Lohnabschläge vorzunehmenund weitere Ansprüche (z. B. Lohnfortzahlung, bezahlter Urlaub) vorzuenthalten –dies setzt auch die Löhne insgesamt unter Druck.NGG fordert die Abschaffung der Minijobs. Minijobs sind ein Irrweg und führen nicht zu mehrregulärer Beschäftigung. Wir brauchen mehr reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungstatt immer mehr Minijobs, denn davon kann niemand leben. Heute nicht und im Rentenalterschon gar nicht.Ausgehend von unserer letzten Bundesfrauenkonferenz über den Gewerkschaftstag 2008 habenwir zur DGB-Bundesfrauenkonferenz 2010 und zum DGB-Kongress 2010 die Initiative zurAbschaffung der Minijobs ergriffen. Aufgrund der Beschlusslage des Kongresses hat eineArbeitsgruppe unter Mitarbeit der NGG einen Vorschlag zur Neuordnung von Kleinstarbeitsverhältnissenhin zur sozialen Sicherung von Teilzeitarbeit erarbeitet, den der DGB-Bundesvorstandesam 6. März 2012 beschlossen hat. Dazu hat der DGB eine ausführliche Broschüre herausgebenund wird die entsprechende Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit übernehmen.ErwerbseinkommenJede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle bezieht lediglich einen Niedriglohn. Ende 2009 warenin Deutschland 2,4 Millionen weibliche Vollzeitbeschäftigte Geringverdienerinnen. Das entsprichteinem Anteil von 33 Prozent. Bei Vollzeit arbeitenden Männern ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigtenmit 13 Prozent deutlich kleiner. Laut Berechnungen des Instituts Arbeitund Qualifikation (IAQ) auf der Basis des Sozioökonomischen Panel (SOEP) 2010 haben folgendeBeschäftigtengruppen ein besonders hohes Niedriglohnrisiko:• Beschäftigte im Minijob• Jüngere (unter 25 Jahre)• Befristet Beschäftigte• Gering Qualifizierte• Ausländische Beschäftigte71,1 Prozent57,5 Prozent46,6 Prozent37,9 Prozent38,9 ProzentTeilzeitbeschäftigte (24,1 Prozent) und insbesondere im Minijob Beschäftigte (71,1 Prozent)sind von Niedriglöhnen überproportional betroffen. In beiden Sektoren ist der Frauenanteilhoch. Außerdem kommen bei Frauen häufig niedrige Stundenlöhne und kurze Arbeitszeitenzusammen. Das hat negative Auswirkungen auch auf die Absicherung im Alter und beiArbeitslosigkeit.Geschäftsbericht 2008–2012 207

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenSpaltung des Arbeitsmarktes nimmt zuQuelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, HBS, 2011Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist daher für Frauen extrem wichtig. Siewürden besonders von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren, da sie häufig in Branchenmit geringerer Tarifbindung und niedrigeren Tariflöhnen (sog. Frauenbranchen) arbeiten. LautIAQ hätte ca. jede vierte Frau bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro StundeAnspruch auf eine Lohnerhöhung, bei den Männern nur etwa jeder Siebte.208Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenDie EntgeltlückeUngleichheit bei den LöhnenQuelle: Eurostat, HBS, 2011Jedes Jahr zum 8. März veröffentlicht das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur„Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ und stellt immer wieder fest, dass sich der sogenannte„Gender Pay Gap“ für Frauen defacto nicht verändert. Nachdem er über Jahre konstant23 Prozent betrug, sank er 2011 minimal auf 22 Prozent. Trotz aller verbalen Ankündigungenvon Unternehmen und Politik hat sich damit an der Situation für Frauen wenig geändert:Deutschland bleibt in puncto Entgeltdiskriminierung in Europa Spitze!Geschäftsbericht 2008–2012 209

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenDr. Christina Klenner vom WSI hat folgende Ursachen für die Entgeltdifferenzen herausgearbeitet:• Frauen arbeiten häufiger in Branchen mit niedrigen Entgelten, z. B. Gastgewerbe, Bäckerhandwerk,Einzelhandel, sie sind seltener in Führungsfunktionen und arbeiten häufiger inkleinen Betrieben.• Sie wechseln seltener den Betrieb wegen des Einkommens und verfügen über geringereBerufsjahre wegen familienbedingter Unterbrechungen.• Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, sie erleiden als Wiedereinsteigerinnen Einkommenseinbußenund haben weniger Chancen auf berufliche Förderung und Qualifikation.• Sie verrichten mehr unbezahlte Überstunden und erhalten weniger Zulagen als Männer.• Das Tarifsystem ist vielfach nicht geschlechtsneutral, z. B. werden bei der Arbeitsbewertunghäufig Anforderungen an frauendominierten Arbeitsplätzen nicht bewertet oder Kriterienan männerdominierten Arbeitsplätzen werden höher gewichtet und dadurch besser bezahlt.Entgeltungleichheit zwischen den GeschlechternQuelle: HBS, 2010Mit dem Antrag B13 zum 15. Gewerkschaftstag in 2008 ist das Thema auch in der NGG auf dieTagesordnung gekommen. Der Bundesfrauenausschuss, aber auch die Genderbeauftragtender Landesbezirke haben sich mit der Frage beschäftigt, ob Entgeltdiskriminierung in den Tarifverträgender NGG vorkommt und wie konkrete Diskriminierung festgestellt werden kann.210Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenMit Förderung der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) haben Dr. Karin Tondorfund Dr. Andrea Jochmann-Döll das Prüfinstrument „eg-check.de“ entwickelt, mit dessen Hilfe eine mögliche Ungleichbehandlungbeim Arbeitsentgelt auf betrieblicher und tariflicher Ebene identifiziertund beseitigt werden kann. In einer gemeinsamen Veranstaltungder Tarifabteilung und des Referates Frauen- und Gleichstellungspolitikstellte Dr. Karin Tondorf 2011 das Prüfinstrument vor.Obwohl die öffentliche Wahrnehmung steigt, der Equal Pay Day immer mehr Resonanz findet,Prüfinstrumente wie Logib D und eg-check.de vorliegen, gibt es wenig bis keine Bewegung– weder betrieblich noch tariflich. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertragdie „Überwindung der Entgeltungleichheit“ als Anliegen definiert, stellt aber keine gesetzlichenMaßnahmen in Aussicht. Der Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, die im Herbst 2011einen Gesetzentwurf für ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ in die Diskussion brachte, wurde dahervon den Gewerkschaftsfrauen im DGB positiv begleitet, denn wir brauchen in Deutschlandeine gesetzliche Regelung, die Unternehmen verpflichtet, ihre Entgeltpraxis systematisch zuüberprüfen und geschlechterneutral zu gestalten. Der mehrfach überarbeitete Entwurf wurdeim Juni 2011 in den Bundestag eingebracht, jedoch mit der Mehrheit der Regierungsparteienabgelehnt.Gender Pay Gap ist ein Begriffder Volkswirtschaftslehreund der Soziologie, der dendurchschnittlichen Unterschiedder Stundenlöhne und damitEinkommensunterschiedezwischen Männern und Frauenin der gesamten Volkswirtschaftbeschreibt.Der Equal Pay Day ist der Tagim Jahr, bis zu dem Frauenüber den Jahreswechsel hinausarbeiten müssen, um das gleicheJahresentgelt eines Mannes zubekommen.Geschäftsbericht 2008–2012 211

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben4.2.3 Frauen in der NGGMitgliederentwicklungVon 2007 bis 2011 ist die Mitgliederentwicklung insgesamt leicht rückläufig. Die Zahl derweiblichen Mitglieder ist im gleichen Zeitraum um 2.310 gestiegen.Der Frauenanteil an der Gesamtmitgliedschaft ist von 39,8 Prozent Ende 2007 auf 40,94 Prozentam 31. Dezember 2011 kontinuierlich angestiegen.Mitgliederentwicklung 2007 bis 20112007 2008 2009 2010 2011Frauen 82.768 82.562 82.447 83.391 84.186Frauen (in Prozent) 39,8 40,12 40,28 40,55 40,94Männer 125.179 123.233 122.223 122.255 121.451Gesamt 207.947 205.795 204.670 205.646 205.637Quelle: NGG, 2012In den Wirtschaftsgruppen Gastgewerbe sowie Getreide sind nicht nur die meisten weiblichenMitglieder organisiert, in beiden Bereichen konnte im Berichtszeitraum der Anteil gesteigertwerden:Mitgliederentwicklung Gastgewerbe2007 2008 2009 2010 2011Frauen 20.321 20.746 20.943 21.879 22.413Frauen (in Prozent) 57,77 57,80 57,85 58,24 58,42Männer 14.852 15.147 15.258 15.691 15.952Gesamt 35.173 35.893 36.201 37.570 38.365Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012Im Gastgewerbe ist die Anzahl der weiblichen Mitglieder um 2.092 auf 22.413 gestiegen, derprozentuale Frauenanteil um 0,65 Prozentpunkte.Mitgliederentwicklung Getreide2007 2008 2009 2010 2011Frauen 14.402 15.068 15.255 15.766 16.457Frauen (in Prozent) 47,56 48,27 48,37 48,32 49,02Männer 15.881 16.150 16.286 16.862 17.116Gesamt 30.436 30.125 30.157 29.519 30.283Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2012212Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenIn der Wirtschaftsgruppe Getreide sind mehr als 49 Prozent der Mitglieder weiblich. Das sindvor allem die Verkäuferinnen aus dem Bäckerhandwerk.Umsetzung der WahlordnungBei den Delegierten- und Gremienwahlen in 2008 musste erstmalig die neue Wahlordnungmit der Minderheitengeschlechtsquote berücksichtigt werden. Die entsprechende Satzungsänderungging auf den Antrag S 11 vom Bundesfrauenausschuss zum 14. Ordentlichen Gewerkschaftstagzurück.Die Organisation hat die Wahlordnung erfolgreich umgesetzt: Der Anteil der weiblichen Delegiertenzum 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag lag mit 41,01 Prozent leicht über dem Mitgliederfrauenanteilvon knapp 40 Prozent. Auch im Hauptvorstand sowie den Landesbezirksvorständensind mehr Frauen vertreten.Beteiligung von Frauen in den Landesbezirksvorständen (stimmberechtigte Mitglieder)Gesamt Frauen Frauenanteil(in Prozent)Gesamt Frauen Frauenanteil(in Prozent)Landesbezirk 2006 2011Nord *)13323,115 5 33,3Niedersachsen/Bremen12216,7NRW 13 5 38,5 13 6 46,2Bayern 12 3 25,0 12 4 33,3Hessen/RP/SaarBaden-Württemberg **)13134330,823,1 23 9 39,1Ost 13 8 61,5 13 6 46,2gesamt 89 28 31,5 76 30 39,5* Fusion LB Niedersachsen/Bremen und Nord in LB Nord; ** Fusion LB Baden-Würtemberg und HRS in LB Südwest; Quelle: NGG, 2012Beteiligung von Frauen auf BundesebeneFrauenanteil inGesamtFrauenFrauenanteil(in Prozent)Prozent an derMitgliedschaftFunktionMitglied im NGG-Hauptvorstand 31.12.2011 30 13 43,33 40,9Mitglied im NGG-Hauptvorstand 31.12.2006 33 12 36,36 39,7Delegierte zum Gewerkschaftstag 2008 139 57 41,01 40,0NGG-Delegierte zum DGB-Kongress 2010 22 8 36,36 40,3Quelle: NGG, 2012Geschäftsbericht 2008–2012 213

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenDie neuen Richtlinien für die gewerkschaftliche FrauenarbeitIm Juni 2011 hat der Hauptvorstand die Vorlage des Bundesfrauenausschusses für neue Richtlinienfür die gewerkschaftliche Frauenarbeit beschlossen.Anlass für die Überarbeitung der bisherigen Richtlinien waren zum einen der Antrag A 21 desletzten Gewerkschaftstages, zum anderen aber auch die erforderlichen Anpassungen an diegeltende Satzung.FrauenkonferenzenIm Frühjahr 2012 wurden in den Landesbezirken die Frauenkonferenzen durchgeführt; im Oktober2012 fand die zehnte NGG-Bundesfrauenkonferenz statt, erstmals im BZO und miteinem neuen Konzept: Die Delegierten haben sich ihre Anträge am zweiten Konferenztagselbst erarbeitet.Das Referat hat einen ausführlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt.Das Motto der Konferenzen „stark.frauen in der NGG“ wurde imHerbst 2011 mit drucktechnik, Hamburg erarbeitet; dazu wurdeauch ein neues Logo entwickelt.214Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenGewerkschaftliche BildungsarbeitSeminare mit und für Frauen werden vorrangig in den Landesbezirken und einigen Regionendurchgeführt. Traditionell bieten wir auf Bundesebene jährlich ein Wochenseminar in Zusammenarbeitmit Dr. Monika Niebuhr im BZO für Frauen im Betriebsrat an. Die Inhalte waren u. a.Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Entgeltungleichheit, Konfliktmanagement, wirtschaftlichesWissen für Betriebsrätinnen, Gesundheitsmanagement, psychische Belastungen imArbeitsalltag, Fachkräftemangel und lebenslanges Lernen sowie Arbeitszeitsouveränität fürBeschäftigte.4.2.4 Das ILO-Übereinkommen 189 zum Schutz der HausangestelltenEin Schwerpunkt der Arbeitskonferenz 2010 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),einer Unterorganisation der UNO, war die Situation der Beschäftigten in der privaten Hauswirtschaft.In der Unterarbeitsgruppe Hauswirtschaft ging es u. a. um die Frage, ob es für dieBeschäftigten nur eine Entschließung oder ein Übereinkommen (Konvention) geben soll, derenInhalte auf Grundlage einer Umfrage in den einzelnen Ländern erarbeitet wurden. DieKonferenz hat sich in einer Kampfabstimmung für eine Konvention für die Hauswirtschaftausgesprochen.In der Folgekonferenz in 2011 wurde dann das Übereinkommen 189 endgültig beschlossen.Damit wurde der Status der Hausangestellten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völkerrechtlichanerkannt, sie können somit Rechte aus den jeweiligen nationalen Gesetzgebungeneinfordern. Die Verabschiedung ist eine Erfolgsgeschichte der ILO, die es sich zum Auftraggemacht hat, weltweit menschenwürdige Arbeit zu schaffen.Das Übereinkommen muss jetzt von den nationalen Regierungen ratifiziert werden. Dazuwird es in Deutschland auch vonseiten des DGB Unterstützung geben.Ziel muss sein, auch in privaten Haushalten sozialversicherungspflichtige und Existenz sicherndeArbeitsplätze zu schaffen. Dass auch in diesem Sektor tarifpolitisch etwas zu bewegenist, beweist die Gewerkschaft NGG seit vielen Jahren. Mit den Tarifverträgen zwischen derNGG und dem DHB-Netzwerk Haushalt haben die betroffenen Beschäftigten – auch die geringfügigBeschäftigten – Ansprüche auf ein faires Einkommen, auf bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld,Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall etc.4.3 Ausländische Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerWohnbevölkerungEnde 2011 lebten in der Bundesrepublik insgesamt rund 6,9 Millionen Migrantinnen und Migranten,das sind rund 8,47 Prozent der Wohnbevölkerung (81,8 Millionen). EU-Migrantinnenund -Migranten stellen einen Anteil von 37,5 Prozent, der Anteil dieser Gruppe ist mit der Erweiterungder EU auf 27 Staaten stark angestiegen. Die größte Gruppe der Migrantinnen undMigranten kommt aus der Türkei mit einem Anteil von 23,2 Prozent. Bei den EU-Bürgerinnenund -Bürgern stellt Italien die größte Gruppe, ihr Anteil an der Gesamtzahl der ausländischenGeschäftsbericht 2008–2012 215

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenWohnbevölkerung liegt bei 7,5 Prozent. Der Frauenanteil an der gesamten ausländischenWohnbevölkerung liegt bei 48,8 Prozent.Mehr als 53 Prozent aller Migrantinnen und Migranten leben länger als acht Jahre in Deutschland,knapp 30 Prozent sogar länger als 25 Jahre.Ausländische Wohnbevölkerung im Bundesgebiet (31.12.2011)Staatsangehörigkeit Gesamt männlich weiblich Anteil am Gesamt(in Prozent)alle Nationalitäten 6.930.896 3.547.419 3.383.477 100,0Türkei 1.607.161 838.985 768.976 23,2EU 2.599.190 1.381.152 1.218.038 37,5darunter Italien 520.159 306.564 213.595 7,5darunter Polen 468.481 235.348 233.133 6,75Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012BeschäftigungAm 31. Juni 2011 sind etwa 2,06 Millionen Personen ausländischer Herkunft sozialversicherungspflichtigbeschäftigt, das sind 7,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.Den größten Anteil stellen die Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Ländern (EU 27) mit40,8 Prozent. Die Erwerbsquote ausländischer Frauen ist mit bundesweiten 38,6 Prozent gesunkenund beträchtlich niedriger als die der deutschen Frauen mit 70,7 Prozent.Während der Anteil der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Gesamtzahlder versicherungspflichtig Beschäftigten bei 7,3 Prozent liegt, so stellen sie im Gastgewerberund 22,4 Prozent aller Beschäftigten.ArbeitslosigkeitEnde Dezember 2011 waren 470.212 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeitslos,der Frauenanteil lag bei 48,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote betrug 15,8 Prozent. Die Anzahlder arbeitslosen Deutschen verringerte sich in 2011 um acht Prozent, die Abnahme beiausländischen Personen nur um sechs Prozent. Nach wie vor sind Ausländerinnen und Ausländerwesentlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Deutsche. Ihre Arbeitslosenquote(bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) war im Jahresdurchschnitt mit 14,6 Prozent mehrals doppelt so hoch wie die der Deutschen mit 6,4 Prozent. Die Quoten haben um 1,1 bzw.um 0,6 Prozentpunkte abgenommen (Quelle: BA Jahresbericht 2011).Ausländische Kolleginnen und Kollegen in der NGGEnde 2011 waren 15.829 ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in derGewerkschaft NGG.216Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenAusländische Mitglieder nach Wirtschaftsgruppen31.12.2006 31.12.2011gesamt männlich weiblich gesamt männlich weiblichSumme 16.478 10.840 5.638 15.829 10.207 5.622darin enthaltenGetränke 1.638 1.554 84 1.504 1.429 75Getreide 2.688 1.919 769 2.796 1.926 870Fleisch/Fisch 2.209 1.336 873 2.068 1.213 785Milch/Fett 1.042 872 170 974 807 167Zucker 1.746 820 926 1.317 658 659Gastgewerbe 5.457 3.185 2.272 5.546 3.020 2.526In Leiharbeit kA kA kA 753 430 323Quelle: NGG, 2012Der Anteil der ausländischen Mitglieder hat sich vom 31. Dezember 2007 bis zum 31. Dezember2011 um 649 = 3,94 Prozent verringert (im Vergleich dazu hat sich die Gesamtmitgliederzahlum 2,73 Prozent reduziert). In den Wirtschaftsgruppen Getreide, Zucker und Gastgewerbeist der Gesamtanteil gestiegen; der Anteil der weiblichen Mitglieder stieg im Gastgewerbeund in der Wirtschaftsgruppe Getreide.Arbeitnehmerfreizügigkeit und FachkräftemangelIm Mai 2011 ist auch in Deutschland und Österreich die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraftgetreten: Beschäftigte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowenien sowie aus derSlowakischen Republik und der Tschechischen Republik können nun auch in Deutschlandarbeiten. Die Prognosen über Zuwanderung aus diesen Ländern waren sehr unterschiedlich.Die Bundesagentur hat im Dezember 2012 dazu folgende Zahlen veröffentlicht: Die Zahl dersozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten aus den acht neuenMitgliedstaaten hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Im April 2011 waren227.000 Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit aus einem dieser Länder in Deutschlandgemeldet. Im Oktober 2012 betrug die Zahl der Beschäftigten schon 372.000 und damit145.000 oder 64 Prozent mehr als im April 2011 und 88.000 oder 31 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.Mit der Zuwanderung aus den EU-8-Ländern steigt das Risiko des Lohndumpings in der Ernährungswirtschaft.Dabei sind die Wanderarbeitenden das stärkste Problem: Durch Verlagerungvon Verleihfirmen ins Ausland und durch deren Entsendung von Beschäftigten nachDeutschland wird der Import von Dumpinglöhnen forciert. Gleichzeitig werden dadurch diein Deutschland geltenden Tarifverträge unterlaufen. Die Gewerkschaft NGG setzt sich daherfür die konsequente Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichenOrt“ ein und fordert einen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland, weil es nicht in allenBranchen Tarifpartner und damit Tarifverträge gibt. Darüber hinaus müssen Schlupflöcher imWerksvertragsrecht beseitigt werden.Geschäftsbericht 2008–2012 217

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenDie Situation im Gastgewerbe stellt sich etwas anders dar. Hier ist der Anteil an ausländischenBeschäftigten traditionell höher, insbesondere in der Systemgastronomie. Zugewanderte erhaltenerfahrungsgemäß in der Gastronomie leichter eine Arbeitserlaubnis als in anderen Sektoren.In der Zimmerreinigung und in den Spülküchen arbeiten daher überwiegend Migrantinnenund Migranten. Das Gastgewerbe zählt zu den Niedriglohnbereichen und ist stark prekarisiert:Jeder zweite Job ist schon jetzt ein „Minijob“! Die Branche bekommt den demografischenWandel zu spüren: Die Ausbildungszahlen sind in allen gastronomischen Berufen rückläufig.Der Ruf nach ausländischen Fachkräften ist daher laut, gemeint sind aber billige Beschäftigte,um den Ausbildungsrückgang auszugleichen. Wir warnen davor: Im Gastgewerbemangelt es nicht an Fachkräften, sondern an „Guter Arbeit“. Nur durch eine Verbesserung derRahmenbedingungen kann die Branche attraktiv werden. Dazu gehören u. a.: bessere Arbeits(zeit)bedingungen,bessere Bezahlung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und alternsgerechteArbeitsbedingungen für eine älter werdende Belegschaft.Im Organisationsbereich der NGG kann es aufgrund eines Arbeitgeberverhaltens, das zunehmendausländische Kolleginnen und Kollegen missbraucht, um unsere Tarifverträge zu unterlaufen,zu weiteren problematischen und skandalösen Entwicklungen kommen. Lohndumpingund Hungerlöhne müssen bekämpft werden. Darum fordern wir u.a. die Einführung einesbranchenübergreifenden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland.DGB-Projekt „Faire Mobilität“„Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“. Unter diesem Titel führtder DGB seit November 2011 ein Projekt zur Information, Beratung und Unterstützung vonArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten durch.Dieses Projekt leistet einen Beitrag zur Herstellung von sozialen und gerechten Arbeitsbedingungenund zur Umsetzung der Forderung nach gleicher Bezahlung am gleichen Ort.Irreguläre BeschäftigungDie soziale, rechtliche und gesellschaftliche Situation von Menschen mit irregulärem Status inDeutschland muss grundlegend verbessert werden. Die Bundesrepublik Deutschland musshierfür die Rahmenbedingungen schaffen. Der DGB und seine Gewerkschaften haben dazukonkrete Forderungen und Anregungen erarbeitet, die sich zum Teil an den Gesetzgeber richten,um zum einen angemessene rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und zum anderenMenschen ohne regulären Aufenthalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.Konzerninterne Entsendung von DrittstaatsangehörigenIm Juli 2010 wurde von der EU-Kommission der Entwurf für eine Richtlinie „über die Bedingungenfür die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einerkonzerninternen Entsendung“ (KOM 2010(378) verabschiedet. Grundsätzlich bestehen Zweifelüber die Notwendigkeit einer spezifischen Richtlinie über konzerninterne Entsendung.Stattdessen könnte die Entsendung (bzw. Versetzung) von hoch qualifizierten Drittstaatsangehörigenim Rahmen der bereits bestehenden „Blue Card Richtlinie“ geregelt werden, zumaldies die erforderliche Gleichbehandlung von verschiedenen Gruppen von Hochqualifiziertengarantieren würde. Unabhängig davon enthält der Entwurf zahlreiche problematische Bestimmungenund wird daher in der vorgelegten Fassung von den Gewerkschaften abgelehnt.218Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben4.4 SeniorenarbeitDie Seniorenarbeit im Berichtszeitraum hat durch die Verabschiedung einer neuen Arbeitsrichtliniedurch den NGG-Hauptvorstand eine neue Grundlage erfahren. Auf ihrer Basis habensich in vielen Regionen neue Seniorenarbeitskreise (SAK) gebildet und eines ihrer Mitgliederin den Regionsvorstand entsendet.Auf Bundesebene nahm der Koordinierungs-Ausschuss Seniorenpolitik (KAS) seine Arbeit aufund löste damit die Arbeitsgruppe zur Seniorenpolitik ab. Ihm gehören je eine Vertreterinoder ein Vertreter aus jedem Landesbezirk an:Landesbezirk Nord:Uwe WestphalLandesbezirk Nordrhein-Westfalen: Hans-Josef CremerLandesbezirk Bayern:Gertrud ZiegltrumLandesbezirk Südwest:Lothar SchlömerLandesbezirk Ost:Waltraud GrabbertAn den Sitzungen nimmt auch der von NGG für die Vertretung im DGB-Arbeitskreis Seniorenpolitikbenannte Kollege Heinz Pasterny teil. Der KAS hat im Berichtszeitraum zwei bis dreimalim Jahr getagt. Der Koordinierungs-Ausschuss Seniorenpolitik hat im Berichtszeitraum folgendeThemen behandelt:Entwicklung einer Handlungshilfe für die Seniorenarbeit auf Basis der neuen RichtlinieDie Arbeit an der Erstellung der Handlungshilfe nahm einen Großteil der Zeit im KAS in Anspruch.Ziel war es, mit kurz gehaltenen Tipps Empfehlungen für verschiedene Aspekte in derArbeit eines Seniorenarbeitskreises zu geben, ohne einen „Königsweg“ vorzugeben. Dabeispielte auch die Zusammenarbeit zwischen einem SAK und dem Regionsbüro bzw. den Regionsgeschäftsführerinnenund -geschäftsführern eine wichtige Rolle.Vor diesem Hintergrund hat der KAS die im Vorberichtszeitraum erstellten Ansätze für eineHandlungshilfe revidiert und in eigenständiger Arbeit eine neue Broschüre zusammengestellt.Sie wird in 2013 endgültig fertiggestellt und in den Regionen verteilt.Umsetzung der Richtlinie und Bildung von Seniorenarbeitskreisen in den RegionenDer KAS hat sich regelmäßig über den Stand der Seniorenaktivitäten in den Regionen nachder Verabschiedung der Richtlinien Kenntnis verschafft. Erfreulich ist, dass sich im Berichtszeitraumin allen Landesbezirken neue Seniorenarbeitskreise gebildet haben. Die Mitglieder desKAS haben die Neugründung und die ersten Schritte aktiv unterstützt.Koordinierung von Seniorenaktivitäten in Regionen und LandesbezirkenDurch die wechselseitigen Berichte haben die Mitglieder des KAS Anregungen für Aktivitätenund Veranstaltungen in den Regionen ihres Landesbezirks erhalten. In fast allen Landesbezirkenhaben weiterhin Erfahrungstreffen der Seniorenarbeitskreise unter Koordination der Mitgliederdes Koordinierungs-Ausschusses Seniorenpolitik stattgefunden.Geschäftsbericht 2008–2012 219

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenMitgliederentwicklung im Bereich der Seniorinnen und Senioren und möglicheAktivitäten zur Rückgewinnung kündigender Seniorinnen und SeniorenDie Mitgliederentwicklung im Bereich der NGG-Seniorinnen und -Senioren ist anders als fürdie übrigen Mitgliedergruppen im Berichtszeitraum leider keine „Erfolgsgeschichte“. Betrugder Anteil der Seniorinnen und Senioren im Dezember 2007 noch 16,6 Prozent, so sank erzum 31. Dezember 2012 auf 14,8 Prozent. Die absolute Zahl der Mitglieder sank um mehr als4.000, die Gesamtzahl der Mitglieder lediglich um ca. 1.700.Der KAS hat die Zahlen mehrfach analysiert. Ein entscheidender Grund für den Mitgliederverlustist die Kündigung vieler Mitglieder insbesondere in den ersten beiden Jahren, nachdemsie aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Um diese Zahl zu verbessern, hat der KAS einen Vorschlagzur frühzeitigen Ansprache von Mitgliedern noch vor dem Wechsel in die Nachberuflichkeitentwickelt und in die Handlungshilfe aufgenommen. Weiterhin sind erste Schritte hinzu einem Projekt „Senioren halten Senioren“ unternommen worden, in dem aktive Seniorinnenund Senioren sich mit Telefonanrufen und persönlichen Gesprächen mit kündigendenKolleginnen und Kollegen unterhalten und sie von der Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft beiNGG und der Mitwirkung in der Seniorenarbeit überzeugen. Zum Ende des Berichtszeitraumsstand die Ermittlung einer Pilotregion auf der Tagesordnung.Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit für Seniorinnen und Senioren im Internetund der ‚einigkeit’Der Koordinierungs-Ausschuss Seniorenpolitik hat für die Präsentation der NGG-Seniorenarbeitauf der NGG-Homepage einige Seiten mit wichtigen Informationen zusammengestellt.Ziel war es, einem auf den Altersübergang zusteuernden Mitglied Informationen über dieVorteile der Mitgliedschaft als Seniorin oder Senior und wichtige Tipps zu geben und auf dieMöglichkeit zur Mitwirkung in den Seniorenarbeitskreisen hinzuweisen.Weiterhin hat der KAS regelmäßig Themen für die Berichterstattung über die Seniorenarbeitin der ‚einigkeit’ zusammengetragen. Das selbst gesteckte Ziel, in jeder Ausgabe einen ausführlichenBericht über Aktivitäten in Regionen oder neue Seniorenarbeitskreise liefern zukönnen, wurde zwar nicht ganz erreicht, doch ist die Präsenz von „Seniorenthemen“ im gesamtenBerichtszeitraum deutlich verbessert worden.5. Finanzen und RechnungswesenIm Berichtszeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 umfasste die Finanz- und Vermögensverwaltungder Hauptverwaltung folgende Arbeitsbereiche:• Mitgliederbestandsverwaltung (Beitrags- und Leistungswesen, Mahnwesen, Mitgliederstatistik)• Finanz- und Rechnungswesen (Finanzbuchhaltung, Abrechnung mit Landesbezirken undRegionen)• Innere Verwaltung (KFZ- und Versicherungsangelegenheiten, Post- und Telefonstelle, Inventar-und Materialverwaltung, Einkauf )• Vermögens-, Haus- und Grundstücksverwaltung über die Vermögensverwaltungs- undTreuhandgesellschaft der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mbH220Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenMitgliederentwicklungIm Berichtszeitraum ist die Mitgliederzahl um 0,8 Prozent auf 206.203 zurückgegangen. Diesist eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Legislatur, in der die Mitgliederzahlum 15,2 Prozent sank. Trotz des Mitgliederverlustes gibt es mehrere erfreuliche Entwicklungen:• Echte Mitgliederverluste hat NGG nur in den ersten beiden Jahren des Berichtszeitraumshinnehmen müssen. Seit 2010 haben wir positive Zahlen zu vermelden: 2010 stieg die Mitgliederzahlum 1,0 Prozent, 2011 wurde die Mitgliederzahl fast auf die letzte Stelle gehalten,in 2012 konnten wir wiederum ein Plus von 0,3 Prozent erzielen.• Die Zahl der Erwerbstätigen Mitglieder ist in jedem Jahr des Berichtszeitraums gestiegen,insgesamt um mehr als 7.000 Mitglieder. Der Anteil der Erwerbstätigen liegt am 31. Dezember2012 bei 79,2 Prozent gegenüber 75,1 Prozent zum 31. Dezember 2012.• Die Zahl der Abgänge pro Jahr ist im Berichtszeitraum um 15,4 Prozent gesunken.Entwicklung der Wirtschaftsgruppen2007 2012 VeränderungAnzahl in Prozent Anzahl in Prozent Anzahl in ProzentGetränke 24.259 15,5 23.167 14,2 -1.092 -1,3Getreide 30.283 19,4 34.073 20,6 3.290 1,2Fisch/Fleisch 17.146 11,0 16.385 10,0 -761 -0,9Milch/Fett 12.592 8,1 13.312 8,2 720 0,1Zucker 15.005 9,6 13.261 8,1 -1.744 -1,5Obst/Gemüse 5.508 3,5 5.931 3,6 423 0,1Tabak 4.147 2,7 3.831 2,3 -316 -0,3Hotels/Gaststätten 35.173 22,5 39.902 24,4 4.729 1,9Genossenschaften 1.645 1,1 1.187 0,7 -458 -0,3Sonstige Erwerbstätige 62.189 24,9 55.154 20,8 -8.843 -4,1Erwerbstätige gesamt 207.947 100 206.203 100 -1.744 -0,8*Anteil in Prozent; Quelle: NGG, 2013Geschäftsbericht 2008–2012 221

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenFinanz- und RechnungswesenDie Finanzpolitik der NGG hat sich im Berichtszeitraum auf verschiedene Schwerpunkte konzentriert:Sicherung und Verbesserung der BeitragseinnahmenDie Entwicklung der Beitragseinnahmen ist im Berichtszeitraum durchweg erfreulich zuwerten. Nachdem zwischen 1992 und 2006 die Einnahmen stets rückläufig waren, ist dasBeitragsaufkommen von 2008 bis 2012 um fast 3,2 Millionen Euro gestiegen (+9,8 Prozent).Dieses Ergebnis ist zu einem großen Teil das Resultat guter Tarifpolitik, die durch Tariferhöhungenauch die Beitragseinnahmen nachhaltig gesichert hat. Darüber hinaus habenauch die bereits im Berichtszeitraum 2003-07 eingeleiteten aktiven Maßnahmen zur Optimierungdes NGG-Mahnwesens, zur Überwachung der Beitragsermäßigungen und zurVerminderung von Rückläufern die positive Beitragsentwicklung gesichert.Kostenmanagement im Personal- und SachkostenbereichTrotz Stabilisierung der Einnahmenseite galt es, weiterhin die laufenden Aufwendungendurch konsequentes Kostenmanagement zu stabilisieren.• vereinbarungzur Altersteilzeit für die Personalentwicklung und die Stabilisierung derPersonalkosten. Dabei galt es aber auch, durch rechtzeitige Ausbildung und Einstellungjüngerer Kolleginnen und Kollegen für eine Kontinuität in der Verfolgung der gewerkschaftlichenAufgaben zu sorgen. Aus diesem Grund konnten im Berichtszeitraum imBereich der Personalkosten keine Entlastungen verzeichnet werden, jedoch sind insbesondereim Verwaltungsbereich der Hauptverwaltung einige frei gewordene Stellennicht erneut besetzt worden.• durch eine Arbeitsgruppe des Hauptvorstands erneut beleuchtet. Die von der Arbeitsgruppeentwickelten Maßnahmen betrafen eine weitere Konsolidierung der EDV-Kosten(bei erheblich höherem Leistungsvolumen der eingesetzten Hard- und Software deutlicheReduzierung der Kostenseite), mit Einsparungen von Druck- und Versandkosten beiMitgliedsausweisen, Telefon- und Reisekosten sowie bei einigen speziellen Betriebskostenin der Hauptverwaltung konnten im Berichtszeitraum nachhaltige Verbesserungenerzielt werden.Einnahmen/Ausgaben (in Euro)BeitragseinnahmenAusgaben2008 32.961.845 38.773.7952009 33.531.705 41.176.3332010 34.162.567 39.795.6752011 35.109.187 38.006.1472012 35.845.426 38.514.112Quelle: NGG, 2013222Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenEinnahmen nach Landesbezirken (in Euro)2008 2009 2010 2011 2012Nord 8.529.211 8.626.724 8.760.270 8.986.651 9.146.344Nordrhein-Westfalen 7.239.117 7.305.975 7.468.623 7.680.893 7.937.289Bayern 5.293.014 5.377.839 5.551.302 5.774.832 5.847.832Hessen/Rhl.-Pf./Saar 4.443.766 4.435.604 4.458.933Baden-Württemberg 3.436.319 3.437.466 3.510.346Südwest 8.122.764 8.276.935Ost 4.253.653 4.348.099 4.413.092 4.544.046 4.637.025Gesamt 33.195.080 33.531.705 34.162.567 35.109.187 35.845.426Quelle: NGG, 2013Geschäftsbericht 2008–2012 223

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenAusgabenübersicht (in Euro)2008 (€) 2009 (€) 2010 (€) 2011 (€) 2012 (€)Beitragseinnahmen 33.195.080 33.531.705 34.162.567 35.109.187 35.845.426Leistungen an MitgliederUnterstützungen* 642.917 573.553 634.235 573.559 523.860Rechtsschutz* 256.245 153.877 146.606 129.222 152.595Leistungen an Mitglieder 899.162 727.430 780.841 702.781 676.455politische ArbeitWirtschaftsgruppenarbeit* 545.366 548.689 501.433 583.669 632.771Junge NGG 230.081 252.744 242.464 303.295 347.248Frauenpolitik 79.947 92.563 77.558 102.057 130.684Betriebspolitik* 110.760 58.016 91.084 84.211 51.926Internationales (ohne Beiträge) 25.129 59.138 27.609 31.765 61.775Presse-/Öffentlichkeitsarbeit 93.471 83.079 67.174 89.104 66.307Mitgliederzeitung 'einigkeit' 309.771 253.748 254.027 249.619 244.933Politische Kampagnen 150.000 - 300.000 491.244 265.350Organisationsentwicklung 282.603 259.500 214.323 256.220 246.088Rückstellungen Organis.wahlen 357.000 312.270 351.000 224.440 460.007Beratungen/Tagungen* 240.420 381.241 237.743 226.911 259.063politische Arbeit gesamt 2.424.548 2.300.988 2.364.416 2.642.535 2.766.153BeiträgeBeiträge DGB/IUL/EFFAT* 4.607.763 4.662.555 4.794.923 4.843.502 4.965.381Beitragsanteile Regionen 4.979.262 5.029.756 5.124.385 5.266.378 5.376.814Beiträge gesamt 9.587.025 9.692.310 9.919.308 10.109.880 10.342.195PersonalkostenPersonalkosten 17.457.885 17.603.929 17.964.143 18.008.198 18.361.632Unterstützungskasse 3.091.190 3.158.196 3.273.642 3.007.564 2.887.749HPR 544.423 502.344 483.004 473.277 561.248Personalkosten gesamt 21.093.497 20.931.394 21.496.007 21.489.039 21.810.629SachkostenSachkosten Hauptverwaltung 1.468.436 1.347.344 1.182.697 1.061.369 1.060.085Sachkosten Landesbezirke 573.248 599.389 614.673 508.373 566.606EDV-Kosten 1.111.620 1.126.245 1.003.107 939.247 930.098Rückstellungen 1.616.259 4.451.233 2.434.626 552.922 361.891Sachkosten gesamt 4.769.563 7.524.210 5.235.103 3.061.911 2.918.680Ausgaben gesamt 38.773.795 41.176.333 39.795.675 38.006.147 38.514.112* Bestandteile s. einzelne Aufstellung; Quelle: NGG, 2013224Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenAusgabenübersicht der Einzelbereiche (in Euro)2008 (€) 2009 (€) 2010 (€) 2011 (€) 2012 (€)UnterstützungenFreizeitunfallversicherung 163.734 146.053 259.693 212.147 190.685Altersunterstützung 265.063 209.208 171.483 154.687 143.540Hinterbliebenenunterstützung 203.198 201.254 184.964 183.785 168.088Notfallunterstützungen 500 4.906 1.200 2.600 3.350Jubilare 10.422 12.132 16.895 20.341 18.197Unterstützungen gesamt 642.917 573.553 634.235 573.559 523.860RechtsschutzArbeitsrechtsschutz 238.992 148.691 139.414 117.871 146.155Sozialrechtsschutz 8.172 5.186 3.391 3.857 1.512Gutachten 9.081 - 3.800 7.494 4.928Rechtsschutz gesamt 256.245 153.877 146.606 129.222 152.595WirtschaftsgruppenarbeitAllgemeine Tarifarbeit 1.366 37.440 27.789 36.379 28.712Getränkewirtschaft 157.604 180.369 139.098 107.379 136.356Getreidewirtschaft/Handwerk 93.858 83.897 74.983 101.780 121.661Zucker, Süßwaren, Nestlé,20.425 33.433 31.271 53.593 35.116UnileverMilch und Fette 71.380 63.782 76.188 78.064 72.835Fleisch, Fisch, Kühlhäuser 48.064 14.419 28.211 16.651 19.999Tabak 28.788 30.434 21.894 23.675 33.503Obst, Gemüse 31.928 35.194 25.931 37.249 53.536Gastgewerbe/Hauswirtschaft 91.830 68.254 75.786 128.899 131.053Handel 126 1.467 282 - -Wirtschaftsgruppenarbeit 545.366 548.689 501.433 583.669 632.771BetriebspolitikBetriebspolitik 76.555 27.638 59.521 40.474 29.155Sozialpolitik 34.205 30.378 31.563 43.737 22.771Betriebspolitik 110.760 58.016 91.084 84.211 51.926BeiträgeDGB 4.107.011 4.146.516 4.222.478 4.213.102 4.301.451IUL 308.323 325.291 374.440 423.975 449.493EFFAT 192.429 190.748 198.005 206.425 214.437Beiträge DGB/IUL/EFFAT 4.607.763 4.662.555 4.794.923 4.843.502 4.965.381Quelle: NGG, 2013Geschäftsbericht 2008–2012 225

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische AufgabenVermögens-, Haus- und GrundstücksverwaltungDie Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mbH verwaltet für die NGG Grundstücke und Gebäude, Beteiligungen, Wertpapiere,vergebene Darlehen und das Umlaufvermögen.Vermögensausweis (in Prozent)2008 2009 2010 2011 2012Grundstücke und Gebäude 10,9% 10,9% 10,1% 10,0% 8,9%Beteiligungen 0,3% 0,3% 0,3% 0,3% 0,3%Wertpapiere 77,8% 77,0% 78,3% 81,3% 81,1%Langfristige Darlehen 6,8% 6,8% 6,4% 6,3% 5,6%Umlaufvermögen 4,2% 5,1% 4,9% 2,2% 4,1%100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0%Quelle: NGG, 2013Grundstücke und Gebäude:• 2 Geschäftsgebäude in Hamburg• 1 Geschäftsgebäude in BerlinBeteiligungen:• Deutsche Presse-Agentur GmbH (dpa) Bonn• Gewerkschaftliche Immobiliengesellschaft für Restitutionsobjekte mbH (GIRO),Frankfurt/Main• Index „Gute Arbeit“ des DGB mbH, Berlin• Union KIT GmbHWertpapiere:• Die Wertpapiere wurden überwiegend in einem ausschließlich für die VTG bestehendengeschlossenen Spezialfonds angelegt.Langfristige Darlehen:• Darlehensforderungen bestehen gegenüber dem Bildungszentrum Oberjosbach.Umlaufvermögen:Das Umlaufvermögen umfasst jeweils Bargeldbestände, Bankguthaben und kurzfristige Forderungen.226Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Abschnitt 4: NGG stärken – organisationspolitische Aufgaben5.1 Revisionen durch die HauptverwaltungDie NGG prüft auf allen Ebenen, ob die ihr anvertrauten Mitgliedsbeiträge satzungsgemäßverwendet werden.Dazu gehören die regelmäßig halbjährlich stattfindenden Revisionen der ehrenamtlichen Revisionskommissionenim Rahmen der Abschlüsse direkt in den Regionskassen. Zusätzlich werdenRevisionen durch die Hauptverwaltung auf Anforderung oder aus gegebenem Anlassdurchgeführt.Insbesondere, wenn in den Regionen ein Wechsel in der Geschäftsführung oder bei den mitden Kassengeschäften beauftragten hauptamtlichen Beschäftigten stattfindet, ist es sinnvoll,eine zusätzliche Revision durchzuführen.Im Berichtszeitraum sind bundesweit 38 Revisionen in den Regionen durchgeführt worden,meist weil Kolleginnen und Kollegen in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gegangen sind.Im Ergebnis kann für alle Revisionen mitgeteilt werden, dass die Beitragseinnahmen grundsätzlichverantwortungsvoll für die Durchführung der Geschäfte in den Regionen eingesetztwerden. Dennoch gibt es aus diesen Revisionsberichten auch einzelne, meist technische Hinweise,die das Buchungsverfahren und damit die Nachvollziehbarkeit der Verwendung unsererMitgliedsbeiträge betreffen.Die aus den Prüfungen entstehenden Revisionsberichte werden vom GeschäftsführendenHauptvorstand zur Kenntnis genommen, dann dem/der zuständigen Landesbezirksvorsitzendenund der Region zur Verfügung gestellt. Die Regionsgeschäftsführung gibt diesen Berichtdann dem örtlichen Vorstand und der Revisionskommission zur Kenntnis.Schulung der ehrenamtlichen RevisionskommissionenZu den Aufgaben dieses Arbeitsbereiches gehört auch die Qualifikation der ehrenamtlichenKolleginnen und Kollegen. Dazu wurde ein neues Konzept einer Tagesschulung entwickelt.Diese Tagesschulung wurde erstmalig in 2012 in Düsseldorf durchgeführt. Fünf Regionen ausdem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen haben zu diesem Termin Teilnehmende entsandt.Durch diese Qualifikation erhoffen wir uns, die Revision von ehrenamtlichen Kolleginnen undKollegen so zu gestalten, dass kurzfristig vor Ort auf mögliche Fehlentwicklungen schnell reagiertwerden kann.Geschäftsbericht 2008–2012 227

228Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Anhang 1:Die NGG-OrganisationsstrukturenAnhang 2:Vertretung der NGG in nationalenund internationalen GremienGeschäftsbericht 2008–2012 229

Landesbezirke und RegionenIm Berichtszeitraum hat es verschiedene Veränderungen in den NGG-Regionen gegeben, diesbetrifft überwiegend die Geschäftsführenden der Regionen.Nach Anträgen der Landesbezirksvorstände Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar und Baden-Württemberg wurde auf einstimmigen Beschluss des Hauptvorstandes vom 30. November/1. Dezember 2010 der neue Landesbezirk Südwest gebildet.Angegeben sind in dieser Übersicht jeweils die Landesbezirksvorsitzenden und dieGeschäftsführenden am 31. Dezember 2012.230Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Landesbezirk NordLandesbezirksvorsitzender: Dr. Herbert GrimbergHaubachstr. 74, 22765 HamburgRegion Bremen-Weser-ElbeGeschäftsführer: Dieter NickelHillmannplatz 6, 28195 BremenRegion Mecklenburg-VorpommernGeschäftsführer: Mario KleppTilly-Schanzen-Str. 17, 17033 NeubrandenburgRegion Hamburg-ElmshornGeschäftsführer: Lutz TillackBesenbinderhof 60, 20097 HamburgRegion Oldenburg–OstfrieslandGeschäftsführer: Matthias BrümmerBahnhofsplatz 8, 26122 Oldenburg/Old.Region HannoverGeschäftsführer: Thomas BernhardGoseriede 8, 30159 HannoverRegion OsnabrückGeschäftsführer: Bernhard HemsingBlumenhaller Weg 148, 49078 OsnabrückRegion LübeckGeschäftsführer: Dirk HimmelmannHolstentorplatz 1-5, 23552 LübeckRegion Schleswig–Holstein NordGeschäftsführer: Finn PetersenLegienstr. 22, 24103 KielRegion LüneburgGeschäftsführerin: Silke KettnerHeiligengeiststr. 28, 21335 LüneburgRegion Süd-Ost-NiedersachsenGeschäftsführer: Manfred TessmannWilhelmstr. 5, 38100 BraunschweigGeschäftsbericht 2008–2012 231

Anhang 1: Die NGG-OrganisationsstrukturenLandesbezirk Nordrhein-WestfalenLandesbezirksvorsitzender: Thomas GaugerWiesenstr. 70 A/1, 40549 DüsseldorfRegion AachenGeschäftsführer: Peter MoggaDennewartstr. 17, 52068 AachenRegion Bielefeld-HerfordGeschäftsführerin: Gabriele BöhmMarktstr. 8, 33602 BielefeldRegion Bünde–Lübbecke–MindenGeschäftsführerin: Gabriele BöhmMarktstr. 8, 33602 BielefeldRegion Detmold–PaderbornGeschäftsführer: Armin WieseMarktstr. 8, 33602 BielefeldRegion DortmundGeschäftsführer: Manfred SträterOstwall 17-21, 44135 DortmundRegion Düsseldorf–WuppertalGeschäftsführer: Dieter SchormannWiesenstr. 70 A/1, 40549 DüsseldorfRegion KölnGeschäftsführer: Ernst BuschHans–Böckler–Platz 1, 50672 KölnRegion Krefeld–NeussGeschäftsführerin: Ina Korte–GrimbergWiesenstr. 70 A/1, 40549 DüsseldorfRegion MünsterlandGeschäftsführer: Mohamed BoudihJohann-Krane-Weg 16, 48149 MünsterRegion NordrheinGeschäftsführer: Hans–Jürgen HuferIm Lipperfeld 33, 46047 OberhausenRegion RuhrGeschäftsführerin: Yvonne SachtjeIm Lipperfeld 33, 46047 OberhausenRegion SüdwestfalenGeschäftsführer: Helge AdolphsKörnerstr. 43, 58095 HagenRegion Gelsenkirchen-HertenGeschäftsführerin: Yvonne SachtjeIm Lipperfeld 33, 46047 Oberhausen232Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Anhang 1: Die NGG-OrganisationsstrukturenLandesbezirk BayernLandesbezirksvorsitzender: Hans HartlSchwanthaler Str. 64–66, 80336 MünchenRegion AllgäuGeschäftsführer: Peter SchmidtHirnbeinstr. 3, 87435 KemptenRegion OberpfalzGeschäftsführer: Rainer ReißfelderRichard-Wagner-Straße 5, 93055 RegensburgRegion MünchenGeschäftsführer: Freddy AdjanSchwanthalerstr. 64-66, 80336 MünchenRegion Rosenheim–OberbayernGeschäftsführer: Georg SchneiderBrixstr. 2, 83022 RosenheimRegion NiederbayernGeschäftsführer: Kurt HaberlAm Banngraben 16, 84030 LandshutRegion SchwabenGeschäftsführer: Tim LubeckiAm Katzenstadel 34, 86152 AugsburgRegion Nürnberg–FürthGeschäftsführerin: Regina SchleserKornmarkt 5-7, 90402 NürnbergRegion UnterfrankenGeschäftsführer: Ibrahim OcakBeethovenstr. 1a, 97080 WürzburgRegion OberfrankenGeschäftsführer: Michael GrundlBahnhofstr. 1, 95444 BayreuthGeschäftsbericht 2008–2012 233

Anhang 1: Die NGG-OrganisationsstrukturenLandesbezirk SüdwestLandesbezirksvorsitzender: Uwe HildebrandtWilli–Bleicher–Str. 20, 70174 StuttgartRegion Baden-Württemberg SüdGeschäftsführer: Markus SonnenscheinSchwarzwaldstr. 30, 78224 SingenRegion Darmstadt-MainzGeschäftsführer: Udo LöwenbrückRheinstr. 50, 64283 DarmstadtRegion HeilbronnGeschäftsführer: Burkhard SiebertGartenstr. 64, 74072 HeilbronnRegion Mannheim–HeidelbergGeschäftsführer: Elwis CapeceHans-Böckler-Str. 1, 68161 MannheimRegion Mittelbaden–NordschwarzwaldGeschäftsführer: Elwis CapeceEttlinger Str. 3 A, 76137 KarlsruheRegion MittelhessenGeschäftsführer: Andreas Kampmann (komm.)Walltorstr. 17, 35390 GießenRegion MittelrheinGeschäftsführer: Roland HennMoselring 5, 56068 KoblenzRegion Schwarzwald-HochrheinGeschäftsführer: Claus-Peter WolfHebelstr. 10, 79104 FreiburgRegion NordhessenGeschäftsführer: Andreas KampmannSpohrstr. 6-8, 34117 KasselRegion StuttgartGeschäftsführer: Dieter KindlerWilli–Bleicher–Str. 20, 70174 StuttgartRegion PfalzGeschäftsführer: Holger WinkowFriedrichstr. 39, 67433 Neustadt/Weinstr.Region TrierGeschäftsführerin: Christel MartinHerzogenbuscher Str. 52, 54292 TrierRegion Rhein-MainGeschäftsführer: Peter-Martin CoxWilhelm–Leuschner–Str. 69-77, 60329 Frankfurt/MainRegion Ulm–Aalen-GöppingenGeschäftsführerin: Karin Brugger (komm.)Weinhof 23, 89073 UlmRegion SaarGeschäftsführer: Mark BaumeisterFritz–Dobisch–Str. 12, 66111 Saarbrücken234Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Anhang 1: Die NGG-OrganisationsstrukturenLandesbezirk OstLandesbezirksvorsitzende: Petra SchwalbeGotzkowskystr. 8, 10555 BerlinLandesbezirk OstLandesbezirksvorsitzende: Petra SchwalbeGotzkowskystr. 8, 10555 BerlinRegion MagdeburgGeschäftsführer: Holger WillemOtto–von–Guericke–Str. 6, 39104 MagdeburgRegion Berlin-BrandenburgGeschäftsführer: Uwe LedwigGotzkowskystr. 8, 10555 BerlinRegion ThüringenGeschäftsführerin: Christel SemmischSchmidtstedter Ufer 26, 99084 ErfurtRegion Dresden-ChemnitzGeschäftsführer: Volkmar HeinrichSchützenplatz 14, 01067 DresdenRegion Leipzig-Halle-DessauGeschäftsführer: Jörg MostZinksgartenstr. 14, 06108 HalleGeschäftsbericht 2008–2012 235

Anhang 1: Die NGG-OrganisationsstrukturenDie HauptverwaltungVorstandsbereich 1VorsitzenderSekretärinFranz-Josef MöllenbergGarnet SchnoorAufgabenbereiche:• Vertretung der NGG nach innen und außen• Grundsatzpolitik• Öffentlichkeitsarbeit/Presse• Redaktion, Homepage, Intranet• Wirtschaft• Lebensmittelpolitik• Internationales/Europa• Organisationspolitik• Organisationsentwicklung• Werbung• Veranstaltungsorganisation• Gewerkschaftspolitische Bildung• PersonalVorstandssekretärPressesprecherinKlaus SchroeterKarin VladimirovReferatsleiterinnen und Referatsleiter/Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter:Jonas Bohl (ab September 2011)Bettina ErwinHeidi FloiglMicha HeilmannHolger Kloft (bis Januar 2010)Ulrich PohlSilvia Tewes236Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Anhang 1: Die NGG-OrganisationsstrukturenVorstandsbereich 2Stellvertretender VorsitzenderSekretärinClaus-Harald GüsterSusanne BirkeAufgabenbereiche:• Tarifpolitik (außer Hotel- und Gaststättengewerbe)• Betriebspolitik/Betriebsräte (außer Hotel- und Gaststättengewerbe)• Betreuung von Gesamt- und Konzernbetriebsräten (außer Hotel- und Gaststättengewerbe)• Europäische Betriebsräte (außer Hotel- und Gaststättengewerbe)• Branchenpolitik• Industrie- und Strukturpolitik• Handwerk• Arbeitsrecht• Rechtsschutz• Fragen der Mitbestimmung• AufsichtsräteWirtschaftsgruppen- und Referatsleiterinnen und -leiter:Michael BergstreserPeter Dunkel (ab 8. August 2011)Wolfgang Endling (bis 13. September 2009)Ulf Henselin (ab 15. August 2011)Bernd MaiwegClemens Müller (bis 30. Juni 2009)Karsten RotheHeinz Süßelbeck (bis 31. Juli 2011)Peter StörlingUwe Witt (bis 31. Dezember 2009)Rechtsabteilung:Micha HeilmannSabine MöllerHakan UlucayGeschäftsbericht 2008–2012 237

Anhang 1: Die NGG-OrganisationsstrukturenVorstandsbereich 3Stellvertretende VorsitzendeMichaela RosenbergerSekretärin Gabriela Muske (bis 30. November 2011)Annette Greffenius (ab 1. Dezember 2011)Aufgabenbereiche:• Gastgewerbe• Hauswirtschaft• jungeNGG• Frauen- und Gleichstellungspolitik• Senioren• Sozialpolitik• Berufliche Bildung• Finanz- und Vermögensverwaltung• Mitgliederbestandsverwaltung• Innere Verwaltung• EDV und Bürokommunikation• Zentraler ServiceWirtschaftsgruppen- und Referatsleiterinnen und -leiter:Eduard Bohner (bis 30. April 2009)Nadine Boltersdorf (ab 1. August 2012)Gerd-Joachim LangeckerBirgit PitschErnst-Oliver SchulteAndreas Massoud YasseriGuido Zeitler238Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Anhang 1: Die NGG-OrganisationsstrukturenVertretung der NGG in nationalenund internationalen GremienDeutscher Gewerkschaftsbund (DGB)BundesvorstandFranz-Josef MöllenbergBundesausschussFranz-Josef MöllenbergClaus-Harald GüsterMichaela RosenbergerThomas GaugerPetra Schwalbe (seit 05/2011)Delegierte zum 19. DGB-Kongress 16. bis 20. Mai 2010, BerlinFranz-Josef MöllenbergClaus-Harald GüsterMichaela RosenbergerSuzann DrätherManuela FackNadine FinkFrank HeineBernhard HemsingFriedrich HeuermannReinhold HofbauerAnnegret KleineKerstin MeißnerXaver MerkMarkus SchürmeyerPetra SelchowDGB-Bundesausschuss-MitgliederThomas GaugerHerbert GrimbergHans HartlPetra SchwalbeGastteilnehmerUwe HildebrandtMicha HeilmannKlaus SchroeterGeschäftsbericht 2008–2012 239

Anhang 2: Vertretung der NGG in nationalen und internationalen GremienDGB-Kommissionen, -Ausschüsse und -Arbeitskreise:HaushaltskommissionFranz-Josef MöllenbergBundesfrauenausschussMichaela RosenbergerBundesjugendausschuss Gerd-Joachim Langecker (bis 31. Juli 2012)Nadine Boltersdorf (ab 1. August 2012)FinanzausschussMichaela RosenbergerIndustrie- und DienstleistungspolitikFranz-Josef MöllenbergOrganisationspolitischer AusschussKlaus SchroeterPersonalausschussUlrich PohlSozialpolitischer AusschussMichaela RosenbergerTarifpolitischer AusschussClaus-Harald GüsterAK EuropapolitikKlaus SchroeterAK ArbeitsschutzErnst-Oliver SchulteAK BetriebsräteMicha HeilmannAK EnergiepolitikMicha HeilmannAK HandwerkJoachim SophaAK MigrationBirgit PitschAK MitbestimmungSabine MöllerAK RechtMicha HeilmannAK UmweltpolitikMicha HeilmannAK Schwerbehinderung und BeschäftigungErnst-Oliver SchulteAK Steuer- und FinanzpolitikMicha HeilmannAK Verbindungsbüros BerlinMicha HeilmannAK VerwaltungErnst-Oliver SchulteAK VorstandssekretäreKlaus SchroeterAK Wirtschaftspolitische KoordinierungMicha Heilmann240Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Anhang 2: Vertretung der NGG in nationalen und internationalen GremienIULGeschäftsführender AusschussFranz-Josef MöllenbergExekutiveFranz-Josef MöllenbergMichaela RosenbergerFrauenausschussBirgit PitschIUL-Kongress in Genf, 2012Delegierte zum 26. IUL-Kongress 12. bis 18. Mai 2012, GenfFranz-Josef MöllenbergClaus-Harald GüsterMichaela RosenbergerHerbert GrimbergJohan BotellaCornelia FeltenSusanne FerschlClaudia HuberMartin SchröerAbstimmung beim EFFAT-Kongressin Berlin, 2009Geschäftsbericht 2008–2012 241

Anhang 2: Vertretung der NGG in nationalen und internationalen GremienHarald Wiedenhofer auf demEFFAT-Kongress, 2009EFFATPräsidiumFranz-Josef MöllenbergExekutiveFranz-Josef MöllenbergClaus-Harald GüsterMichaela RosenbergerDelegierte zum 3. EFFAT-Kongress 20. bis 21. Oktober 2009, BerlinCornelia FeltenClaudia HuberAngelika KampmannBeatrix SonnenscheinKerstin MeißnerHeike PohlKlaus SchroeterFranz-Josef MöllenbergClaus-Harald GüsterMichaela RosenbergerWerner JungEFFAT-BranchenausschüsseHotel und GaststättenMichaela RosenbergerMilchwirtschaftPeter StörlingTabakMichael Bergstreser242Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Anhang 2: Vertretung der NGG in nationalen und internationalen GremienEU-Kommission – Generaldirektion LandwirtschaftMilchPeter StörlingSchweinefleischBernd MaiwegZuckerBernd MaiwegBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)(Legislaturperiode 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 und ab 1. Januar 2011)Verwaltungsrat BLEMicha HeilmannFachbeirat Nachhaltige BioenergieFranz-Josef MöllenbergGetreide, Getreideerzeugnisse,Futtermittel, Reis, Ölsaaten,Pflanzenöle und -fettePeter StörlingMilch, MilcherzeugnissePeter StörlingZuckerBernd MaiwegFischerei und FischwirtschaftMichael BergstreserObst, Gemüse und Kartoffelneinschl. WeinPeter DunkelVieh, Fleisch und FleischerzeugnisseBernd MaiwegGeschäftsbericht 2008–2012 243

244Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Bericht über die Erledigungder vom 15. Ordentlichen Gewerkschaftstagder NGG vom 20. bis 24. Oktober 2008in Berlin angenommenen bzw. als Material anden Hauptvorstand überwiesenen AnträgeGeschäftsbericht 2008–2012 245

Antragstext Beschluss ErledigungA 1Organisationspolitischer Handlungsrahmen für einezukunftsfähige NGGAntragsteller: HauptvorstandDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag begrüßt die vom Hauptvorstand definiertenZiele der „Strategie 2008“ zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen,zur Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit und damit zur Eigenständigkeitder NGG.Die eingeleiteten Projekte und Maßnahmen für• eine bessere Kommunikation mit unseren Mitgliedern, potenziellen Mitgliedernund der Öffentlichkeit;• die weitere Intensivierung und Systematisierung der Mitgliederwerbung;• die Weiterentwicklung und Standardisierung der Serviceleistungen fürMitglieder und Funktionäre;• die Formulierung von tarif-, sozial- und gesellschaftspolitischen Zielen alsInteressenvertretung der ArbeitnehmerInnen im Ernährungs- und Gastgewerbeund deren Umsetzung im Rahmen unserer Tarif-, Branchen- undBetriebsarbeit, sowie unserer Lobbyarbeit;• die Anpassung der Organisationsstrukturen an die Erfordernisse einermodernen und handlungsfähigen Organisation;• den „schonenden“ und zielgerichteten Einsatz der finanziellen Mittel;• die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Herausforderungen und derEntwicklung mittel- und langfristiger Zukunftsmodellehaben dazu beigetragen, dass die Mitglieder- und Beitragsentwicklung sichweiter stabilisiert haben. Die Finanzstrukturen bieten die Gewähr, dass die Organisationauch weiterhin eigenständig und handlungsfähig bleibt.Der Hauptvorstand wird beauftragt, die im Rahmen der strategischen Handlungsfelder• Betriebs-, Branchen- und Tarifpolitik,• Mitgliederwerbung,• Strategische Kommunikation,• Service für Mitglieder und Funktionäre,• Finanzstrukturen,• Organisationsstrukturen,begonnenen Projekte weiterzuentwickeln und umzusetzen.Betriebs-, Branchen- und TarifpolitikDie Betriebs-, Branchen- und Tarifpolitik konzentriert sich weiterhin auf die Verbesserungder allgemeinen Arbeits- und Lebenssituation, eine aktive Einkommenspolitikund auf die Gestaltung der Arbeitszeit für unsere Mitglieder.Einen besonderen Schwerpunkt neben Industrie und Handwerk hat die Verbesserungund Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe sowieInitiativen zur Verbesserung der Ausbildungssituation junger Menschen und dieChancengleichheit von Frauen und Männern.Im Rahmen von abgestimmten Positionen zu einer arbeitnehmer- und verbraucherfreundlichenLebensmittelpolitik wird die Kampagne „Nahrung gesundgenießen“ fortgeführt und weiterentwickelt.Zu wichtigen gesellschafts- und sozialpolitischen Fragen wird öffentlich Stellungbezogen und Standpunkte innerhalb der Organisation und gegenüber Politikund Verbänden werden deutlich gemacht.Vor dem Hintergrund von Globalisierung und EU-Erweiterung wird die internationaleKoordination ausgebaut und im Zusammenwirken mit Partnergewerkschaftendie Entwicklung einer internationalen Sozialpolitik mit gestaltet.MitgliederwerbungTarifauseinandersetzungen und Kampagnen werden noch stärker genutzt, um inausgewählten Branchen gezielt und koordiniert neue Mitglieder zu werben. DasAnnahmeDer Hauptvorstand hat sich in seiner Sitzungam 31. März/1.April 2009 mit Vorschlägen zurWeiterbearbeitung der Anträge befasst. Dabei istentschieden worden, einzelne Anträge in Arbeitsgruppenherausgehoben zu bearbeiten, um dieUmsetzung des Antragsinhalts zu sichern. DieAnträge A 1, A 2 und A 3 sind zu diesem Zweckzusammengefasst worden.Mit dem Organisationsentwicklungsprojekt „Strategie2008“ hat NGG Grundlagen für die Weiterentwicklungder Organisation gelegt. Darauf konnteaufgebaut werden.Eine vom Hauptvorstand eingesetzte Arbeitsgruppehat die Anträge A 1, A 2 und A 3 gemeinsambearbeitet und Vorschläge zur Umsetzungund Bearbeitung entwickelt. Im Ergebnis hat eseine Arbeitshilfe mit vielen praktischen Vorschlägengegeben, die der Organisation zur Verfügunggestellt worden ist.Die Themen, die bereits im Antrag genannt sind,standen im Vordergrund, dazu sind konkrete Vorschlägegemacht worden:• Betriebs-, Branchen- und Tarifarbeit• Mitgliederwerbung• strategische Kommunikation• Mitgliederservice• OrganizingDie Vorschläge der Arbeitshilfe sind in unterschiedlichemUmfang in die Arbeit der Regionen,Landesbezirke und Referate der Hauptverwaltungeingeflossen. Sie haben dazu geführt, dassbestimmte technische Vereinfachungen, wiebeispielsweise die Information unserer Mitgliederper E-Mail, umgesetzt worden sind, aber auch fürbestimmte inhaltliche Fragen (z. B. Sozialrechtsberatungin den Regionen) sind konkrete Vorschlägegemacht worden.Die Gewinnung von Mitgliedern hat bei der Entwicklungder Vorschläge oberste Priorität gehabt.Hierzu wird in den einzelnen Abschnitten des Geschäftsberichtsberichtet, soweit es die Arbeit derHauptverwaltung betrifft.Die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen zur Antragsberatungsind im Februar 2011 in einem Workshopmit den Arbeitsgruppenteilnehmenden sowohlinhaltlich ausgewertet als auch zeitlich festgelegtworden. Das Ergebnis dieses Workshops ist imMärz 2011 dem Hauptvorstand vorgelegt worden,der den Vorschlägen zur inhaltlichen und zeitlichenBearbeitung zugestimmt hat.246Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungMittel der Zielvereinbarungen wird in diesem Zusammenhang weiterentwickelt.Ehrenamtliche Funktionäre in den Betrieben und Branchen werden dabei verstärktfür die Werbung neuer Mitglieder motiviert und in die organisationspolitischeArbeit einbezogen.Die Werbung von jungen Mitgliedern ist Aufgabe der Gesamtorganisation. Ihrkommt sowohl auf betrieblicher Ebene als auch im Rahmen einer noch intensiverenBerufsschularbeit dabei eine besondere Bedeutung zu.Strategische KommunikationPolitische Grundsätze, das traditionelle Selbstverständnis und die Serviceleistungenfür Mitglieder und Funktionäre werden verstärkt und über alle verfügbarenMedien kommuniziert.Zielgruppen- oder themenorientierte Kampagnen und Initiativen sollen dieöffentliche Wahrnehmung der Organisation weiter verbessern.Die effiziente und kostengünstige Nutzung moderner elektronischer Medienfür die externe wie die interne Kommunikation sowie die Selbstdarstellung imRahmen politischer Kampagnen und der Information unserer Mitglieder und derÖffentlichkeit wird weiter ausgebaut.Alle Mitglieder und interessierte Beschäftigte aus den verschiedenen Organisationsbereichenhaben die Möglichkeit, schnell und unkompliziert Kontakt zuihrer Organisation aufzunehmen. Die Voraussetzungen für den telefonischenund elektronischen Informationsaustausch sind weiterzuentwickeln.Service für Mitglieder und FunktionäreRechtsberatungs- und Rechtsschutzleistungen werden weiter systematisiert undqualitativ verbessert. Die zielgruppenorientierte Ansprache durch branchenspezifischeTelefon-Hotlines wird fortgeführt und innerhalb der nächsten zwei Jahreeiner Prüfung durch den Hauptvorstand unterzogen.Die Effizienz der Angebote eines Zusatznutzens für Gewerkschaftsmitglieder imRahmen des „NGG-Mitgliedervorteils“ ist zu überprüfen, ggf. weiterzuentwickelnoder den Anforderungen der Mitglieder anzupassen.Um den Erfahrungsaustausch der ehrenamtlichen Funktionsträger in der Organisationund die Bereitstellung und Aufbereitung branchen- und betriebspolitischerKompetenzen im Rahmen einer koordinierten Branchenpolitik sicherzustellen,wird der Ausbau von Netzwerken weiterentwickelt.Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit – insbesondere zur Vermittlung gesellschaftspolitischerGrundlagen – ist weiterhin Aufgabe aller Organisationsgliederungen.FinanzstrukturenDie Grundlage unserer Gewerkschaftsarbeit sind intakte Finanzstrukturen, dieunserer Arbeit die nötigen Spielräume verschaffen.Gesunde Finanzstrukturen sollen einen Ausgleich zwischen Einnahmen undAusgaben der NGG widerspiegeln.Die Situation für NGG ist schwierig, da wir teilweise in den vergangenen Jahrendie Ausgaben nicht durch die Beitragseinnahmen decken konnten.Für die Zukunft müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsereBeitragseinnahmen zu stabilisieren. Dies erfordert eine Sicherung der satzungsgemäßenBeiträge von allen Mitgliedern und gleichzeitig eine stärkere Kontrolleder Ausgaben der Organisation. Eine transparente Kostenplanung kann dazubeitragen, Kostensenkungsmöglichkeiten zu verdeutlichen und uns Spielräumefür die politische Arbeit zu verschaffen.Für den Sachkostenbereich sind weitere Möglichkeiten zur Reduzierung derAusgaben auszuschöpfen.Wir müssen uns auf die Zahlung der DGB-Rechtsschutzkosten einstellen, die fürNGG erhebliche Kosten zur Folge haben werden.Wir müssen wegen der Entwicklung der Tarifauseinandersetzungen weitersicherstellen, dass dem NGG-Streikfonds ausreichende Gelder zugeführt werden.Bei den Personalausgaben ist das Ziel, die Hälfte der Beitragsausgaben für Personalkostenaufzuwenden.Geschäftsbericht 2008–2012 247

Antragstext Beschluss ErledigungOrganisationsstrukturenDie drei politischen Ebenen der Organisation bleiben erhalten.Die Definition von standardisierten Kernprozessen bei den administrativenArbeitsabläufen für eine effektive Betreuung und Verwaltung unserer Mitgliederund Finanzen wird weiterentwickelt und auf alle Organisationsebenen übertragen.Die mittelfristige Personalplanung und -entwicklung sowie die Nachwuchsausbildungorientiert sich an der bestehenden Altersstruktur der NGG-Beschäftigten,den fachlichen Anforderungen an das hauptamtliche Personal und an derMitglieder- und Beitragsentwicklung.A 2OrganisationsentwicklungAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDie politischen Erfolge z.B. bei der Mindestlohnkampagne und auch die Mitgliederentwicklungzeigen: Die Entscheidung von NGG eigenständig zu bleiben, warund ist richtig. Dabei ist die Eigenständigkeit kein Selbstzweck. Der Blick auf dieEntwicklung anderer Gewerkschaften zeigt: Fusionen können zwar einen zahlenmäßigenMitgliederzuwachs bewirken. Sie stellen aber keine wirkliche Lösungvon Organisationsproblemen dar. Veränderungsprozesse werden in größerenOrganisationen nicht leichter, sondern schwerer.Der OE-Prozess 2000 und die Strategie 2008 haben NGG verändert. Wir sind auchim Bereich der Organisationsentwicklung weiter, als wir es oft wahrnehmen: Wirhaben eine moderne EDV eingeführt, mit den Kernprozessen werden Abläufein den Regionen und damit auch Leistungen für unsere Mitglieder effizienterund einheitlich gestaltet. So nutzt z.B. eine steigende Zahl von Kolleginnen undKollegen die Möglichkeit des telefonischen oder auch des Online-Beitritts. DieQualifizierung des hauptamtlichen Personals wird vorangetrieben und auch dieEinstellung junger Kolleginnen und Kollegen für die Ausbildung zu GewerkschaftssekretärInnenin 2006 und 2007 zeigt, dass NGG sich auf die Zukunfteinstellt.Mit der Schaffung von Projektstellen hat NGG neue Wege beschritten undregionsübergreifende Aktivitäten entwickelt, von denen die Gesamtorganisationprofitiert. Dies gilt auch für den Einsatz von WerbesekretärInnen und die Einrichtungdes Zentralen Service als Unterstützung für unsere Regionen.Neue Ansätze in der Branchenarbeit wie z.B. das Brauernetzwerk, eine stärkereKampagnenorientierung in der Tarifpolitik – wie bei den Tarifabschlüssen 2006bei der CCE AG und 2007 in der Süßwarenindustrie – belegen die Kampf- undGestaltungsfähigkeit von NGG auch unter sich wandelnden Bedingungen.So konnte der Mitgliederverlust verlangsamt, in einigen Regionen sogargestoppt werden.Gleichwohl müssen wir uns darauf einstellen, dass eine Trendwende leider nochnicht erreicht ist. Es gibt weiteren Handlungsbedarf. Dabei lassen wir uns davonleiten, dass es nicht eine bestimmte Mitgliederzahl ist, die über die Zukunftunserer NGG entscheidet, sondern die Geschwindigkeit und die Fähigkeit, sichauf wandelnde Bedingungen einzustellen.Dieser Veränderungsprozess muss sich an folgenden Aufgaben orientieren:Nach wie vor gibt es zu wenig erfolgreiche Ansätze, die „weißen Flecken“ inunserem Organisationsbereich zu erschließen. Das betrifft ganze Betriebe, dieneu entstanden und/oder (noch) nicht organisiert sind. Viel Potenzial gibt esweiterhin im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Bäckerhandwerk, aber auchin den traditionellen Branchen.Wir müssen daran arbeiten, die Bindung unserer Mitglieder und Funktionäre andie Organisation weiter zu vertiefen.Vor dem Hintergrund einer steigenden Arbeitsbelastung vieler Betriebsräte sindWege auszubauen, wie wir sie bei der Mitgliederwerbung besser unterstützenkönnen (z.B. elektronische und/oder postalische Mitgliederinformationen). Dazugehört auch, weitere betrieblich Aktive in die Mitgliederwerbung einzubeziehen,wie das z.B. im Süßwarenkonflikt erfolgreich praktiziert wurde.In der Vergangenheit war es für NGG sehr schwierig, Angestellte zu organisieren.Heute müssen wir feststellen, dass der Problemdruck auch im Verwaltungsbereicherheblich angestiegen ist. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und in der FolgeVerarmung und häufig dramatisch ungeregelte Arbeitszeiten und ÜberstundenAnnahmeBearbeitet im Zusammenhang mit Antrag A 1.248Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungsind nur zwei Beispiele. Gleichzeitig wächst der Anteil der Angestellten, wasauch Auswirkungen auf unsere Arbeitskampffähigkeit haben kann. NGG wirddeshalb exemplarisch ein Projekt in einer Branche entwickeln und durchführen,um gezielt Angestellte zu organisieren.Ergänzend werden Erfahrungen und Strategien des „Organizing“ („Campaigning“)mit hauptamtlich tätigen, hochgradig qualifizierten und spezialisiertenExperten, wie es in den angelsächsischen Ländern üblich ist, genutzt und systematischfür NGG ausgewertet. Damit sind Aktionen gemeint, die ausgehendvon einem betrieblichen Konflikt unter Einbeziehung der Öffentlichkeit dengewerkschaftlichen Organisationsgrad stärken sollen.Darüber hinaus ist die Kampagnenfähigkeit von NGG gezielt weiterzuentwickeln.Dabei ist darauf zu achten, dass der Aufgabenvielfalt und der Arbeitsbelastungin den Regionen sowie den Schwerpunktsetzungen unserer NGGinsgesamt Rechnung getragen wird. Darum sind eine sorgfältige Analyse derErfolgsbedingungen, Vorbereitung und professionelle Durchführung wichtig.Ergänzend sind projektorientierte Arbeitsweisen in Hinblick auf bestimmteThemen (Werbung, Weiße Flecken) oder auch Zielgruppen (jungeNGG, Frauen)weiterzuführen. Schon jetzt gibt es vielfältige Beispiele, wo offene Netzwerkeund Aktiventreffen an die Stelle von formalisierter Gremienarbeit getreten sind.Die Komplexität und Schnelllebigkeit in der Gesellschaft wächst. Die Anforderungenan NGG steigen. Die zu behandelnden Themenfelder nehmen zu. InternationaleAspekte müssen berücksichtigt werden, auch die Geschwindigkeitvon Prozessen und Entscheidungen sowie die zu bewältigenden Informationensteigen.Das erfordert ein verändertes Organisationsverständnis. Nicht jedes Anliegenund jede Aktion kann zentral entschieden und gesteuert werden. GewerkschaftlicheStrukturen und Führungsverhalten müssen sich auf allen Ebenen auchdaran orientieren, offene und transparente Netzwerkstrukturen und Selbstorganisationzu fördern. Dabei erweist sich die dezentrale Struktur von NGG. Vielfaltstatt Einfalt in kollegialem Miteinander, als große Stärke.Grundlage für die Weiterentwicklung und Veränderung von NGG muss deshalbder dreigliedrige Aufbau bleiben.Wir haben in der Vergangenheit Personalkosten einsparen müssen. Je nachMitgliederentwicklung können auch zukünftig weitere Einsparungen notwendigsein. Dabei gilt es, die Regionen zu erhalten und zu stärken.Wir wollen weiterhin Regionen mit hauptamtlicher Besetzung. Hier muss derSchwerpunkt der hauptamtlichen Präsenz bleiben. Deshalb darf ein Zusammenschlussvon Regionen nur behutsam vollzogen werden.Die Arbeitsteilung zwischen den Regionen, Landesbezirken und der Hauptverwaltungist weiterzuentwickeln, um die Präsenz in der Fläche zu erhalten undauszubauen und unsere Arbeit mitglieder- und betriebsnah zu gestalten. Wirwollen, dass möglichst viel Personal und Kompetenz vor Ort liegt.Dazu brauchen wir eine offene und transparente Informationspolitik undgezieltes Wissensmanagement sowie eine gute Koordination. Hier liegt einezentrale Aufgabe der Hauptverwaltung. Der Hauptvorstand wird aufgefordert,die systematische Ausrichtung der Hauptverwaltung in diese Richtung zu fördern.Darüber hinaus ist auch für die Hauptverwaltung innerhalb des nächstenJahres ein Prozess einzuleiten, wie er mit den Kernprozessen für die Regionenumgesetzt wurde.Wir wollen weiter eine starke, aber auch eine schlanke Hauptverwaltung, die dieZukunftsaufgaben unserer NGG erfüllen kann.Weiterhin gilt es, auch die Führungsstruktur von NGG unter sich wandelndenBedingungen fortlaufend zu überprüfen und ggf. zu verändern. Es war richtig,den GHV von fünf auf drei Personen zu verkleinern, um unsere Ressourcen effizientund vor allem vor Ort einsetzen zu können. Auch die Zahl der Landesbezirkeist von einmal acht auf derzeit sechs (ein weiterer Zusammenschluss wird derzeitgeprüft) deutlich reduziert worden. Bereits jetzt werden viele der Aufgabender Führung von NGG im Team von GHV und LBV bewältigt.Eine weitere Verkleinerung der Führung ist nur möglich, wenn auch die Führungsstrukturund die Aufgabenverteilung von NGG verändert werden. Dies istinsbesondere auch dann notwendig, wenn weitere Personalkosteneinsparungenerforderlich sein sollten.Bei der Weiterentwicklung von NGG mit wachsenden Aufgaben und knapperwerdenden Ressourcen sollten wir auch die Erfahrungen anderer Non-Profit-Organisationen gezielt auswerten und nutzen.Geschäftsbericht 2008–2012 249

Antragstext Beschluss ErledigungDer Hauptvorstand wird sich darum regelmäßig mit der Organisationsentwicklungbefassen und dem Beirat einen Zwischenbericht vorlegen.A 3Mitgliederaktivierung und -gewinnungdurch OrganizingAntragsteller: Region Krefeld-NeussDer 15. Gewerkschaftstag beschließt, dass der Hauptvorstand, die Landesbezirkeund die Regionen sich intensiv mit den Handlungsmöglichkeiten im „Organizing“befassen. Hierbei werden folgende Eckpunkte betrachtet:Prüfung der Umsetzungs- und Anwendungspotenziale US-amerikanischer unddeutscher Organizing-Strategien (sowohl als Kampagne als auch in Form desBasis-Organizing),Entwicklung, Umsetzung und Steuerung von Organisierungsprojekten nach denKonzepten des Organizing,Entwicklung und Umsetzung von Qualifizierungen für Haupt- und Ehrenamtlichefür das Organizing,Prüfung der Nachhaltigkeit von Organizing-Projekten und dessen Ressourcenverbrauch.Material zuden AnträgenA 1 und A 2Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag A 1.A 6Mitglieder gewinnen – Strukturen verbessern – Profilzeigen: NGG im Gastgewerbe 2009-2013Antragsteller: HauptvorstandDas Hotel und Gaststättengewerbe ist die mitgliederstärkste Branche der NGG.Trotz der branchenspezifisch schwierigen Bedingungen für die gewerkschaftlicheArbeit ist es uns gelungen, die Mitgliederentwicklung zu stabilisieren.Dies ist ein gutes Signal, denn für die Eigenständigkeit der Gewerkschaft NGGspielen die großen Potenziale zur Mitgliedergewinnung im Gastgewerbe einezentrale Rolle. Die strukturellen Rahmenbedingungen der Mitgliederbetreuunghaben sich jedoch nicht geändert: Die klassische Niedriglohnbranche mitunsicheren Arbeitsverhältnissen birgt einen hohen Aufwand in der individuellenBetreuung. Die betrieblichen Strukturen in den Klein- und Mittelbetrieben bietenwenige Ansätze zur flächendeckenden Organisierung und systematischen Mitgliederbetreuung.Dennoch hat NGG in den vergangenen Jahren an mehreren Beispielen Erfolgeim Aufbau von Strukturen und in der systematischen Gewinnung neuer Mitgliedergezeigt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen gilt es, für die gesamteOrganisation bei differenzierter Betrachtung des Mitgliederpotenzials zu nutzenund auszubauen. Ein Hauptaugenmerk ist dabei auf die in den vergangenen dreiJahrzehnten deutlich verjüngte Struktur der Beschäftigten zu richten.Die Verstärkung der Arbeit auf die Mitgliedergewinnung im Gastgewerbe istallerdings nicht nur aus organisationspolitischen Gründen wichtig: Auch um dieArbeitsbedingungen für die Mitglieder im Hotel- und Gaststättengewerbe bessergestalten zu können, brauchen wir sowohl mehr Mitglieder aus der Brancheals auch Menschen, die sich aktiv engagieren – für bessere Tarifverträge, für dieArbeit in Betriebsratsgremien, für die Verbesserung der Ausbildungsqualität alszentrales Thema für junge Menschen im Gastgewerbe.Für die Außenwirkung der NGG im Gastgewerbe hat sich die Öffentlichkeitskampagnezur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nachhaltig positiv ausgewirkt und dieWichtigkeit gezeigt, dass NGG als aktive und erfolgreiche Gewerkschaft für dasGastgewerbe wahrgenommen wird.Die Schwerpunkte der Arbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe dienen daherfolgenden Zielen:• die Zahl der Mitglieder im Hotel- und Gaststättengewerbe nachhaltig zuerhöhen,• den Organisationsgrad in Kettenhotellerie und Systemgastronomie zuverbessern,• die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen,AnnahmeDie Branchenarbeit im Gastgewerbe war nachdem Krisenjahr 2009 stark von der Fach- undArbeitskräftesituation in der Branche geprägt. InBetriebsräteseminaren und Branchenforen habeninsbesondere die Ausbildungssituation und diedamit verbundenen Handlungsmöglichkeiteneine Rolle gespielt, was auch zu einer Reihevon betrieblichen Regelungen geführt hat. Einegemeinsame Initiative zur Verbesserung der Ausbildungsqualitätin den gastgewerblichen Berufenlehnt der DEHOGA jedoch ab.Die Mitgliederentwicklung in unserer mitgliederstärkstenBranche ist äußerst erfreulich. Hierzuhaben viele Aktivitäten in den Regionen z.B.durch Berufsschulaktionen beigetragen. Darüberhinaus konnten anlassbezogene Aktivitäten, wiez.B. Tarifrunden – exemplarisch ist die TarifrundeEurest 2012 zu nennen – die Verbandsflucht vonDussmann oder der Eintritt von Starbucks in denBdS erfolgreich zur Mitgliederwerbung genutztwerden.Mit einzelnen Gesamtbetriebsräten der Kettenhotelleriekonnten konkrete Maßnahmen zur Verbesserungder Mitgliedersituation verabredet unddurchgeführt werden, wie z.B. spezielle unternehmensbezogeneSeminare zur Mitgliederwerbung.Ebenfalls positiv auf die Mitgliederentwicklungeingewirkt hat auch die Steigerung der Zahl derBetriebe mit Betriebsräten im Gastgewerbe. DieseEntwicklung wurde im Bereich der Kettenhotelleriedurch Workshops unterstützt, die mit Vertreternder Gesamtbetriebsräte und insgesamt acht NGG-Regionen durchgeführt wurden. Das Thema „betriebsratsloseBetriebe – weiße Flecken“ ist auchbei den Gesamtbetriebsräten der Cateringbranchethematisiert und in die Zielvereinbarungen für dieHaustarifverhandlungen aufgenommen worden.In den Teilbranchen Catering und Hotellerie wur-250Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigung• die Präsenz in Berufsschulen zu verstärken,• die anhaltend schlechte Qualität der Berufsausbildung zu verbessern,• die Voraussetzungen zu schaffen, Tarifverträge in allen Tarifbereichendurchzusetzen mit dem gleichzeitigen Ziel, keinen Entgelttarifvertragunter 7,50 Euro abzuschließen,• die Aufklärung und Information über die tarifliche HoGa-Rente.Um diese Ziele zu erreichen werden folgende Aktivitäten entwickelt:• Entwicklung von zielführenden Werbekonzepten für das Gastgewerbeunter Berücksichtigung der Erfahrungen von Organizing-Kampagnen undanderer ähnlicher Ansätze; Entwicklung eines Handlungskonzeptes fürdie Regionen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen regionalenBedingungen;• Einrichten eines Branchenarbeitskreises durch den Hauptvorstand mitdem Auftrag, ein Arbeitsprogramm zur Aktivierung, Motivation und Mitgliedergewinnung– insbesondere für den Bereich der Großhotellerie – zuentwickeln;• Weiterentwicklung der bestehenden Flächentarifverträge in der Systemgastronomieund Einrichten einer Expertengruppe für die Erarbeitung dertarif- und branchenpolitischen Ziele und zur Nutzung der Tarifauseinandersetzungenfür die Mitgliedergewinnung;• Maßnahmen zur Unterstützung eines positiven Image der NGG in derÖffentlichkeit als der Gewerkschaft des Gastgewerbes nach dem Modellder WM-Kampagne;• Systematischer Ausbau der Berufsschularbeit auf Basis des 2006 erarbeitetenBetreuungskonzeptes;• Initiative zur nachhaltigen Verbesserung der Ausbildungsqualität imHotel- und Gaststättengewerbe und in der Systemgastronomie: In einerAusbildungskonferenz erarbeiten möglichst viele Beteiligte (DEHOGA, BdS,Kammern, Betriebsräte und JAV-Gremien, Auszubildende, Berufsschullehreru.a.) unter Federführung der NGG Lösungsmöglichkeiten für einebessere Ausbildung. Auf dieser Grundlage werden anschließend Handlungsstrategienund Materialien entwickelt und umgesetzt;• Fortsetzung der Initiativen zur Realisierung eines echten Bündnisses mitDEHOGA und Bundesfinanzverwaltung zur Bekämpfung von Schwarzarbeitals zentrale arbeitsmarktpolitische Herausforderung im Gastgewerbe.den feste Branchennetzwerke unter Beteiligungder wesentlichen Gesamtbetriebsratsgremieneingerichtet, die gemeinsame betriebs- undbranchenpolitische Themen besprechen und entsprechendeSchwerpunkte miteinander verabreden.Inhaltliche Anforderungen der Betriebsräteder Kettenhotellerie, wie z.B. die Unterstützung beider Entwicklung von Betriebsratszeitungen/-newsletternwurden durch spezielle Medienseminareunterstützt.Auf Grund der Struktur des Gastgewerbes bekommtdas Internet eine zunehmende Bedeutungin der Kommunikation mit den Beschäftigten. Bereitsheute erfolgt der Großteil der Online-Eintritteaus dem Gastgewerbe. Mit der Neugestaltung desNGG-Internetauftritts soll das inhaltliche Angebotzukünftig ausgebaut werden.Im Rahmen der gemeinsamen Gespräche zwischenden Bundesministerien für Finanzen, Arbeitund Soziales, dem DEHOGA und uns machen wirpermanent deutlich, dass mehr gegen die starkeAusprägung der Schwarzarbeit im Gastgewerbegetan werden muss und ein gemeinsames Bündnisaufgelegt werden muss.A 7 BranchenarbeitAntragsteller:Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, Ziele, Schwerpunktthemen und entsprechendeKonzepte für die Betreuung einzelner Branchen innerhalb desOrganisationsbereichs der NGG festzulegen.Hierzu gehört insbesondere:• Bestandsaufnahme der bisherigen Branchenarbeit.• Verbindliche Ziele für die Betreuung der Branchen z. B. zur Mitgliedergewinnung,und / oder zu tarif- oder betriebspolitischen Themen.• Schaffung von Betreuungsstrukturen mit Branchenbeauftragten auf allenEbenen, wo die Branche relevant vertreten ist, mit jeweils festgelegtenVerantwortlichkeiten.• Festlegung der Kommunikationswege und -inhalte zwischen den Branchenbetreuernund der zuständigen Abteilung in der Hauptverwaltung.• Vorbereitung und Durchführung von Tarifrunden durch die Branchenbeauftragtenin Abstimmung mit den Verhandlungsführern.• Regelmäßige Branchenzusammenkünfte auf der Landes- und Bundesebene.• Koordinierung der Tarif- mit der Branchenpolitik.• Erstellung von regelmäßigen Branchenberichten für die betreuendenHauptamtlichen und die Betriebsräte mit u.a. folgenden Inhalten:- VerbandsstrukturAnnahmeDer Hauptvorstand hat für die Branche Brot undBackwaren (inklusive Bäckerhandwerk) ein Pilotprojektzur Branchenarbeit beschlossen. Dabei sollendie Erfahrungen sowie Ergebnisse dokumentiertund der gesamten Organisation in geeigneterForm zugänglich gemacht werden. Ein hierfüreingerichteter Branchenkoordinierungskreis setztsich aus ehren- und hauptamtlichen Kolleginnenund Kollegen zusammen. Für jeden Landesbezirkwurde ein hauptamtlicher Branchenbeauftragterbenannt. Der Branchenkoordinierungskreis hatThemen und Inhalte der Branchenarbeit identifiziert,gesammelt und festgelegt. Aktuell wird aneiner Strategie zur Umsetzung des ThemenfeldesDemografischer Wandel gearbeitet.Aktuelle Entwicklungen in der Branche (z.B. Lieken,Schäfers Brot) und die Diskussionen darüberüberlagern oft die systematische Arbeit.Mit wachsender Beteiligung finden die Branchentagungenauf allen Ebenen der NGG statt.Geschäftsbericht 2008–2012 251

Antragstext Beschluss Erledigung- Wirtschaftlichen Daten- Entwicklungstendenzen- Regelmäßige Erfassung der Eingruppierungen• Aufbau von Branchennetzwerken bzw. Arbeitskreisen mit haupt- undehrenamtlichen Funktionären.• Durchführung von speziellen Kampagnen für einzelne Branchen.A 8FleischwirtschaftAntragsteller:Landesbezirkskonferenz NordDer Hauptvorstand unserer Gewerkschaft NGG wird aufgefordert, sich nochstärker um die deutsche Fleischwirtschaft zu kümmern, damit diese in der innergewerkschaftlichenArbeit einen größeren Stellenwert bekommt. Dabei sollteinsbesondere der Ansatz des „ Organizing“ geprüft werden.AnnahmeDie Betreuungskapazitäten für die Fleischwirtschaftin der Hauptverwaltung wurden verstärkt. Sokonnten verschiedene Aktivitäten initiiert werden,die die besondere Situation in der Fleischwirtschaftim öffentlichen Fokus gehalten haben.Hierzu hat die eigene Umfrage Anfang 2012 überden Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen inder Ernährungsindustrie ebenso beigetragen wiedie Herausgabe eines Schwarzbuches Werkverträgemit dem Titel: „Wenig Rechte – Wenig Lohn!Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen.“Voraussetzung für eine erfolgreiche Nutzung desOrganizingansatzes in der Fleischwirtschaft sindbetriebliche Ansprechpartner/Multiplikatoren,die Ziele und Aktivitäten verlässlich mittragenund umsetzen. Deshalb wurden Tagungen fürBetriebsräte im VION-Konzern zur dauerhaftenEinrichtung im BZO gemacht und finden seit 2009jährlich statt.Für die Geflügelbranche sind zwei Branchenkonferenzendurchgeführt worden.NGG beteiligt sich an dem DGB-Projekt „Faire Mobilität“.NGG hat das Bundesministerium für Arbeit undSoziales aufgefordert einen „Runden-Tisch-Fleisch“einzuberufen. Die Vorbereitungen laufen noch.Die internationale Zusammenarbeit der zuständigenGewerkschaften für die Fleischbranche isterheblich intensiviert worden.NGG hat im Frühjahr 2011 im Rahmen einer Anhörungvor der sozialistischen Fraktion des EU-Parlamentesin Brüssel auf die besonderen Problemedurch Werkvertragsbeschäftigte in der deutschenSchlachtindustrie aufmerksam gemacht.252Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungA 9Strukturwandel in der Mineralbrunnenindustrie nichttatenlos hinnehmen!Antragsteller:Landesbezirkskonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/SaarDie NGG ist nicht prinzipiell gegen Einwegverpackungen, aber allein schon ausökologischen Gründen befürwortet sie eine Stärkung der Mehrwegproduktion.Deshalb registriert sie den sich verschärfenden Strukturwandel in der Mineralbrunnenindustrienicht nur, sondern begleitet ihn kritisch und politisch imInteresse der Beschäftigten. Dabei ist ihr Ziel, die Vernichtung von Arbeitsplätzenzu verhindern, indem insbesondere den mittelständischen Unternehmen eineÜberlebensperspektive erhalten wird.Denn seit der Einführung von Pflichtpfand auf Mehrwegflaschen durch dieNovellierung der Verpackungsverordnung im Jahr 2003 sank die Quote vonMehrweg am Absatz der Mineralbrunnen von etwa 74 auf unter 40 Prozent.Gleichzeitig stieg der Anteil der Discountlieferanten am Markt von 21 auf über50 Prozent. Demgegenüber erklärte die Verpackungsverordnung zu ihrer eigenenOrientierungsgröße, den Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaftenEinwegverpackungen auf 80 Prozent zu bringen.Die entgegenlaufende Entwicklung beeinflusst den Wettbewerb in der Branche,da sich die Kostenbelastung bei Mehrweg- und Einwegherstellung bei denMineralbrunnen gravierend unterscheidet: Zum einen liegt der Ausstoß jeArbeitnehmer/in bei der stärker automatisierten Einweg- deutlich höher als beider personalintensiveren Mehrwegproduktion; das gilt insbesondere für dieregionalen Marken. Zweitens resultieren daraus wesentlich geringere Personalkostenje Herstellungseinheit selbst dann, wenn sowohl die Einweg- als auch dieMehrwegfabrikanten tarifvertraglich gebunden sind.In der Folge werden Arbeitsplätze in den Mehrwegbetrieben mittelfristig gefährdetoder vernichtet, da sich deren Produktionsanlagen nicht amortisieren können,die Herstellung von Mehr- auf Einweg aus Wettbewerbsgründen umgestelltwird und/oder Mehrweg- durch Einwegbetriebe gänzlich vom Markt verdrängtwerden. Dieser Konkurrenzkampf wird gefördert und beschleunigt durch diezwischenzeitlich monopolisierte Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels,der die Hersteller durch Preisdiktate in existenzielle Schwierigkeiten bringt.Ein aktuelles und wohl typisches Beispiel aus der Zeitschrift „Inside“ vom 22.Februar 2008: Nach deren Bericht schrieb der REWE-Konzern im Internet 430Millionen Liter Mineralwasser in 0,5- und 1,5-Liter-PET-Einwegflaschen aus. DenZuschlag für Süddeutschland erhielt ein Anbieter aus Baden-Württemberg, derdie 1,5-Liter-PET-Flasche für 11,7 Cent liefern will. Diesen Preis unterbot sofortein Produzent aus Nordhessen mit 10,2 Cent pro 1,5-Liter-Einwegflasche. Darumtitelte die „Inside“:„Horror-Konditionen bei REWE: Mineralwasser säuft ab“.Ein solcher Wettbewerb gefährdet und vernichtet nicht nur Arbeitsplätze,sondern erhöht den Druck auf die bestehenden Tarifverträge. Denn nicht seltenentziehen sich die Einwegfabrikanten der Tarifbindung, wodurch sie sich denbetriebswirtschaftlichen Vorteil untertariflicher Entgelte sichern. Und nichtwenige Mehrweghersteller flüchten in die Tariflosigkeit, um mit „frei Schnauze“ausgehandelten Entgelten auf den Wettbewerbsdruck zu reagieren. Beide Entwicklungsrichtungenhebeln nicht nur aktuell die bestehenden Branchentarifverträgeaus, sondern stellen auf Dauer die Flächentarifverträge grundsätzlich inFrage.NGG und Betriebsräte sind also herausgefordert, sich hinsichtlich des Strukturwandelsnicht nur politisch zu positionieren, sondern aktiv in diesen Prozess einzugreifen,damit die Beschäftigten nicht zu Verlierern der Entwicklung werden.Der NGG-Hauptvorstand wird beauftragt, zur Frage des Eingreifens der NGG inden Strukturwandel in der Mineralbrunnenindustrie einen gesellschaftspolitischenForderungskatalog aufzustellen.Damit soll die innergewerkschaftliche, betriebliche und öffentliche Debatte infolgende Richtung entwickelt und/oder beeinflusst werden:• Die Mehrwegproduzenten sind durch gesetzliche Regelungen vor derVerdrängung durch Einweganbieter zu schützen, da die ökologische Belastung– beispielsweise durch CO 2bei großen Transportstrecken – sowohlbei der Herstellung als auch bei der Entsorgung der Flaschen – Müllvermeidungstatt -verbrennung – von Mehrwegverpackungen deutlichgeringer ist.• Der im Lebensmitteleinzelhandel entstehende Pfandschlupf (das Pfandder nicht zurückgegebenen Mehrwegflaschen) muss verpflichtend fürAnnahmeZum Abschluss einer dreitägigen Konferenz derNGG im Oktober 2010 unterzeichneten Betriebsräteund Arbeitgeber aus der Getränkeindustriegemeinsam eine Erklärung. Hierin wird dieBundesregierung aufgefordert, aus sozialen undökologischen Gründen das Mehrwegsystem zustärken.Der Hauptvorstand hat im November 2010 ein Positionspapier„Nachhaltige und zukunftsfähige Verpackungenin der Getränkewirtschaft“ im Sinnedieses Antrages verabschiedet und sich somit indie aktuellen Diskussionen um die Einweg-/Mehrwegdebatteeingebracht.Die Position der NGG wurde der Bundesregierungübermittelt und in wiederkehrenden öffentlichenStellungnahmen in den verschiedenen Medienverbreitet.Auch diese Aktivitäten haben mit dazu geführt,dass das Absinken der Mehrwegquote in derPolitik als Problem gesehen wird.Bereits bei der Einführung des Einwegpfands 2003hatten wir die Befürchtung geäußert, dass die undifferenzierteKennzeichnung von Einweg– undMehrweggefäßen zu einer drastischen Verminderungder Mehrwegquote führen wird. UnsereBefürchtungen sind leider eingetreten.In der Folge hat es im Herbst 2012 erste Überlegungenvon Seiten der Bundesregierung gegeben,wie durch besondere Kennzeichnung zu verdeutlichenist, dass das vermeintliche Pfand tatsächlichkeines ist. Hier soll die Kennzeichnung helfen, demVerbraucher deutlich zu machen, um welche Artvon „Pfand“ es sich handelt.Geschäftsbericht 2008–2012 253

Antragstext Beschluss Erledigungregionale ökologische Projekte und für die Werbung für Mehrweg- undökologisch vorteilhafte Verpackungen verwendet werden. Dabei solldie Förderung einer regionalen Vermarktung von Mineralwässern undErfrischungsgetränken (Motto:„aus der Region für die Region“) besondersberücksichtigt werden.• Das Pflichtpfand ist durch eine Entsorgungsabgabe auf alle Einwegverpackungenzu ergänzen, um neben den ökologischen auch wirtschaftlicheEffekte – beispielsweise den Erhalt der Produktionsstandorte der mittelständischenMineralbrunnenindustrie – zu erzielen. Mit dieser Forderungwird sich die NGG an die anderen DGB-Gewerkschaften, Umweltverbände,Politiker demokratischer Parteien sowie weitere potenzielle Bündnispartner/innenwenden, um eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Wegzu bringen.Hierzu erstellt und verteilt die NGG allein oder mit Bündnispartnern/-innen spezielleInformationsmaterialien zu den arbeitsmarktpolitischen und ökologischenFolgen der Produktion und des Konsums von Mineralwässern und Erfrischungsgetränkenin Einwegflaschen an die Verbraucher/innen.A 10KonzernbetreuungAntragssteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, Mindeststandards, Ziele und Schwerpunktthemenfür die Betreuung ausgewählter Konzerne durch die NGG festzulegen.Grundlage für diese Festlegung soll u.a. das Kriterium einer erfolgreichen Mitgliederwerbungsein. Konzernbetreuung muss eingebettet sein in unsere Branchenarbeitund in den Erhalt unserer Flächentarifverträge.Eine Verbesserung der Konzernbetreuung kann über folgende Ansätze erreichtwerden, die auch auf ihre Erfolge bei der Mitgliedergewinnung geprüft werdenmüssen.• Bestandaufnahme der bisherigen Arbeit mit den einzelnen Konzernen.• Klare Regelungen zu den Verantwortlichkeiten der betreuenden Personender Konzerne durch alle Ebenen.• Festlegung der Kommunikationswege und -inhalte zwischen den Betreuernder Konzerne und deren Betrieben sowie den NGG-Vertretern in denAufsichtsräten und der zuständigen Abteilung in der Hauptverwaltung.Hierzu gehören auch regelmäßige Informationen an alle Personen, welcheden Konzern bzw. einzelne Teile davon und Betriebe betreuen.• Verabredete Ziele und Zeitschienen für einzelne Konzerne, z. B. zur Mitgliedergewinnung,und / oder zu tarif- oder betriebspolitischen Themen unterEinbeziehung der Betreuer des Konzerns auf allen Ebenen. Hierzu ist dieDurchführung von Konzern-Funktionärskonferenzen zu prüfen.• Durchführung von speziellen Kampagnen für die einzelnen Konzerne bzw.Einbindung der Konzerne in Kampagnen der jeweiligen Branche.• Ausnützen der Pilotfunktion der Konzerne für politische Schwerpunktthemender NGG.• Die aufgezählten Punkte müssen auch für die internationalen Verflechtungender Konzerne und den dortigen gewerkschaftlichen Strukturen gelten.AnnahmeIn zwei Workshops mit Gesamt- und Konzernbetriebsrätensowie betreuenden NGG-Sekretärinnenund -Sekretären wurde eine Beschlussempfehlungfür den Hauptvorstand erarbeitet.Der Hauptvorstand hat in seiner Sitzung am 20./21.März 2012 eine Handlungsanleitung für GesamtundKonzernbetriebsräte sowie Hauptamtlicheder NGG beschlossen. Diese beschreibt Mindeststandards,Ziele und Schwerpunktthemen einerkoordinierten Betriebspolitik im Organisationsbereichder NGG.Die Handlungsanleitung wurde allen hauptamtlichenGBR- und KBR-Betreuern der NGG mit derAufforderung zur Verfügung gestellt, diese mit denentsprechenden Betriebsratsgremien zu diskutierenund zukünftig entsprechend zu verfahren. Sieist seitdem Grundlage der Betreuung durch unserehauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen.A 11Standards für die BildungsarbeitAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Für eine zukunftsorientierte Gewerkschaftsarbeit ist es unerlässlich, politischeBildung zu einer Kernaufgabe unserer NGG zu machen.Der Hauptvorstand wird aufgefordert, zu politischen Schwerpunktthemen organisationseinheitlicheBildungsstandards unter Berücksichtigung von genderpolitischenAspekten zu entwickeln und über deren Umsetzung zu wachen.Dabei ist darauf zu achten, dass bei der Durchführung von Bildungsveranstaltungenvorrangig das BZO und die DGB-Bildungsstätten genutzt werden.AnnahmeZur Bearbeitung dieses Antrags ist eine Arbeitsgruppeunter Beteiligung aller Landesbezirkeeingesetzt worden.In dieser Arbeitsgruppe ist erstmals seit einigenJahren wieder eine Bestandsaufnahme der Bildungsarbeitbei NGG gemacht worden, die dieVielfalt der unterschiedlichen Arbeitseinsätze undden unterschiedlichen Umfang der Bildungsarbeitverdeutlicht hat. Von besonderer Bedeutung sinddabei die Seminare zur Betriebsratsausbildung254Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungIn bundes- bzw. landesweiten Seminaren sollen, insbesondere zur Unterstützungder Mitgliederwerbung, folgende Themenfelder abgedeckt werden:• Die Geschichte der Arbeiterbewegung – wo komme ich her, wo stehenwir heute?• Demokratische Systeme und volkswirtschaftliche Theorien.• Der Aufbau unserer Organisation und die Mitbestimmungsmöglichkeitenals FunktionärIn.• Hilfestellungen bei Mitgliederneugewinnung und Stärkung der NGG-Mitgliederin den Betrieben.• Gesellschafts- und sozialpolitische Themen und unsere Einflüsse.• Moderner Rechtsextremismus• Rechtsextremistisches Menschenbild• Erscheinungsformen• Programmatische Vorstellungen• Auswirkungen auf die Gesellschaft• WiderstandsmöglichkeitenDarüber hinaus sollten neue Wege der Bildung und Qualifizierung gefundenwerden, z.B. über NGG-Internet, Themenforen, die bundesweit TeilnehmerInnenBildungszugang gewähren und zeitlich flexibel abrufbar sind.Zu den o.g. Themen sind Leitfäden, Bildungsbausteine und Materialien zu entwickelnund Qualifizierungen für die jeweils in der Bildungsarbeit tätigen HauptundEhrenamtlichen anzubieten.Hierzu sind auch einheitlich gegenderte Leitfäden, Bildungsbausteine und Materialienzu entwickeln und Qualifizierungen für die jeweils in der Bildungsarbeittätigen Haupt- und Ehrenamtlichen anzubieten.im BZO sowie branchenbezogene Fachseminareund Tagungen zur Stützung und Vertiefung derörtlichen Arbeit.Die Arbeitsgruppe hat daraufhin nach einheitlichenStandards aufgebaute, erprobte Seminarkonzepteins NGG-Intranet zur Nutzung durch alleRegionen und Landesbezirke gestellt, um hier eineVereinheitlichung zu ermöglichen.Weiter ist vorgeschlagen worden, die Weiterbildungder politischen Sekretärinnen und Sekretärebei NGG auszubauen und Methoden- undThemenkompetenz zu verbessern. Da es im Jahre2013 eine erhebliche Belastung durch die Organisationskonferenzengibt, soll diese Verstärkung derWeiterbildung im Jahre 2014 umgesetzt werden.Weiter ist in der Arbeitsgruppe vorgeschlagen worden,einen „Arbeitskreis Bildung“ unter Beteiligungvon Entsandten der Landesbezirke, der Hauptverwaltungund des BZO mit folgenden Zielen zubilden:• Diskussion von Bildungsinhalten• Aktualisierung von Seminarleitfäden• Austausch/Nutzung von Neuerungen in derErwachsenenbildung.Aufgrund von personellen Veränderungen wirddieser Arbeitskreis seine Arbeit im Jahre 2014aufnehmen.A 15Jugendpolitisches AktionsprogrammAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDie Gewerkschaft NGG versteht Jugendarbeit als umfassende Gesamtaufgabeder Organisation. In den nächsten Jahren ist die Jugendarbeit weiter auszubauenund zu stärken.Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der jungenNGGtragen in ihrem Verantwortungsbereich durch Konzeption, Koordinationund Unterstützung in den nachfolgend beschriebenen Handlungsfeldern bei.Die Durchführung regionaler Aktivitäten obliegt den ehren- und hauptamtlichenKolleginnen und Kollegen der Regionen vor Ort.BerufsschularbeitDie Arbeit an Berufsschulen ist wichtiger Bestandteil der Organisationsarbeit.Hier besteht die Möglichkeit, mit verhältnismäßig geringem Zeitaufwand vieleAuszubildende aus den unterschiedlichen Strukturen der NGG (Filialbetriebe,Kleinstbetriebe etc.) anzusprechen, die in der täglichen Praxis nicht zu erreichensind. In vielen Regionen, in denen regelmäßig Berufsschularbeit stattfindet, hatsich der Anteil junger Mitglieder deutlich erhöht. Der Wiedererkennungswertund die Wahrnehmung der NGG werden gesteigert. Alle bisherigen Erfahrungenzeigen, dass systematische Berufsschularbeit unabdingbar für die erfolgreicheArbeit der Gesamtorganisation ist und insofern einen wichtigen Bestandteil derArbeit der Regionen dargestellt.Hierbei gilt es, nach Möglichkeit an den für NGG relevanten Berufsschulen/Berufsschulklassen regelmäßig präsent zu sein. Für die Durchführung könnenauch Kooperationen mit anderen Gewerkschaften oder mit dem DGB gebildetwerden. Die Verantwortung, dass Berufsschularbeit stattfindet, liegt jedoch inden Regionen und wird durch den/die Landesjugendsekretär/in koordiniert undnach Möglichkeit begleitet. Mit Hilfe von Zielvereinbarungen in den einzelnenLandesbezirken kann die Arbeit zusätzlich verstetigt werden.BetriebsräteDie Betriebsräte sind aufgefordert, verstärkt Jugendarbeit im Betrieb zu fördernund gemeinsam mit Regionen und Jugendsekretär/inn/en entsprechende Maßnahmenfür eine aktive betriebliche Jugendstruktur zu entwickeln. BetriebsräteAnnahmeDas jugendpolitische Aktionsprogramm bildetedie Grundlage der Arbeit für den BundesausschussjungeNGG sowie für die Landesjugendsekretärinnenund Landesjugendsekretäre. Regelmäßigwurde der Umsetzungsstand auf den Zusammenkünftender jungenNGG thematisiert.BerufsschulaktionenBezüglich der Berufsschulaktionen wurde auf Basisdes Berufschulordners eine koordinierte Vorgehensweiseverabredet.BetriebsräteEin Flyer zur Betriebsratswahl wurde erstellt. DerAnteil junger Menschen in den BR-Gremien konnteleicht verbessert werden.JAV-OffensiveDie Anzahl der JAVen konnte seit 2008 kontinuierlichgesteigert werden.BerufsanfängerwerbungNach Erprobung in den Pilotregionen ist dasKonzept zur Werbung von Berufsanfängern allenRegionen zum Ausbildungsstart 2011 angebotenworden. Die Materialien wurden bisher sehr gutgenutzt.Politik und GesellschaftDie jungeNGG hat ihre Anliegen in verschiedenenAktionen öffentlich gemacht. Beispielsweise wurdeim Rahmen der Bundesjugendklausurtagung unterGeschäftsbericht 2008–2012 255

Antragstext Beschluss Erledigungmüssen sich als Multiplikator im Betrieb bezüglich der Weitergabe von Informationen,Angeboten usw. verstehen und sollen motivierend auf die Jugend- undAuszubildendenvertretungen und Auszubildenden einwirken. Aus diesemGrunde sind die Betriebsräte aufgefordert, im Gremium eine Kollegin/einenKollegen zu bestimmen, die/der als Ansprechpartner und als Unterstützung fürdie JAV verantwortlich ist.BetriebsrätenachwuchsFür die Betriebsratswahlen 2010 sollen insbesondere auch junge Kolleginnenund Kollegen angesprochen werden. Junge Kolleginnen und Kollegen könnendie Akzeptanz der Betriebsratsgremien insbesondere bei Auszubildenden undjungen Beschäftigten stärken und mit ihrer Erfahrung aus der Jugend- und Auszubildendenvertretungdie Arbeit des Gremiums unterstützen. Ein entsprechendesKonzept wird von der jungenNGG gemeinsam mit dem Referat Betriebspolitikzu den nächsten Betriebsratswahlen im Jahre 2010 entwickelt und soll dannfester Bestandteil unserer Kampagne zu den Betriebsratswahlen werden.JAV-OffensiveDie Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind unsere betrieblichen Multiplikatoren.Genauso wie die Betriebsräte sind sie das „Gesicht“ der GewerkschaftNGG im Betrieb. Durch ihre eigene Mitgliedschaft und ihre Multiplikatorenfunktiontragen sie erheblich zur Mitgliedergewinnung bei. In vielen Betrieben habenwir weiterhin ein erhebliches Potenzial an möglichen Neugründungen vonJugend- und Auszubildendenvertretungen.Die Landesjugendsekretärinnen und -sekretäre ermitteln, in welchen BetriebenJAV-Wahlen möglich sind. Gemeinsam mit den Regionen und Betriebsräten wirdabgesprochen, wie und mit welchen Mitteln die Gründung von JAVen erfolgenkann. Ziel ist es, in jedem JAV-fähigen Betrieb auch eine zu gründen. Es ist zuprüfen, ob die Einführung einer Zielvereinbarung mit den Landesjugendsekretärinnenund -sekretären sinnvoll sein kann.Diese stellen neben den Regionen auch eine regelmäßige Kontaktaufnahmesicher. Bei Besuchen im Betrieb ist daher neben dem Kontakt mit den jeweiligenBetriebsräten dieser auch mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zupflegen. Hierdurch wird auch die Identifikation zur jeweiligen Region, damitzu unserer Organisation, erhöht und Jugendarbeit ohne großen Mehraufwandgefördert.dem Motto „Gute Ausbildung“ mit SchwerpunktGastgewerbe mit einem Flashmob und weiterenAktionen in der Frankfurter Innenstadt diesesThema öffentlich gemacht.Weiter gab es betriebliche und öffentliche Aktionenzum Erhalt des Jugendarbeitsschutzgesetzes.In einem Brief an Ministerin von der Leyen zudiesem Thema wurde unserer Forderung nocheinmal Nachdruck verliehen. Ähnliche Aktivitätengab es, oft mit den übrigen DGB-Gewerkschaftenzusammen, auch in den Ländern. Zudem wurdeeine NGG-eigene Ausstellung zur Ausbildungsqualität(„Eine Mutter schreit um Hilfe“) entwickelt, diefür diverse Veranstaltungen genutzt wurde.Tarif- und Branchenpolitik für junge MenschenSeit 2009 finden Seminare für die jungen Tarifkommissionsmitgliederstatt.Der Hauptvorstand hat die Forderung „Übernahme“in seinen tarifpolitischen Empfehlungenimmer aufgegriffen. Siehe auch Antrag B 17.Es konnte in vielen Tarifkommissionen ein Mandatdurch ein jungeNGG-Mitglied besetzt werden.NeuanfängerwerbungJedes Jahr beginnen in den Monaten August/September viele neue Kolleginnenund Kollegen in den Branchen und Betrieben der NGG ihre Berufsausbildung.Für die meisten von ihnen ist die Arbeit der Gewerkschaft unbekannt, so dasszuerst die Bedeutung und Notwendigkeit von Gewerkschaften erklärt werdenmuss, um sie für eine Mitgliedschaft zu gewinnen.Die Landesbezirksjugendsekretär/inn/en stimmen mit den Regionen ab, wo inder zweiten Jahreshälfte Neuanfängeraktionen gestartet werden. Die Neuanfängeraktionsoll folgende Elemente enthalten:• persönliche Ansprache durch Region/ Betriebsräte/Jugend- und Auszubildendenvertretungen;Begrüßungsmappe für Azubis• Nachfassaktionen nach Ende ProbezeitEin entsprechendes Konzept wird von Seiten der jungenNGG entwickelt. DieUmsetzung erfolgt in den Regionen und Betrieben mit den Akteuren vor Ortunter Beteiligung der Landesjugendsekretäre/innen.Politik und GesellschaftDie jungeNGG will in den nächsten Jahren verstärkt jugendpolitische Themenmit öffentlichkeitswirksamen Aktionen verbinden. Die Erfahrungen der letztenbeiden Jahre, eigenständig Aktionen zur Ausbildungsstellenmarktmisere durchzuführen,waren für die Teilnehmenden, unser Image und die Außenwirkung derjungenNGG positiv.Die jungeNGG will mit Aktionen das Bewusstsein der jungen Menschen für dieMitarbeit bei jungeNGG stärken und sich noch weiter als „Mitmachorganisation“darstellen. Hierbei ist es insbesondere auch wichtig, Themen der jungenMenschen aufzunehmen und sich als Sprachrohr und Partner für die jungen256Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungMenschen einzusetzen. Folgende Themen sollen vor allem in den nächstenJahren von jungeNGG besetzt werden:• Ausbildungsqualität/Zahl der Ausbildungsplätze• Bundestagswahl 2009• Jugendarbeitsschutzgesetz• Keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit• Prekäre Beschäftigung und Mindestlohn• Rechtsextremismus entgegenwirken• Umwelt- und Klimaschutz fördern• Verbesserung und Ausweitung von Networkingstrukturen für jungeMitglieder• Weiterentwicklung der Berufsbilder in NGG-BerufenRegionale JugendarbeitDurch eingeschränkte Zeitressourcen ist es vielen Jugendlichen, die Interesse aneiner Mitarbeit in unserer Gewerkschaft NGG haben, nicht möglich, Bildungsveranstaltungenam Wochenende zu besuchen. Zudem ist die Hemmschwelle, einWochenendseminar zu besuchen, ungleich höher als der Besuch einer Tages-/Abendveranstaltung der örtlichen NGG-Region oder des DGB.Die Anbindung junger Kolleginnen und Kollegen an ihre Region kann in vielenRegionen verbessert werden. Regionsjugendausschüsse oder regionale Jugendstrukturensind in der Regel nicht vorhanden. Über die Landesebene kann diesnicht kompensiert werden, da der Besuch von zentralen Tages- oder Abendveranstaltungenaufgrund langer Anfahrtswege für viele potenzielle Teilnehmendenicht zumutbar ist. Gerade im Hinblick auf die kommenden Herausforderungendurch eine veränderte Organisationsstruktur müssen Strukturen geschaffenwerden, die es ermöglichen, auch vor Ort oder im Regionsverbund Angebotefür junge Kolleginnen und Kollegen anzubieten. Möglichkeiten hierzu wären u.a.durch Jugendstammtische oder jugendbezogene Themen auf Abendveranstaltungengegeben.Tarif- und Branchenpolitik für junge MenschenJunge Beschäftigte sind besonders von prekären Arbeitsbedingungen betroffen.Insbesondere die Themen Berufseinstieg, Übernahme, befristete Beschäftigung,Leiharbeit, Arbeitsbedingungen und Entlohnung betreffen verstärkt die jungeGeneration. Dies geht auch aus dem jüngsten DGB-Index „Gute Arbeit“ der DGB-Jugend hervor. NGG ist aufgefordert, durch eine entsprechende Branchen- undTarifpolitik die Chancen der jungen Beschäftigten auf eine berufliche Zukunftauszubauen. Hierbei wird die jungeNGG durch entsprechende Seminare undSchulungen ihre Akteure unterstützen sowie mit vor- und nachgelagertenAktionen zur Mitgliedergewinnung beitragen. In jedem Jahr wird auf Landesbezirksebeneangestrebt, in einem ausgewählten Tarifbereich eines der untenstehenden Themen zum Bestandteil der jeweiligen Tarifauseinandersetzung zumachen. Die jungeNGG wird in die begleitenden Aktionen zur Mitgliedergewinnungund Mitgliedermobilisierung mit einbezogen:Themen der Branchen- und Tarifpolitik könnten sein:• Altersvorsorge• Erhöhung der Entgelte• Kein Lohndumping durch eine überhöhte Zahl Auszubildender• Maßnahmen zum Abbau prekärer Beschäftigung (Leiharbeit, Befristung,Praktika)• Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungsqualität• Qualifizierung• Steigerung der Ausbildungsplatzzahlen• Übernahmemöglichkeiten ausbauen.Geschäftsbericht 2008–2012 257

Antragstext Beschluss ErledigungA 18JAV-OffensiveAntragsteller: Landesbezirkskonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/SaarJugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) sind der Hauptansatzpunktfür gewerkschaftliche Jugendarbeit im Betrieb. Daher muss NGG sich verstärktum die Neugründung sowie die Betreuung von JAVen bemühen. Zu diesemZweck wird eine JAV-Offensive im Landesbezirk gestartet, mit der Auszubildendeund junge Beschäftigte für die Mitgliedschaft und Aktivität bei NGG geworbenwerden sollen.Für die Umsetzung listen die Regionen alle JAV-fähigen Betriebe auf und sprechenmit den Beteiligten vor Ort – Betriebsräten und Vertrauensleuten – ab, wiedie Gründung von JAVen erfolgen soll. Ziel ist es, in jedem JAV-fähigen Betriebeine solche zu gründen. Die Neuwahl von JAVen wird darüber hinaus in dieZielvereinbarung „Offensive 21“ aufgenommen, ähnlich wie dies auch für dieNeugründung von Betriebsratsgremien gilt.Die Förderung der Jugendarbeit wird als wichtiger Bestandteil der Aus- undWeiterbildung von Betriebsräten übernommen, auf Regions-, Landes- und Bundesebene.Ziel der Maßnahmen ist es, die Zahl der JAVen und deren Betreuungnachhaltig zu verbessern.Annahme alsMaterial zuA 15Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag A 15A 20Gleichstellungspolitisches Aktionsprogramm mitLeben erfüllenAntragsteller: HauptvorstandMit dem Gleichstellungspolitischen Aktionsprogramm (GPA), vom Hauptvorstandim Juni 2003 beschlossen, hat die Gewerkschaft NGG die Herstellung derChancengleichheit von Frauen und Männern zu einer zentralen Aufgabe erhoben.Dafür sollten Handlungsmöglichkeiten für alle Ebenen der gewerkschaftlichenPolitik beschrieben und die Umsetzung in praktische Politik gefördertwerden. Als wesentliche Handlungsfelder wurden Tarifpolitik und Betriebspolitikfestgelegt.Nach fünf Jahren stellen wir selbstkritisch fest, dass die Umsetzung noch nichtoptimal ist. In vielen NGG-Gremien wurde das GPA noch nicht thematisiert.Dabei besteht durchaus Handlungsbedarf:Lauf einer Umfrage von Infratest im Auftrage des DGB haben Gewerkschaftenein beträchtliches Potenzial für neue Mitglieder. Demnach haben u. a. „Frauen,Arbeitnehmer in Teilzeit und unsicher Beschäftigte“ eine positive Einstellungzu Gewerkschaften und deren Arbeit. Dennoch zahle es sich für sie nicht ausMitglied zu werden – so die Umfrage, weil sich Gewerkschaften zu wenig umThemen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Um dieses Mitgliederpotenzialzu erschließen, müssen Ehren- und Hauptamtliche für die ThemenGleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie insbesonderedie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sensibilisiert und qualifiziertwerden, damit die Themen des GPA auf die Tagesordnung kommen.In der TarifpolitikGleichstellungsorientierte und diskriminierungsfreie Tarifverträge durchzusetzen,z. B. Sprache: Tarifverträge gelten für Männer und Frauen. Das muss auch sprachlichdeutlich werden. In mehreren Tarifverträgen sind bereits geschlechtsneutraleoder männliche und weibliche Begriffe eingearbeitet. Wo dies noch nichtgeschehen ist, wirken die Tarifkommissionen bei Neuabschluss auf die Wandlungin männliche und weibliche Sprache hin. Für die Tarifkommissionen wird dazuein Leitfaden erstellt.Entgeltgleichheit: In jeder Tarifrunde wird die Entgeltgleichheit in die Forderungeneingebracht. Die Tarifkommissionen erarbeiten für ihren Tarifvertrag einenFahrplan zur Umsetzung.Arbeitszeit: Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Vorschläge zuerarbeiten und in die Tarifforderungen einzubeziehen. Damit ist auch eine Forderungaus der Arbeitszeitkampagne zu mehr Zeitsouveränität zu erfüllen.Tarifvertrags-Check: Damit sollen – soweit noch vorhanden – mittelbare Diskriminierungenvon Geschlechtern, insbesondere von Frauen sowie von anderenBeschäftigtengruppen aufgedeckt werden. Die Beseitigung einer festgestelltenDiskriminierung ist als Tarifforderung zu erheben.AnnahmeIm Rahmen der Zusammenkünfte der Genderbeauftragtender Landesbezirke ist die sprachlicheÜberarbeitung der Geschäftsordnungen der Tarifkommissionensowie die Erstellung einer Handlungshilfefür deren Arbeit Schwerpunkt gewesen.In zwei Landesbezirken sind die gegendertenGeschäftsordnungen umgesetzt.Das Angebot des Referates Frauen- und Gleichstellungspolitikzur sprachlichen Überarbeitungvon Tarifverträgen, Flugblättern etc. wird vonRegionen und Landesbezirken genutzt.Die tarifpolitischen Forderungen dieses Antrageswurden in der Broschüre „Lebens- und Arbeitsbedingungenverbessern – Die Tarifpolitik der NGG“aufgenommen. Diese Broschüre beschreibt einentarifpolitischen Handlungsrahmen, der allen Betriebsrätenund Mitgliedern in Tarifkommissionenzur Verfügung steht.Siehe auch Antrag B 1.Mit Förderung der Hans-Böckler-Stiftung wurde2010 ein Prüfinstrument entwickelt, mit dessenHilfe eine mögliche Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgeltauf betrieblicher und tariflicher Ebeneidentifiziert und beseitigt werden kann. Über dieAnwendungsmöglichkeiten dieses „eg-check“ wurdenSchulungen für unsere Hauptamtlichen in denRegionen, Landesbezirken und der Hauptverwaltungdurchgeführt. Eine erste Bestandsaufnahmeder bundesweiten Tarifverträge wurde vorgenommen.Im Rahmen einer Tagung für Betriebsräte derZuckerindustrie wurde der „eg-check“ genutzt, umVeränderungsbedarf im ERTV Zucker zu identifizieren.Für die Süßwarenindustrie und Eurest wird einEntgeltrahmentarifvertrag gerade neu verhandelt.NGG hat hier Forderungen für einen diskriminierungsfreienRahmentarifvertrag entwickelt.In der Brauindustrie haben die Arbeitgeber sichtrotz zweier bundesweiter Warnstreikwellengeweigert, einen „modernen“ und diskriminie-258Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungIn der Betriebspolitik:Zur Unterstützung der Betriebsräte für die Schwerpunkte Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf sowie Aus- und Weiterbildung werden Handlungshilfenerarbeitet, z. B. Analysen und Bedarfsermittlung, MitarbeiterInnenbefragung,Netzwerke. Dazu werden insbesondere gute Beispiele gesammelt und regelmäßigveröffentlicht (Intranet und Extranet) sowie Muster-Betriebsvereinbarungenerarbeitet.In der Mitbestimmung:Aufsichtsräte: Frauen sind in einer Vielzahl von Aufsichtsräten deutlich unterrepräsentiert.Hierzu werden Vorschläge für den Hauptvorstand erarbeitet, die einebessere Repräsentanz von Frauen sicherstellen.Qualifizierung:Für Ehren- und Hauptamtliche werden Qualifizierungen durchgeführt, dennQualifikation bedeutet, Kompetenzen zu entwickeln und Handlungsfähigkeitenzu erweitern. Das bedeutet:1. MultiplikatorenInnen müssen in den Grundlagen von Gender Mainstreamingund deren Anwendung in der Praxis geschult werden, um ihreBeraterfunktion für Mitglieder und Betriebsräte wahrnehmen zu können.2. Die Qualifizierung für Hauptamtliche wird verbindlich geregelt.3. Die Seminarinhalte werden mit der/dem Genderbeauftragten auf Bundesebenekoordiniert.4. In den Bildungs- und Seminarkonzepten der NGG (auch bei Durchführungdurch Dritte) ist sicherzustellen, dass die Gender Mainstreaming Strategieintegraler Bestandteil ist. Im ersten Schritt sind die Konzepte der BetriebsratsseminareStufe 1–3 zu überarbeiten.AußendarstellungBei Veröffentlichungen wie z. B. Informations- und Flugblättern, Broschüren,Flyern etc. ist darauf zu achten, dass Männer wie Frauen gleichermaßen angesprochenwerden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Sprache und Bildern.Der Hauptvorstand wird beauftragt, die Verbindlichkeit der Umsetzung sicher zustellen, z. B. durch Zielvereinbarungen auf den einzelnen Ebenen der NGG.rungsfreien Rahmentarifvertrag abzuschließen.Die Gestaltung der Arbeitszeit ist ständiges Themain den Tarifkommissionen. Eine 2008 erschieneneHandlungshilfe „Zeit ist mehr als Arbeitszeit“ enthälttarifliche Eckpunkte und eine Muster-Betriebsvereinbarungmit Anregungen für die Gestaltungder betrieblichen Arbeitszeit mit mehr Zeitsouveränitätfür die Beschäftigten. Diese Handlungshilfeist nach wie vor aktuell.In den Betrieben ist aus Sicht der NGG das ThemaWeiterbildung (Qualifizierungsbedarfsanalyse,Qualifizierungsmatrix) im Rahmen ihrer Demografieinitiativezentral. Die Hans-Böckler-Stiftungbietet u.a. zum Thema „Betriebliche Weiterbildung“und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ umfangreicheFormulierungsvorschläge für Betriebsvereinbarungenauf ihrer Internetseite. Zum Thema„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ hat NGG2009 die Broschüre „Man muss nur wollen, wasman alles kann …“ mit einer Sammlung vorhandenerRegelungen in Betrieben sowie einer CD-Rommit Methoden und Instrumenten für die BR-Arbeitherausgebracht.Die Aufnahme von Rechtsansprüchen als Wahlprüfsteinfür die Bundestagswahl 2009 ist über denDGB erfolgt.Der Hauptvorstand benennt die Kandidatinnenund Kandidaten für die Gewerkschaftssitze inden nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976gebildeten Aufsichtsräten. Bei der Auswahl derKandidatinnen und Kandidaten werden sowohldie politischen Notwendigkeiten, insbesonderedie Betreuungsstrukturen, als auch die Geschlechterverhältnisseberücksichtigt. Seit dem Gewerkschaftstag2008 ist es gelungen, den Anteil derFrauen bei den hauptamtlichen Gewerkschaftsvertreternleicht zu steigern.A 21Frauenarbeit weiterentwickeln und zukunftsfähiggestaltenAntragsteller: Region RuhrDer Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand überarbeitet, berücksichtigt und ergänzt die Richtlinien fürdie gewerkschaftliche Frauenarbeit vom 19./20. März 1996 im Hinblick auf dieWeiterentwicklung aus den Erkenntnissen des Gender Mainstreaming und desGleichstellungspolitischen Aktionsprogramms.AnnahmeIm Juni 2011 hat der Hauptvorstand die Vorlagedes Bundesfrauenausschusses für die neuen„Richtlinien für die gewerkschaftliche Frauenarbeit“beschlossen.A 23DGB erhalten und stärken! Vor Ort und in der Fläche!Antragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern dazu auf, denDGB als Deutschlands stärkste Arbeitnehmerorganisation auch zukünftig handlungsfähigzu erhalten und seine Präsenz vor Ort und in der Fläche zu stärken.Dies ist insbesondere dann von Nöten, wenn aufgrund der regionalen Strukturendie zuständigen Einzelgewerkschaften vor Ort nicht vertreten sein können.Gemeinsam müssen wir die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen in derÖffentlichkeit deutlich machen und Ansprechpartner in der Gesellschafts-, derregionalen Struktur–, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sein.Wir halten es für dringend erforderlich, dass eine lebendige außerbetrieblicheGewerkschaftsarbeit auf regionaler Ebene in regionalen DGB-Strukturen mithauptamtlicher Besetzung ausgebaut und weiterentwickelt wird.AnnahmeAuf dem DGB-Bundeskongress vom 15. bis 20. Mai2010 wurde die neue DGB-Satzung verabschiedet.Im Vorfeld gab es verschiedene Initiativen andererGewerkschaften, die dezentrale Struktur des DGBso zu straffen, dass es erheblich weniger örtlicheBüros des DGB geben sollte.NGG hat ihre Skepsis der geplanten ehrenamtlichenKreis- und Stadtverbände immer zum Ausdruckgebracht.Die neue Satzung betont die Aufgabe des DGBals Bund der Gewerkschaften. Eine Kernaufgabeist der Rechtschutz. Sie regelt die Einrichtung vonKreis- und Stadtverbänden als Aufgabe der Bezirksverbände.Damit ist die Entscheidung für dieGeschäftsbericht 2008–2012 259

Antragstext Beschluss ErledigungNotwendig ist, dass die DGB-Regionen als Kristallisationspunkte lebendigerGewerkschaftsarbeit zum Mitmachen erhalten und gestärkt werden.Unter diesen Voraussetzungen können konzeptionelle Vorschläge für diezukünftige Arbeit in den DGB-Regionen entwickelt werden. Unser Leitgedankedabei ist, die Konzentration und Optimierung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung.Entscheidend dabei ist, die Kampagnenfähigkeit des DGB und seineUnterstützung der Gewerkschaften bei ihrer Mitgliederorientierung. Um dieseZiele zu erreichen, ist eine entsprechend personelle Ausstattung, insbesondereauf regionaler und örtlicher Ebene, notwendig.• Ziel und Aufgaben für die DGB-Regionen sollen insbesondere sein:• Das politische Geschehen vor Ort aktiv zu beeinflussen.• Die Kooperation mit und unter den Gewerkschaften zu fördern.• Anlaufstelle für lebendige Gewerkschaftsarbeit vor Ort zu werden.• Die Gewerkschaften im außerbetrieblichen Bereich zu unterstützen.• Die Arbeit der Personengruppen Frauen und Jugend aktiv zu unterstützen.• Die Durchlässigkeit der Meinungsbildung von der Regions–, zur Bezirks–und zur Bundesebene zu erhalten.Die Einheitsgewerkschaft ist ein wichtiges politisches Gut. Wir brauchen dasDach des DGB für eine zukunftsorientierte, starke ArbeitnehmerInnenbewegung.Einrichtung von hauptamtlich besetzten örtlichenDGB-Büros auf die Bezirksebene delegiert. So istes möglich, dass eine sachgerechte und ortsnaheEntscheidung über die Vertretung des DGB stattfindet.A 24DGB-Strukturreform „Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen“Antragsteller: Landesbezirkskonferenz Baden-WürttembergDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages unterstützen den imRahmen der „Initiative Trendwende“ eingeleiteten Diskussionsprozess zur Weiterentwicklungder DGB-Organisationsstruktur, da wir einen politisch starken DGBwollen und brauchen.Der DGB als Dachverband muss auch zukünftig den sozial- und gesellschaftspolitischenHerausforderungen gewachsen sein.Deshalb gilt es, die Regionsebene auszubauen und die Einzelgewerkschaften vorOrt bei Mitgliederbetreuung und –werbung zu unterstützen, ein Dachverbandwie der DGB darf sich nicht auf zentrale Ebenen beschränken.Deshalb plädieren wir für eine Organisationsreform, die auch zukünftig sicherstellt,dass der DGB vor Ort präsent ist und dies bei der Ressourcenverteilungberücksichtigt wird.AnnahmeWie schon im Bearbeitungsvermerk zum AntragA 23 geschrieben, ist die Entscheidung des DGB-Bundeskongresses zur Vertretung des DGB vor Ortden Bezirksvorständen überlassen worden.Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse innerhalbdes DGB konnten wir keine andere Positiondurchsetzen.Es gibt eine klare Ablehnung anderer Gewerkschaften,dass der DGB Aufgaben der Mitgliederbetreuungund Mitgliederwerbung unterstützensolle.A 25Zusammenarbeit mit attac ausbauenAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Die Gewerkschaft NGG verstärkt ihre Kooperation mit dem globalisierungskritischenNetzwerk „attac“.Dazu sind die Gremien aller Ebenen der NGG aufgefordert, die Bündnisarbeit mit„attac“ zu konkretisieren und hinsichtlich gemeinsamer Themen und Forderungenpraktisch umzusetzen. Dabei ist die NGG ebenfalls aufgefordert, in dasNetzwerk „attac“ hinein, für gewerkschaftliche Globalisierungspolitik Themenund Anliegen der NGG zu sensibilisieren.AnnahmeNach der Finanzkrise 2008 ist die von Attac seitJahren geführte Diskussion zur Globalisierung stärkerin den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussiongerückt.Eine Zusammenarbeit mit Attac hat immer dortstattgefunden, wo Interessen unserer Mitgliederbetroffen waren. Aktuell gibt es auf Bundesebeneeine Zusammenarbeit mit dem Bündnis „umfairteilen“,das sich mit Themen der Verteilungsgerechtigkeitauseinandersetzt. Es gibt gemeinsame Aktivitätenim Bündnis „Bahn für alle“, oder aber beiden gemeinsamen Aktivitäten gegen Nahrungsmittelspekulation:„Mit Essen spielt man nicht“.260Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungA 27EuropaAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Aufgrund der enormen Bedeutung der Europäischen Union und ihres Einflussesauf die Arbeitswelt ist die Tätigkeit der NGG verstärkt in einem europäischenRahmen zu organisieren.Dies erfordert insbesondere:• Integration eines Europamoduls in die Ausbildung der Gewerkschaftssekretär(innen)zur Sensibilisierung und Qualifizierung des zukünftigenhauptamtlichen Personals,• Absicherung der Arbeitnehmermobilität und Ausbildungen im Auslanddurch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen,• Austausch und Kooperation mit europäischen Schwesterorganisationen,• Teilnahme an europäischen Aktionstagen,• Aufklärung über EU-Vorhaben,• Verbreitung der EFFAT-Aktivitäten,• Einbeziehung von europäischen Themen in die Bildungsarbeit.Annahme alsMaterial anden HauptvorstandA 28Aufsichtsratsmandate für hauptamtlicheNGG-FunktionäreAntragsteller: HauptvorstandDer Gewerkschaftstag bekräftigt den Beschluss des Gewerkschaftstages 1990,nach dem hauptamtliche NGG-Funktionäre Mandate als externe Gewerkschaftsvertreter/innengrundsätzlich in höchstens zwei Aufsichtsräten wahrnehmendürfen.Der Hauptvorstand kann allerdings aus organisationspolitischen Gründen imWege eines Ausnahmebeschlusses in jedem Einzelfall die Wahrnehmung vonmehr Mandaten zulassen.Bei der Benennung von hauptamtlichen Gewerkschaftsvertretern/innen ist dafürSorge zu tragen, dass nach Möglichkeit vorrangig Kolleginnen zu berücksichtigensind.AnnahmeDer Hauptvorstand verfährt nach dieser Beschlusslageund lässt die Wahrnehmung von mehr alszwei Aufsichtsratsmandaten nur ausnahmsweisein Einzelfällen aus organisationspolitischen Gründenzu.Siehe auch Antrag A 20.Seit dem Gewerkschaftstag 2008 ist es gelungen,den Anteil der Frauen bei den hauptamtlichen Gewerkschaftsvertreternleicht zu steigern.A 29Referat Sozialrecht/Sozialpolitik erhaltenAntragsteller: Region Düsseldorf-WuppertalDie Delegierten der NGG-Regionsversammlung Düsseldorf-Wuppertal fordernden Hauptvorstand der Gewerkschaft NGG auf, das Referat Sozialrecht/Sozialpolitikder NGG-Hauptverwaltung aufrechtzuerhalten.Annahme alsMaterial anden HauptvorstandB 1Gestaltungsmacht sichern und ausbauen – Tarifverträgeschützen und nutzenAntragsteller: HauptvorstandZiel der Tarifpolitik der Gewerkschaft NGG ist es, durch Tarifverträge die ArbeitsundLebensbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen zu verbessern.In den vergangenen Jahren waren die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischenRahmenbedingungen für die gewerkschaftliche Tarifpolitik äußerstungünstig.• Anhaltende Massenarbeitslosigkeit,• eine schwache Binnenkonjunktur,• der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt mit stärkerer Prekarisierung derArbeitsbedingungen,• Ausgliederungen, Drohungen mit Standortverlagerungen,• Angriffe von Unternehmensverbänden, Unternehmen und PolitikernAnnahmeDie grundsätzlichen Positionen des Antrages sindin Form einer Broschüre mit dem Titel „Lebens undArbeitsbedingungen verbessern – Die Tarifpolitikder NGG“ als tarifpolitischer Handlungsrahmenveröffentlicht worden. Der tarifpolitische Handlungsrahmenwurde mit konkreten tarifpolitischenForderungen aus anderen Anträgen des Gewerkschaftstagesergänzt. Die Broschüre dient allenEbenen und den Tarifkommissionen als Richtschnurfür eine mittelfristige Tarifpolitik der NGG.Die Geschäftsordnung für die Bundestarifkommissionenwurde überarbeitet und vom Hauptvorstand2009 beschlossen. Sie sieht nun einen„Mindestorganisationsgrad“ bei der AufnahmeGeschäftsbericht 2008–2012 261

Antragstext Beschluss Erledigungauf die Tarifautonomie, den Flächentarifvertrag und die Drohung mit sogenannten „betrieblichen Bündnissen“,• die neoliberale Wirtschaftsideologie und Wirtschaftspolitik der so genanntenDeregulierung• Tarifflucht und OT-Mitgliedschafterschwerten die Arbeit unserer Tarifkommissionen und die Durchsetzung unserertarifpolitischen Ziele.Dennoch und trotz dieser Rahmenbedingungen haben wir eigene Forderungen– auch durch Warnstreiks, Urabstimmungen und unbefristete Streiks – durchgesetztund Angriffe auf bestehende tarifliche Leistungen abwehren können. Dabeistand besonders die erfolgreiche Verteidigung der tariflichen Wochenarbeitszeitim Zentrum der Tarifpolitik. In den Auseinandersetzungen um die Wochenarbeitszeitund bei den Angriffen auf die Manteltarifverträge hat NGG dazugelernt und sich auf die veränderten gesellschaftlichen, politischen und ökonomischenRahmenbedingungen eingestellt und ist Gestaltungskraft geblieben.Wir wissen allerdings auch, dass tarifpolitische Auseinandersetzungen nicht derVergangenheit angehören, sondern die Logik der Share-Value-Orientierung vonUnternehmen und vielen Politikern immer wieder erfordert, dass die GewerkschaftNGG auch tarifpolitische Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungenund Herausforderungen gibt.Der Gewerkschaftstag beschließt dazu den nachfolgenden tarifpolitischen Handlungsrahmen:von Tarifverhandlungen vor. Analoge Regelungenfinden sich in fast allen Geschäftsordnungen fürdie Tarifkommissionen in den Landesbezirken.Das Thema der Arbeitszeit- und Ausstiegsregelungenfür ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerist zum Bestandteil der „Demografie-Initiative“geworden.Für die meisten unserer mehr als 300 Tarifverträgezur tariflichen Altersvorsorge konnten Verbesserungenerzielt werden. Dies gilt insbesondere für denneu abgeschlossenen Altersvorsorgetarifvertrag fürdie Süßwarenindustrie.Das Instrument der zentralen Branchentagungenwurde mit dem Ziel der weiteren Verzahnungunserer Tarif-, Betriebs- und Branchenpolitik weiterentwickelt.Die Tagungen verzeichnen wachsendeTeilnehmerzahlen.Nach den Zahlen des WSI konnten in den Jahren2009 bis 2012 die NGG-Tarifabschlüsse die jeweiligeInflationsrate mehr als ausgleichen. In denTarifrunden der Jahre 2009 bis 2012 lagen die Tarifabschlüsseoberhalb des neutralen Verteilungsspielraumes.Realeinkommen sichern und steigernUnternehmen und Staat haben in den letzten Jahren eine dramatische Umverteilungzu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdurchgesetzt. Diese Umverteilungspolitik hat zu wachsender sozialer Ungerechtigkeitund auch wirtschaftlicher Nachfrageschwäche im Binnenmarkt geführt.Für die Bevölkerung erkennbar gibt es inzwischen erhebliche Ungerechtigkeitenin der Einkommens- und Vermögensverteilung, die durch die Tarifabschlüsse derGewerkschaften nur begrenzt vermindert werden kann.Die Entgeltabschlüsse der letzten Jahre sind trotz steigender Tendenz oft unterden Preissteigerungsraten geblieben.Ein Ziel der NGG-Tarifpolitik bleibt es, Entgeltabschlüsse deutlich oberhalb desso genannten „neutralen Verteilungsspielraums“ (Produktivitätszuwachs plusInflationsausgleich) durchzusetzen.Die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am Produktivkapital ist dazu keineAlternative! Zu offensichtlich ist der Versuch, über diesen Weg niedrige Tarifabschlüssezu legitimieren und den Beschäftigten neben dem Arbeitsplatzrisikoauch noch das unternehmerische Risiko aufzubürden. Deshalb lehnt NGG diesenWeg ab.Zur Umsetzung dieses Zieles werden in allen Tarifkommissionen Strategiediskussionengeführt.Manteltarifverträge weiter schützen – Arbeitszeitmenschengerecht gestaltenUnsere erfolgreiche Abwehr der Angriffe der Arbeitgeber auf die erreichten Standardsder Manteltarifverträge, besonders auf die tarifliche Wochenarbeitszeit,hat gezeigt, welche Bedeutung die Manteltarifverträge für unsere Kolleginnenund Kollegen haben. Wir wollen unsere Manteltarifverträge weiterhin schützenund weiterentwickeln. Dabei bleibt die Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung imMittelpunkt.Der Gewerkschaftstag lehnt eine Verlängerung der tariflichen Arbeitszeiten ab.Wir wollen Arbeitszeit gestalten, weiter humanisieren und weiter verkürzen.Konti- und Teilkontiarbeit tarifvertraglich regeln.Die Tendenz ist eindeutig: In einem immer größer werdenden Teil der NGG-Industriebranchenwird samstags und immer häufiger auch sonntags gearbeitet.Es bleibt weiterhin unser Ziel, Samstags- und vor allem Sonntagsarbeit so weitwie möglich zu verhindern. Wenn uns dies nicht gelingt, wollen wir in denTarifverträgen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer planbareArbeitszeiten durchsetzen und dort, wo tatsächlich kontinuierliche oderteilkontinuierliche Arbeit stattfindet, eine Verkürzung der Arbeitszeit z.B. durch262Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungverbesserte Pausenregelungen, erhöhte Schichtfreizeiten oder eine generelleVerkürzung der Wochenarbeitszeit vereinbaren.Auch hier gilt, dass planbare Arbeit und Freizeit für Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer unter Berücksichtigung der Familien- und Freizeitinteressensicher gestellt werden müssen. Eine ausschließliche Orientierung an der betriebswirtschaftlichenRationalität lehnen wir ab.Um eine sachgerechte Umsetzung zu ermöglichen, ist dem Hauptvorstandeine Bestandsaufnahme der realen Situation in den NGG-Branchen vorzulegenund daraus ein Konzept für die tarif- und betriebspolitische Umsetzung in denbetroffenen Branchen zu entwickeln.Sanierungstarifverträge begrenzenDie Gewerkschaft NGG hat in den letzten Jahren ihre tarifpolitische Verantwortungzur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen wahrgenommen undSanierungstarifverträge abgeschlossen.Allerdings versuchen Arbeitgeber immer wieder, diese Tarifverträge zu missbrauchen,um mit der Arbeitsplatzangst der Beschäftigten die tarifvertraglichenBedingungen zu verschlechtern und so Tarifverträge abzusenken.Für den Abschluss von Sanierungstarifverträgen stellt der Gewerkschaftstagfolgende Kriterien auf:1. Sanierungstarifverträge werden nur abgeschlossen, wenn eine tatsächlichewirtschaftliche Notlage des betroffenen Betriebes oder Unternehmensdurch Prüfung von einem externen Sachverständigen bestätigt wordenist. Arbeitgeberaussagen zur wirtschaftlichen Lage sind hierfür nicht ausreichend.2. Vom Arbeitgeber ist eine sachgerechte Zukunftsstrategie vorzulegen.3. Ohne Beschäftigungssicherung und Ausschluss von betriebsbedingtenKündigungen werden keine Sanierungstarifverträge abgeschlossen.4. Die NGG-Mitglieder müssen auf einer Mitgliederversammlung überAbschluss eines Sanierungstarifvertrages informiert werden.5. Vor Abschluss eines Tarifvertrages und Befragung der Mitglieder sind dieAuswirkungen auf andere Betriebe der Branche zu prüfen.6. Die Regelungen des Sanierungstarifvertrages sind zu befristen. Bei Nichteinhaltungeinzelner Regelungen durch den Arbeitgeber ist eine Rückabwicklungsklauselbereits bei Vertragsabschluss zu vereinbaren.7. Ein Mitgliedervorteil für die NGG-Mitglieder soll in jedem Fall angestrebtwerden.Die Tarifkommissionen tragen bei Sanierungstarifverträgen eine besondershohe Verantwortung, damit Sanierungstarifverträge nicht zu Tarifdumpinggegen andere Betriebe der Branche missbraucht werden oder die betroffenenKolleginnen und Kollegen des Sanierungsbetriebes nicht mit weniger Geld indie Arbeitslosigkeit entlassen werden.Regelungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – AltersabsicherungverbessernDie Gewerkschaft NGG hält an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Rente mit 67fest. Wir werden uns mit der Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahrenicht abfinden.Die Politik der letzten Jahre war von einer Kürzung der gesetzlichen Absicherungvon Rentnerinnen und Rentnern und von Einschnitten in die Sozialversicherungssystemebeim Übergang vom Arbeitsleben in die Rentenphase gekennzeichnet.Die Gewerkschaft NGG hat mit über 300 Tarifverträgen zur tariflichen Altersvorsorgebeispielhafte Regelungen getroffen, um zusätzliche Zahlungen im Altersicherzustellen. Dennoch reichen diese Vereinbarungen nicht aus, die gesetzlichenKürzungen auszugleichen. Unser Ziel bleibt, diese Regelungen insbesonderedurch eine Steigerung der Arbeitgeberbeiträge auszubauen – auch wennwir wissen, dass wir mit den Mitteln der Tarifpolitik nicht alles reparieren undkorrigieren können, was politisch falsch läuft.Mit unseren Tarifverträgen zur Altersteilzeit haben wir die gesetzlichen Regelungenzur Altersteilzeit verbessert.Geschäftsbericht 2008–2012 263

Antragstext Beschluss ErledigungWir fordern den Gesetzgeber auf, baldmöglichst einen rechtlichen Rahmen zurVerlängerung der Altersteilzeit und zur verbesserten Neugestaltung der Teilrenteab 2009 in Kraft zu setzen, damit wir tarifpolitisch den gleitenden Übergang indie Rente flankieren können.Es ist die Aufgabe der Unternehmen, für eine altersangemessene Gestaltung derArbeitsplätze zu sorgen und dem Gesundheitsverschleiß durch unangemesseneArbeitsbedingungen vorzubeugen.Wir wollen dieses mit tarifpolitischen Regelungen für ältere Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer unterstützen: durch differenzierte Arbeitszeitmodelle undden Ausbau von Arbeitszeitverkürzungen für ältere Beschäftigte.Tarif-, Betriebs- und Branchenpolitik verzahnenVoraussetzung für die Tarifarbeit der Gewerkschaft NGG ist, dass die tarifpolitischenZiele die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in denBetrieben aufnehmen. Ohne eine solche tarifpolitische Orientierung wärenwichtige tarifpolitische Erfolge nicht möglich gewesen.Die Abwehr der Angriffe auf den Flächentarifvertrag, die Bekämpfung der Tariffluchtdurch Anerkennungs- oder Haustarifverträge waren nur erfolgreich, weilwir die Betroffenen in den Betrieben zu Beteiligten unserer Tarifarbeit gemachthaben.Besonders unsere Kampagnen zur Arbeitszeit und „MTV schützen“ habengezeigt: Tarifverträge müssen oft zweimal durchgesetzt werden – während derTarifauseinandersetzung und anschließend im Betrieb.Tarifverträge sind das Fundament gewerkschaftlicher Betriebsarbeit und bildeneine wesentliche Grundlage für die Arbeit der Betriebsräte. Gute Tarifverträgeund erfolgreiche Betriebsratsarbeit bedingen und ergänzen sich gegenseitig.Der Gewerkschaftstag fordert die zuständigen Gremien und die gewerkschaftlichenInteressenvertreter auf:• Nach Abschluss von Tarifverträgen die Umsetzung von Tarifabschlüssenund einzelne tarifliche Gestaltungsmerkmale (z.B. Arbeitszeiteckwerte,Schichtpläne) verstärkt inhaltlich, zeitlich und organisatorisch zu verzahnen.Zielsetzung ist eine offensive, optimale Ausnutzung tarifvertraglicherGestaltungsspielräume im Interesse der Beschäftigten und die weitereStärkung der Gewerkschaft NGG in den einzelnen Betrieben.• Vor Tarifverhandlungen diese rechtzeitig unter Einbeziehung der Beschäftigtenund besonders der NGG-Mitglieder vorzubereiten. Zielsetzung isteine Stärkung der Verhandlungs- und Durchsetzungskraft der Tarifkommissionenbei den Tarifverhandlungen und die Stärkung der GewerkschaftNGG.In Mitgliederversammlungen, Funktionärs- und Branchenkonferenzen haben wirfür unsere Tarifpolitik geworben, mit elektronischen und postalischen Mitgliederinformationenund direkten Anschreiben haben wir unsere Mitglieder in dieTarifarbeit noch stärker einbezogen – diese Instrumente sind auszubauen.Zentrale Branchentagungen sind ein wichtiges Instrument, um die Sachkenntnisvon NGG in den unterschiedlichen Branchen darzustellen, überregionale Diskussionenzu ermöglichen und eine Verknüpfung zwischen Tarif- und Betriebspolitikherzustellen. Das Instrument zentraler Branchentagungen ist weiterzuentwickeln.Besonders die Zunahme von Haustarifverträgen stellt uns vor neue Herausforderungen.Sie werden zukünftig stärkere Auswirkungen auf die NGG-Tarifpolitikhaben als in der Vergangenheit. Das bedeutet einen erhöhten AbstimmungsundKoordinationsbedarf über Forderungen, Durchsetzungsstrategien, Laufzeitenund Abschlussschwerpunkte.Die tarifpolitisch Verantwortlichen in den Landesbezirken und im Hauptvorstandwerden aufgefordert, auch für die Zukunft die Koordination der dezentralenTarifpolitik bei NGG sicherzustellen.Unorganisierte gewinnen – Mitgliederstärke sicherstellenDie abnehmende Tarifbindung in Deutschland, die Austritte der Arbeitgeber ausden Tarifvertrag schließenden Verbänden machen deutlich:Tarifverträge sind nicht mehr selbstverständlich! Die alte Erfahrung der Arbeiterbewegungbewahrheitet sich in jeder Tarifauseinandersetzung: Nur durchMitgliederstärke und Durchsetzungsfähigkeit gelingt es, zukunftsgerichtete264Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungTarifverträge zu vereinbaren.Wir werden in der Zukunft noch stärker als bisher deutlich machen müssen,• dass die Verhandlung von Tarifverträgen,• die Verteidigung und Sicherung unserer tarifpolitischen Errungenschaften• und die Durchsetzung unserer Forderungen für neue, verbesserte Tarifverträgevom Organisationsgrad und der Unterstützung durch die Belegschaften abhängigist. Das gilt für Flächentarife, das gilt für Haustarife, die keine Absenkungskonkurrenzgegen Flächentarife sein dürfen, und das gilt auch für die erstmaligeDurchsetzung von Tarifverträgen in neuen Betrieben.Bei der Stärkung unserer tarifpolitischen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeithilft uns unsere dezentrale, kleinteilige Tarifstruktur. Die Tarifpolitik der NGGwar schon immer betriebs- und branchennah. Das hilft uns, aus den Betroffenenin den Betrieben noch stärker als bisher Beteiligte zu machen, sie aus der„Zuschauerrolle“ herauszuholen.Das bedeutet und erfordert aber auch, den Beschäftigten zu verdeutlichen:Ohne einen entsprechenden Organisationsgrad ist die Durchsetzung akzeptablerTarifergebnisse nicht möglich und unbefriedigende Tarifabschlüsse sichernlangfristig nicht ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.Der Gewerkschaftstag fordert• alle Organisationsebenen auf, den Zusammenhang zwischen Organisationsgradund akzeptablem Abschluss von Tarifverträgen mit den Beschäftigtenverstärkt zu thematisieren,• den Hauptvorstand und die Landesbezirksvorstände auf, in den Geschäftsordnungenfür Tarifkommissionen Bestimmungen über einen Mindestorganisationsgradals Voraussetzung für die Aufnahme von Tarifverhandlungenaufzunehmen. Dabei ist gegebenenfalls zu differenzieren nachBranchen-, Flächen- und Haustarifen, Anerkennungstarifen, erstmaligemAbschluss von Tarifverträgen. Die Konkretisierung obliegt den zuständigenGremien.Arbeitgeberwillkür zurückweisen – weiße Flecken in der TariflandschaftschließenVerschiedene NGG-Organisationsbereiche, wie das Hotel- und Gaststättengewerbe,das Bäckerhandwerk, wichtige Bereiche der Fleischindustrie, aber auchandere Branchen in der Ernährungsindustrie sind seit längerem oder immerwieder von tariflosen Zuständen gekennzeichnet. Arbeitgeber entziehen sichTarifverträgen durch Austritte aus den Verbänden bzw. OT(ohne Tarifbindung)-Mitgliedschaft oder treten oft gar nicht erst in tarifgebundene Arbeitgeberverbändeein.Eine tarifpolitische Schwerpunktaufgabe für die nächsten Jahre ist es, eineweitere Zersplitterung der Tariflandschaft zu verhindern, die Tarifbindung zuerhalten oder wiederherzustellen und erstmalige Tarifbindungen durchzusetzen.Vorrangiges Ziel bleibt dabei der Flächentarifvertrag.B 2TarifpolitikAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenIn den vergangenen Jahren stand die Tarifpolitik unter einem extremen Druck.Die Angriffe auf die Tarifautonomie, den Flächentarifvertrag und die Forderungnach betrieblichen Bündnissen, Druck auf die Arbeitsplätze und Drohung mitStandortverlagerungen sowie die neoliberale Wirtschaftsideologie und die hoheArbeitslosigkeit erschwerten die Durchsetzung unserer tarifpolitischen Ziele.Trotz dieser Rahmenbedingungen konnten wir auch durch Warnstreiks, Urabstimmungenund unbefristete Streiks eigene Forderungen durchsetzen undAngriffe auf bestehende tarifliche Leistungen abwehren. Dabei stand insbesonderedie Verteidigung der tariflichen Wochenarbeitszeit im Zentrum. Mit derNGG-Arbeitszeitkampagne ist es uns gelungen, die massiven Forderungen derArbeitgeber nach Verlängerung der Wochenarbeitszeit zurückzuweisen.NGG hat sich auf veränderte Bedingungen eingestellt und dazugelernt. Trotzmassiver Angriffe auf tarifliche Leistungen und den Flächentarifvertrag sind wirGestaltungskraft geblieben!Annahme alsMaterial zumAntrag B 1Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag B 1.Geschäftsbericht 2008–2012 265

Antragstext Beschluss ErledigungFlächentarifvertrag verteidigen – weiße Flecken in der Tariflandschaft schließenTarifverträge sind auch im NGG-Bereich keine Selbstverständlichkeit mehr.In einigen Branchen erleben wir seit Jahren tariflose Zustände, nicht nur imBäckerhandwerk und dem Hotel- und Gaststättengewerbe, sondern auch in derErnährungsindustrie. In anderen Bereichen entziehen sich Unternehmen derBindung an den Flächentarifvertrag, gleichzeitig gibt es eine erhebliche Zahl anUnternehmen, die in den vergangenen Jahren neu entstanden oder gewachsensind, und noch immer keiner Tarifbindung unterliegen.Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zersplitterung der Tariflandschaftsieht NGG es als eine vorrangige Aufgabe für die kommenden Jahre an, dieTarifbindung zu erhalten und für bislang nicht (mehr) tarifgebundene BetriebeTarifverträge durchzusetzen.Dabei gebührt den Flächentarifverträgen eindeutig der Vorrang vor Haus- undKonzerntarifverträgen.Umverteilung stoppen: für eine offensive EntgeltpolitikStaat und Unternehmen haben in den vergangenen Jahren eine dramatischeUmverteilung zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdurchgesetzt. Es ist ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft undsozialpolitischer Gerechtigkeit, dieser Umverteilungspolitik eine aktive Tarifpolitikentgegenzusetzen. Unser Ziel ist es, durch offensive Entgeltforderungen mehrNachfrage zu schaffen.Mit dieser Forderung standen wir jahrelang allein. Heute wird sie von weiten Teilender Bevölkerung, Vertretern der Politik und auch von Wirtschaftsforschungsinstitutengeteilt.Wir halten auch an unserem bisherigen Ziel fest, über den so genannten„neutralen Verteilungsspielraum“, der sich aus der Summe von Inflationsrate undProduktivität ergibt, hinausgehende Umverteilung durchzusetzen.Die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am Produktivkapital ist dazu keineAlternative! Zu offensichtlich ist der Versuch, über diesen Weg niedrige Tarifabschlüssezu legitimieren und den Beschäftigten neben dem Arbeitsplatzrisikoauch noch das unternehmerische Risiko aufzubürden. Deswegen lehnt NGGdiesen Weg ab.MTV schützen – Arbeitszeit gestaltenWir wollen unsere Manteltarifverträge schützen und weiterentwickeln. DieArbeitszeit bleibt dabei im Mittelpunkt. Wir wollen tarifliche Rahmenbedingungenschaffen, die dazu beitragen, dass die unterschiedlichen Arbeitszeitbedürfnissevon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der betrieblichen Praxisstärker berücksichtigt werden.Deshalb erteilen wir weiterhin allen Bestrebungen eine Absage, die Arbeitszeitzu verlängern. Wir wollen Arbeitszeit gestalten und nach Möglichkeit weiterverkürzen.Von Planungssicherheit und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte kann inweiten Teilen der Ernährungsindustrie nicht gesprochen werden. Oftmals stehenbetriebliche Belange vor persönlichen Zeitinteressen. Im Ergebnis haben sichviele Beschäftigte auf ungeregelte Arbeitszeiten mit einem – teilweise dramatischhohen – Mehrarbeitsanteil eingestellt.Wir müssen uns tarif- und betriebspolitisch damit auseinandersetzen, dass vieleKolleginnen und Kollegen trotz tarifvertraglich festgelegter Fünf-Tage-Wocheeinen erheblichen Teil des Jahres an sechs Tagen arbeiten müssen. Diese Entwicklungist aus gesundheitlichen und beschäftigungspolitischen Gründen nichtakzeptabel.Konti und Teilkonti regelnEin wichtiges Thema wird in den kommenden Jahren die Regelung von KontiundTeilkontiarbeit sein. In einem großen Teil unserer Betriebe wird samstagsund häufig auch sonntags gearbeitet.Es bleibt unser Ziel, Samstags- und insbesondere Sonntagsarbeit zu verhindern.Wo uns das nicht gelingt, müssen wir für die betroffenen Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer planbare Arbeitszeiten durchsetzen.Wo tatsächlich Konti- bzw. Teilkontiarbeit stattfindet bzw. eingeführt wird, wollen266Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungwir eine Verkürzung der Arbeitszeit z.B. durch Schichtfreizeiten, Pausenregelungenund/oder eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit erreichen.Deshalb brauchen wir eine tarif- und betriebspolitische Offensive zur Gestaltungvon Konti- und Teilkontiarbeit. Der Hauptvorstand wird beauftragt, ein entsprechendesKonzept zu erarbeiten.Regelungen für ältere ArbeitnehmerInnenWir werden uns mit der Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichtabfinden. Gleichzeitig wollen wir weitere tarifpolitische Regelungen für ältereArbeitnehmerInnen entwickeln. Dabei geht es sowohl um den Erhalt und ggfs.Ausbau von Arbeitszeitverkürzung für Ältere als auch um die ergonomischeGestaltung der Arbeitsplätze und um die Entwicklung differenzierter Arbeitszeitmodelle.SanierungstarifverträgeNGG hat in den letzten Jahren zahlreiche Sanierungstarifverträge abgeschlossen,um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Wir tragen bei Sanierungstarifverträgeneine hohe Verantwortung, damit die betroffenen Kolleginnen und Kollegenam Ende nicht nur mit weniger Geld in die Arbeitslosigkeit geschickt werdenoder Sanierungstarifverträge zu schlichtem Lohndumping missbraucht werden.Deshalb wird NGG zukünftig nur noch Sanierungstarifverträge abschließen,wenn folgende Kriterien erfüllt sind:• Prüfung der wirtschaftlichen Notlage durch einen externenSachverständigen.• Vorliegen einer Potenzialanalyse mit einer Zukunftsstrategie.• Prüfung der Auswirkung des Sanierungstarifvertrages auf andere Betriebeder Branchen.• Zustimmung unserer Mitglieder zum Abschluss des Sanierungstarifvertragesauf einer Mitgliederversammlung.• Beschäftigungssicherung und Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen.• Befristung und Rückabwicklungsklausel bei Nichteinhaltung.Ein Mitgliedervorteil soll in jedem Fall angestrebt werden.Verzahnung von Betriebs-, Branchen- und TarifpolitikDie Angriffe auf den Flächentarifvertrag, Tarifflucht und eine wachsende Anzahlvon Haustarifverträgen erfordern eine bessere Verzahnung von Betriebs-, Branchen-und Tarifpolitik.Wichtige tarifpolitische Erfolge der jüngsten Zeit wären ohne eine solche Verzahnungnicht möglich gewesen. Eine wesentliche Voraussetzung war dabei,dass Menschen in den Betrieben die tariflichen Ziele zu ihren Zielen machten.Betroffene wurden so zu Beteiligten, kurz: zu – zeitlich befristeten – betrieblichenVertrauensleuten.Gerade die Arbeitszeitkampagne hat offengelegt: Tarifverträge müssen zweimaldurchgesetzt werden: im Tarifabschluss und häufig anschließend im Betrieb.Nicht nur in der Auseinandersetzung um die Arbeitszeit wird deutlich: DieDurchsetzung und Verteidigung von Tarifverträgen im Betrieb ist eine fortdauerndeAufgabe. Auch dafür ist eine zielgerichtete Verzahnung von Betriebs- undTarifpolitik notwendig.Dazu müssen Mitgliederversammlungen, Funktionärs- und Branchenkonferenzenverstärkt genutzt werden. Auch elektronische und/oder postalische Mitgliederinformationenoder direkte Anschreiben unserer Mitglieder können sinnvollsein, um sie stärker in die tarifpolitische Meinungsbildung einzubinden.Das Instrument der zentralen Branchentagungen ist weiterzuentwickeln undeine stärkere Verknüpfung mit der dezentralen Tarifpolitik herbeizuführen.Die Zunahme von Haustarifverträgen stellt uns vor neue Herausforderungen.Haustarifverträge wirken sich stärker auf die tarifpolitische Landschaft bei NGGaus als in der Vergangenheit. Das erfordert eine sorgfältige Abstimmung undKoordinierung. Beispielsweise können sich (Haus-)Tarifkommissionen einer Brancheabstimmen in Bezug auf Laufzeiten, Forderungen und ggf. die Entwicklungeines Tarifkonfliktes.Geschäftsbericht 2008–2012 267

Antragstext Beschluss ErledigungTarifbindung erhalten und ausbauen – Mitgliederstärke als Voraussetzung fürHaustarifverträgeWir stellen fest: Tarifverträge sind nicht mehr selbstverständlich. Vor allem: Immermehr entscheidet sich die Höhe eines Abschlusses daran, ob im Konfliktfall auchfür die Durchsetzung gekämpft werden kann.Deshalb müssen wir deutlich machen, dass die Sicherung tarifpolitischerErrungenschaften und die Durchsetzung unserer Forderungen ohne die Unterstützungdurch die Belegschaften und einen entsprechenden Organisationsgradnicht möglich sind.Wir wollen nicht, dass Haustarifverträge als Billigkonkurrenz zu Flächentarifverträgenmissbraucht werden können. Wir wollen für neue Betriebe Tarifbindungdurchsetzen.Das erfordert die Stärkung der betrieblichen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit:Die Tarifpolitik der Zukunft muss mitgliedernah sein und braucht eineMitgliederbasis zur Durchsetzung unserer Forderungen. NGG hat schon immereine branchen- und betriebsnahe Tarifpolitik betrieben. Daran können wiranknüpfen.Aber wir müssen deutlich machen, dass die alte Stellvertreterpolitik nicht mehrfunktioniert. Wir müssen unsere Mitglieder und die Beschäftigten aus derZuschauerrolle holen. Wir müssen ihnen die Wahrheit sagen: Ohne einen entsprechendenOrganisationsgrad laufen wir Gefahr, keinen neuen Abschluss zuerzielen oder schlechtere Tarifregelungen akzeptieren zu müssen.Deshalb wird in allen Organisationseinheiten ein Mindestorganisationsgradals Voraussetzung für die Aufnahme von Haustarifverhandlungen festgelegtwerden.Dabei sollen Anerkennungstarifverträge – unabhängig vom Organisationsgrad– weiterhin möglich bleiben, um auch für Betriebe mit niedrigem Organisationsgraddie Möglichkeit einer Tarifbindung zu erhalten.Entsprechende Regelungen sind durch die Landesbezirksvorstände in denGeschäftsordnungen zu konkretisieren.Dranbleiben: Gesetzgeber fordernTarifpolitik kann nicht Reparaturbetrieb der Politik sein. Wir brauchen einengesetzlichen Mindestlohn, die Fortsetzung der Förderung der Altersteilzeit,Regelungen zur Berufsunfähigkeit und zur Leiharbeit.Gleichwohl werden wir die Altersvorsorge und Regelungen zur Leiharbeit auchtarifpolitisch weiter vorantreiben.B 3Neuen Ansprüchen in der Tarifarbeit gerecht werdenAntragsteller: Landesbezirksvorstand Baden-WürttembergDer Gewerkschaftstag möge beschließen, dass in den tarifpolitischen Entscheidungender Gewerkschaft NGG die neuen Herausforderungen durch bundes-,europa- und weltweit agierende Unternehmen beim Abschluss von Tarifverträgenaufgenommen werden.Annahme alsMaterial zu B 1Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag B 1.B 4ArbeitszeitpolitikAntragsteller: HauptvorstandDer Gewerkschaftstag 2003 hat eine intensive Diskussion zur Arbeitszeitpolitikder NGG geführt und eine Arbeitszeitkampagne beschlossen.Drei Hauptziele sollten mit der Arbeitszeitkampagne erreicht werden:1. zu verdeutlichen, dass eine Verlängerung der Arbeitszeiten ein politischerund ökonomischer Irrweg ist,2. eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit in allen Formen mit Entgeltausgleichdurchzusetzen,3. eine stärkere Gestaltung der Arbeitszeit im Arbeitnehmersinne (z.B.Arbeitszeitsouveränität) durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungenzu erreichen.In allen Landesbezirken und Regionen wurden Diskussionen, Seminare, gewerk-AnnahmeEine Arbeitsgruppe bestehend aus hauptamtlichenKolleginnen und Kollegen aller Landesbezirke undder Hauptverwaltung hat zweimal getagt und denFokus der Arbeit auf die Personalbedarfsrechnungin Zusammenhang mit flexiblen Arbeitszeiten undder Zeitsouveränität der Beschäftigten gelegt. Füreine gesicherte Zeitabdeckung und ein gesichertesFunktionieren eines flexiblen Arbeitszeitmodellsim Rahmen einer tariflichen Arbeitszeit,ohne Mehrarbeit, ist eine verlässliche Personalbedarfsrechnungunerlässlich. Deshalb stand dasThema Personalbedarfsrechnung im Mittelpunktder Arbeitszeitaktivitäten der letzten fünf Jahre.Hierzu hat NGG einen neuen, auf unsere Verhält-268Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungschaftliche Veranstaltungen, Projekte usw. im Rahmen der Arbeitszeitkampagnedurchgeführt.Die Kompetenz von ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen zumThema Arbeitszeit wurde verstärkt und es wurden Instrumente zur Arbeitszeitgestaltungentwickelt.Allerdings: Obwohl die Hauptziele der Kampagne und alle ihre Themen gleichgewichtigsein sollten, stand die Abwehr von Wochenarbeitszeitverlängerungenim Vordergrund und war eindeutig das wesentliche Thema der Kampagne.Ursache waren die massiven Angriffe der Arbeitgeber und von Teilen der Politik.Die Abwehr der Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung gelang in fastallen Bereichen, eine weitere Arbeitszeitverkürzung ist nur in wenigen Fällendurchgesetzt worden. Der angestrebte offene und breite Dialog mit unserenMitgliedern über die Arbeitszeitgestaltung ist wegen der Konzentration derKräfte auf die erfolgreiche Abwehr von Arbeitszeitverlängerungen noch nichtüberall gelungen.Der Gewerkschaftstag bekräftigt:• Die Hauptziele der Arbeitszeitkampagne der Gewerkschaft NGG sindweiterhin richtig und stellen die Handlungsorientierung für die Arbeitszeitpolitikder Gewerkschaft NGG dar.• Die Themen der erfolgreichen Arbeitszeitkampagne werden auf allenEbenen der NGG vertieft und fortgeführt. Dazu richtet der Hauptvorstandeine Arbeitsgruppe „qualitative Arbeitszeitpolitik“ unter Beteiligung derHauptverwaltung und Landesbezirke ein.• Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, den Gliederungen und Tarifkommissionender NGG-Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten, um die verschiedenenThemen der Arbeitszeitgestaltung so aufzubereiten, dass diese in denBetrieben und bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen vertieft diskutiertwerden und als ein zentrales Thema in die betriebliche und tarifliche Praxisvon NGG eingehen.• Folgende Themen sind dabei besonders zu berücksichtigen:a) Zusammenführung von tariflichen und betrieblichen Arbeitszeitenb) Zeitsouveränität der Beschäftigten (z.B. Vereinbarkeit von Familieund Beruf, familienfreundliche Schichtmodelle bzw. Schichtgestaltung,planbare Arbeitszeiten)c) Fortentwicklung tariflicher Eckwerte bei Flexibilisierung derArbeitszeit (z.B. Kontiarbeit, Vermeidung Samstags- und Sonntagsarbeit)d) Personalbemessung, ausreichender Personalbestande) alters- und alternsgerechte Arbeitsgestaltung für alle Altersgruppen(„Älter werden im Betrieb“)f ) vorbeugender Gesundheitsschutz bei der Arbeitsgestaltung,Verminderung gesundheitlicher Belastungen, betriebliche Gesundheitsförderung.nisse zugeschnittenen, Personalbedarfsrechnerentwickeln lassen.Pro Landesbezirk einschließlich der Hauptverwaltungwurden je zwei hauptamtliche Kolleginnenund Kollegen in der Form qualifiziert, dass sie:1. den Personalbedarfsrechner selbst anwendenund2. weitere ehren- und hauptamtliche Kolleginnenund Kollegen qualifizieren können.Der Personalbedarfsrechner ist bei bundesweittätigen Unternehmen bzw. Konzernen mehrfachzum Einsatz gekommen.Schulungsmaterial und Seminarkonzepte für Seminarein den Landesbezirken und Regionen wurdezur Verfügung gestellt.Personalbedarfsermittlung und Schichtplangestaltungsind ebenso Themen im BZO-Seminarprogrammwie das Thema Arbeitszeit (Flexiarbeit,Schichtpläne, Arbeitszeitkonten, Kontiarbeit).Eine 2008 erschienene NGG-Handlungshilfe„Zeit ist mehr als Arbeitszeit“ enthält tariflicheEckpunkte und eine Muster-Betriebsvereinbarungmit Anregungen für die Gestaltung der betrieblichenArbeitszeit mit mehr Zeitsouveränität für dieBeschäftigten. Diese Handlungshilfe ist nach wievor aktuell.Für NGG sind die Themen Gesundheitsschutz undWeiterbildung zentrale Themen im Zusammenhangmit der Gestaltung der Arbeitszeit. Deshalbsind beide Themenfelder auch zentraler Bestandteilunsere Demografie-Initiative geworden.Gleiches gilt für die Frage der alters- und alternsgerechtenArbeitsgestaltung für alle Altersgruppen.Das DGB Bildungswerk hat einen Handlungsleitfadenfür ein Betriebliches Eingliederungsmanagement(BEM) herausgegeben. Das BEM istneben dem gesetzlichen Arbeitsschutz und derbetrieblichen Gesundheitsförderung das dritteHandlungsfeld im betrieblichen Gesundheitsmanagement.Der Handlungsleitfaden soll Betriebsrätedabei unterstützen, ein BEM im Unternehmenzu implementieren.Siehe auch Anträge D 19 und D 30.Die grundsätzlichen Positionen zur Arbeitszeitpolitikder NGG sind in einen tarifpolitischenHandlungsrahmen (Broschüre) mit dem Titel„Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern –Die Tarifpolitik der NGG“ eingeflossen.Siehe auch Antrag B 1.Manteltarifvertragliche Arbeitszeitregelungen standenin den vergangen fünf Jahren nicht im Fokusunserer Tarifpolitik. Dort wo sie verhandelt wurden,waren es Verhandlungen zur Abwehr von Arbeitgeberforderungen.Eine Zusammenführung der betrieblichen undtariflichen Arbeitszeiten ist aufgrund der Vielfaltder tariflichen Regelungen in den Branchen undLandesbezirken auf Bundesebene schwierigumzusetzen. Voraussetzung wäre eine umfassendeBestandsaufnahme der betrieblichen Arbeitszeitensowie der produkt-, branchen- und betriebsbezogenenErfordernisse. Diese müssten dann mitden jeweiligen tariflichen Regelungen verglichenwerden.Geschäftsbericht 2008–2012 269

Antragstext Beschluss ErledigungB 5Arbeitszeit gestalten!Antragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDer Hauptvorstand wird aufgefordert, ein Projekt zu entwickeln, um die Gestaltungder Arbeitszeit in den Betrieben zu fördern. Die wesentlichen Themendabei sind: Arbeitszeit und Gesundheitsschutz, Älterwerden im Betrieb, Zeitsouveränitätund die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür ist die entsprechendePersonal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.Auf dem Gewerkschaftstag 2003 wurde eine offene und intensive Diskussion zurArbeitszeitpolitik der NGG geführt. Im Ergebnis wurde die Arbeitszeitkampagnebeschlossen. Drei Hauptziele, so der Gewerkschaftstagsbeschluss, sollten damiterreicht werden:1. Zu verdeutlichen, dass die Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeitenein Irrweg ist.2. Eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit in allen Formen mit Entgeltausgleichdurchzusetzen.3. Eine stärkere Gestaltung der Arbeitszeit im Arbeitnehmersinne (Arbeitszeitsouveränität)durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu erreichen.In den Jahren 2005 und 2006 fanden in allen Landesbezirken und allen Regionenintensive Diskussionen, Seminare und Projekte zur Arbeitszeit statt. Es wurdenzahlreiche Instrumente zu deren Gestaltung entwickelt.Obwohl alle Themen der Kampagne gleichgewichtig sein sollten, stand dieAbwehr der Wochenarbeitszeitverlängerung im Rahmen der Kampagne eindeutigim Vordergrund. Dies war vor allem dadurch bedingt, dass die Angriffeder Arbeitgeber und von Teilen der Politik sehr massiv waren und deshalb diesesThema besondere Auseinandersetzungen erforderte.Eine Arbeitszeitverkürzung ist nur äußerst selten durchgesetzt worden (z. B. beider Radeberger-Gruppe / Brau und Brunnen). Darüber hinaus konnten Arbeitszeitverkürzungenim Rahmen der Ausweitung von Betriebsnutzungszeitenvereinbart werden, häufig um den „Preis“, dass der Samstag und/oder Sonntagzum „Regelarbeitstag“ wurde.Insgesamt wurde die Kompetenz von ehren- und hauptamtlichen Kolleginnenund Kollegen zum Thema Arbeitszeit deutlich erhöht.Das Ziel der Kampagne, in einen offenen Dialog mit unseren Mitgliedern überdie Arbeitszeitgestaltung zu treten, ist nur in Ansätzen gelungen.Auch nach Beendigung der Arbeitszeitkampagne muss deshalb nicht nur dieDiskussion fortgeführt werden. Ziel muss es darüber hinaus sein, die tariflicheund betriebliche Arbeitszeitrealität stärker zusammenzuführen und dieArbeitszeit als zentrales Thema tarifpolitischer und betrieblicher Gestaltung zuverankern. Deshalb sollen die Möglichkeiten der Zeitsouveränität mit all ihrenAspekten für den und die Einzelne(n) („Älter werden“, Gesundheitsschutz, VereinbarkeitFamilie und Beruf usw.) im Mittelpunkt stehen.Dabei geht es auch darum, dass NGG die individuellen Arbeitszeitbedürfnissevon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärker erfragt und in unsere politischeStrategie integriert.Annahme alsMaterial zu B 4Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag B 4.B 6Qualifizierte ArbeitszeitpolitikAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, eine Kampagne „Qualifizierte Arbeitszeitpolitik“aufzulegen und damit die erfolgreiche Arbeitszeitkampagne weiterzuentwickeln.Hierzu gehören insbesondere folgende Inhalte:• Stärkung der Kompetenz der ehren- und hauptamtlichen Funktionäre füreine qualifizierte Arbeitszeitgestaltung.• Weitere Qualifizierung der Betriebsräte und ArbeitnehmerInnen zu Fragender Arbeitszeitgestaltung.• Verbreiterung der arbeitsmedizinischen Kenntnisse zu den gesundheitlichenAuswirkungen von belastender Arbeit bzw. Schichtmodellen.• Einführung und Umsetzung von wenig belastenden und familienfreundlichenSchichtmodellen bzw. Schichtgestaltungen.Annahme alsMaterial zu B 4Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag B 4.270Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigung• Weiterentwicklung der Standards für Tarifverträge zur Flexibilisierung derArbeitszeit. Dazu gehören unter anderem:• Personalbemessungsberechnung um einen ausreichenden Personalbestandsicherzustellen.• Zwingender Freizeitausgleich und Zuschläge in Zeit.• Schichtplangestaltung nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.• Planbare Arbeits- und Freizeit für ArbeitnehmerInnen mit zuverlässigenSchichtsystemen unter Berücksichtigung der Familien- und Freizeitinteressen.• Einführung von verbindlichen Zeitsouveränitätselementen.• Berücksichtigung von ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Einschränkungen.• Vermeidung von Samstags- und Sonntagsarbeit, Öffnung gegen Arbeitszeitverkürzung.Zur Weiterführung einer Arbeitszeitkampagne werden entsprechende Materialienerstellt, Seminare durchgeführt und eine Umsetzungsstrategie erarbeitet.B 8Zukunftsorientierte ArbeitszeitgestaltungAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG möge beschließen:In den letzten Jahren ist es gelungen, durch eine offensive Arbeitszeitkampagnevielfältige Angriffe der Arbeitgeber auf eine Verlängerung der Arbeitszeit erfolgreichabzuwehren.Der NGG-Hauptvorstand wird aufgefordert, weiterhin einen offenen Diskussionsprozessauf allen Ebenen der NGG zu führen, um die gegenwärtigen tariflichenArbeitszeiten weiterhin zu sichern und Konzepte über neue tarifliche Modellefür künftige Schritte zur Arbeitszeitverkürzung zu entwickeln.Im Fokus stehen dabei u. a. die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub,Absenkung der Mehrarbeit, mehr Schichtfreizeiten sowie Verkürzung derLebensarbeitszeit.Arbeitszeitverkürzung darf nicht länger nur der Sicherung von Arbeitsplätzendienen.Sie muss als ein Mittel gesehen und umgesetzt werden gegen• Massenarbeitslosigkeit;• Verarmung der Gesellschaft;• Abbau von Konkurrenzen zwischen Männern und Frauen;• Verdichtung der Arbeit in den Betrieben;• Lohndumping;• totale Flexibilisierung der Lebens- und Arbeitszeit;• Altersarmut;• Kinderarmut.Arbeitszeitverkürzung muss eingesetzt werden als wirksames Mittel für• Vereinbarkeit von Familie und Beruf;• Umverteilung der Arbeit;• menschen- und zukunftsgerechte Arbeitszeit;• Zukunftsperspektive für junge Menschen;• Zeitsouveränität der abhängig Beschäftigten.Annahme alsMaterial zu B 4Siehe C-1B 9ArbeitszeitkampagneAntragsteller: Landesbezirkskonferenz Baden-WürttembergDer Hauptvorstand der Gewerkschaft NGG wird aufgefordert, die Arbeitszeitkampagnefortzuführen.Annahme alsMaterial zu B 4Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag B 4.Geschäftsbericht 2008–2012 271

Antragstext Beschluss ErledigungDie Leitthemen der Arbeitszeitkampagne sollten weiter sein:1. Keine Verlängerung der tariflichen Wochenarbeitszeit2. Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitgestaltung3. Zeitsouveränität4. Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung5. Altersgerechtes Arbeiten – altersgerechte ArbeitInsgesamt wurde die Kompetenz von ehren- und hauptamtlichen Kolleginnenund Kollegen zum Thema Arbeitszeit deutlich erhöht.Ein Ziel unserer Kampagne war es, mit unseren Mitgliedern über die Arbeitszeitgestaltungzu einem Dialog zu kommen, dies ist uns bislang nicht überallgelungen.Auch nach Beendigung der Arbeitszeitkampagne muss deshalb nicht nur dieDiskussion fortgeführt werden.Ziel muss es darüber hinaus sein, die tarifliche und betriebliche Arbeitszeitrealitätstärker zusammenzuführen und die Arbeitszeit als zentrales Thema tarifpolitischerund betrieblicher Gestaltung zu verankern.Deshalb muss die Arbeitszeitkampagne fortgeführt werden.B 10Arbeitszeitverkürzung in allen FormenAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, eine Kampagne zur Verkürzung der tariflichenArbeitszeit in allen Formen mit Lohnausgleich zu planen und umzusetzen.Ziel dieser Kampagne muss zum einen die Verkürzung der tariflichen Arbeitszeitund zum anderen die Stärkung der Mobilisierungsfähigkeit unserer Funktionärein den Tarifkommissionen und Betrieben zur Durch- und Umsetzung der Arbeitszeitverkürzungsein.Anforderungen an eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung:• Die Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit muss nicht in einer klassischenVerringerung der Wochenarbeitszeit erfolgen.• Die Verkürzung kann auch durch zusätzliche Zuschläge in Zeit für erhöhteBelastungen für z.B. Schicht- und Nachtarbeit oder Arbeit an Wochenendenoder Feiertagen oder für erhöhte körperliche, einseitige oder geistigeBelastungen erfolgen.• Ebenso kann die Arbeitszeit auch durch die Anrechnung von Pausen aufdie Arbeitszeit verkürzt werden.• Ein Lohnausgleich für die Arbeitszeitverkürzung muss erreicht werden.• Es muss durch eine qualifizierte Arbeitszeitgestaltung angestrebt werden,dass die Arbeitszeitverkürzung nicht zu einer Mehrbelastung der einzelnenArbeitnehmerInnen führt.• Reduzierung von Überstunden und zwingender Freizeitausgleich für Mehrarbeit.• Anforderungen an die Stärkung der Mobilisierungsfähigkeit:• Erarbeiten verschiedenster Formen und Möglichkeiten zur Verkürzung derArbeitszeit.• Erstellen von Informationsmaterialien zur Begründung von Arbeitszeitverkürzung.• Erstellen von Seminarkonzepten zur Begründung von Arbeitszeitverkürzung.• Schulungen für die Mitglieder der Tarifkommissionen.• Arbeitszeitverkürzung muss integrierter Bestandteil in allen Betriebsratsschulungenwerden.Zur Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung müssen entsprechende Materialienerstellt, Seminare durchgeführt und eine Umsetzungsstrategie erarbeitetwerden. Die Umsetzungsstrategie muss klare Ziele, Zeitrahmen und Aufgabenschwerpunktesowie Verantwortliche für die einzelnen Branchen und Ebenender NGG enthalten.Annahme alsMaterial zu B 4Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag B 4.272Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungB 11Tarifabschlüsse oberhalb des verteilungsneutralenSpielraumsAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, verstärkt Konzepte für eine Tarifarbeit zuentwickeln, die es uns in Zukunft wieder ermöglicht, Entgelterhöhungen zuvereinbaren, die den Lebensstandard unserer Mitglieder nicht nur absichern,sondern wieder deutlich erhöhen.Ziel der Tarifabschlüsse bleibt es, den neutralen Verteilungsspielraum (Produktivitätssteigerungplus Inflationsrate) voll auszuschöpfen und mit einer Umverteilungskomponentezu ergänzen.Dabei haben sich folgende Punkte bewährt:• Längerfristige Planung von offensiven und konfliktorientierten Tarifverhandlungen,insbesondere bei Schwerpunkttarifrunden und Pilotverhandlungen.• Starke konzeptionelle Verknüpfung der Tarifarbeit mit der Branchen- undBetriebspolitik mit einer stärkeren Einbeziehung der betrieblichen Funktionärein die Tarifarbeit.• Einheitliche Konzepte zur verbindlichen Schulung der Hauptamtlichen fürdie Führung von Tarifverhandlungen und der Tarifkommissionsmitgliederzur weitergehenden Qualifizierung für ihr Amt.• Schaffung von Verbindlichkeiten durch alle Ebenen der NGG bei derUmsetzung von tarifpolitischen Zielen.Überlegungen zu möglichen Inhalten und Abschluss von Tarifverträgen, dieeinen Vorteil für NGG-Mitglieder gegenüber von Unorganisierten enthalten.AnnahmeDank kampfbereiter Belegschaften und einerkoordinierten Tarifpolitik konnten die NGG-Tarifabschlüssein den Jahren 2009 bis 2012 diejeweilige Inflationsrate mehr als ausgleichen. Inden Tarifrunden der Jahre 2009 und 2012 lagen dieTarifabschlüsse oberhalb des neutralen Verteilungsspielraumes.B 13EntgeltgleichheitAntragsteller: BundesfrauenausschussDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern alle Tarifkommissionenund Betriebsräte auf, die immer noch bestehende Entgeltdifferenzzwischen Männern und Frauen (22Prozent, Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)aufzuheben.AnnahmeDiese Forderung wurde im tarifpolitischen Handlungsrahmender NGG „Gleicher Lohn für gleichwertigeArbeit“ aufgenommen.2010 wurde erstmals ein Prüfinstrument vorgestellt,mit dessen Hilfe eine mögliche Ungleichbehandlungbeim Arbeitsentgelt auf betrieblicherund tariflicher Ebene identifiziert und beseitigtwerden kann. Dieser „eg-check“ ist Grundlagefür eine zukünftige systematische Überprüfungunserer Tarifverträge.Siehe auch Antrag A 20.B 15Tarifverträge für flexiblere AltersübergangsmodelleAntragsteller: Landesbezirkskonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/SaarDer NGG-Hauptvorstand soll, neben der weiteren zu führenden politischenAuseinandersetzung um die Rücknahme des auf 67 Jahre erhöhten Regelrenteneintrittsalters,dafür eintreten und politisch fordern, dass auch die tariflichenGestaltungsmöglichkeiten wie in der Vergangenheit durch gesetzliche Rahmenbedingungengeschaffen werden.• Konkret fordern wir sofortige Schritte der Politik für eine gesetzlicheFlankierung zukünftiger Modelle flexibler Altersübergänge. Hierzu gehörenim Besonderen:· die Fortführung der Steuer- und Beitragsfreiheit von Aufstockungsbeträgenund zusätzlichen Rentenbeiträgen durch die Arbeitgeber.· die Fortführung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderung einerBeschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt durch die Bundesagenturfür Arbeit. Dies gilt insbesondere für die Einstellung jugendlicherArbeitsloser und die Übernahme von Auszubildenden.· die Erweiterung der Möglichkeiten der Teilrente; hier sollte ein Teil-AnnahmeDie Rücknahme der Rente mit 67 war ständigesThema der NGG. Die Position der NGG wurde derBundesregierung und der Politik insgesamt mehrfachdeutlich gemacht. NGG hat keine Gelegenheitausgelassen, um in Gesprächen, Reden und auchmedial öffentlich zu machen, dass die Rente mit 67nicht hinnehmbar ist und lediglich ein Rentenkürzungsprogrammdarstellt.Gemeinsam mit allen anderen DGB-Gewerkschaftenhat NGG ein neues Rentenkonzept erarbeitet.Dieses wurde vom DGB im Juni 2012 vorgelegt.Das Konzept sieht vor, dass die Sicherung desheutigen Rentenniveaus bis 2030 finanziert unddie Erwerbsminderungsrente verbessert sowie dieRente mit 67 ausgesetzt werden können.Gemeinsam mit allen anderen DGB-Gewerkschaftenhat NGG den Gesetzgeber in unterschiedlicherForm aufgefordert, die Förderung der AltersteilzeitGeschäftsbericht 2008–2012 273

Antragstext Beschluss Erledigungrentenbezug ab 60 bei erweiterten Hinzuverdienstmöglichkeiteneröffnet werden.· Die NGG wird sich aktiv für entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungeneinsetzen. Anknüpfend an bestehende Aktionsplänewird der Hauptvorstand aufgefordert, unmittelbar nach demGewerkschaftstag diese zu einer bundesweiten Kampagne zusammenzuführenund zu verbreitern bzw. sich an Kampagnen des DGBbzw. anderer DGB-Gewerkschaften zu beteiligen.fortzuführen. Trotz der fehlenden öffentlichenFörderung der Altersteilzeit konnte NGG in verschiedenenBereichen Tarifverträge zur Altersteilzeitabschließen. Aber leider nur in den wenigstenFällen mit einem Rechtsanspruch.B 16Diskriminierungsfreie TeilzeitarbeitAntragsteller: BundesfrauenausschussDie Vergütung von Arbeit/Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten ist mit derjenigenvon Vollzeitbeschäftigten gleichzustellen. Deshalb ist das Überschreiten derjeweils vereinbarten individuellen Arbeitszeit als Grundlage für die Berechnungvon Mehrarbeitszuschlägen in den Tarifverträgen zu vereinbaren. Das erfordertoftmals Änderungen an den bestehenden Tarifvertragsformulierungen. Anderematerielle Ansprüche, wie z. B. Urlaubsgeld oder Jahressonderzuwendungen,deren Höhe am Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet ist, müssen sich ebenfallsan der tatsächlich geleisteten individuellen Arbeitszeit orientieren.AnnahmeDiese Forderung ist Bestandteil unseres tarifpolitischenHandlungsrahmens „Teilzeitarbeit gerechtgestalten“.Flächendeckende Verhandlungen über Verbesserungenin Manteltarifverträgen haben seit dem15. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2008 nichtstattgefunden. Wo verhandelt wurde, waren esAuseinandersetzungen zur Abwehr von Arbeitgeberforderungen.B 17Tarifforderungen für AuszubildendeAntragsteller:Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge folgende Punkte zur Tarifpolitik für Auszubildendebeschließen:1. EntgelteAuszubildende sollen grundsätzlich mindestens die gleiche prozentualeErhöhung ihrer Ausbildungsvergütung erhalten, wie sie für die Entgelteder übrigen Beschäftigten ausgehandelt wird.In Branchen mit traditionell niedrigen Ausbildungsvergütungen wie z.B.Fleischer- und Bäckerhandwerk und dem Hotel- und Gaststättengewerbesind nach Möglichkeit Festbeträge oberhalb der prozentualen Entgelterhöhungzu vereinbaren. Das Einfrieren der Ausbildungsvergütungenzugunsten einer Erhöhung der Ausbildungsquote wird abgelehnt.2. ÜbernahmeÜbernahmeregelungen für Auszubildende von zwölf Monaten sind nachMöglichkeit zu vereinbaren.3. Steigerung der AusbildungsplätzeDie Tarifkommissionen sind aufgefordert, in den Verhandlungen die fehlendenAusbildungsplätze zu thematisieren und wenn möglich entsprechendeRegelungen zur Erhöhung vorhandener Ausbildungsplätze in denTarifverhandlungen zu vereinbaren. Das Hotel- und Gaststättengewerbe isthiervon ausgenommen. Eine Ausbildungsquote von 7 Prozent ist hierbeifür die Zukunft anzustreben.4. AltersvorsorgeÜberall dort, wo besondere Regelungen zur Altersvorsorge bestehen odervereinbart werden, sind insbesondere die Interessen der Auszubildendenmit einzubeziehen.5. QualifizierungIn den Bundesländern ohne die Möglichkeit der Freistellung nachBildungsurlaubsgesetz sind nach Möglichkeit entsprechende Freistellungsregelungenzur Weiterbildung für Auszubildende in den Tarifverträgen zuverankern.AnnahmeDiese Forderungen sind zum Bestandteil unserestarifpolitischen Handlungsrahmens „Entlohnungund Chancen von Auszubildenden verbessern“gemacht worden.Es ist erklärtes Ziel einer jeden Tarifverhandlung,dass die Ausbildungsvergütungen in gleichemMaße erhöht werden wie die prozentuale Steigerungder übrigen Entgelte. Gerade in jüngster Zeit,eines sich ankündigenden Mangels an Auszubildenden,insbesondere in Bereichen mit traditionellniedrigen Ausbildungsvergütungen, gelingt esimmer öfter, eine überproportionale Steigerungder Ausbildungsvergütungen zu vereinbaren.In den Jahren 2009 bis einschließlich 2013 wardie Forderung nach Übernahme der Auszubildendenjeweils eine Forderungsempfehlung desHauptvorstandes. Im November 2012 gab es in 22Tarifgebieten Übernahmeverpflichtungen, in derRegel für sechs bis zwölf Monate.Für die Maggi-Betriebe (Nestlé) in Lüdinghausenund Singen konnte erstmals in der Ernährungsindustrieein Haustarifvertrag über ein „Demographie-Engagementzur Fachkräfteausbildung“abgeschlossen werden. Danach erhalten Auszubildende,die ihre Ausbildung in den Jahren 2013und 2014 in den beiden Betrieben beginnen,bereits mit der Annahme des Ausbildungsplatzeseine Zusage auf ein Einstellungsangebot für eineunbefristete Beschäftigung nach erfolgreichemAusbildungsabschluss.Die Tarifverträge zur tariflichen Altersvorsorge sindinsbesondere für jüngere Beschäftigte interessant.Eine festgeschriebene Ausbildungsquote und einegesonderte Freistellung für Auszubildende in denBundesländern ohne die Möglichkeit der Freistellungnach einem Bildungsurlaubsgesetz konntetarifvertraglich nicht vereinbart werden.274Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungB 20Mindestens 30 Tage Urlaub für alleAntragsteller: Landesbezirkskonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/SaarHauptvorstand, Landesbezirksvorstand und die einzelnen Tarifkommissionenwerden aufgefordert, bei künftigen Manteltarifverhandlungen darauf hinzuwirken,dass für alle Kolleginnen und Kollegen in unseren Organisationsbereichenmindestens 30 Arbeitstage Urlaub tariflich festgeschrieben werden.B 21Bonus für GewerkschaftsmitgliederAntragsteller: Region AachenDer Gewerkschaftstag beschließt, dass alles getan werden muss, in Tarifverträgeneinen finanziellen Bonus zu erreichen, der nicht über Einzelvertragsmaßnahmenan Unorganisierte weitergegeben werden kann.AnnahmeAnnahmeDiese Forderung ist Bestandteil unseres tarifpolitischenHandlungsrahmens „Arbeitszeit humanergestalten“.Flächendeckende Verhandlungen über Verbesserungenin Manteltarifverträgen haben seit dem15. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2008 nichtstattgefunden. Wo verhandelt wurde, waren es inder Regel Auseinandersetzungen zur Abwehr vonArbeitgeberforderungen nach einer Verringerungdes Urlaubsanspruches von 30 Tagen.In verschiedenen Tarifverträgen konnten finanzielleBonusregelungen vereinbart werden. Aber dasBundesarbeitsgericht hat sog. qualifizierte Differenzierungsklauselnin einem Urteil vom 23. März2011 (Az.: 4 AZR 366/09) für unzulässig erklärt.Damit ist es nicht möglich, Bonusregelungen fürUnorganisierte auszuschließen.B 22Lernen aus ArbeitskämpfenAntragsteller: Region HannoverDer Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand unserer Gewerkschaft NGG wird aufgefordert, eine Auswertungder Arbeitskämpfe vorzunehmen mit dem Ziel, die unterschiedlichenStrategien auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.Über die Ergebnisse wird eine Diskussion auf allen Ebenen der NGG geführt,deren Ergebnisse bis zum nächsten Gewerkschaftstag in geeigneter Weise dargestelltwerden.AnnahmeEine Dokumentation der Arbeitskämpfe seit den1970er Jahren wurde in Form eines Taschenbuches„Wer kämpft hat schon gewonnen – Lernen ausArbeitskämpfen“ erstellt und veröffentlicht.C 1Für den gesetzlichen Mindestlohn „Kein Lohn unter7,50 Euro – Arbeit darf nicht arm machen“Antragsteller: HauptvorstandDie Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn steht auf der politischenTagesordnung. Hierzu hat NGG ihren Teil beigetragen. Bereits 1998 hatte derHauptvorstand einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert.Ziel der Tarifpolitik der Gewerkschaft NGG ist es, flächendeckend Branchentarifverträgefür alle Branchen bzw. Haustarifverträge für Betrieb und Unternehmenin unserem Organisationsbereich abzuschließen. Dies ist und bleibt die wichtigsteAufgabe zur Durchsetzung der Interessen unserer Mitglieder.Wir haben aber feststellen müssen – und an diesem Befund hat sich nichtsgeändert –, dass wir nicht in allen Branchen hierzu in der Lage sind. Die Gründehierfür sind vielfältig. So muss z.B. die Ausbeutung von Kolleginnen und Kollegenaus dem Ausland, die in Deutschland zu Armutslöhnen im Rahmen vonWerkverträgen arbeiten, beendet werden.Aber nicht zuletzt liegt der Grund für das Scheitern des Tarifsystems in einigenBranchen an der Flucht der Arbeitgeber aus ihrer sozialpolitischen Verantwortung.Wenn es Branchen wie die Fleischindustrie gibt, die sich zwar Interessensverbändeleisten, aber sich weigern, überhaupt noch Arbeitgeberverbändezu gründen, ist dies ein Skandal. Das Hotel- und Gaststättengewerbe, dieFleischindustrie, das Fleischer- und das Bäckerhandwerk haben sich geweigert,über Tarifverträge im Rahmen des Entsendegesetzes zu verhandeln. Sie wollenweiterhin Menschen ausnutzen.Dort, wo wegen der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber das Tarifsystem anseine Grenzen kommt und die Arbeitgeber die Lage der Menschen ausnutzen,um Armutslöhne zu zahlen, muss der Staat handeln. Es darf nicht sein, dassMenschen, die Vollzeit arbeiten nicht von ihrem Einkommen leben können unddie Armutslöhne dann aus Steuergeldern auch noch subventioniert werden.AnnahmeDie Forderung, dass die unterste Lohngruppe inden Tarifverträgen mindestens unserer Mindestlohnforderung(7,50 Euro bzw. 8,50 Euro) entsprechenmuss, war in den letzten Jahren ständigerBestandteil der Tarifempfehlungen des Hauptvorstandes.Siehe auch Antrag C 3.Geschäftsbericht 2008–2012 275

Antragstext Beschluss ErledigungDiese Art von Subventionspolitik zugunsten der Arbeitgeber muss ein Endehaben.Weiter gefährdet diese gezielte Niedriglohnpolitik, die einhergeht mit prekärerBeschäftigung in unterschiedlichster Form, die Grundlagen der Sozialversicherungssystemein Deutschland und damit wesentliche Grundpfeiler der Absicherungvon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Persönlich wird mangelndeAbsicherung bereits kurzfristig zu wachsender Altersarmut und damit geringererAbsicherung der Betroffenen führen.Daher fordern wir weiterhin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn alsUntergrenze gegen Armutslöhne.Mit einem gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro/Stunde entsteht einvon allen anerkanntes Mindestniveau, dass unwürdige Löhne verhindert.Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Beitrag zur Verminderungder Entgeltdiskriminierung von Frauen. Diese sind am stärksten von den Armutslöhnenbetroffen. Gleichzeitig würde eine allgemeine Verschlechterung derLöhne verhindert.Die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik ist insbesondere nachdem Jahr 2000 davon geprägt, dass der Anteil der Arbeitnehmerentgelte amVolkseinkommen kontinuierlich auf einen Stand von jetzt unter 65 Prozentgesunken ist, rund ein Viertel aller Menschen in Deutschland sind ohne staatlicheUnterstützung akut vom Armutsrisiko betroffen, so der letzte Armutsberichtder Bundesregierung vom Mai 2008.Einige NGG-Branchen sind in hohem Maße von Niedriglöhnen geprägt, besondersdeutlich ist dies im Hotel- und Gaststättengewerbe der Fall. Dort sind dieLöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so niedrig, dass diese oft trotzAusbildung immer mit dem Armutsrisiko kämpfen müssen und sich zum Teilnur mit mehreren Jobs oder durch den Bezug von staatlichen Leistungen – zuLasten der Gemeinschaft – über Wasser halten können.Der gesetzliche Mindestlohn ist trotz des Koalitionskompromisses vom Juni2007 notwendig. Die Bedingungen zur Aufnahme von Mindestlöhnen in dasEntsendegesetz sind so schwierig, dass für die NGG-Branchen keine entsendegesetzfähigenTarifverträge abgeschlossen werden konnten. Die Arbeitgeber desHotel- und Gaststättengewerbes, des Bäckerhandwerkes und der Fleischindustriehaben sich tariflichen Lösungen verweigert.Wir fordern die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien und den Bundestagauf, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Weiterhin müssendie Bedingungen des Entsendegesetzes so gestaltet werden, dass sie auch in derPraxis umgesetzt werden können.Um den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, bedarf es weiterer Anstrengungen.Dazu beschließt der NGG-Gewerkschaftstag:1. Die Gewerkschaft NGG unterstützt die DGB-Kampagne für den Mindestlohn– kein Lohn in Deutschland darf unter 7,50 Euro/Stunde liegen!2. Wir werden mit der Gewerkschaft ver.di unsere Bemühungen verstärken,den gesetzlichen Mindestlohn als politische Forderung durchzusetzen.Dazu werden wir für das Jahr des Bundestagswahlkampfes weitereAktivitäten entwickeln, um die Mindestlohnkampagne mit neuem Druckauszustatten – gegen diejenigen Politiker, die die wirtschaftliche Lage derWähler ignorieren!3. Die Gewerkschaft NGG wird innerhalb ihres Organisationsbereiches,besonders im Bäckerhandwerk, Fleischerhandwerk, Hotel- und Gaststättengewerbeund in der Fleischindustrie diejenigen Betriebe als negativeArbeitgeber herausstellen, die schlechte Arbeitsbedingungen haben undschlechte Bezahlung für ihre Beschäftigten haben. in denen Beschäftigteeinen Stundenlohn von unter 7,50 Euro/Stunde erhalten. Dies wird überein Armutssiegel verdeutlicht, das öffentlichkeitswirksam im Frühjahr 2009vorgestellt wird und den NGG-Regionen Handlungsmöglichkeiten für dieBetriebe gibt, die Löhne unter 7,50 Euro zahlen.4. Zu Beginn muss der gesetzliche Mindestlohn als untere Grenze 7,50 Euro/Stunde betragen, der dann dynamisiert werden muss. Der gesetzlicheMindestlohn muss dann schnell auf zumindest 9,00 Euro/Stunde erhöhtwerden. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines„Mindestlohnrates“ – bestehend aus Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftenunter wissenschaftlicher Begleitung.276Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigung5. In Tarifgebieten, in denen die untersten Tariflöhne unter 7,50 Euro/Stundeliegen, sollen diese Tariflöhne auf zumindest 7,50 Euro/Stunde erhöhtwerden.6. Der erfolgreiche Bundestagsabgeordneten-Check aus dem Jahre2006/2007 wird fortgeführt, damit für die Wählerinnen und Wähler klarist, welche Position ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten zum ThemaMindestlohn haben – NGG steht für die Forderung „Deutschland wählt denMindestlohn!“.7. Der Hauptvorstand wird beauftragt, konkrete Aktivitäten zur Durchsetzungdes Mindestlohnes für die Fleischwirtschaft, das Bäckerhandwerk und dasHotel- und Gaststättengewerbe zu entwickeln und auf allen drei Ebenender Organisation zu verankern und durchzuführen, die stärker als bisherunsere Mitglieder in diesen Branchen in diese Aktivitäten einbezieht undzugleich neue Mitglieder wirbt, um so sowohl die NGG insgesamt, als auchdie Mindestlohnkampagne zu stärken.C 2Mindestlohn und ArbeitnehmerfreizügigkeitAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG fordert den Gesetzgeber auf, möglichst zügigeinen gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn einzuführen, umLohn- und Sozialdumping zu verhindern. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnessoll zu Beginn 7,50 Euro pro Stunde betragen und dann schnellstmöglichauf 9,00 Euro pro Stunde gesteigert werden.Bis zur Einführung dieser gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze muss dieÜbergangsregelung zur Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011verlängert werden.AnnahmeDie Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohnwurde im Zusammenhang mit der beginnendeneuropaweiten Arbeitnehmerfreizügigkeit zum1. Mai 2011 im Rahmen des DGB und der InitiativeMindestlohn durch NGG verstärkt erhoben.Der Gesetzgeber hat die Übergangsfrist bis zum1. Mai 2011 verlängert.C 3Mindestlohn – durch selbstbestimmtes Handelnselbst formulierte Werte glaubwürdig vertreten!Antragsteller: Region RuhrDer Gewerkschaftstag möge beschließen:Die politische Entscheidung der Gewerkschaft NGG für einen gesetzlichenMindestlohn ist richtig und wird in der Bevölkerung von rund 80 Prozent derBürger quer durch alle politischen Lager unterstützt. Der NGG-Gewerkschaftstagbekräftigt die politische Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn füralle Branchen und weist alle politisch durchsichtigen Versuche zurück, über verbesserteAllgemeinverbindlichkeitserklärungen o.ä. den gesetzlichen Mindestlohnüberflüssig erscheinen zu lassen.Die Deutschen Gewerkschaften – besonders NGG und ver.di – haben durchdie Mindestlohnkampagne und die begleitende Mindestlohntour deutlich anAnsehen gewonnen und werden als gesellschaftliche Kraft der Armutsbekämpfungernst genommen. Damit konnten wir auch viele Nicht- Gewerkschaftsmitgliedervon unserem Anliegen überzeugen.Allerdings sind aktuell noch in verschiedenen Organisationsbereichen von NGGTarifverträge abgeschlossen, in denen Stundenlöhne vereinbart sind, die zumTeil deutlich unter jener Marke von mindestens 7,50 Euro liegen, die wir alsgesetzlichen Mindestlohn fordern.Hier muss die NGG den politischen Willen in praktisches Handeln umwandeln.Die Landesbezirksvorstände und der Hauptvorstand werden deshalb aufgefordert,eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, in welchen Tarifverträgen Tarifentgelteunterhalb von 7,50 Euro je Stunde vereinbart wurden, und eine Strategiefestzulegen, um kurz- bzw. mittelfristig Stundenlöhne oberhalb von 7,50 Eurodurchzusetzen, die Voraussetzung zu schaffen, Tarifverträge in allen Tarifbereichendurchzusetzen mit dem Ziel, keine Entgelttarifverträge unter 7,50 Euro proStunde abzuschließen.AnnahmeIm März 2012 hat der Hauptvorstand eine Verfahrensregelbezüglich der aktualisierten Mindestlohnforderungvon 8,50 Euro für den Abschluss vonTarifverträgen beschlossen, die Folgendes vorsieht:1. Grundsätzlich gilt: Kein Tarifvertrag darf mehrabgeschlossen werden, der eine Lohngruppeunterhalb von 8,50 Euro beinhaltet.2. Abweichungen von diesem Grundsatzbedürfen einer Koordinierung und deshalbder Zustimmung des GHV bzw. der Landesbezirksvorstände.3. Vom Grundsatz darf nur abgewichenwerden, wenn 8,50 Euro gegebenenfalls inStufen vereinbart werden oder aus organisationspolitischenGründen.4. Über alle Abweichungen ist die Tarifabteilungschriftlich zu informieren.Von 2010 bis 2012 sind die Tarifverträge mitEntgeltgruppen unter 8,50 Euro von 74 auf 44zurückgegangen. Hierbei handelt es sich um Flächentarifverträgeund bundesweite Haustarifverträgeaus den Branchen Getränkefachgroßhandel,Getreidemühlen, Ernährungsindustrie, Brot- undBackwaren, Bäckerhandwerk, Konditorenhandwerk,Fleischerhandwerk und Fleischindustrie,Hotel- und Gaststättengewerbe einschließlichSystemgastronomie, Hauswirtschaft.Im gleichen Zeitraum sind in diesen Tarifverträgendie Entgeltgruppen unter 8,50 Euro von 179 auf 85zurückgegangen.In den oben genannten 44 Tarifverträgen sindGeschäftsbericht 2008–2012 277

Antragstext Beschluss Erledigungauch zehn Tarifverträge mit 27 Entgeltgruppenunter 8,50 Euro, die seit 2010 aus unterschiedlichenGründen nicht mehr verhandelt werden.Nicht berücksichtigt sind Haustarifverträge in denLandesbezirken.Siehe auch Antrag C 1C 4Für einen europäischen MindestlohnAntragsteller: BundesfrauenausschussDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern die EU-Kommissionund das Europäische Parlament auf, einen gesetzlichen europäischenMindestlohn auf den Weg zu bringen.Dieser sollte sich an den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und derwirtschaftlichen Leistungskraft der einzelnen Länder orientieren und sollte mindestens50 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes betragen.AnnahmeNach den letzten Europawahlen sind die Mehrheitensowohl in der EU-Kommission als auch demeuropäischen Parlament zu Gunsten der konservativ–liberalenParteien und ihrer Bündnispartnerverschoben.Im Rahmen einzelner Treffen mit Kommissionsmitgliedern,beispielsweise zum Thema Fleischwirtschaft,und Europaparlamentsmitgliedern zumThema Werkverträgen ist der Vorschlag vorgebrachtworden. Auch bei der Arbeit des DGB-Büros in Brüssel hat dieses Thema eine wichtigeRolle gespielt. Auf Ebene unserer europäischenRegionalorganisationen oder des EGB wird einederartige Forderung nicht unterstützt.C 5Leiharbeit: Gleiche Arbeit – gleiches RechtAntragsteller: HauptvorstandDie Formen, die Funktion und der Umfang der Leiharbeit in Deutschland habensich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzesim Jahre 2004 haben zur Verschlechterung derArbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer/innen beigetragen, den Druck auftarifliche Standards und Betriebsvereinbarungen für Stammbelegschaftenerhöht und zu einem Boom der Leiharbeit geführt.Seit 2003 haben sich die Leiharbeitsverhältnisse in Deutschland verdoppelt. Invielen EU-Ländern ist der gesetzliche Schutz vor unternehmerischem Missbrauchder Leiharbeit inzwischen umfassender als in Deutschland.Leiharbeit findet längst nicht mehr nur statt, um Produktionsspitzen abzufangen,sondern wird von vielen Unternehmen als fester Bestandteil ihrer Personalpolitikbenutzt, um ihren normalen Personalbedarf zu decken. Dadurch werdenStammbelegschaften reduziert, Betriebsratsfreistellungen verhindert und Druckauf Stammbelegschaften und ihre Tarifverträge und Betriebsvereinbarungenausgeübt.Für manche Unternehmer, Politiker und so genannte Sachverständige ist Leiharbeitein strategisches Instrument einer Niedriglohnstrategie in Deutschlandund Teil einer weiteren Deregulierung von Arbeitnehmerschutzrechten.Trotz erheblicher (tarif-)politischer Anstrengungen der DGB-Gewerkschaften istes bisher nicht gelungen, einen Ausgleich für den Fortfall gesetzlicher Schutzbestimmungenzu schaffen. Die von der Tarifgemeinschaft der Einzelgewerkschaftenim DGB abgeschlossenen Tarifverträge können den gewerkschaftlichenAnspruch „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „gleiche Arbeit – gleiches Recht“bisher nicht einlösen und einen Ausgleich für den Fortfall gesetzlicher Schutzbestimmungenschaffen.Im Organisationsbereich der Gewerkschaft NGG kommt Leiharbeit inzwischen inallen Bereichen verstärkt zur Anwendung und betrifft nicht mehr nur Saisonarbeit.Dabei ist der Verbreitungsgrad (noch) unterschiedlich in den Branchenund Betrieben, vielfach gibt es Überschneidungen mit Werksverträgen.Der Gewerkschaftstag fordert den Hauptvorstand und alle Gliederungen derNGG auf, die zunehmende Leiharbeit verstärkt in den Mittelpunkt der gewerkschafts-,tarif- und betriebspolitischen Arbeit der NGG zu stellen.Der Gewerkschaftstag appelliert an die Betriebsräte, ihre betriebsverfassungsrechtlichenMöglichkeiten zur Eingrenzung/Reduzierung der Leiharbeit auszuschöpfen.AnnahmeNGG hat eine Bestandsaufnahme des Einsatzesvon Leiharbeit und Werkverträgen in ihremOrganisationsbereich vorgenommen und mitgroßer medialer Aufmerksamkeit veröffentlicht.Die Bestandsaufnahme spielt noch heute in denpolitischen Debatten eine wichtige Rolle.In 67,4 Prozent der Betriebe werden Leiharbeitnehmerund in 41,8 Prozent der Betriebe Werkvertragsbeschäftigte,mit steigender Tendenz,eingesetzt.Nach der Fleischindustrie werden nun auch in derGetränkeindustrie mehr Werkvertragsarbeitnehmerals Leiharbeitnehmer beschäftigt.Den Regionen steht ein Mustertarifvertrag bzw.eine Musterbetriebsvereinbarung zum Einsatz vonFremdfirmenbeschäftigten zur Verfügung.Mittlerweile wird der Einsatz von Leiharbeit undWerkverträgen in fast jedem vierten Betrieb (ca.25 Prozent) mit einer Betriebsvereinbarung odereinem (Haus-)Tarifvertrag geregelt. Regelungen(insbesondere Equal-Pay-Vereinbarungen) überden jeweiligen Branchentarifvertrag konnten nichtabgeschlossen werden. Sie gestalten sich auchäußerst schwierig, da letztendlich immer eineRegelungslücke bleibt (siehe Equal-Pay-Tarifvertragfür die Stahlindustrie).Im April 2011 änderte die Bundesregierung dasArbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Nebender Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie(Richtlinie 2008/104/EG) und der Neuregelung zurEinschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit(Schlecker-Klausel) wurde auch die Möglichkeitzur Einführung einer Lohnuntergrenze für die Leiharbeitals Reaktion auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeitfür die Staaten Mittel- und Osteuropas,die bis zum 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind,geschaffen. Leider konnten die Gewerkschaften278Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungDer Gewerkschaftstag fordert alle Tarifkommissionen der NGG auf, bei Tarifverhandlungenden Einsatz von Fremdfirmenbeschäftigten (Leiharbeitnehmer/innen, Werksverträge usw.) zu regeln und einzuschränken.Wir wollen gesetzliche, tarifliche und betriebliche Bedingungen durchsetzen, dieunserem Prinzip „gleiche Arbeit – gleiches Recht“ gerecht werden.Deshalb fordern wir:1. Begrenzung der Anzahl der Leiharbeitnehmer/innen und Begrenzung derÜberlassungsdauer von Leiharbeitern auf höchstens drei Monate.2. Übernahmeverpflichtung für die Entleiherbetriebe nach drei Monaten.3. Tarifvertragliche Gleichstellung, Equal Pay ab dem ersten Tag des erstenEinsatzes.4. Im Streikfalle dürfen Leiharbeitnehmer/innen nicht eingesetzt werden.5. Das Synchronisationsverbot soll wieder ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetzaufgenommen werden.6. Tarifliche Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitnehmer/innen undBeschäftigten von Fremdfirmen in Form von Werksverträgen, eine eigeneBeschäftigtenquote von 95 Prozent muss erreicht werden.7. Entsprechend der Anträge der Branchenarbeitgeberverbände mit derDGB-Tarifgemeinschaft muss die Leiharbeit in das Entsendegesetz aufgenommenwerden. Nur so kann es gelingen, dass auch Leiharbeitnehmer/innenvon nicht deutschen Firmen Mindestbedingungen einhaltenmüssen.8. Einbeziehung der Leiharbeitnehmer/innen für die Berechnung vonBetriebsratsmandaten und der Freistellung von Betriebsräten.9. Tarifliche Regelungen der Gleichstellung durch NGG-Tarifverträge. Einerster Schritt kann die Anwendung der Tarifverträge zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft sein.10. Tarifpolitische Durchsetzung in den Branchentarifverträgen zur Erreichungvon „Equal Pay“.11. Der Einsatz von Fremdfirmen zur Erledigung von bestimmten Aufträgen istnur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich.12. Übernahme von Auszubildenden hat Vorrang vor der Einstellung von Leiharbeitnehmer/innen.13. Tarifvertraglich geregelte Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmer/innengemäß Betriebsverfassungsgesetz, diese sind wieeigene Beschäftigte zu behandeln.sich in dem Gesetzgebungsverfahren nicht mit allihren Forderungen durchsetzen.Im März/April 2010 wurde zwischen der Tarifgemeinschaftder DGB-Gewerkschaften undden Leiharbeitgeberverbänden iGZ und BZA einTarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen inder Leiharbeit abgeschlossen. Aktuell beträgt dieLohnuntergrenze 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,19 Euro(West).Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden derLeiharbeit über Branchenzuschläge für den Einsatzin den Betrieben der Ernährungsindustrie wurdenaufgrund der unflexiblen Haltung der Arbeitgeberabgebrochen. Im Rahmen eines Monitoring derBundesregierung setzt NGG sich weiterhin für einegesetzliche Equal-Pay-Regelung ein.Zur Gestaltung bzw. Verhinderung des Einsatzesvon Werkverträgen hat NGG eine Handlungshilfefür Betriebräte und Sekretäre erarbeitet.Gemeinsam mit der IGM beteiligt sich NGG aneinem von der HBS geförderten Projekt (oWAN)zur Weiterentwicklung der Handlungshilfe fürBetriebsräte.Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften imDGB hat NGG einen Forderungskatalog an denGesetzgeber erarbeitet. Dieser wurde vom DGB imOktober 2012 als Positionspapier veröffentlicht.Mit der von NGG herausgegebenen Broschüre„Wenig Rechte – Wenig Lohn. Wie UnternehmenWerkverträge (aus)nutzen“ werden wir den Einsatzvon Werkverträgen auch weiterhin in der Öffentlichkeitskandalisieren.Die Themen Werkverträge, Leiharbeit und Outsourcingwerden regelmäßig in Betriebsräteschulungenim BZO behandelt.C 6Leiharbeit – Gleiche Arbeit – Gleiches RechtAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenSeit 2003 haben sich die Leiharbeitsverhältnisse in Deutschland verdoppelt.Allein von den in 2006 neu entstandenen 624.000 sozialversicherungspflichtigenStellen geht ein Viertel (150.000) auf das Konto der Leiharbeit.Die Förderung dieser Beschäftigungsform wurde von der Hartz-Kommissionzum Herzstück des Abbaus der Arbeitslosigkeit stilisiert. Mit Hinweis daraufwurden zahlreiche der noch verbliebenen Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzesaufgehoben, darunter auch das so genannte „Synchronisationsverbot“.Dieses untersagte den Leiharbeitsfirmen, die Arbeitsverhältnisseihrer ArbeitnehmerInnen auf die Dauer des Arbeitseinsatzes in einem Betrieb zubefristen.Im europäischen Vergleich gibt es in Deutschland weniger Beschränkungen zurLeiharbeit als in der Mehrzahl der EU-Länder. Dort wird zwar Leiharbeit ebenfallsgefördert, geht aber zum Teil einher mit einem Ausbau des Missbrauchsschutzesvon Leiharbeit. So verwundert es nicht, dass Leiharbeitsverhältnisse in Deutschlandin der Regel prekär sind, d.h. schlecht bezahlt, befristet und zudem häufignoch öffentlich subventioniert. Leiharbeit wird von den Unternehmen längstnicht mehr nur dazu genutzt, Produktionsspitzen abzufangen.Trotz erheblicher tarifpolitischer Anstrengungen ist es den DGB-Gewerkschaftennicht gelungen, einen Ausgleich für den Fortfall der gesetzlichen Schutzbestimmungenzu schaffen. Die von der Tarifgemeinschaft der Einzelgewerkschaftenim DGB abgeschlossenen Tarifverträge können dem Anspruch nach gleichemLohn nicht gerecht werden, da die Billigkonkurrenz durch die Tarifverträge desAnnahme alsMaterial zu C 5Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag C 5.Geschäftsbericht 2008–2012 279

Antragstext Beschluss Erledigung„christlichen Gewerkschaftsbundes“ schon da ist.Eine Bestandsaufnahme in den Unternehmen der Ernährungsindustrie in NRWzeigt, dass die Stundenlöhne der LeiharbeitnehmerInnen in vielen Unternehmender Ernährungsindustrie unter sieben Euro pro Stunde und damit deutlich unterden mit der Tarifgemeinschaft aller Einzelgewerkschaften beim DGB abgeschlossenenTarifverträgen liegen.Die Umfrage ergab, dass rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in den ausgewertetenBetrieben zwischenzeitlich von LeiharbeitnehmerInnen besetzt werden.Dabei ist der Verbreitungsgrad sehr unterschiedlich. Während es in vielenBetrieben noch gelingt, die Zahl der LeiharbeitnehmerInnen unter drei Prozentzu halten, ist in zahlreichen Betrieben mittlerweile ein Anteil von 20 Prozent zuverzeichnen.Leiharbeit betrifft nicht nur Saisonarbeit, sondern kommt in allen Bereichen derErnährungsindustrie zur Anwendung. Vielfach gibt es eine Überschneidung mitWerkvertragsarbeit. In der Fleischindustrie wurde die Leiharbeit durch Werkverträgeabgelöst. Leiharbeiter werden in Produktion und Verwaltung eingesetztund zunehmend auch in qualifizierten Bereichen.Leiharbeit wird von vielen Unternehmen zwischenzeitlich genutzt, um ihrennormalen Personalbedarf abzudecken. Damit werden Stammbelegschaftenreduziert, Betriebsratsfreistellungen verhindert und ein erheblicher Druck auf dieStammbelegschaften und die Tarifverträge ausgeübt.NGG und Betriebsräte müssen ihre Möglichkeiten nutzen, die Arbeitsbedingungender LeiharbeitnehmerInnen zu verbessern. NGG appelliert an die Betriebsräte,ihre betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. AberNGG wird auch tarifpolitisch aktiv werden.Unter dem Motto „Fair statt prekär“ wollen wir gesetzliche, tarifliche und betrieblicheRegelungen durchsetzen, um dem Prinzip „Gleiches Recht für gleicheArbeit!“ Geltung zu verschaffen. Deshalb fordern wir:• Der Gesetzgeber muss LeiharbeitnehmerInnen den Beschäftigten im Entleihbetriebgleichstellen.• Wir wollen tarifliche Regelungen, dass LeiharbeiternehmerInnen währendder Einsatzdauer im Entleihbetrieb unter die Regelungen der dort geltendenNGG-Tarifverträge fallen.• Als Zwischenschritt ist sicherzustellen, dass LeiharbeitnehmerInnen mindestensnach den Tarifverträgen, die mit der Tarifgemeinschaft der Einzelgewerkschaftenim DGB abgeschlossen wurden, bezahlt werden.• Um auch ausländische Leiharbeitsbetriebe an den Mindestlohn zu binden,muss die Branche ins Entsendegesetz aufgenommen werden.• Das so genannte Synchronisationsverbot muss wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzaufgenommen werden. Danach muss einLeiharbeitsunternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdauerhaft beschäftigen.• Wir wollen – wie in Frankreich – das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmernin bestreikten Betrieben zum Ersatz eines Streikenden.• Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers in einem Betrieb ist auf einhalbes Jahr zu begrenzen, anschließend geht das Arbeitsverhältnis beimEntleiherbetrieb in ein unbefristetes über.• Dem Betriebsrat ist ein Vetorecht einzuräumen, wenn Arbeitsplätze imUnternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen!• Wir wollen Leiharbeit und Fremdfirmeneinsatz tariflich bzw. betrieblichbegrenzen.Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, die aus Leiharbeitsfirmen in Unternehmender Ernährungsindustrie beschäftigt sind, Mitglied der NGG zu werden,damit wir gemeinsam „Gleiches Recht für gleiche Arbeit!“ durchsetzen können.280Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungC 7Verbesserung der Arbeitsbedingungen von LeiharbeitskräftenAntragsteller: Landesbezirkskonferenz NordWir fordern:1. die Gleichstellung von Leiharbeitskräften mit den Stammbeschäftigten desEntleiherbetriebes2. Anwendung der jeweils geltenden NGG-Tarifverträge, auch für LeiharbeitnehmerInnen3. zeitliche Begrenzung von Leiharbeit auf maximal drei Monate, Übernahmevon LeiharbeitnehmerInnen in ein festes Arbeitsverhältnis beim Entleiherbei Überschreiten dieser Frist4. Festlegung einer maximalen Anzahl von LeiharbeitnehmerInnen proBetrieb (maximal fünf Prozent)5. Komplette Zuständigkeit des Betriebsrates des Entleiherbetriebes für eingesetzteLeiharbeitnehmerInnenDies wird umgesetzt durch:1. entsprechende tarifpolitische Vorgaben des Hauptvorstandes.2. Aufforderung an die politischen Parteien auf allen Ebenen und besondersauch an die KandidatInnen zur kommenden Bundestagswahl zu denobigen Punkten Stellung zu nehmen.3. Öffentliche Veranstaltungen, in denen klare Stellungnahmen der politischenParteien eingefordert werden, insbesondere auch eine Veranstaltungmit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft NGG und den Vorsitzendender Bundestagsparteien.4. Erarbeitung eines bundesweit einheitlichen Fragenkatalogs zur Leiharbeitbis 1. März 2009. Hierzu sollen in den Regionen Vorschläge gemachtwerden, die dann umfassend und öffentlich in der Organisation diskutiertwerden.5. Der Fragenkatalog wird auf allen Ebenen der Organisation genutzt, um dasThema Leiharbeit in die politische Auseinandersetzung zu bringen. Daskann bedeuten: 1. Mai, Wahlkampfveranstaltungen aller Art, DGB-Veranstaltungen,Veröffentlichung der Antworten im Rahmen des Bundestagswahlkampfs(lokal und bundesweit).Annahme alsMaterial zu C 5Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag C 5.C 8Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzesund des BetriebsverfassungsgesetzesAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG möge beschließen:Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass Arbeitnehmerüberlassungsgesetzwie folgt zu ändern:Des weiteren sollen die gleichen sozialen Vergünstigungen wie im Entleihbetriebzur Anwendung kommen und diejenigen Leiharbeitnehmerinnen undLeiharbeitnehmern, die voraussichtlich länger, oder aber schon mehr als dreiMonate im Entleihbetrieb sind, bei der Feststellung der Größe des Betriebsrates,beim Geschlechterverhältnis, sowie bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedernim Entleihbetrieb gemäß BetrVG berücksichtigt werden. Außerdem ist einemaximale Entleihdauer im Betrieb von einem Jahr festzulegen, und zwar derart,dass beginnend mit dem ersten Entleihtag, mit möglichen Unterbrechungen,genau nach zwölf Kalendermonaten eine Übernahme in die Stammbelegschaftdes Entleihbetriebes erfolgt. Spätere, weitere Einstellungen als Leiharbeitnehmerinoder Leiharbeitnehmer in denselben Entleihbetrieb sollen automatisch zueiner Festeinstellung in diesem führen.Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern aufgrund vonStreiks soll untersagt werden. Auch auf europäischer Ebene soll darauf hingewirktwerden, dass hinsichtlich Leiharbeit der Grundsatz gilt: gleicher Lohn fürgleiche Arbeit.AnnahmeMaterial zu C 5Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag C 5.Geschäftsbericht 2008–2012 281

Antragstext Beschluss ErledigungC 9Leiharbeit und prekärer Beschäftigungentgegenwirken!Antragsteller: Landesbezirkskonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/SaarLeiharbeit und Werksverträge erzeugen dauerhaft soziale Unsicherheit beiden Betroffenen und Konkurrenz gegenüber den übrigen Beschäftigten. Inden letzten Jahren wuchs die Zahl dieser prekären Beschäftigungsverhältnissedramatisch und ungebremst an. Parallel entwickelte sich keine systematischeund punktuell nur selten eine gezielte betriebliche Gegenwehr. Die ständigeGefährdung der Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit und Werksverträge zwingtNGG und Betriebsräte zu größerer Aufmerksamkeit und zum Handeln.Sicher bleibt es die Aufgabe des Gesetzgebers, diesen Formen prekärer Beschäftigungdie juristischen Grundlagen gänzlich zu entziehen oder zumindest füreine tarif- und sozialpolitisch vertretbare Ausgestaltung solcher Arbeitsverhältnissezu sorgen. Dennoch reicht der Ruf nach gesetzgeberischem oder tarifpolitischemHandeln nicht aus. Vielmehr sind NGG und Betriebsräte gleichermaßengefordert, den durch Leiharbeit und Werksverträge gebundenen Beschäftigtensolidarisch zur Seite zu stehen.Die NGG wird die in ihr organisierten Betriebsräte kontinuierlich sowohl politischals auch juristisch qualifizieren, damit diese in der Lage sind, die in „ihren“ Unternehmenvorhandenen Leiharbeits- und Werksvertragsverhältnisse zu prüfen,weitere Einstellungen nach Möglichkeit zu verhindern sowie in und mit derBelegschaft für eine Umwandlung in Stammarbeitsverhältnisse zu wirken.Der 15. Ordentliche Gewerkschaftstag beschließt folgendes Handlungskonzept:• Als Einstieg in diese betriebliche wie sozialpolitische Auseinandersetzungwerden die gewerkschaftsnahen Betriebsräte gebeten, die NGG bei einerBestandsaufnahme in den von ihr vertretenen Branchen zu unterstützen.• Anschließend wird in jeder NGG-Region ein Pilotprojekt mit dem Zielgestartet, Leiharbeit und Werksverträge im Unternehmen zu thematisierenund im Betriebsrat einen Maßnahmenplan zu entwerfen, wie diesenArbeitsverhältnissen konkret entgegengewirkt werden soll.• Die Erfahrungen werden auf Branchentagungen zusammengetragen, ausgewertetund für weitere Betriebe nutzbar gemacht.Bei allen Aktivitäten und Handlungsfeldern zur Abwehr von Leiharbeit undWerksverträgen steht die Sensibilisierung von Betriebsräten und Beschäftigtenfür die Probleme dieser Beschäftigten sowie die Gefahr für die regulären Arbeitsverhältnisseim Mittelpunkt von Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Denn ohneVerständnis und Solidarität sowie gemeinsames Handeln mit den Betroffenenkann solche prekäre Beschäftigung auf betrieblicher Ebene kaum wirksambekämpft werden.Annahme alsMaterial zu C 5Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag C 5.C 14Gegen das „System Leiharbeit“Antragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, eine bundesweite Kampagne gegen das„System Leiharbeit“ in den Branchen unseres Organisationsbereichs zu entwickelnund umzusetzen. Dem Hauptvorstand ist regelmäßig über den Stand derKampagne zu berichten.Ziele der Kampagne:• Verstärkten Druck auf den Gesetzgeber aufbauen, um die Einsatzmöglichkeitenvon LeiharbeitnehmerInnen in den Betrieb gesetzlich zu beschränken.• Abschluss von Tarifverträgen mit u.a. folgenden inhaltlichen Zielen:• Gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen für LeiharbeitnehmerInnensowie Anwendung sämtlicher Tarifverträge der Entleiher ab dem ersten Tagder Beschäftigung.· Höchstquoten für die Anzahl der eingesetzten LeiharbeitnehmerInnenund deren maximale Einsatzdauer.· Übernahmeverpflichtung des Entleihers nach einer gewissen Einsatzdauer.Annahme als Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag C 5.Material an denHauptvorstand282Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigung· Erweiterte Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von LeiharbeitnehmerInnen.· Hinzurechnung der LeiharbeitnehmerInnen bei der Größe der Betriebsräteund bei der Freistellung sowie bei den Jugend- und Ausbildungsvertretungenund den Schwerbehindertenvertretungen.· Übernahme von Auszubildenden geht vor Einstellung vonLeiharbeitnehmern.· Verpflichtung zur Durchführung und Umsetzung einer qualifiziertenPersonalbemessungsberechnung.· Gewinnung von neuen Mitgliedern, sowohl in den Stammbelegschaften,wie bei den LeiharbeitnehmerInnen.· Betreuung der LeiharbeitnehmerInnen durch die Betriebsräte unddie NGG.Anforderungen an die Kampagne gegen das „System Leiharbeit“:• Entwicklung der Leiharbeit in der Branche in den letzten Jahren.• Starke Einbeziehung der betrieblichen Funktionäre.• Sensibilisierung der Betriebsräte, Stammbelegschaften und LeiharbeitnehmerInnen• Einheitliche Materialien und Präsentationen für Flyer, Betriebsratssitzungenund Betriebsversammlungen.• Konzepte und Materialien für Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG• Durchsetzungsstrategien für den Tarifvertrag unter starker Einbindung derBetriebsräte.• Eskalationsstufen bei der Einstellung von LeiharbeitnehmerInnen mit denMöglichkeiten des BetrVG.• Mindeststandards für Tarifverträge.Die Umsetzungsstrategie für die Kampagne muss klare Ziele, Zeitrahmen undArbeitsschwerpunkte sowie Verantwortlichkeiten für die einzelnen Branchenund Ebenen der NGG enthalten.C 16Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für LeiharbeiterAntragsteller: Region Rhein-MainDer Gewerkschaftstag möge beschließen, dass die Abgeordneten des DeutschenBundestages vom Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufgefordert werden, eine Gesetzesinitiative zu starten, dass dasGesetz zur Arbeitnehmerüberlassung geändert wird. Leiharbeitern und Leiharbeiterinnenmuss der gleiche Lohn wie den Festangestellten gezahlt werden.Gesetzestext (der unterstrichene Teil soll entfallen) § 9 UnwirksamkeitUnwirksam sind:1. Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihernund Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderlicheErlaubnis hat.2. Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassungan einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einenvergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichenArbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen, es seidenn, der Verleiher gewährt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer fürdie Überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstenssechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Betrages,den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat.Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverhältnisbestanden hat. Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungenzulassen; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichenRegelungen vereinbaren.3. Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmerzu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältniszum Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einerangemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nachvorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgteAnnahmeNach zahlreichen Diskussionen des DGB unterBeteiligung der Gewerkschaft NGG sind am 13.Januar 2010, 27. Januar 2010 und am 23. März2010 Anträge von den Bundestagsfraktionen derLinken, der Grünen und der SPD eingebracht worden,die inhaltlich dem Antrag unseres Gewerkschaftstagesentsprechen.In der folgenden Bundestagsdebatte sind dieseAnträge von der schwarz-gelben Koalitionsmehrheitabgelehnt worden.Damit ist deutlich, dass die CDU/FDP-Bundesregierungdie Ungleichbehandlung von Beschäftigen inLeiharbeit weiter fortbestehen lassen will.Die im Jahre 2012 vereinbarten Branchenzuschlägein einigen Tarifbereichen von DGB-Gewerkschaftenhaben dazu geführt, dass von Seitender zuständigen Ministerien Handlungsbedarfzurückgewiesen wird.Geschäftsbericht 2008–2012 283

Antragstext Beschluss ErledigungVermittlung nicht aus.4. Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiherzu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher undLeiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhältnis einzugehen.C 18Teilzeit- und BefristungsgesetzAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG möge beschließen:Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Teilzeit- und Befristungsgesetzdahingehend zu verändern, dass die Möglichkeit zur Befristung ohne sachlichenGrund wegfällt und ebenfalls die Befristung ohne sachlichen Grund für Arbeitnehmer,die älter als 52 Jahre sind.AnnahmeDieses Thema ist in der Arbeit des DGB ständigthematisiert worden. Von Seiten der Bundesregierunggibt es keinerlei Bereitschaft, die entsprechendenSchlechterstellungen zu beseitigen.C 21Werkvertrag / Definition eines GewerkesAntragsteller: Landesbezirkskonferenz NordDer Hauptvorstand wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die vorhandenengesetzlichen Regelungen zur Erstellung eines Gewerkes so geändertwerden, dass einzelne Produktionsabschnitte, die mittelbar oder unmittelbaruntereinander abhängig sind, nicht Gegenstand von einzelnen Werkverträgensein dürfen.AnnahmeDie Gewerkschaft NGG hat das Thema Werkverträgemit zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzunggemacht. Zusammen mit denanderen DGB-Gewerkschaften ist ein – vom DGB-Bundesvorstand am 21. Februar 2012 beschlossenes– Konzept zur Reform der Werkverträgeerarbeitet worden. Damit haben die DGB-Gewerkschaftenerstmals eine gemeinsame Position dazuentwickelt, die sie der Politik gegenüber vertreten.Alle drei Oppositionsparteien setzen sich mittlerweilefür eine Reform des Werkvertragsrechts ein.Gegenstand der Präzisierung des Werkvertrags isteine bessere Abgrenzung von Werk-, Dienst- undArbeitsverträgen.Werkverträge sind ein zentrales Thema in denkommenden Auseinandersetzungen über dieBeseitigung prekärer Arbeit.C 22Regionale Aktivitäten bei der Auseinandersetzungmit der Dienstleistungsrichtlinie inkl. der NiederlassungsfreiheitAntragsteller: Landesbezirkskonferenz Baden-WürttembergDer Gewerkschaftstag möge beschließen:Die Regionen der NGG sind weiterhin über den aktuellen Stand bei der Umsetzungder europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu informieren.Bezüglich der arbeitsrechtlichen Konsequenzen, etwa durch den Vorrang derEU-Regelungen vor nationalem Tarifrecht u.a. sind umgehend Schulungsinhaltezu entwickeln und in die politische Bildungsarbeit der NGG zu integrieren.Insgesamt muss der europäische Arbeitsmarkt stärker in den Mittelpunkt derArbeit der NGG integriert werden.Annahme Die sogenannte „Bolkestein-Richtlinie“ ist am 27.Dezember 2006 in Kraft getreten. Sie steht für dieneoliberale Politik der EU-Kommission, die zu einerAbwärtsspirale von Standards und Kontrollen beiArbeitsverhältnissen führt.Der NGG-Hauptvorstand hat sich aus aktuellemAnlass im November 2012 mit einer geplantenVereinfachung der Arbeitnehmerentsendung aufeuropäischer Ebene beschäftigt und daran beispielhaftdie möglichen Nachteile eines unkontrollierteneuropäischen Arbeitsmarktes verdeutlicht.C 23Abschaffung von MinijobsAntragsteller: BundesfrauenausschussDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern die Bundesregierungauf, die Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisseab dem ersten Euro einzuführen.AnnahmeAuf Initiative von NGG mit anderen Gewerkschaftenhat es nach dem DGB-Kongress 2010 eineArbeitsgruppe gegeben, die das Thema Minijobsbearbeitet hat. Im Ergebnis ist die NGG-PositionBestandteil der Forderungen des DGB geworden.Im Jahre 2012 ist dazu eine umfangreicheBroschüre unter Mitarbeit von NGG erschienen,die die Grundlage für weitere Diskussionen mit derPolitik ist.284Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungÜber diesen Weg ist es gelungen, die Forderungdes NGG-Gewerkschaftstages mit den Forderungenanderer Gewerkschaften zu verknüpfen unddiese durchsetzungsfähiger zu machen.D 1Sozialpolitik – Reformpolitik muss denMenschen nützenAntragsteller: HauptvorstandDie Gewerkschaft NGG bekennt sich zu einem demokratischen und solidarischenSozialstaat, der in aktiver Form Schutz vor Lebensrisiken bietet und Ausgleichbei Marktversagen leistet, sozial schwache Gruppen in die Gesellschaftintegriert sowie Chancengleichheit für alle, soziale Teilhabe und gesellschaftlichenAufstieg ermöglicht.Unter dem Druck der medienwirksam inszenierten Diskussion um Globalisierungund internationale Wettbewerbschancen für die deutsche Wirtschaft inVerbindung mit den durch die prognostizierte demografische Entwicklung verändertenökonomischen Rahmenbedingungen hat in den vergangenen zehnJahren eine Umverteilung der Lasten und ein Abbau von Leistungen in davornicht gekanntem Ausmaß eingesetzt, der das Vertrauen in die Leistungsfähigkeitund Finanzierbarkeit des Sozialstaats auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernnachhaltig beeinträchtigt.Die Position der Gewerkschaft NGG in der gesellschaftlichen Diskussion hierzuist eindeutig: Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats und das Vertrauen der Menschenin ihn und seine Zukunft sind zu erhalten und zu stärken – fundamentaleAngriffe und Versuche, ihn zu einem Wettbewerbsstaat umzubauen, lehnen wirab.Die Herausforderungen des demografischen Wandels müssen angemessenberücksichtigt werden – man darf sie weder ignorieren noch dramatisieren: Einealternde und schrumpfende Bevölkerung birgt Herausforderungen nicht nur fürdie sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für die wirtschaftliche Dynamikund die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Statt durch negative PR-Kampagnenden Boden für radikale Abbauprogramme mit dem Ziel der Entkoppelung vonArbeit, Einkommen und Sozialleistungen oder minimalen Grundsicherungsmodellenzu bereiten, setzt sich die Gewerkschaft NGG für die Weiterentwicklungdes Sozialstaats ein unter den folgenden Gesichtspunkten:1. Was sich ändern mussAngesichts der bestehenden Gerechtigkeitslücken, Leistungsschwächen undFinanzierungsproblemen ist zuallererst die paritätisch finanzierte Einnahmebasisdes Sozialstaates wiederherzustellen. Notwendig ist eine gerechtere Finanzierung,die alle Personengruppen und Einkommensarten entsprechend ihrerLeistungsfähigkeit zur solidarischen Finanzierung des Sozialstaates heranzieht.Dies beinhaltet auch einen Ausbau des Steueranteils, da die Finanzierung vonGesellschaft notwendigen Leistungen nicht alleine von den bisherigen Beitragszahlernder Sozialversicherung getragen werden kann.Der vom Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Bundestag überdie Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)erwähnte Missstand beim Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitragesdurch die gesetzlichen Krankenkassen wurde bisher nicht beseitigt. Denn diesegriffen im Rahmen von Strafverfahren wegen Schwarzarbeit nur zögerlich aufVermögensbestände der betroffenen Firmen zu (vermögensabschöpfendeMaßnahmen).Die gegen Widerstand und massive Kritik in 2006 durchgesetzte Gesundheitsreformder Bundesregierung löst die strukturellen Probleme nicht. Die immer wiederauftretende unsichere Finanzsituation, die ungerechte Finanzierung sowiedas Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung haben auch dasVertrauen in das Gesundheitssystem geschwächt. Viele Versicherte machen diekonkrete Erfahrung, dass Beitragssätze und individuelle Zuzahlungen steigen,Leistungen aber eingeschränkt werden. Das Gesundheitssystem leidet weitausmehr an einer Einnahmeschwäche als an einer Kostenexplosion.Um die Finanzierung des Gesundheitssystems sozial, gerecht, ergiebig undnachhaltig zu gestalten, fordert NGG vom Gesetzgeber die Einführung einersolidarischen Bürgerversicherung.AnnahmeZehn Monate nach dem Gewerkschaftstag fanddie Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt.Die Erfolgsaussichten für die im Antrag enthaltenenForderungen an die Politik waren daher imWesentlichen von deren Ausgang abhängig. DieMehrheitsverhältnisse haben die Bildung einerKoalition der Fraktionen aus CDU/CSU und FDPergeben.NGG hat die Bundestagswahl zum Anlass genommen,allen vertretenen Fraktionen im Bundestagim Oktober 2009 einen Brief mit den sozialpolitischenBeschlüssen und Forderungen des15. Ordentlichen Gewerkschaftstages (aus demAntragsbereich D 1 bis D 30) zu übersenden.Inhaltlich wurde der Brief nicht direkt beantwortet.Die Politik der Bundesregierung hat in vielen Bereichender Sozialpolitik genau entgegengesetzteZiele verfolgt.NGG hat deshalb in allen politischen Auseinandersetzungendie Beschlusslage des Gewerkschaftstagesin die Diskussionen im DGB eingebracht.Darüber hinaus haben wir in folgenden Themenfeldernaktiv mitgewirkt:Gesundheitspolitik:Das Gesundheitsministerium unter Philip Röslerhat eine Gesundheitsreform mit dem Ziel der Einführungeiner Kopfpauschale betrieben.Die DGB-Gewerkschaften haben mit anderenVerbänden daraufhin eine Reformkommission „Fürein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“initiiert, die Alternativvorschläge zur Finanzierungdes Gesundheitssystems vorgestellt hat. NGG hatin dieser Kommission aktiv durch Michaela Rosenbergermitgewirkt.Die Verhinderung der Kopfpauschale hat Diskussionenund viele Veranstaltungen auf Regionsebenebeherrscht. Die Auswirkungen des in der Zwischenzeitabgespeckten Vorschlags des Ministeriumsmit einer Kopfpauschale „light“ hat NGG ineinem eigens auf unsere Branchen abgestelltenFlyer zusammengestellt.Den Gesetzesbeschluss zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitragsund der Belastung ausschließlichder Versicherten mit pauschalierten Zusatzbeiträgenhaben die gemeinsamen gewerkschaftlichenAktivitäten jedoch nicht verhindern können.Rente mit 67 – Altersarmut:Die DGB-Gewerkschaften haben bei der für 2010nach § 154, Abs. 4 SGB VI erstmalig anstehendenÜberprüfung der Einführung der Rente mit 67durch die Bundesregierung angesichts der verändertenpolitischen Mehrheitsverhältnisse trotzerdrückender Datenlage gegen die Einführungnicht verhindern können, dass die Bundesregierungdie stufenweise Heraufsetzung der Alters-Geschäftsbericht 2008–2012 285

Antragstext Beschluss ErledigungDie Ausweitung des Versichertenkreises, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzeund das Heranziehen weiterer Einkommensarten sind Stellschraubenauf dem Weg zu einer solidarischen Finanzierung. Dabei ist auch sicherzustellen,dass die Arbeitgeber nicht noch weiter aus der Verantwortung für dieFinanzierung des Gesundheitswesens entlassen werden. NGG lehnt sowohlden kassenspezifischen Zusatzbeitrag als auch einseitig von den Versichertengetragene Kopfpauschalen ab.Qualitätsverbesserung im Gesundheitssystem muss nach wie vor auf der Tagesordnungstehen. Die Ansätze der integrierten Versorgung müssen flächendeckendausgeweitet werden, um insbesondere „teure“ Krankheiten zielgenauerzu therapieren. Die Einführung von medizinischen Versorgungszentren und dieweitere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante Versorgung können einenBeitrag dazu leisten, kostspielige fachärztliche Doppelstrukturen zu beschränken.Auch die Leistungen zur Prävention, Beratung, Rehabilitation und zum Gesundheitsschutzmüssen weiter verbessert werden. Das betriebliche Eingliederungsmanagement(BEM) ist zu intensivieren: Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretungfinden mit Unternehmungsleitung Lösungen zur Rehabilitation undWiedereingliederung.Die momentane Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik leistet keinen nachhaltigenBeitrag, die immer noch erheblichen Probleme der Arbeitslosigkeit zuüberwinden. Was als „fördern und fordern“ angekündigt wurde, entpuppt sichals umfangreiche Liste sozialer Einschnitte und Sanktionen. Dem stehen vergleichsweisebescheidene Förderaktivitäten gegenüber, insbesondere für diePersonengruppen mit dem größten Unterstützungsbedarf. Eine Kurskorrektur istüberfällig.Zunächst schafft nur der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit derBundesagentur für Arbeit (BA) die Voraussetzung für eine sachgerechteWeiterentwicklung der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik. NGG lehnteine Arbeitsmarktpolitik ab, deren vordringliches Ziel die Erwirtschaftung vonHaushaltsüberschüssen ist, und fordert darüber hinaus die Abschaffung des„Aussteuerungsbetrages“, weil er Fehlanreize setzt und Beitragsmittel zweckentfremdet.Das Ziel, Arbeitslose aus einer Hand zu betreuen und zu fördern, ist nichterreicht. Die Trennung in ALG-I- und ALG-II-Empfänger schafft neue Verschiebebahnhöfe,erschwert Integrationsbemühungen und wirkt sozial selektiv.NGG begrüßt, dass die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitsloserückwirkend ab 1. Januar 2008 wieder verlängert wurden. NGG fordertweiterhin vom Gesetzgeber, das Arbeitslosengeld II armutsfest auszugestalten.Dies macht eine deutliche Erhöhung des derzeitigen Regelsatzes notwendig.Reformbedarf besteht im Sozialgesetzbuch II bzw. XII in diesem Zusammenhangbeim Sozialgeld (frühere Sozialhilfe), bei der Anrechnung von Kindergeld,Nebeneinkünften, Partnereinkommen und der Gewährung von Freibeträgen fürdie Altersvorsorge.NGG fordert die Abschaffung von ein-Euro-Jobs und die Durchführung vonarbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die die Menschen in reguläre, sozialversicherungspflichtige,tariflich geregelte Beschäftigungen bringen. Ein-Euro-Jobstragen nachweislich zur Verdrängung regulärer Beschäftigung bei und bietenkeine Perspektive auf Existenzsicherung.Viele Betriebsräte haben die Erfahrung gemacht, dass beim betrieblichenArbeits- und Gesundheitsschutz trotz vordergründig günstiger bis konstanterstatistischer Entwicklung der Arbeitsunfälle wenig Bereitschaft der Arbeitgeberbesteht, Investitionen in aktuell erforderliche und für die Zukunft innovativePräventions- bzw. Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu tätigen.NGG unterstützt deshalb die von Bund, Ländern und Berufsgenossenschafteneingeleitete Erarbeitung einer „Gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie“unter Einbezug der Sozialpartner. Eine verbindliche Abstimmung auf gemeinsameZiele und Handlungsfelder kann die Zusammenarbeit der unterschiedlichenAkteure im Arbeitsschutz wirksamer gestalten.NGG wendet sich dabei entschieden gegen einen weiteren Abbau staatlicherSchutzrechte sowie gegen den Abbau bzw. die wirkungslose Umstrukturierungder Gewerbeaufsicht/Arbeitsschutzämter in den Ländern.NGG kritisiert den Gesetzesentwurf des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes(UVMG), insbesondere wegen der ungleichgewichtigen Vorgabe zurReduzierung der Anzahl der Unfallversicherungsträger beim gewerblichen imVergleich zum öffentlichen Bereich sowie wegen der kurzen Umsetzungsfrist fürgrenze als machbar beschieden hat.Für NGG ist dieses Thema ein großer Schwerpunktin der Medienarbeit gewesen. Viele dezentrale Aktionenund Veranstaltungen haben die Rente mit67 und die drohende Altersarmut thematisiert.Das in 2012 vom DGB zur Bekämpfung der drohendenAltersarmut entwickelte Konzept zurRentenpolitik hat NGG aktiv begleitet.In den betriebsnahen Zweigen der Sozialpolitikwar NGG im Berichtszeitraum mit den folgendenAktivitäten tätig.Arbeitsmarktpolitik:Die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Gewerkschaftstageshat NGG in den Ausschüssen desDGB vorgetragen.Arbeitsschutz:NGG hat sich an der „Gemeinsamen deutschenArbeitsschutzstrategie“ (GDA), in der die Arbeitsschutzbehördender Bundesländer und dieUnfallversicherungsträger gemeinsame Arbeitsprogrammezur Verbesserung des Arbeitsschutzesin den Betrieben verabredet haben, durch dieMitwirkung der von der BGN betreuten ArbeitsprogrammeErnährung und Gastgewerbe beteiligt.Die Arbeitsprogramme wurden im Berichtszeitraumentwickelt und dauern noch an.Ein bestimmendes Thema der Aktivitäten wardie Begleitung der Fusionsverhandlungen derBerufsgenossenschaften aufgrund der Vorgabendes Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes(UVMG), sich aus 23 gewerblichen Berufsgenossenschaftendurch freiwillige Fusionen zu nur nochneun gewerblichen Unfallversicherungsträgernzusammenzuschließen. Dem Wunsch des 15.Ordentlichen Gewerkschaftstages, die Zucker-BG(ZBG), die Fleischerei-BG (FBG) und die BerufsgenossenschaftNahrungsmittel und Gaststätten(BGN) mögen sich bei Notwendigkeit für eine gemeinsameBerufsgenossenschaft des Ernährungsgewerbesund des Gastgewerbes verwenden, hatNGG den Versichertenvertretern der drei BG’enübermittelt.Die Fusion von FBG und BGN zu dem vom UVMGals Frist vorgegebenen Datum des 1. Januar 2010hat sich durch Verhandlungen nicht erzielenlassen. Die Selbstverwaltung der FBG hat gegendie Vorgaben des UVMG politischen Widerstandgeleistet. NGG hat im Sommer 2009 allerdingsden Kontakt zwischen den Versichertenvertreternbeider BG’en vermittelt und die Wiederaufnahmeder Verhandlungen unter externer Moderationerreicht. Parallel dazu hat sich die FBG auch umVerhandlungen mit der BG Handel und Warendistribution(BGHW) bemüht.Als sich durch eine Gesetzesinitiative des BMASeine Zwangsfusion zwischen FBG und BGN zum1. Januar 2011 abzeichnete und parallel die BGHWder FBG die Ablehnung einer Fusion signalisierte,haben die Verhandlungen rechtzeitig vor Verabschiedungdes Gesetzes zu einer freiwilligenFusion der beiden Berufsgenossenschaftengeführt. NGG hat die Versichertenvertreter beiderSeiten am Rande der Verhandlungen unparteiischberaten und auf die Vertragsgestaltung deutlichenEinfluss genommen.286Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungden Abschluss von Fusionen. Gerade kleineren und effizient arbeitenden Berufsgenossenschaften,wie der Fleischerei-Berufsgenossenschaft und der Zucker-Berufsgenossenschaft, ist diese strenge Vorgabe zur Reduzierung der Trägerzahlkaum vermittelbar.NGG hat sich frühzeitig für eine Organisations- und Strukturreform dergesetzlichen Unfallversicherung ausgesprochen, unter Berücksichtigung derbranchenspezifischen Erfordernisse und mit sachlich begründeter Eigenständigkeitlebensfähiger Berufsgenossenschaften wie der Fleischerei-BG (FBG)und der Zucker-BG (ZBG). NGG hat aber auch deutlich gemacht, dass bei einerpolitisch vorgegebenen Fusion die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel undGaststätten (BGN), FBG und ZBG als gemeinsame Partner bereitstehen müssen.NGG lehnt die angestrebte Fusion der ZBG in einer neuen „BG Rohstoffe undchemische Industrie“ ab, weil dadurch die Beteiligungsmöglichkeiten unsererKolleginnen und Kollegen aus der Zuckerindustrie in der Selbstverwaltung eingeschränktwerden und die Gefahr besteht, dass sich die Qualität zielgerichteterPräventionskonzepte verschlechtert.Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die ursprünglich geplante Reform desLeistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung, auch aufgrund der massivengewerkschaftlichen Kritik, zunächst zurückgestellt hat.NGG wendet sich entschieden gegen jede Veränderung im Leistungsrecht dergesetzlichen Unfallversicherung, die auf Kosten der Versicherten und der Präventiongeht – vor allen Dingen gegen die im Gesetzentwurf von April 2007 vorgesehenendeutlichen Leistungsverschlechterungen für die Versicherten. DieserTeil des Arbeitsentwurfs wird seinem Ziel nicht gerecht, die Unfallversicherungzielgenauer und zukunftsfest zu machen. Das vom BMAS entwickelte Leistungsmodellmit Aufsplittung der Unfallrente in einen festen Gesundheitsschadensausgleichund eine einkommensabhängige Erwerbsminderungsrente führt inder Praxis nur zu neuen Ungerechtigkeiten und bringt deutliche Verschlechterungenbei der Mehrzahl der berufsgenossenschaftlichen Rentenfälle. Zu begrüßenist die deutliche Aussage der Bundesregierung, dass an eine Änderung dergesetzlichen Vorschrift zu den Wegeunfällen nicht gedacht ist.Die Große Koalition hat gegen die erheblichen Widerstände der Gewerkschaftenund der Sozialverbände die „Rente mit 67“ beschlossen und damit konkret dieschrittweise Erhöhung der festen Altersgrenze von bisher 65 auf 67 Jahre imZeitraum von 2012 bis 2029 vorgenommen. NGG bekräftigt die ablehnendePosition, weil die Rente mit 67 kein taugliches Mittel zur Stabilisierung derRentenfinanzen ist.NGG spricht sich auf mittlere Sicht für die Fortentwicklung der Rentenversicherungzu einer Erwerbstätigenversicherung aus. Damit wird den Veränderungenin der Arbeitswelt Rechnung getragen. Denn nur in einer umlagefinanzierten,breit in der gesamten Erwerbsbevölkerung verankerten Erwerbstätigenversicherungkönnen eine nachhaltige Finanzierung und wichtige Elemente des sozialenAusgleichs sichergestellt werden. Die gesetzliche Rentenversicherung mussauch weiterhin am Ziel der Sicherung des Lebensstandards ausgerichtet sein.Daher begrüßt NGG das vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften mit denSozialverbänden vorgelegte gemeinsame Konzept „Erwerbstätigenversicherung:Rente mit Zukunft“.Darüber hinaus fordert NGG den Gesetzgeber auf, die gesetzliche Rentenversicherungals wesentliche Säule der Altersversorgung kurzfristig durch ein Bündelverschiedener Maßnahmen zu stärken und zukunftsfähig zu erhalten:• Damit unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit im Alter nicht in Armutführt, müssen ausreichend Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherungdurch die Träger für ALG II geleistet werden. Die von den Gewerkschaftenund Sozialverbänden erreichte Altersgrenze von 63 Jahren (anstatt wiegeplant 60 Jahre) für die sogenannte „Zwangsverrentung“ mit entsprechendenAbschlägen für ALG II-Bezieher ist so zu verändern, dass niemandgegen seinen Willen in eine Rente mit Abschlägen gezwungen werdendarf.• Notwendig ist auch ein erleichterter Zugang zur Erwerbsminderungsrentevor allem für ältere Arbeitnehmer. Die Zugangsverschärfungen ab 2001werden den erhöhten Risiken der Versicherten nicht gerecht und vergrößerndas Problem der Altersarmut.• Auch zukünftig muss es flexible Möglichkeiten des Rentenzugangs geben.Die Altersteilzeit (ATZ) mit einer Wiederbesetzungspflicht muss auch überdas Jahr 2009 hinaus mit zuverlässigen gesetzlichen Rahmenbedingungenund einer materiellen Unterstützung durch die Bundesagentur gefördertIm Falle der Zucker-BG hat der Beschluss desGewerkschaftstages nicht zum Erfolg geführt.Trotz beharrlicher Intervention haben die Versichertenvertreterder ZBG sich gemeinsam mitden Arbeitgebern für eine Fusion mit fünf anderenBerufsgenossenschaften zur BG Rohstoffe undChemische Industrie (RCI) entschieden und sindals einzige Branche im Zuständigkeitsbereich derNGG nicht bei der neuen BGN versichert.Schwerbehinderung:Die Forderung nach Erhöhung der Schwerbehindertenabgabevon fünf Prozent auf sechs Prozentwurde in die Diskussionen im sozialpolitischenAusschuss des DGB sowie im Arbeitskreis Schwerbehindertenpolitikeingebracht. Zur Wahl derSchwerbehindertenvertretungen in den Betriebenhat NGG erneut eine Wahlhilfe sowie einen kurzenFlyer zur Beachtung der wichtigsten Hinweiseherausgebracht.Die interne Umsetzung der Beschlüsse zur sozialpolitischenArbeit der NGG unterlag zum einenden generellen Beschlüssen zur Organisationsentwicklungund insbesondere den Maßgaben einerschlanken Ausrichtung der NGG-Hauptverwaltungsowie dem Wettbewerb zu weiteren Beschlüssendes Gewerkschaftstages um die personellen Ressourcender NGG.Aus diesen Gründen haben sich verschiedene Aspekteder getroffenen Beschlüsse nicht realisierenlassen. Der Hauptvorstand hat nach Prüfung derBeschlusslagen und der daraus resultierenden Kapazitätsgrenzeninsbesondere die Verstärkung sozialpolitischerInformationsarbeit für die betrieblichenFunktionäre durch eine Arbeitsgruppe unterBeteiligung aller organisatorischen Ebenen hinterandere Projekte gestellt.Vor den Erfahrungen mit virtuellen Netzwerken aufder NGG-Homepage wurde die Errichtung einesSozialpolitischen Netzwerks nicht weiter verfolgt.An der Lösung der Frage, wie die verschiedenenhandelnden Personen im betrieblichen Arbeitsschutz,den Selbstverwaltungen, den Schwerbehindertenvertretungensowie ehrenamtlicheSozialrichter/-innen von NGG mit aktuellensozialpolitischen Informationen und Bewertungenversorgt werden, wird noch gearbeitet.Geschäftsbericht 2008–2012 287

Antragstext Beschluss Erledigungwerden.Menschen mit Behinderung sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. VieleArbeitgeber entziehen sich ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderterMenschen, zu wenige Arbeitsplätze sind behinderten- oder gesundheitsgerechtgestaltet. Besonders unbefriedigend ist die Teilhabe behinderter Jugendlicheram ersten Arbeitsmarkt. Die abgesenkte Beschäftigungspflichtquote hat dieArbeitsmarktsituation behinderter Menschen nicht verbessert.NGG fordert den Gesetzgeber auf, die Beschäftigungspflichtquote zu überprüfenund ggfs. wieder zu erhöhen (von fünf auf sechs Prozent), sowie die Beträgeder Ausgleichsabgabe anzuheben und ihre Absetzbarkeit als Betriebskosten zustreichen.2. NGG – zukünftige sozialpolitische ArbeitDer 15. ordentliche Gewerkschaftstag beauftragt den Hauptvorstand,• mit der Verstärkung der sozialpolitischen Informationsarbeit unter Einbeziehungbranchenspezifischer Beispiele zur Unterstützung der betrieblichenFunktionäre in sozialpolitischen Argumentationen. Die Veränderungen desvergangenen Jahrzehnts haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerstark getroffen. Das Vertrauen in den Sozialstaat ist nicht zuletzt durch diein den Medien inszenierte Diskussion beeinträchtigt. Um unsere Positionenzu untermauern und unseren Mitgliedern zugänglich zu machen, wird eineSerie von Materialien mit anschaulichen Beispielen aus unseren Branchenzu verschiedenen Themenfeldern der Sozialpolitik erstellt.• mit der Einrichtung einer bundesweiten projektbezogenen ArbeitsgruppeSozialpolitik, die vom Geschäftsführenden Hauptvorstand eingesetzt wird;• mit dem Aufbau eines sozialpolitischen Netzwerks aus Funktionären in derSelbstverwaltung der Berufsgenossenschaften, der Krankenkassen und derRentenversicherung sowie aus Sozialrichtern, Betriebsräten und SchwerbehindertenvertretungenDer 15. ordentliche Gewerkschaftstag beschließt für die nächste Legislaturperiodedie Durchführung folgender sozialpolitischer Projekte:• Fortführung der Kampagne gegen die Rente mit 67 zusammen mit demDGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften und Einwirken auf Bundesregierung,Bundestagsabgeordnete und Parteien, dass die Regelaltersgrenze imRahmen der verabredeten Revisionsklausel wieder auf 65 Jahre festgesetztwird.• Thematisierung der Problematik vermögensabschöpfender Maßnahmenbei Schwarzarbeitgebern über die NGG-Vertreterinnen und -Vertreter inden Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen,• Begleitung des von Bund, Ländern und Berufsgenossenschaften initiiertenProgramms „Gemeinsame Arbeitsschutzstrategie“ zu Arbeits- und Gesundheitsschutzggf. mit Informationskampagnen unter Verwendung derErkenntnisse aus der Kampagne „Arbeit muss auch Spaß machen können“• Entwicklung sozialpolitischer Materialien zur Unterstützung der tarif-,betriebs- und verteilungspolitischen Aktivitäten der NGG in den Bereichen„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie „Armutsbekämpfung unterBerücksichtigung demographischer Strukturen und Entwicklungen (Kinderarmut,Altersarmut)“• Begleitung der DGB-Aktion zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen2010 zur Unterstützung der Schwerbehindertenvertretungenbei der Bewältigung ihrer gesetzlichen Aufgaben und der effektiven Verzahnungihrer Arbeit mit den Betriebsräten.D 2GesundheitsreformAntragsteller: Landesbezirkskonferenz Baden-WürttembergDer Gewerkschaftstag der Gewerkschaft NGG fordert den Ausbau der Finanzierungüber eine solidarische Bürgerversicherung, die den Spitzenverdienern mehrabverlangt und den Erhalt der paritätischen Finanzierung, also der gleichenBeteiligung der Arbeitgeber an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen.Würden Beamte, Pensionäre, gut verdienende Angestellte, Selbstständige in denAnnahme alsMaterial zu D 1Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag D 1288Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungKreis der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Bürgerversicherungaufgenommen, könnte der Beitragssatz in der GKV um ca. 1,1 Prozent sinken.Wir fordern, dass die zusätzlichen Belastungen der Versicherten über Eigenbeteiligungenund Praxisgebühr wieder zurückgenommen werden. Plänen der Politik,Arbeitgeber von den Beitragsanteilen freizustellen, erteilen wir eine Absage.Sollte es bei der Politik der weiteren Belastungen für die Versicherten bleiben,fordern wir den Hauptvorstand auf, gemeinsam mit dem DGB, den Kirchen undSozialverbänden den Widerstand zu organisieren.D 3Keine Zwangsverrentung!Antragsteller: BundesfrauenausschussDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern die Bundesregierungauf, das Sozialgesetzbuch II dahingehend zu verändern, dass niemandgegen den eigenen Willen gezwungen werden kann, die Rente zu beantragen.Annahme alsMaterial zu D 1Bearbeitet im Zusammenhang mit Antrag D 1D 4Finanzierung der SozialversicherungAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich mit den anderen Einzelgewerkschaftenund dem DGB zu koordinieren und sich gegenüber dem Gesetzgeberdafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Sozialversicherung verbreitert wirdund die hinter den Sozialversicherungsbeiträgen steckenden Leistungen bessererkannt werden.Dazu gehört insbesondere:1. Entlastung niedriger Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen.2. Verhinderung von weiteren einseitigen Belastungen der ArbeitnehmerInnen.3. Abschaffung der Beitragbemessungsgrenzen in der Arbeitslosen-, Renten-,und Krankenversicherung.4. Festlegung von maximalen und minimalen Leistungen in der ArbeitslosenundRentenversicherung.5. Einbeziehung von Vermögenseinkommen und Einkommen von Selbstständigenund Beamten in die Finanzierung der Sozialversicherung.6. Langfristige Verschiebung der Finanzierung, weg von den Beiträgen derArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber, hin zu einem höheren Steueranteil.7. Beginnen einer Diskussion um den Stellenwert der Sozialversicherungsbeiträge,mit dem Ziel, dass diese nicht nur Kosten für die ArbeitnehmerInnen,sondern im Gegenzug auch Leistungen bzw. Absicherung fürdie Wechselfälle des Lebens der ArbeitnehmerInnen sind und niedrigereSozialversicherungsbeiträge auch schlechtere Leistungen nach sich ziehen.AnnahmeNGG hat die Forderungen aus dem Beschluss inihrem Schreiben an die neugewählten Fraktionendes Deutschen Bundestages im Herbst 2009 übermittelt.Sie sind nicht in gesetzgeberische Maßnahmeneingeflossen.D 5Sozialversicherungspflicht fürAusbildungsvergütungenAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen, dass die NGG die politischeForderung nach einer Änderung des Gesetzestextes in folgender Form andie Bundesregierung stellt:In § 20 (3) SGB IV soll der bestehende Text:„(3) Der Arbeitgeber trägt abweichend von den besonderen Vorschriftenfür Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitragallein, wenn1. Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, einArbeitsentgelt erzielen, dass auf den Monat bezogen 325 Euro nicht übersteigt,oder (…)“Abgeändert werden und wie folgt lauten:AnnahmeDer Antrag wurde an den DGB weitergeleitet. Aufdessen Bundesjugendkonferenz wurde er angenommen.Für die politische Durchsetzung fehlte esan parlamentarischen Mehrheiten.Geschäftsbericht 2008–2012 289

Antragstext Beschluss Erledigung„(3) Der Arbeitgeber trägt abweichend von den besonderen Vorschriftenfür Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitragallein, wenn1. Versicherte, zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelterzielen, dass auf den Monat bezogen 515 Euro nicht übersteigt, oder(...)“D 6Vereinbarkeit von Beruf und FamilieAntragsteller:BundesfrauenausschussJunge Männer und Frauen wollen beides: Beruf und Karriere ebenso wie Familieund Kinder. Die mangelnden Rahmenbedingungen zwingen aber geradeFrauen noch immer in das alte Rollenbild – Zuständigkeit für Familienarbeit,Kindererziehung und Pflege – und damit häufig zur (vorübergehenden) Aufgabeihrer Berufstätigkeit. Immer öfter haben aber auch Väter ein Vereinbarkeitsproblem.Wir fordern daher• vom Staat flächendeckende Bildungs- und qualifizierte Betreuungseinrichtungenfür Kinder aller Altersklassen sowie die notwendige Infrastruktur fürPflegende und deren Angehörige,• von den Tarif- und Betriebsparteien die Schaffung und Gestaltung vonfamiliengerechten Arbeitsbedingungen.1. Dazu ist es erforderlich, das Thema in den Mittelpunkt unseres Handelnszu stellen. Unternehmer und Politiker „verkünden“ zwar die Notwendigkeitfür mehr Familienfreundlichkeit, tun aber zu wenig Konkretes. Deshalbmuss die Vereinbarkeitsproblematik in den Betrieben thematisiert undLösungen erarbeitet werden. Eine aktive Gleichstellungspolitik muss mehrals bisher in die tägliche Arbeit der Betriebsräte integriert werden. Dazusind die Betriebsräte zu sensibilisieren und zu schulen.2. Arbeitgeber an Kosten für Kinderbetreuung zu beteiligen.Arbeitgeber wollen flexibel einsetzbare Beschäftigte. Das setzt beiBeschäftigten mit Kindern u. a. verlässliche Kinderbetreuung voraus und isthäufig mit hohen Kosten verbunden. Dazu sollen Arbeitgeber ihren Beitragleisten. In Tarifverträgen und/oder Betriebsvereinbarungen sollen dazuRegelungen vereinbart werden.3. die Arbeitszeiten familiengerecht zu gestalten.Tarifvertragliche und betriebliche Arbeitszeitregelungen sind auf den Prüfstandzu stellen, auf ihre Familientauglichkeit hin zu überprüfen und ggf.zu verändern. Dabei soll auch ausreichend Spielraum für individuelle, auchzeitlich befristete Lösungen geschaffen werden.D 7Kinderarmut bekämpfen – Kinderarmut verhindernAntragsteller: BundesfrauenausschussAlarmierende Zahlen über die enorm anwachsende Kinderarmut in Deutschlanderfordern rasch eine konzertierte Kraftanstrengung, um Gerechtigkeit undZukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft wiederherzustellen. Dabei sind die materiellenFragen eng verknüpft mit Bildung, Gesundheit und Ernährung, Wohnen,Kinderschutz und gesellschaftlicher Teilhabe.Die Bundesregierung wird von den Delegierten des Gewerkschaftstages aufgefordertein Konzept vorzulegen, das diese Aspekte gemeinsam in den Blicknimmt, wirkungsvoll bestehende Armut und zukünftige Armut verhindert.Die Delegierten fordern weiterhin:• den Ausbau der Betreuungsangebote und die Entlastung einkommensschwacherFamilien von den Ausgaben für Bildung, Betreuung undErziehung,• eine Schule für alle – weg mit dem gegliederten System,• Lernmittelfreiheit für alle,AnnahmeAnnahmeDie Gestaltung der tarifvertraglichen und betrieblichenArbeitszeitregelungen ist ein ständigesThema für NGG. Eine 2008 erschienene Handlungshilfe„Zeit ist mehr als Arbeitszeit“ enthälttarifliche Eckpunkte und eine Muster-Betriebsvereinbarungmit Anregungen für die Gestaltung derbetrieblichen Arbeitszeit mit mehr Zeitsouveränitätfür die Beschäftigten. Diese Handlungshilfe istnach wie vor aktuell.Verhandlungen über Verbesserungen bei dentarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen hat es flächendeckendseit dem 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag2008 nicht gegeben. Wo verhandeltwurde, waren es Auseinandersetzung zur Abwehrvon Arbeitgeberforderungen.Die Gestaltung familienfreundlicher Arbeitszeitenwurde als Forderung in den TarifpolitischenHandlungsrahmen der NGG und in der Broschüre„Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern– Die Tarifpolitik der NGG“ aufgenommen. Auchdie NGG-Demografie-Initiative „Faire Arbeit. GutesLeben“ hat mit „Arbeitszeiten human und flexibelgestalten“ einen inhaltlichen Schwerpunkt auf dieArbeitszeit gelegt.Mit dem ESF-geförderten Projekt „Gute Arbeit!Chancengleichheit, Beschäftigungssicherungund Aufstiegsförderung von (und für) Frauen imGastgewerbe“ wollen wir mit den betrieblichenAkteurinnen und Akteuren praxisnahe Lösungenfür bessere Arbeitsbedingungen, wie z.B. Vereinbarkeitvon Beruf und Familie, erarbeiten.Das von der Hesselbach-Stiftung geförderte DGB-Projekt „Zwischen Beruf und Familie passt keinOder“ wird von Betrieben aus dem NGG-Bereichgut genutzt, um Fragen der Vereinbarkeit zu klärenund Lösungen zu erarbeiten.Siehe auch Anträge A 20, B 1, B 16 und D 19.Das Thema Kinderarmut ist im Berichtszeitraumnicht aus den Schlagzeilen gekommen.NGG hat im März 2012 das zuständige Bundesministeriumaufgefordert, die Anstrengungen zur Abschaffungvon Kinderarmut, aber auch Altersarmutvon Frauen, zu verstärken.290Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigung• kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen,• eine Anpassung der Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen an den tatsächlichenBedarf,• die Einführung einer eigenen Existenzsicherung für Kinder,• verbesserte Schuldnerberatung für Familien und Jugendliche,• den Umbau des Steuersystems, sodass es den Bedürfnissen von Kindernstärker gerecht wird,• Erhöhung des Kinderzuschlages von derzeit 140 Euro und Aufhebungder Befristung der Bezugsdauer des Kinderzuschlages auf höchstens 36Monate.Die Armutsquote liegt bei 18 Prozent und damit deutlich höher als 1998, alssie noch zwölf Prozent betrug. Damit gilt jeder Fünfte in Deutschland als arm.Besonders hoch ist das Armutsrisiko für Kinder aus Familien mit einem Elternteil– zumeist Frauen – und aus Familien mit Migrationshintergrund. Nicht alleinErwerbslosigkeit eines oder beider Elternteile birgt ein Armutsrisiko für Kinder.Trotz deutlich gestiegener Erwerbstätigkeit der Mütter in den letzten zehnJahren – allerdings überwiegend in Teilzeit – ist die Armut gewachsen. Erwerbstätigkeitsichert nicht mehr unbedingt die materielle Grundlage, um die Kostenfür die Erziehung, Betreuung und Bildung der Kinder aufbringen zu können.Armut macht krank und isoliert. Bildung ist der beste Schutz vor Armut; deshalbdarf Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen.D 8Nein zum BetreuungsgeldAntragsteller: BundesfrauenausschussDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages begrüßen ausdrücklichden beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis 2013. Dannsollen zumindest für ein Drittel der unter Dreijährigen qualifizierte Betreuungsplätzezur Verfügung stehen.Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Einführung eines Betreuungsgeldesab 2013 für Eltern, die ihre Kinder Zuhause erziehen, zu verzichten.AnnahmeDie Forderung des NGG-Gewerkschaftstageswurde gegenüber der Bundesregierung mehrfachbetont.Wie bekannt, ist das Betreuungsgeld innerhalb derRegierungskoalition umstritten, dennoch wurde esals Zugeständnis an die CSU verabschiedet.Die gesellschaftliche Kritik an diesem Vorgehenhält unvermindert an.D 10Gegen die Rente mit 67- Soziale Alternativensind möglich!Antragsteller: HauptvorstandAnnahme Siehe dazu D 1 / D 11.Die Große Koalition hat gegen erhebliche Widerstände vor allem der Gewerkschaftendie „Rente mit 67“ beschlossen. Dies verschärft die sozialen Spannungenin unserer Gesellschaft und schafft eine wachsende Zahl von armenRentnern.Die Gewerkschaft NGG lehnt diese Erhöhung des Renteneintrittsalters ab, sie istkein taugliches Mittel zur Stabilisierung der Rentenfinanzen und soll nur dazudienen, bei früherem Renteneintritt höhere persönliche Abschläge zu rechtfertigen.Auch die in die Rentenanpassungsformel eingebrachten Dämpfungsfaktorenführen zu einer weiteren Senkung des Rentenniveaus.Die geringe Anzahl von Arbeitnehmern über 55 Jahren in den Betrieben zeigt,dass viele Ältere nicht in der Lage sind, den Leistungsanforderungen in denBetrieben standzuhalten.Die Gewerkschaft NGG setzt sich mit den anderen DGB-Gewerkschaften dafürein, die im Gesetz vorgesehene Überprüfungsklausel 2010 zu nutzen, um denRentenbeginn auf 65 Jahre zurückzusetzen.Im Gegensatz zur derzeitigen Politik fordert der Gewerkschaftstag der GewerkschaftNGG:• Beendigung der unterschiedlichen Berechnung der Rentenansprüche inden neuen und alten Bundesländern• Bessere Absicherung von Langzeitarbeitslosigkeit in der Rentenversicherung• Garantierte Dynamisierung der Renten zumindest in Höhe der Preissteige-Geschäftsbericht 2008–2012 291

Antragstext Beschluss Erledigungrungsrate• Erleichterter Zugang zur Erwerbsminderungsrente für ältere Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer• Abschlagsfreier Renteneintritt nach vollen 40 RentenversicherungsjahrenD 11 Gegen Rente mit 67Antragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Die Erhöhung des Renteneintrittsalters (u.a. Rente mit 67) ist rückgängig zumachen.Dazu ist insbesondere nötig:1. Gewerkschaftsübergreifende Aktivitäten2. Einbeziehung der Betriebe in die Aktivitäten3. Durchführung von Großveranstaltungen um Druck auf die Regierendenauszuüben4. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung5. Festlegung von maximalen und minimalen Leistungen in der Rentenversicherung6. Einbeziehung von Vermögenseinkommen in die Finanzierung der Sozialversicherung7. Voller Rentenanspruch nach 40 Beitragsjahren8. Einbeziehung der SozialverbändeAnnahmeDie Forderungen des NGG-Gewerkschaftstagestreffen auf breite Zustimmung der DGB-Gewerkschaften.Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung derWirksamkeit der Rente mit 67 hat zu einer Verbreiterungder Diskussion über dieses Gesetz geführt.NGG war dabei im Oktober 2010 mit verschiedenenAktivitäten, zum Beispiel bei der Übergabevon Unterschriften gegen die Rente mit 67 amBundeskanzleramt, beteiligt.In der Folge sind verschiedene Rentenkonzepte inder politischen Diskussion entwickelt worden. DerDGB hat das Netzwerk „Netzwerk gerechte Rente“unter Beteiligung verschiedener Sozialverbändeindiziert. Auch der DGB hat den Schwerpunkt daraufgelegt, dass Rente zum Leben reichen muss.Die Kampagne „Ich will Rente“ hat dieses Themabesonders herausgestellt und die politische Diskussionvorangebracht.Die Forderung der Bundesarbeitsministerin nacheiner (fälschlich so genannten) „Lebensleistungsrente“ist eine Folge der gewerkschaftlichen Diskussionüber Altersarmut und Rentenkürzung!D 15Umsetzung der Rentenanpassung Ost durcheinen StufenplanAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG möge beschließen:Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rentenanpassung Ost bis zum Jahr2015 umzusetzen. Hierzu soll der aktuelle Rentenwert in jährlichen Stufen anden Rentenwert West angeglichen werden.AnnahmeDie Forderung nach einer Rentenanpassung Ostist vom DGB-Bundeskongress 2010 übernommenworden. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag2009 ein einheitliches Rentensystem angekündigt.Sie hat dieses Vorhaben nicht umgesetzt.Die drei Oppositionsparteien im Bundestag habenjeweils (mit inhaltlichen Unterschieden) die Forderungnach einer Rentenanpassung Ost erhoben.D 16Altersübergang / flexible Ausstiegsmodelle „FlexiblerÜbergang in die Rente – gesund in die Rente“Antragsteller: Landesbezirkskonferenz Baden-WürttembergDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages der NGG halten anihrer grundsätzlichen Kritik zur Rente mit 67 fest.Angesichts der sehr hohen Arbeitslosigkeit Älterer und der Arbeitsbedingungen,die die Gesundheit verschleißen, ist nicht damit zu rechnen, dass in naherZukunft alle Menschen bis 67 arbeiten können. Eine grundlegende Verbesserungder Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer, insbesondere besondersbelasteter Gruppen, ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Damit droht eine zunehmendeAltersarmut durch erhöhte Rentenabschläge bei vorzeitigem Ausscheidenaus dem Arbeitsleben.Die Rente mit 67 birgt u.a. die Gefahr, dass die Möglichkeiten der Jüngeren aufAusbildung und Beruf sinken.Die NGG muss alle Möglichkeiten nutzen, um Druck auf die Politik auszuüben,AnnahmeNGG hat bei jeder Gelegenheit ihre Position,dass die Rente mit 67 nicht hinnehmbar ist undlediglich ein Rentenkürzungsprogramm darstellt,öffentlich deutlich gemacht.Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaftenhat NGG ein neues Rentenkonzept erarbeitet.Dieses wurde vom DGB im Juni 2012 vorgelegt.Das Konzept sieht vor, dass die Sicherung desheutigen Rentenniveaus bis 2030 finanziert unddie Erwerbsminderungsrente verbessert sowie dieRente mit 67 ausgesetzt werden können.Mit einer Demografie-Initiative „Faire Arbeit. GutesLeben“ reagiert NGG auf zunehmend älter werdendeBelegschaften.292Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungdie Rente mit 67 rückgängig zu machen bzw. zeitlich auszusetzen.Um Arbeitslosigkeit bzw. Armut im Alter weitgehend zu vermeiden, sind Voraussetzungenin der Politik und seitens der Arbeitgeber zu schaffen, damit möglichstviele ArbeitnehmerInnen gesund in Rente gehen können. Dazu bedarf esneben Initiativen zur alternsgerechten Gestaltung der Arbeitsbedingungen, demAusbau der betrieblichen Prävention – auch einer innovativen Qualifizierungspolitik.Wichtig sind sozial verträgliche Optionen für einen flexiblen Ausstieg ausdem Erwerbsleben.Die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages der NGG fordern sachgerechteAnschlussregelungen zur häufig genutzten geförderten Altersteilzeitregelung,die Ende 2009 ausläuft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssenzu sozial akzeptablen Bedingungen in die Rente gehen können, ohne durch diehohen Rentenabschläge mit Altersarmut konfrontiert zu werden.Um den Tarifparteien Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, muss der Gesetzgeberbaldmöglichst den rechtlichen Rahmen dazu schaffen.Ziel dieses Beschlusses der Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstagesder NGG ist es, die Bundesregierung dazu zu bewegen, die Initiative fürgesetzliche Anschlussregelungen zu ergreifen und/oder zu unterstützen.Der Gewerkschaftstag favorisiert hierbei zwei Modelle, die wie folgt auszugestaltensind:1. Neue Altersteilzeit2. Neugestaltung der Teilrente1. Die „neue“ Altersteilzeit: arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und personalpolitischzweckmäßigÄltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch weiterhin mittelfristigein hohes Arbeitsplatzrisiko tragen. Entlassungsentscheidungen fallenhäufig zu Lasten Älterer. Die Chancen, einen Arbeitsplatz nach Arbeitslosigkeitzu finden, sind für ältere ArbeitnehmerInnen ausgesprochen schlecht.Aus diesem Grund fällt der Altersteilzeit eine arbeitsmarktpolitische Funktion zu.Beim drohenden Personalabbau stellt die Altersteilzeit eine sozialverträglicheAlternative zur Kündigung dar. Demgegenüber kann in Perioden des Personalaufbausdie Altersteilzeit genutzt werden, ältere ArbeitnehmerInnen gleitendin den Ruhestand wechseln zu lassen und gleichzeitig durch Übernahmeoder Neueinstellungen Beschäftigte in die Betriebe zu integrieren. Damit stelltdie Altersteilzeit eine nicht zu unterschätzende positive Einflussgröße auf dieBeschäftigungsquote von älteren ArbeitnehmernInnen dar.Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung ist der Altersteilzeitaufwandneutral.Um dieses für eine neue Altersteilzeit beizubehalten, sollten Altersteilzeitvereinbarungenimmer bis zum Rentenalter (ungekürzter Rentenbezug) reichen.Eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit sollte auch weiterhin dannerfolgen, wenn durch den Eintritt in die Altersteilzeit die bestehende Stellewieder besetzt wird.Der Gewerkschaftstag fordert daher, dass die Altersteilzeit auch künftig gefördertwird und folgende Anforderungen erfüllt werden:1. Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber.2. Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge auf mindestens 80 Prozentdes Arbeitsentgelts.3. Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für die unter Punkt 1. und 2. aufgeführtenAufstockungsbeträge.4. Die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit muss erhalten bleiben,wenn damit die Wiederbesetzung von Stellen gefördert wird durchArbeitslose unter 25 Jahre und Arbeitslose über 50 Jahre sowie die Einstellungvon versicherungspflichtigen Auszubildenden.5. Der Zugang zur Altersteilzeit soll frühestens ab 55 Jahren möglich sein.Die Dauer der Altersteilzeit sollte bis zu zehn Jahren währen. Dabei mussbeachtet werden, dass Altersteilzeit immer bis zum Rentenalter reichenmuss.2. Neugestaltung der TeilrenteDie heutigen Regelungen sind nicht attraktiv. Die Neugestaltung der Teilrentemuss jedoch sozial akzeptabel sein. Da die versicherungsmathematischenAbschläge für die Beschäftigten eine erhebliche Belastung darstellen, sollenArbeitgeber Abschläge so kompensieren, dass Altersarmut vermieden und nichtSiehe auch Antrag D 19.Im Sinne des Antrages hat NGG, gemeinsam mitallen anderen DGB-Gewerkschaften, den Gesetzgeberin unterschiedlicher Form aufgefordert, dieFörderung der Altersteilzeit fortzuführen.Trotz der fehlenden öffentlichen Förderung derAltersteilzeit konnte NGG in verschiedenen BereichenTarifverträge zur Alterteilzeit abschließen.Geschäftsbericht 2008–2012 293

Antragstext Beschluss Erledigungnur gut Verdienenden ein Ausstieg über die Teilrente ermöglicht wird. Außerdemdarf die Rentenversicherung nicht belastet werden.Kriterien:1. Die Hinzuverdienstgrenze ist flexibler zu gestalten, beispielsweise bis zumvorherigen Brutto-Entgelt. Bei einer Teilrente von 50 Prozent sollte der Verdienstaus Teilzeitbeschäftigung plus Teilrentenbetrag bis zu 100 Prozent,gemessen am vorherigen Gesamt-Brutto, betragen. Für die Ermittlung derHinzuverdienstgrenzen sollten jedoch nicht mehr nur die letzten drei Jahrevor Rentenbezug, sondern die drei besten Jahre der vergangenen zehnJahre berücksichtigt werden. Die Hinzuverdienstgrenze errechnet sich nachdem Jahreseinkommen inklusive den Jahressonderzahlungen (UrlaubsundWeihnachtsgeld). Für Teilrenten mit anderen prozentualen Stufen giltEntsprechendes.2. Künftig sollte die Möglichkeit eröffnet werden, bereits ab dem 60. Lebensjahreine Teilrente zu beziehen. Allerdings muss klargestellt sein, dass beieiner Teilrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres die rentenmathematischenAbschläge ab Erreichen der Regelaltersgrenze auf Dauer ausgeglichenwerden durch Aufstockungsleistung des Arbeitgebers oder denZukauf von Rentenentgeltpunkten. Vor Beantragung der Teilrente mussdie/der ArbeitnehmerIn in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungstehen.3. Unabdingbare Voraussetzung für die Öffnung und Stärkung der Möglichkeitendes Teilrentenbezugs ist, dass die SGB II-Träger Arbeitslose nicht über§ 5 Abs. 3 SGB II in diese vorgezogenen Teilrenten zwingen können.4. Die Rentenversicherungsträger sollten zudem verpflichtet werden, bei Teilrenten-Anträgenzwischen dem 60. und 63. Lebensjahr die Antragsteller/innen vor Bescheiderteilung schriftlich über die finanziellen Folgen, d.h.insbesondere über die Höhe der Abschläge, zu informieren und ihnen einBeratungsangebot zu unterbreiten.5. Den Tarifvertragsparteien sollte – ebenso wie bei der Altersteilzeit – durcheine Tariföffnungsklausel ein eigenständiger Gestaltungsspielraum eröffnetwerden.6. Wie bei der Altersteilzeit sollte auch bei vorgezogener Teilrente einezusätzliche Aufstockung und tarifvertraglich geregelte Aufstockung desNetto-Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber erfolgen können und eineAufstockung der Rentenbeiträge/Zukauf von Entgeltpunkten ermöglichtwerden. Die steuer- und sozialversicherungsfreie Aufstockung dieser Leistungensollte sichergestellt werden.D 19Altersgerechte Arbeitsplätze sind ein Muss!Antragsteller: Landesbezirkskonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/SaarDie NGG widmet sich tarif- und sozialpolitisch der Frage der altersgerechtenGestaltung von Arbeitsplätzen für ältere Beschäftigte. Dabei nutzt sie Kontaktezu Politikern wie zu Arbeitgebern, um diese für folgende wichtigste Aspekte zusensibilisieren:• Verkürzung und Gestaltung der Arbeitszeit entsprechend der Bedürfnisseder Beschäftigten• Altersspezifische Definition von Leistung und sozial adäquater Bezahlung• Permanente Qualifizierung der Arbeitnehmer/innen im erlernten Berufoder Fortbildung in angrenzenden Berufsfeldern• Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes unter dem Blickwinkeldes Erhalts der ArbeitsfähigkeitAm Erreichen dieser Ziele müssen die Betriebsräte sowohl im „eigenen“ Unternehmenals auch im politischen Umfeld maßgeblich mitwirken. Hierfür sind siedurch Seminare und Veranstaltungen politisch und juristisch zu qualifizieren.Diese können in den Regionen eigenständig von NGG oder gemeinsam mitanderen DGB-Gewerkschaften angeboten werden.Dessen ungeachtet engagiert sich die NGG auch weiterhin für einen sozialverträglichenfrüheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben, wozu der volle Anspruchauf eine auskömmliche gesetzliche Rente nach vierzig Beitragsjahren gehört.Deshalb lehnt NGG die so genannte „Rente mit 67“ grundsätzlich ab!AnnahmeMit „Faire Arbeit. Gutes Leben“ hat NGG eine Demografie-Initiativegestartet, die sieben Themenschwerpunktezum Inhalt hat:1. Demografie-Analyse sorgt für Transparenz2. Die Arbeitsgestaltung und -organisationmüssen alle Altersgruppen verkraften3. Arbeitszeiten human und flexibel gestalten4. Gesundheitsförderung systematisch undganzheitlich ausbauen5. „Lebenslanges Lernen“ und Motivation6. Erfahrungs- und Wissenstransfer zwischenJung und Alt7. Fachkräfte sichern, Faire Arbeit möglichmachenDie sieben Themenschwerpunkte wurden in Branchentagungendiskutiert und vorgestellt.Verschiedene Handlungshilfen, z.B. in Form vonPräsentationen für haupt- und ehrenamtlicheKolleginnen und Kollegen, wurden zur Verfügunggestellt.Der demografische Wandel in der Ernährungsindustriewar durchgängiges Thema auf allen Bran-294Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungchen- und in den meisten Betriebsrätetagungendes Jahres 2012.In Kassel fand am 13. Juni 2012 eine gemeinsameBDSI-/NGG-Tagung zum Thema demografischerWandel in der Süßwarenindustrie statt.Im September 2012 fand zum Thema demografischerWandel ein BZO-Forum statt.Auf der NGG-Website steht eine gesonderte Seitezu diesem Thema zur Verfügung. Diese Seite bietetauch praktische Tipps und Hilfestellungen fürBetriebsräte.Siehe auch Antrag D 16.D 20Alters- und alternsgerechte Gestaltungder ArbeitsweltAntragsteller: Region Rhein-MainDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten soll sich dafür einsetzen, dassdie Arbeitswelt zukünftig über alle Altersstufen hinweg eine alters- und alternsgerechteGestaltung erfährt.Deshalb fordern wir die Erstellung von Konzepten für die Gestaltung guterArbeit, zu denen neben einem guten Einkommen auch sichere Arbeitsplätzesowie umfassende Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderunggehören.Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass sich neue Ansätze der Arbeitsgestaltungnicht allein an die Älteren richten. Auch den jüngeren Jahrgängen bishin zu den Berufseinsteigern müssen vielfältige Angebote gemacht werden, mitdenen sie Arbeitskraft und Arbeitsfähigkeit bis zur Rente erhalten und weiterentwickelnkönnen und die es ihnen ermöglichen, gesund und leistungsfähig inRente zu gehen!Schwerpunkte sollten dabei liegen auf• einem vorbeugenden Gesundheitsschutz zum Erhalt der Gesundheitüber das Renteneintrittsalter hinaus, unter Nutzung vorhandener innerundaußerbetrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutzstrukturen (z.B.Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung,Berufsgenossenschaft, Gewerbeaufsicht, Integrationsamt)• einer beteiligungsorientierten Arbeitskultur, die Erwerbstätige aller Altersgruppenintegriert und jede Form von Altersdiskriminierung ablehnt.AnnahmeDas Thema alters- und alternsgerechtes Arbeitenzieht sich als ein zentrales Querschnittsthemadurch die sieben Themenschwerpunkte derDemografie-Initiative „Faire Arbeit. Gutes Leben“der NGG.Siehe auch Antrag D 19.D 21Alters- und alternsgerechte ArbeitsweltAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG möge beschließen:Der NGG-Hauptvorstand wird beauftragt, Aktivitäten für eine alters- und alternsgerechteGestaltung der Arbeitswelt über alle Altersstufen hinweg auf den Wegzu bringen.Diese Kampagne soll für die Notwendigkeit einer alters- und alternsgerechtenArbeitswelt sensibilisieren, politische Forderungen und Gestaltungsvorschlägevon NGG zusammenfassen, und Betriebsräten Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass sich neue Ansätze derArbeitsgestaltung nicht allein an die Älteren richten: Auch den jüngeren Jahrgängenbis hin zu den Berufseinsteigern müssen vielfältige Angebote gemachtwerden, mit denen sie Arbeitskraft und Arbeitsfähigkeit bis zur Rente erhaltenund weiterentwickeln können und die es ihnen ermöglichen, gesund undleistungsfähig in Rente zu gehen!Deshalb fordern wir Konzepte für die Gestaltung guter Arbeit, zu denen nebeneinem guten Einkommen und sicheren Arbeitsplätzen auch umfassende Maßnahmenzum Erhalt und Ausbau des Qualifikationsniveaus, Lernmöglichkeitenbei der Arbeit und vielfältige Angebote zur betrieblichen Gesundheitsförderunggehören. Eine alters- und alternsgerechte Arbeitsgestaltung muss nicht zuletztdarauf setzen, die Anforderungen von Beruf und Privatleben besser in Einklangzu bringen und dadurch Stress zu reduzieren: Gute Arbeit erfordert ein BündelAnnahmeDas Thema alters- und alternsgerechtes Arbeitenzieht sich als ein zentrales Querschnittsthemadurch die sieben Themenschwerpunkte derDemografie-Initiative „Faire Arbeit. Gutes Leben“der NGG.Siehe auch Antrag D 19.Geschäftsbericht 2008–2012 295

Antragstext Beschluss Erledigungvon Instrumenten und Maßnahmen, mit denen ein neues Gleichgewicht zwischenArbeit und Leben etabliert werden kann!Unser Focus liegt dabei auf• einer Beschäftigungs-, Personal-, Tarif- und Bildungspolitik, die allen Altersgruppengute Entwicklungschancen eröffnet,• vorbeugendem Gesundheitsschutz zum Erhalt der Gesundheit über dasRenteneintrittsalter hinaus,• lebensbegleitenden Lernchancen über die gesamte Erwerbsphase hinweg,Einer beteiligungsorientierten Arbeitskultur, die Erwerbstätige aller Altersgruppenintegriert und jede Form von Altersdiskriminierung ablehnt.Handlungsstrategien von Betrieben, Unternehmen und Branchen in den FeldernWeiterbildung, betriebliche Gesundheitspolitik, Beteiligungskultur und betrieblichePersonalpolitik müssen durch förderliche politische Rahmenbedingungenunterstützt werden. Dazu gehört insbesondere eine Beschäftigungspolitik,die älteren Arbeitslosen einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtert, einWeiterbildungsgesetz, das allen ein Recht auf Weiterbildung sichert und sowohlfinanzielle als auch altersbedingte Zugangsbarrieren abbaut und wirksameKontrollen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um schlechte Arbeitsbedingungenund in der Folge arbeitsbedingte Erkrankungen und Frühverrentungen zubekämpfen.D 22Alter(n)sgerechtes ArbeitenAntragsteller: BundesfrauenausschussDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern den Gesetzgeberauf, das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) um Aufgaben des Gesundheitsschutzeszu erweitern.Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass Arbeitsplätze alternsgerecht zu gestaltensind. Das gilt ebenso für die Organisation von Arbeitsabläufen.Der Ausschuss gem. § 11 ASiG ist in einen Arbeits- und Gesundheitsschutzausschusszu ändern. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, die Themen Gesundheitsschutzund demografische Entwicklung der Beschäftigten des Betriebes in jederSitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass dieSicherheitsfachkräfte seines Unternehmens zeitnah und umfassend in diesenzusätzlichen Aufgabenbereichen geschult werden.Die Gefährdungsanalyse in § 5 Arbeitsschutzgesetz ist um den Faktor Alter zuergänzen.Die geschlechterspezifische Analyse von Arbeitsbedingungen, Arbeitsabläufenund Arbeitsorganisation ist zwingend vorzuschreiben.Die Delegierten fordern die NGG auf, das Thema „Älter werden im Betrieb“ zueinem ihrer Arbeitsschwerpunkte zu machen und dazu die entsprechendenZuständigkeiten zu schaffen. Deshalb werden für Haupt- und EhrenamtlicheSchulungen angeboten und eine Handlungsanleitung erarbeitet. Der Hauptvorstandwird Empfehlungen für tarifliche Regelungen erarbeiten.AnnahmeDie Demografie-Initiative der NGG „Faire Arbeit.Gutes Leben“ (siehe auch Anträge D 19 und D 20)ist seit 2011 ein wichtiges Thema der Arbeit in derNGG-Hauptverwaltung.Tarifvertragliche Empfehlungen sind im Rahmender Demografie-Initiative in der Diskussion.D 23Altersarmut verhindernAntragsteller: BundesfrauenausschussIn der öffentlichen Diskussion wird vielfach ein geschöntes Bild über die tatsächlichenRentenhöhen bzw. die tatsächliche Gesamteinkommenslage derRentnerinnen und Rentner vermittelt. Tatsache ist jedoch, dass rund die Hälfteder west- und ostdeutschen Männer und etwa 95 Prozent der Frauen Rentenvon weniger als 1.000 Euro im Monat erhalten.Wenngleich ältere Menschen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen,wie beispielsweise den Alleinerziehenden und Kindern, heute noch unterdurchschnittlichvon Armut betroffen sind, lassen die Entwicklungen der vergangenenJahre für die Zukunft einen erheblichen Anstieg der Altersarmut befürchten.Die Kürzung der Rentenleistungen hat dazu geführt, dass die gesetzliche Renteselbst bei Durchschnittsverdienenden kaum für eine auskömmliche Alterssicherungausreicht. So müssen NeurentnerInnen im Jahre 2030 ca. 35 Versicherungsjahrevorweisen, nur um eine Rente über der Grundsicherungsschwelle (z. Z. 660Euro) zu bekommen. Gründe sind zum einen die gravierenden RentenkürzungenAnnahmeDie Forderung wurde zusammen mit den anderensozialpolitischen Forderungen des Gewerkschaftstagesden neugewählten Bundestagsfraktionen imSchreiben der NGG vorgetragen (siehe auch D 1).Die Forderungen wurden ebenfalls in den rentenpolitischenDiskussionen im DGB eingebracht undmündeten im rentenpolitischen Konzept des DGB.Darin wurde nachgewiesen, dass mit einergeringen Beitragserhöhung Zahlungsstabilitäterreicht werden kann und die politisch gewollteRentenkürzung nicht nötig ist. Weiter wurde dieForderung zur Absicherung von Berufsunfähigkeitbekräftigt.Die DGB-Kampagne “Ich will Rente“ hat das Themastärker ins Bewusstsein gerückt. Daran hat sich296Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungund zum anderen die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors.Die Delegierten des Gewerkschaftstages wollen, dass Menschen, die ein Lebenlang gearbeitet haben, im Alter menschenwürdig leben können. Deshalb fordernsie die Bundesregierung auf:1. eine Mindestsicherung für langjährig Versicherte einzuführen.Wer mindestens 25 Jahre gearbeitet hat, muss eine deutlich über derArmutsgrenze liegende Altersrente erhalten. Beschäftigte mit niedrigemEinkommen sollen eine Rente nach Mindesteinkommen erhalten, wie diesbis 1972 möglich war;2. flexible Übergänge in die Altersrente zu ermöglichen.Derzeit gehen nur 20 Prozent der Beschäftigten mit Erreichen der Altersgrenzenach einer normalen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungin die Altersrente. Der Rest geht entweder früher oder aus Arbeitslosigkeitin Rente. Deshalb muss die Altersteilzeit weiter gefördert werden;3. eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen.Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherungweiterentwickelt werden. Das heißt, auch Selbstständige, BeamtInnenund PolitikerInnen müssen einbezogen werden;4. die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen.Gerade ErwerbsminderungsrentnerInnen sind einem verstärkten Armutsrisikoausgesetzt;5. die Rentenversicherungsbeiträge bei Arbeitslosigkeit zu erhöhenDie Kürzungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Hartz IV-EmpfängerInnenmüssen rückgängig gemacht werden;6. Freibeträge bei der Grundsicherung einzuführen.Wer privat vorsorgt, muss mehr haben als jemand, der nicht vorsorgt; deshalbmuss es Rentenfreibeträge bei der Grundsicherung geben.NGG mit verschiedenen Aktivitäten beteiligt.In der Folge dieser Kampagne hat es 2012 eineumfassende Diskussion über Altersabsicherungund Altersarmut gegeben, die das gesellschaftlicheProblem verdeutlicht hat.D 24Gemeinsam gegen AltersarmutAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, koordiniert mit den anderen Einzelgewerkschaftenund dem DGB, vom Gesetzgeber Maßnahmen zur Bekämpfungder zunehmenden Altersarmut zu fordern.Um unsere Mitglieder und die Beschäftigten in den Betrieben zu sensibilisierenund mobilisieren, soll in Diskussionen, Publikationen, Veranstaltungen undBildungsveranstaltungen aufgezeigt werden, dass Altersarmut nicht durch dendemografischen Wandel und das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherungentsteht.Es muss deutlich werden, dass die verfehlte Arbeitsmarktpolitik, der Ausbau desNiedriglohnsektors und die „Reformpolitik“ der letzten Jahre für die Zunahmevon Altersarmut verantwortlich sind. Forderungen nach Systemwechsel in einKapital gedecktes System der Alterssicherung müssen entlarvt und die weitereDiskreditierung der gesetzlichen Rentenversicherung bekämpft werden.Annahme alsMaterial zuD 23Die Forderung wurde, zusammen mit den anderensozialpolitischen Forderungen des Gewerkschaftstages,den 2009 neugewählten Bundestagsfraktionenim Schreiben der NGG vorgetragen (sieheauch D 1).D 25Schutz der ALG-II-Betroffenen vor AltersarmutAntragsteller: Region RuhrDer Gewerkschaftstag möge beschließen:Der GHV soll seinen Einfluss in und auf allen gewerkschaftlichen und politischenEbenen und Gremien einbringen, um die drohende Altersarmut von ALG-II-Betroffenen bei der derzeitigen Bewertung der Rentenpunkte durch den Gesetzgeberabzuwenden bzw. abzumildern.Annahme alsMaterial zuD 23Die Forderung wurde, zusammen mit den anderensozialpolitischen Forderungen des Gewerkschaftstages,den 2009 neugewählten Bundestagsfraktionenim Schreiben der NGG vorgetragen (sieheGeschäftsbericht 2008–2012 297

Antragstext Beschluss ErledigungD 26Keine Anrechnung privater und betrieblicher Altersvorsorgebei Leistungen nach SGB IIAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag beauftragt den Hauptvorstand, bei derBundesregierung und bei den im Bundestag vertretenen Parteien initiativ zuwerden, um dass Sozialgesetzbuch (SGB) II dahin gehend zu ändern, dass Leistungenfür die private und betriebliche Altersvorsorge nicht bei der Berechnungund Gewährung von Arbeitslosengeld II angerechnet werden.AnnahmeDas Antragsthema ist immer wieder bei Treffen mitder Regierung und den Parteien vorgebracht worden.Es gibt bei den Regierungsparteien keinerleiBereitschaft, eine entsprechende Nichtanrechnungzu regeln.D 27Regelleistung ALG II erhöhenAntragsteller: Region Berlin-BrandenburgDie Regelleistung für ALG-II-Bezieher ist auf mindestens 420 Euro monatlich zuerhöhen.AnnahmeDie Forderung wurde, zusammen mit den anderensozialpolitischen Forderungen des Gewerkschaftstages,den 2009 neugewählten Bundestagsfraktionenim Schreiben der NGG vorgetragen (sieheauch D 1). Das Antragsthema ist immer wieder beiTreffen mit der Regierung und den Parteien vorgebrachtworden.D 28Freie Wahl des Wohnorts für junge ErwerbsloseAntragsteller: Bundesausschuss jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag stellt fest, dass die sozialen Transferleistungenwie Sozialgeld, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II so bemessen sein müssen,dass Armut und Ausgrenzung verhindert werden. Dies betrifft insbesondereKinder und Jugendliche, da sie immer noch zu den am stärksten von Armutbetroffenen Teilen unserer Gesellschaft gehören.In der Gesetzgebung zum SGB II § 20 und § 22 sind jedoch junge Erwerbslosebis zum Alter von 25 Jahren unangemessen stark benachteiligt. Der Gewerkschaftstagder NGG fordert die Bundesregierung auf, diese gesetzliche Regelungdahin gehend zu ändern, dass junge Menschen bis 25 Jahre ohne Einschränkungendas Recht auf eigene Wohnortswahl haben.AnnahmeDer Antrag wurde an den DGB weitergeleitet. Aufdessen Bundesjugendkonferenz wurde der Antragangenommen. Für die politische Durchsetzungfehlte es an parlamentarischen Mehrheiten.D 29Kostenfreier Zugang zu VerhütungsmittelnAntragsteller: BundesfrauenausschussDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern eine Kostenübernahmefür den Zugang zu der jeweils individuell geeignetsten und verträglichstenVerhütungsmethode für Sozialgeld- und Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen.Das Sozialgesetzbuch II ist entsprechend zu ändern.AnnahmeDas Anliegen dieses Antrags ist an verschiedenenStellen in Diskussionen mit der sozialpolitischenAbteilung der DGB-Gewerkschaften eingeflossen.D 30„Ganzheitliches Gesundheitsmanagement“ fördernAntragsteller: Region AachenDer Gewerkschaftstag beschließt:Die NGG setzt sich auf betrieblicher, überbetrieblicher und tariflicher Ebene fürdie Erlangung eines „ganzheitlichen Gesundheitsmanagementsystems“ ein, umVoraussetzungen zu schaffen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmereine größere Zufriedenheit und gesündere Bedingungen am Arbeitsplatz zuerlangen. Einleitend und diesem Ziel dienlich kann auch eine gemeinsameKampagne von ANG und NGG sein.Annahme alsMaterial zu D 1Ganzheitliches Gesundheitsmanagement ist einHandlungsfeld der Demografie-Initiative der NGG.Zum Thema betriebliches Gesundheitsmanagementwerden regelmäßig Betriebsräteschulungenim BZO angeboten.Das DGB Bildungswerk hat einen Handlungsleitfadenfür ein Betriebliches Eingliederungsmanagement(BEM) herausgegeben.Das BEM ist neben dem gesetzlichen Arbeitsschutzund der betrieblichen Gesundheitsförderungdas dritte Handlungsfeld im betrieblichenGesundheitsmanagement.Der Handlungsleitfaden soll Betriebsräte dabeiunterstützen, ein BEM im Unternehmen zu implementieren.Er wurde allen Regionen zur Verfügunggestellt. Die überarbeitete zweite Fassung kann298Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigungkostenlos von der Internetseite des Bildungswerkesheruntergeladen werden.D 31Mammografie-ScreeningAntragsteller: BundesfrauenausschussDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern den Gesetzgeberauf, das Mammografie-Screening auf Frauen ab dem 40. Lebensjahrauszudehnen.AnnahmeIn Deutschland ist seit 2005 ein nationales Mammographie-Screeningprogrammetabliert worden,dass die entsprechenden Untersuchungen fürFrauen zwischen 50 und 69 Jahren zur Krankenkassenleistungmacht.Bei verschiedenen Kontakten mit dem zuständigenGesundheitsministerium haben wir dieHerabsetzung des Lebensalters für die Untersuchunggefordert. Dem ist entgegnet worden, dassdie Anzahl von Fehldiagnosen bei Frauen unter 50Jahren unverhältnismäßig höher ist.Es bestand keine Bereitschaft, hier eine Änderungder Regelungen des Sozialgesetzbuchs durchzuführen.D 32Für ein sozial gerechteres SteuersystemAntragsteller: Region HeilbronnDer Hauptvorstand der Gewerkschaft NGG wird aufgefordert, sich aktiv für einsozial gerechteres Steuersystem in Deutschland einzusetzen, mit dem insbesondereArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familienmit Kindern deutlich entlastet werden.Der Gewerkschaftstag möge dazu folgendes steuerpolitisches Forderungspaketals einen wesentlichen Baustein zur Herstellung sozialer Gerechtigkeitbeschließen:• Die Wiedereinführung der sog. „Pendlerpauschale“ ab dem 1. Kilometer fürFahrten zur Arbeit• Eine Reform des Einkommenssteuertarifes:· Erhöhung des Grundfreibetrages· Abschaffung der sog. „kalten Progression“ durch automatische undregelmäßige Anpassung der Einkommenssteuertarife an die Kaufkraftentwicklung· späteres Greifen des Spitzensteuersatzes.Gleichzeitig muss der Staat seine Handlungsfähigkeit behalten. Dies bedeuteteine Gegenfinanzierung der o.g. Steuerentlastungen durch zum Beispiel• Erhöhung des Spitzensteuersatzes• Erhöhung der Unternehmenssteuern• Reform der Erbschaftssteuer• Wiedereinführung der Vermögensteuer• Einführung einer Börsenumsatzsteuer• Anhebung der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen(Reichensteuer)• wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch mehr Steuerprüfungenund von Steuerflucht ins Ausland.Das steuerpolitische Forderungspaket ist im Vorfeld der Bundestagswahlenöffentlichkeitswirksam darzustellen und als ein Schwerpunktthema zu behandeln.AnnahmeDer Antrag setzt sich mit verschiedenen Schwerpunktenfür ein gerechtes Steuersystem ein.Nach dem Gewerkschaftstag hat das Bundesverfassungsgerichtdie „Karenzkilometer“ bei derPendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt.Gemeinsam mit den übrigen DGB-Gewerkschaftenhaben wir auch die Beseitigung der kalten Progressiongefordert.Im Rahmen der Diskussion um eine europäischeSteuerverfassung nach den Beschlüssen zumFiskalpakt haben die DGB-Gewerkschaften einwirtschaftspolitisches Programm beschlossen, indas wesentliche Teile des Antragsinhalts eingeflossensind.Als besonderer Erfolg ist zu werten, dass auchdurch die Diskussionen der Gewerkschaft NGG dieEinführung einer Börsentransaktionssteuer in weitenTeilen der EU erfolgen wird.Die Forderung nach einer gerechteren Besteuerungist neben dem der Beseitigung prekärerArbeit ein wichtiges Thema der Gewerkschaftenim Bundestagswahlkampf 2013.D 33Finanzierung der staatlichen AufgabenAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich mit den anderen Einzelgewerkschaftenund dem DGB zu koordinieren und sich gegenüber den Parteien und demGesetzgeber dafür einzusetzen, dass sich an der Finanzierung der staatlichenAnnahmeDer Antrag beinhaltet verschiedene Einzelmaßnahmenzu einer leistungsgerechten Finanzierungstaatlicher Aufgaben.Die Antragsinhalte, die zu mehr Steuergerechtigkeitführen würden, haben wir ständig in dieGeschäftsbericht 2008–2012 299

Antragstext Beschluss ErledigungAufgaben alle gesellschaftlichen Gruppen, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit,beteiligen. Insbesondere muss der Steueranteil der Unternehmen undVermögenden am Gesamtsteueraufkommen wieder deutlich steigen.Zu einer leistungsgerechteren Finanzierung der staatlichen Aufgaben gehörtinsbesondere:1. Erhöhung der realen Steuersätze auf Unternehmensgewinne unter dergleichzeitigen deutlichen Reduzierung von steuermindernden Abschreibungsmöglichkeiten,unter anderen durch:a) Höhere Besteuerung von ausländischen Beteiligungsgewinnen.b) Besteuerung von Lizenzgebühren.c) Keine Steuerminderung für Verlagerung von Arbeitsplätzenins Ausland.d) Keine Abschreibemöglichkeiten für Fremdkapitalzinsen.2. Rückzahlung von Steuersubventionen bei Arbeitsplatzabbau.3. Keine Verringerung der Erbschaftsteuer bei der Vererbung von Unternehmenund Erhöhung der Erbschaftssteuern für große Vermögen über500.000 Euro.4. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.5. Versteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Steuersatz unterBerücksichtigung höherer Steuerfreibeträge.6. Deutliche Erhöhung der Anzahl von Betriebssteuerprüfern.7. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, bei einem späteren Einsetzen desselbenund eines flacheren Progressionsverlaufs.8. Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen und durch eine individuelleBesteuerung der Ehegatten zu ersetzen.9. Eine Übertragung des Grundfreibetrages im Einkommenssteuerrecht ist zuermöglichen.10. Wiedereinführung der Pendlerpauschale und Eigenheimzulage.11. Wiedereinführung von Steuerfreigrenzen für Arbeitnehmerabfindungen.Diskussion um ein Steuerkonzept des DGB eingebracht.Seit dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalitionam 27. September 2009 gibt es für eine verteilungsgerechtereFinanzierung der staatlichenAuf-gaben keine Mehrheit. Im Gegenteil, die erstenMaßnahmen der Bundesregierung wie beispielsweisedas milliardenschwere Steuergeschenk andie Hotelbranche hat deutlich gemacht, dass dieRegierung keine gerechtere Besteuerung will.Andere Forderungen wie die Erhöhung der Anzahlvon Betriebssteuerprüfern werden rundherausabgelehnt.Einige der genannten Vorschläge sind in die Forderungeines europäischen „Marshallplans“ zur Fortentwicklungdes europäischen Wirtschaftsraumseingeflossen, die der DGB im Herbst 2012 auf denWeg gebracht hat.Die von der Bundesregierung auf europäischerEbene durchgesetzten Regelungen des Fiskalpaktesgehen jedoch in eine ganz andere Richtung.D 36Nichtraucherschutz im GastgewerbeAntragsteller: Region Krefeld-NeussDer 15. Gewerkschaftstag wird aufgefordert:Die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages• bekräftigen, dass der Gesundheitsschutz der Beschäftigten in der Gastronomieim Vordergrund vor den Krankheitsrisiken durch Passivrauch steht,• beauftragen den Hauptvorstand, die Beschäftigten des Gastgewerbes überdie momentan uneinheitlichen Länderregelungen bzgl. des Nichtraucherschutzes,aber auch detailliert über die wissenschaftlichen Erkenntnisseüber die Krankheitsrisiken durch Berauchung zu informieren und aufzuklären• beauftragen den Hauptvorstand, in Kooperation mit dem DGB ggf. alleRechtsmittel zu prüfen und auszuschöpfen, um eine Verfassungsklage o.ä.gegen die diskriminierende Rechtslage der Beschäftigten in der Gastronomie(ArbStättVO, § 5, Gaststättenrecht) anzustrengen.Annahme alsMaterialNGG hat sich in die Gesetzgebungsverfahren derLänder zu den Nichtraucherschutzgesetzen eingebrachtund hierbei Maßnahmen für einen wirksamenSchutz der Beschäftigten im Gastgewerbe vorden Belastungen des Passivrauchens eingefordert.Auch die Schlechterstellung der Beschäftigtenim Gastgewerbe in der Arbeitsstättenverordnungwurde durch uns kritisiert.D 37Nichtraucherschutz im BZOAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Die NGG setzt sich dafür ein, dass im Bildungszentrum Oberjosbach Maßnahmengetroffen werden, um den Schutz der Nichtraucher(innen) wesentlich zuverbessern.Annahme alsMaterialDer Trägerverein des BZO hat dafür gesorgt, dassein luftiger Raucherraum eingerichtet wurde unddie übrigen öffentlichen Flächen Nichtraucherbereichesind. Ebenso sind die überwiegende Anzahlder Zimmer jetzt Nichtraucherzimmer.300Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungE 1GesellschaftspolitikAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDie letzte Bundestagswahl hat gezeigt: Für eine neoliberale Politik gibt es inDeutschland keine Mehrheit. Auch die SPD bekam – nicht nur bei den Bundestagswahlen– die Quittung für die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze.„Fördern und Fordern“ war eine der Kernaussagen der Agenda 2010. Sie mündetein Leistungskürzungen und Gängelei der Empfänger von Arbeitslosengeld.Gleichzeitig wurden großzügig Steuergeschenke an Konzerne verteilt und derSpitzensteuersatz deutlich abgesenkt. Allein im Jahr 2007 wurden den Unternehmenauf diese Weise 25 Milliarden Euro geschenkt.Die neoliberale Wirtschaftspolitik mit der Forderung nach Lohnzurückhaltung,der Senkung von Lohnnebenkosten und dem Abbau von staatlichen Einnahmenund Leistungen (mit Ausnahme der Rüstungsausgaben) erweist sich alsFehler: In der Folge sinkt die Binnenmarktnachfrage, und der Sozialstaat wirdweiter ausgehöhlt.Allen Jubelreden zum Trotz: Der Aufschwung in Deutschland wird weiterhinüberwiegend vom Export getragen; ein großer Teil der Menschen profitiert nichtdavon und empfindet das auch deutlich. Die viel zitierten Erfolge am Arbeitsmarktsind tatsächlich auf eine Ausweitung von geringfügiger Beschäftigung,von öffentlich subventionierten und prekären Beschäftigungsverhältnissenzurückzuführen. Befristete Beschäftigung, Niedriglohnbereiche und Leiharbeithaben sich ausgeweitet. Die Statistik hat sich verändert, die Situation der Betroffenennicht!Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hat sich die Kinderarmut in Deutschlandverdoppelt. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal.Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (z.B. Ausweitung geringfügiger undprekärer Beschäftigung) führt zu einer weiteren Plünderung der Staatskassen(weniger Steuereinnahmen, fehlende Sozialbeiträge, mehr Sozialausgaben).Finanzierungsschwierigkeiten werden dann als Argument für weiteren Sozialabbauangeführt.Diese Politik führt dazu, dass viele Menschen – auch aktive Gewerkschafter – vonden traditionellen Parteien enttäuscht sind.Die Gewerkschaftsbewegung hat Fehler gemacht und sich mit ihrer Kritik an derneoliberalen Politik in die Defensive drängen lassen. Die Diskussion über angeblichzu hohe Lohnnebenkosten ist das deutlichste Beispiel dafür. Der Arbeitgeberanteilan der Finanzierung der Sozialsysteme ist EU-weit in 15 Ländern höherals in Deutschland. Demgegenüber werden die ArbeitnehmerInnen in Europanur in Slowenien und den Niederlanden noch stärker mit der Finanzierung derSozialsysteme belastet als in Deutschland.Eine Abkehr von der Politik ist keine Lösung! Eine andere Wirtschaftspolitik istnötig und möglich.Mit der Herbstkampagne 2006 haben wir gemeinsam mit dem DGB unsereAlternativen deutlich gemacht. Die Diskussionen um die Verlängerung desArbeitslosengeldes I für Ältere, die Verlängerung der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheitfür die Entgeltumwandlung in der Altersvorsorge und dieDiskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sind Beispieledafür, dass Gewerkschaften mit aktivem Widerstand etwas bewegen können.NGG fordert ihre Mitglieder auf, sich aktiv für eine soziale Politik einzusetzenund die politischen Parteien zu unterstützen, die dafür eintreten. Dazu gehörtinsbesondere:• Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der regelmäßig angepasstwird. Dabei ist unsere Einstiegsforderung aus dem Jahre 2004 vonmindestens 7,50 Euro pro Stunde im ersten Schritt zu aktualisieren. DerMindestlohn muss gewährleisten, dass Menschen von einer Vollzeitstelleein Einkommen erhalten, das oberhalb der Armutsschwelle liegt. Dabei giltweniger als die Hälfte des Brutto-Durchschnittlohns als Armutslohn.• Rücknahme der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre; unabhängig vomAlter muss nach 40 Versicherungsjahren der Rententeintritt ohne Abstrichemöglich sein; darüber hinaus sind differenzierte und gleitende Übergängein die Rente zu schaffen (z.B. Verlängerung der Finanzierung der Altersteilzeitüber 2009 hinaus).• Weitere Korrektur der Hartz-Gesetzgebung: Das ALG II muss erhöht werden;die Anspruchsvoraussetzung des ALG I für Ältere muss deutlich früherAnnahmeDer Beschluss des NGG Gewerkschaftstages hatdeutlich gemacht, welche Anforderungen NGG aneine gerechte Gesellschaftspolitik stellt.Die Bundestagswahl 2009 hat in ihrem Ergebnisverdeutlicht, dass einerseits mit der FDP die Parteibesonders stark gewählt worden ist, die Steuersenkungenwahllos versprochen hat, und andererseitsdie CDU/CSU mit fast 34 Prozent einen deutlichbreiteren Rückhalt in der Wahlbevölkerung hatals andere.Daraus ist jedoch nicht der Schluss zu ziehen, dassfür neoliberale Politik in Deutschland eine Mehrheitvorhanden ist, die CDU/CSU ist mit Sicherheitmit breiter Zustimmung auch deshalb gewähltworden, weil sie sich vom neoliberalen LeipzigerProgramm verabschiedet hat.In der Folge der Finanzkrise hat es breite Unterstützungsmaßnahmender EU-Regierungen zur Sicherungdes Euroraums gegeben, der auch für dieexportorientierten Firmen aus den NGG-Branchenvon enormer Bedeutung ist.Mit dieser Diskussion ist davon abgelenkt worden,dass die Verantwortung für die vermeintliche Eurokrisebei den Banken liegt, die im Interesse ihrerprivaten Profite auch ungesicherte Kredite vergebenhaben. Die Eurokrise ist also eine Bankenkrise,die mit Steuergeldern bezahlt wird!Die vielfältigen Forderungen des Antrags haben inder Diskussion mit Verbänden und Politikern, mitanderen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbändeneine Rolle gespielt und mit dazu geführt, dassNGG als politisch handlungsfähige Organisationwahrgenommen worden ist.Dies hat in den Diskussionen des NGG-Hauptvorstandesund in unseren internen Veröffentlichungeneine besondere Rolle gespielt und wird auchzukünftig herausgestellt werden.Mit dem Abschluss des Fiskalpaktes haben sichjedoch die Koordinaten verschoben. Eingriffe in dieTarifautonomie sind jetzt auf europäischer Ebenemöglich und im Defizitfall vorgeschrieben. Weiterist vorgeschrieben das Staatsdefizit schnellerabzubauen, sofern bestimmte Größenordnungenüberschritten sind. Auch dies unterliegt nicht mehrnationalen Entscheidungen. Hiergegen habenwir, wie die übrigen DGB-Gewerkschaften, massivFront gemacht, eine breite Mehrheit im Bundestaghat diesen Regelungen zugestimmt.Geschäftsbericht 2008–2012 301

Antragstext Beschluss Erledigungeinsetzen, die Deregulierung von Leiharbeit zurückgenommen werden.• Rückkehr zur vollständig paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung.Steigende Sozialversicherungsbeiträge müssen zunächst ausschließlich dieArbeitgeber tragen; Absenkungen zugunsten der Arbeitnehmer erfolgen.• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung zur Sicherstellung bzw.Wiederherstellung eines sozialen Gesundheitssystems.• Eine Korrektur der Steuerpolitik, damit die Unternehmen und Reichen ander Finanzierung öffentlicher Aufgaben wieder stärker beteiligt werden.• Eine Reform des Bildungssystems, das die dramatische Chancenungleichheitin Deutschland korrigiert, die Studiengebühren streicht und mit Ganztagsschulenauch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt.Der Hauptvorstand wird aufgefordert, oben genannte Schwerpunkte durchgeeignete kontinuierliche Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit in der Diskussionzu halten und weiter zu verankern.Die politische Landschaft in Deutschland hat sich verändert. Das Parteiensystemist vielfältiger geworden. Als Einheitsgewerkschaft fordern wir alle demokratischenParteien auf, dafür Sorge zu tragen, dass o.g. Ziele auch politisch durchgesetztwerden können.E 2Arbeitszeitverkürzung – Gestaltung der gesetzlichenRahmenbedingungenAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG möge beschließen:Arbeitszeitverkürzung in allen Formen muss weiter im Fokus der NGG-Politikbleiben.Der NGG-Hauptvorstand wird beauftragt, sich beim Gesetzgeber für eine – imInteresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegende – Verbesserungder Gesetze zu Arbeitszeit, Urlaub und Renteneintritt einzusetzen.Der Gesetzgeber hat weder beim Arbeitszeitgesetz (ArbZG) noch beim Mindesturlaubsgesetzfür Arbeitnehmer (BUrlG) die arbeitszeitpolitischen Erfolge derdeutschen Gewerkschaftsbewegung nachvollzogen. Stattdessen spiegeln dieseGesetze die Aufbauleistung der 50er Jahre wieder. Mit der 48-Stunden-Woche,einem Urlaubsanspruch von vier Wochen und der kürzlich beschlossenen Verlängerungder Lebensarbeitszeit verliert die Fürsorgepflicht des Sozialstaatesnachhaltig an Glaubwürdigkeit. Dies gilt besonders für tarifpolitisch ungeregelteBereiche. Ob Beschäftigte „gesund in Rente“ gehen können, wird über viele Jahresowohl von den Arbeitsbedingungen und der Intensität der Arbeitsabläufe alsauch von der Arbeitszeit entscheidend beeinflusst.Die NGG setzt sich beim Gesetzgeber dafür ein, dass:• die gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und inklusive Mehrarbeitauf 48 Stunden begrenzt wird,• der gesetzliche Urlaubsanspruch auf mindestens fünf Wochen erhöht, und• das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre reduziert wird.AnnahmeNach der Bundestagswahl im September 2009 habendie DGB-Gewerkschaften übereinstimmendfestgestellt, dass von der CDU/CSU–FDP-Koalitionin den Kernbereichen gewerkschaftlichen Interesses– sei es bei der Arbeitszeitgestaltung oder aberauch beim Bundesurlaubsgesetz – keine gesetzlichenVerbesserungen zu erwarten sind.Im Gegenteil waren sich die DGB-Gewerkschafteneinig, dass entsprechende Vorstöße von Arbeitgeberseiteund den ihnen verbundenen Parteien mitForderungen nach Kompensation für möglicheVeränderungen begleitet werden würden.Deshalb ist dieses Thema nicht offensiv angegangenworden.E 3Sanktionen gegen gesetzes- und tarifbrechendeUnternehmenAntragsteller: Region AachenDer Gewerkschaftstag beschließt:Der Staat hat die Verpflichtung darüber zu wachen, dass die gültigen Gesetzeeingehalten werden. Wenn nicht Sanktionen greifen, nützt das wunderbarsteGesetz nichts. Alles, was gegen die Gesetze verstößt, muss geahndet werden,ob das über empfindliche Bußgelder zu regeln ist oder anders, muss überdachtwerden.Bisher kann nur der einzelne Betroffene sein Recht individuell einklagen mit denbekannten daraus resultierenden Nachteilen.Daher muss auch den Gewerkschaften erlaubt werden, für ihre Mitglieder imWege einer Verbandsklage stellvertretend Gerichtsverfahren zu führen.AnnahmeDie Forderung nach einem Verbandsklagerechtder Gewerkschaften ist in den DGB eingebrachtworden und vom DGB-Bundeskongress 2010bekräftigt worden. Die Bundesregierung steht demablehnend gegenüber.Die Bußgelder für Arbeitszeitverstöße undSchwarzarbeit sind nicht erhöht worden.302Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungDarüber hinaus müssen die staatlichen Stellen wie bei Schwarzarbeit oderArbeitszeitverstößen die Betriebe stärker kontrollieren können. Damit dies greift,bedarf es einer dringenden Gesetzesnovellierung im Bereich des Arbeits- undSozialrechtes.E 4 Wirksame Kontrollen bei Schwarzarbeitgebern undMindestlöhnenAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG fordert den Hauptvorstand auf, sich dafüreinzusetzen, dass bei Umsetzung von Mindestlöhnen wirksame Kontrollen undSanktionen erfolgen. Dies erfordert u. a. die alleinige Haftung von Arbeitgebernfür Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, die sich mit der Unterschreitungdes gesetzlichen Mindestlohnes ergeben.Weiterhin ist eine Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeitund illegalen Beschäftigung erforderlich. Dies muss insbesondere darauf zielen,dass auch ausländischen KollegInnen, die ohne Genehmigung oder Aufenthaltstitelarbeiten, die gleichen Arbeits- und Entgeltbedingungen zustehen wievergleichbaren deutschen Arbeitnehmern. Ferner ist eine gesetzliche Regelungzum Schutz von Informanten notwendig.AnnahmeDas Antragsbegehren fordert insbesonderewirksamere Kontrollen von Mindestlöhnen.Mindestlöhne gibt es derzeit in der BundesrepublikDeutschland nur nach dem Arbeitnehmerentsendegesetzund dem AÜG. Die NGG hat sichzusammen mit dem DGB und der IG BAU füreine personelle Aufstockung der FinanzkontrolleSchwarzarbeit eingesetzt. Die NGG hat im Rahmender Diskussion um Werkverträge die Ausweitungder Generalunternehmerhaftung auf alle Branchengefordert. Bei Einführung eines allgemeinengesetzlichen Mindestlohnes wären auch illegaleArbeitnehmer besser geschützt. Die Bundesregierunghat die Einführung bisher abgelehnt.Weiterhin hat sich NGG zusammen mit dem DGBund dem EGB für eine Verbesserung der Entsende-Richtlinieder EU eingesetzt, um so wirksamereKontrollen und eine umfassende Generalunternehmerhaftungzu erreichen. NGG hat im Januar2013 eine Demonstration des EGB zu diesemThema unterstützt.Die NGG hat sich weiterhin für einen umfassendenInformantenschutz eingesetzt. Sie hat dies bei verschiedenenBundestagsanhörungen, z.B. bei derReform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches2011, gemacht.E 5Gesetzlicher Anspruch auf BildungsfreistellungAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen, dass die Gewerkschaft NGG inKooperation mit den anderen Einzelgewerkschaften und dem DGB den gesetzlichenAnspruch auf Bildungsurlaub in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg vorantreibt und entsprechende Aktionen und Veranstaltungen inden betroffenen Landesbezirken durchführt.AnnahmeDerzeit gibt es keine Gesetze zur Bildungsfreistellungin Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen undThüringen.Die Gesetzgebung dazu findet auf Landesebenestatt. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg2011 hat NGG gemeinsam mit den übrigenDGB-Gewerkschaften gegenüber der Landesregierungdie Initiative ergriffen, um Bildungsfreistellungsmöglichkeitengesetzlich zu verankern.Derzeit befindet sich dort ein Gesetz zur „Bildungsfreistellung“im parlamentarischen Verfahren.Auch in der Koalitionsvereinbarung in Thüringenist ein Gesetz zur Bildungsfreistellung bis 2014 aufInitiative der DGB-Gewerkschaften aufgenommenworden. Die Beratungen sind nicht abgeschlossen.E 6Politische Bildung stärkenAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG möge beschließen:Der Gewerkschaftstag der NGG fordert die öffentliche Hand auf, den Bereich derpolitischen Bildung zu stärken. Politische Bildung hat das Ziel, ethische, demokratische,wirtschaftliche und kulturelle Grundlagen zu vermitteln und gesellschaftlicheProzesse nachvollziehbar zu machen. Politische Bildung leistet einenBeitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung und zur ÜbernahmeAnnahmeAn den Finanzierungsgrundlagen der politischenBildung hat sich wenig geändert, wie in denletzten Jahren sind überwiegend mittelfristigeProjekte finanziert worden.Allerdings ist die Förderung von antifaschistischenBildungsthemen seit der Entdeckung der NSU-Mörder auf Landesebene gestärkt worden.Geschäftsbericht 2008–2012 303

Antragstext Beschluss Erledigungvon Verantwortung. Die Gewerkschaft fordert deshalb für alle BundesländerBildungsurlaubsgesetze, die politische Bildung in gleicher Weise wie beruflicheBildung anerkennen.Die Finanzierung der politischen Bildung muss durch Bund und Länder dauerhaftgesichert werden. Dabei soll in Zukunft die langfristig angelegte Regelfinanzierungwieder gestärkt werden.E 7Arbeitnehmer(innen)-DatenschutzAntragsteller: Bundesausschuss jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen, dass die GewerkschaftNGG sich für die Einführung eines Arbeitnehmer(innen)-Datenschutzgesetzeseinsetzt. Das Gesetz muss auch die Belange (z.B. Schutz vor Datenmissbrauchund Überwachung, Auskunfts- und Einsichtsrechte) der Kolleginnen und Kollegenberücksichtigen, wenn keine betriebliche Mitbestimmung vorhanden ist.AnnahmeNGG hat sich – zusammen mit den anderenDGB-Gewerkschaften – für die Einführung eineseigenen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzeseingesetzt. Diese Vorstellungen sind allerdings vonder Bundesregierung nicht aufgegriffen worden.Zusammen mit dem DGB und den anderenEinzelgewerkschaften hat sich NGG gegen denvon der Bundesregierung vorgelegten Entwurfeiner Reform des Bundesdatenschutzgesetzesausgesprochen, der wesentliche Verschlechterungenfür die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmergebracht hätte. Die Bundesregierung verfolgtaufgrund der Proteste gegen ihren Entwurf dasVorhaben bis zum Ende der Legislaturperiodenicht weiter.Der Arbeitnehmerdatenschutz hat in den entsprechendenSeminaren der NGG für Betriebsräte dieihm zukommende Rolle gespielt. NGG hat sich anden Kampagne des DGB für einen besseren Arbeitnehmerdatenschutzbeteiligt.E 8Geistiges Eigentum der BeschäftigtenAntragsteller: Region Krefeld-NeussDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen, dass die NGG die Themen „Arbeitnehmerdatenschutzund das geistiges Eigentum der Arbeitnehmer“ thematischplatziert. Die drohenden, häufig indirekten und versteckten Angriffe auf unsereGrundrechte müssen geschützt werden. Hier muss NGG politisch über den DGBund den EGB sowie über Bildungsmaßnahmen aufklärend tätig werden. In denNGG-Strukturen und bei den Betriebsräten soll der Arbeitnehmerdatenschutzsowie das Thema geistiges Eigentum der ArbeitnehmerInnen stärker sensibilisiertwerden.Für die Betriebsräte ergibt sich daraus insgesamt betrachtet ein altes bzw. neuesHandlungsfeld. Die Rechte bezüglich dieser Thematik müssen spezifiziert undwesentlich gestärkt werden. Dazu gehört insbesondere die Fragestellung, wasin Bezug auf das Arbeitsverhältnis und den ArbeitnehmerInnen an Datenerfassungund Verarbeitung in der Innen- wie Außenwirkung legal ist. Weitere undintensive Qualifizierung ist notwendig.Für ArbeitnehmerInnen muss ein Grundrecht eingeräumt werden, das ihnen dieMöglichkeit bietet zu erfahren, zu welchem Zweck welche Daten wo gesammeltund ausgewertet werden und was damit dann letztendlich geschieht.AnnahmeDie Forderungen des Antrages zum Arbeitnehmerfindungsrechtsind in den DGB eingebracht worden.Der Bundeskongress 2010 des DGB hat dieForderung nach einer grundlegenden Überarbeitungdes Arbeitnehmererfindungsrechts erhoben.Siehe dazu auch Berarbeitungsvermerk zu AntragE 7304Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungE 9Gerechte SubventionspolitikAntragsteller: HauptvorstandDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag fordert die Bundesregierung und dieLandesregierungen auf, einheitliche Eckpunkte und Kriterien für die staatlicheStrukturförderpolitik zu entwickeln und darüber hinaus die Initiative zur Schaffungeiner entsprechenden EU-weiten Regelung zu starten.Vorrangiges Ziel muss es dabei sein, die Vergabe von Fördermitteln und Steuervorteilenvon der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit fairen,tariflich abgesicherten Arbeitsbedingungen, sowie – bei der Verlagerung vonUnternehmen und Betrieben – von insgesamt positiven Arbeitsmarkteffektenabhängig zu machen.Im Falle der Schließung geförderter Unternehmensstandorte sind Fördermittelund Steuerförderungen in voller Höhe zurückzuzahlen.AnnahmeDas Antragsbegehren ist vom DGB-Bundeskongress2010 (Antrag D 003) aufgegriffen wordenund als Forderung beschlossen worden. AufEU-Ebene und in Deutschland hat die Bundesregierunghierzu keine Initiativen ergriffen.E 11„Heuschrecken“Antragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenHedgefonds und Private Equity Fonds sind spätestens nach Franz MünteferingsKlassifizierung als „Heuschrecken“ ins öffentliche Bewusstsein gerückt. WährendHedgefonds insbesondere in Währungen und Wertpapieren investieren, engagierensich Private Equity Firmen überwiegend in nicht börsennotierten Unternehmen.Damit geraten auch Betriebe aus der Ernährungsindustrie verstärkt inden Fokus.In der Regel sind diese Fonds ausschließlich darauf ausgerichtet, Maximalrenditenvon bis zu 40 Prozent zu erzielen. Sie investieren nicht in die Zukunft desgekauften Unternehmens. Im Gegenteil: Der Kaufpreis wird in erster Linie überKredite finanziert, die dann die erworbene Firma selber zurückzahlen muss.Die so gekaufte Firma wird anschließend häufig veranlasst, das Stammkapital zureduzieren, Vermögen zu veräußern und u. U. zusätzliche Kredite aufzunehmen.Dieses Geld fließt über eine einmalige Sonderausschüttung an die neuen Erwerber,die damit ihre geringe Eigenkapitalbeteiligung am Kaufpreis möglichstschnell zurückerhalten. Bei diesem Geschäftsmodell kauft sich ein Unternehmenquasi selbst, gehört aber einem Fonds.Die Folgen für die Unternehmen sind fatal: eine erhebliche Verschuldung durchdie Kredite, hohe Zinslasten, fehlende finanzielle Mittel für Investitionen inzukunftsfähige Produkte und Prozesse, eine geringe Eigenkapitaldecke, keineRücklagen. Und: Am Ende zahlen die Zeche die Beschäftigten. Denn auchsie sollen im Regelfall ihren Beitrag leisten, sei es durch Einkommensverzicht,Arbeitszeitverlängerung oder Arbeitsplatzverluste.So hatte es die Texas Pacific Group bei Gate Gourmet am Flughafen Düsseldorfversucht. Nur mit einem sechsmonatigen Streik konnten die Forderungen desUnternehmens zurückgewiesen werden.Einem solchen Werte vernichtenden Geschäftsmodell muss der Gesetzgeber aufvielen Politikfeldern Einhalt gebieten:1. Um einem Kapitalmangel, gerade bei KMU-Betrieben zu begegnen, sinddie öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten auszubauen. Die öffentlichenSparkassen – Landesbank – die KfW-Gruppe sollte ausgebaut und gestärktund keinesfalls privatisiert werden.2. Besonders problematisch bei Unternehmensübernahmen ist die fehlendeTransparenz für die Betriebsräte. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz,das für börsennotierte Unternehmen gilt, enthält eine Reihe vonInformations- und Stellungnahmerechten für Betriebsräte und Aufsichtsräte,die im Risikobeteiligungsgesetz analog für nicht börsennotierteUnternehmen aufgenommen werden sollten. Unternehmensübernahmenund Beteiligungen sind in den § 111 BetrVG aufzunehmen.3. Kredite, die zum Kauf von Unternehmen aufgewendet werden, dürfennicht oder erst nach einigen Jahren auf dieses übertragen werden. In derZwischenzeit müssen sie vom investierenden Fonds verzinst und getilgtwerden.4. Im Rahmen des Regelwerks von Basel 2 muss die Vergabe von Kreditenan Fonds an eine deutlich höhere Eigenkapitalquote der Fonds gekoppeltwerden. Die geplante steuerliche Einschränkung der steuerlichen Abzugs-AnnahmeDie Bedeutung von Hedgefonds und PrivateEquity Firmen in der Lebensmittelwirtschaft hatzugenommen. Eine Branche mit sicheren Profitenund dauerhaft nachgefragten Produkten ist nachder Bankenkrise attraktiver und scheint zukunftsträchtiger.Aus diesem Grund steigen die Investitionen in derBranche.Die Forderungen des Antrages sind aktuell wiezum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung. Die gefordertenRestriktionen für Kapitalinvestitionen sindbisher nicht umgesetzt.Bezüglich der geforderten Übersicht zu den Aktivitätenvon Privat Equity Firmen und Hedgefonds inder Lebensmittelwirtschaft ist es nach Rücksprachemit der Hans-Böckler-Stiftung nicht möglich,eine hinreichend aktuelle Übersicht zur Verfügungzu stellen. Hierfür sind die öffentlich zugänglichenInformationen nicht ausreichend. Auf Initiative derNGG hin hat die Hans-Böckler-Stiftung allerdingsbeispielhaft eine Untersuchung vorgelegt, beider es um die Investorengruppe IFR Capital geht,die nach Nordsee, Homann, Hamker und Nadlerweitere Lebensmittelunternehmen in dem Firmenverbundaufgekauft hat.Hieran wird exemplarisch deutlich, welche Folgendas Engagement derartiger Investoren für dieBetriebe und in diesem Fall für die Branche habenkann.Geschäftsbericht 2008–2012 305

Antragstext Beschluss Erledigungfähigkeit von Zinsen muss auch umgesetzt werden.5. Zur Finanzierung von Käufen muss mindestens 1/3 des erforderlichenKapitals als Eigenkapital eingebracht werden.6. Pensionsfonds und Versicherungen dürfen keine Gelder in Private EquityFirmen oder Hedgefonds einzahlen. Das Investmentförderungsgesetz istdahingehend zu verändern, dass wie bis 2004 der Vertrieb von Hedgefondsuntersagt ist.7. In börsennotierten Unternehmen wird per Gesetz festgelegt, dass erst abder zweiten Hauptversammlung das Stimmrecht als Aktionär gilt.8. Entnahmen aus gekauften Unternehmen in Form von Sonderdividenden,Boni, etc. werden verboten, wenn sie zu einer Bonitätsminderung führen.9. Veräußerungsgewinne unterliegen wie Fondsgewinne wieder der vollenSteuerpflicht.NGG wird sich dafür einsetzen, dass die Hans-Böckler-Stiftung eine aktuellenationale Übersicht über die Beteiligung bzw. den Erwerb von Unternehmendurch Private Equity Firmen bzw. Hedgefonds, unterteilt nach einzelnen Teilbranchen,erstellt. Dort sollten darüber hinaus die in diesen Unternehmen eventuellvereinbarten Sanierungstarifverträge ausgewertet und dokumentiert werden.Daran angegliedert sollte ggf. eine Internetplattform für betroffene Betriebsräteeingerichtet werden, um einen Informationsaustausch zu ermöglichen. DurchVerlinkung mit der IUL-Seite zur Überwachung von Private Equity Unternehmenkönnen auch die internationalen Erfahrungen zugänglich gemacht werden.E 13Gegen Privatisierung der Deutschen BahnAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen:Die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern den Hauptvorstandauf, sich weiterhin kategorisch gegen die Privatisierung der DeutschenBahn AG in allen Formen auszusprechen und dem Bündnis „BAHN FÜR ALLE“beizutreten.AnnahmeNGG ist dem Bündnis „Bahn für alle“ beigetreten.F 1Betriebliche und Unternehmensmitbestimmungerhalten und ausbauen, die Europäischen Betriebsräte(EBR) stärkenAntragsteller: HauptvorstandDie Mitbestimmung im Betrieb, auf Unternehmensebene und im Rahmen voneuropäischen Betriebsräten ist für die Gewerkschaft NGG unverzichtbarer Teileiner demokratischen Gesellschaft. Nach wie vor gilt: Die Demokratie darf vorden Werks- und Bürotüren nicht Halt machen.Der Organisationsbereich unserer NGG ist durch eine große Bandbreite gekennzeichnet:hier der inhabergeführte Klein- oder Mittelbetrieb, dort der Standorteines zentral geführten Weltkonzerns. Zentral für die Durchsetzung vonArbeitnehmerinteressen sind dabei die Arbeitsmöglichkeiten von Betriebsräten.Während es in vielen Betrieben um die Durchsetzung der einfachsten Rechte derBetriebsräte geht, wird in anderen Betrieben über weitreichende Entlohnungssystemeoder über wegweisende Vereinbarungen zur Vereinbarkeit von Berufund Familie verhandelt. Dieser Spannbreite muss sich nicht nur die NGG weiterhinstellen und ihr gerecht werden, sondern auch die gesetzlichen Grundlagenmüssen dem gerecht werden. Die Reform der Betriebsverfassung 2001 hat invielen Bereichen Verbesserungen gebracht. Allerdings ist die Betriebsverfassungweiterzuentwickeln.Gründung von Betriebsräten erleichtern – Schutz verbessernAuch in unserem Organisationsbereich wird die Gründung von Betriebsrätensowohl von Arbeitgebern in Klein- und Mittelbetrieben, wie auch von manchenGroßbetrieben mit allen Mitteln bekämpft.Der Gewerkschaftstag fordert daher den Hauptvorstand auf, sich dafür einzusetzen,dassAnnahmeZusammen mit dem DGB und den anderen Gewerkschaftensind Forderungen für die Weiterentwicklungder Betriebsverfassung entwickelt worden,die dem Antragsbegehren Rechnung tragen.Darüber hinaus wurden gemeinsam Forderungennach einer Verstärkung der Mitbestimmungsrechteder Betriebsräte bei Outsourcing bzw. Werkverträgenentwickelt.Die Forderungen sind nicht von der Bundesregierungaufgegriffen worden.Im BZO finden Seminare für Mitglieder in EuropäischenBetriebsräten statt. Anhand von Praxisbeispielenwird hier ein umfangreicher Erfahrungsaustauschgeführt. Thema ist auch die EBR-Richtlinie.Zur EBR-Richtlinie siehe Antrag F 2.Siehe auch Antrag H3, „Cocoanet.EU“.Während des Berichtszeitraums sind Angriffe aufdie Unternehmensmitbestimmung in Zusammenarbeitmit den anderen Einzelgewerkschaften, demDGB und der Hans-Böckler-Stiftung abgewehrtworden, so dass keine gesetzlichen Verschlechterungenstattgefunden haben. Die Rechte derAufsichtsratsmitglieder bei der Festsetzung derVorstandsvergütung sind durch das Gesetz zurAngemessenheit der Vorstandsvergütung gestärkt306Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigung• Initiatoren einer Betriebsratswahl einen besseren Kündigungsschutzgenießen,• Arbeitgeber, die eine Betriebsratswahl behindern, härter bestraft werden,und die Gerichte die Behinderung von Betriebsratswahlen auch tatsächlichahnden.• die weitere Vereinfachung des Wahlverfahrens durch eine Erweiterung derzwingenden Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens auf Betriebemit einschließlich 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.Arbeit der Betriebsräte stärkenDie Reform der Betriebsverfassung 2001 hat zwar viele Verbesserungengebracht, aber in einer sich immer schneller wandelnden Welt müssen auch dieArbeitsbedingungen der Betriebsräte mit den Veränderungen Schritt halten.worden.Den NGG-Mitgliedern werden im Mitglieder- undim Funktionärsnetz Informationen über rechtlicheund politische Entwicklungen der Unternehmensmitbestimmungsowie Arbeitshilfen zu praktischenProblemen der Unternehmensmitbestimmung zurVerfügung gestellt.Die Forderung nach einer Änderung der Mitbestimmungsgesetze,um eine Beteiligung von Kolleginnenund Kollegen im Ausland an Aufsichtsratswahlenin Deutschland erreichen zu können, istnicht realisiert worden. Angesichts der politischenVerhältnisse im Berichtszeitraum sind Änderungender Mitbestimmungsgesetze nicht forciert worden.Die Gewerkschaft NGG fordert daher:• ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Sicherungund Förderung der Beschäftigung;• die betriebsverfassungsrechtliche Gleichstellung von überlassenen Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnlichen Personen bzw.Fremdfirmenarbeitnehmerinnen und Fremdfirmenarbeitnehmern mit denArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Betriebs nebst Ausweitungder Beteiligungsrechte des Betriebsrats des Einsatzbetriebs für diesenPersonenkreis;• Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Größe des Betriebsratsund bei den Freistellungsregelungen• die Schaffung von effektiven Mitbestimmungsrechten beim Einsatz vonLeiharbeitnehmern und Fremdfirmenbeschäftigten (Recht, durch BetriebsvereinbarungHöchstzahl festzulegen)• die Fortentwicklung der Betriebsratsstrukturen i.S. einer effektivenInteressenvertretung auf der Entscheidungsebene von Konzernen undErmöglichung des Aufbaus und der Nutzung transnationaler Kontakteunter globalisierten Rahmenbedingungen;• die weitergehende Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Betriebsrätein Klein- und Mittelbetrieben durch anteilige Freistellungen und die generelleMöglichkeit auf eine schnelle Beiziehung von Sachverständigen;• eine beteiligungsorientierte Stärkung der Individualrechte der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer im Rahmen der repräsentativen Betriebsverfassung(z.B. § 28a BetrVG);• die Schaffung eines effektiven Rechtschutzes für den Betriebsrat zurGewährleistung seiner Rechte durch die Verankerung eines Unterlassungsanspruchessowie durch die vorläufige Vollstreckbarkeit von Beschlüssen.Rechte der europäischen Betriebsräte stärkenDie Rolle der europäischen Betriebsräte muss gestärkt werden. Die Revision derRichtlinie über die europäischen Betriebsräte ist überfällig. Der Gewerkschaftstagbeauftragt den Hauptvorstand, sich mit Nachdruck für eine verbesserteRichtlinie über europäische Betriebsräte einzusetzen und die Aktionen des EGBzu unterstützen.Dabei sind bei der Revision der Richtlinie folgende Punkte von besondererBedeutung:• Gleich definierte Informations- und Konsultationsrechte für EBR, wie diesefür Betriebsräte in Europäischen Aktiengesellschaften bestehen.• Anerkennung der Rolle der europäischen Gewerkschaftsverbände imbesonderen Verhandlungsgremium und in den europäischen Betriebsräten.• Möglichkeit der Neuverhandlung von „Alt“-Vereinbarungen, damit alle EBRdie Möglichkeit haben, von einer Verbesserung der Richtlinie zu profitieren.• Verbesserung der Arbeitsbedingungen von EBR (u.a. mindestens zweiSitzungen pro Jahr, Anspruch auf Weiterbildung, Zugang zu Betrieben undEinbeziehung von externen Sachverständigen, Schutz von EBR-Mitgliedernwo nationaler Schutz nicht ausreichend).Geschäftsbericht 2008–2012 307

Antragstext Beschluss Erledigung• Das Recht, verbindliche Rahmenabkommen zu schließen.Zusammenarbeit im EBR stärken – Netzwerke schaffenDarüber hinaus muss die Zusammenarbeit in den europäischen Betriebsrätengestärkt werden. Dies ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gemeinsamen– wirkungsvolleren – Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen gegenüberden europaweit agierenden Unternehmen.Wir müssen unsere Arbeit in den europäischen Betriebsräten verbessern. DasKonzept der Koordinatoren – nach dem für jeden EBR ein/eine Koordinatorinaus den Reihen der EFFAT (Europäische Vereinigung der Gewerkschaften…)Mitgliedsgewerkschaften verantwortlich ist – hat sich bewährt. Notwendig istallerdings die Arbeit der KoordinatorInnen stärker als bisher mit der Arbeit derEFFAT-Mitgliedschaftsgewerkschaften zu verzahnen. Zu diesem Zweck mussim Rahmen der EFFAT für die einzelnen EBRe ein Netzwerk der national bzw.lokal verantwortlichen GewerkschaftssekretärInnen aufgebaut werden. Nur einsolches konzernbezogenes Netzwerk ermöglicht uns, bei EU-weiten Konzernentscheidungenschneller und effektiver zu handeln. Der Hauptvorstand wirdbeauftragt, hierzu im Rahmen der EFFAT ein entsprechendes Konzept vorzulegenund sich für seine Umsetzung im Rahmen der EFFAT einzusetzen.Weiterhin wird der Hauptvorstand beauftragt, ein Konzept vorzulegen undumzusetzen, dass dafür sorgt, dass die Rolle der EBRe für die ArbeitnehmerInnenin den Betrieben stärker sichtbar wird. Dies erfordert auch im Rahmen der EFFAT,abgestimmte gemeinsame Themen in die Arbeit der EBRen einzubringen (z.B.Arbeitszeit). Wir müssen in den EBRen mehr als bisher Themen setzen. Innerhalbder NGG ist der Austausch zwischen den EBRe zu verstärken. Dadurch wird esmöglich, schneller und besser als bisher auf die Trends in den Unternehmen zureagieren.Unternehmensmitbestimmung stärkenDie deutsche Unternehmensmitbestimmung hat sich bewährt. Sie hat denArbeitnehmerinnen zusätzliche Einflussmöglichkeiten gebracht. Trotzdem versuchengroße Teile des Arbeitgeberlagers, die Mitbestimmung in Frage zu stellenbzw. sie im Gewand einer angeblichen Modernisierung so umzugestalten, dasssie ihre Wirkung verliert.Der Hauptvorstand wird beauftragt, zur Sicherung und zum Ausbau der Unternehmensmitbestimmungverstärkt Aufklärung zu betreiben, um den Wert derMitbestimmung zu unterstreichen.Im Rahmen der Internationalisierung ist es notwendig, dass die Mitbestimmungsgesetzedahin gehend geändert werden, dass durch Vereinbarungzwischen Konzernleitung und Gewerkschaft den ausländischen Kolleginnen undKollegen das aktive und passive Wahlrecht bei Aufsichtsratswahlen eingeräumtwerden kann.F 2Novellierung der EU-BetriebsratsrichtlinieAntragsteller: Landesbezirkskonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/SaarDie Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern die Bundesregierungwie auch die EU-Kommission auf, die seit 1994 gültige EU-Betriebsräterichtlinieauf der Basis der von EFFAT und EGB (Europäischen Gewerkschaftsbund)aufgestellten Kriterien den heutigen Erfordernissen anzupassen.AnnahmeDie EU hat 2009 eine neue Richtlinie über EuropäischeBetriebsräte in Kraft gesetzt. Diese wurde inDeutschland durch die entsprechende Änderungdes EBRG 2011 umgesetzt.Die neue Richtlinie hat Forderungen der Gewerkschaftenz. T. aufgegriffen. Verbesserungen gab esu.a. durch die standardmäßige Einrichtung einesengeren Ausschusses im Hinblick auf die Rolle derGewerkschaften im „Besonderen Verhandlungsgremium“.Nicht ausreichend sind z.B. die Sanktionenbei Verstößen gegen die Richtlinie. Auch gibt eskeine regelmäßige zweite Sitzung im Kalenderjahr.308Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungG 1Für eine gerechte Finanzierung der BerufsausbildungAntragsteller: Bundesausschuss jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Die Gewerkschaft NGG setzt sich für eine solidarische Finanzierung der Berufsausbildungein. Durch die Umlagefinanzierung in der Berufsausbildung sollendie Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, in einen Fonds einzahlen,aus dem wiederum Betriebe, die ausbilden, Gelder erhalten.Um Mitnahmeeffekte zu verhindern, muss bei der Einführung einer Ausbildungsquoteneben einer Untergrenze auch eine Obergrenze von zu fördernderAusbildung eingesetzt werden.AnnahmeDer Antrag der jungenNGG wurde auf der DGB-Bundesjugendkonferenz angenommen. Aufmehreren Ebenen fanden hierzu Gespräche mitPolitik und Wirtschaft statt.G 4AusbildungsquoteAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDie NGG setzt sich in den Tarifverhandlungen und politischen Auseinandersetzungenfür eine Erhöhung der Ausbildungsplätze ein. Ausgenommen hiervonist das Hotel- und Gaststättengewerbe. Betriebe, die nicht ausbilden, haben sichfinanziell an den Ausbildungskosten zu beteiligen.AnnahmeNGG hat in den politischen Debatten immer wiederihre Position nach einer gesetzlichen Umlagefinanzierungzur Absicherung eines ausreichendenAusbildungsplatzangebotes deutlich gemacht unddieses auch in öffentlichen Stellungnahmen in denMedien verbreitet. Siehe auch Antrag B 17.G 5AusbildereignungsverordnungAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Die jungeNGG fordert die umgehende Wiederinkraftsetzung der Ausbildereignungsverordnung(AEVO) ergänzt mit einer Regelung, die besagen soll, dassdie Ausbildereignung in regelmäßigen Abständen aufgefrischt bzw. erweitertwerden soll.Die jungeNGG wird entsprechende Maßnahmen und Aktionen durchführen, umdie Politik zum Einlenken zu bewegen.AnnahmeDie Ausbildereignungsverordnung ist zum1. August 2009 wieder in Kraft gesetzt worden.Eine Erweiterung um regelmäßige Weiterbildungenwar derzeit nicht durchsetzbar. NGG war in derDGB-Arbeitsgruppe vertreten.G 7Ausbildung in der ErnährungsindustrieAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDie Gewerkschaft NGG wird aufgefordert, die Sinnhaftigkeit einer Zusammenlegungder verfahrenstechnischen Ausbildungsberufe in der Ernährungsindustriezu prüfen.Aufgabe ist eine Zusammenführung auf wenige drei-jährige Ausbildungsberufe,die jeweils eine gemeinsame Grundausbildung haben, jedoch in differenzierendenFachrichtungen enden. Bei der Neuordnung wird eine Modulausbildungabgelehnt.Eine Arbeitsgruppe soll sich spezifisch damit auseinandersetzen, welche Berufezusammengelegt werden können. Dabei sollen Fachleute (z.B. Vertreter desBundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) oder der Arbeitgeber) und Vertreter derjungenNGG mit einbezogen werden, die eine Berufsausbildung im Ernährungsbereichabsolviert haben. Die Arbeitsgruppe soll eine Modellausbildungsordnungentwickeln. Dabei ist zu prüfen, inwieweit mit dem Abschluss ein Zugangzu einem weiterführenden Fachhochschulstudium ermöglicht werden kann.AnnahmeAuf Initiative der NGG hat es ein gemeinsamesGespräch im Bundesinstitut für Berufsbildung(BIBB) über mögliche Vorgehensweisen zur Neuordnungim Sinne des Antrags gegeben. Die Arbeitgeberblieben bei ihrer ablehnenden Haltungunserer Vorschläge.Die Neuordnung ist bis auf Weiteres zurückgestellt.G 9Umgang mit PraktikantenAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Die NGG setzt sich in den Tarifverhandlungen und politischen Auseinandersetzungendafür ein, dass Praktika und ähnliche Lernverhältnisse eindeutig vonArbeitsverhältnissen abgegrenzt werden. Praktika dürfen keine regulären Stellenersetzen. Praktika müssen auf drei Monate begrenzt sein (Ausnahmen bei Prak-AnnahmeNGG hat den tarifpolitischen Schwerpunkt in denvergangenen fünf Jahren auf die Übernahme derAuszubildenden und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungenim gleichen Maße wie die prozentualeSteigerung der übrigen Entgelte gelegt.Die unterschiedliche Ausgangsposition für PraktikaGeschäftsbericht 2008–2012 309

Antragstext Beschluss Erledigungtika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichenProgrammen). Sie müssen mit mindestens 300 Euro pro Monat vergütetwerden. Volontariate und Berufseinstiegsprogramme müssen auf 24 Monatebegrenzt und mit mindestens 7,50 Euro pro Stunde vergütet werden.erschwert eine einheitliche Lösung, diverse tarifvertraglicheRegelungen liegen vor.Das gesellschaftliche Problem ist von NGG immerwieder thematisiert worden.Siehe auch Antrag B 17.G 11Kontrolle der Ausbildung verbessernAntragsteller: Bundesausschuss jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Die Gewerkschaft NGG setzt sich öffentlich und im DGB für eine stärkere undumfassende Kontrolle und Überwachung der Pflichten der Ausbildenden nachBerufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerksordnung (HwO) in der betrieblichenAusbildung ein.Hierbei ist zu prüfen, inwieweit wir politisch durchsetzen können, dass die Überwachungder Einhaltung des Berufsbildungsgesetzes nicht mehr den zuständigenStellen (Kammern) unterliegt, sondern von einer öffentlichen Institutionunter paritätischer Beteiligung und Mitbestimmung der Gewerkschaften übernommenwird. Verstöße müssen wirksam sanktioniert werden.AnnahmeAuf Antrag der jungenNGG hat die DGB-Bundesjugendkonferenzeinen gleichlautenden Beschlussgefasst.Im Rahmen des jährlichen DGB-Ausbildungsreporteswird auf die fehlende Kontrolle hingewiesen.G 14LernmittelfreiheitAntragsteller: Bundesausschuss jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Die NGG setzt sich für die Lernmittelfreiheit an allen öffentlichen Bildungseinrichtungenin allen Bundesländern ein. Die Beschneidung der Lernmittelfreiheitist für uns nicht tragbar.AnnahmeDas Antragsbegehren ist Inhalt im Leitantrag„Bildung“ der Bundesjugendkonferenz des DGB.Derzeit gibt es Änderungen der verschiedenenRegelungen in den Bundesländern.Auch diese Problematik wird jährlich im Ausbildungsreportthematisiert.G 15Gegen StudiengebührenAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Für ein offenes öffentliches und soziales Hochschulsystem, gegen StudiengebührenDie NGG tritt für ein sozial gerechtes, öffentlich organisiertes Hochschulsystemein. Wir lehnen jede Form von direkten oder indirekten Studiengebühren zurFinanzierung der Hochschulen ab. Bestehende Gebührenpflichten sind abzuschaffen.Dasselbe gilt für Rückmelde- und Verwaltungsgebühren aller Art, dielediglich versteckte Studiengebühren bedeuten. Dies betrifft auch die Berufsakademien.AnnahmeDas Antragsbegehren ist im Leitantrag der DGB-Jugend zur Bundesjugendkonferenz enthalten. DieAbschaffung der Studiengebühren wird beständigdurch den DGB thematisiert. Die jungeNGG unterstütztdie jeweiligen Aktionen und Kampagnen derDGB-Jugend aktiv.Nur in Bayern und Niedersachsen werden Ende2012 noch Studiengebühren erhoben.H 1LebensmittelkennzeichnungAntragsteller: HauptvorstandSichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen in der Ernährungswirtschaftsind nicht zuletzt davon abhängig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin unseren Branchen qualitativ hochwertige, gesunde und sichere Lebensmittelproduzieren, die zu fairen Preisen vermarktet werden können.Das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittel kann langfristig nurdurch eine nachvollziehbare Nährwert- und Herkunftskennzeichnung gesichertwerden, die mit einem Gütesiegel für faire Arbeitsbedingungen verbunden seinmuss.Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen eine für sie verständlicheInformation über Nährwerte und die Zusammensetzung von Lebensmitteln –verbunden mit Angaben und Empfehlungen für einen gesundheitsförderlichenErnährungsstil.AnnahmeDie Diskussion um die Lebensmittelkennzeichnungist seit dem letzten Gewerkschaftstag fortgeführtworden, auf europäischer Ebene ist allerdingsdie Forderung nach einer Ampelkennzeichnungzurückgewiesen worden.Nichtsdestotrotz ist es im Interesse der Beschäftigtenin der Lebensmittelwirtschaft, dass keineVorbehalte gegen Inhaltsstoffe bestehen und dietatsächliche Verteilung von Nährstoffen erkennbarist.Die von NGG geforderte Herkunftskennzeichnungwird weiter von den Arbeitgebern der Industrieabgelehnt, genauso wie die nötige Kennzeichnungder Produktionsbedingungen.310Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungDie aktuell in die Diskussion gebrachte „Ampelkennzeichnung“ ist in dieser Formnicht ausreichend, um dem Informationsbedarf für eine ausgewogene undgesunde Ernährung gerecht zu werden und die Vergleichbarkeit der Lebensmittelzu gewährleisten.Um Informationen für eine sachgerechte und eigenverantwortliche Entscheidungvermitteln zu können, die zur notwendigen Akzeptanz der Verbraucherinnenund Verbraucher führen, ist ein visualisiertes Kennzeichnungssystem daherdeutlich zu ergänzen.Mit der freiwilligen Visualisierung von Nährwerten im Zusammenhang mit empfohlenenTageswerten hat die Lebensmittelindustrie einen Schritt in die richtigeRichtung getan.Allerdings reicht eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis nicht aus, – dieAngabe von Tageswerten bei Nährwerten ist unbestimmt und damit fragwürdig.Darüber hinaus haben die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruchauf Informationen über Herkunft und Produktionsbedingungen.In diesem Sinne halten wir eine gesetzliche, EU-weite Kennzeichnungspflicht fürdringend erforderlich. In Bezug auf die Nährwerte muss sie sich an ernährungswissenschaftlichenErkenntnissen orientieren, wie sie z.B. von der DeutschenGesellschaft für Ernährung (DGE) systematisiert wurden.Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend den beschriebenenAnforderungen ein „Nährwertkennzeichnungsgesetz“ auf den Weg zu bringenund auf europäischer Ebene in gleicher Weise initiativ zu werden.Das von NGG in vielfältiger Weise in die Diskussiongebrachte Nährwertkennzeichnungsgesetzwird von der zuständigen Ministerin abgelehnt;ihre Aktivitäten in diesem Bereich beschränkensich auf öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ohnenachhaltige Wirkung auf eine verbesserungsfähigeSituation.H 2Für eine nachhaltige Sicherung derErnährungsgrundlagenAntragsteller: HauptvorstandNach Untersuchungen der UNO hungern rund 850 Millionen Menschen auf derWelt. Ca. zwei Drittel davon versuchen in Asien und der Pazifikregion zu überleben,rund 25 Prozent sind in Afrika zu Hause.Es ist eine moralische Verpflichtung, die Ernährungsgrundlagen in der Weltdauerhaft zu sichern und den Hunger zu beseitigen.Mit Hilfe verschiedener Maßnahmen könnten Hunger und Not in der Weltzurückgedrängt werden, z.B.:• Unterstützung traditioneller Produktionsmethoden, die den regionalenGegebenheiten angepasst sind• Vermeidung der Verschwendung von Ressourcen durch Beendigungunangepasster industrieller Landwirtschaft• Stärkung der Agrarforschung, die insbesondere den sich entwickelndenLändern nutzt• Entwicklung eines globalen Beobachtungssystems, mit dem Nahrungsmittelkrisenrechtzeitig vorhergesagt werden können, um zielgerichtet helfenzu können.Das Ausbaupotenzial für Ackerflächen in der Welt beträgt nach verschiedenenStudien nur sieben Prozent. Mit einer Ausweitung sind weder die aktuellen nochdie mittel- und langfristigen Versorgungsprobleme in den Griff zu bekommen.Auch aus diesem Grund wendet sich unsere Gewerkschaft NGG grundsätzlichgegen die Verwendung von Flächen und Pflanzen, die zur Nahrungsmittelproduktionbenutzt werden können, als Grundlage für die Rohstofflieferungzur Kraftstoffgewinnung. Die Preiserhöhungen für Nahrungsmittel, die einerVerknappung des Angebotes folgen, machen noch mehr arme Menschen zuhungernden Menschen.Dennoch ist dies nicht der Hauptgrund für Hunger und Not. Es gibt nicht nureine Ursache, sondern ein ganzes Bündel von Gründen, wie z.B.:• Ungerechte wirtschaftliche und politische Systeme in vielen Ländernbehindern den Aufbau einer effektiven Landwirtschaft und Wirtschaft undso die Bekämpfung des Hungers.• Soziale Ungerechtigkeit und fehlende politische Freiheiten, z.B. zur Bildungvon freien Gewerkschaften, verhindern jede nachhaltige Entwicklung.• Ein ungerechtes Welthandelssystem, das nicht an den Bedürfnissen derMenschen ausgerichtet ist.AnnahmeIm Sinne des Antragsinhalts hat NGG sowohl fürden EFFAT-Kongress entsprechende Anträge aufden Weg gebracht, als auch zum IUL-Kongress imJahre 2012.Dabei sind die Ziele des Antrages aufgenommenworden und so auf internationaler Ebene diskutiertworden.Auf nationaler Ebene engagiert sich NGG in der„Supermarktmacht Initiative“ gemeinsam mitOxfam, Attac, Miserior, Brot für die Welt u.a.Mit dieser Initiative hat NGG das Thema derglobalisierten Nahrungsmittel und Rohstoffproduktionund deren Folgen für die Produktionsländerthematisiert und dies auch zum Thema beiden Verkäufern der Produkte, den Supermarktketten,gemacht. NGG hat diese Frage mit einerDiskussion über die sozialen Folgen der Produktionverknüpft.Die zahlreichen Ansprechpartner innerhalb diesesBündnisses helfen uns, die Diskussion um Arbeitsbedingungenauch mit Verbraucherorganisationenzu führen und gleichzeitig mit Unternehmen in dieDiskussion zu kommen.Die Auseinandersetzung mit dieser Frage ist nichtbeendet, sondern wird fortzuführen sein.Zur Verbreiterung der internen Diskussionenwar dieses Thema Teil der Diskussion auf derBeiratsitzung im Sommer 2011. Auch hier sinddie unterschiedlichen Betrachtungsweisen in denKäuferländern in der sich entwickelnden Welt undder exportorientierten Betriebe in Deutschlanddeutlich geworden.Dennoch ist ein Fazit, dass nur die Berücksichtigungbeider Interessen zu einer nachhaltigenLebensmittelproduktion in Deutschland und zueiner nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituationin den sich entwickelnden Ländern führenkann.Geschäftsbericht 2008–2012 311

Antragstext Beschluss Erledigung• Der Einfluss des Klimawandels führt nicht nur zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen,sondern auch zu mehr Klimaextremen mit großenHitze- und Dürrewellen einerseits und Überschwemmungen andererseits.Dies verstärkt den Hunger in vielen Ländern.Der zunehmende Handel mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen an Börsen machtdiese stärker zu Spekulationsobjekten und führt zu einer Aufwärtsspirale derNahrungsmittelpreise.Der von Menschen gemachte Klimawandel wird mit seinen Folgen das zentralepolitische Thema in der Welt werden.Mit der Anforderung nach mehr Ackerflächen und stärkerer Bewirtschaftung(sowohl für die Nahrungsmittelproduktion als auch für Biokraftstoffe) aber auchdurch den Klimawandel wird nach verschieden Prognosen der Wasser- und Düngemittelbedarfweltweit ansteigen. Auch dies macht deutlich, dass Produkte zurBiokraftstoffproduktion nur mit einem deutlich höheren Energie- und Wasseraufwandproduziert werden können.Für die NGG hat die Versorgung der Weltbevölkerung mit Lebensmitteln Vorrang.Deshalb sind die folgenden Voraussetzungen mit Nachdruck umzusetzen:• Alle Anstrengungen für einen nachhaltigen Klimaschutz sind unverzüglichzu verstärken. Klimaschutz erfordert im Kern Energieeinsparung undEffizienzsteigerung und die nachhaltige Energiegewinnung mit möglichstgeringer Nutzung fossiler Brennstoffe. Aus der Nahrungsmittelproduktionsollen möglichst ausschließlich Abfallstoffe für die Energieerzeugung verwendetwerden. Die Weiterentwicklung entsprechender Technologien mitdem Ziel einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verwertung ist zufördern.• Die Förderung der ländlichen Entwicklung und nachhaltige Weiterentwicklungvon Ackerflächen.• Eine weltweite Regulierung der Kapitalmärkte: Rohstoffe zur Nahrungsmittelproduktiondürfen kein Spekulationsgut sein. Dies ist durch entsprechendeRegelungen für die Finanzmärkte sicherzustellen.Gute, qualitativ hochwertige, unter guten sozialen Bedingungen hergestellteund nachhaltig produzierte Lebensmittel haben ihren Preis. Sie sind die einzigeGrundlage für eine nachhaltige Entwicklung in den sich entwickelnden Ländern.Der Gewerkschaftstag beauftragt den Hauptvorstand der NGG, sich aktiv ander politischen Diskussion zu beteiligen und dabei insbesondere die Frage dersozialen Gerechtigkeit gemeinsam mit unserer Gewerkschaftsinternationale IULin den Mittelpunkt der Argumentation zu stellen.H 3Umwelt und Qualität – nachhaltiges WirtschaftenAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDer-Uno Klimabericht hat erneut deutlich gemacht, dass die Industriestaatengefordert sind, einschneidende Veränderungen einzuleiten, um den dramatischfortschreitenden Klimawandel zu verlangsamen. Gleichzeitig zwingen steigendeEnergiepreise die Unternehmen, aber auch die Verbraucher, verstärkt Energieeinzusparen und weitere Möglichkeiten dazu zu erschließen.Gewerkschaften haben bereits im DGB-Grundsatzprogramm 1996 die Gestaltungeiner nachhaltigen Entwicklung zu einer wichtigen Aufgabe erklärt. ImZuge der Zuspitzung der sozialen Auseinandersetzungen rückte die Verbindungvon sozialer und ökologischer Gestaltung in den Hintergrund.NGG war immer schon die „Umweltgewerkschaft“ im DGB. Wir haben z.B. klarePositionen zur Gentechnik, zur Atomenergie und zur Notwendigkeit einernachhaltigen Entwicklung. Nachhaltigkeit wurde 1987 von der UNO wie folgtdefiniert: „Entwicklung zukunftsfähig zu machen, heißt, dass die gegenwärtigeGeneration ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigenGeneration zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können.“Anders ausgedrückt geht es darum, bei begrenzten Ressourcen dafür Sorge zutragen, dass das, was entnommen wird, sich auch erneuern kann. Dabei helfentechnische Möglichkeiten, keine Verzichts-, sondern eine Entwicklungsdiskussionzu führen.Die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung wird auch dadurch verstärkt, dassder Energie- und Ressourcenverbrauch in den Entwicklungsländern überproportionalsteigt. Das ist auch richtig so, denn gerade wir als Gewerkschaftsbewe-AnnahmeAuf Branchen- und Betriebsrätetagungen wurde„Nachhaltigkeit als Innovations- und Kostenthemain den Unternehmen“ durch NGG thematisiertund Handlungsmöglichkeiten für die Betriebsräteangesprochen.NGG hat beispielsweise maßgeblich das Netzwerkprojekt„Cocoanet.EU“ von EFFAT mit initiiert.Dieses Projekt hat zum Ziel, Konzepte, Grundideenund Referenzen für Good Practice in einer nachhaltigenKakaowirtschaft in Europa und weltweit zuentwickeln. Außerdem soll es einen Informationsaustauschzwischen Arbeitnehmervertretungenund Organisationen in der europäischen Schokoladen-und Kakaoindustrie schaffen.Die Frage der Umwandlung von vorher agrarischgenutzten Flächen für die Produktion von Energiepflanzenhat sich seitdem Gewerkschaftstag 2008weiter zugespitzt. Der Anbau dieser Pflanzen verschärftden Hunger in den betroffenen Gebietenund verschlechtert die Arbeitsplatzsituation derBeschäftigten.Auf internationaler Ebene unterstützen wir dieInitiativen unserer Internationale, mit einzelnenGroßunternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft312Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigunggung wollen, dass weltweit gleiche Chancen und gleich gute Lebensbedingungenherrschen. Wir können der „Dritten Welt“ nicht vorenthalten, was wir für unsbeanspruchen!Eine nachhaltige Entwicklung ist auch deshalb erforderlich, damit Umwelt nichtzu einem Gut der Reichen wird und wirtschaftlich geboten, um die Arbeitsplätzein der Ernährungsindustrie zukunftssicher zu machen.NGG wendet sich grundsätzlich gegen die Produktion von Biokraftstoffen aushochwertigen Rohstoffen, die normalerweise zur Produktion von Nahrungsmittelngenutzt werden. Dadurch werden Grundnahrungsmittel teurer, wichtigeRohstoffe für die Ernährungsindustrie werden knapp, Monokulturen werdengefördert, Arbeitsplätze gefährdet und immer mehr Menschen müssen hungern.Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler,bezeichnet deshalb die Umwandlung von fruchtbarem Ackerland zur Herstellungvon Biokraftstoffen als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ undfordert ein fünfjähriges Moratorium für die Produktion von Biokraftstoffen.NGG unterstützt diesen Vorschlag grundsätzlich, allerdings müssen Lösungenfür bereits entstandene Anlagen gefunden werden. Gleichzeitig müssen Forschungsanstrengungenverstärkt werden, um die Produktion von Biokraftstoffenaus Rest- bzw. Abfallstoffen zu ermöglichen.Erfolgreiche Kampagnen wie z.B. „Aus der Region, für die Region“ und „Nahrunggesund genießen“ sollen weiterentwickelt werden. Dabei werden wir verstärktBündnispartner suchen und mit anderen Nicht-Regierungsorganisationenzusammenarbeiten.Ein Schlüsselfaktor nachhaltiger Entwicklung sind auch die Arbeitsbedingungen,d.h. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Qualifizierung und soziale Absicherung.Denn ohne diese Bedingungen können keine guten und hochwertigenProdukte erzeugt werden. Ein wichtiger Ansatz ist deshalb unsere Initiative, dieQualität von Arbeit als Kriterium von Gütesiegeln aufzunehmen. NGG begrüßtdas wachsende Interesse der Verbraucher an Güte- und Nachhaltigkeitssiegelnund wird ihre Anstrengungen fortsetzen, dass auch die Qualität der Arbeit alsKriterium aufgenommen wird. Diese Zielstellung muss auch international verfolgtwerden.NGG wird gemeinsam mit den Betriebsräten Nachhaltigkeit als Innovations- undKostenthema in den Unternehmen verankern. Der Hauptvorstand wird aufgefordert,dazu einen Leitfaden für Betriebsräte zu entwickeln.NGG fordert die Betriebsräte in internationalen Konzernen auf, die Initiativenunserer IUL zu unterstützen, weltweit soziale Arbeitsbedingungen und Rechtefür die Beschäftigten durchzusetzen. Unser Ziel ist ein Kodex für soziales undökologisches Handeln.Wir wollen aber auch als Organisation ökologisch und sozial verantwortlichhandeln. Wir wollen Energiesparprogramme und umweltschonende Verfahren(Büromaterial) in den Betrieben, aber auch bei NGG.zu einem sogenannten Framework Agreement zukommen, mit dem Gewerkschaften als Verhandlungspartneranerkannt werden.Die Unterstützung der NGG-Betriebsräte z. B. beiNestlé, Unilever oder Coca-Cola hat sicherlich wesentlichmit dazu beigetragen, mit den Unternehmensführungenin einen Dialog über die Umsetzungder genannten Forderungen zukommen.Bestehende Anlagen zur Produktion von Bio-Kraftstoffensind oftmals bereits selbst von den Herstellernauf die Nutzung von Rest- und Abfallstoffenumgestellt worden, da sie sich der Diskussion„Teller oder Tank“ nicht aussetzen wollen.H 5Klimawandel stoppenAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:Die NGG sieht den weltweiten Klimawandel als Bedrohung und wird daher vorbildlicheBeiträge zum Klimaschutz leisten.Dies betrifft insbesondere• einen Wechsel von herkömmlichen zu klimafreundlichen (erneuerbareEnergiequellen nutzende) Energieanbietern,• Einbeziehung von Umweltgesichtspunkten bei technischen Anschaffungenund dem Kauf von Verbrauchsgütern,• aufklären und anhalten der NGG-Beschäftigten zu klimaverträglichemArbeiten,• stärkere Bevorzugung von öffentlichen VerkehrsmittelnDie NGG wird beauftragt, weitere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt umzusetzen.AnnahmeDie Annahme dieses Antrages hat NGG dazugeführt, in den Regionen und in der Hauptverwaltungüber die Energieanbieter nachzudenken undin der Hauptverwaltung beispielsweise auf ökologischproduzierten Strom zu setzen. Beim Einkaufvon Computern und Druckern haben energetischeGesichtspunkte schon aus Einspargründen einenbesonderen Stellenwert.Auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unddie Bildung von Fahrgemeinschaften für Sitzungenund NGG-Termine haben zweifellos zugenommen.Geschäftsbericht 2008–2012 313

Antragstext Beschluss ErledigungH 6KlimawandelAntragsteller: BundesfrauenausschussMit dem Weltklimabericht des IPCC (Intergovernmental Panel of ClimateChange), der Anfang 2007 veröffentlicht wurde, sind erstmals die Konsequenzendes wirtschaftlichen Handelns des Menschen breit diskutiert worden.Der britische Ökonom Nicholas Stern hat im Oktober 2006 in seinem Berichtan die britische Regierung zudem den wirtschaftlichen Schaden eindrucksvollbeziffert.Vor diesem Hintergrund sind die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstagesder Ansicht, dass der Klimawandel jetzt schon sehr konkrete Auswirkungenauf die betrieblichen Realitäten hat:• Das Jahr 2007/2008 hat gezeigt, dass eine immense Verteuerung der Rohstoffedurch Ernteausfälle weltweit stattgefunden hat. Dadurch entstandenunseren Branchen Beschaffungsprobleme auf dem Weltmarkt. Durchdie stark angestiegenen Preise sind die Kostengefüge in den Betriebenimmens unter Druck geraten.• Der Anstieg der Energiekosten ist teilweise als Resultat des Klimawandelsanzusehen. Es muss immer mehr Energie dafür aufgewendet werden, dasseine der Folgen des Klimawandels, die Erderwärmung, abgefedert wird.• Mit der zunehmenden Erwärmung sind die Menschen zusätzlich gesundheitlichbelastet. Auch sind weitere Auswirkungen auf den Menschenablesbar: Durch die starken Klimaeffekte, wie z. B. Wirbelstürme, Überschwemmungenund die Erwärmung generell häufen sich Infektionsgefahren.• Die Einwanderung von Schadinsekten aus den Tropen in die gemäßigtenBreiten Europas stellt immer häufiger eine Belastung des Immunsystemsder Menschen dar.• Für unsere Betriebe ist eine Erhöhung allgemeiner Betriebskosten, wie z. B.Versicherungen, Gebäudeschutz, Unwetter- und Hochwasserprophylaxe zuerwarten. Bislang ist noch nicht in nennenswertem Umfang damit begonnenworden, die klimatisch induzierten Kosten zu beurteilen. Es steht zuerwarten, dass sich die ganzen Berechnungsgrundlagen ändern werden,wenn Klimaschutzziele Teil der Unternehmenskosten werden.• Es wird in Zukunft politische Entscheidungen geben, die nicht mehr nachden klassischen Interessensmustern gefällt werden, sondern mehr undmehr das Ziel haben, klimaneutral zu sein (z. B. Verordnungen für Gebäudehinsichtlich der Energiegewinnung durch Photovoltaik und Solarzellenoder Verschmutzungsrechte für CO2-Ausstoß, Änderung der Hygieneanforderungen).• Letztendlich wird es eine Umorganisation der Nahrungsmittelproduktegenerell geben. Produkte und Produktion werden teurer; es werden etlicheProdukte vom Markt verschwinden, da z. B. die Rohstoffe nicht mehrerschwinglich sind oder sich durch die Erderwärmung so verändert haben,dass sie nicht mehr gefahrlos konsumiert werden können.Die Aufzählung ist nicht vollständig; viele Konsequenzen des Klimawandelssind aus heutiger Sicht noch nicht abschätzbar. Täglich werden immer neueEinflussgrößen auf das Erdklima bekannt und der Einfluss des wirtschaftendenMenschen auf die Änderung des Klimas ist nicht mehr abzustreiten.Die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages beschließen:• Wir sind die PraktikerInnen in den Betrieben, die sehr schnell abwägenkönnen, wie sich ansteigende Kosten auf die Arbeitsverhältnisse auswirkenwerden. Darum wollen wir sehr frühzeitig einen Diskussionsprozess zumThemenkreis Klimawandel in Gang setzen. Die Beschäftigten in der Ernährungswirtschaftund ihre Gewerkschaft, die NGG sind in besonderer Weisevon den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.• Wir wollen ein beständiges Forum initiieren, das sich in regelmäßigenAbständen zusammenfindet, um über die neuesten Fakten zu diskutierenund Ausblicke zu formulieren.• Wir stellen jetzt schon fest, wie der Druck auf die Beschäftigten in unserenBetrieben wächst. Deshalb werden wir über geänderte Arbeitszeitmodellenachdenken müssen, werden Energiebilanzen bewerten müssen, Kostenvergleicheanstellen.AnnahmeNach einer umfassenden Analyse beinhaltet derAntrag verschiedene Anforderungen an die Bildungsarbeitund die Arbeit von Betriebsräten.Dieses Thema ist unter dem Gesichtspunkt derRohstoffpreisentwicklung und der Folgen für dieProduktion in Deutschland behandelt worden.Dies ist für den Antrag nur ein eingeschränkterBlickwinkel.Wir haben diese Diskussionen auch im NGG-Beiratunter dem Gesichtspunkt der Folgen der Rohstoffproduktionund der Exporte der deutschenIndustrie geführt.Im Rahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundeshat sich NGG an den Diskussionen für einen sozialverträglichenEnergieumstieg beteiligt. Dabei ginges darum, Kriterien für eine nachhaltige Energiepolitikzu entwickeln und die Voraussetzungendafür zu benennen. Der DGB-Bundesvorstandhat dieses Programm im Juni 2011 beschlossen,mit dem die Gewerkschaften ihre Anforderungenan eine soziale Ausgestaltung der zukünftigenEnergiepolitik formuliert haben.Da allerdings auf internationaler Ebene weiterhinkeine nachhaltigen Schritte zur Reduzierung derErderwärmung und in dessen Folge des Klimawandelsstattgefunden haben, besteht zu Pessimismusaller Anlass.Die auch von NGG unterstützten Fördermaßnahmenund Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundeszur energetischen Gebäudesanierungzur Verminderung des Energieverbrauchssind im Angesicht der beschriebenen Größe desglobalen Problems nicht ausreichend.Die Folgen des Klimawandels haben unter demStichwort Rohstoffspekulation in den Branchentagungeneine wichtige Rolle gespielt, aufgrund derfehlenden personellen Ressourcen haben wir keindauerhaftes Forum zur Diskussion dieser Fragenmit Betriebsräten etablieren können.314Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss Erledigung• Unsere Betriebsräte sollen kompetente Ansprechpartner der Unternehmensein, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Klimawandelsabzufedern. Dazu ist viel Know-how notwendig. Dies soll in speziellenSchulungen, Seminaren und Diskussionsrunden vermittelt werden.I 1Frieden und SicherheitAntragsteller: HauptvorstandDie Sicherung des Friedens, die Eindämmung des internationalen Terrorismus,die Beachtung demokratischer Grundrechte sowie die Abwehr von Rechtsextremismusund Rechtspopulismus sind unabdingbare Voraussetzungen für eineerfolgreiche Zukunftsentwicklung in der Welt.Frieden und Sicherheit können dauerhaft nur auf der Grundlage nachhaltigerEntwicklung und gerechter Verteilung gesichert werden. Die GewerkschaftNGG strebt gemeinsam mit ihren internationalen Schwestergewerkschafteneine Weltwirtschaftsordnung an, die die Lebens- und Arbeitsbedingungeninsbesondere der Menschen in den sich entwickelnden Staaten verbessert. DieStaatengemeinschaft muss sich zum Ziel setzen, Hunger, Wassermangel undArmut weltweit zu überwinden und die Menschenrechte auf Arbeit, Nahrung,Wohnung, Kleidung und Bildung für alle zu verwirklichen. Staatliche Verantwortungzur Daseinsvorsorge für Menschen in Armut, Alter und bei Krankheit durchsozialstaatliche Strukturen zu organisieren, ist kein Relikt der Vergangenheit,sondern ein Zukunftsprojekt, das in den meisten Teilen der Welt erst verwirklichtwerden muss.Die internationalen Finanz- und Handelsorganisationen müssen auf nachhaltigeZiele verpflichtet werden, die eine faire Entwicklung ermöglichen, zu demokratischenStrukturen führen und bessere Beteiligungsrechte für die sich entwickelndenLänder sicherstellen. Nur auf dieser Grundlage kann überhaupt derNährboden für internationalen Terrorismus, kriegerische Auseinandersetzungenund zwischenstaatliche Konflikte ausgetrocknet werden.In Spannungs- und Krisenfällen muss die zivile Konfliktlösung vor jeder Formvon militärischem Vorgehen Vorrang haben. Programme zur Abrüstung müssenfortgeführt werden. Beim Vorgehen gegen terroristische Gruppen oder aggressiveStaaten hat das Gewaltmonopol bei der UNO zu liegen. Dies verlangt u.a.die politische Stärkung und eine bessere finanzielle Ausstattung der UNO. Einsätzeder Bundeswehr dürfen folglich nur aufgrund eines UNO-Mandats und aufder Basis des Grundgesetzes erfolgen.AnnahmeAuch wenn es in Europa in weiten Teilen seit vielenJahrzehnten friedlich zugeht, so ist dies doch nurein kleiner Teil der Erde.Unsere Aktivitäten auf internationaler Ebene undmit den verschiedenen Bündnispartnern sollendem Ziel einer gerechteren Welt dienen, in der esnicht zu kriegerischen Handlungen kommen muss,um an Wohlstand und besserem Leben beteiligtzu sein.Diese Position haben wir in den internationalenOrganisationen, in denen wir vertreten sind, immerwieder eingebracht und thematisiert.Allerdings macht die aktuelle Entwicklung z.B. amsüdlichen Rand des Mittelmeers deutlich, dass diesesZiel nicht erreicht ist.J 1Gemeinsam gegen RechtsextremismusAntragsteller: HauptvorstandRechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen und Verhaltensweisensind mittlerweile kein Randphänomen mehr, sondern bis weit indie Mitte unserer Gesellschaft verbreitet. Gewalttätige Übergriffe von Rechtsextremistensind keine Einzelfälle mehr, sondern leider alltäglich geworden.Parteien wie die NPD und andere rechtsradikale Gruppierungen versuchen, diedemokratischen Strukturen in unserem Lande zu nutzen, um ihre menschenverachtendenIdeologien zu verbreiten. An Schulen wird rechtsextreme undausländerfeindliche Propaganda verteilt, um junge Menschen für rechtsextremeGruppierungen und Interessen zu gewinnen.Es darf nicht länger ignoriert oder verharmlost werden, dass Menschen Angsthaben, sich zu bestimmten Tageszeiten in manchen Wohnvierteln oder Ortenaufzuhalten.Das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsextremismus, die nachhaltige Stärkungzivilgesellschaftlicher Strukturen, der Kampf gegen Rechtsextremismuserfordern das breite Engagement der gesamten Organisation sowie das klareBekenntnis, dass in unserer NGG kein Platz für Menschen mit rechtsextremenAnsichten und Handlungen ist. Unsere Mitglieder stehen für ein freundschaftlichesMiteinander in Solidarität ein. – Ziel bleibt es, die Bereitschaft zur Zivilcouragezu stärken.In diesem Sinne wird der Hauptvorstand beauftragt, weiterhin Materialien,Initiativen und Aktionsprogramme zu entwickeln, um in der Öffentlichkeit, ingewerkschaftlichen Veranstaltungen, in Betriebsversammlungen und bei derAnnahmeFür uns alle ist der Kampf gegen Rechtsextremismuseine der Lehren aus der Zeit des deutschenFaschismus.Deshalb engagieren sich unsere Regionen beiAktivitäten gegen Naziaufmärsche und vermeintlichen„Heldengedenktagen“.Die Bedeutung dieses Engagements ist in besondererWeise durch die Entdeckung der terroristischenOrganisation NSU verstärkt worden. Bisheute ist nicht aufgeklärt, welche weiteren Unterstützerdiese Mörderbande hatte. Die unglaublichenFahndungspannen, das unkoordinierteAktenvernichten und gezielte Vertuschung derMängel der Polizeiarbeit machen die Bedeutungdes zivilgesellschaftlichen Engagements von NGGund Anderen gegen die Nazis deutlich.Als sichtbares Zeichen haben wir das Logo “Buntstatt Braun“ für NGG umgesetzt und informierenstetig über Aktivitäten gegen Rechts. In derBildungsarbeit der jungenNGG wird das Themaimmer wieder aufgegriffen. Sofern dies bekannt ist,werden Mitglieder mit rechtsextremen Ansichtenausgeschlossen bzw. nicht aufgenommen.Geschäftsbericht 2008–2012 315

Antragstext Beschluss ErledigungBerufsschularbeit weiter aktiv gegen Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit undRechtsextremismus in unserem Land – ggf. auch in Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbändenund anderen Organisationen – vorzugehen.Der Gewerkschaftstag fordert die Verantwortlichen in der Politik auf, endlich einVerbotsverfahren für die NPD einzuleiten und durchzusetzen.J 2RechtsextremismusAntragsteller: Landesbezirksvorstand Nordrhein-WestfalenDer Hauptvorstand wird aufgefordert, eine Kampagne „Für Menschenrechte,Toleranz und Gewaltfreiheit – gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ zuentwickeln. Dabei soll angeknüpft werden an die Kampagne „Mach meinenKumpel nicht an“.NGG ist gefordert, im betrieblichen Alltag, in der Bildungsarbeit und im politischenRaum aktiv gegen Rechtsextremismus aufzutreten.Ziel ist dabei auch die Aufklärung über Rechtsextremismus und die modernenPropagandaformen der „Erlebniswelt Rechtsextremismus“. Bestandteil der Kampagnesollte sein:• Die Entwicklung von Plakaten, Argumentationen und Logos gegen Rechtsextremismus.• Die Nutzung moderner Kommunikationsformen wie SMS und E-Mails.• Die Aufklärung im Internet, möglichst in Zusammenarbeit mit dem DGBund Stärkung und Ausbau der „gelben Hand“. (www.gelbehand.de).• Die Durchführung von Seminaren für ehrenamtliche und hauptamtlicheKolleginnen und Kollegen gegen Stammtischparolen.• Die Entwicklung eines Flyers für die Gastronomie: In diesem sollen dieMitarbeiterInnen informiert und Möglichkeiten für gemeinsames Handelnaufgezeigt werden, wenn freie Kameradschaften in Gaststätten tagen, oderRechtsextreme in Hotels Kongresse veranstalten.• Die Entwicklung einer Muster-BV gegen Diskriminierung im Betrieb;NGG wird sich politisch dafür einsetzen, dass im Bundeshaushalt und denHaushalten der Bundesländer verstärkt finanzielle Ressourcen für präventiveMaßnahmen gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden.Es gilt aufzuklären, abzugrenzen, aber auch dafür zu sorgen, dass rechtsextremePositionen und Verhaltensweisen in der Gesellschaft stigmatisiert und isoliertwerden. Dazu gehört auch die Nutzung rechtsstaatlicher Mittel.NGG unterstützt deshalb die Forderung nach dem Verbot der NPD. Denn:„Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!“Das Bundesinnenministerium wird aufgefordert, unverzüglich die Nachfolgeorganisationender Wiking Jugend – wie z.B. die Heimattreue Deutsche Jugend(HDJ) zu verbieten. Solche Organisationen werben Kinder und Jugendliche miteindeutig rechtsextremen Inhalten. Anders als beim Verbot von Parteien, fürdie das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, kann hier das Ministerium einVerbot aussprechen, da die Wiking Jugend bereits seit 1994 verboten ist. Diebisherige Untätigkeit an diesem Punkt ist ein Skandal.AnnahmeDie Gewerkschaft NGG ist eine der Gewerkschaften,die die “gelbe Hand“ besonders unterstützen.So war der NGG-Vorsitzende 2011/2012 Schirmherrdes Preises der gelben Hand. Die Auszeichnungwird für besonderes Engagement fürGleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit,Rassismus und Rechtsextremismus in der Arbeitsweltan Berufsschülerinnen, Berufsschüler und analle Jugendlichen, die sich in einer beruflichenAusbildung befinden, vergeben.NGG arbeitet aktiv bei der Ausgestaltung und Entwicklungder Strategie der „gelben Hand“ mit.In verschiedenen Organisationseinheiten hat esSeminare für ehrenamtliche und hauptamtlicheKolleginnen und Kollegen gegen Stammtischparolengegeben, die die Auseinandersetzung damiterleichtert haben.Zu Diskriminierung im Betrieb gibt es verschiedeneBetriebsvereinbarungen, die insbesonderedarauf abzielen, Diskriminierung aus rassistischenGründen zu verhindern.J 3Verbot aller Parteien und Organisationen mit rechtsextrememund rassistischem Hintergrund – Rechtsextremismusden Boden entziehenAntragsteller: Landesbezirkskonferenz OstDer 15. Gewerkschaftstag der NGG möge beschließen:Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten setzt sich ein für ein Verbot allerParteien und Organisationen mit rechtsextremen, neofaschistischen, rassistischenund antisemitischen Hintergründen. Sie fordert Bundestag und Bundesratauf, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, der inhaltlich,organisatorisch und verwaltungstechnisch so gut vorbereitet ist, dass erbegründete Aussicht auf Erfolg hat.Parallel zu dem Verbot müssen alle Wege genutzt werden, Vereinigungenund Einrichtungen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes agieren, dieAnnahmeNach dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren(2001-2003) haben sich viele gesellschaftlicheAkteure mit der Existenz der NPD abgefunden.Unser Gewerkschaftstag 2008 hat nochmalsverdeutlicht, dass sich NGG nicht mit der Existenzder Rassisten abfindet und weiter ein Verbot dermenschenverachtenden NPD anstrebt.Erst mit der Aufdeckung der NSU-Morde hat eswieder stärkere Unterstützung für diese Forderunggegeben. Im Dezember 2012 haben sich sowohldie Innenminister wie auch die Ministerpräsiden-316Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungGemeinnützigkeit und alle damit verbundenen Steuervorteile abzuerkennen.Rechtsextremistische Tendenzen verschwinden nicht allein durch ein Verboteiner Partei oder Organisation. Deshalb muss dem Rechtsextremismus nebendem organisatorischen auch der soziale Boden entzogen werden. Deshalb fordertNGG Regierung und Parlamente auf, sofort und in Zukunft wieder ihrer imGrundgesetz Artikel 20 festgelegten Verpflichtung nach einer sozialen Gesetzgebungnachzukommen, denn steigende Armut und die soziale Spaltung derGesellschaft fördern rassistische, neofaschistische und rechtsradikale Tendenzen.Begleitend startet NGG eine Aufklärungskampagne zum Thema „Rechtsextremismus“,die sich an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben richtet. DieKampagne soll die Ergebnisse der Studie „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“berücksichtigen (FU Berlin 2005 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung).ten der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahrenausgesprochen. Die Bundesregierung kündigteeine Entscheidung darüber im ersten Quartal 2013an.Mit unserer Berichterstattung in den Medien undden wiederkehrenden Forderungen für ein Verbotder NPD haben wir sicher mit dazu beigetragen,die Diskussion darüber weiterhin öffentlich zuführen. An diese Debatten werden letztlich dieVerbotsanträge anknüpfen.J 4Gewerkschaftsarbeit gegen RassismusAntragsteller:Bundeskonferenz jungeNGGDie Bundeskonferenz jungeNGG fordert die Gewerkschaft dazu auf, „Rassismusund Fremdenfeindlichkeit“ stärker entgegenzuwirken.Dazu müssen folgende Arbeitsschritte geschehen:• Unsere NGG wird sich in allen Gremien noch stärker mit den Themen„Rassismus und Rechtsradikalismus“ auseinandersetzen.• Auf Regions-, Landes- und Bundesebene wird mehr Öffentlichkeitsarbeitgegen Rassismus und Rechtsradikalismus praktiziert. Dies soll in Formvon Demos vor Wahlen und mit Informationsständen zum Beispiel inden Innenstädten, Schulen und Jugendklubs geschehen. Weiter werdenverstärkt Seminare zum Thema „Rassismus“, „Rechtsradikalismus“ und den„Wahlprogrammen“ der einzelnen Parteien angeboten. Dies soll insbesonderefür Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen, alsauch für NGG-Mitglieder angeboten werden.• Unsere NGG erstellt ein Leitbild in Form von Infomaterial über diepolitische Ausrichtung der NGG. In diesem Leitbild soll unter anderemfestgehalten werden, dass die NGG sich gegen Rassismus und rechtsorientierteParteien, wie die NPD, stellt, sich für die Gleichberechtigungaller Menschen und immer für einen demokratischen Weg einsetzt. DiesesGrundsatzpapier enthält die Grundwerte, die sich aus unserer Satzungergeben. Es bietet den Mitgliedern und denen, die es werden wollen,einen kompakten Überblick ausschließlich über unsere Werte und nichtüber unseren Aufbau. Des Weiteren soll ein bundesweiter Arbeitskreisgebildet und mit der Erstellung von weiterem Infomaterial gegen Rassismus,Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus beauftragt werden.• Unsere NGG arbeitet aktiv mit den Verbänden IUL und EFFAT zusammen.Durch regelmäßige Teilnahme an den Treffen der europäischen Dachverbände,durch den bestimmte Vertreter und eine schriftliche Rückkopplungin die einzelnen Gremien erfolgt, wird ein besserer Austausch undInformationsfluss über rassistische Vorgänge an die Mitglieder sichergestellt.Vorgehensweisen gegen Rassismus werden ausgetauscht undaufgegriffen. Ebenso soll eine aktivere Zusammenarbeit und Austauschmit den Gewerkschaften der anderen Länder stattfinden, um Ausländerfeindlichkeit,die durch länderübergreifende Arbeitsverhältnisse und dasdamit verbundene Lohndumping entsteht, abzubauen. Dies kann in Formvon länderübergreifenden Seminaren und Austauschveranstaltungengeschehen.AnnahmeIn den Bearbeitungshinweisen zu den AnträgenJ 1 bis J 3 sind verschiedene in diesem Antraggenannte Themen aufgenommen worden. NGGbeteiligt sich sowohl an Demonstrationen wieauch an Aktivitäten gegen Naziaufmärsche. InBerufsschulen treten wir auf und bieten entsprechendenUnterricht an, um den Naziparolen etwasentgegenzusetzen.Das NGG-Leitbild steht für die Werte Gerechtigkeitund Solidarität.Unsere Zusammenarbeit mit unseren Bruder- undSchwesterorganisationen bei IUL und EFFAT istdavon geprägt, dass Rassismus nicht als nationalesProblem gesehen wird.Mit unseren französischen Kollegen haben wir eingemeinsames Papier gegen Lohndumping in derFleischbranche entwickelt, das ausdrücklich nichtgegen diejenigen gerichtet ist, die als Bürger andererStaaten zu Dumping-Preisen arbeiten, sonderngegen diejenigen, die die Not dieser Menschenausnutzen!J 6Nazis und Rassismus nicht dulden, sondernbekämpfen!Antragsteller: Landesbezirkskonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/SaarDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag fordert die Vorstände der NGG-Regionenauf, mit Betriebsräten und NGG-Mitgliedern konkrete Schritte zu entwickeln,rassistische, fremdenfeindliche und faschistische Äußerungen und gleichesVerhalten im Betrieb nicht zu dulden, sondern aktiv zu bekämpfen. Dazu gehörtbei allen religiösen, nationalen und ethnischen Besonderheiten in den Beleg-AnnahmeSiehe hierzu die Bearbeitungsvermerke zu denAnträgen J 1 bis J 5.Geschäftsbericht 2008–2012 317

Antragstext Beschluss Erledigungschaften das offene Bekenntnis gegen Nazis und Rassisten sowie der Einsatz allerpolitischen wie betriebsverfassungsrechtlichen Mittel, deren menschenverachtendePolitik in den Betrieben wirkungsvoll zu unterbinden. Keine Toleranz denIntoleranten!J 7Öffentlichkeitsarbeit über RechtsextremismusAntragsteller: Landesbezirkskonferenz BayernDer 15. Gewerkschaftstag möge beschließen, dass zukünftig verstärkt Öffentlichkeitsarbeitgegen Rechtsextremismus initiiert und durchgeführt werdenmuss. Hierzu fordern wir Bildungsseminare und auch die Aufklärung an Schulen,Berufsschulen und Hochschulen.Im Besondern fordern wir eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Netzwerkfür Demokratie und Courage, bei dem der DGB einer der Hauptträger ist. Beteiligungenan deren Aktionen wie z.B. „Kein Sex mit Nazis“.AnnahmeWie oben beschrieben, ist die Öffentlichkeitsarbeitzum Thema Rechtsextremismus weiter verstärktworden. Die Zusammenarbeit mit dem Bildungsträger„Netzwerk für Demokratie und Courage“hat nach den jeweiligen örtlichen Bedingungenstattgefunden. Ein entsprechender Button isterstellt worden.J 9Aufklärungsarbeit Rechtsextremismus im BZOAntragsteller: Bundeskonferenz jungeNGGDer 15. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen, zukünftig das ThemaRechtsextremismus und Erscheinungsformen verstärkt zu behandeln. Hierzuempfiehlt der Gewerkschaftstag, dass im Bildungszentrum Oberjosbach regelmäßigAbendveranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt werden. DieseVeranstaltungen sollen für alle Jugend- und Auszubildendenvertretungen,Betriebsrätinnen und Betriebsräte und weitere Interessenten zugänglich seinund beworben werden.AnnahmeDer Trägerverein des Bildungszentrums Oberjosbachhat sich mit diesem Antrag auseinandergesetztund empfohlen, dies umzusetzen.I 1 Finanzmärkte regulieren, kontrollieren und sichern –Konjunkturprogramm auflegenAntragsteller: HauptvorstandWir erleben mit der aktuellen Finanzmarktkrise eine tief greifende Erschütterungdes Weltfinanzsystems, die Ausmaße der großen Depression 1929 erreichenkann. Nach dem Schwarzen Freitag 1929 in den USA ist dort ein Bündel wichtigerWirtschafts- und Sozialreformen auf den Weg gebracht worden.Die Finanzmarktkrise bietet die Chance, endlich Kriterien für die globalisierteFinanzwelt zu schaffen, die die Notwendigkeiten einer gerechten und nachhaltigenEntwicklung berücksichtigen.Der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft NGG stellt fest:Wir erleben mit dieser Krise die Folgen des Kasinokapitalismus. Derivate, Zertifikate,Leerverkäufe, die sich als Luftbuchungen der Bankenwelt erweisen, sindkeine wirklichen Werte. Im Gegenteil: Das Angebot dieser Produkte war wieSpielgeld für die unseriösen Zocker in Nadelstreifen!In den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Geschäftsstrategie der Banken vonihrem Kerngeschäft weit entfernt. Heute wie früher werden Werte in der Realwirtschaftvon Menschen geschaffen.Die eigentliche Aufgabe der Banken ist, den Unternehmen Geld zu leihen, damitdiese investieren und wachsen können. Dieser Bezug zur Realwirtschaft ist verlorengegangen, die Banken haben die Freiräume ihres Handelns nur genutzt,um durch Spekulation Geld in mehr Geld zu verwandeln. Millionenfaches Elendund Verunsicherung sind die Folge.Die Gewerkschaft NGG fordert:Die Regeln für die Finanzmärkte müssen deutlich verschärft werden. Für die Stabilisierungder Realwirtschaft ist ein umfangreiches Konjunktur- und Investitionsprogrammnötig!Nach unserem Grundgesetz sind auch die Banken verpflichtet, dem „Wohle derAllgemeinheit“ zu dienen.Festzustellen ist jedoch, dass die dramatischen Verluste auch der deutschen Bankenin den USA zu einer Vertrauenskrise der weltweiten Finanzwirtschaft untereinandergeführt haben, die sich dramatisch auf die Realwirtschaft auswirkt!AnnahmeDer Initiativantrag wurde auf dem Gewerkschaftstag2008 zu einer Zeit angenommen, als die ganzenFolgen der vermeintlichen Finanzkrise für denEU-Raum noch nicht ersichtlich waren.Über die europäischen Mechanismen zur Schuldenkontrollesind Elemente einer europäischenWirtschaftregierung entwickelt worden, die keinerleidemokratischen Kontrollen unterliegen.Die Entwicklung hat seitdem sowohl die Forderungendes Antrags bestätigt, als auch neue Anforderungengewerkschaftlicher Politik verdeutlicht.In den Diskussionen mit den deutschen undeuropäischen Gewerkschaften haben wir unsereForderungen eingebracht, auf Ebene der deutschenGewerkschaften sind diese im „Marshallplanfür Europa“ enthalten. Auch die Forderungen deseuropäischen Gewerkschaftsbundes EGB nehmendie auch von NGG geforderten Veränderungen auf.318Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungDie nötigen Vereinbarungen für die Regulierung des Finanzsektors müssen injedem Fall eine stärkere Kontrolle von Finanzinvestitionen, bessere Eigenkapitalausstattungder Banken beinhalten sowie in gleicher Weise die persönlicheHaftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure national und internationalsichern.Die Banken haben in den letzten Jahren gigantische Gewinne gemacht, die indie Taschen der Aktionäre und Manager geflossen sind. Jetzt besteht die Gefahr,dass für die Verluste die Steuerzahler/innen aufkommen sollen. Klar ist daher:Öffentliche Unterstützung des Finanzsektors darf es nur gegen Eigentumsrechte(Verstaatlichung) und direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik geben.Für die Zukunft müssen die Banken aus eigenen Mitteln einen europäischenSicherungsfonds finanzieren. Wenn eine Bank sich verzockt, müssen die Bankendie Zeche zahlen und nicht die Steuerzahler/innen.Die Finanzwelt muss den aktuellen Rettungseinsatz refinanzieren.Wir fordern eine Veränderung und Beschränkung der Vergütung von Bankvorständen,die durch ihre unsozialen Geschäfte unmoralisch verdienen. Dies mussgesetzlich vorgegeben werden.Auf internationaler Ebene müssen die Frühwarnsysteme beim internationalenWährungsfonds handlungsfähig ausgestaltet werden. Die Austrocknung derSteueroasen sowie eine Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs sind Ziele,die faires Wirtschaften im Finanzsektor sicherstellen helfen.Eine europäische Rating-Agentur unter öffentlicher Kontrolle z. B. im Rahmender EZB soll bei der Bewertung von Unternehmen sicherstellen, dass nicht nurVerwertungsinteressen berücksichtigt werden, sondern auch nachhaltige undsoziale Unternehmenspolitik berücksichtigt wird.Gleichzeitig müssen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Kontrolle über alleAnbieter ausüben, die Finanzprodukte anbieten.So muss zum Beispiel ein Verbot von „Luftverkäufen“ Gesetz werden und definierteRegelungen zum Verhältnis von Eigenkapital und Verschuldung festgelegtwerden.Alle Bankrisiken müssen aus den Bilanzen erkennbar sein.Bei den jetzt nötigen Rettungsmaßnahmen darf nicht nur die FinanzwirtschaftUnterstützung erfahren.Das rund 500 Mrd. Euro schwere Rettungsprogramm in den USA wird dazu nichtausreichen, genau so wenig wie das fast 500 Milliarden Euro schwere Hilfsprogrammder Bundesregierung.Die Finanzierung dieses Hilfsprogramms soll von den Verursachern getragenwerden. Dazu kann zum Beispiel eine „Finanztransaktionssteuer“ dienen, dieBörsenumsätze und weitere Finanzbewegungen besteuert. Weiter fordern wireine „Millionärssteuer“.Die geforderten Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um das nachder Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute auf 0,2 Prozent sinkendeWachstum in Deutschland für 2009 zu sichern.Wer Arbeitsplätze sichern und weiteren Arbeitsplatzabbau verhindern will,muss mit dafür sorgen, dass der private Konsum und öffentliche Investitionen inunserem Land gesteigert werden.Wirtschaftspolitisch gegensteuern heißt: Unterstützung für nachhaltiges undlangfristiges Wirtschaften sichern!Hierzu unterstützen wir die Forderung der deutschen Gewerkschaften nacheinem Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro, einProgramm, das Investitionen für Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktursowie einen ökologischen und energieeffizienten Umbau unserer Wirtschaftunterstützt.Weiterhin muss die Bundesregierung ihre unsozialen gesetzlichen Verschlechterungenzurücknehmen, wie z. B. die Streichung der Pendlerpauschale (Kosten:drei Milliarden Euro = 0,6 Prozent der bereitgestellten Gelder für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz).Deshalb fordert der Gewerkschaftstag, nach der Zustimmung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetzein mindestens 25 Milliarden Euro umfassendes Investitions-und Konjunkturprogramm zu verabschieden. Gleichzeitig müssen derBankwirtschaft die genannten Kontrollregeln auferlegt werden.Das bewährte deutsche Banken- und Sparkassensystem mit öffentlichen undprivaten Banken und Sparkassen muss erhalten bleiben. Es erweist sich trotzGeschäftsbericht 2008–2012 319

Antragstext Beschluss Erledigungeiniger Probleme als deutlich stabiler als die privatwirtschaftlichen Bankensystemein den USA oder Großbritannien!Wir fordern vom Bundestag weiter, sofort ein Gesetz für einen gesetzlichenMindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro zu verabschieden, um ein längstüberfälliges soziales Zeichen zu setzen und den Menschen ein Stück Sicherheitfür ihr Leben zu geben. Die Unionsfraktion im Bundestag fordern wir auf, sofortihre Blockade gegen mehr Sicherheit für die Menschen zu beenden.Die Gewerkschaft NGG wird mit ihrer Tarifpolitik im kommenden Jahr ihrenBeitrag zur Verbesserung des Binnenkonsums durch höhere Entgeltabschlüsseleisten und fordert die Bundesregierung auf, steuerliche Entlastungen fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer müssen besser gestellt werden als die Luftbuchungen derFinanzjongleure!320Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Antragstext Beschluss ErledigungGeschäftsbericht 2008–2012 321

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten