Unzulässigkeit des „Gutachterverfahrens vor Psychotherapien“ aus ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

also um eigene Mitteilungen des Patienten an den Arzt handelt, ist dieses Wissen vorhanden.Bezüglich solcher Wahrnehmung aber, die der Arzt im Laufe seiner Untersuchungen undBehandlung macht, kann es daran fehlen. Es gibt Fälle, in denen eine wirksame Entbindungvon der ärztlichen Schweigepflicht schon deshalb nicht möglich ist, weil das Wissen desPatienten die fraglichen Tatsachen nicht umfasst. Da es keine ärztliche Verpflichtung zurrückhaltlosen Aufklärung des Patienten in jedem Fall gibt (siehe Rz 882) und dieEntscheidung darüber solange beim Arzt liegt, als der Patient nicht von sich aus auf dierückhaltlose Offenbarung der "ganzen Wahrheit" besteht, muss es auch dem Arzt überlassenbleiben, ob und was er im Falle der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht aussagenkann (so vor allem Göppinger - NJW 1958 S.241ff. .....). Es bedarf deshalb auch im Falle derEinwilligung des Patienten zur Offenbarung einer gewissenhaften Prüfung des Arztes, ob undin welchem Umfang er aussagen kann."Die eingeschränkte Kenntnis des Patienten trifft insbesondere im psychiatrischen undpsychotherapeutischen Bereich zu, wonach, höchstrichterlich anerkannt (BGH, NJW 1985 Seite 474ff.), Patienten kein Einsichtsrecht in die Krankenakte zusteht, soweit die Einsicht überobjektivierbare Befunde hinausgeht, da dies für den therapeutischen Prozess kontraproduktiv, alsoschädlich sein kann.Dies trifft im "Bericht an den Gutachter" insbesondere für den psychischen Befund (Punkt 4 desInfoblatts) und die Psychodynamik der neurotischen Erkrankung (Punkt 6 des Infoblatts), aber auchfür die Diagnose zu, soweit diese einer subjektiven Wertung und keiner Tatsachenbehauptungentspricht (BGH Urteil vom 23.2.1999 - VI ZR 140/98). Die 3 Informationsblätter sind alsHilfsmittel zur Abfassung der "Berichte an den Gutachter" erstellt worden und umfassen 9 bis 11Punkte mit entsprechend vielen Unterpunkten:z. B. Infoblatt 1 für tiefenpsychologisch fundierte Therapie beiErwachsenen1. Spontanangaben des Patienten...2. Kurze Darstellung der lebensgeschichtlichen Entwicklung...2.a Familienanamnese3. Krankheitsanamnese...4. Psychischer Befund zum Zeitpunkt der Antragstellung...5. Somatischer Befund...6. Psychodynamik der neurotischen Erkrankung...8. Neurosenpsychologische Diagnose zum Zeitpunkt der Antragstellung...9. Behandlungsplan und Zielsetzung der Therapie...10. Prognose der Psychotherapie...z. B. Infoblatt 3 für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie beiKindern7. Schilderung der familiären Situation (ElternBeziehungsperson)Noch weiter gehen die Orientierungshilfen zur Abfassung des „Berichts an den Gutachter“ imLehrbuch der Psychotherapie von Klußmann (S. 243-245) bis hin zur „Charakterisierung derfrühkindlichen Beziehungspersonen und ihres Verhältnisses zum Patienten“ und bis zur „sexuellenEntwicklung und Partnerschaft“ inkl. des „1. Koitus“.Die Mitteilung der Familienanamnese (Punkt 2a des Infoblatts 1 bzw. Punkt 7 des Infoblatts 3) stellt
durchgängig einen Straftatbestand dar, da hier regelmäßig keine Entbindung von der ÄrztlichenSchweigepflicht vorliegt und auch in der Praxis aus datenschutzrechtlichen Gründen scheitern muss.Der Patient kann seine Familienangehörigen nicht rechtswirksam von der ÄrztlichenSchweigepflicht entbinden, da es sich dabei um persönlich zustehende Rechte derFamilienangehörigen handelt, die der Patient nicht stellvertretend wahrnehmen kann. DieKrankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen können ohne Entbindung von derSchweigepflicht seitens des Patienten keine Entbindung bei den Familienangehörigen einholen, daallein schon die Mitteilung der Tatsache, dass sich der Patient in einer (noch dazupsychiatrisch/psychotherapeutischen) Behandlung befindet, die Schweigepflicht verletzt, besonderswenn der Patient eine derartige Behandlung vor seinen Familienangehörigen, z. B. im Falle einerInzestproblematik, (zunächst noch) geheim halten möchte. Weder ist eine derartige Entbindungseitens des Patienten zumutbar, noch würde gegebenenfalls eine Rechtspflicht seitens derFamilienangehörigen bestehen, eine Entbindung von der Schweigepflicht zu erteilen, wenn sieselbst keine Leistungen in Anspruch nehmen. Ganz davon abgesehen, wäre eine derartigeEntbindung nicht rechtswirksam, solange Familienangehörige gar nicht wissen, über welche zuoffenbarenden Inhalte sie überhaupt entbinden.Das hohe strafrechtliche Gefährdungspotential im Falle einer fehlenden Entbindung von derärztlichen Schweigepflicht dokumentiert sich besonders drastisch im "Supervisionsurteil " desBayerischen Obersten Landgerichts von 1995, "wonach die Offenbarung eines Geheimnissesgegenüber einem selbst Schweigepflichtigen im Rahmen einer Supervision den Tatbestand derSchweigepflichtverletzung nach § 203 Strafgesetzbuch erfüllt, wenn der Betroffene nichtausdrücklich eine Schweigepflichtentbindung abgegeben hat (Cullmann, a.a.O. S.524-534).Würde ein Durchschnittsbürger über den Inhalt des Berichts entsprechend dem Informationsblattvor dem Beginn einer Psychotherapie, sowie über die häufigen Datenschutzverletzungen beiAntragstellung aufgeklärt, würde jeder gesunde Bürger entsetzt einer Weitergabe seiner Datenwidersprechen. Dies trifft nach meiner Erfahrung auch für die Mehrzahl psychisch Kranker zu. Nurextrem Leidende lassen dieses Verfahren, wenn sie erst einmal über den mangelhaften Datenschutzaufgeklärt sind, notgedrungen, aber zusätzlich traumatisierend, über sich ergehen, wie sich auch dieMehrzahl der Psychotherapeuten nur aus wirtschaftlicher Existenznot diesem missbrauchendenVerfahren unterwerfen, letztere dabei sogar die Gefahr in Kauf nehmend, sich an der strafrechtlichbewehrten Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zu beteiligen, bzw. diese billigend in Kauf zunehmen.Gelten für das Obergutachten im Ablehnungsfalle die gleichen strafrechtlich relevanten Gefahren,wenn der Patient die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zur Anzeige bringt, so potenziertsich diese Gefahr im Falle einer sozialgerichtlichen Überprüfung so gewaltig, dass nun derPsychotherapeut zum Gegner des Patienten werden kann, wenn z. B. strafrechtlich relevanteFehlverhaltensweisen des Patienten durch den "Bericht an den Gutachter" angesprochen werdenoder gar das Sozialgericht Strafanzeige gegen den Patienten oder dessen Angehörige erlassen muss.Zuhauf finden sich Inzest, Vergewaltigungen in oder außerhalb der Ehe, Drogenmissbrauch,Drogenhandel, Kleptomanie, Schwangerschaftsabbrüche, Betrügereien, seltener Pädophilie,Kindstötung und jede Menge weitere seelische Abgründe beim Patienten selbst oder dessenFamilienangehörigen, die schlicht und ergreifend in keinem Schriftverkehr und nichts außerhalb derPraxis des Psychotherapeuten zu suchen haben, nach Meinung der Krankenkassen, kassenärztlichenVereinigung und Gutachter aber unabdingbar sind, um voll ausgebildete und vertragsärztlichzugelassene Ärzte und Psychotherapeuten entwürdigend kontrollieren zu können. Gerade derPsychotherapeut hat eine Funktion, die einem Seelsorger im Beichtstuhl gleichkommt. DasVertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut und Patient kann nur funktionieren, wenn sich derPatient der Ärztlichen Schweigepflicht so sicher ist, wie der Katholik des Beichtgeheimnisses.
Seite 1 und 2: Dr. med. Argeo BämayrUnzulässigke
Seite 3 und 4: Die Antragstellung erfolgt mittels
Seite 5: kann im psychiatrisch/psychotherape
Seite 9 und 10: Zusammenfassend setzt sich der Psyc
Seite 11: Das im SGB V § 92 Abs. 6a Satz 1 v

Unzulässigkeit des „Gutachterverfahrens vor Psychotherapien“ aus ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?