Unzulässigkeit des „Gutachterverfahrens vor Psychotherapien“ aus ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Krankenhausberichte oder MDK - Empfehlungen durch das Arztpersonal oder die Krankenkasseverantwortlich für die Personenidentifikation des Patienten. Aber selbst bei kompletter Einhaltungdes datenschutzrechlich extrem störanfälligen Verfahrens ist die Re-identifizierung durch denGutachter problemlos aufgrund der grundsätzlich im Antragsverfahren vorliegenden Angabenmöglich: Geburtsdatum, Anfangsbuchstabe des Familiennamens, Geschlecht (Patient, Patientin),Wohnort (Sitz des Vertragsarztes), Biographie inklusive Familienanamnese, soziale Daten wiePersonenstand, Beruf usw.. Wie viele verheiratete Englischlehrer mit zwei Kindern mit demAnfangsbuchstaben E im Familiennamen des Jahrgangs 1950 gibt es in einer Stadt mit 50000Einwohnern? Die unproblematische Re-identifizierung der Patienten beweist sich z. B. anhand desGutachtens von Professor Dr. Wilhelm Gaus, klinische Dokumentation, Ulm, betreffendanonymisierte Datensätze zur Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen vom 4. August 1995 imAuftrag der kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.Der völlig unzureichende, praktisch nicht existierende Datenschutz im Gutachterverfahren verstößtdamit eindeutig gegen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinemNichtannahmebeschluss vom 29. November 2000, Az. 1 BvR 630/93, wonach gilt:".. Dementsprechend hängt auch die Beantwortung der Frage der datenschutzrechtlichenZulässigkeit der ärztlichen Diagnoseübermittlungspflichten nicht allein von der sicherzutreffenden Einschätzung ab, dass diese Angaben höchstpersönliche und sensible Dateneines Erkrankten betreffen, dass ihr Gebrauch auf das unverzichtbare Mindestmaß zubeschränken ist und dass jeder Missbrauch praktisch auszuschließen sein muss."Bezieht sich dieser Beschluss „nur“ auf die Diagnose und nicht auf weitere Daten über intimeLebensgeschichtliche, die Psyche, Sexualität u.s.w., so geht das Bundesverfassungsgericht ineinem Urteil noch viel weiter, wonach "unzumutbare intime Angaben" weder "erhoben" nochgesammelt werden dürfen (BVerfGE 65,1,46).Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, stellt hierzu fest:"Je stärker das private Handeln dem engsten Intimbereich zuzurechnen ist, destoüberzeugender müssen die Motive sein, die der Staat für sein Informationsbedürfnis anführenkann." (1 S.23)Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert im Bericht unter Punkt 21.2 „UmfangreicheDatenerhebung im Psychotherapieverfahren“ :"… Aus meiner Sicht birgt dieses Verfahren strukturell die Gefahr einer zu umfangreichen,nicht an den Grundsätzen der Erforderlichkeit orientierten Datenerhebung. Denn diebeantragenden Therapeuten versuchen oftmals durch umfassende Angaben zu vermeiden,dass ihr Antrag abgelehnt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(NJW 1993, S. 2365) stehen psychologische Befunde dem unantastbaren Bereich privaterLebensgestaltung noch näher als rein medizinische Feststellungen, so dass bei der Erhebungpsychologischer Befunde in besonderem Maße der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit undMinimierung von Datenerhebungen zu berücksichtigen ist." (2)Eine Entbindung von der Ärztlichen Schweigepflicht kann im Rahmen des Gutachterverfahrensnicht rechtswirksam werdenDie bisherigen Einlassungen zum real nicht existierenden Datenschutz im Gutachterverfahren wärenüberflüssig, würde eine rechtswirksame Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorliegen.Eine derartige rechtswirksame Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht existiert nicht. Sie
kann im psychiatrisch/psychotherapeutischen Bereich aufgrund der eingeschränktenEinsichtmöglichkeit in die Krankenakte im Regelfall auch nicht zu erzielen sein.Eine konkludente Einwilligung in die Weitergabe der Intimdaten bedingt durch die Antragstellungkonstruiert nicht einmal der Richtlinienausschuss, ersichtlich daran, dass die PTVb auf denvorgeschriebenen Vordrucken, z. B. PTV 1, die schriftliche Entbindung von der ärztlichenSchweigepflicht für das Gutachterverfahren zwingend vorschreibt:"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der Arzt und der hinzugezogen Psychotherapeutdie zur Prüfung des Antrages notwendigen Angaben, insbesondere zur Feststellung derErkrankung, vorangegangenen Behandlungen und Begutachtungen und zur Wahl desBehandlungsverfahrens, der Krankenkasse und ggf. der begutachtenden Stelle erteilen."Die ärztliche Schweigepflichtentbindung des Patienten erfolgt entsprechend dieser Vorschrift unterAufhebung des Kriteriums der „Freiwilligkeit“ gezwungenermaßen. Diese unfreiwilligeEntbindung von der ärztlichen Schweigepflicht beinhaltet dabei in sich den Kern desVertrauensbruchs zwischen Therapeut und Patient, da dem Patienten im Rahmen des Erstkontaktszwangsläufig vorenthalten wird, dass sein Seelenstriptease“ im Falle einer anschließendenPsychotherapie nicht beim Therapeuten verbleibt, sondern für ein Gutachten verwendet wird.Weder der Therapeut noch der Patient können beim Erstkontakt wissen, ob aus dem Erstkontakteine Psychotherapie resultiert, und würde der Patient über die Möglichkeit aufgeklärt, dass sein„Seelenstriptease“ in einen gutachterlichen Schriftverkehr bei extrem störanfälligen Datenschutzeinmündet, dann entstünde sofort eine Barriere für eine vertrauensvolle Arzt-Patient-Beziehung, dieeine adäquate Beurteilung einer Psychotherapiebedürftigkeit und die Psychotherapie selbsterheblich erschweren, wenn nicht gar zum Scheitern bringen würde.Zusätzlich zur Unfreiwilligkeit der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht kann der Patientaber auch noch gar nicht wissen, über welche subtilen und intimen Inhalt er überhaupt entbindet, dazum Zeitpunkt seiner Antragstellung der "Bericht an den Gutachter" mit einer Fülle von subjektivenWerteinschätzungen betreffend z. B. den psychischen Befund, die Psychodynamik, die Prognoseusw. regelmäßig noch gar nicht erstellt ist. Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht kannalso folglich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht rechtswirksam sein, da sie auf die Zukunftgerichtet ist.Ein Bezug auf die Mitwirkungspflicht kann ebenfalls nicht greifen, da diese bei der körperlichenund psychischen Unversehrtheit endet. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung istgleichzusetzen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und so wie ein Patient dasRecht hat, eine Untersuchung mittels Magenspiegelung durch einen Gutachter abzulehnen, so hatder Patient auch das Recht, eine "Seelenspiegelung" mit all seinen Höhen und Abgründenabzulehnen, ohne dass ihm dies zum Nachteil gereichen darf, und schon gleich gar nicht imHinblick auf eine Ablehnung einer medizinisch erforderlichen Therapie.Noch entscheidender für die fehlende Rechtswirksamkeit der ärztlichen Schweigepflichtentbindungist jedoch die Tatsache, dass nach gefestigter Rechtsprechung eine Entbindung von der ärztlichenSchweigepflicht nur dann rechtswirksam ist, wenn der Patient über den Inhalt voll informiert ist,worüber er entbindet. Rieger (8) fasst diese gefestigte Rechtsprechung im „Lexikon des Arztrechts“unter RZ 764 wie folgte zusammen:"Es ist ein unter Ärzten weitverbreiteter Irrtum, sie müssten in jedem Fall umfassendoffenbaren, wenn sie der Patient von der Schweigepflicht entbunden hat. Diese Wirkung hatdie Entbindung keineswegs immer. Die Einwilligung geht nur soweit, wie die Kenntnis desEinwilligenden reicht. Nur darauf kann sich seine Einwilligung erstrecken. Soweit es sich
Seite 1 und 2: Dr. med. Argeo BämayrUnzulässigke
Seite 3: Die Antragstellung erfolgt mittels
Seite 7 und 8: durchgängig einen Straftatbestand
Seite 9 und 10: Zusammenfassend setzt sich der Psyc
Seite 11: Das im SGB V § 92 Abs. 6a Satz 1 v

Unzulässigkeit des „Gutachterverfahrens vor Psychotherapien“ aus ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?