Unzulässigkeit des „Gutachterverfahrens vor Psychotherapien“ aus ...

strafrechtlichen GründenStrafrechtliche Unzulässigkeit des „Gutachterverfahrens“Das jährlich bei ca. 150.000 Patienten durchzuführende „Gutachterverfahren vor Psychotherapien“im gesetzlichen Krankenversicherungssystem des Sozialgesetzbuch V (SGB V) tangiert vielfältigeStraftatbestände, insbesondere aber die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ nach demStrafgesetzbuch (StGB) § 203. So wie jeder ärztliche Eingriff am Patienten grundsätzlich eineStraftat der Körperverletzung (StGB § 223) darstellt, die dem Erlaubnisvorbehalt des Patientenunterliegt, stellt auch eine Datenoffenbarung durch den ärztlichen oder psychologischenPsychotherapeuten eine Straftat der „Verletzung von Privatgeheimnissen“ (StGB § 203) dar, dieebenfalls dem Erlaubnisvorbehalt des Patienten unterliegt. Der Erlaubnisvorbehalt des Patientenbedarf zwingend einer rechtswirksamen Entbindung von der Ärztlichen Schweigepflicht,widrigenfalls eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, die mit Freiheitsstrafe bis zu einemJahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.In Ermangelung einer rechtswirksamen Entbindung von der Ärztlichen Schweigepflicht istdas "Gutachterverfahren" vor Psychotherapien (SGB V § 92 Abs. 6a Satz 1) fürLangzeittherapien und Kurzzeittherapien anhand der Psychotherapierichtlinien (PTR) (Abschnitt FPunkt III Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 11.12.1998) mittels eines "ausführlichen Berichts fürden Gutachter" entsprechend der Psychotherapie-Vereinbarung (PTVb) (Anlage 1 BMV-Ä bzw.EKV-Anlage 1, § 11 Abs. 5) über die Krankenkasse an einen zunächst unbekannten Gutachter ausstrafrechtlicher Sicht unzulässig.Sollten der Patient und dessen Angehörige in Erfahrung bringen, welche intimen persönlichen undfamiliären Inhalte ein dem Patienten unbekannter Gutachter und all zu häufig auch nichtärztlicheKrankenkassenangestellte personenidentifizierbar über den „ausführlichen Bericht an denGutachter“ zur Kenntnis gelangt sind, wird sich kein Psychotherapeut in einem Strafprozess vor derVerletzung der ärztlichen Schweigepflicht entlasten können.Verfahrensablauf des GutachterverfahrensDer hochsensible Bereich der Psychotherapie erfährt ein gigantisches bürokratisches Regelwerk mit13 verschiedenen Vordrucken, wie es ansonsten in keinem medizinischen Bereich dervertragsärztlichen Versorgung existiert. Das Dienstexemplar der Kassenärztlichen VereinigungBayerns umfasst betreffend die PTR 27 Seiten und die PTVb je 27 weitere Seiten für dieGrundkassen (BMV-Ä) und Ersatzkassen (EKV-Anlage 1).Jede Psychotherapie erfordert danach obligat für Langzeittherapien und eingeschränkt fürKurzzeittherapien ein Antragsverfahren (PTVb § 11) im Rahmen des sogenannten"Gutachterverfahrens". Danach hat der behandelnde Psychotherapeut einen "ausführlichen Berichtfür den Gutachter" zu verfassen, der den psychischen Intimkern des Patienten und dessen eigeneBiographie im Kontext zu allen familiären Intimitäten inklusive einer Differentialindikation undPsychodynamik zu beinhalten hat. Vereinfacht dargestellt beschreibt dieser Bericht einen"Seelenstriptease" des Patienten, den man nur noch mit Videoaufnahmen sexueller Praktiken inunverschwommener Großaufnahme vor gynäkologischen und urologischen Behandlungenvergleichen kann, wobei nur die Gesichtszüge, wie beim unbezahlten Pay –TV, verschwommensind, sich aber relativ mühelos durch eine Spiegelung oder simple Dechiffriermaschine entzerrenlassen.