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Mitglied der Beratungen im Bauwesen Diplom-Wirtschaftsingenieur Frank A. Bötzkes von der Ingenieurkammer Niedersachsen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bauablaufstörungen Julius-Leber-Straße 50, 38116 Braunschweig Tel. 0531/51 61 530, Fax 0531/51 61 536 Internet: www.Boetzkes.de, E-Mail: BiB@Boetzkes.de bei werden auf Grundlage der Kalkulation die störungsbedingten Mehrkosten ermittelt, 5 da ein Nachweis des konkreten Schadens auf Grundlage der Ist-Kosten aus der Betriebsbuchhaltung des Bauunternehmens nicht möglich ist. Diese Mehrkostenermittlung ist im Sinne einer Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO möglich ist, wie es der Bundesgerichtshof jüngst festgestellt hat. 6 Alternativ ist auch ein Entschädigungsanspruch wegen fehlender Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 642 BGB als Anspruchsgrundlage möglich. § 642, BGB „(1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.“ Die Ermittlung der Entschädigung entspricht baubetrieblich der Ermittlung des geänderten Preises gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B, jedoch sind gegebenenfalls ersparte Aufwendungen abzuziehen (beim gestörten Bauablauf dürften dies ausschließlich geringere Verschleiß- und Wartungskosten sowie ersparte Betriebsstoffkosten für Betriebsmittel sein). Wagnis und Gewinn sind nicht Teil der Entschädigung; dies ist jedoch baurechtlich umstritten. Dass ein solch dezidierter und substantiierter baubetrieblicher Nachweis von Mehrkosten aus Auftraggeber-seitig gestörtem Bauablauf erforderlich ist, wurde durch das Urteil des Bundesgerichtshofes VII ZR 24/00, OLG Naumburg vom 21.03.2002 bestätigt: • Die Behinderungen müssen tatsächlich vorliegen und adäquat-kausal durch hindernde Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verursacht sein: „2. Der vom Berufungsgericht bejahte Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Nr. 6 VOB/B setzt voraus, dass eine Behinderung tatsächlich vorlag und sie dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt worden ist oder dass sie offenkundig bekannt war. Weiter ist erforderlich, dass die Behinderung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen.“ • Sofern dem Auftraggeber ein Bauablaufplan vorliegt, bedarf es keiner gesonderten Anforderung von Plänen für bestimmte Leistungen: „aa) Es geht um die Frage, ob die Beklagte die für die Bauausführung erforderlichen Pläne ohne gesonderte Anforderung zu den Zeitpunkten zu liefern hatte, wie sie sich aus dem Bauzeitplan in Verbindung mit der Vereinbarung zu den Vorlaufzeiten ergaben. [...] Nach der Feststellung des Berufungsgerichts ist der Bauzeitplan jedenfalls in der Weise zur Grundlage der Bauabwicklung gemacht worden, dass es unter Berücksichtigung der vereinbarten Vorlaufzeiten keiner gesonderten Anforderung der Pläne bedurfte. Dieses Verständnis der vertraglichen Abreden verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze.“ • Der Auftragnehmer hat konkret und ablaufbezogen die Auswirkungen von Behinderungen nachzuweisen: „b) Das Berufungsgericht hat keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, dass sich die verspätete Übergabe der freigegebenen Pläne behindernd auf den Bauablauf ausgewirkt hat. aa) Dem Berufungsgericht ist allerdings zuzustimmen, dass es in aller Regel zu einer Behinderung des Bauablaufs kommt, wenn freigegebene Pläne nicht rechtzeitig geliefert werden. Dieser allgemeine Erfahrungssatz entbindet den Auftragnehmer jedoch regelmäßig nicht von seiner Verpflichtung, diese Behinderungen in einem Rechtsstreit, in dem er Schadensersatz verlangt, möglichst kon- 5 Vergleiche Universitätsprofessor Dr. rer. pol. habil. Rolf F. Toffel und Dr.-Ing. Dirk S. Schwilp: Die Ermittlung von Mehrpreisen für geänderte Bauabläufe. In: Baumarkt + Bauwirtschaft, Gütersloh, Bauverlag (2002), Heft 12, Seite 34 -41 6 Urteil des Bundesgerichtshofes VII ZR 225/03 vom 24.02.2005 (Vorinstanz OLG Dresden) Leistungsprofil BiB: Seite 20 von 26 19.06.2008 C:\Daten\BiB\2008\00-Dokumente\Leistungsprofil-40.doc
Mitglied der Beratungen im Bauwesen Diplom-Wirtschaftsingenieur Frank A. Bötzkes von der Ingenieurkammer Niedersachsen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bauablaufstörungen Julius-Leber-Straße 50, 38116 Braunschweig Tel. 0531/51 61 530, Fax 0531/51 61 536 Internet: www.Boetzkes.de, E-Mail: BiB@Boetzkes.de kret darzulegen. Insoweit dürfen zwar keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungslast gestellt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein die Darlegung einer verzögerten Lieferung freigegebener Pläne genügt. Vielmehr ist in der Regel eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderungen unumgänglich. Diese muss auch diejenigen unstreitigen Umstände berücksichtigen, die gegen eine Behinderung sprechen, wie z. B. die Lieferung von Vorabzügen, nach denen tatsächlich zu den vorgesehenen Zeiten gearbeitet worden ist, oder die wahrgenommene Möglichkeit, einzelne Bauabschnitte vorzuziehen. Erst der möglichst konkrete Vortrag zur Behinderung erlaubt die Beurteilung, inwieweit eine Anzeige erforderlich oder wegen Offenkundigkeit entbehrlich war und inwieweit auf sie zurückzuführende Schäden für den Auftragnehmer entstanden sind. […] bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts reichen die Balkenpläne 16 a und 16 b nicht aus, die jeweiligen Behinderungen der IGEWA zu belegen. Die darin von der Klägerin vorgenommene Gegenüberstellung von Ist- und Sollplanlieferungen weist nur aus, wann die freigegebenen Pläne geliefert werden sollten und wie sich die verzögerten Planlieferungen ausgewirkt hätten, wenn die Klägerin nach der vertraglichen Vorgabe (nach Vorschrift) gearbeitet hätte. Damit wird die Pflichtverletzung der Beklagten nachgewiesen, nicht jedoch die sich konkret daraus ergebende Behinderung. Der im Zusammenhang mit der Offenkundigkeit der Behinderung vom Berufungsgericht erfolgte Hinweis darauf, dass Rohbauarbeiten nicht ohne Schalungs- und Bewehrungspläne erstellt werden können, belegt ebenfalls keine konkrete Behinderung. Allgemeine Hinweise darauf, dass die verzögerte Lieferung der freigegebenen Pläne zu Bauablaufstörungen und zu dadurch bedingten Produktivitätsverlusten geführt habe und diese wiederum durch Beschleunigungsmaßnahmen ausgeglichen worden seien, genügen den Anforderungen an die Darlegungslast für eine Behinderung nicht. Die in der Berufungsbegründung schablonenhaft vorgetragenen Behauptungen, infolge der verspäteten Lieferungen der freigegebenen Pläne hätten Arbeitsumstellungen stattgefunden, die infolge der Fehl- und Warte- und Neueinarbeitungszeiten zu einem erhöhten Aufwand geführt hätten, reichen deshalb nicht aus. Soweit die Klägerin nach Vorabzügen gearbeitet hat, hat sie darzulegen, warum sie dadurch behindert war, dass nicht die freigegebenen Pläne vorgelegt wurden. Die unsubstantiierte Darstellung, es habe nach Vorlage der Vorabzüge immer wieder Planungsänderungen gegeben, reicht ebenfalls nicht.“ • Die konkrete Schadenermittlung hat auf der Grundlage der Anforderungen an die Darlegungslast gemäß Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.02.1986 zu erfolgen: „2. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin besteht, soweit der Schaden auf die nach den oben dargestellten Grundsätzen zu berücksichtigenden Behinderungen zurückzuführen ist. Wegen der Anforderungen an die Darlegungslast verweist der Senat auf die im Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/ 84 dargestellten Grundsätze. Eine abstrakte Darstellung des Schadens reicht danach nicht aus. Vielmehr muss die Klägerin den Schaden konkret jedenfalls so darstellen, dass eine Schadensschätzung möglich ist. Die Ausführungen des Berufungsgerichts geben dem Senat Anlass darauf hinzuweisen, dass die in diesem Urteil dargelegten Voraussetzungen für die substantiierte Darlegung eines Schadens auf der Annahme beruhen, dass die Behinderungen dargelegt sind. Die pauschale Behauptung, infolge der verspäteten Übergabe der freigegebenen Pläne sei es zu Behinderungen gekommen, die ihrerseits nur durch zusätzlichen Einsatz von Personal, Maschinen und Material hätten aufgefangen werden können, und die daraus abgeleitete abstrakte Berechnung zusätzlicher Aufwendungen sind keine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung.“ Im jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes VII ZR 225/03, OLG Dresden vom 24.02.2005 wurde bestätigt, dass die Ursachen von Behinderungen konkret nachzuweisen sind, die Folgen aber gegebenenfalls durch Schätzung ermittelt werden können und dass das Gericht ein eingereichtes Privatgutachten vollständig zu berücksichtigen und zu würdigen hat: • Nachweis der Ursachen von Behinderungen: „a) Soweit die Behinderung darin besteht, dass bestimmte Arbeiten nicht oder nicht in der vorgesehenen Zeit durchgeführt werden können, ist sie nach allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast zu beurteilen. Der Auftragnehmer hat deshalb darzulegen und nach § 286 ZPO Beweis dafür zu erbringen, wie lange die konkrete Behinderung andauerte.“ • Schätzung der Folgen von Behinderungen: „b) Dagegen sind weitere Folgen der konkreten Behinderung nach § 287 ZPO zu beurteilen, soweit sie nicht mehr zum Haftungsgrund gehören, sondern dem durch die Behinderung erlittenen Schaden zuzuordnen sind. Es unterliegt deshalb der einschätzenden Bewertung durch den Tatrichter, inwieweit eine konkrete Behinderung von bestimmter Dauer zu einer Verlängerung der gesamten Bauzeit geführt hat, weil sich Anschlussgewerke verzögert haben.“ • Vollständige Berücksichtigung und Würdigung eines Privatgutachtens: „d) Ein zur Untermauerung des Anspruchs aus § 6 Nr. 6 VOB/B vorgelegtes Privatgutachten ist qualifizierter Parteivortrag und deshalb vom Tatrichter vollständig zu berücksichtigen und zu würdigen.“ Leistungsprofil BiB: Seite 21 von 26 19.06.2008 C:\Daten\BiB\2008\00-Dokumente\Leistungsprofil-40.doc
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