„Für Frieden, Freiheit und Fortschritt“ - IG Metall

Wolf Jürgen Röder3. Politische BeteiligungWir haben ein Problem mit unserer politischenOrientierung. Nicht unbedingt, weil esunterschiedliche Auffassungen in der Organisationgibt. Die gab es in der IG Metall schonimmer.Nein, ich denke, unser Problem besteht darin,dass unter heutigen Bedingungen die Erarbeitungzukunftsweisender politischer Strategienund Visionen von einer zukünftigen Gesellschaftschwieriger und komplexer gewordenist.Gewerkschaftliche Realpolitik, die sich nuram hier und heute Machbaren orientiert, führtletztlich zur Sinn- und Existenzkrise.Gewerkschaften brauchen Werte und Normen,die Identität und Zusammenhalt begründenund über den Tag hinaus weisen. Gewerkschaftenbrauchen Utopien und Visionen.Anders gesagt: Sie müssen an ihren Wertenfesthalten, an der Solidarität, an der Freiheit,an der Gleichheit, an der sozialen Gerechtigkeit.Um diese Ideen, die für die Organisierungvon Solidarität unverzichtbar sind, müssenwir kämpfen, müssen verhindern, dass ihr Bedeutungsgehaltvom politischen Gegner umdefiniertwird.Ich denke, hier liegt auch die Grundlage unsererZukunftsdebatte mit den entsprechendenLeitthemen.Es gilt, Zukunftsperspektiven mit der entsprechendenpolitischen Orientierung zu erarbeiten,und sie in Einklang zu bringen mit derEntwicklung unserer Organisationsstruktur. Inder Gesamtorganisation und in der Bildungsarbeit.Wir müssen uns in erster Linie mit dem Neoliberalismuskonzeptionell auseinandersetzen.Eine Besonderheit der unter den StichwortenGlobalisierung, Neoliberalismus firmierendenIdeologien und Prozesse ist: sie sind nicht das,was sie zu sein beanspruchen.Die Vertreter und Anhänger des Neoliberalismus,das heißt, der freien - von staatlichenund sozialen Regelungen befreiten - wirtschaftlichenEntwicklung behaupten, er bringeallen Beteiligten materiellen und sozialenErfolg und Wohlstand. Und das ist für sie dannauch gerecht und demokratisch.In Wirklichkeit führen die gegenwärtigen Umwälzungsprozessesowohl an den Rändernder prosperierenden Volkswirtschaften alsauch in ihren Zentren für die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer zu Ausgrenzung, strukturellerArbeitslosigkeit und Armut. Noch niewaren Reichtum und Lebenschancen auf demGlobus so ungleich verteilt wie in der Gegenwart.Die Politik des Wettbewerbs führt nicht nur zueiner Zunahme von Konkurrenz, sie führtauch zu einer nie da gewesenen Konzentrationwirtschaftlicher Macht, die sich vielfachstaatlichen Regeln entzieht und deren globaleOperationen sich fast im „regelfreien“ Raumbewegen.Es besteht die Gefahr, dass der Neoliberalismusund die Art und Weise der gegenwärtigenGlobalisierungsdiskussion gerade in Deutschlanddas historische Bündnis von Kapitalismus,Sozialstaat und Demokratie und die dieseminne wohnende Produktivität gefährdetund sprengt.Natürlich sind viele Fragen offen. Alte Sozialstaatsmodellesind nicht einfach in die Zukunftfortschreibbar, Sozialsysteme brauchenneue Perspektiven, wir brauchen Antwortenauf viele Fragen.