14. öffentliche Sitzung vom 23.04.2012

Seite 1Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung der am 25.05.2008 gewähltenGemeindevertretung der Gemeinde OdderadeSitzung am Montag, den 23.04.2012 Beginn: 19:30 UhrEnde: 21:40 Uhrin Odderade, Wasserwerk, ViertswegAnwesend:Vorsitzende/rHerr Hans Otto ButenschönMitgliedHerr Bendix KruseHerr Peter LangeHerr Thomas MeyerHerr Ulf OtteHerr Danny RuhnkeFrau Karen SchümannHerr Helmut SteenHerr Detlef ThomsenProtokollführerHerr Frank AßmannGleichstellungsbeauftragteFrau Gleichstellungsbeauftragte Gerda LüdersEs fehlten:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung Einwendungen nichterhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Auf Antrag von BürgermeisterButenschön wird die Tagesordnung um folgenden im nichtöffentlichen Teil der heutigenGemeindevertretersitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkt„ 11 Grundstücksangelegenheiten“ erweitert.Die Tagesordnung wird in der geänderten Form genehmigt.

Seite 2TagesordnungÖffentlicher Teil1 Einwohnerfragestunde2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 05.12.20113 Vollzugsberichte4 Erstellung eines digitalen Kanalkatasters für die zentrale OrtsentwässerungsanlageVorlage: 083/001/20125 Auftragsvergabe für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-TechnikVorlage: 083/002/20126 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen7 Genehmigung der Jahresrechnung 20118 Anträge9 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden10 AnfragenDie Protokollführung wird von Frank Aßmann übernommen.

Seite 3Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:Öffentlicher Teil1. EinwohnerfragestundeBei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind 2 Einwohner anwesend. Die von demEinwohner Horst Bendschneider gestellte Frage nach der Notwendigkeit und den Kosten fürdas von der Gemeinde zu erstellende digitale Kanalkataster wird von BürgermeisterButenschön unter Hinweis auf die rechtlichen Vorgaben beantwortet.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 05.12.2011Die Niederschriften über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.12.2011 (13. Sitzung -öffentlicher und nicht öffentlicher Teil-) sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretungzugegangen. Einwendungen gegen Form und Inhalt dieser Niederschriften sind bisher nichterhoben worden und werden auch jetzt nicht geltend gemacht.3. VollzugsberichteBürgermeister Butenschön berichtet wie folgt:- Die Schlaglöcher in der Ganzenbeker Straße sowie im Viertsweg wurden verfüllt.- Im Klostergang wurden die Gräben ausgebaggert.- Die Knickarbeiten wurden von J. Dreeßen ausgeführt.- In der Dorfstraße sind 3 Bäume entfernt worden.- Das Fräsen der Stubben ist von Fa. Sals erledigt worden.- Vor dem Grundstück von Hans-Hermann Heinrich wurde der Graben aufgefüllt.- Die Reparatur des Hüstedtweges ist ebenfalls erfolgt.4. Erstellung eines digitalen Kanalkatasters für die zentrale OrtsentwässerungsanlageVorlage: 083/001/2012Der Auftrag für die Aufstellung eines digitalen Kanalkatasters wird derIngenieurgemeinschaft Sass & Kollegen, Albersdorf, mit einer Auftragssumme von (brutto)9.328,41 € erteilt.Beschluss:Der Auftrag für die Aufstellung eines digitalen Kanalkatasters wird derIngenieurgemeinschaft Sass & Kollegen, Albersdorf, mit einerAuftragssumme von (brutto) 9.328,41 € erteilt.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 9Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 05. Auftragsvergabe für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Seite 4Vorlage: 083/002/2012Zum Sachverhalt berichtet Bürgermeister Butenschön anhand der den Mitgliedern derGemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegten Tischvorlage.Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik liegen zwei Angebote vor.Vorgeschlagen wird, dem günstigsten Bieter, der Firma Elektrotechnik Ahlf, Brunsbüttel, zurAngebotssumme von brutto 10.540,54 € den Auftrag zu erteilen.Beschluss:Der Auftrag für die Umrüstung eines Straßenlampenkontingents auf dieLED-Tech-nik wird der Firma Elektrotechnik Ahlf, Brunsbüttel, mit einerAuftragssumme von (brutto) 10.540,54 € erteilt.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 9Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 06. Mitteilung bzw. Genehmigung von HaushaltsüberschreitungenZu diesem Tagesordnungspunkt ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung eineSitzungsvorlage zugegangen, die von Bürgermeister Butenschön erläutert wird. Nachfragenwerden beantwortet.Beschluss:1. Die Gemeindevertretung nimmt die aus den der Vorlage beigefügtenAnlagen ersichtlichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.Die Anlagen sind dem Originalprotokoll beigefügt.2. Die Gemeindevertretung genehmigt die aus den der Vorlage beigefügtenAnlagen ersichtlichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 GO.Die Anlagen sind dem Originalprotokoll beigefügt.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 9Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 07. Genehmigung der Jahresrechnung 2011Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Gemeindevertreter Thomsen, erläutert den sich ausder allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangenen Sitzungsvorlage ergebendenSachverhalt. Er stellt die wesentlichen Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr2011 dar. Die Jahresrechnung weist im Verwaltungshaushalt Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhe von 376.324,97 € auf. Im Vermögenshaushalt schließt die Jahresrechnungmit Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhe von 255.502,21 € ab. Dem Schuldenstandam Ende des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 323.915,87 € stehen Bestände der

Seite 5allgemeinen Rücklage von 10.228,24 € und Sonderrücklagen der zentralen Ortsentwässerungvon 38.939,88 € gegenüber. Der Finanzausschuss, der die Jahresrechnung in seiner Sitzungam 26.03.2012 stichprobenweise geprüft hat, schlägt der Gemeindevertretung vor, dieJahresrechnung wie vorgelegt zu beschließen.Beschluss: Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wird wie vorgelegtbeschlossen.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 9Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 08. AnträgeEs liegen keine Anträge vor.9. Mitteilungen des Bürgermeisters und der AusschussvorsitzendenBürgermeister Butenschön berichtet unter anderem wie folgt:1. Im Dammsweg in Höhe des Grundstücks Brandt musste der Graben verlegt werden,weil in dem Bereich die Böschung weggespült war.2. Der Erweiterungsbau des Kindergartens in Nordhastedt führt bei der GemeindeOdderade zu Mehraufwendungen in Höhe von rd. 9.000 €.3. Die Sandkuhle wurde planiert.4. Am 24.03.2012 hat der diesjährige Umwelttag stattgefunden.5. Die E.ON-Hanse hat die Verlegung von Erdkabeln vom Grundstück Ulf Otte, Dorfstr.,bis K.H. Tange, Lehrsbütteler Str., angekündigt. Es bietet sich an, bei dieserGelegenheit ein Leerrohr für eine spätere Nutzung durch Breitbandtechnologiemitverlegen zu lassen. Mit diesem Vorgehen erklärt sich die Gemeindevertretungeinverstanden.6. Der Wasserverband Süderdithmarschen erstattet der Gemeinde ab sofort den auf denViertsweg entfallenden Umlageanteil in Höhe von rd. 640 € pro Jahr.Gemeindevertreter Otte berichtet für den Bau- und Wegeausschuss über durchgeführte bzw.noch durchzuführende Unterhaltungsarbeiten an Gemeindestraßen und -wegen.10. AnfragenAnfragen werden nicht gestellt.

Seite 6Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21:40Uhr.G. g. u.Hans Otto Butenschön(Vorsitzender)Frank Aßmann(Protokollführer)