Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 20 ... - Meßstetten

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 20. September 20131. Verpflichtung eines nachrückenden GemeinderatesNach dem Ausscheiden von Herrn Alfred Reck aus dem Gemeinderat erhält FrauDoris Vivas vom Wahlvorschlag „Unabhängige Liste Meßstetten“ (U.L.M.) einenDirektsitz. Herr Olaf Kerstädt aus Oberdigisheim rückt auf das Ausgleichsmandatnach.Zu Beginn der Gemeinderatssitzung verpflichtete Bürgermeister Mennig HerrnKerstädt und klärte ihn gleichzeitig über die Rechte und Pflichten eines Stadtratesauf.2. Neubesetzung von Ausschüssen und sonstigen GremienNach dem Ausscheiden von Herrn Reck ist Frau Vivas zukünftig Mitglied imVerwaltungs- und Finanzausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss derVerwaltungsgemeinschaft, im Verein zur Förderung der Altenhilfe e.V., imPartnerschaftskomitee sowie in der Arbeitsgruppe Bebauungsplan „Am HartheimerWeg II“. Sie wird außerdem Gruppensprecherin der U.L.M.Herr Kerstädt wird mit Ausnahme der Arbeitsgruppe Bebauungsplan „Am HartheimerWeg II“ stellvertretendes Mitglied in diesen Gremien.3. Ersatzbeschaffung eines Löschstaffelfahrzeuges TSF-W für dieAbteilungswehr Oberdigisheim

- Vergabe der LieferungBereits im Februar dieses Jahres stimmte der Gemeinderat der Ersatzbeschaffungfür das alte Tragkraftspritzenfahrzeug aus dem Jahr 1985 für die AbteilungswehrOberdigisheim zu.Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Gemeinderats, der Freiwilligen Feuerwehr undder Verwaltung sowie Kreisbrandmeister Stefan Hermann legte die technischeAusstattung des neuen Fahrzeugs fest. Außerdem stellten verschiedene Firmen diein Frage kommenden Feuerwehrfahrzeuge mit unterschiedlichen Fahrgestellen undAufbauvarianten beim Feuerwehrgerätehaus in Meßstetten vor.Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe beschloss der Gemeinderat einstimmig dieBeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs mit 600 Liter Löschwassertank aufeinem 7,49 t Fahrgestell mit 220 PS und automatisiertem Schaltgetriebe von der Fa.Ziegler zum Gesamtpreis von 155.339,41 €.Vom Land wurde hierfür eine Zuwendung über pauschal 37.500 € bewilligt.Ortsvorsteher Mayer dankte Herrn Keller von der Verwaltung und der ganzenArbeitsgruppe im Namen der Abteilungswehr; die Feuerwehrangehörigen seien sehrfroh über die Neuanschaffung.4. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für das Neubaugebiet„Wasserfuhr“ im Stadtteil Unterdigisheim- EntwurfsberatungHerr Hubert Wesner vom Büro Wesner aus Meßstetten stellte den Entwurf für dasgeplante Neubaugebiet „Wasserfuhr“ vor, die zuvor in einer Arbeitsgruppe,bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates, der Verwaltung und den an derPlanung beteiligten Fachbüros ausgearbeitet worden ist.Er verwies darauf, dass der eigentliche Planbereich gegenüber der ursprünglichenEntwurfsvariante nach Anhörung der Naturschutzbehörde etwas verringert werdenmusste, damit ein an das Baugebiet angrenzendes Feuchtbiotop durch die Planungnicht negativ beeinträchtigt wird.Mit der nunmehr vorliegenden Planung können im Stadtteil Unterdigisheim 29 neueWohnbaugrundstücke entstehen, die eine Größe zwischen 600 und 700 m² Flächeaufweisen und über sehr großzügig bemessene Baufenster verfügen. Außerdemwurde die Firstrichtung der Gebäude nicht festgelegt und auf eine Festsetzungbestimmter Dachformen verzichtet.Der Gemeinderat lobte die vorgestellte Planung und stimmte dem Entwurf für denBebauungsplan „Wasserfuhr“ und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften aufder Grundlage der vom Büro Wesner ausgearbeiteten Planunterlagen zu.Den vom Büro für Umweltplanung Dr. Grossmann vorgeschlagenen Ausgleichs- undKompensationsmaßnahmen für die durch die Planung verursachten Eingriffe in dieNatur wurden ebenfalls zugestimmt.Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt, das Bebauungsplanverfahren mit derÖffentlichkeitsbeteiligung sowie der Anhörung der Träger öffentlicher Belange(Fachbehörden) fortzuführen.

5. Abbruch der Gebäude Appentalstraße 1 und 3 im StadtteilUnterdigisheim- Vergabe der ArbeitenAufgrund des optisch und bautechnisch äußerst schlechten Zustands werden diebeiden Gebäude Appentalstraße 1 und 3 über den Winter abgebrochen und somitder Wunsch des Ortschaftsrates Unterdigisheim ermöglicht, diesen Bereich in derOrtsmitte im kommenden Jahr neu zu gestalten.Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Erwin Sauter aus Inneringen mitdem Abbruch der beiden Gebäude zum Angebotspreis von 28.214,90 €.6. Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten- Vergabe der LieferungNachdem im vergangenen Jahr bereits 200 alte Straßenleuchten durch moderneLED-Leuchten ersetzt wurden, ist aktuell der Einbau weiterer 360 LED-Leuchten desTyps Siteco SQ50 LED 37W vorgesehen. Hierfür erhält die Stadt eine Zuwendung inHöhe von 37.661,- €.Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung der 360 Leuchten von der FirmaLöffelhardt aus Albstadt zum Preis von 160.650,- € (abzgl. 3% Skonto) einstimmigzu. Die Umrüstarbeiten erfolgen durch die örtlichen Firmen.7. Erweiterung der Erddeponie „Appental“ um einen 3. Bauabschnitt- GrundsatzbeschlussAufgrund der nahezu erreichten Verfüllung der Erddeponie „Appental“ musste derBetrieb kurzfristig Ende Juli 2013 eingestellt werden. Zur Überbrückung kann derErdaushub derzeit jedoch bei den Firmen Schotter-Teufel in Straßberg und Holcim inDotternhausen angeliefert werden.Herr Hubert Wesner vom Büro Wesner aus Meßstetten stellte für die Erweiterung derErddeponie „Appental“ verschiedene Varianten an Abdichtungen vor.Die Investitionskosten für die Erweiterung der Erddeponie „Appental“ um einen 3.Bauabschnitt, der ein zusätzliches Auffüllvermögen von 337.000 cbm ermöglicht,belaufen sich auf mindestens rund 1.125.000 €, was zur Folge hat, dass sich dieDeponiegebühren voraussichtlich verdoppeln. Sollte darüber hinaus entsprechendeinzelner Forderungen aus dem Gremium auch Bauschutt angenommen werden, istmit noch höheren Investitionen zu rechnen.Die Verwaltung legte diesbezüglich vor der Sitzung eine Aufstellung vor, nach derseit über 6 Jahren überhaupt kein Bauschutt mehr angenommen worden ist und inden 6 Jahren davor Bauschutt nur eine ganz untergeordnete Rolle im Umfang vonca. 5 % an der Gesamtmenge gespielt hat.Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Erweiterung der Erddeponie„Appental“ aus und beschloss, verschiedene Planungsvarianten parallelauszuschreiben. Nach Erweiterung der Deponie wird eine kostendeckendeDeponiegebühr erhoben.

8. Anbau einer Bühne an die Turn- und Festhalle Hartheim- Vorstellung der PlanungIn der Sitzung am 14. Dezember 2012 hat der Gemeinderat das Büro Eppler &Bühler mit den Architektenleistungen für den Anbau einer Bühne an die Turn- undFesthalle Hartheim beauftragt; außerdem wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend ausdem Ortschaftsrat und Vereinsvertretern, gebildet.Architekt Harald Eppler stellte in der Sitzung die Planung vor, die eine Erweiterungder Halle um eine Bühne und des daneben befindlichen Lagerraums um rund 5 mvorsieht. Außerdem sind der Zugang vom Parkplatz mittels einer Rampe und derEinbau einer zusätzlichen Toilette im Anbau an den Lagerraum geplant.Da zunächst die erste Kostenschätzung 60.000 € über dem Haushaltsansatz von200.000 € lag, prüfte die Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Büro Eppler & Bühlerdie Maßnahme auf Einsparpotenziale. Einige Einsparungen sowie Eigenleistungendurch die Hartheimer Vereine und erwirtschaftete Mittel aus Veranstaltungen desOrtschaftsrates ermöglichen es nun, die geplanten Kosten auf rund 220.000 zusenken.Der Gemeinderat nahm von der vorliegenden Entwurfsplanung Kenntnis und stimmteder Kostenüberschreitung von rund 20.000 € zu; der Haushaltsplanansatz für dasJahr 2014 wird dementsprechend erhöht.9. Erstellung von Bestandsplänen für die Ortskanalisation und dasWasserleitungsnetz sowie die Straßenbeleuchtung- Vergabe der IngenieurleistungenNachdem die Kanal- und Wasserleitungspläne der Stadtverwaltung überwiegendsehr alt sind, sprach sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 2. Mai2013 dafür aus, den aktuellen Bestand digital zu erfassen. In diesem Zuge sollenneben den Kanal- und Hydrantenschächte die Straßeneinläufe, dieStraßenbeleuchtung sowie die als Straßenbegleitgrün vorhandenen Bäume aufstädtischen Flächen aufgenommen werden.Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Büro Wesner aus Meßstetten mit denerforderlichen Vermessungsleistungen für die Erstellung von Bestandsplänen in denStadtteilen Hossingen, Oberdigisheim und Tieringen zum Angebotspreis von37.062,55 € zu beauftragen. In den kommenden 3 Jahren sollen die restlichenStadtteile sowie der Hauptort folgen.10. Platzgestaltung zwischen Marktstraße und Rathausgasse in Tieringen- Beauftragung weiterer IngenieurleistungenNachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Mai 2013 der Planung desBüros Senner aus Überlingen für die Platzgestaltung zwischen Marktstraße undRathausgasse in Tieringen zugestimmt hat, stand nun die Beauftragung weitererIngenieurleistungen an.

Zwischenzeitlich ging der entsprechende Zuwendungsbescheid im Rahmen desLEADER-Programms bzw. Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) in Höhevon 55.935,- € ein.Der Gemeinderat beauftragte das Büro Senner gemäß seinem Honorarvorschlag inHöhe von rund 19.900,- € einstimmig mit den weiteren Ingenieurleistungen für diePlatzgestaltung zwischen Markstraße und Rathausgasse in Tieringen.11. Festlegung eines Straßennamens für den Weg zur Radaranlage„Weichenwang“Mit der Schließung der Zollernalb-Kaserne Meßstetten im Zuge derBundeswehrreform verbleibt lediglich noch ein sogenannten abgesetzter TechnischerZug mit ca. 20 Dienstposten bei der Radarstellung „Weichenwang“. Aus diesemGrund wird es notwendig, der Radarstellung eine eigenständige Postanschrift zugeben.Um die langjährige Verbundenheit mit der Bundeswehr zu würdigen, warBürgermeister Mennig der Auffassung, dass man in Verlängerung der Straße „ZumRiedhof“ einen eigenständigen Straßennamen mit einem Bezug zur Bundeswehrbzw. zur dortigen Radarstellung vergeben sollte.Er schlug deshalb vor, das Straßenteilstück „Beim Radarturm“ zu nennen, so dassdie Radarstellung zukünftig die Objektadresse „Beim Radarturm 1“ erhalte.Zur Bekräftigung seines Vorschlags gab er das hierzu vorliegende Schreiben desKommandeurs und Standortältesten Oberstleutnant Volker Engelmann bekannt.Die Mehrheit des Gemeinderats teilte jedoch nicht die Auffassung von BürgermeisterMennig und beschloss, die bestehende Straße „Zum Riedhof“ bis zum Radarturm zuverlängern und eine entsprechende Hausnummer zu vergeben.12. Bekanntgabe von Eilentscheidungena) Einbau eines Blockheizkraftwerks für die Burg- undWilhelm-Busch-Schule, die Stadtbücherei sowie die Turn- undFesthalle im Hauptort- Vergabe der Tiefbauarbeiten einschließlich Rohrverlegungund BlockheizkraftwerksinstallationNachdem der Gemeinderat die Planung der Firma RBS wave in seiner Sitzung am19. Juli 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen hat, wurden in der Sommerpausedie entsprechenden Tiefbauarbeiten einschließlich Rohrverlegung und gleichzeitigdie Blockheizkraftwerksinstallation im Rahmen einer Eilentscheidung desBürgermeisters in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprechernvergeben.Mit der Installation der Blockheizkraftwerksanlage (einschl. 4 Jahre Wartung) wurdedie Firma Heima-Welte aus Balingen zum Preis von 128.428,37 € beauftragt.Die Arbeiten für den Tiefbau, Rohrverlegung und Straßenbau wurden an die FirmaMoser aus Obernheim zum Preis von 28.174,44 € vergeben.

) Generalsanierung der Turn- und Festhalle Heinstetten- Vergabe der MalerarbeitenEbenfalls im Rahmen einer Eilentscheidung des Bürgermeisters wurde in Absprachemit den Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprechern die Firma Geiser aus Albstadt-Ebingen mit den Malerarbeiten für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Heinstettenzum Angebotspreis von 22.264,21 € beauftragt.Stadtbaumeister Wissmann ergänzte, dass die Maßnahme sowohl den zeitlichenRahmen als auch den Kostenrahmen einhalte.13. Bürgerfragestunde1. GÖLA-Areal in HossingenHerr Martin Graf aus Hossingen meldete sich zu Wort, um aus seiner Sichtweise denSachverhalt in Sachen GÖLA-Brache richtig zu stellen. Er habe vor der letztenGemeinderatssitzung einigen Stadträten mitgeteilt, dass er das GÖLA-Areal inHossingen kaufe. Gleichzeitig unterbreitete er dabei den Vorschlag, die Gebäudeabzubrechen und anschließend einen Teil des Areals an die Stadt zu veräußern,damit Hossingen Gewerbeflächen erhalte.Vom Insolvenzverwalter habe er nachträglich erfahren, dass diesem ein Angebot vonder Stadt unterbreitet wurde, das höher als sein eigenes Angebot gewesen sei. DerInsolvenzverwalter habe der Stadt jedoch mitgeteilt, dass das GÖLA-Areal bereitsverkauft sei.Außerdem wurde er von der Presse angerufen und dabei von der Redakteurin derHinweis gegeben, dass sie von einem Stadtrat über Inhalte dieses Vorgangs aus dernichtöffentlichen Sitzung informiert worden ist.Weiter führte er aus, dass einige Gemeinderatsmitglieder offenbar persönlicheProbleme mit ihm haben. Dies begründete er damit, dass dieseGemeinderatsmitglieder der Stadt mitteilten, dass er einmal ein Baugerät auf einemstädtischen Grundstück abgestellt habe. In vergleichbaren Fällen würde diesniemanden stören.Abschließend betonte er, dass er durch den Kauf des GÖLA-Areals ermögliche, alsdirekter Anlieger diesen Schandfleck in nächster Zeit zu beseitigen, nachdem dieStadt über viele Jahre hinweg kein Interesse am Kauf des Geländes bekundet habe.14. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes1. Konversionsentwicklungskonzept für den Konversionsraum MeßstettenBürgermeister Mennig informierte das Gremium, dass sich am Tage vor der Sitzunginsgesamt fünf Fachbüros für die Erstellung eines Konversionsentwicklungskonzeptes(KEK) im Konversionskreis vorgestellt haben und die Wahl auf dieBietergemeinschaft Neuland aus Aulendorf sowie die Büros cdi-Projekte ausFriedrichshafen und Planwerkstatt am Bodensee aus Kressbronn gefallen sei. Die

Konversion habe, so der Bürgermeister weiter, mit diesem Schritt eine weiterewichtige Entwicklung erfahren.2. Termin für „Runden Tisch“ mit dem HGV MeßstettenAus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt, ob der geplante Termin bereitsfixiert sei.Bürgermeister Mennig informierte, dass der Termin feststehe und in den nächstenTagen dazu eingeladen werde.3. Fußgängerbedarfsampel HossingenAuf die Frage nach dem aktuellen Sachstand der Fußgängerbedarfsampel inHossingen antwortete Stadtbaumeister Wissmann, dass aktuell zweiHonorarvorschläge von Firmen eingegangen seien, die auch die Umsetzungübernehmen können. Das Ziel sei nach wie vor, die Bedarfsampeln in Hossingen undUnterdigisheim im Herbst zu realisieren.4. Termin für die Fertigstellung des Breitbandausbaus (Inbetriebnahme VDSL 2) imHauptortAuf Rückfrage aus dem Gremium antwortete Bürgermeister Mennig, dass dieRealisierung Ende des Jahres vorgesehen sei, ein konkreter Termin sei jedoch nichtbekannt.