Bericht des Wiener Kontrollamtes - Kontrollamt der Stadt Wien

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etwa jene der Kenntnis und Umsetzung aller relevanten Gesetze und Vorschriften, abverlangt.
Wie bei der Analyse festzustellen war, haben die Obliegenheiten im Zusammenhang
mit der Erfüllung hygienischer und sicherheitstechnischer Betriebserfordernisse - wie
die Gewährleistung des betrieblichen Brandschutzes, die Veranlassung von wiederkehrenden
Prüfungen technischer Anlagen, Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die Behebung
von Sicherheitsmängeln etc. - nicht zuletzt durch die zunehmende Komplexität der gesetzlichen
Grundlagen sukzessive eine Bedeutung und Dimension erreicht, der die Ausbildung
und die Leistungskapazität der Badebetriebsmeister nicht mehr in vollem Umfang
gerecht wird. Diese Einschätzung wurde auch durch die mit den Badebetriebsmeistern
geführten Gespräche anlässlich der Anlagenbegehungen untermauert.
6.4 Die dauerhafte und nachhaltige Prävention von Sicherheits- und Hygienemängeln
ließ es nach Meinung des Kontrollamtes angezeigt erscheinen, die Aufgaben der Betriebsführung
zu überdenken. Es wäre zu überlegen, inwieweit die Badebetriebsmeister
insbesondere von der Verantwortung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften
befreit und diese Pflichten auf die Betriebsleiter bzw. eine andere geeignete Organisationseinheit
übertragen werden könnten.
6.5 Die gem. § 73 ASchG zu erfüllenden Aufgaben der Präventivdienste wurden einer
externen Sicherheitsfachkraft - nämlich der Trenkwalder Personaldienste AG - übertragen.
Die Tätigkeit der Sicherheitsfachkräfte erstreckt sich lt. § 77 ASchG auf den vor-
beugenden Gesundheitsschutz, wobei vor allem durch die Beobachtung der betrieblichen
Vorgänge auf mögliche Zusammenhänge zwischen Arbeit und Gesundheit zu
achten ist. Zu diesem Zweck hat die Sicherheitsfachkraft die Arbeitsstätte zu begehen
und die nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften erforderliche Ermittlung und Beurteilung
der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen zu überprüfen und anzupassen.
Neben dem Badebetriebsmeister ist die externe Sicherheitsfachkraft somit die zweite
Person, der explizit die Verpflichtung auferlegt ist, die Umsetzung aller für das jeweilige
Bad sicherheitsrelevanten Maßnahmen durch einen Augenschein vor Ort zu kontrollieren.