Bericht des Wiener Kontrollamtes - Kontrollamt der Stadt Wien

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setzlichen Vorschriften und Richtlinien an die externe Sicherheitsfachkraft und sah sich
auf diese Art offenkundig von diesbezüglichen Verpflichtungen weitgehend befreit.
Zu erwähnen war in diesem Zusammenhang, dass in der Gruppe Betrieb und Technische
Angelegenheiten der Magistratsabteilung 44 seit etwa März 2004 ein aus drei Mitarbeitern
bestehendes technisches Referat besteht, in dem die fachlichen Qualifikationen
für haustechnische Anlagen, wie Heizungs-, Lüftungs-, Gasanlagen, elektrische Anlagen,
Aufzüge etc. vereinigt sind. Dieses Referat war im Prüfzeitpunkt organisatorisch
ebenfalls noch im Aufbau, weshalb dessen Aufgabengebiet auch noch nicht exakt geregelt
war. Das Kontrollamt konnte sich jedoch davon überzeugen, dass in diesem Referat
fachliches Know-how und eingehende Kenntnisse der relevanten Gesetzesmaterie
- dies allerdings beschränkt auf die genannten Fachgebiete - vorhanden sind.
12.1.3 Um die organisatorische Situation im Zusammenhang mit der Durchführung der
technischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines gesetzeskonformen Betriebes
nachhaltig zu verbessern, regte das Kontrollamt an, Überlegungen dahingehend anzu-
stellen, innerhalb der Magistratsabteilung 44 eine organisatorische Einheit zur Wahrnehmung
von Aufgaben des Gebäudemanagements zu schafen und diese mit allen erforderlichen
Fachbereichen zu besetzen. Für diese Zwecke bot sich der Ausbau des be-
reits bestehenden Referates für haustechnische Angelegenheiten an.
Das Kontrollamt vertrat die Meinung, dass mit der Schaffung eines alle Fachbereiche
umfassenden Gebäudemanagements in Kooperation mit dem Koordinator für Sicherheitsfragen
und dem allenfalls einzurichtenden sicherheitstechnischen Zentrum (s.a.
Pkt. 6.6) die Einhaltung der Bäderhygiene- und Arbeitnehmerschutzvorschriften und der
Bescheidauflagen besser gewährleistet und zentral gesteuert werden könnte. Damit
wären nicht nur ein Gesamtüberblick über den hygienischen und sicherheitstechnischen
Zustand aller Bäder jederzeit möglich, sondern auch Synergieeffekte in wirtschaftlicher
Hinsicht erzielbar. Mit dieser Vorgangsweise könnten die mit diesen Aufgaben zum Teil
überforderten Badebetriebsmeister deutlich entlastet werden, ohne damit deren Verantwortungsbereich
einzuschränken.