Bericht des Wiener Kontrollamtes - Kontrollamt der Stadt Wien

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Das Buffet im Sommerbad Ottakring wird nach Maßgabe der verfügbaren
finanziellen Mittel saniert werden.
10.7.5 Laut Pkt. 71 der Betriebsbewilligung für das Hallenbad Brigittenau war die Tür
des Buffets zwischen dem Bereich der Badegäste und dem Bereich für das Straßenpublikum
aus hygienischen Gründen während des Badebetriebes versperrt zu halten.
Wie sich bei der Begehung zeigte, wurde die Auflage insofern ignoriert, als diese Tür
ausgehängt worden war.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 44:
Dieser Auflagenpunkt konnte für einen zeitgemäßen Buffetbetrieb
nicht eingehalten werden, da ansonsten eine Versorgung der Straßengäste
auf der Terrasse nicht möglich ist. Die Magistratsabteilung
44 beabsichtigt, beim magistratischen Bezirksamt eine Abänderung
dieser Bestimmung im Zuge der nächsten Hygieneverhandlung
zu erwirken.
10.7.6 Eine Erörterung der Pächterproblematik mit den Betriebsleitern der oben genannten
Bäder ergab, dass die Erfüllung aller hygienischen und die Anlagensicherheit
betreffenden Auflagen aus dem Betriebsbewilligungsbescheid bisher grundsätzlich den
Pächtern überlassen und diese Bereiche von den Mitarbeitern der Magistratsabtei-
lung 44 nicht kontrolliert wurden. Einige der befragten Betriebsleiter bzw. Badebetriebsmeister
begründeten dies damit, dass für die Betriebe der Pächter ohnehin eine vom
Badebetrieb unabhängige behördliche Aufsicht nach dem Gewerberecht bestehe.
Dieser Argumentation standen jedoch die Festlegungen des Pkt. 1.3 der internen
Dienstanweisung vom 11. Juli 1997 entgegen, wonach die Badebetriebsmeister die
Pächter auf die Einhaltung des Pachtvertrages zu überprüfen haben. Nach dieser
Dienstanweisung haben die Betriebsleiter die Aufsicht und Kontrolle der Verpflichtungen
der Badebetriebsmeister wahrzunehmen. Nach Meinung des Kontrollamtes war die
Kontrolle der meist im räumlichen Verbund mit dem jeweiligen Bad stehenden Pächterbetriebe
schon deshalb angezeigt, weil sich in diesen Bereichen sehr wohl hygienische