Bericht des Wiener Kontrollamtes - Kontrollamt der Stadt Wien

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über brennbare Flüssigkeiten - VbF, BGBl. II Nr. 240/91, die Verordnung über Sicherheits-
und Gesundheitsschutzdokumente - DOK-VO, BGBl. II Nr. 478/96, die Verordnung
über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz - VGÜ, BGBl. II Nr. 27/97, und
die Verordnung über die Sicherheitsvertrauenspersonen - SVP-VO, BGBl. II Nr. 172/96,
als die wesentlichsten gesetzlichen Grundlagen hervorzuheben waren.
In Bezug auf die Errichtung, Änderung, Erhaltung und widmungsgerechte Verwendung
der baulichen Anlagen in den städtischen Bädern ist die Wiener Bauordnung, LGBl.Nr.
11/30, in der für die jeweilige Badeanlage geltenden Fassung samt den entsprechenden
Nebengesetzen (wie das Wiener Garagengesetz, das Wiener Aufzugsgesetz, das
Wiener Ölfeuerungsgesetz) anzuwenden.
Einen breiten Raum nehmen die Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb der
technischen Anlagen, wie Elektro-, Lüftungs-, Heizungs-, Wasseraufbereitungsanlagen,
Aufzüge etc. sowie die per Gesetz für verbindlich erklärten Normen bzw. Richtlinien ein.
Hervorzuheben waren das Elektrotechnikgesetz, die dazu erlassenen Elektrotechnik-
verordnungen sowie die Elektroschutzverordnung, das Wiener Gasgesetz sowie die
Dampfkesselverordnung.
3.2 Zu erwähnen war, dass sich das Kontrollamt bei seiner Prüfung auf jene gesetzliche
Grundlagen stützte, der dem gültigen Anlagenkonsens im jeweiligen Errichtungszeit-
raum der Bäder bzw. deren Einrichtungen und Erweiterungen zu Grunde lag. Im Fall
der Bauvorschriften ging der Anlagenkonsens aus den betreffenden Bau- und Benüt-
zungsbewilligungen der Baubehörde bzw. aus den Fertigstellungsanzeigen, hinsichtlich
der Hygienevorschriften aus den Bescheiden der magistratischen Bezirksämter über die
Betriebsanlagengenehmigungen bzw. den allenfalls auf Grund der periodischen Bäderrevisionen
erlassenen Bescheiden hervor.
3.3 Wenngleich die Badeanlagen formal am Anlagenkonsens zu beurteilen sind, haben
sich die magistratischen Bezirksämter wie auch die Amtssachverständigen der Magistratsabteilungen
15 und 36 im Rahmen der periodischen Überprüfungen im Bereich der
Bäderhygiene und des ArbeitnehmerInnenschutzes grundsätzlich am Status präsens